Besonders ärgert mich die Tatsache, dass ausgerechnet diejenigen die ganze Härte des Gesetzes und des Rechtsstaats fordern, die gerade dabei sind, diesen Rechtsstaat auf Bundesebene zu demontieren, indem sie im Bereich der Verfassung das Asylrecht außer Kraft setzen, indem das Aufenthaltsgesetz für sie keine Rolle spielt. Das sind Wendehälse, und das beklagen wir ganz besonders.
Jetzt plötzlich beklagen auch alle den Abschiebestau – auch etwas, das wir in der Vergangenheit ständig beklagt haben und deswegen als sogenannte Rechtspopulisten durch die Stadt gejagt worden sind. Endlich haben Sie gelernt. Endlich merken auch die Altgrünen und Altlinken, dass es in diesem Staat etwas zu verteidigen gibt, nämlich die persönliche Freiheit des Einzelnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Dressel: Was heute hier abläuft, ist so in der Geschäftsordnung vorgesehen. Wir halten uns daran, dass die Aktuelle Stunde am Beginn der Tagesordnung steht. Das hat Ihnen bisher ja auch gepasst. Bei der Bestätigung der Sozialsenatorin war es das gleiche Verfahren. Also führen Sie nicht so einen Showtanz auf. Wir halten uns an die Geschäftsordnung.
Nach allem, was wir bisher und auch heute wieder gehört haben, steht nach wie vor fest, dass der Rücktritt des Innensenators überfällig war. Denn es ist schon ein echt starkes Stück, dass der Bürgermeister einen amtsmüden Innensenator, der schon seit über einem Jahr um seine Entlassung gebeten hat, im Amt festgehalten hat, obwohl allen erkennbar war, dass ihm der Elan im innenpolitischen Bereich immer mehr abhanden ging.
Besonders schlimm daran ist, dass dies zu einer Zeit stattfand, in der die Sicherheitslage in Hamburg in keinem guten Zustand war und ist. Wie wir bereits gehört haben, verängstigen Einbrecherbanden die Hamburger, die Rockerbanden tragen ihre Machtkämpfe auf offener Straße aus, die ehrlosen Täter der Silvesternacht vergiften das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum, und über allem schwebt dann auch noch die immanente Terrorgefahr.
Herr Dressel, es ist immer lustig, wenn Sie sich hinstellen und die Innenpolitik der SPD loben. Sie sollten aber dann auch bei der Wahrheit bleiben. Sie haben den Ausreisegewahrsam gelobt, Olaf Scholz sei der starke Mann. Im September des vergangenen Jahres haben Sie genau diesen Ausreisegewahrsam als unnötig abgelehnt. Jetzt machen Sie nicht so dicke Backen und plustern sich nicht so auf.
Herr Dressel, Sie sind mit Ihrer Politik für über eine Million Überstunden bei der Polizei verantwortlich.
Das ist ein Rekordwert, der deutlich macht, dass die Personalsituation in der Polizei desolat ist und es dringend mehr Personal braucht. Das ist die Wahrheit und nicht Ihr Gesang von guter SPD-Politik.
Anstatt die Verantwortung zu übernehmen und die Polizei besser auszustatten, verweigert sich der Senat konsequent. Das haben wir zuletzt am vergangenen Donnerstag im Innenausschuss vom damaligen Innensenator Michael Neumann bestätigt bekommen. Das liegt aber auch nicht nur an den schwachen Innensenatoren, die Sie stellen, sondern auch am Ersten Bürgermeister und seiner Haltung zur Inneren Sicherheit. Erst kürzlich hatte Olaf Scholz erklärt, die Polizei sei gut und ausreichend ausgestattet. Hier irrt sich der Bürgermeister gewaltig. Das ist ein echter Schlag ins Gesicht aller Polizisten, die kaum noch aus ihren Uniformen kommen und ihre Belastungsgrenze längst erreicht haben.
Deshalb muss man dem Bürgermeister auch einmal ganz deutlich sagen: Die Stärke der Hamburger Polizei fußt nicht auf den guten Rahmenbedingungen, über die Sie fantasieren, sondern auf dem außerordentlichen Engagement der Polizistinnen und Polizisten. So muss man nach einem Jahr Rot-Grün tatsächlich schon in aller Deutlichkeit feststellen, dass die Innere Sicherheit bei Ihnen keine Priorität genießt und nicht in guten Händen ist.
Sozialdemokraten und GRÜNE sind in wesentlichen Fragen der Inneren Sicherheit uneinig oder gar zerstritten. Dafür könnte man eine Vielzahl von Beispielen nennen. Ganz besonders deutlich zeigt sich das auf dem Gebiet des Ausländerrechts, das vor dem Hintergrund der widerlichen Taten der Silvesternacht zu Recht verschärft werden soll. Um eines vorweg ganz klar zu sagen: In dieser Frage darf es nur eine Haltung geben. Wer Frauen als Freiwild betrachtet und sexuell belästigt, wer unsere Rechtsordnung derart mit Füßen tritt, der muss unser Land verlassen.
Zum Erstaunen vieler hatte sich auch Olaf Scholz einige Tage später dieser Auffassung angeschlossen und sich für die erleichterte Ausweisung ausländischer Straftäter ausgesprochen. Prompt kam die öffentliche Klatsche des grünen Juniorpartners, der ihn in die Schranken weisen sollte. Dieser Streit lähmt den Senat in einer wichtigen Frage, und das ist Gift für das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt.
Deshalb brauchen wir nicht nur einen Wechsel im Senatorenamt, sondern einen echten Neuanfang in der Innenpolitik. Die Innenpolitik und die Innere Sicherheit müssen endlich wieder oberste Priorität haben. Frau Schneider, es ist auch die beste Form
Darum muss der Senat jetzt seinen internen Streit beenden und endlich anfangen zu handeln, anstatt zu reden. Denn Sicherheit lässt sich nicht mit Worten herstellen, sondern nur mit einer gut ausgestatteten Polizei und Feuerwehr und einem starken Verfassungsschutz. Hier sind von Innensenator Neumann riesige Baustellen hinterlassen worden, derer sich jetzt der neue Innensenator annehmen muss. Er muss beweisen, ob er den Willen und die Durchsetzungskraft hat, denn daran werden wir ihn messen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Nockemann, die Innere Sicherheit liegt nicht am Boden. Wir sollten bei aller Kritik in der Diskussion über das, was wir besser machen können, und bei der Analyse der Lage mit einer solchen Aussage, die Innere Sicherheit liege am Boden, immer ein bisschen vorsichtig sein. Die Innere Sicherheit ist ein ganz wichtiges Gut in dieser Gesellschaft. Das Gewaltmonopol des Staats sollte für uns alle gelten, und wir alle sollten es unterstützen. Gerade wir, die wir hier als demokratische Parteien sitzen,
sollten uns darüber einig sein, dass Bürgerwehren und andere Dinge keine Lösung sind, sondern wir sind dazu da, dafür zu sorgen, dass die Innere Sicherheit gewährleistet ist und Missstände aufgeklärt werden, wir Konsequenzen daraus ziehen und konstruktive Kritik üben. Wir neigen sehr dazu, alles immer nachbetrachtend zu beurteilen, und reden immer darüber, was der eine vor anderthalb und der andere vor zwölfeinhalb Jahren gesagt hat. Das hilft uns im Moment nicht weiter. Es hilft uns nur weiter, Konsequenzen zu ziehen, über Lösungen zu streiten und sie dann zu finden, aber nicht, die Innere Sicherheit in diesem Land infrage zu stellen. – Vielen Dank.
Herr Kollege Jarchow, wenn ich davon spreche, dass die Innere Sicherheit am Boden liegt, dann ist das beispielhaft und ein Synonym. Wann ist es jemals vorgekommen,
dass in einer Silvesternacht auf offenen, besonders bewachten Plätzen sich große Menschenmassen nicht mehr sicher fühlen konnten, dass sie gegenüber Angriffen hilflos und wehrlos gewesen sind, dass die Bundespolizei und die Landespolizei – das war jedenfalls in Köln der Fall – es angesichts der Übermacht und angesichts der mangelnden Personalstärke im Einsatz nicht mehr gewagt haben, überhaupt noch einzugreifen? Das sind rechtsfreie Räume auf zentralen Plätzen der Republik, und ich glaube, angesichts solcher Zustände ist meine Beschreibung mehr als angebracht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Schutz vor sexuellen Übergriffen aufgrund der Vorfälle, die wir unter anderem in der Silvesternacht hatten, traue ich diesem Senat bei dem Wirrwarr, den wir bei Rot-Grün haben, ehrlich gesagt nicht mehr zu. Wir haben ja nicht nur die Innenpolitik, sondern auch die Justizpolitik. Schauen wir uns doch einfach einmal an, was alles im letzten Jahr passiert ist: im Mai 2015 der Alleingang des Justizsenators. Die Vorratsdatenspeicherung bezeichnete er als rechtlich zweifelhaft, überflüssig und unseriös.
Bürgermeister Scholz sah das komplett anders, pfiff ihn sogleich zurück und sagte, das sei keine Senatsposition. Stichwort Gefahrengebiete: Justizsenator Steffen sagte im Juli 2015, die gesetzlichen Regelungen würden bis zum Jahresende stark eingeschränkt werden.
Das werde ich gleich noch ausführen, keine Sorge. Wir kommen auch beim zweiten Thema noch darauf zu sprechen, dann werde ich gern ein paar Takte mehr dazu sagen.
Bürgermeister Scholz pfiff ihn erneut zurück, das Instrument habe sich bewährt und werde sich weiter bewähren. Also auch dort wieder Diskrepanz. Und last, but not least die Legalisierung von Cannabis und Schwarzfahren. Der Justizsenator will Kiffen und Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herunterdeklarieren und Bürgermeister Scholz muss ihn ein drittes Mal zurückpfeifen. Bei einem solchen Rechtsverständnis traue ich diesem Justizsenator nicht zu, bezüglich der aktuellen Vorfälle irgendetwas zu veranlassen, was eine Besserung herbeiführen würde.
Wenn es dauernd solche Diskrepanzen zwischen Innen- und Justizpolitik gibt und der Bürgermeister ständig einschreiten muss, glaube ich auch nicht, dass es vonseiten des Senats besser wird. – Vielen Dank.