Ich dachte, er wäre zustimmungsfähig vor dem Hintergrund, dass die darin enthaltenen Forderungen für die GRÜNEN und ebenso für die SPD im Schleswig-holsteinischen Landtag zustimmungsfähig sind. In Schleswig-Holstein ist man der Auffassung, dass man sich in Hamburg darum bemühen sollte, dass das durchgeführt wird, und dass dieses Parlament die Kompetenz hat, den Kreditrahmen festzusetzen, und dass wir uns alle einig sind, dass er reduziert werden soll. Also ein richtiges Argument, warum er heute nicht abgestimmt werden kann, hat keiner genannt.
Dann würde ich sowohl Sie, Herr Schreiber, als auch Sie, Herr Tjarks, bitten, richtig zu zitieren. Herr Schreiber, ich habe hier vorn überhaupt keine Zahl genannt, sondern lediglich erklärt, wie man zu dem Betrag kommt, und Ihnen zeitlich und über die Höhe des Betrags jegliche Freiräume gelassen. Daran haben Sie auch zu Recht appelliert; es steht noch nicht fest. Insofern können wir das heute noch nicht beschließen. Ich möchte nicht falsch zitiert werden. Herr Tjarks, Sie sollten auch Herrn Kleibauer nicht falsch zitieren, wenn Sie ihn denn schon zitieren.
Das Kernproblem mit dieser hsh portfoliomanagement AöR ist, dass sie größte Probleme hat, die Ziele zu erreichen. Sie hat über vier Monate gebraucht, um die Satzung zu beschließen. Sie hat sich erst nach über sechs Monaten auf die Suche nach Personal begeben und Sie wissen, dass die Zeit für die HSH Nordbank läuft. Das ist ein Tempo, das in einer so wichtigen Phase und bei so großen Beträgen überhaupt nicht akzeptabel ist. Herr Tjarks, Sie verweisen immer auf das Jahresende und auf die dann ausliegende Gewährträgerhaftung, aber Sie wissen auch, dass der dicke Block, den wir schon im letzten Jahr vom Finanzsenator als Drohverlustrückstellung im Haushalt eingestellt bekommen haben, erst noch kommt und dass wir eigentlich gerade dabei sind abzuwenden, dass es sehr viele Milliarden Euro werden, die den Steuerzahler belasten. Diesbezüglich ist die Performance Ihres Senats, Ihrer schleswig-holsteinischen Landesregierung und ehrlich gesagt auch Ihrer Regierungsfraktionen viel zu schlecht.
Zur Überweisung muss ich sagen, dass ich es nicht redlich finde, dass Sie sich in Schleswig-Holstein für die gleiche Sache einsetzen und den Antrag hier wegüberweisen wollen, aber schon genau wissen, dass Sie dem nicht zustimmen wollen. Sie sagen, der Antrag sei kindisch; Herr Kleibauer hat das gar nicht gesagt, aber Sie haben es gesagt. Entweder er ist kindisch oder aber er ist überwei
sungsfähig. Sie wollten doch der Überweisung zustimmen, und damit wiederum attestieren Sie dem Antrag, dass er sehr wohl eine inhaltliche Substanz hat. Beides zusammen geht nicht. Also vielleicht einigen Sie sich einmal, welcher Meinung Sie eigentlich sind. Es geht nicht, dass Sie Ihren Kollegen im Schleswig-holsteinischen Landtag einen Maulkorb verpassen und hier Krokodilstränen vergießen, nur, um einen Grund zu finden, um unseren Antrag abzulehnen.
Frau Oelschläger, um Kirschen ging es nicht. Ihr Wortbeitrag hat mich völlig perplex zurückgelassen. Es geht darum, ob der Senat für die hsh portfoliomanagement AöR einen Plan hat, ob er ein Ziel hat und weiß, was er da tut. Macht er das Richtige und ist er in angemessener Zeit auf dem richtigen Dampfer? Das ist er offensichtlich nicht. Das war mein Thema. Meine Großmutter lasse ich da aus dem Spiel. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spare mir jetzt auch, auf jedes Detail einzugehen. Aber ich glaube, Herr Kruse, es ist deutlich geworden, dass wir dieses Thema im Ausschuss bearbeiten werden.
An welcher Stelle Herr Kleibauer Ihren Antrag kindisch genannt hat, kann er gleich noch einmal selbst darlegen. Entscheidend ist, dass die Bürgerschaft die Kompetenz hat, den feststehenden Bedarf zu definieren. Diese Kompetenz haben Sie aber erst in dem Moment, in dem Sie den Betrag wirklich abschätzen können, was zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall ist. Insofern ist die Bürgerschaft in der Lage, einen durchaus besseren Antrag zu schreiben. Man hätte das anhand dieses Antrags diskutieren können, aber wie gesagt, Sie vergessen dann immer die Vorgeschichte, nämlich dass Sie die Situation mit dem, was Sie hier vortragen, deutlich teurer und nicht deutlich günstiger gemacht hätten.
Lieber Norbert Hackbusch, was ist denn der Vorschlag der LINKEN? Ich höre immer, alle seien schuld, alle Arbeitsplätze sollten erhalten werden, Geld dürfe es auch nicht kosten, aber die Bank solle abgewickelt werden. Das ist ein bisschen die Quadratur des Kreises, die man aus den Wortbeiträgen der LINKEN zu dem Thema hört. Für meine Fraktion kann ich nur sagen, das, was wir gemacht haben, nämlich die Einrichtung der hsh portfoliomanagement AöR, hat die Sache am Ende günstiger gemacht, und zwar deutlich günstiger. Sie hat
einen bestandsgefährdenden Vermögensschaden von der Stadt Hamburg abgewendet und nicht das Gegenteil produziert. Wenn jemand sagt, diese Bank gehöre abgewickelt, egal, ob es teurer oder weniger teurer sei, fällt es mir schwer, das ernst zu nehmen.
Meine Damen und Herren! Zuerst noch einmal zu Ihnen, Herr Tjarks: Falschaussagen werden durch Wiederholung nicht besser. Und eines ist in der Tat eine deutliche Falschaussage, die ich mit Entschiedenheit zurückweisen muss. Unser Antrag, den wir im Dezember vorgelegt haben, hätte, wenn er angenommen worden wäre, zu keinem Zeitpunkt die Bank und die Umsetzung des EU-Rettungspakets gefährdet. Das ist eine bewusste Falschaussage, ein Notargument, hinter dem Sie sich verstecken. Wenn Sie im Ausschuss aufgepasst haben, wissen Sie, dass das so nicht stimmt.
Es war wichtig und richtig, Herr Kollege Tjarks, dass wir die Anstalt im letzten Jahr gegründet haben. Es war, wie uns in den Ausschusssitzungen gesagt worden ist, unerheblich, ob und in welcher Höhe sie mit einer Kreditermächtigung ausgestattet wird. Wenn Sie da nicht aufgepasst haben, obwohl Sie anwesend waren, dann tut es mir leid für Sie, aber dann erzählen Sie an dieser Stelle nichts Falsches.
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir uns die Satzung der AöR durchgelesen, die unabhängig von der Kreditermächtigung sehr weitreichend bezüglich ihrer Möglichkeiten und Aufträge ist. Daraus haben wir den Schluss gezogen, dass es Möglichkeiten geben muss, diesem Senat gewisse Leitplanken an die Hand zu geben. Dazu gehört eine Kreditermächtigung, bei der Sie völlig unkritisch eine Kreditermächtigung über 6 Milliarden Euro hinaus gegeben haben. Das noch zu diesem Punkt.
Ansonsten, lieber Herr Schreiber, die Finanzministerkonferenz beginnt morgen um 11.30 Uhr in Berlin. Ich glaube, das ist in jedem Fall gut zu erreichen. Vielleicht ist manchmal das Abendessen am Abend vorher im Kreis der Genossen angenehmer.
Aber auch das hätte der Kollege Tschentscher mit einer gewissen Verspätung vielleicht noch erreicht. Herr Kienscherf, ich finde, es hätte sich für einen
Vielen Dank, Herr Kleibauer. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich darf Ihnen zunächst mitteilen, dass der Abgeordnete Dr. Wolf von der CDU-Fraktion mitgeteilt hat, dass er an dieser Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 21/3839 an den Ausschuss für Öffentliche Unternehmen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer stimmt der Drucksache 21/3839 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 47 auf, Drucksache 21/4065, Antrag der AfD-Fraktion: Keine extremistischen Bands und Hass-Musiker auf dem Hafengeburtstag.
[Antrag der AfD-Fraktion: Keine extremistischen Bands und Hass-Musiker auf dem Hafengeburtstag – Drs 21/4065 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Auf dem linken Auge blind – Senat muss Linksextremismus entschieden bekämpfen – Drs 21/4221 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/4221 ein Antrag der CDU-Fraktion vor: Auf dem linken Auge blind – Senat muss Linksextremismus entschieden bekämpfen.
Die Drucksache 21/4065 möchten die Fraktionen der FDP und der AfD an den Kulturausschuss überweisen. Vonseiten der AfD-Fraktion liegt ein Antrag auf Mitberatung im Innenausschuss vor. Die Drucksache 21/4221 möchte die FDP-Fraktion gern federführend an den Kulturausschuss und mitberatend an den Innenausschuss überweisen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte jetzt für die folgenden Ausführungen um Ihre besondere Aufmerksamkeit. Das Präsidium hat sich vor der heutigen Sitzung ausführlich mit diesem Antrag beschäftigt, und ich darf Ihnen als Ergebnis Folgendes vortragen: Sowohl der Text des AfD-Antrags als auch der Text des Zusatzantrags der CDUFraktion entsprechen in Teilen nicht dem parlamentarischen Sprachgebrauch. Dieser Umstand
wird auch nicht dadurch geheilt, dass es sich um Zitate handelt. Ich möchte die einzelnen Rednerinnen und Redner darauf hinweisen, sich stets an den parlamentarischen Sprachgebrauch zu halten, soweit sie Zitate verwenden. Das als Vorbemerkung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden in wenigen Tagen vor der großartigen maritimen Hafenkulisse Hamburgs das größte Hafenfest dieser Welt feiern. Es ist ein buntes Volksfest mit über 1 Million Besuchern; Familien aus ganz Deutschland kommen wegen des Hafenfests nach Hamburg. Regelmäßig mit dabei, und das auch schon zur Zeit des damaligen CDU-Senats, ist die Jolly-Roger-Bühne. Auf dieser Bühne treten regelmäßig circa 1 Dutzend Musikgruppen auf, die in einem vereint sind, nämlich in ihrem Hass auf diesen Staat und auf seine Amtsträger, insbesondere auf die Polizei. Stellvertretend für alle Gruppen nenne ich einmal die Gruppen Slime und Kaput Krauts. Nun wollte ich gerade so schön zitieren aus diesen wirklich ekelerregenden Texten, aber eingedenk der Vorbemerkung des Präsidenten muss ich das dann doch wohl alles ein wenig umschreiben.
Ich finde es allerdings etwas merkwürdig, dass wir uns hier mit entschärften Fassungen und Formulierungen beschäftigen, während die Besucher des Hafengeburtstags, während die Familien mit ihren Kindern sich diesen ekelerregenden Kram direkt anhören müssen, und zwar mit Billigung dieses Senats.
Es ist wirklich schwierig, Ihnen einen lebhaften Eindruck von diesen den Staat verächtlich machenden Texten dieser Songs zu geben. Kaput Krauts sind im vergangenen Jahr auf einem Antifa-Festival in Berlin aufgetreten. Dort wurden sie angekündigt mit ihrem Song, oder ich würde eher sagen, mit ihrem Machwerk "Deutschland, du elendes Stück" – Pünktchen, Pünktchen – Zensur.
Die Songs von Slime sind natürlich keinen Deut besser. Auch hier stellvertretend für viele Songs der Song "Deutschland verrecke, damit wir leben können." Dann gibt es diesen Song "Wir wollen keine" – Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen. Dabei wird in der üblichen linksradikalen und rechtsradikalen Fäkaliensprache ein Schimpfwort für unsere Polizisten verwendet, die aufopferungsvoll in dieser Stadt für Sicherheit und Ordnung sorgen.
"Dies ist ein Aufruf zur Revolte Dies ist ein Aufruf zur Gewalt Bomben bauen, Waffen klauen Den [– Pünktchen, Pünktchen] Auf die [– Pünktchen, Pünktchen –] hauen. Haut die [– Pünktchen, Pünktchen –] platt wie Stullen Stampft die Polizei zu Brei Haut den Pigs die [– Pünktchen, Pünktchen –] ein Nur ein totes ist ein gutes [– Pünktchen, Pünktchen –]."
So merkwürdig und kurios das alles klingen mag, ist es Ausdruck dessen, was wir in dieser Stadt fast täglich erleben. Hier wird ein klarer Aufruf zur Gewalt gegen Polizeibeamte gebilligt. Slime wurde seinerzeit mit seinen Darbietungen zum Sprachrohr und Stichwortgeber, auch des gewaltsamen Widerstands gegen die Polizei. Sie wurden zum Hitlieferanten, oder besser gesagt zum Hasslieferanten für die linksextremistische Szene. Dieser Song – Pünktchen, Pünktchen – und der Tonträger "Polizei SA/SS" wurden 2011 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Grund war ein Antrag des Landeskriminalamts Brandenburg. Ich weiß natürlich, was Sie mir jetzt erwidern werden.