lefoniert und sind dann plötzlich auf andere Dinge gestoßen, die man bei der Behandlung sicherlich berücksichtigen muss. Der Bundestag hat sich vor Kurzem mit diesem Thema beschäftigt und stellt in seinem Bericht vom 10. Oktober dieses Jahres fest:
"[…], dass bei einer Pflicht zur prioritären Kommunikation in Deutsch durch die dadurch nahezu zwingende Annahme von Lotsen ein sicherer Informationsaustausch gewährleistet ist."
Was bedeutet das? Der Bundestag hat das geprüft, ausführlich diskutiert und gesagt, aus Sicherheitsgründen sei es vernünftig, die alte Priorität beizubehalten. Diesen Aspekt hätte man zumindest einmal einbringen müssen, wenn man das hier diskutiert, und zwar nicht fachlich im Ausschuss, sondern nur in der Bürgerschaft diskutiert, um einen Antrag durchzustimmen. Allein dieses Zitat zeigt doch, dass wir dieses Thema im Ausschuss diskutieren müssen. Darüber können Sie nicht einfach hinweggehen und das so durchstimmen – das gehört sich nicht.
Warum ist das denn jetzt so viel komplizierter? Im Gegensatz zu den Schiffslotsen haben die internationalen Fluglinien einen eigenen Luftkorridor. Im Schifffahrtsverkehr gibt es keine eigenen Wasserkorridore, und insofern ist die Kommunikation unter den vielen Schiffen, auch den kleinen Schiffen, die im Hamburger Hafen fahren, absolut notwendig. Erfahrungsgemäß sprechen die Kapitäne kleiner Schiffe nicht wie die Kapitäne großer Handelsschiffe Englisch als erste Sprache. Die Sicherheit im Hamburger Hafen muss erste Priorität haben, und insofern ist irgendetwas an Ihrem Antrag nicht richtig. Anstatt die gesamte Bürgerschaft mit diesem Thema zu beschäftigen, das sowieso kaum einer versteht, sollte es an den Ausschuss überwiesen und dort vernünftig diskutiert werden.
Sehen Sie sich diese Aspekte einmal an. Ganz dumm kann in Ihren Augen der Bundestag doch nicht sein. – Danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass Sie, liebe SPD und GRÜNE, unsere Idee aus dem Antrag "Wel
come to Hamburg – Englisch als ergänzende Verkehrssprache einführen" nun umsetzen. Schade, dass Sie den FDP-Antrag zur englischen Sprache gerade erst am 1. Oktober ablehnen mussten, nicht einmal an den Ausschuss überwiesen haben und dass Sie ihn jetzt in Teilen als eigene Idee verkaufen. Sie sind nicht auf die Idee gekommen, aber es ist trotzdem richtig, dass wir das machen, und deswegen stimmen wir diesem Antrag selbstverständlich zu.
Sie schreiben in Ihrem Vortext, dass den Lotsen eine zentrale Rolle bei der reibungslosen Kommunikation zukommt. Das kam mir gleich bekannt vor. In unserem FDP-Antrag heißt es nämlich:
"Daneben hat die Kommunikation auf Englisch aber auch in der Kommunikation zwischen Landes- und Bundesbehörden einen Nutzen: So macht es beispielsweise im Hamburger Hafen Sinn, die Kommunikation beim Manövrieren von Schiffen mit Lotsen auf Englisch umzustellen."
Gut abgeschrieben, kann man dazu nur sagen – ein Fall für den Bildungssenator. Herr Rabe, übernehmen Sie.
Zum Wohle Hamburgs hilft die FDP der Regierung natürlich immer gern. Letztlich ist Hamburg damit geholfen, dass wir das Ganze nun machen. Schade ist, dass Sie allerdings diese guten Vorlagen, die wir Ihnen natürlich liefern, nur halbgar umsetzen. Denn das, was wir machen könnten, ist natürlich auch ein richtiger gemeinsamer norddeutscher Aufschlag, damit entlang der gesamten Elbe Englisch gesprochen wird. Die Mehrheiten haben Sie. Aber was nützt die größte Mehrheit, wenn die Idee fehlt?
Wir halten an unserem Ziel fest, dass nebenbei auch Hamburger Behörden auf Englisch ansprechbar sein sollten, nicht jeder Beamte, aber zumindest einige ausgewählte Personen. Düsseldorf macht das, hat gute Erfahrungen damit gemacht und wirbt damit mittlerweile weltweit. In Zeiten immer mehr internationaler Mitbürger ist das ein Service, den eine internationale Großstadt wie Hamburg, das sich gerade um Olympia bewirbt, nutzen und bieten sollte. Aber auch die besten Ideen nützen nichts, wenn der Mut fehlt. Mehrheit, Idee, Mut – Sie haben leider nur eine der drei wichtigen Eigenschaften. Schade für Hamburg, aber der Antrag ist trotzdem gelungen. – Vielen Dank.
dazu im Parlament und in diesem Fall habe ich beim Lesen des Antrags gelernt, dass es sich überhaupt lohnt, so einen Antrag zu stellen. Denn wenn Sie mich vorher gefragt hätten, hätte ich es für eine pure Selbstverständlichkeit gehalten, dass man im Hafen natürlich auf Englisch kommuniziert, so wie man das auch im Luftverkehr macht. Offenbar sind wir da im Hamburger Hafen lange zurück, aber alles, was man versäumt hat, kann man noch nachholen. Insofern ist der Antrag offenbar nötig und sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden. Ich als Parlamentsneuling hätte vielleicht gesagt: Warum machen wir das im Parlament? Kann das nicht die HPA per Anweisung machen? Das geht viel schneller und ist sehr viel sachgerechter. Darüber müssen wir im Parlament nicht reden. Das ist anscheinend nicht so, also reden wir hier darüber. Ich glaube nicht, dass es sich lohnt, das Thema noch groß an den Ausschuss zu überweisen. Die Sache ist so klar, dass man sie so schnell wie möglich umsetzen sollte. Deshalb unterstützt die AfD-Fraktion diesen Antrag der Regierungsfraktionen. Also wir sind dafür.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist wie bekannt ein internationaler Handelsplatz, der Hafen nach wie vor unser wirtschaftliches Kraftzentrum für alle Prozesse. Jeder in Hamburg weiß sehr genau, was wir gerade an Hafen und Schifffahrt haben, und, das möchte ich betonen, der Senat trägt dem in besonderer Weise Rechnung. Deshalb investieren wir in verschiedenster Form in den Hafen und setzen uns, wie wir heute schon gehört haben, mit Überzeugung und aller Aktivität für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe ein. Deshalb engagieren wir uns in einem besonders intensiven Vorgang bei allen Hinterlandanbindungen, ob zu Wasser, Schiene und Straße, und wollen den Wirtschaftsstandort insgesamt mit dem Hafen weiterentwickeln. smartPORT logistics und weitere effizienzsteigernde Prozesse sind auf dem Wege.
Wesentliche Prozesse im Hafen werden laufend verbessert. Die Terminals haben zum Beispiel – und das sind sehr entscheidende Dinge für die Prozessabläufe – die Fiedler Logistikzentrale, das nautische Terminal für die Koordination. Das sind hervorragende Angebote, um die Effizienz im Hamburger Hafen zu steuern. Mit DAKOSY haben wir ein herausragendes Hafeninformationssystem. Hamburg ist es vor diesem Hintergrund gelungen, dass National Single Window – da war es auf Englisch – vernünftig umzusetzen. Die Schifffahrt kann nun alle notwendigen Meldungen elektronisch auch auf Englisch übermitteln. Das ist längst nicht in jedem deutschen Hafen und auch nicht in den
Häfen der Nordrange, nicht in den Niederlanden und in Belgien umfassend der Fall. Das heißt, wir sind international gut aufgestellt. Doch Stillstand in einem Hafen geht nicht. Ein Hafen ist aufgrund der Internationalität immer auf dem Weg in die Zukunft, wenn er in allen Belangen wettbewerbsfähig bleiben will. Und Hamburg ist nach wie vor – das steht auch im Antrag – das Tor zur Welt.
Nun zu unserem heutigen Thema. Gerade im Hafen von Hamburg und an der Unterelbe wird Englisch schon heute sehr stark genutzt. Es geht jetzt darum, Englisch als Reviersprache zu stärken und bei den Genehmigungen in der Gesamtheit internationaler zu werden. Wir wollen den Hafen vor allem für die internationalen Kunden noch attraktiver gestalten. Angst davor – das möchte ich deutlich sagen – muss in Hamburg niemand haben. Niemand muss um seinen Job fürchten, niemand muss Befürchtungen um seine Existenz haben, denn dass sich, wie wir heute schon gehört haben, nicht alle Kommunikation auf Englisch zu eigen machen, ist klar, das wird in Hamburg nicht gehen. Wir brauchen ein exzellent abgestimmtes und abgewogenes Nebeneinander von Deutsch und Englisch und wollen in einem breiten Abstimmungsprozess mit Polizei, Feuerwehr, Lotsen, mit dem Bund, was die Wasserwirtschaftsdirektion angeht, entsprechend prüfen, ob wir über den Weg der Kommunikation an der Elbe, im Hafen von Hamburg und auch in anderen Revieren die Internationalisierung in der Gesamtheit verbessern können. Wenn das in diesem Abstimmungsprozess richtig angegangen wird, ist das für die Zukunft ein weiteres Qualitätsmerkmal für den Hamburger Hafen. – Vielen Dank.
Wer einer Überweisung der Drucksache 21/2055 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem gemeinsamen Antrag Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/ 2055 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei nicht hundertprozentiger Beteiligung einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 65, Drucksache 21/1964, Antrag der CDU-Fraktion: Erfolgreiche Beschulung von Flüchtlingskindern sicherstellen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Erfolgreiche Beschulung von Flüchtlingskindern sicherstellen – Drs 21/1964 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der CDU, der LINKEN und der FDP an den Schulausschuss überweisen. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Frau Prien von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Thema in der ersten Debatte schon einmal ein wenig ventiliert und ich muss ehrlich sagen, dass ich nach dem Verlauf der ersten Debatte wirklich sehr enttäuscht darüber bin, dass die Bereitschaft der Regierungsfraktionen, in einem geordneten parlamentarischen Verfahren über unseren Antrag zu beraten, nicht besteht. Deshalb haben wir uns entschieden, die Sache inhaltlich heute gar nicht mehr zu debattieren, sondern werden zu dem von Ihnen angekündigten Antrag zur gleichen Thematik unseren Antrag als Zusatzantrag erneut einbringen. Auch DIE LINKE wird ihren Antrag zur Flüchtlingsbeschulung dann erneut einbringen. Wir hoffen, dass wir auf der Grundlage aller drei Anträge zu einer fundierten Debatte zum Thema Flüchtlingsbeschulung kommen können und dass SPD und GRÜNE sich bis dahin besonnen haben, dass es vielleicht mehr Sinn macht, das Thema auf einer derart breiten Grundlage anzugehen und ihre Blockadehaltung aufzugeben. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Prien, dass Sie schlecht über das Hamburger Schulsystem reden, ist nicht hinzunehmen.
Sie sagen in Ihrem Antrag, dass wir kein Konzept haben – das haben Sie vorhin auch gesagt –, dass die Beschulung von Flüchtlingskindern unkoordiniert, chaotisch und unsystematisch verläuft. Diese Behauptung ist schlicht falsch. Hamburger Schulen leisten Großartiges. Man kann das Schulsystem immer noch verbessern, man kann es immer noch weiterentwickeln, aber der Vorwurf, dass die Beschulung von Flüchtlingskindern in Hamburg insgesamt schlecht läuft, ist nicht hinzunehmen.
weiterzuentwickeln, sodass die Kinder und Jugendlichen besser und nicht nur im Rahmen von AV- Dual auch ganztägig beschult werden.
Aber zum Schluss möchte ich dazu sagen, dass der aktuelle Zwist in der CDU zum Umgang mit der Flüchtlingspolitik offenbart, dass die CDU nicht als guter Ratgeber taugt. Dennoch ist das Ziel richtig und wichtig, dass wir im Rahmen des Schulausschusses in Ruhe darüber reden, inwieweit wir das Konzept, das System noch weiter verbessern und weiterentwickeln können. – Vielen Dank.