Die Lage der Bank ist erkennbar seit Oktober 2015, seit es dieses Handshake Agreement mit der EU gab, nicht einfacher geworden. Die Lösung, die am 21. März 2016 verkündet wurde, ist nicht vorteilhafter gegenüber dem, was uns im Oktober vergangenen Jahres und in den Tagen und Monaten danach vorgerechnet wurde. Das alles müssen wir uns vor Augen halten.
Wenn ich die Debatten zum Thema hsh richtig verfolgt habe – das sind einige –, war immer die Motivlage aller, die von sehr unterschiedlichen Motiven und Blickwinkeln gekommen sind, sie alle wollten eine Lösung, die wirtschaftlich am wenigsten nachteilig sei für den Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein. Dazu gehört aber eine klare Haftungsbegrenzung. Dazu gehört auch eine Begrenzung des Kreditrahmens. Das ist ein wichtiges Thema, das wissen die Vertreter der Regierungsabgeordneten, das wissen genauso die Vertreter der Opposition. Wenn dieses Thema vorgetragen wird, von wem auch immer – ich könnte auch darüber streiten, wer die Urheberschaft hat, wir haben auch einen tollen Antrag im Dezember 2015 angeregt –, ist es sinnvoll, darüber zu sprechen. Dann empfehle ich der Bürgerschaft in jedem Fall, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen, denn dort sind die Abgeordneten, die sich kontinuierlich mit diesem Thema beschäftigen. Herr Schreiber, Sie zeigen auf Herrn Kruse. Es ist kindisch von Herrn Kruse, wenn man einen solchen Antrag vorlegt, zu sagen, man wolle diesen nicht im Ausschuss behandeln.
Das ist ein seriöser Antrag, ein wichtiges Thema, da muss man auch seinen Antrag im Ausschuss diskutieren. Das hätte ich erwartet.
Aber, liebe Kollegen Schreiber und Tjarks, genauso kindisch ist Ihr Verhalten. Dann einfach zu sagen, der eine hat mir das Löffelchen weggenommen in der Sandkiste, dann sind wir auch nicht mehr bereit, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen, ist sehr unsouverän. Das sollten Sie sich noch einmal überlegen. Wir empfehlen der Bürgerschaft wirklich diesen Ausschuss, der tief in dem Thema drin ist, sich mit dieser Materie zu be
fassen und dieses an den Ausschuss zu überweisen. Unser Überweisungsvorschlag steht. Das ist ein Thema für den Ausschuss, Herr Tjarks, seien Sie nicht kindisch, reagieren Sie nicht emotional, sondern so, wie es sich gehört, wenn es um ein Milliardenrisiko für die Stadt geht. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kleibauer, Sie haben zu einer schwierigen Materie eine engagierte Rede vorgetragen.
Wir alle seien an einer Lösung interessiert, die einen möglichst geringen Vermögensschaden für die Stadt beinhalte. Das in etwa waren Ihre Worte. Wenn ich Sie an diese Aussage erinnern darf – ich will nicht herleiten, wer für was verantwortlich ist –, nehme ich an, Herr Kleibauer, dass Sie auch zu der Erkenntnis gekommen sind, dass es wahrscheinlich so gewesen ist, dass die Gewährträgerhaftung dadurch, dass wir den 31. Dezember 2015 überschritten haben, um 10 Milliarden Euro zurückgegangen ist und dass dies alles der Tatsache zu verdanken ist, dass wir diese hsh portfoliomanagement Anstalt öffentlichen Rechts eingerichtet haben und mit dieser Kreditermächtigung versehen haben, der Sie übrigens nicht zugestimmt hätten. Wenn wir diese Politik, die Sie verfolgt haben, ebenfalls verfolgt hätten, wäre die Bank jetzt pleite. Das gilt auch für Sie, Herr Kruse. Deswegen ist die Politik, die Sie verfolgen, nicht verantwortlich.
Herr Kruse, Sie haben heute eine Pressemitteilung zu dem Thema mit Herrn Kubicki herausgegeben. Ich zitiere drei Attribute aus den ersten zwei Zeilen: Uneinigkeit, Unfähigkeit und Dilettantisches. Sie sind derjenige, der den sinngemäßen Antrag zu dieser Frage gestellt hat, als wir diese portfoliomanagement Anstalt öffentlichen Rechts eingerichtet haben. Da hatten Sie geschrieben:
"[…] in der derart überarbeiteten Drucksache den konkreten Finanzmittelbedarf von hsh finanzfonds AöR und insbesondere hsh portfoliomanagement AöR zu bestimmen."
Jetzt schreiben Sie in Ihrem Antrag und haben eben gesagt, dass es einen konkreten, feststehenden Bedarf noch gar nicht gäbe. Sie haben damit selbst eingeräumt, dass Sie damals diesen Antrag nur geschrieben haben, damit Sie der eigentlichen Drucksache und der eigentlichen Problemlösung, nämlich diese Anstalt überhaupt einzurichten, nicht zustimmen müssen. Sie haben sich in Schleswig
Holstein und in Hamburg einen ziemlich weichen Fuß gemacht und kommen jetzt wieder an und vergießen Krokodilstränen. Das reicht nicht aus, wenn man in dieser Sache seriös handeln möchte.
Ich möchte auf die Rede der Kollegin Heinold eingehen. Die Kollegin Heinold, die in den verschiedensten Rollen mit diesem Thema beschäftigt ist und eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe in Schleswig-Holstein bewältigt, hat gesagt, dass man über ein späteres Absenken der Kreditermächtigung reden könne, um Ihnen in SchleswigHolstein eine Brücke zur Zustimmung zur portfoliomanagement Anstalt öffentlichen Rechts zu machen. Ich nehme zuerst zur Kenntnis: Sie sind über diese Brücke nicht gegangen, denn Sie waren selbst zu feige in dieser Angelegenheit. Diese Bank wäre pleite, wenn Sie in der Stadt regieren würden.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Mi- chael Kruse FDP: Sie haben uns das Ange- bot gar nicht gemacht! Das war nach der Ab- stimmung in der Bürgerschaft!)
Jetzt kommen Sie – ich teile die Ansicht des Kollegen Kleibauer – mit einem kindischen Antrag daher, der wiederum sagt, Sie wüssten gar nicht, was der feststehende Bedarf sei, aber es werde irgendeinen feststehenden Bedarf geben, über den man reden könne. Die Tatsache ist doch: Das Portfolio wird am 30. Juni 2016 übertragen. Das heißt, dieses steht noch nicht endgültig fest. Sie haben 1,2 Milliarden Euro Extra-EAD-Portfolio, und deswegen steht dieser Bedarf nicht fest. Die Zahl steht auch nicht fest. Wir hätten dies an den Ausschuss überwiesen, wenn Sie es selbst gewollt hätten, denn der Ausschuss wird sich damit befassen müssen. Das wird auch in Zukunft der Fall sein. Da gibt es keine Differenz. Dazu wird Rot-Grün einen Vorschlag machen, was zur richtigen Zeit die richtige Idee ist. Dazu gehen wir gern mit Ihnen ins Gespräch, gern gemeinsam, aber Sie sollten sich nicht immer einen schlanken Fuß machen und mit solchen Schauanträgen so tun, als ob Sie Ahnung davon hätten, wie man diese Bank für diese Stadt rettet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Das waren kräftige Worte der Arroganz, Herr Tjarks, mit denen Sie losgedonnert haben.
"Sie sind als Einziger in der Lage", "Sie sind zu feige" und Ähnliches. Das finde ich dieser Debatte nicht angemessen. Ich halte es auch für einen Fehler, dass wir dies nicht überweisen. Das heißt, wir werden es überweisen. Wir kriegen dafür schon eine Mehrheit zusammen. Uns fehlt in dieser Debatte – das macht auch die öffentliche Diskussion darüber schwierig –, im Ausschuss öffentlich darüber zu diskutieren. Wir haben gegenwärtig weder Protokolle noch eine Öffentlichkeit und dementsprechend leider nicht als Gegensatz hier eine fundierte Debatte, sondern eine Debatte, die ziemlich viel mit Schlagworten agiert. Das ist dieser Sache nicht angemessen.
Das ist der erste Punkt meines Plädoyers. Es ist wichtig, mit Protokollen in den Ausschüssen debattieren zu können. Das gelingt uns gegenwärtig nicht.
Sie sagen, Sie seien mutig gewesen und alle anderen seien feige. Meine Auffassung davon ist eine andere. Sie waren zu feige, sich mit den Leuten anzulegen, die das Finanzkapital in dieser Stadt so deutlich in dieser Bank darstellen, und mit den zahlreichen Personen, die damit verbunden sind. Sie haben bei denen geschleimt und Sie haben den gleichen Weg gewählt, den diese vorgeschlagen haben. Das ist meine Kritik daran.
Das stelle ich dagegen. Es kann nicht sein, dass nur diejenigen, die mit denen reden, die Erfolgreichen sind.
Der zweite Punkt: Das große Argument, das Herr Schreiber uns für dieses Mehr an Geld eben genannt hat, war der Hinweis auf die 7 Milliarden Euro und die 10 Milliarden Euro. Ich will alle daran erinnern, die dies damals mitbekommen haben: Es war völlig richtig von der HSH Nordbank, aufgrund ihrer Überlegungen zu sagen, wir seien in der Lage, auf 7 Milliarden Euro zu reduzieren. Das Problem war, dass sich die Situation der Bank in dieser Zeit dramatisch verschlechtert hat. Das war die Schwierigkeit. Jetzt sagen Sie, Sie wollten nicht noch einmal so viele Scherereien haben, denn das sei so kompliziert, wenn Sie das wieder erhöhen müssten. Sie müssten nach Brüssel fahren, die würden mit Ihnen schimpfen und so weiter. Es ist völlig richtig, dass die mit Ihnen schimpfen, 3 Milliarden Euro zusätzlich müssen nämlich sehr sorgfältig ausgegeben werden. Zu sagen, Sie gäben das möglichst großzügig aus, damit Sie diese Scherereien nicht bekämen, ist eine magere Begründung für Milliardenbeträge, die wir nicht akzeptieren können.
len fest, dass Sie uns gegenwärtig sagen, das werde aller Wahrscheinlichkeit nach um einiges teurer, als wir bisher gedacht haben oder als Sie es bisher der Stadt gesagt haben. Das könnten wir im Ausschuss genauer diskutieren, das ist natürlich mit 10 Milliarden Euro zu machen. Sie wollen großzügig sein. Das geht zulasten der Stadt. Das hat jedenfalls ein Gefährdungspotenzial für die Stadt, das ich der Bank nicht einräumen würde. Ich rate Ihnen als Senat, das denen gegenüber auch nicht zu machen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kruse, meine Großmutter hat mit der ersten Kirschblüte immer angefangen zu drängeln, die Leiter aus dem Schuppen zu holen, um Kirschen zu pflücken.
Grundsätzlich ist es nicht falsch, vorausschauend zu handeln und alles sofort zu erledigen. Ihr Antrag ist vom Grundsatz her richtig. Natürlich muss diese Kreditermächtigung irgendwann gesenkt werden. Trotzdem wird der Senat mit der Kreditermächtigung nicht durchbrennen und sich mit 6,2 Milliarden Euro ein schönes Leben in Panama machen. Die Ermächtigung an sich kostet kein Geld. Lassen wir den Senator in Ruhe seine Arbeit erledigen. Wir werden im Ausschuss für Öffentliche Unternehmen umfassend informiert und begleiten den Prozess dort kritisch.
Sobald der benötigte Kreditrahmen feststeht – noch kennt ihn keiner –, muss er natürlich reduziert werden. Nicht nur die Obstbauern im Alten Land wissen, dass mit der Kirschblüte die Kirschen noch lange nicht geerntet sind. Lassen wir den Kirschen also Zeit zum Reifen. Der Kreditrahmen muss natürlich reduziert werden, und wir würden das gern auch im Ausschuss behandeln. – Danke.
Ich komme zunächst zum Thema Überweisungsbegehren, das Sie ablehnen. Nun haben Sie einen Grund gefunden, dass wir den Antrag nicht an den Ausschuss überweisen; das ist in Ordnung. Wir haben das Thema HSH
Nordbank sowieso das nächste Mal auf der Tagesordnung. Wir haben auch das Thema Bewertung, Verkauf und so weiter auf der Tagesordnung. Um das zu besprechen, brauchen wir den Antrag nicht.