Zum Monitoringbericht, lieber Herr Tjarks. Dieser Monitoringbericht, den Sie im Augenblick noch verwenden, ist Grundlage für die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts, und dieser Monitoringbericht enthält Zahlen, die Sie als Landesregierung aus eigenem Antrieb
und eigener Berechnungsgröße zugrunde gelegt haben. Also ist es wirklich ein billiges Argument, wenn Sie jetzt sagen, Herr de Maizière liefere keine Zahlen, deshalb könnten Sie auch nicht korrigieren. Das ist ein ganz, ganz schwaches Argument.
(Beifall bei der CDU und bei Jennyfer Dutschke FDP – Dirk Kienscherf SPD: Sa- gen Sie doch mal was dazu, Frau Prien!)
In dem Zusammenhang möchte ich etwas sagen, Herr Dressel, weil ich das leider vergessen habe. Sie haben diese OVG-Entscheidung so sehr hervorgehoben. Das OVG hat sehr deutlich gesagt, dass es dem Senat in seinen Schriftsätzen bisher nicht gelungen ist, eine hinreichende Argumentation zur Subsidiaritätsprüfung des Paragrafen 246 Absatz 14 zu liefern. Das haben Sie nämlich sehr schlecht gemacht, und Sie haben ein Riesenglück, dass der Senat aus formalen Gründen die Klagebefugnis abgelehnt hat. Aber in der Sache ist nicht entschieden, und deshalb sollten Sie sich auf diesem Urteil beziehungsweise auf dieser Entscheidung nun wahrlich nicht ausruhen.
Und CityScope ist natürlich eine wirklich charmante Idee, das bestreitet keiner. Aber, Herr Tjarks, Sie machen alle vorbereitenden Maßnahmen für den Expresswohnungsbau. Alles treiben Sie voran. Sie haben nahezu alle Grundstücke, derer Sie habhaft werden konnten, inzwischen verkauft. Da können Sie doch nicht so tun, als würde dieses CityScope-Modell an Ihren Plänen irgendetwas ändern. Das ist unredlich und das ärgert die Menschen draußen, weil Sie nämlich nur den Eindruck einer Beteiligung erwecken und in Wahrheit die Menschen gar nicht beteiligen wollen.
Frau Bekeris, Schnellschüsse können wir uns tatsächlich nicht leisten in dieser Frage, aber dennoch muss es jetzt schnell gehen.
Es muss jetzt deshalb schnell gehen, weil wir natürlich, und da hat Frau Schneider recht, einen parlamentarischen Prozess haben, und der muss eingehalten werden. Deshalb ist jetzt Geschwindigkeit angesagt. Hätte man früher angefangen mit dem ernsthaften Verhandeln, dann wäre man jetzt auch nicht so unter Zeitdruck. Das mahnen wir seit geraumer Zeit an. Deshalb ist natürlich tatsächlich ein bisschen Eile geboten. Ein bisschen Gas geben muss man dann am Ende des Tages schon.
Und lassen Sie mich zum Ende hin noch das Folgende sagen: Was wirklich Frustration herbeiführt, ist, wenn man den Menschen Sand in die Augen streut. Wenn Sie so tun, als habe gestern der große Beteiligungsprozess begonnen, anstatt bei den großen Bauvorhaben das Planungsrecht und die Bürgerbeteiligung einzuhalten, dann werden die Menschen das merken. Das wird Ihnen keiner glauben. Deshalb rate ich Ihnen dringend davon ab, diese Placebo-Geschichte als großen Erfolg zu feiern. Das wird Ihnen niemand glauben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man kann sich die Frage stellen, warum Herr de Maizière keine Zahlen liefert. Ich habe gesagt, ich habe sogar Verständnis dafür. Aber ich finde, wir müssen uns gar nicht darüber streiten. Es ist doch viel interessanter, wenn Sie sagen und wir sagen, wir werden diesen Monitoringbericht überarbeiten.
Man kann ihn natürlich regelmäßig überarbeiten, aber eben auch nicht dauernd, das wird dann irgendwann unrealistisch. Jetzt gehen die Zahlen ein bisschen herunter, aber die entscheidende Scheidestelle in diesem Jahr wird sein, ob die Zahlen im Juni wieder heraufgehen. Davon hängt doch ab, wie sich der Rest des Jahres entwickelt. Wir können die Flüchtlingszahlen der letzten fünf Jahre nachvollziehen: Im Juni gehen die Flüchtlingszahlen praktisch jedes Jahr wieder herauf. Wir müssen einfach sehen, wie sich das an der Stelle entwickelt, um halbwegs belastbar durchs Jahr zu kommen. Das ist auch der Punkt des Bundesinnenministeriums, weswegen es keine Zahlen vorlegt. Das sollten Sie zusammenbringen, Frau Prien.
Ich möchte noch einmal etwas zur Handreichung des CityScope sagen. Dort steht, dass private Flächen der Stadt zur Prüfung empfohlen werden können. Natürlich können private Flächen der Stadt zur Prüfung empfohlen werden, aber Sie kommen auch nicht darum herum, dass die Stadt dann an einen privaten Eigentümer herantreten und fragen muss, ob die Fläche gekauft werden kann. Sie wollen doch als Parlamentarier dieser Stadt nicht sagen, wir könnten die zu jedem Mondpreis kaufen, nur weil das CityScope sie vorgeschlagen hat.
Ich muss es Ihnen noch einmal sagen, Frau Prien: Die Zahlen der Zugänge haben sich geändert, aber nicht die Dringlichkeit der Tatsache, dass wir wirklich viele Folgeunterkünfte brauchen. Alle, die wir bauen, brauchen wir – und noch viele mehr, das müssen wir ehrlicherweise auch dazu sagen. Wenn Sie dann auch noch dezentralisieren wollen, muss Ihnen klar sein, dass man 150 zusätzliche Folgeunterkünfte in dieser Stadt bauen möchte. Und dann können Sie auch nicht sagen, dass CityScope einfach nur ein Placebo sei. Wir brauchen noch viel mehr Orte, an denen wir Flüchtlingsunterkünfte bauen wollen, wenn wir das mit der Dezentralisierung und der Einigung ernst nehmen. Und genau dazu kann CityScope einen Beitrag leisten. Wir werden auch einen weiteren Beitrag dazu leisten, und ich glaube, das ist dann in der Sache sinnvoll. Nur sollten Sie nicht so tun, als ob das nur Vernebelungstaktik ist. Es gibt ein klar geregeltes Verfahren, die Bürger können Vorschläge machen
und es gibt innerhalb von 14 Tagen eine Antwort der Stadt auf diese Frage. Das können Sie dann nachprüfen, Herr Trepoll, und sehen, was dort steht, auch für den Abgeordneten Trepoll sicher nachvollziehbar. Dann wird auch CityScope ein Erfolg werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Weg positiv begleiten würden.
Dann war noch gefordert, ein abschließendes Wort zu dem Antrag zu sagen. Wir haben jetzt das erste Mal diese Debatte und dieses Verfahren. Man kann es gut finden oder auch nicht, dass wir zwei Sachen gleichzeitig diskutieren in dieser Frage, dass zwei Dinge zusammengelegt worden sind, die Anfrage und Ihr Antrag. Insofern verzeihen Sie, Frau Dutschke. Ich, der ich in einer Partei bin, die Mediation per se eigentlich immer gut findet, fand diesen Antrag ganz sympathisch.
Wir haben das innerparteilich nicht nötig, im Gegensatz zu dem, was über Sie durch die Presse geht, Herr Trepoll.
Wir können ja einmal bei Heintze und Kruse nachfragen, wie es so aussieht; ich kann das demnächst ja mal vorschlagen.
In der Sache ist es so, dass wir jetzt wirklich mit der ernsthaften Phase starten wollen. Deswegen hilft es uns in dieser Phase nicht, erst einmal ein
paar Mediatoren zu suchen, was das Ganze weiter nach hinten verlagern würde. Ich glaube, in Wahrheit ist es so, dass Volksinitiativen sich ans Parlament richten. Das Parlament muss sich damit auseinandersetzen. Wenn man sagt, man wolle so ein Mediationsverfahren, ist es deshalb ein klitzekleines bisschen auch so, als wolle man sagen, das Parlament könne das nicht, und das wiederum wäre ein ganz kleines bisschen eine Bankrotterklärung der Politik.
Herr Kruse, ich sage Ihnen einmal ganz ehrlich: Ich rede an so vielen Stellen mit Bürgerinitiativen, davon können Sie nur träumen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Weil wir viele dieser Gespräche gemeinsam führen, kann ich, glaube ich, diesen letzten Satz auch für mich in Anspruch nehmen.
Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass wir keine Nachhilfe von Ihnen darin brauchen, überall in der Stadt, vor Ort und landesweit diese Gespräche zu führen.
Was vielleicht vorhin nicht deutlich geworden ist: Wir haben auch, weil wir jetzt überall an diesen Gesprächen beteiligt sind, mit dafür gesorgt, dass es nun in allen Bezirken, so es nicht schon Bebauungspläne gibt wie zum Beispiel in Altona Suurheid, Bebauungsplanverfahren gibt.