Aber die Regierungsfraktionen sollten und dürfen nicht den Fehler machen, die schlimmen Geschehnisse aus Hessen und Halle zu instrumentalisieren, um aus ideologischen Gründen nur den Rechtsextremismus zu bekämpfen und die anderen Extremismen außer Acht zu lassen, denn wachsender Antisemitismus hat verschiedene Ursachen. Dieser ist zum Teil religiös, zum Teil linksextremistisch und zum Teil rechtsextremistisch motiviert. Fragen Sie doch einmal bei empower nach, von wem sich Juden in Hamburg derzeit am stärksten bedroht fühlen und von wem sie körperlich angegriffen werden.
Frau Senatorin Leonhard, Sie haben diese Instrumentalisierung leider erneut vorgenommen, und ich entgegne darauf, dass wir die Verrohung des Diskurses, die zum Teil tatsächlich festzustellen ist, Hass und Hetze leider in allen Bereichen des politischen Spektrums beobachten können und müssen. Ich erinnere noch einmal daran: Die Ausdrücke, AfD bis aufs Blut bekämpfen oder bis aufs Messer bekämpfen sind Äußerungen von Ministerpräsidenten der CDU und der CSU. Und das ist abscheulich und menschenverachtend.
Wir als AfD stehen auf dem Standpunkt, dass Extremismusbekämpfung niemals ideologisch motiviert sein darf. Unser Staat, das Grundgesetz, unsere Werte sind gegen Extremismen zu schützen, egal von woher sie kommen. Wenn der Senat richtigerweise unmittelbar nach den Ereignissen der letzten Wochen seine Bemühungen im Kampf gegen Rechtsextremismus verstärkt, gleichzeitig aber zwei Jahre nach den gewaltsamen Ausschreitungen des G20-Gipfels immer noch kein Konzept, keine Drucksache zur Bekämpfung des Linksextremismus vorgelegt hat, dann muss er sich vorwerfen lassen, Extremismus ideologisch, einseitig und eben nicht entschieden genug zu bekämpfen. Und wenn eine Vizepräsidentin der Bürgerschaft die Rote Flora als Bestandteil der Hamburger Kultur würdigt, dann lässt das tief blicken.
(Beifall bei Christiane Schneider DIE LIN- KE – Heike Sudmann DIE LINKE: Davon haben Sie keine Ahnung!)
Das Programm des Senats gegen Rechtsextremismus enthält ohne Frage richtige Ansätze, aber wir fordern Sie auf: Bekämpfen Sie im Sinne des antitotalitären Konsenses unseres Staates Extremismen jeglicher Couleur, Linksextremismus und Islamismus nicht weniger und anders als Rechtsextremismus. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte hier als Vorsitzende des Sozialausschusses die Aussagen von Dr. Wolf klarstellen. empower hat bei der Anhörung im Sozialausschuss nicht gesagt, dass die größte Gefahr von muslimischer Seite kommt, sondern hat sehr klar und deutlich gesagt, dass die meisten Fälle aus dem rechtsextremen Spektrum kommen und die Gefahr von der Seite am größten ist. Deshalb hören Sie bitte auf, hier etwas zu behaupten, was überhaupt nicht stimmt. Denn die AfD hat sich bei dieser Diskussion, so wie bei vielen anderen Diskussionen im Sozialausschuss, wirklich kaum beteiligt.
Sie haben auch immer noch nicht die Antwort darauf gegeben, warum Sie die Kommentare auf Ihrer Seite nicht gelöscht haben. Auf Ihrer Seite waren Kommentare, in denen Mordfantasien dargestellt wurden; es wurde die Fantasie dargestellt, wie ein Afghane durch fünf geteilt wird, eine unfassbare Verrohung, die Sie mit zu verantworten haben. Da standen auch antisemitische Kommentare. Frau Schneider hat Sie darauf aufmerksam gemacht, und Sie haben diese Kommentare trotzdem nicht gelöscht. Damit haben Sie auch gezeigt, was Sie hier eigentlich bezwecken.
Da Sie bei zwei Erwähnungen versucht haben, antifaschistisches Engagement zu denunzieren, möchte ich deutlich sagen, dass ich es gut finde, dass wir in einer Stadt leben, in der junge Menschen auf die Straße gehen und sich gegen Antisemitismus, gegen Faschismus stellen. Ich finde es gut, dass wir Schülerinnen und Schüler haben, die hier klar Position beziehen.
Deshalb müssen Sie auch viel lernen. Wenn Sie einmal auf einer Gedenkveranstaltung waren, zum Beispiel im KZ Neuengamme, dann können Sie an den kulturellen Beiträgen dieser Veranstaltungen sehen, dass da Schülerinnen und Schüler mit oder ohne Migrationshintergrund gemeinsam an die Taten des Nationalsozialismus erinnern und versuchen, eine Erinnerungskultur aufrechtzuerhalten. Und sie machen etwas, das sehr wichtig und ein großer Schatz in dieser Gesellschaft ist: Sie versuchen, auch wenn sie wissen, dass sie für diese Geschichte nicht verantwortlich sind, sich gemeinsam dafür zu engagieren, dass so etwas nie wieder passiert. Und das ist gut so.
mengewachsen ist. Und sie attackieren auch dieses Konzept. In den letzten 50, 60 Jahren, in denen Einwanderung stattgefunden hat, haben wir gesehen, dass es für Jugendliche, für Schülerinnen und Schüler Normalität geworden ist, mit anderen Schülerinnen und Schülern, die einen anderen kulturellen und religiösen Hintergrund haben, gemeinsam zur Schule zu gehen, gemeinsam Projekte zu machen, gemeinsam politische Diskussionen zu führen. Das ist doch ein wichtiger Teil dieser Demokratie, ein wichtiger Schatz, den man schätzen muss, zu dem man doch klar und deutlich sagen muss, dass man das nicht in allen Ländern dieser Welt hat und weiterhin fördern muss. Da muss man doch als Politik klar Position beziehen.
Aber vor diesem Hintergrund Ihrer Positionierung und der Zitate, die aus Ihrer Partei kommen: Dazu haben Sie auch keine Position bezogen.
Ihre Distanzierungen haben vor dem Hintergrund der Zitate für mich überhaupt keinen Wert, denn Sie stellen die Demokratie in diesem Land, die demokratische Teilhabe aller Menschen in diesem Land infrage. Und das ist beschämend. Dafür müssen Sie auch die Verantwortung tragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir gerade gehört haben, verlangt natürlich nach einer Erwiderung. Gute Frau Kollegin, wenn Sie die Medien gelesen hätten, "Hamburger Abendblatt" zum Beispiel, dann hätten Sie zur Kenntnis genommen oder zur Kenntnis nehmen können, dass es auf bestimmte Äußerungen seitens des Bundesvorstandes und auch auf bestimmte Äußerungen seitens Herrn Höcke in Chemnitz von mir schon gewisse Reaktionen in den Medien gegeben hat.
Ich bitte Sie, das auch einmal zu berücksichtigen. Das ist doch schließlich etwas, was nachvollziehbar objektivierbar und verifizierbar ist.
des Element zwischen Rechtsextremisten, der AfD und dem Hass auf Frauen gibt, ist an Absurdität wirklich kaum zu überbieten. Ich will jetzt nicht sagen, dass Frauen für mich die seligsten Geschöpfe dieser Welt sind …
Nein, ich ziehe doch gleich wieder den Hass der Feministinnen und Feministen auf mich, wenn ich so etwas sage, aber Sie können davon ausgehen, dass das stimmt. Schauen Sie sich einmal die neue Landesliste bei uns an. Da stehen …
Ach, Frau Sudmann, babbeln Sie doch nicht immer dazwischen, gehen Sie ans Mikro. Bei mir dürfen Sie dazwischenfragen. Machen Sie. Hurtig.
Ich möchte aber trotzdem zumindest von hier oben aus fragen: Frau Sudmann, möchten Sie eine Zwischenfrage an Herrn Nockemann stellen, oder fühlen Sie sich genötigt?
Ich lasse mich niemals von der AfD nötigen, ich möchte eine Zwischenfrage stellen. Ich möchte die Frage stellen, die Sie die ganze Zeit hier hören. Wieso lassen Sie zu, dass auf Ihren Facebook-Seiten, auf Twitter, wo auch immer, menschenverachtende Positionen nicht nur stehen, sondern auch geteilt und von Ihnen nicht gelöscht werden? Dazu hätten wir alle gern einmal eine klare Ansage.
Frau Sudmann, Sie können mit Fug und Recht davon ausgehen, dass es vielleicht einmal so etwas gegeben hat, dass wir da nicht nachgekommen sind.