Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unsere Gesellschaft wird sich ändern. Unsere Stadt wird sich radikal verändern. Ich bin der Auffassung, dass wir in zwanzig, dreißig Jahren in unserer Stadt gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben. Das sagen auch Migrationsforscherinnen und -forscher. Wir werden in einer Stadt leben, die davon lebt, dass wir ganz viele verschiedene Ethnien haben, ganz viele Menschen und eine superkulturelle Gesellschaft.
Das ist das, was wir in der Zukunft haben werden, und ich sage Ihnen ganz deutlich, gerade in Richtung rechts: Das ist gut so.
Die Frage ist, wie wir uns darauf vorbereiten. Wie soll die Zukunft aussehen, damit das gelingt? Auch darauf geben uns Gott sei Dank Studien kluge Antworten. Die drei Schlüssel zu einer gelingenden Gesellschaft sind Bildung, Wohnen und Jobs. Gute, qualifizierte Jobs bekommt man nur, wenn man eine gute Bildung hat. Damit rückt also die Bildungspolitik wieder total in den Fokus unseres politischen Geschehens, und genau das ist das Thema in dieser Debatte. Wir müssen uns um die Beschulung der Flüchtlinge kümmern. Die CDU hat einen Antrag vorgelegt, über den wir schon gesprochen haben, und auch die LINKEN haben einen Antrag vorgelegt. Ich habe gesagt, wie wir damit politisch umgehen. Mir persönlich fällt überhaupt kein Zacken aus der Krone, wenn ich sage, dass die anderen mit ihren Anträgen schneller waren.
Es fällt mir deswegen kein Zacken aus der Krone, denn es ist einfach so, dass wir mit sehr viel Sorgfalt herangegangen sind. Die Entwicklung hat sich
nämlich radikal verändert, seit dem Sommer haben wir absolut andere Bedingungen in unserer Stadt. Man muss nicht nur darauf schauen, was man gern hätte, sondern auch darauf, was überhaupt geht. Wir haben uns diese Zeit genommen, und deswegen wird unser Antrag erst in zwei Wochen vorliegen. Wir haben ihn gestern eingereicht.
Ich sage es noch einmal: Wir haben es nicht nötig, von anderen Fraktionen abzuschreiben. Dagegen möchte ich mich deutlich verwehren.
Ich denke, es gelingt uns nur gemeinsam in dieser Stadt, mit der Gesellschaft umzugehen, wenn wir es auch gemeinsam tun. In Richtung CDU frage ich mich, mit welcher CDU wir überhaupt noch verhandeln wollen. Als ich am Dienstag das "Hamburger Abendblatt" aufgeschlagen habe, habe ich mich gefragt, ob Sie überhaupt noch wissen, wie Sie zu dem Thema Geflüchtete stehen.
Wir werden mit Sicherheit sowohl in diesem Hause in zwei Wochen noch einmal über das Thema sprechen als auch im Schulausschuss – das habe ich bereits angekündigt –, so, wie es der Sache angemessen ist. Ich freue mich auf diese Gespräche, und ich würde mir sehr wünschen, dass wir konstruktiv darangehen und nicht immer nur mit gegenseitigen Schuldzuweisungen arbeiten. – Vielen Dank.
Kurz und schmerzlos, ich habe noch eine Frage an die Koalition: Warum haben Sie eigentlich nicht die Größe zu sagen, dass es eine große Anforderung an die Schulen ist und auch an Sie als Regierungskoalition, die Flüchtlingsbeschulung so zu organisieren und nötigenfalls auch umzustrukturieren? Warum sagen Sie nicht, dass man fachliche Unterstützung braucht und sich die Expertise holen muss? Warum können Sie das eigentlich nicht zugeben, warum müssen Sie hier immer behaupten, Sie wüssten schon alles besser? Das begreife ich einfach nicht.
Grundlage dieser Diskussion im Ausschuss zu nehmen? Das kriegen Sie einfach nicht gebacken, und deswegen halte ich es für eine gute Idee von Frau Prien. Wir werden uns das auch vorbehalten, und dann werden wir sehen, ob Sie in zwei Wochen unsere Anträge mit Ihren zusammen überweisen oder ob Sie Ihren Antrag einfach hier durchstimmen. Wenn das so wäre, dann haben wir nichts auf der Tagesordnung, dann fällt der Schulausschuss aus. Dann müssen wir eine Selbstbefassung machen. Das ist aber ein lächerliches Spektakel. Deshalb würde ich Ihnen raten, ein bisschen darüber nachzudenken, dass Sie hier im Grunde diese unwürdige Debatte angeschoben haben und nicht wir. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe eine kurze Anmerkung. Ich finde es interessant, Frau von Berg, wenn Sie sagen, Sie hätten nicht abgeschrieben. Hier sind doch so viele Lehrer, und wenn jemand abschreibt, vergleicht man das doch. Wenn Ihr Antrag kommt, schauen wir einfach einmal, ob der abgeschrieben ist oder nicht. Wenn nicht, dann nicht. Ich könnte mir vorstellen, Sie haben einiges daraus genommen.
Der zweite Punkt: Sie haben gesagt, Herr Abaci, und das fand ich besonders interessant, die CDU rede immer alles schlecht; auch über uns wird das gesagt, deswegen kann ich das gleich mit beantworten. Wir würden die Schulen schlechtreden. Da gibt es aber einen großen Unterschied, denn wir reden nicht die Schulen schlecht, sondern wir reden Ihre Politik schlecht. Und die ist auch schlecht. Für die Schulen würden wir uns freuen, wenn es besser liefe, und nicht nur für sie, sondern wir vertreten hier auch die Eltern und deren Kinder. Ich habe wirklich keine Lust mehr darauf – und ich glaube, alle anderen Oppositionsparteien auch nicht –, dass Sie immer so tun, als ob wir uns bei Ihrem völligen Versagen erdreisten, die jeweilige Schulform zu kritisieren und schlechtzureden. Unterscheiden Sie da bitte. Wir sagen, Ihre Politik sei nicht die richtige und manchmal wirklich mangelhaft. Nicht immer, aber meistens. Aber wir sagen nicht, dass die Schulen schlecht sind. – Vielen Dank.
Wer möchte zunächst die Drucksache 21/1964 an den Schulausschuss überweisen? – Wer möchte die Überweisung nicht? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag in der Sache. Die Fraktionen der LINKEN und der AfD möchten dieses ziffernweise abstimmen lassen. Damit kommen wir nun zunächst zum Antrag unter A.
Wer möchte hier der Ziffer 1 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Ziffer abgelehnt.
Wer möchte dann der Ziffer 2 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die Ziffer 2 wurde abgelehnt.
Wir kommen zur Ziffer 5. Wer möchte sich dieser anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls abgelehnt.
Wer möchte nun Ziffer 6 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 6 ist abgelehnt.
Wer möchte sodann Ziffer 7 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die Ziffer 7 wurde abgelehnt.
Wir kommen zu Ziffer 9. Wer möchte diese annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Ziffer 9 wurde abgelehnt.
Wer möchte sich Ziffer 10 anschließen? – Und die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffer wurde abgelehnt.
Wir kommen zu Ziffer 11. Wer möchte dieser folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 11 wurde abgelehnt.
Dann kommen wir zur Ziffer 12. Wer möchte dieser zustimmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch die Ziffer 12 ist abgelehnt.
Wer möchte dann schließlich dem Ersuchen aus dem Teil B des Antrags folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das Ersuchen aus B abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Sport und Olympia und des Ausschusses für Umwelt und Energie: Hamburgs Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele, hier: Sachstandsbericht Nachhaltigkeitskonzept.
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/2197 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD vor.
[Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Sport und Olympia und des Ausschusses für Umwelt und Energie zum Thema: Hamburgs Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele – Sachstandsbericht Nachhaltigkeitskonzept (Selbstbefas- sungsangelegenheit) – Drs 21/1888 –]