viele Behördenvertreter teilgenommen haben. Wir werden uns sehr sorgfältig mit den Ergebnissen dieser Fachtagung auseinandersetzen und gucken, wo wir die Bekämpfung des Antisemitismus in unserer Stadt noch weiterentwickeln und ausbauen können.
Zum Thema Verträge wird immer wieder etwas gesagt. Die Verträge mit Religionsgemeinschaften sind eine gute Grundlage für den kritischen Dialog.
Diese Verträge haben auch dazu gedient, dass wir unsere kritischen Gespräche mit den Religionsgemeinschaften weitergeführt haben; diese Gespräche wirken insgesamt positiv.
Gerade bei dem Thema Antisemitismus brauchen wir uns von der AfD nicht belehren zu lassen. Wir bekämpfen den Antisemitismus, egal, von welcher Seite er kommt, und werden das weiterhin mit aller Kraft tun. Aber die AfD spaltet die Gesellschaft. Sie schürt Ängste. Sie wollen nicht den Antisemitismus bekämpfen, sondern Sie wollen Muslimfeindlichkeit in dieser Stadt schüren.
Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Dem stellen wir uns entgegen. Wir werden weiterhin an der Förderung der demokratischen Kultur, des gegenseitigen Respekts und an der Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserer Stadt arbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die fortschreitende religiöse Intoleranz und Ablehnung der Demokratie beim IZH, aber auch bei DITIB, ist und bleibt eine ernsthafte Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Glaubens in unserer Stadt. Wir sind der Meinung, dass wir das nicht stillschweigend hinnehmen können.
Wer unserer christlichen Kultur und unserer Lebensart in Deutschland fortlaufend in aggressiver Art begegnet, ist kein Partner, sondern ein Gegner unserer offenen Gesellschaft. Seit Jahren diskutie
ren wir in der Bürgerschaft darüber, dass weder DITIB noch IZH sich an die klaren Vorgaben und Formulierungen dieser Verträge halten.
Die DITIB ist der verlängerte Arm des türkischen Staates und Erdogans in Deutschland. Es ist unerträglich, dass er über diesen Weg Ideologien verbreiten kann, die sich von den Werten eines aufgeklärten Europas immer weiter entfernen. Wir haben das in unserer Stadt leider auch beim Präsidialreferendum erlebt: höhere Zustimmungswerte bei den Menschen, die in Hamburg leben, als in Ankara oder in Istanbul. Das muss ein wirkliches Warnsignal für uns sein.
(Beifall bei der CDU, der AfD und bei Dr. Jörn Kruse fraktionslos und Anna-Elisabeth von von Treuenfels-Frowein FDP)
Leugnung des Völkermords an den Armeniern, immer wieder Antisemitismus, lautstarke Begrüßung der türkischen Militäroffensive in Syrien, teilweise Sympathie mit dem IS, das hat mit unseren Werten nichts zu tun.
Das IZH wird seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz mit einer eindeutigen Bewertung beobachtet. Es ist und bleibt ein bedeutendes Verbindungszentrum zur Verbreitung des Gedankens der islamischen Revolution und damit der Vorstellung von einem islamistischen Gesellschaftsmodell.
Trotz dieser Bewertung und der regelmäßigen unerträglichen Teilnahme am antisemitischen AlQuds-Marsch hat der rot-grüne Senat bisher keine Konsequenzen gezogen, und auch die SCHURA hat das IZH nicht ausgeschlossen. Ein Fehler, wie wir meinen. Wer die liberalen Muslime stärken will, muss die radikalen Kräfte ausgrenzen. Daran führt kein Weg vorbei.
Das muss auch Rot-Grün endlich begreifen, wie es auch andere Landesregierungen in Deutschland begriffen haben. Was sagen wir denjenigen Muslimen, die ihre Heimat Iran, Saudi-Arabien oder die Türkei verlassen haben und genau vor den Leuten geflohen sind, mit denen wir jetzt weiterhin Verträge schließen und daran festhalten? Wir müssen doch anerkennen, dass die Vielzahl der gut integrierten hier lebenden Muslime gar nicht in diesen Dachverbänden organisiert ist, dass sie gar kein Interesse daran haben, ihre Religion als Privatsache mit Politik zu vermischen. Mit diesen Muslimen und Gemeinden müssen wir stärker zusammenarbeiten. Als wehrhafte Demokratie müssen wir uns gegen Extremisten aus allen Richtungen, von politisch links bis rechtsextrem und religiös motiviert, behaupten. Das gilt übrigens auch für Äußerungen in diesem Hause, die nichts anderes bezwecken
Ich kann auch das Argument langsam nicht mehr hören, wir müssten unbedingt und um jeden Preis an diesen Verträgen festhalten, weil wir dann nicht mehr miteinander im Gespräch bleiben könnten. Ich glaube, wir können das. Auch vor den Verträgen haben wir miteinander gesprochen. Wir brauchen keinen Vertrag, um miteinander zu sprechen.
Besonders ärgerlich finde ich, dass das rot-grüne Wegducken gegenüber IZH und DITIB nicht nur den Nährboden für Desintegration und Parallelgesellschaften bietet, sondern obendrauf der AfD eine Showbühne bereitet. Natürlich gibt es bei den Verbänden auch moderate Kräfte, gerade bei DITIB Nord will ich das überhaupt nicht in Abrede stellen und begrüßen,
aber die soll es leider auch bei der AfD geben. Wir hören doch oft von Ihnen, klare Haltung, klare Haltung, und ich finde das völlig richtig in diese Richtung. Aber diese Konsequenz müssen Sie immer an den Tag legen. Gerade in diesem Bereich ist das notwendig.
Das ist noch lange kein Grund, um eine vertragliche Zusammenarbeit zu schließen oder fortzusetzen, weder mit DITIB noch mit IZH und schon gar nicht mit der AfD. Wir als CDU haben gestern nach intensiver, leidenschaftlicher, aber sehr sachlicher Diskussion auf unserem Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen, dass Hamburg die Verträge mit dem IZH kündigen soll.
Ja, natürlich, wenn die SCHURA sich nicht davon distanziert, dann bleibt uns da kein anderer Weg. Und mit DITIB ist es natürlich so, dass wir auch diesen Prozess erkennen. Aber am Ende, das wissen Sie auch, Herr Abaci, ist DITIB Nord DITIB Deutschland, ist DITIB Ankara; daran führt kein Weg vorbei.
Ausdrücklich will ich auch sagen, dass wir an dem geschlossenen Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde festhalten wollen, bei der es diese Vorkommnisse nicht gibt und der Sinn und Zweck des Vertrages sich erfüllt hat. Daran wollen wir festhalten. Jetzt ist es an Ihnen, wann Sie bereit sind, zu handeln. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sehe, dass für die CDU und AfD – die AfD war schon in diesem Modus – der Wahlkampf begonnen hat.
Im Vorfeld des diesjährigen Al-Quds-Tags haben die Religionssprecherinnen und -sprecher sich mehrfach interfraktionell mit dem Vorstand der SCHURA getroffen. An diesen Gesprächen war auch Frau Oelschläger von der AfD-Fraktion beteiligt. Liebe Herren von der AfD, sprechen Sie doch mit Ihrer Kollegin. Sie wird Ihnen bestätigen können, dass wir alle, vor allem auch Herr Wysocki, bei diesen Treffen sehr klare Worte gefunden haben. Wir haben der SCHURA gemeinsam verdeutlicht, dass das bisherige Verhalten eine schwere Belastung für unser Verhältnis bedeutet. Wir haben dort klargemacht, dass wir eine erneute Teilnahme des IZH am Al-Quds-Tag nicht akzeptieren werden und dass das IZH in diesem Fall mit Konsequenzen rechnen muss. Ein Kuschelkurs mit Islamisten, so wie die AfD es heute ausdrückt, ist übrigens eine massive Anschuldigung. Es ist absurd, einem Abgeordneten, der sich so eindeutig positioniert hat, einen solch schweren Vorwurf zu machen, ohne Näheres zu wissen.
Es gibt ein türkisches Sprichwort, Herr Wolf: Mache erst einmal vor deiner Haustür sauber, bevor du dich über deinen Nachbarn beschwerst.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Das kennen wir auch!)
Wollen Sie wirklich Antisemitismus bekämpfen? Wollen Sie wirklich Demokratie verteidigen? Dann sollten Sie sich dringend mit Ihrer eigenen Partei und mit Ihrem Parteiprogramm beschäftigen und dort anfangen.
Aussagen wie "Vogelschiss der Geschichte" und "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" sind hinlänglich bekannt. Es sind Ihre Parteimitglieder, die mithelfen, Antisemitismus und Geschichtsvergessenheit in Deutschland wieder salonfähig machen zu wollen.