Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ohne Zweifel gibt es immer wieder Fälle von jungen Mädchen, die Opfer der sogenannten LoverboyMethode werden. Wir haben uns mit dem vorliegenden Antrag beschäftigt, kommen aber trotzdem oder vielleicht gerade deshalb zu dem Ergebnis, ihn abzulehnen und auch nicht an den Ausschuss zu überweisen. Warum? Zum einen wird in der Antragsbegründung nur in einem Satz erwähnt – in dieser Debatte fiel es zwar noch einmal –, dass Kontakte von Loverboys zu Mädchen in sozialen Medien entstehen. Inzwischen kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die meisten dieser vermeintlichen Liebesbeziehungen über diesen Weg entstehen. Daher müssen gefährdete Mädchen dort abgeholt und geschützt werden. Zum anderen kratzt der Antrag leider ziemlich an der Oberfläche. Zu vermissen sind die Kernproblematiken, dass hinter dem Loverboy nicht nur ein Typ steht, sondern Hintermänner, die wiederum den Loverboy anheuern, und dass die Loverboy-Methode in der Kriminalstatistik nicht erfasst wird. Daher liefert uns der Antrag keine solide Diskussionsgrundlage. Allein ein Thema in den Raum zu werfen, genügt leider nicht, zumal wir rund um das Prostituiertenschutzgesetz schon unzählige Male insbesondere über die Möglichkeit des Ausstiegs diskutiert haben, doch anscheinend ohne die Verfasser dieses Antrags, was mir die Einlassung des Kollegen Feineis bestätigt, insofern als er die Loverboys mit dem Prostituiertenschutzgesetz in Verbindung bringt.
Wenn es aber um die Beratung fundierter Vorschläge geht, wie Mädchen und im Übrigen auch Jungen vor Loverboy-Fallen bewahrt werden können, ist die CDU gern dabei. So allerdings nicht. – Vielen Dank.
Dann habe ich noch eine Wortmeldung von Frau Nicolaysen von der FDP-Fraktion. Sie bekommen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe sollte immer freiwillig sein, niemals erzwungen werden. Menschen zu manipulieren, ihnen Liebe vorzugaukeln, um sie dann ausbeuten zu können, ist eine Masche, die wir nicht dulden. Die Täter, häufig so
genannte Loverboys, gehören bestraft. Deren potenzielle Opfer, meistens junge Mädchen und Frauen, sollten über diese Gefahren Bescheid wissen. Aber, liebe Kollegen der AfD, Präventionsprojekte hierzu gibt es schon. Offensichtlich haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Nichtsdestotrotz werden wir diesem Antrag zustimmen. Bei Bedarf können wir gern über sinnvolle Ergänzungen zu den bereits bestehenden Maßnahmen diskutieren. Abgesehen davon, dass ein Gegenfinanzierungsvorschlag leider fehlt, halten wir die Aufklärung junger Menschen durch eine Vielzahl an Präventionsprojekten für sehr wichtig. Wir alle wollen eines gemeinsam, und das ist, junge Mädchen und Frauen vor dieser Masche zu warnen. Allerdings ist es – das möchte ich betonen – völlig unerheblich, welche Herkunft die Täter oder deren Opfer haben. Denn, verehrte Kollegen der AfD, es ist eine Masche und nicht die Herkunft, die wir verurteilen und bekämpfen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Das Thema Loverboys ist eines, zu dem es im Übermaß Informationen im Internet gibt, und damit versorgen sich die jungen Leute heute. Diese Informationen sind niedrigschwellig, konkret, authentisch. Sie reichen von Filmen, die vom Staatsfunk mit professionellen Schauspielern hergestellt werden, bis zu amateurhaften Handyvideos, die nicht schlecht sein müssen. Gemeinsam ist allen diesen Darstellungen, dass sie kaum auszuhalten sind, einerseits wegen des dargestellten Leids der Mädchen, andererseits aber auch, wenn man erkennen muss, zu welcher Niedertracht die menschliche Vernunft in der Lage ist und dass es völlig absurd ist, zu sagen, die Mädchen seien selbst schuld. Nein, sie sind nicht schuld. Es ist ein natürliches Bedürfnis von Mädchen, dass sie Männer suchen, die einerseits eine gewisse Macht, andererseits eine Fürsorglichkeit ausstrahlen, und diese wird natürlich perfekt vorgetäuscht.
Wodurch entstehen Widersprüche, wenn man ein solches Programm in der Schule machen würde? Einerseits dadurch, dass in der Zwangsschule über "Liebe ohne Zwang" berichtet wird, andererseits durch den Konflikt mit Artikel 6 des Grundgesetzes sowie mit dem AfD-Grundprogramm.
Ein letzter Punkt. Stellen Sie sich vor, dass in einer Schule in einer Woche ein Genderismus-Workshop durchgeführt wird, in dem die Schamgrenzen möglichst brutal mit Absonderlichkeiten überschritten werden, und dann wird am nächsten Tag gesagt, all das müsse ohne Zwang gehen. Also das Wichtigste sind Ermutigungen oder in Abänderung eines Wahlplakats der GRÜNEN: Kommt der Mut, geht der Hassan.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine kurze Entgegnung auf Herrn Dr. Stoberock, denn es war schon bemerkenswert, uns vorzuwerfen, es ginge hier um einen irgendwie gearteten Migrationshintergrund. Wenn Sie bei der Rede unseres sozialpolitischen Sprechers Harald Feineis zugehört hätten, was wäre Ihnen da aufgefallen? Er hat das Thema ruhig und sachorientiert erörtert und eine Lösung aufgezeigt, einen Antrag vorgestellt. Es fiel nicht ein einziges Mal der Begriff Migrationshintergrund und Derartiges. Kommen Sie endlich heraus aus Ihren Denkschablonen und versuchen Sie nicht immer, die AfD in irgendeine Schublade zu stecken, in die sie nicht hineingehört. Wir betreiben sachorientierte Politik zum Wohle der Bürger.
(Beifall bei der AfD – Ksenija Bekeris SPD: Da müssen Sie doch selbst lachen! – Jens- Peter Schwieger SPD: In diese Schublade gehören Sie auch rein! – Zuruf: Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Wer also nun die Drucksache 21/18037 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 22 unserer Tagesordnung, der Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliche Ersuchen vom 12. April 2017 und 27. Juni 2018: "Attraktivität der Hamburger Museumslandschaft weiter stärken – Hemmschwellen für den Museumsbesucher weiter abbauen" – ich
hoffe nicht, dass alle, die jetzt rausgehen, gleich ins Museum wollen – sowie "Innovation und Modernisierung der Hamburger Museumsstiftung voranbringen – Entwicklungspotenziale dauerhaft stärken".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. April 2017: "Attraktivität der Hamburger Museumslandschaft weiter stärken – Hemmschwellen für den Museumsbesuch weiter abbauen" (Druck- sache 21/8706) sowie Bürgerschaftliches Ersuchen vom 27. Juni 2018: "Innovation und Modernisierung der Hamburger Museumsstiftungen voranbringen – Entwicklungspotenziale dauerhaft stärken" (Drucksache 21/13444) – Drs 21/17848 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, der CDU und der GRÜNEN an den Kulturausschuss überweisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Weiterentwicklung und Stärkung von Hamburgs staatlichen Museen war und ist ein Kernanliegen unserer Kulturpolitik. Folgerichtig haben wir mit unserem Koalitionspartner verabredet, unsere Museen fit zu machen für die Herausforderungen, vor denen die Häuser stehen, und ihnen im anstehenden Modernisierungsprozess tatkräftig zur Seite zu stehen.
Bis zu 10 Millionen Euro zusätzlich in den nächsten Jahren sind hier ein deutliches Signal. Die kulturpolitische Meldung der vergangenen Woche, dass meine Partei beschlossen hat, zukünftig mindestens an einem Sonntag im Monat den Museumsbesuch kostenfrei zu ermöglichen, gehört genau in diesen Kontext.
Das ist ein wichtiger Schritt, um soziale Hürden für den Museumsbesuch abzubauen und die Museen für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu öffnen. Ich finde es angemessen, das hier zu benennen, da die Idee des freien Eintritts nicht nur die SPD, sondern die ganze Stadt bewegt und die Menschen das nach meinem Eindruck überwiegend richtig finden.
Wirklich zielführend wird der freie Sonntag, wenn wir feste Leitlinien und Maßgaben einhalten. Das ist dank der deutlichen Feststellungen unseres Kultursenators der Fall. Wir sind für den freien Eintritt, wollen es aber auch richtig machen. Ein Rennen um die schnellste Umsetzung wird dem nicht ge
recht und interessiert uns daher nicht. Für uns ist entscheidend, dass die Regelung im Sinne der Museen und attraktiver Angebote solide gegenfinanziert wird.
Das bedeutet insbesondere, dass die Museen vollumfänglich für die Einnahmeausfälle entschädigt werden, die mit einem kostenfreien Zugang verbunden sein werden. Und wir wollen gewährleistet wissen, dass die dafür notwendigen Mittel dem Kulturhaushalt weiterhin vollumfänglich zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Eine Reform zulasten der bestehenden Kulturlandschaft ist mit uns nicht zu machen.
Klar ist auch, dass es allein mit dem kostenfreien Zugang nicht getan ist. Seit 2011 investieren wir mit beispiellosen Programmen nicht nur in die zuvor vernachlässigte Bausubstanz der Einrichtungen und tragen damit zur Attraktivitätssteigerung bei, Ziel nahezu aller Vorhaben war immer auch die Öffnung zum Stadtteil und zu den Menschen. Neben den Aufgaben des Sammelns, des Bewahrens und der Forschung stellen sich unsere Museen derzeit weitaus stärker der Herausforderung, ihren Beitrag zur kulturellen Bildung zu leisten und den Ansprüchen einer sich verändernden Stadtgesellschaft gerecht zu werden. Die in Rede stehende Drucksache zeugt davon. Unsere Museen stellen sich derzeit neu auf mit neuen Vermittlungsformen und dem Bemühen um Partizipation vieler zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure, mit neuen Ansätzen und Offenheit gegenüber internationalen Trends und Best-Practice-Beispielen aus anderen Ländern. Und schließlich geht es nicht nur um die Art und Weise der Vermittlung, sondern auch um das Themenspektrum und die Relevanz der Themen, die in den Häusern behandelt, erforscht und am Ende vielen zugänglich gemacht werden. Wir haben das anhand von Fragen wie dem kolonialen Erbe wiederholt besprochen.
Ich komme abschließend zu dem Ergebnis, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Häusern sich den neuen Herausforderungen mit großem Engagement stellen und es unsere Aufgabe ist, sie auch zukünftig in ihrem Bemühen zu unterstützen. Das ist hiermit versprochen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Vértes-Schütter, die alten Griechen hatten ihre Dimensionen der Ästhetik – das Schöne, das Wahre und das Gute –, und diese möchte ich doch einmal an diese
Drucksache anlegen, denn ich habe den Eindruck, dass Sie über vieles gesprochen haben, aber am wenigsten über das, was uns der Senat hier vorgelegt hat.
Fangen wir also mit der Form, dem Schönen, an. Die Antwort des Senats auf die beiden Ersuchen der Bürgerschaft fällt knapper aus als der Begründungstext, den Sie damals in beide Anträge geschrieben haben.
Die Senatsantwort hat es nicht einmal in einen Senatsbeschluss gefasst, sondern es wird unterschwellig protokollarisch mit einem Senatorenbrief erledigt. Hinzu kommt, dass das erste Ersuchen schon mehr als zwei Jahre alt ist. Wenn es also um die Form geht: Schön ist das nicht.
Ist der Inhalt gut? Ich stelle fest, dass Sie mathematisch zwei wunderbare Fähigkeiten entwickeln. Zum einen machen Sie Versprechungen mit großen Summen, wo dann im Kleingedruckten steht, das komme in vielen Jahren, oder Sie rechnen einfach viele Jahre zusammen, und dann kommen 10 Millionen Euro. Ich frage Sie: Warum haben Sie nicht bis 2030, warum nur bis 2023 gerechnet? Bis 2030 wären Sie doch sogar auf 22 Millionen Euro mehr für die Museen gekommen. Das ist, ehrlich gesagt, nicht seriös. Wir verabschieden Haushaltsjahre, und es sind nur 2 Millionen Euro strukturell und nicht 10 Millionen Euro mehr für die Museen. Das ist doch ein Taschenspielertrick.