(Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPD – Michael Kruse FDP: Da lachen ja sogar Ihre Senatoren!)
Ich möchte nun auf das eigentliche Thema der Aktuellen Stunde, die Ereignisse an Silvester, zu sprechen kommen. Sexuelle Gewalt ist weder ein Problem aller Männer noch aller Zuwanderer und Flüchtlinge, sexuelle Gewalt ist aber ein großes und ein hauptsächlich männliches Problem. Wenn man das nicht vergisst, muss man auch benennen, dass die frauenverachtenden Übergriffe an Silvester hauptsächlich von Zuwanderern ausgeübt wurden, und dann darf es in der Debatte auch um die Konsequenzen gehen. Das führt dazu, dass wir die Täter fassen und verurteilen müssen.
Es mutet doch reichlich befremdlich an, dass Vergewaltigung im juristischen Sinne nur dann eine Vergewaltigung ist, wenn sie mit Gewalt oder Drohung für Leib und Leben einhergeht. Die Parole heißt "Nein heißt Nein". Herr Trepoll, ich habe mich sehr über die Mainzer Erklärung der CDU gefreut, aber Sie müssen jetzt auch im Bundestag Taten folgen lassen. Dann kann man auch über die anderen Konsequenzen diskutieren. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich muss ehrlich sagen, Ihre Anmeldung hat uns etwas ratlos gemacht. Ich persönlich finde sie unter aller Kanone.
Wir werden deshalb heute mit Ihnen keine Generaldebatte über diesen Punkt führen, und ich sage Ihnen auch, warum. Für uns ist es schwer zu ertragen, dass Sie im Titel Ihrer Anmeldung unter anderem die sexualisierte Gewalt und die sexuellen Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht für eine in diesem Fall wirklich billige Kritik am Senat instrumentalisieren. Natürlich kann man – und vielleicht muss man – den Senat oder die Polizeiführung kritisieren, weil die große Zahl der Übergriffe so ungehindert hat stattfinden können. Aber diese Art der Instrumentalisierung von Opfern und verstörende Angriffe für solche Art Scharmützel halten wir für inakzeptabel.
Wenn wir über die Übergriffe an Silvester in Hamburg sprechen, dann stehen für uns der Opferschutz, die Prävention, die Auseinandersetzung mit der Situation, in der die Übergriffe stattfinden konnten, und natürlich die Schlussfolgerung, die wir daraus ziehen, an erster Stelle.
Ich finde es schade, dass die Themen nicht zusammengezogen worden sind. Dann nämlich hätte man den Mantel der Barmherzigkeit über Ihre Anmeldung legen und sie fallen lassen können. Wir werden das, was wir in der Debatte zu sagen haben, zur zweiten Anmeldung sagen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Anfang, mich für die Worte der Frau Präsidentin zu bedanken, wie es auch meine Vorredner zum Teil bereits getan haben. Ich kann mich dem nur an
schließen und hoffe, dass wir Abgeordneten selbst dies tagtäglich berücksichtigen und in die Tat umsetzen.
Auch ich bedanke mich bei dem zurückgetretenen Senator Neumann, dem Innen- und Sportsenator, für die über fünfjährige Zusammenarbeit. Diese war sicherlich nicht davon geprägt, dass wir immer einer Meinung waren, aber ich habe seine konstruktive Art und Weise, in der er die Innenbehörde geführt hat, immer respektiert. Herr Trepoll, bei aller Kritik, die Sie geübt haben: Ich hatte das Gefühl, dass er die Innenbehörde nach vielen CDUInnensenatoren in einem, lassen Sie es mich einmal so ausdrücken, etwas schwierigen Stadium vorgefunden hat. Er hat dort aus meiner Sicht sehr gute Arbeit geleistet. Insbesondere sein Eintreten für Hamburgs Olympia-Kandidatur hat mich sehr beeindruckt.
Auch wir haben kein Verständnis dafür, dass die CDU darauf bestanden hat, dass der neue Innensenator erst nach dieser Aktuellen Stunde gewählt wird. Auch wir hätten es begrüßt, wenn er die Chance bekommen hätte, sich zu den Themen, um die es heute geht, auch schon heute in diesem Hause äußern zu können.
Die Anmeldung des CDU-Themas umfasst diverse Punkte, die nicht unmittelbar miteinander zusammenhängen. Ich finde, dass die Abschiebepraxis nicht unbedingt etwas mit den Polizeiüberstunden und Ähnlichem zu tun hat. Wir würden das gern etwas aufteilen. Da wir auch noch den zweiten Punkt der Aktuellen Stunde zum Thema Veränderung im Sexualstrafrecht haben, würde ich gern auf die Ereignisse in der Silvesternacht eingehen. Ich glaube, dass viele befürchtet haben, dass etwas in ähnlicher Weise passieren könnte, wie es in dieser Silvesternacht in Hamburg und anderen großen Städten Deutschlands geschehen ist, und mein Eindruck ist, dass einige gehofft haben, dass es passiert. Das ist mein Eindruck, wenn ich mir ansehe, welche Reaktionen diese Ereignisse in Köln, Hamburg und anderen Städten im Internet, bei Pegida-Demonstrationen und ähnlichen Anlässen hervorgerufen haben. Das finde ich widerlich.
Im Innenausschuss haben wir in der vergangenen Woche ausführlich über diese Ereignisse in Hamburg gesprochen. Wir sind sehr ausführlich über den Stand der Dinge bei der Polizei informiert wor
den, und dabei wurde eines deutlich: Die Polizei war an diesem Abend von dieser Eskalation völlig überrascht worden; sie hatte keinerlei Vorerkenntnisse. Dem stehen Äußerungen von Gastronomen und Anwohnern, nicht nur von Türstehern entgegen – das wurde im Ausschuss etwas ins Lächerliche gezogen, was ich nicht so glücklich fand. Wir haben Informationen von diesen genannten Personenkreisen, die ganz klar sagen, dass es ähnliche Vorkommnisse bereits mindestens seit Herbst 2015 gegeben habe. Dies zeigt für uns in erschreckendem Maße, dass die Kommunikation, gerade in einem so sensiblen Stadtteil wie St. Pauli, nicht stimmt und die Polizei
sicherlich vielleicht auch das Bezirksamt – sich sehr viel mehr mit den Anwohnern, den Gastronomen, den Quartiersvertretern, mit allen dort tätigen Organisationen auseinandersetzen muss, um überhaupt über solche Erkenntnisse zu verfügen.
Was ist sonst zu tun? Das, was immer wieder, auch in diesem Fall, reflexartig aus der Politik geäußert wird, hilft nicht weiter: die volle Härte des Rechtsstaats – ich wusste gar nicht, dass es auch eine halbe Härte des Rechtsstaats gibt –, Ermittlungen ohne Ansehen der Person – das ist für mich eine Selbstverständlichkeit, solange wir diesen Rechtsstaat haben –, mehr Polizei – sicherlich eine berechtigte Forderung; wir brauchen in den nächsten Jahren mehr Polizisten. Nur sollten wir den Leuten nicht vorgaukeln, dass wir das sofort ändern können, denn jeder Polizist, den wir heute mehr einstellen, ist nach drei Jahren mit der Ausbildung fertig. Insofern ist auch hier Ehrlichkeit angebracht.
Wir müssen analysieren, was falsch gelaufen ist, zum Beispiel die Kommunikation, und wir müssen sicherlich auch zu neuen Untersuchungsmethoden kommen. Es gibt zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen das Düsseldorfer Projekt "Casablanca", auch wenn man nach Köln den Eindruck hat, dass es nicht voll gefruchtet hat. Ziel des Projekts ist es, durch die Analyse der Daten von Eigentums-, Gewalt- und Betäubungsmittelkriminalität nordafrikanischer Tatverdächtiger Erkenntnisse zu deren Täterstrukturen zu erlangen. Ich sehe, meine Redezeit endet, insofern mache ich es kurz. Uns ist nicht bekannt, dass es so etwas auch bei der Hamburger Polizei gibt. Das wäre zum Beispiel ein Ansatz, um künftig ähnliche Dinge zu verhindern und zu Vorerkenntnissen zu kommen, die man unbedingt braucht. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ereignisse in der Silvesternacht in Hamburg und in anderen deutschen Städten, als Hunderte Frauen von 1 000 bis 2 000 jungen Männern mit Migrationshintergrund gejagt und auf widerwärtige Art und Weise sexuell belästigt worden sind, machen eines ganz deutlich: Ideologisch gefärbte Debatten im Bereich von Zuwanderung und von Innerer Sicherheit sind für diesen Staat hochgefährlich und werden ins Verderben führen.
Das Gleiche gilt auch für das Kaputtsparen der Landespolizei. Indem es immer seltener gelingt, das zu gewährleisten, was oberster Sinn und Zweck staatlichen Handelns ist, nämlich die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, wird deutlich, dass wir hier nacharbeiten und nachjustieren müssen. Die Altparteien, auch die CDU, haben in den vergangenen 15 Jahren alle Empfehlungen, die Polizeistärke nicht abzubauen, in den Wind geschlagen. Zehntausende Polizeistellen sind gestrichen worden. Heute sind die Länderpolizeien und auch die Bundespolizei nicht mehr in der Lage, ihren eigentlichen Auftrag zu erfüllen, und das angesichts immer größer und komplexer werdender Bedrohungslagen.
Indem Kanzlerin Merkel unter Verstoß gegen das Grundgesetz, wie Professoren und ehemalige Verfassungsrichter festgestellt haben, die äußeren Grenzen unseres Landes seit Monaten offen wie ein Scheunentor hält, indem Frau Merkel es also zulässt, dass Hunderttausende Migranten ohne jede Personalienfeststellung und Kontrolle in unser Land einreisen, schafft sie ein weiteres erhebliches Gefährdungspotenzial für unser Land.
Wir haben die Silvesterereignisse im Innenausschuss thematisiert, und für mich war überraschend, dass dort an die 60 Mal – das Wortprotokoll kann man nachlesen – der Begriff Phänomen gefallen ist. Für die Polizeiführung war das, was passiert ist, ein Phänomen. Phänomen ist in der Regel ein Synonym für Ratlosigkeit und Hilflosigkeit.
Wie aber gerade schon der Kollege von der FDP deutlich gemacht hat, hat es vorher Hinweise gegeben. Das haben die Polizeiführung und die politisch Verantwortlichen geflissentlich übersehen. Wer die sozialen Netzwerke ausgewertet hat, in denen es sicherlich zuweilen auch zu Hetze kommt, hätte wissen müssen, dass solche Dinge passieren können.
Wehe dem, der es vor den Silvesterereignissen gewagt hätte, auch nur im Ansatz Situationen zu beschreiben, wie sie dann passiert sind. Das ist der Ausfluss von Denkverboten, die uns im Bereich der Inneren Sicherheit ins Verderben führen wer
den. Vor Silvester wurde jeder Zweifel daran, dass Zuwanderung immer und stets nur Bereicherung bedeuten kann, in den Bereich des Amoralischen und Verwerflichen verwiesen. Seit den Vorfällen der Silvesternacht ist Schluss mit diesen Lebenslügen.
Hätten sich die Nachrichten von den Übergriffen nicht mit Lichtgeschwindigkeit in den sozialen Netzwerken verbreitet, wären sie wohl unberücksichtigt und unbeachtet geblieben. Viel zu lange duldet man in bestimmten Vierteln, auch in Hamburg, eine kriminelle Subkultur, die sich vorwiegend aus einem bestimmten Milieu von Zuwanderern speist. Seit der Silvesternacht sind in Deutschland die Waffen ausverkauft, weil die Bürger sich nicht mehr sicher fühlen und sich munitionieren. Seit der Silvesternacht ist Gott sei Dank Schluss mit dem Verschwiegenheitskartell, das nicht sein darf. Seit den Silvestertagen gibt es plötzlich auch wieder Forderungen nach der ganzen Härte des Staats. Als ich das in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert habe, hieß es, der Mann sei ein Hardliner, ein Law-and-Order-Mann. Und nun, da Sie das fordern, heißt es, das seien überlegt handelnde Politiker. Für mich ist das nichts als Heuchelei. Für mich ist das nichts als Ihr Versuch, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.
Die Innere Sicherheit liegt auch in Hamburg am Boden: Millionen Überstunden bei der Polizei, eine überbordende Kriminalitätsrate, zunehmende Einbruchskriminalität und Rockerkriminalität. Senator Neumann war einer der ganz wenigen in der SPD, der das Herz in Sachen Innere Sicherheit auf dem richtigen Fleck trug, aber leider bekam er nicht die Finanzmittel, um diese Aufgabe vernünftig zu erfüllen. Nein, Rot-Grün versenkt das Geld lieber in Radwegen.
Besonders ärgert mich die Tatsache, dass ausgerechnet diejenigen die ganze Härte des Gesetzes und des Rechtsstaats fordern, die gerade dabei sind, diesen Rechtsstaat auf Bundesebene zu demontieren, indem sie im Bereich der Verfassung das Asylrecht außer Kraft setzen, indem das Aufenthaltsgesetz für sie keine Rolle spielt. Das sind Wendehälse, und das beklagen wir ganz besonders.