stellen, der die dortige Landesregierung auffordert, den Kreditrahmen zu senken und sich auch in Hamburg dafür einzusetzen. Bei Ihnen scheint das gar nicht angekommen zu sein. Vielleicht sollten Sie mit Ihren Kollegen dort telefonieren. Kennen Sie den Entwurf des Antrags denn wenigstens?
Nein, das ist nicht die Rede von Frau Heinold. Ich habe den Entwurf des Antrags hier. Ich kann Ihnen den im Anschluss gern zeigen, vielleicht kennen Sie ihn dann.
Das war der Stand heute Morgen. Eine Stunde später hat die dortige SPD offensichtlich kalte Füße bekommen oder Druck aus Hamburg, das weiß ich nicht genau, das können Sie gern erklären. Außer Eitelkeit gibt es keinen Grund, unserem Antrag nicht zuzustimmen. Wir ziehen deshalb unser Überweisungsbegehren zurück. Wir fordern Sie auf, Ihre Überweisungsbegehren auch zurückzuziehen und dem Antrag zuzustimmen, denn das müsste selbstverständlich sein, es sei denn, Sie führten etwas anderes im Schilde. Also los, stimmen Sie unserem Antrag zu, wenn Sie glaubwürdig sein wollen, und weisen Sie Ihren Finanzsenator in die Schranken, die die Steuerzahler mit Recht immer wieder einfordern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kruse, Sie haben es sich selbst vermasselt. Wir waren bereit, diesen Antrag zu überweisen und insbesondere über den Zeitpunkt und über die Bedingungen zu diskutieren. Aber wenn Sie den Überweisungsantrag selbst zurückziehen, brauchen wir diesen auch nicht aufrechtzuerhalten. Dann können wir ablehnen,
Ich muss ein paar Bemerkungen zu Ihrem Antrag machen. Die Bürgerschaft und der Schleswig-Holsteinische Landtag haben im Dezember 2015 ein Gesetz verabschiedet, also wir alle, in dem die Gründung einer Bad Bank, die Sie genannt haben, der hsh portfoliomanagement Anstalt öffentlichen Rechts beschlossen wurde. Diese Bad Bank kann
nach der Vereinbarung mit der EU-Kommission der HSH Nordbank notleidende Schiffskredite bis zu einem Buchwert von 6,2 Milliarden Euro abkaufen. Damit, wie mit der Erhöhung der Garantiesumme damals, wurde die HSH Nordbank stabilisiert, um den geforderten Verkauf der Bank überhaupt möglich zu machen. Diese Maßnahme war richtig. Es ist immer noch eine Schande, dass sie gegen die Fraktionen durchgesetzt werden musste, die die Verantwortung für den Schlamassel tragen.
In Wahrheit haben wir mit Rot-Grün den Schlamassel auszubaden, den uns andere bereitet haben, insbesondere dieser Teil des Hauses, und wir tun das ordentlich, seriös und solide. Da die hsh pm notleidende Kredite bis zu 6,2 Milliarden Euro kaufen kann, hat sie folgerichtig eine Kreditermächtigung über diese 6,2 Milliarden Euro erhalten, denn niemand wusste damals, wie der Marktwert der faulen Kredite sein würde. In Wahrheit wissen Sie es heute auch nur für einen Teil. In Wahrheit wissen Sie es noch nicht, und Schätzen oder Raten ist in diesem Zusammenhang nicht seriös. Da waren und sind wir lieber auf der seriösen und sicheren Seite.
Aber wir sind uns einig, und das trennt uns gar nicht sehr. Deswegen ist es schade, dass Sie es jetzt vermasselt haben.
Aber wir sind uns einig, dass die Portfolios der notleidenden Kredite nur zu dem Preis abgenommen werden, den sie am Markt wert sind. Deshalb wird der Marktwert der faulen Kredite zum Übertragungszeitpunkt für die beiden Länder von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC gutachterlich ermittelt. Auch die EU-Kommission wird genau darauf achten, dass hier nicht eine verdeckte Beihilfe gewährt wird. Wir haben also zwei Instrumente, PwC und die EU-Kommission, die das kontrollieren.
Sie wissen auch – das haben Sie eben erwähnt –, dass vorerst nur ein Portfolio im Umfang von 5 Milliarden Euro von der HSH Nordbank an die hsh pm übertragen werden soll. Insofern sind notleidende Kredite über 1,2 Milliarden Euro noch offen.
Es steht also der genaue, laut Ihrem Antrag angeblich feststehende Bedarf noch gar nicht wirklich fest. Insofern ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Senkung des Kreditrahmens nicht seriös.
Doch. Sie fordern es. Im Augenblick hätten wir 3,8 Milliarden Euro, haben Sie uns doch vorgerechnet. 2,6 Milliarden Euro plus 1,2 Milliarden Euro.
Das machen wir jetzt nicht mehr. Wir hätten im Ausschuss diskutieren können, wann der richtige Zeitpunkt ist. Er wird kommen.
Der Zeitpunkt wird kommen, aber er muss exakt bestimmt werden. Nur zu Ihrer aller Erinnerung: Die Garantiesumme für die HSH Nordbank, die wir einmal hatten, Herr Kruse, ist von ursprünglich 10 Milliarden Euro auf 7 Milliarden Euro abgesenkt worden, bevor man gemerkt hat, dass die 10 Milliarden Euro doch richtig gewesen sind. Die komplizierten Verhandlungen hinsichtlich der Erhöhung sind uns allen noch frisch im Gedächtnis, Ihnen hoffentlich auch. Man soll aus Fehlern lernen und sie nicht zweimal machen.
Das ist der zweite Teil Ihrer Überschrift. Damit suggerieren Sie, dass die Höhe der Kreditermächtigung ein eigenständiges Risiko sei. Das ist natürlich blanker Unsinn. Die Risiken für die Länder liegen in den Kreditgeschäften, die bis in das Jahr 2008 gemacht wurden, in der Garantie, die im Jahr 2009 von den Ländern übernommen wurde, und in der Gewährträgerhaftung, die in den vergangenen Jahren durch das besonnene Handeln der Länder von 65 Milliarden Euro auf unter 3 Milliarden Euro abgesunken ist. Mit der Kreditermächtigung für die hsh pm ist kein eigenständiges Risiko verbunden, sondern sie dient der Bewältigung der bereits übernommenen Verpflichtungen. Im Staatsvertrag ist genau geregelt – das wissen Sie doch auch –, wofür die Kreditermächtigung genutzt werden kann. Auch hier gibt es kein Risiko.
Insofern ist der jetzige Zeitpunkt, zu dem Sie eine Beschlussfassung einfordern, der falsche. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Noch vor zehn Minuten hätte ich gesagt: Wir diskutieren es im Ausschuss. Das werden wir im Ausschuss wahrscheinlich auch ohne Ihren Antrag diskutieren.
Zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir Ihren Antrag ab, weil es der falsche Zeitpunkt ist und wir genau die Bedingungen, unter denen man den Kreditrahmen absenkt, definieren und besprechen müssen. Es ist schade, dass Sie nicht ordentlich mitgehen, sondern offenbar auf Klamauk aus sind, aber Klamauk machen wir nicht mit, Herr Kruse.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als wir im Dezember 2015 die Drucksache zum EU-Eckpunkte-Papier zur HSH Nordbank debattiert haben, habe ich deutlich gesagt, dass unsere Fraktion das, was der Senat uns vorlegt, für eine Blackbox halte, dass dies im höchsten Maße intransparent sei und Zweifel an den Absichten des Senats offen lasse. Nach der letzten Sitzung im Ausschuss Öffentliche Unternehmen, wo wir viel konkreter, viel detaillierter, viel aktueller vom Senat in nicht öffentlicher Sitzung informiert worden sind, fühle ich mich in dieser Einschätzung deutlich bestätigt.
zu diesem Punkt abzusagen oder seinen Staatsrat zu schicken, Herr Schreiber, oder einen anderen Vertreter, der sich mit dem Thema auskennt, finde ich auch sehr befremdlich angesichts der Bedeutung und der Milliardenbeträge, um die es hier geht.
Wir müssen uns nur die Entwicklung in diesem Jahr ansehen: Eine große Geschäftsbank mit einem Bilanzvolumen von 100 Milliarden Euro ist nicht in der Lage, ihren Jahresabschluss aufzustellen. Es gibt – das ist dadurch deutlich geworden – enorme Bewertungsunsicherheit durch die Umsetzung der EU-Eckpunktevereinbarung und die Bewertung der Portfolios. Erst im Juni 2016 werden wir Klarheit haben und aktuelle Zahlen der Bank. Das zeigt deutlich, dass wir in sehr dichtem Nebel unterwegs sind, Herr Schreiber.
An die Kollegen der Regierungskoalition, die Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD: Sie haben sich damals entschieden, diesen Blankoscheck auszustellen, die AöR einzurichten mit einem großen sowohl sachlich als auch zeitlich unbegrenzten Auftrag der Risikoübernahme und mit einer viel zu hohen Kreditermächtigung. Ich bin bei Ihnen, dass wir es heute nicht auf den Euro genau ausrechnen können, aber ich glaube, wir sind uns einig in der Einschätzung – gerade unter den Kollegen, die in dem Ausschuss waren –, dass die Kreditermächtigung von 6,2 Milliarden Euro, der Sie zugestimmt haben, deutlich zu hoch ist. Das ist ein Blankoscheck, es ist ein großer und ein von uns nicht mehr kontrollierbarer Spielraum, den wir dem Senat überlassen haben. Dagegen haben wir
Sie sind an dieser Stelle dem Senat blind gefolgt. Aus dieser Entscheidung kann eine Erhöhung des Vermögensschadens für die Stadt resultieren.