Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es gab einmal eine Zeit, in der Fliegen Luxus war. In einer solchen Zeit bin ich aufgewachsen, aber die damaligen Verhältnisse möchte ich nicht wiederhaben; Herr Dr. Duwe hat es angesprochen. Insofern, ist es, glaube ich, nicht das Idealste, dass man sagt, der Flugpreis müsse so weit hochgetrieben wer
Wenn bei mir heute eine Reise ansteht, vergleiche ich stets, was ein Flug und was die Bahn kostet. Außerdem stelle ich mir die Frage nach der Zeitersparnis. Erschreckenderweise ist Fliegen oft billiger als Bahnfahren, und das trotz BahnCard. Ich gestehe, dann manchmal nicht an die Lärmgeschädigten, nicht an ihren Schlafmangel und die Beeinträchtigung der Lebensqualität der Menschen zu denken, die den Flugverkehr aushalten müssen. Da ich gern fliege, kommen mir dann auch nicht sofort das entstehende Ozon oder die Rußpartikel in den Sinn, die bei der Verbrennung von Kerosin entstehen. Ich handele schlicht wirtschaftlich und nehme für mich die günstigere Variante, so wie wohl die meisten Menschen.
Obwohl Ihr Antrag durchaus meine Sympathie hat, sehe ich diesen Acht-Punkte-Plan dennoch kritisch. Selbst wenn sich alle norddeutschen Bundesländer zusammenschließen sollten, nützt das nichts, solange eine Abgabe über Norddeutschland immer noch nicht genug Geld einbringt, um ein Nahverkehrskonzept zu entwerfen. Wenn dazu nicht auch die Bundesregierung, die EU, die UNO oder die internationale Luftfahrt ins Boot geholt wird, dann ist Ihr Konzept zum Scheitern verurteilt.
Über eine Kerosinabgabe oder Umweltabgaben und Ähnliches muss man mindestens auf europäischer Ebene verhandeln. Auch in meinen Augen sollte aber Fliegen nicht billiger sein als Bahnfahren. Hier wäre tatsächlich die Absenkung des 19-prozentigen Umsatzsteuersatzes bei der Bahn auf 7 Prozent auf Bundesebene ein sinnvoller Ansatz. Eine Umsatzsteuerbefreiung ist nicht zielführend, da die Bahn ihren Vorsteuerabzug verlieren würde und die Karten vermutlich dann eher teurer als günstiger werden würden
Auch wenn wir Ihren Antrag nicht für zustimmungsfähig halten, wäre eine Diskussion im Ausschuss über Alternativen wünschenswert. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Angesichts des Votums der SPD-Fraktion musste ich am Ende dann doch begeistert klatschen. Denn letztendlich ist das ein deutliches Zeichen, wie wenig das in der SPD jetzt wirklich angekommen ist. Meine Hoffnung über die Zukunft dieser großen alten Partei schwindet von Woche zu Woche.
(Beifall bei der LINKEN – Wolfgang Rose SPD: Lass es lieber – Ekkehard Wysocki SPD: Nicht Ihre Zuständigkeit, Herr Jersch!)
Um auf die Anmerkungen der Kollegin Heyenn einzugehen: Ja, die Luftverkehrssteuer mag 2011 eingeführt worden sein. Mit der Nichtrevidierung oder Nichtüberarbeitung des Norddeutschen Luftverkehrskonzeptes werden Sie weiterhin darin stehen haben, dass die sofortige Abschaffung derselbigen verlangt wird. Das steht in diesem Luftverkehrskonzept. Insofern okay, auch das ist ein Bekenntnis.
Dass Fliegen keine Sache der Eliten ist, ist völlig klar. Nichtsdestotrotz ist es sozial gerecht, die Klimakatastrophe zu begrenzen und nicht alles folgenlos durchgehen zu lassen.
Wenn der Kollege Gamm an dieser Stelle meint – ich glaube, er war es –, ein bisschen Neid auf die wohlhabenderen Menschen zu hören, dann kann ich nur mit einem Zitat des Kabarettisten Dietrich Kittner antworten:
Ich weiß an dieser Stelle auch nicht wirklich, woher die Idee gekommen ist, ein Gesetz ändern zu wollen. Das steht gar nicht darin. Selbst die Klimaabgabe auf die Flüge ist ein reiner Untersuchungsauftrag gewesen. Wir fordern sie erst einmal gar nicht. Wir wissen um die Schwierigkeit, die es bei der Luftregulierung letztendlich gibt. Hier haben einzelne Staaten viel zu viele Rechte aus der Hand gegeben. Jetzt sehen wir den ganzen Mist, der dadurch hervorgerufen worden ist.
Wenn ich mir die Regierungskoalition, aber auch CDU und FDP anhöre, dann kann ich letztendlich nur sagen, dass Ihre Politik und Ihre Aussagen folgerichtig sind. Warten, Hoffen auf Wachstum oder Setzen auf weiteres Wachstum ist eine richtige Art und Weise, wie man damit umgehen kann, dass die Inseln, zum Beispiel die Seychellen, irgendwann einmal überflutet werden. Mit dem Flugzeug kriegt man die Menschen von dort schneller weg.
Der Kollegin Sparr kann ich aufgrund ihrer Rede nur sagen: Ja, DIE LINKEN sind die besseren Klimaschützer.
Denn wir haben eine gesellschaftspolitische Vorstellung, während Sie nur in kleinen Schritten herumreformieren. Wir brauchen endlich einmal wirksame Maßnahmen. Deswegen ja, DIE LINKEN sind die besseren Klimaschützer und Klimaschützerinnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Volksvertreter! Den Sozialisten wird oft vorgeworfen, sie hätten keine praktischen Lösungen. Aber für die CO2-Ausstoßreduktion gibt es ein sehr gutes Beispiel für eine sehr effektive sozialistische Lösung, nämlich in Venezuela. – Vielen Dank.
Herr Jersch, Debatte heißt, man hört einander zu und geht aufeinander ein. Ich finde es gut, dass Sie das gemacht haben. Aber eines muss man doch deutlich sagen: Sie haben offenkundig nicht zugehört, denn viele Redner haben darauf hingewiesen, wie viele einzelne Maßnahmen schon in Gang gebracht worden sind und was vor Ort gemacht wird. Es ist auch darauf hingewiesen worden, dass das norddeutsche Luftverkehrskonzept im weltweiten Bereich wenig bewirken kann – das hat auch Frau Sparr gesagt. Wenn in dem Konzept steht, es sei beabsichtigt, die Steuer abzuschaffen, dann heißt das noch lange nicht, dass sie abgeschafft wird.
Das steht im norddeutschen Luftverkehrskonzept. Niedersachsen ist schon herausgegangen. Wenn wir in der Bürgerschaft den Antrag der LINKEN zu diesem Thema ablehnen, dann heißt das noch lange nicht, dass wir gegen Klimaschutz sind.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/17294 federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache über den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der genannten Drucksache. Diesen möchte die FDPFraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer also zunächst Ziffer 1 des Antrages annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.
Wer schließt sich nun Ziffer 2 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist damit abgelehnt.
Wer möchte nun der Ziffer 7 zustimmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Auch Ziffer 7 ist damit abgelehnt.
Wer gibt Ziffer 8 seine Zustimmung? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 8 abgelehnt.
Wer möchte schließlich nun Ziffer 9 zustimmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag insgesamt abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 38 und 48, Antrag der FDP-Fraktion: Neue Mobilität voranbringen – Hamburg auf die Einführung von E-Rollern vorbereiten.
[Antrag der FDP-Fraktion: Neue Mobilität voranbringen – Hamburg auf die Einführung von E-Rollern vorbereiten – Drs 21/17297 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Verkehrssicherheit und Sharing-Konzepte beim Betrieb von Elektrokleinstfahrzeugen – Drs 21/17321(Neufassung) –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Verkehrssicherheit beim Betrieb von SharingKonzepten mit ElektroTretrollern – Drs 21/17422 –]
Er wird gemeinsam debattiert mit dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Verkehrssicherheit und Sharing-Konzepte beim Betrieb von Elektrokleinstfahrzeugen.
Zur Drucksache 21/17321 in der Neufassung liegt Ihnen als Drucksache 21/17422 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor.
Die Drucksache 21/17297 möchten die Fraktionen der LINKEN, FDP und AfD an den Verkehrsausschuss überweisen. Vonseiten der FDP-Fraktion liegt zudem ein Antrag auf Überweisung der Drucksachen 21/17321, Neufassung, und 21/17422 ebenfalls an den Verkehrsausschuss vor.