Bei der Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission sind 106 Stimmzettel abgegeben worden. Herr Dr. Alexander Wolf erhielt 19 Ja-Stimmen, 81 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen und es gab 3 ungültige Stimmen. Damit ist Herr Dr. Wolf nicht gewählt worden.
Herr Dr. Bernd Baumann erhielt 23 Ja-Stimmen, 72 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, ungültige Stimmen gab es 2. Damit ist Herr Dr. Baumann nicht gewählt worden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde sind 105 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war 1 Stimmzettel ungültig, demnach waren 104 Stimmen gültig. Herr Justus Burgdorf erhielt 36 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen. Damit ist Herr Burgdorf nicht gewählt worden.
Wir haben Punkt 74 der Tagesordnung erreicht, Drucksache 21/2055, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburgs Tor zur Welt – Verwendung der englischen Sprache im Hamburger Hafen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Hamburgs Tor zur Welt – Verwendung der englischen Sprache im Hamburger Hafen – Drs 21/2055 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass wir uns heute im Gedenken an Helmut Schmidt mit einem Thema zum Hafen Hamburg befassen, hätte wohl sein Wohlwollen gefunden. Im letzten Interview, das er der Zeitung "Die Zeit" im September gegeben hat, wurde er auch über seine Berufswünsche gefragt und er sagte, als er Anfang der Fünfzigerjahre als Amtsleiter in der Wirtschaftsbehörde ausschied, sei sein Wunsch eigentlich gewesen, Hafendirektor zu werden. Ich glaube, wir alle hätten uns auf die Debatten mit dem Hafendirektor Schmidt sehr gefreut, und heute, wenn wir uns wieder mit einem Hafenthema beschäftigen, haben wir nun von ganz oben sein Wohlwollen auf unserer Seite.
Heute geht es uns um das Thema Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens. Viele der in den letzten Jahren auf den Weg gebrachten Projekte – Fahrrinnenanpassung, smartPORT, Hafenbahnausbau, Ertüchtigung Binnenschifffahrt – haben bereits zum Aufbau und Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit geführt. Aber es gibt auch Themen, die unterhalb dieser Schwelle bedeutend sind und nicht gleich dreistellige Millionenbeträge kosten, sondern schlichtweg für die Verfahrensabläufe im Hafen von wesentlicher Bedeutung sind. Eines dieser Themen ist die Frage, mit welcher Verkehrssprache wir im Hamburger Hafen umgehen. Bisher sieht die dafür maßgebliche Seeschifffahrtsstraßenordnung vor, dass in den deutschen Seerevieren und damit auf der Elbe und im Hamburger Hafen Deutsch die erste Sprache ist. Das heißt, die internationale Handelsschifffahrt, bei der heute Englisch die erste Bordsprache ist, hat in der Deutschen Bucht, auf der Elbe und im Hamburger Hafen auf Deutsch zu kommunizieren. Das ist für die meisten Schiffe schwierig. Auch bei 90 Prozent der unter deutscher Flagge fahrenden Handelsschiffe ist Englisch inzwischen die erste Seesprache. Die Kapitäne, die auf der Elbe die Verantwortung für ihr Schiff haben, müssen sich viele der Nachrichten aus den Seerevieren des Funkverkehrs jeweils von dem Lotsen übersetzen lassen. Das ist ein Vorgang, der ein unverändert hohes Sicherheitsrisiko beinhaltet, und unseres Erachtens wäre es sinnvoll, die Sprachenreihenfolge zu ändern. Bisher sieht die Seeschifffahrtsverkehrsordnung wie gesagt Deutsch als erste und Englisch als zweite Sprache vor. Wir möchten auf den Weg bringen, dass Englisch die erste und Deutsch die zweite Sprache ist, was übrigens im Luftverkehr schon seit Langem üblich ist, wie wir alle wissen, wobei der lokale Funkverkehr auch in der Luftfahrt auf Deutsch abgewickelt wird. Genau das kann auch
für den Hafen implementiert werden, sodass etwa bei der Binnen- oder Sportschifffahrt weiterhin auf Deutsch kommuniziert werden kann.
Problematisch ist diese Verwendung der deutschen Sprache aber auch bei dem Vorgang der Einklarierung von Schiffen, also bei den administrativen Abläufen im Hafen. Die im Hafen handelnden Teilnehmer geben zu Protokoll, dass die Abwicklung der Schiffe teilweise bis zu 24 Stunden dadurch verzögert wird, dass Unterlagen wie etwa für Zoll, Polizei, Be- und Entladeinformationen erst aus dem Englischen der internationalen Handelsschifffahrt ins Deutsche übersetzt werden müssen, um dann entsprechend bearbeitet werden zu können. Das ist ein administrativer Zusatzaufwand, der schlichtweg die Abläufe im Hafen behindert. Erfreulicherweise hat der Zoll bereits angefangen, Vordrucke ins Englische zu übersetzen und diese auch anzuerkennen, wenn sie ausgefüllt und eingereicht werden.
Dass die Umstellung auf die englische Sprache in den deutschen Seerevieren und somit im Hafen und auf der Elbe sinnvoll ist, ist bereits mehrfach gutachterlich untersucht worden. Eines der wesentlichen Gutachten hierfür ist bereits 2008 erstellt worden. Man kann sich fragen, warum das dann sieben Jahre lang nicht zu Weiterungen geführt hat. Es sind jedoch viele Partner involviert. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nord und Nordwest haben das untersuchen lassen und kommen klar zu der Aussage, dass die Sprachenreihenfolge in den deutschen Seerevieren umgestellt werden sollte.
Dazu hat im aktuellen Entwurf von 2015 für das Hafenkonzept der See- und Binnenhäfen der Bundesregierung, der in der letzten Abstimmung ist, sogar die Bundesregierung – die bezüglich der Entwicklung der Häfen und gerade des Hamburger Hafens nicht immer einer Meinung mit uns ist – noch einmal unterstrichen, dass diese Forderung auf Bundesebene zu unterstützen ist. Eines darf man nicht vergessen, wenn wir über die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens reden: Bei allen großen Wettbewerbern der Nordrange – Rotterdam, Antwerpen – ist Englisch die erste Verkehrssprache im Hafen und inzwischen fangen auch Häfen in der Ostsee an, Englisch umzusetzen. Zuletzt hat Finnland das auf den Weg gebracht.
Daher fordern wir den Senat in unserem Antrag auf, im Sinne der Prozessbeschleunigung im Hafen und zur Erhöhung der Sicherheit mit den benachbarten Ländern, mit den Behörden des Bundes und mit den Institutionen im Hamburger Hafen zu prüfen, ob und in welchen Schritten diese Änderung bei der Reihenfolge der Sprache erfolgen kann, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit
des Hamburger Hafens weiter zu erhöhen. Dafür bitten wir heute um Zustimmung. Ein einheitliches Mandat würde natürlich dem ganzen Vorgang noch deutlich Nachdruck verleihen. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es folgt nun kein Vortrag auf Englisch. Wir beschäftigen uns heute mit einer Initiative der Regierungsfraktionen, die mit Sicherheit nicht schädlich ist, auch wenn man über das genaue Wie und Wann noch im Detail streiten mag. Doch alles nacheinander.
In der Vergangenheit dominierten weniger Schlagzeilen wie "Hamburger Hafen hat Probleme mit Verwendung der deutschen Sprache". Vielmehr lasen wir Schlagzeilen wie "Hafenwirtschaft stellt Hamburg ein Olympia-Ultimatum" oder "Mitarbeiter verschleppt Verfahren zur Hafenwesterweiterung" oder
Was ich damit sagen möchte, ist Folgendes: Wir als CDU-Fraktion wundern uns doch etwas über die Prioritätensetzung von Rot-Grün, wenn es um vorzunehmende Maßnahmen im Hamburger Hafen geht. Baustellen haben wir dort nämlich genug. Suchen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, sich gern eine aus. Ich habe ein paar Beispiele mitgebracht. Fahrrinnenanpassung, Verschlickung und Hafeninfrastrukturprojekte sind an dieser Stelle zu nennen.
Zu Ihrem Prüfantrag lässt sich Folgendes feststellen: Auf dem Großteil der nach Hamburg einfahrenden Schiffe wird heute ohnehin schon Englisch gesprochen. Englisch gilt, wie Dr. Seeler völlig zutreffend erwähnt hat, als Bordsprache. In deutschen Seehafenrevieren und somit auch auf der Elbe und im Hafengebiet gilt jedoch Deutsch als Amtssprache. Auch wenn einzelne Informationen zu Wetter- und Verkehrslagen sowie Warnungen sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache verbreitet werden, sind Verständigungsprobleme und kommunikative Missverständnisse, insbesondere mit Lotsen, vorprogrammiert. Was wäre denn, wenn ein sehr großes Schiff einen sehr großen Unfall verursachen würde und die Unfallur
Die nun zu diskutierende Forderung zur Verwendung der englischen Sprache im Hamburger Hafen ist aber keineswegs neu. Neben dem Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt haben sich diverse weitere maritime Wirtschaftsverbände erst kürzlich wieder auf ein Positionspapier verständigt, welches anlässlich der vor wenigen Wochen stattfindenden Nationalen Maritimen Konferenz verbreitet wurde. Aus Sicht der Verbände sollte die Zielvorgabe zum einen die verstärkte Verwendung der englischen Sprache bei der Lotsberatung als auch bei der Abwicklung der administrativen Prozesse, insbesondere beim Zoll, sein.
Besondere Gewichtung hat in dieser Entscheidungsfrage aus Sicht der CDU das Argument des bürokratischen Mehraufwands und der Dauer von Verwaltungsabläufen. Wir befinden uns nämlich in einer ständigen Konkurrenzsituation mit den europäischen Seehäfen und stehen im Wettbewerb um Kosten, Schnelligkeit und Effizienz. Wenn Reedereien also in ihrer Entscheidungsfindung darüber, welchen Hafen sie anlaufen, die Möglichkeit zur Verwendung der englischen Sprache einbeziehen, dann sollten und müssen wir dies zur Kenntnis nehmen und auch politisch bewerten.
Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der CDUFraktion der Prüfantrag an den Senat zur Verwendung der englischen Sprache, möglichst gleichgestellt mit der deutschen Sprache, im Hamburger Hafen richtig. Im Interesse der Zukunftsfähigkeit des maritimen Standorts Deutschland sollten wir die nötigen Schritte veranlassen, um administrative Verfahren zu vereinfachen und ebenso zu beschleunigen. Allerdings müssen wir angemessene Übergangsfristen berücksichtigen – ich denke dabei an circa 3 Jahre –, denn der betroffene Personenkreis ist zunächst einmal, und das bedeutet wieder einen zusätzlichen Aufwand, vollumfänglich zu schulen. Wir erteilen also heute als Parlament den Auftrag zu prüfen. Wir lassen uns dann per 30. Juni des nächsten Jahres berichten, und wir können sodann hoffentlich bald auch Entscheidungen treffen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein bekanntes Sprachinstitut hat einmal mit dem sehr eingängigen Witz für sich geworben,
in dem ein Schiff mit der Deutschen Küstenwache kommuniziert und sagt, Mayday, Mayday, we are sinking, und die Deutsche Küstenwache antwortet: What are you thinking? Das ist inzwischen ein alter Witz, aber er verdeutlicht, wie wichtig die englische Sprache im Seeschiffsverkehr sein kann. Mehr als 90 Prozent der weltweit gehandelten Güter werden heute auf dem Seeweg transportiert. Der Hamburger Hafen ist international aufgestellt. Die Menschen auf den Schiffen kommen aus den verschiedensten Nationen, und deswegen ist Englisch die Lingua franca der Seeschifffahrt. Das Problem ist, dass die Reviersprache im Hamburger Hafen Deutsch ist, das heißt, es besteht eine Meldepflicht auf Deutsch. Für viele Schiffsbesatzungen und Schiffsführer ist es deswegen nicht leicht, den gesamten Funkverkehr zu verfolgen. Um dies zu ändern, bringen SPD und GRÜNE heute den Antrag ein.
Das Ziel des Antrags ist eine Umkehrung der Sprachreihenfolge, die auch auf Bundesebene angestoßen werden soll. Darüber hinaus wollen wir ermöglichen, dass auch administrative Vorgänge im Hamburger Hafen, wie polizeirechtliche Genehmigungen et cetera, auf Englisch geregelt werden können. Meine Damen und Herren von der FDPFraktion, das ist ein echter Bürokratieabbau, nach dem Sie sonst immer suchen.
Klar ist auch, dass die Lotsenannahmepflicht von der ganzen Geschichte unberührt bleibt. Es sollte uns wichtig sein, bei diesem Berufsstand nicht für unnötigen Wirbel zu sorgen. Ich glaube auch, dass das Ziel des Antrags klar formuliert ist. Wir wollen das Ganze im Dialog mit den Betroffenen umsetzen. Deswegen ist es nicht nur ein richtiger Schritt, sondern es ist auch gut, wenn wir uns dort gemeinsam auf den Weg machen würden. – Danke schön.
Vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Als wir diesen Antrag gelesen haben, hielten wir es anfangs für selbstverständlich, Englisch als erste Sprache im Hamburger Hafen einzuführen – auch am Flughafen ist Englisch die erste Sprache. Dummerweise haben wir dann weitergelesen und ein bisschen herumte
lefoniert und sind dann plötzlich auf andere Dinge gestoßen, die man bei der Behandlung sicherlich berücksichtigen muss. Der Bundestag hat sich vor Kurzem mit diesem Thema beschäftigt und stellt in seinem Bericht vom 10. Oktober dieses Jahres fest: