Also, statt souverän zu handeln und zu schauen, wie man Demokratie vor Ort ausbauen kann, machen Sie hier die Ansage, nach den Wahlen wird jedes Mal Klarschiff gemacht. Das kommt bei den Menschen draußen in der Stadt überhaupt nicht gut an, und ich denke, das ist die falsche Richtung, wenn es darum geht, unsere Bezirksamtsleitungen, bei denen ich eigentlich davon ausgehe, dass sie eine Art Bürgermeisterin und Bürgermeister sein sollen,
Wandsbek als Bezirk wäre im Ranking der Städte Deutschlands auf Platz 16. Und dann gucken wir uns einmal an, wie machtlos ein Bezirk ist. Wir sind keine Freunde dieser Einheitskommune, und ich denke, da muss man auch wirklich noch einmal ran. Wir brauchen hier eine generelle Reform und nicht ein Stückwerk, das das Ganze wieder rückwärtsgewandt mit der weißen Fahne, wie der Kollege Duwe ja letztendlich gesagt hat, den Realitäten entsprechend gestaltet.
Wenn wir uns ansehen, wie hauptamtliche Bürgermeister im Rest Deutschlands behandelt werden, dann haben die Amtszeiten zwischen sechs und acht Jahren, und sie werden direkt von der Bevölkerung gewählt und die Bevölkerung erkennt sie auch als solche an.
Wenn ich eins wirklich nicht verstehen kann, dann ist das, wenn nach Wahlen dieser Posten sofort zur Disposition gestellt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen mehr Souveränität in der Ausgestaltung der Demokratie wäre da schon wichtig. Und wer wird sich auf eine solche vierjährige Amtszeit noch bewerben? Externe Bewerberinnen und Bewerber mit vier Jahren Arbeitsplatzsicherheit werden wir dann kaum noch sehen in unseren Bezirken. Der Job wird dann letztendlich zu
einem Verhandlungsgegenstand von Parteien, dessen Inhaber und Inhaberinnen am Schluss ihrer Amtszeit in das Parteiversorgungswerk zurückfallen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, das sollten wir im Ausschuss in der Tat noch einmal intensiv diskutieren, denn so kommen wir in die falsche Richtung und stärken die Bezirke mit Sicherheit nicht in ihrer Tätigkeit. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem bei den letzten Wahlen zu den Bezirksversammlungen die SPD massive Verluste eingefahren hat und die GRÜNEN leider Gottes entsprechende Gewinne, zog sofort der grüne Filz in die Bezirksämter ein. Das ist nicht gut für unsere Demokratie.
In zwei Bezirksämtern ist ihnen das gelungen, in Nord und in Altona, ohne dass die Kandidaten und Kandidatinnen entsprechende fachliche Qualifikationen mitgebracht hätten. Dadurch wird dieses Amt des Bezirksamtsleiters massiv entwertet. Man kann sagen, im Moment wird der Bezirksamtsleiter ja auch nur als Befehlsempfänger des Senats behandelt. Das muss sich dringend ändern. Nur mit Unterstützung meiner beiden Fraktionskollegen in der Bezirksversammlung in Altona konnte es gelingen, den kompetenten SPD-Bezirksamtsleiter dort im Amt zu halten und zu verhindern, dass eine Dame ohne Verwaltungserfahrung, die auch noch Sympathien zur Antifa hat, in das Amt gewählt werden konnte.
Ich glaube, die Steuerzahler sind uns sehr dankbar dafür, denn immerhin hätte der bisherige Bezirksamtsleiter noch fast zwei Jahre weitermachen können und ansonsten mit 100 000 Euro Bezügen in den Ruhestand versetzt werden müssen. Ich glaube, das stößt beim Bürger entsprechend negativ auf.
Leider wurde der Antrag, den wir hier vor einigen Wochen gestellt haben, nämlich einen Bezirksamtsleiter nur mit einem Quorum abzuwählen, abgelehnt. Dankenswerterweise hat die FDP jetzt einen neuen Antrag vorgelegt, mit dem man die Situation dort bereinigen kann. Ich sagte es bereits, das Image eines Bezirksamtsleiters ist eigentlich unter Wert. Dieser Antrag könnte dafür sorgen, wenn nämlich im Zusammenhang mit den Bezirksversammlungswahlen die Bezirksamtsleiter gewählt werden, dass das Ansehen beziehungsweise auch das Standing eines Bezirksamtsleiters erhöht wird.
Letztlich unterstützen wir den Antrag der FDP, nicht nur zur Überweisung, sondern wahrscheinlich auch nach der Anhörung in der Sache. – Vielen Dank.
Wer möchte nun die Drucksache 21/19269 an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist gegen diese Überweisung? – Wer enthält sich? – Damit ist das Überweisungsbegehren angenommen worden und es wird im Verfassungsausschuss beraten.
So, dann komme ich zu einer Korrektur. Aufmerksamen Zuhörern, allen voran unserem heutigen Geburtstagskind, ist aufgefallen, dass bei den Ergebnissen zur Härtefallkommission etwas vielleicht nicht stimmen könnte. Die Ergebnisse sind vertauscht worden. Deshalb werde ich jetzt noch einmal die korrekten Zahlen benennen.
Also: Bei der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission zu Tagesordnungspunkt 2 sind 100 Stimmzettel abgegeben worden, einer war ungültig, 99 gültig. Herr Dirk Nockemann erhielt 22 Ja-Stimmen, 73 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Nockemann nicht gewählt worden.
Bei der Wahl eines weiteren stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – das betrifft den Tagesordnungspunkt 3 – sind ebenfalls 100 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren 2 Stimmzettel ungültig, somit 98 gültig. Herr Dr. Alexander Wolf erhielt 14 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Dr. Wolf nicht gewählt worden.
Und wir kommen zum Punkt 76 unserer Tagesordnung, dem Antrag der AfD-Fraktion: Schutz des Ohlsdorfer Friedhofes.
Hierzu möchte ich vorab anmerken, dass dieser Tagesordnungspunkt von der AfD-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass jeder Rednerin oder jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Wer wünscht das Wort? – Herr Ehlebracht von der AfD-Fraktion bekommt es.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Man erwähnt den Ohlsdorfer Friedhof, und alle geraten ins Schwärmen, wenn sie von Europas größtem Parkfriedhof sprechen. Das werden auch die derzeit verantwortlichen Politiker gleich tun, die hier noch reden werden. Und so berechtigt das Schwärmen auch ist, so real ist die Bedrohung dieses einzigartigen Areals. Dafür möchte ich einmal zwei Beispiele nennen.
Der Friedhof und die Verschiedenartigkeit der Gräber stellen zum Beispiel einen Spiegel der zurückliegenden Epochen und natürlich auch deren Zeitgeist dar. Werden nun Grabfelder zusehends mangels Mittelausstattung schnell abgeräumt, dann geht dies verloren. Dabei mag das einzelne Grab vielleicht nicht das Wesentliche sein, aber in ihrer Gesamtheit sind sie eben doch erhaltungswürdig und ein zeitgeschichtliches Dokument; einer von vielen Umständen, bei denen die Politik gefordert wäre – und im Übrigen auch der Denkmalschutz –, aber leider nichts passiert.
Ein zweites Problem ist – schon lange bekannt – die Zweckentfremdung des Friedhofs als Abkürzung für den Berufsverkehr. Die Änderung der Öffnungszeit ab dem 1. Oktober 2016 von 8 Uhr auf 9 Uhr vormittags war eine preiswerte Maßnahme; es wurden ein paar Schilder aufgehängt. Das ging in die richtige Richtung, war aber leider wie immer nicht zu Ende gedacht. Denn – oh, welche Überraschung – am Nachmittag, wenn die Tore offenstehen, laden sie den Autofahrer zu eben dieser Abkürzung ein und die Pendler fahren dort doch wieder durch. Das ist eine klassische zu kurz gesprungene Lösung.
Dieses Problem ist nicht erst seit dieser Legislaturperiode bekannt, sondern schon sehr, sehr lange, und es ist geradezu lächerlich, dass es dafür noch keine Lösung gibt. Selbst solche Kleinigkeiten können nicht gelöst werden. Daher schlagen wir mit dem vorliegenden Antrag vor, an den vier Zugängen ein Zugangssystem zu installieren, welches bei der Zufahrt eine Karte ausgibt. Diese Karte enthält eine zeitliche Kodierung, welche eine Ausfahrt nicht vor Ablauf eines geeigneten Zeitintervalls, das man definieren muss, ermöglicht. Damit wäre der zeitliche Vorteil, den diese Abkürzung bietet, dahin. Andererseits ist davon auszugehen, dass ein jeder, der den Friedhof besuchen möchte, dieses Zeitintervall auf jeden Fall in Anspruch nimmt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, der Ohlsdorfer Friedhof ist einmalig in Europa und auch noch Hamburgs größte Grünanlage. – Meine Uhr läuft übrigens nicht, nur als kurzer Hinweis. – Der Ohlsdorfer Friedhof hat in den letzten Jahren eine sehr breit diskutierte und erarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie – "Ohlsdorf 2050" – erhalten und kann damit weiterentwickelt und langfristig gesichert werden. Dazu gehört auch die bereits vorbereitete, durchfinanzierte und mit dem Denkmalschutz abgestimmte umfangreiche Sanierung von baufälligen Denkmälern, die Sie aber hier erst fordern. Auch mit finanzieller Unterstützung des Bundes – vielen Dank dafür an die Kolleginnen und Kollegen – werden in den nächsten Jahren für 18 Millionen Euro vier Mausoleen, die historischen Kapellen und Pförtnerhäuschen, das Wasserbassin, das Info-Haus und das Friedhofsmuseum saniert. Wir finden, das sind wichtige Maßnahmen, um das kulturelle Erbe des Friedhofs, das sehr wichtig ist für uns, langfristig zu erhalten.
Auch die Situation des Berufsverkehrs, des Durchgangsverkehrs ist nicht neu, seit Jahren intensiv diskutiert. Hier gibt es eine Verständigung zwischen Friedhof, Umweltbehörde und Bürgermeister, eine sehr pragmatische Lösung zur Reduzierung dieses Verkehrs zu finden, unter Einbeziehung des Gewerbes, das regelmäßig am Friedhof tätig ist, und auch so, dass Trauernde noch den Friedhof befahren können. Und auch dort wird es bis Mitte 2020 eine Lösung und ein pragmatisches Konzept geben.
Und schließlich etwas zu Metalldiebstahl und Grabschändung, die Sie im Antrag erwähnt haben: Nach Auskunft der Friedhofsverwaltung hat es nach einem Anstieg bis 2011 in den Folgejahren fast gar keine Metalldiebstähle mehr gegeben. Der Friedhof hatte damals Sicherheitsmaßnahmen erhöht, was offenbar erfolgreich war.
Also zusammenfassend: Die von Ihnen im Antrag geforderten Punkte sind entweder bereits aufgegriffen, in Arbeit oder eben einfach
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir werden den Antrag auch ablehnen. Er ist schlichtweg überflüssig. Wer sich die Diskussionen über die Zeit angeschaut hat, der hat gesehen, dass sich bereits
sehr intensiv mit der Problematik befasst wurde. Das fing an mit der Analyse, wie viele dort zu viel durchfahren. Es sind immerhin 5 000 Besucher; 3 000, die den Friedhof als Durchfahrt nutzen. Nachdem die Problematik dann analysiert worden war, hat man sich aufgemacht und überlegt, wie man das Ganze lösen könnte. Wir haben uns als CDU klar gegen eine Mautregelung ausgesprochen; es wäre unwürdig, wenn man auf dem Friedhof Maut zahlen würde. Sie haben es jetzt hier noch konkretisiert – in Ihrem Antrag stand ja nur etwas davon, die Zweckentfremdung zu unterbinden – und sagen, man solle dann nur begrenzt auf dem Friedhof verbleiben müssen. Das finde ich fast noch schlimmer, ehrlich gesagt.
Ich meine, dass eine der drei Lösungen, die von der Behörde in Aussicht gestellt wurden, sicherlich greifen wird: entweder eine Schwellenlösung, eine Schrankenlösung, oder aber zeitweilig über bestimmte Tageszeiten drei der vier Durchfahrten dichtmachen. Ich denke, am Ende wird es wahrscheinlich die Schrankenlösung werden.
Alles ist auf dem Tisch, wir werden das demnächst lösen. Insofern brauchen wir diesen Antrag schlichtweg nicht mehr, weil wir schon so weit fortgeschritten sind, dass es einfach nicht erforderlich ist. – Vielen Dank.