Die Menschen dort können nicht nur Viehherden treiben, sondern sie können, auch wenn Sie es ihnen nicht zutrauen, auch Ackerbau.
Drittens: Langfristige Erfolge, darüber ist heute auch schon gesprochen worden, ergeben sich durch die Abschaffung der Entwicklungshilfe in der jetzigen Form. Diese pampert korrupte Potentaten, setzt ihnen keine Anreize, Rechtsstaatlichkeit und Innere Sicherheit durchzusetzen. Ihre Länder versinken deshalb in Chaos und Armut.
Die Zusammenhänge sind spätestens seit dem Bonner Aufruf von Fachleuten 2008 bekannt. Einer der Verfasser, Volker Seitz, und andere Afrikakenner haben Konzepte entwickelt, die Entwicklungshilfe im Außenministerium anzusiedeln, wie erfolgreichere europäische Länder das bereits machen, und so darauf hinzuwirken, dass man in Afrika gut und gern leben kann. Dass all dies überhaupt nichts mit Rassismus zu tun hat, sieht man daran, dass es auch in Afrika Leuchttürme gibt wie eben seit ungefähr 40 Jahren die sogenannte Schweiz Afrikas, das ist nämlich Botswana, und in diesem Jahrtausend auch einige hoffnungsvolle Staaten wie zum Beispiel Äthiopien oder Ruanda. Da kann man immer irgendetwas kritisieren, aber dort gibt es Wachstumsraten von über 10 Prozent, und die Menschen leben dort immer besser. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir müssen uns hier leider immer wieder so viel Unsinn anhören.
Herr Dr. Flocken, Sie hätten besser geschwiegen, damit hätten Sie uns hier einen größeren Gefallen getan.
Aber kommen wir doch zum Thema. Es ist gut, dass wir heute darüber in der Aktuellen Stunde diskutieren, weil ich finde, es ist ein sehr wichtiges Thema.
Ich will einmal versuchen, auch wenn es nicht wirklich thematisch passt … Aber es gibt zumindest eine Parallele, wenn es um den Schutz von Leib und Leben geht. Wir haben gerade 75 Jahre Beendigung des KZ und Vernichtungslagers Auschwitz erlebt, und, vielleicht haben einige von Ihnen das gesehen, im ZDF gab es am Montagabend einen sehr schönen Film über Kinder, die aus dem KZ Auschwitz und anderen Vernichtungslagern befreit werden konnten und die in England aufgenommen wurden. Wir reden heute über 70 – selbst wenn es 100 sind oder weniger – und tun hier auf der rechten Seite so, als ob davon das Schicksal Hamburgs abhängt. Ich finde, jedes einzelne Kind, das aus dieser Situation, aus diesen Lebensumständen gerettet wird, ist ein Gewinn,
Auch wenn Hamburg 2015 zunächst vor großen Herausforderungen stand, blicken Sie sich um, so haben wir die Situation trotz all der Schwierigkeiten doch sehr gut gelöst – im Sinne der Menschen hier, aber auch im Sinne der Menschen, die bei uns Schutz gesucht und auch gefunden haben. Wir haben sehr viele Menschen, die inzwischen am Arbeitsmarkt sind, die ihr eigenes Geld verdienen. Ich muss ehrlich sagen, ich finde es beschämend und völlig widersprüchlich, Herr Wolf, wenn Sie sagen, deutsches Steuergeld wäre besser angelegt. Ist es nicht dasselbe Geld, dass Sie vor Ort investieren wollen, damit die Menschen nicht hierherkommen? Ihr Argument ist total widersprüchlich.
Und zu Ihnen, Herr Heißner: Es hat mich sehr irritiert – ich schätze Sie ja sonst sehr –, Sie sprachen von Arabern und Antisemitismus; das möchte ich auch nicht so stehen lassen.
Sicherlich ist das ein Thema, aber wir haben den Holocaust nicht gehabt, weil die Araber ihn verübt haben,
(Dennis Gladiator CDU: Das hat er auch nicht gesagt! Das ist echt geschmacklos! – Philipp Heißner CDU: Das hat nie jemand gesagt!)
sondern da sollten wir in uns gehen, in unsere eigene Geschichte. Und auch das Kopftuchthema – also es wird immer sehr viel vermengt und so ein bisschen Stimmung gemacht. Es geht hier um das Überleben von Kindern, die in menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Ich bin sehr froh, dass sich Rot-Grün hier bewegt hat und endlich ein bisschen, zumindest ein bisschen, gelindert wird. – Danke.
Jetzt bekommt erneut Frau Schneider das Wort für die Fraktion DIE LINKE, und jetzt für drei Minuten.
Vielen Dank. – Herr Heißner, auf Ihre Rede möchte ich nicht eingehen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie am rechten Rand fischen.
Herr Kienscherf, zu Ihnen möchte ich sagen: Es war zu allererst die Zivilgesellschaft. Es gab große Demonstrationen. Im Juli 2018 waren das in den Ferien 3 000 Leute, die sich spontan versammelt haben. Es gab eine große Kundgebung, und es gab vor dem Beschluss der Bürgerschaft eine Demonstration, die auch von den Kirchen, von der Diakonie, von sehr vielen zivilgesellschaftlichen Kräften Unterstützung erfahren hat mit 16 500 Teilnehmenden, auch vielen GRÜNEN, auch einigen SPDlern. Ich kann mich gut erinnern, ich habe noch Bilder.
Das war überhaupt die Voraussetzung, dass Sie sich bewegt haben; das muss man einmal sagen. Wir hatten einen Antrag und haben sogar Ihren … Wir haben nicht gesagt, wir bestehen jetzt auf unserem Antrag und den anderen unterstützen wir nicht. Obwohl wir unseren besser und verbindlicher fanden als Ihren, haben wir Ihren Antrag unterstützt, das ist eine Tatsache, weil wir wollten, dass sich etwas bewegt.
Aber heute ist es auch die Zivilgesellschaft. Es gibt ein Bündnis Solidarische Stadt Hamburg, dem 80 bis 100 Organisationen angehören, und dieses Bündnis fordert: mindestens 100. Sie sagen, die Zahl sei sehr willkürlich; Frau Gallina hat gesagt, die Zahl sei jetzt irgendwie einfach gegriffen. Ja, natürlich ist sie in gewisser Weise gegriffen. Wir haben aber gedacht, was Berlin kann, kann Hamburg auch,
denn Hamburg ist zwar ein bisschen kleiner, aber Hamburg ist reicher. Wir haben uns natürlich auch daran orientiert, welche Kapazitäten auf jeden Fall ohne Weiteres da sind. Es gibt leere Jugendwohnungen, es gibt geschlossene Wohnunterkünfte, es gibt Personal, das zur Verfügung stünde, und deswegen haben wir mit 70 – von mir aus können es gern 200 sein oder auch mehr – eine realisti
sche Zahl genommen, von der wir sagen, das kann Hamburg auf jeden Fall schaffen, und deswegen sagen wir ja auch: mindestens. Wir haben nicht einfach jetzt auf die 100 umgeschwenkt, sondern wir sprechen von mindestens 70, und Organisationen der Zivilgesellschaft fordern mindestens 100.
Ich habe jetzt nicht mehr viel Zeit, deswegen sage ich noch etwas zu "Das kann Hamburg gar nicht entscheiden". Nein, aber die Frage ist, ob man das ändern kann. Dazu gibt es dieses Bündnis, das nach Wegen sucht, das auch in Gesprächen mit Seehofer ist, die eigentlich für den 28. Januar vorgesehen waren; das wurde von Seehofer verschoben, findet aber statt. Und ich finde, an dieser Suche sollten wir uns beteiligten. Wir sprechen ja nicht davon, illegal Leute über die Grenze zu holen, sondern wir sagen, wir beteiligen uns an der Suche nach rechtlichen Möglichkeiten, und ich glaube, es gibt rechtliche Möglichkeiten. Vielleicht ist der Paragraf 23 Aufenthaltsgesetz nicht ausgeschöpft, vielleicht schrumpft der Ermessensspielraum, den die Bundesregierung da hat, gegen null. Das müssen wir prüfen, daran sollten wir uns beteiligen. Warum wird hier so darauf geschimpft? Ich meine, das sind doch Städte, München, Nürnberg und so weiter, das sind doch jetzt nicht irgendwelche Hallodris. Ich glaube, teilweise stellt die SPD sogar den Bürgermeister dort. Also das sind ernsthafte Städte, ernsthafte Bemühungen, warum können Sie das nicht unterstützen?
Ich sage schnell noch: Wenn Sie unseren Antrag ablehnen, werden wir Ihren unterstützen, denn besser ein bisschen als gar nichts.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der katastrophalen Situation in den griechischen Flüchtlingslagern ist bereits alles gesagt worden. Es braucht eine europäische Lösung, doch die EU ist in dieser Frage seit Jahren blockiert, und es ist deshalb richtig und wichtig, Ad-hoc-Maßnahmen zur Entlastung Griechenlands zu fordern, um zumindest die Schwächsten der Geflüchteten aus diesen furchtbaren Lebensumständen herauszuholen.
KEN dankbar für die Anmeldung. Ich finde, das ist auch ein Thema, das man hier sehr gut besprechen kann.
Deshalb fordern SPD und GRÜNE gemeinsam mit FDP und LINKEN, so kommt das ja aus der Debatte hier heraus, die Bundesregierung auf, die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland zuzusagen und zu ermöglichen.
DIE LINKE hat zur Aktuellen Stunde angemeldet: Tatkräftige Hilfe statt unverbindlicher Worte. Ja, genau, darum geht es. Denn ja, es gibt ein Problem, jedoch nicht das, was DIE LINKE suggeriert. Die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Ausland ist rechtlich nur mit Zustimmung des Bundesinnenministers möglich, und dazu ist er bisher noch nicht bereit, das ist das Problem. Kein Problem ist es, dass es in Deutschland zu wenige aufnahmebereite Kommunen gäbe, und schon gar nicht ist das Problem, dass Hamburg nicht bereit wäre, unbegleitete Minderjährige als solche in einem Kontingent oder in einem Aufnahmeprogramm aufzunehmen. Natürlich sind wir dazu bereit.
Und natürlich leisten wir tatkräftige Hilfe, das haben wir immer getan, wenn wir die Möglichkeit dazu erhalten haben. Das tun wir als eines von nur noch vier Bundesländern durch ein Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge. Das tun wir durch unsere beispielgebenden Anstrengungen zur Integration, und das tun wir im Hinblick auf die dann hoffentlich einreisenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, ob das nun 50, 70 oder 120 sind, die auf Hamburg entfallen.