Warum haben Sie nicht einfach diese Programme als normales Wohnungsbauprogramm initiiert? Warum haben Sie nicht die Zahl der Mitarbeiter in den Behörden massiv aufgestockt, damit Sie endlich Schwung in die Genehmigung von Bauanträgen und der ganzen Verfahren bekommen?
Das ist ein Vorschlag, Herr Münster, richtig. Und wenn man open-minded ist, kann man sich den ja einmal durch den Kopf gehen lassen.
Wenn Sie die Neubauwohnungen den Wohnungssuchenden auf dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt hätten, insbesondere denen, die bereits in SAGA GWG-Wohnungen wohnen, dann hätten Sie diese freiwerdenden Wohnungen vorrangig wiederum mit Flüchtlingen belegen können. Eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen über das gesamte Stadtgebiet hätte sich dann von ganz allein ergeben. Die Integration wäre über das Umfeld, über das Treppenhaus erfolgt, nicht über irgendwelche künstlichen Einrichtungen von HeileWelt-Rahmenbedingungen. Hätten Sie jetzt auch noch, das wurde schon angedeutet, die Fluktuation – die normale jährliche Fluktuation betrifft immerhin 7 000 Wohnungen in Hamburg – berücksichtigt und würden diese zumindest in Teilen für die Unterbringung von Flüchtlingen verwenden, wäre auch dies eine hilfreiche Maßnahme, um besagte Flüchtlinge mit Bleibeperspektive unterzubringen. Sie hätten sich dann heute nicht mit Bürgerinitiativen herumschlagen müssen, weil diese gar keinen Grund gehabt hätten, sich zu gründen. Insofern wäre diese Vorgehensweise unterm Strich nicht nur günstiger gewesen, sondern sie hätte auf jeden Fall für deutlich weniger Unruhe in der Bevölkerung gesorgt. Aber ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie es nicht wirklich ernst meinen mit der adäquaten Unterbringung von Flüchtlingen. Das tun Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten – und das meine ich ernst –, aber Sie können es im Moment einfach nicht besser.
Sie haben jetzt Vorschläge gehört, Herr Münster; Sie lesen jetzt. Ein Schwerpunkt wäre, leere Ressourcen zu nutzen, von denen wir umzingelt sind, mit Leuten, die darauf warten, Flüchtlingen zu helfen. Stattdessen setzen Sie Ihren Schwerpunkt auf Maßnahmen, die im Kern richtig sind, aber viel zu viel Zeit benötigen, um der akuten Not wirklich Abhilfe zu schaffen. – Danke.
Meine Damen und Herren! Ehe ich Frau Dutschke das Wort gebe, weise ich einmal darauf hin, Herr Münster, dass auch für Zwischenrufe der parlamentarische Sprachgebrauch gilt, und dass zweitens der Senat sich selbstverständlich jederzeit zu Wort melden kann und nicht auf das Instrument des Zwischenrufs zurückgreifen muss. – Frau Dutschke von der FDP-Fraktion, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil leider weder die SPD noch die GRÜNEN darauf eingegangen sind, wie sie zu unserem Antrag oder zu dem Überweisungsbegehren stehen.
Ich möchte auch noch etwas zu Frau Schneider sagen. Es geht darum, dass, bevor der nächste Schritt eingeleitet werden kann, die Einigung zwischen Senat und Volksinitiative oder Bürgerschaft und Volksinitiative zustande kommen muss. Darauf haben wir uns in diesem Antrag bezogen. Dass eigentlich viele Player an einen Tisch gehören und wir in dieser Stadt eine Diskussion darüber führen müssen, was wir für Flüchtlinge tun können, wie wir sie unterbringen und integrieren können, ist ein richtiger Vorschlag. Den haben wir aber aufgenommen, als wir damals gemeinsam mit der CDU gesagt haben, wir möchten einen Flüchtlingsgipfel. Der ist hier abgelehnt worden. Insofern ist das ein anderer Punkt.
Hinsichtlich Unterbringung haben Sie vorhin verkürzt aufgegriffen, wir wollten ausschließlich Dachgeschosse ausbauen. Wir haben ein Unterbringungskonzept vorgelegt, das im Ausschuss diskutiert wird. Ich will an dieser Stelle nur darauf hinweisen und das nicht wieder in Gänze zitieren.
Dann zum Thema Erstaufnahmen in Folgeunterkünfte umwandeln. Das war eine Idee, die wir abgefragt haben. Während die Antwort auf sich warten ließ, ließ der Senat parallel verlauten, er habe die Idee, Erstaufnahmen in Folgeunterkünfte umzuwandeln. Ich finde es gut, dass wir dann endlich einmal eine Idee vorantreiben konnten, die umgesetzt werden soll. Es hat mich ein bisschen geärgert, dass Sie mich damit um einen Antrag gebracht haben, aber gut, Hauptsache, da passiert etwas. Dabei hat sich herausgestellt, dass es zu einem Problem werden kann, dass Erstaufnahmen voll versorgt werden und Folgeunterbringungen sich selbst versorgen. Da kann es doch eigentlich baulich nicht so schwierig sein, die Kapazitäten in den Erstaufnahmen zu reduzieren, den Menschen mehr Wohnraum, mehr Bewegungsraum zu ermöglichen und Container so umzugestalten, dass
Zum Thema FindingPlaces habe ich dieses nette Zettelchen aus Ihrer gestrigen Pressekonferenz mitgebracht. So schön diese technische Spielerei auch ist und so innovativ das als Bürgerbeteiligungsinstrument auch sein mag, in dem Moment, in dem man die Kriterien politisch definiert – und genau das tun Sie –, ist es nämlich gerade kein Beteiligungsprojekt mehr, das sämtliche Optionen aufzeigt. Sie schließen Merkmale aus, Sie schließen private Flächen aus. Bevor mir jetzt wieder irgendeiner das Wort im Mund umdreht: Es gibt auch private Eigentümer leer stehender Flächen, die diese möglicherweise verkaufen würden. Das sind Optionen, die hier gleich von Anfang an ausgeschlossen werden.
Genauso wie übrigens unter den harten Merkmalen auch Wohnbauflächen, die geplant sind und nach B-Plan-Verfahren laufen, zumindest zu einem voraussichtlichen Ausschluss führen.
Aber Sie sagen, Sie wollen die Bürgervorschläge ernst nehmen. Wir werden Sie daran messen, wie Sie mit den Vorschlägen umgehen, die bei FindingPlaces eingereicht werden, und wir werden Sie vor allen Dingen auch daran messen, ob und was Sie von diesen Vorschlägen letzten Endes umsetzen. – Danke.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dutschke, im Gegensatz zu Ihnen scheine ich Ihre Anfrage gelesen zu haben, und ich habe dort einiges gelesen, was die Stadt im Moment vorhat in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen. Dementsprechend hat mich jetzt auch Ihr Antrag relativ ratlos zurückgelassen, denn Sie wissen, dass wir uns in Gesprächen befinden, meine Fraktion und die Fraktion der GRÜNEN, mit den lokalen Initiativen und mit der Volksinitiative. Wir sprechen mit dem Dachverband, mit Initiativen in Rissen, Klein Borstel, Eppendorf und noch vielen mehr, und es ergeben sich dort Kompromisse und Weiterentwicklungen. Da frage ich mich schon, ob Sie mit den Leuten vor Ort gar nicht reden und ob Sie tatsächlich auch keine Zeitung mehr lesen, denn die Planungen werden laufend angepasst.
Wir müssen aber immer noch dafür sorgen, dass Menschen, die in Baumärkten leben, ein festes Dach über den Kopf bekommen. Und da wider
sprechen Sie sich, Frau Prien, und ich weiß auch nicht genau, was Sie wollen. Wir sollen auf der einen Seite nicht prekär unterbringen, aber weiterbauen sollen wir auch nicht. Das passt nicht zusammen. Aber Sie sind ja auch gerade nicht in politischer Verantwortung.
Wir haben die Pflicht, Menschen unterzubringen, und wir ducken uns vor dieser Verantwortung nicht weg. Es geht an allen Ecken und Enden weiter, und das auch mit sehr kreativen Lösungen. Stehen Sie da doch nicht länger auf der Bremse.
Wir wissen, dass die Integration eine große Herausforderung sein wird, und deshalb sind die Kräfte der Verwaltung in den Fachbehörden und Bezirken dabei, quartiersbezogene Lösungen für gelingende Integration zu finden. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist ausdrücklich erwünscht; dazu gehört auch das CityScope, damit wir neue Flächen finden und diese dann auch nutzen.
Wir suchen nach guten und individuellen Lösungen, und das wurde auch in Ihrer Großen Anfrage sehr deutlich dargestellt. Wir sind in Gesprächen und wir suchen nach einem Kompromiss, das haben Sie hier auch schon gehört. Vor diesem Hintergrund kann ich den Vorwurf der Konfrontation an die Verhandelnden nicht verstehen. Sowohl die Initiative als auch die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition arbeiten an einer Lösung. Die Komplexität braucht aber eine unaufgeregte und auch sachliche Atmosphäre. Schnellschüsse können und werden wir uns an dieser Stelle nicht leisten, dafür ist die Situation zu ernst.
Die notwendige Ernsthaftigkeit und den Willen nach einer Problemlösung erkenne ich aber auch aufseiten der Initiative, und ich sehe keinen Grund, das an dieser Stelle kleinzureden, das Bemühen nicht anzuerkennen oder den Beteiligten an den Spitzengesprächen Intransparenz vorzuwerfen. Ein Moderationsverfahren wäre aber, und da möchte ich mich Frau Schneider anschließen, nicht das Verfahren …
Sie haben hier beides angemeldet, nicht nur Ihren Vorschlag – ich werde das Wort jetzt nicht noch einmal wiederholen –, sondern Sie haben auch noch eine Große Anfrage angemeldet. Darin fragen Sie gezielt nach dem Funktionspostfach, in dem Angebote für öffentliche Unterbringung abgefragt werden. Sie sehen dort sehr eindeutig, dass von 514 Angeboten 12 bereits in Betrieb sind, 14 in der Umsetzung und 96 in der Prüfung. Da kann man also nicht davon sprechen, dass hier alles nur alternativlos sei, sondern die Vorschläge, die kommen, werden geprüft, und sie werden dann auch umgesetzt.
Die Bezirksämter arbeiten mit Hochdruck daran, zu informieren und auch runde Tische rund um die entstehenden Unterkünfte zu organisieren. Um über bestimmte Dinge zu sprechen und in die Details zu gehen, muss man informiert sein. Alle Hamburgerinnen und Hamburger sind dazu eingeladen, sich an den runden Tischen zu beteiligen und vor Ort gute Lösungen zu finden. Ich habe Vertrauen in die Stadt und ich habe Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger, hier gute Lösungen zu finden und auch den Konflikt auszuhalten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur zu drei Punkten kurz etwas sagen. Nein, ich sage jetzt nichts zu Frau Bekeris und zur Schwere der Verantwortung auf ihren Schultern.