Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Das meiste ist schon gesagt worden. E-Roller sind neu in Hamburg und müssen sich erst in der Stadt anpassen. Man kann nicht gleich von vornherein anfangen, irgendwelche Regelungen einzuführen, so wie es die AfD will. Was die AfD dazu bewogen hat, haben wir schon gehört, und das ist richtig.
Seit wenigen Wochen sind diese kleinen Elektroflitzer in unserer Stadt nun erlaubt, und es gibt Probleme; das ist vollkommen richtig. Sie werden teil
weise irgendwo abgestellt und wieder abgegeben – das ist nicht korrekt –, aber es muss noch eine Phase kommen, in der ausprobiert wird, ob und wo das möglich ist. Deshalb geht der Antrag der AfD heute in die falsche Richtung.
Keine Regulierung ohne Erfahrungswerte ist ein liberales Grundprinzip. Deshalb fordern wir, zuerst Erfahrungen zu sammeln und danach Maßnahmen, die sinnvoll sind und das E-Roller-System entsprechend anders gestalten, zu ergreifen. Bauchgefühl der AfD reicht in diesem Fall nicht aus.
Deshalb sind wir der Meinung, dass der Antrag der AfD abgelehnt werden muss. Wir werden recherchieren, werden abwarten, wie es sich entwickelt, und können dann mit den Anbietern, so wie es der Deutsche Städtetag jetzt gemacht hat, entsprechende Maßnahmen ergreifen, um Regularien zu finden, die sinnvoll und gut sind. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Aukes. – Das Wort erhält jetzt Herr Flocken, fraktionsloser Abgeordneter, ebenfalls für zwei Minuten.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete! Keiner von uns hat eine Glaskugel und weiß, wie sich die Nutzung entwickeln wird. Was wir aber sagen können, ist, dass die Populationen, die die E-Roller benutzen, sehr unterschiedlich sind. Da sind einmal die Pendler, bei denen es sehr unwahrscheinlich ist, dass sie auf Dauer Leihroller nutzen. Denn wem das gefällt, der wird sich so ein Ding kaufen und es auf dem Weg vom Parkplatz oder von der Haustür zur S-Bahn und von der S-Bahn zum Büro und zurück benutzen und sich normalerweise, wie die allermeisten Menschen in Hamburg, rücksichtsvoll verhalten und kein Problem darstellen.
Dann gibt es die Touristen, die auf dem Weg von einer Sehenswürdigkeit zur nächsten nicht in der U-Bahn hocken, sondern sich die Stadt angucken wollen. Sie legen es auch nicht auf eine Geschwindigkeit von 20 Stundenkilometern an, sondern wollen sich ein bisschen umgucken. Sie benehmen sich vielleicht etwas merkwürdig für den Einheimischen, aber auch nicht in grober Weise störend. Sie haben aber auch andere Bedürfnisse. Sie wollen nicht 20 Cent pro Minute, sondern vielleicht wie für ein Leihfahrrad an der Ostsee 10 oder 15 Euro pro Tag zahlen.
Die Problemgruppe sind diejenigen, die im Augenblick den E-Roller als Spaßgerät benutzen. Aber keiner weiß, wie sich das entwickelt. Und meine Vermutung – keine Vorhersage – ist, dass das eine vorübergehende Mode ist, die sich von selbst
erledigen wird und deshalb keinen Eingriff des Staates erfordert. Ansonsten kann man den Leuten sagen, dass jeder, der irgendwo einen Roller findet, ihn mitnehmen und ins Fundbüro bringen kann. Dort kann jeder ihn gegen Finderlohn abholen.
Wir haben Ihnen heute kurzfristig einen Zusatzantrag vorgelegt, der zu dem CDU-Antrag Stellung nimmt, denn die CDU, Herr Ovens, hat in ihrem Schlingerkurs einen Punkt vergessen. Sie sagen in Ihrem Antrag, Sie wollen gern markierte Abstellflächen für die E-Roller. Da Sie aber zusammen mit Herrn Thering gleichzeitig der festen Überzeugung sind, dass diese E-Roller dazu führen, dass wir wesentlich weniger Autoverkehr haben, ist die logische Konsequenz, dass Sie sagen, es würden Parkplätze als Abstellflächen für E-Roller bereitgestellt. Das beantragen wir, und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Entschuldigung, wer hat sich gemeldet? – Herr Nockemann. Dann bekommt Herr Nockemann das Wort für die AfD-Fraktion.
Verehrtes Präsidium! Frau Sudmann, ich habe Ihren Antrag gelesen und bin, ehrlich gesagt, aus dem Staunen nicht mehr herausgekommen. Sie sind von Weltfremdheit belastet. Wenn Sie wirklich fordern, dass in dieser Stadt, in der schon Tausende von Parkplätzen durch Rot-Grün vernichtet worden sind,
jeder E-Roller auf einem Parkplatz für Autos abgestellt werden soll, dann belegen Sie damit sehr eindrucksvoll, dass Sie in dieser Wirtschaftsmetropole, in dieser Handelsmetropole Hamburg niemals politische Verantwortung bekommen dürfen. Ich hoffe, dass das auch jeder Bürger versteht.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 33, Antrag der AfD-Fraktion: Vorsicht vor dem "Loverboy" – Präventionsprojekt "Liebe ohne Zwang" nach Hamburg holen.
[Antrag der AfD-Fraktion: Vorsicht vor dem "Loverboy" – Präventionsprojekt "Liebe ohne Zwang" nach Hamburg holen – Drs 21/18037 –]
Vonseiten der AfD-Fraktion liegt hierzu ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration vor. Auch hier handelt es sich um eine Kurzdebatte, das heißt zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer von leider vielen Fällen: Anna, 13 Jahre alt, steht mit ihren Schulkolleginnen auf dem Schulhof, die sich locker und leicht über die erste Liebe unterhalten; sie aber schweigt. Sie hat schon öfter Intimität erlebt, aber leider nicht freiwillig. Stellen Sie sich einmal vor, es könnte Ihre Tochter sein. Die erste große Liebe hat sie hinter sich, und nun leidet sie, weil sie erpresst wird, weil sie in Abhängigkeit geraten ist. Das Internet hat ihr Schicksal in eine ungute Richtung geführt, als sie ihren Loverboy dort kennenlernte. Er ist jung, dynamisch, voller Komplimente ihr gegenüber, hat sie aber in Abhängigkeit gebracht. Er ist ein skrupelloser Menschenhändler. Sie ist abhängig von ihm, sie will ihm doch mit Intimität helfen. Deutschlands liberales Prostituiertengesetz, so Fachleute, ist ein Push-Faktor für Menschenhandel, und das bedeutet Gewalt und Verletzung der Menschenwürde der Frauen. Menschenhandel per Loverboy-Methode war kürzlich Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. Dort sagte ein Gutachter – ich zitiere –:
"Lediglich ein breit angelegtes Aufklärungskonzept ab der siebten Klasse könnte die Mädchen sensibilisieren und stabilisieren."
Ein Polizeigutachter ergänzte, bei der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen sei von einem großen Rückgang der Opferzahlen auszugehen. Die Dunkelziffer ist leider sehr groß, weil die Scham der Mädchen, nach Hilfe zu fragen, groß ist. Ich bin der Meinung, dass es um weit mehr als um einen AfD
Antrag geht. Es geht meines Erachtens um den Schutz unserer Töchter, unserer Kinder, und ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele werden sich gewundert haben, warum ausgerechnet die Partei der schlechten Laune und der Ressentiments
hier einen Antrag zum wichtigen Thema Zwangsprostitution und ausgebeutete Frauen einbringt, auch wenn er ihr nur zwei Minuten Redezeit wert ist. Wer sich den im Antrag genannten Fernsehbeitrag anguckt, weiß mehr. Es geht in diesem wirklich erschütternden Beitrag um Mädchen, die von Tätern mit Migrationshintergrund ausgebeutet werden. So etwas kann die AfD sich natürlich nicht nehmen lassen, zieht sie doch ihre gesamte Existenz zum einen aus Ängsten rund um das Thema Migration, zum anderen, indem sie spaltet und ausgrenzt. Deshalb hat sie, beruhend auf diesem Fernsehbeitrag, mit heißer Nadel einen Antrag gestrickt, wobei ich mir nicht sicher bin, ob der AfDAntragsschreiber den Beitrag tatsächlich gesehen hat, weil sich ziemlich viele Aspekte aus diesem Beitrag nicht im Antrag widerspiegeln.
Ich habe ihn mir angeguckt. Er dauert rund 45 Minuten, und ich glaube, dass die AfD nicht einmal 45 Minuten Zeit für die Recherche dieses Antrags verwendet hat. Denn wenn Sie diese Zeit für die Recherche aufgewendet hätten, dann wüssten Sie, dass wir dieses Thema sehr ernst nehmen und einiges für die Prävention, aber auch für das Empowerment, also die Selbstermächtigung, junger Mädchen tun – ein Thema, das mir übrigens auch persönlich als Vater von zwei kleinen Töchtern ziemlich wichtig ist.
Auch ein Fünfminutenbeitrag würde nicht ausreichen, um auf der einen Seite die Problemlage darzustellen und auf der anderen Seite zu zeigen, was wir alles Wichtiges machen. Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass die Diakonie im Auftrag der BASFI derzeit ein spezielles Präventionsprojekt im Bereich Zwangsprostitution, Loverboys für Schulklassen erarbeitet. Deshalb sehen mit Ausnahme der FDP alle Parteien, die die Werte unseres