Weltweit betrachtet liegt der Anteil trotz hoher Wachstumsraten des Luftverkehrs an den weltweiten CO2-Emissionen im Jahre 2015 bei insgesamt 2,69 Prozent. Im Jahr 2000 waren es noch 2,9 Prozent. Das heißt, dass die absoluten CO2Emissionen des Luftverkehrs durch die eben erwähnten Effizienzeffekte weniger stark gewachsen sind als die Emissionen anderer Sektoren. Das zu
nächst einmal zur Einordnung, über welche Größenordnungen wir sprechen und wie groß mögliche Einspareffekte überhaupt sein können.
Aber nun zum Inhalt Ihres Antrages. Sie fordern erstens, dass das Norddeutsche Luftverkehrskonzept klimapolitisch überarbeitet werden müsse und zusätzliche klimapolitische Zielsetzungen aufgenommen werden sollen. Welche Ziele das genau sein sollen, bleibt ebenso im Dunkeln wie die Grundlage, auf der diese Ziele herzuleiten sind.
Zweitens solle geprüft werden, ob eine sogenannte Klimaabgabe für Flüge ab Hamburg eingeführt werden kann. Spätestens mit dieser Forderung zeigt sich die eigentliche Intention dieses Antrages. Es geht Ihnen offenbar nur darum, den Luftfahrtstandort Hamburg gezielt zu schwächen, und das mit einem lokal begrenzten Instrument, das im Kern auch noch unsozial ist. Menschen, die weniger Einkommen zur Verfügung haben, sollen zukünftig auch weniger fliegen. Diesen Ansatz finde gerade ich von der Fraktion DIE LINKE äußerst bemerkenswert.
Nichtsdestotrotz ist es grundsätzlich richtig, darüber nachzudenken, wie der vergleichsweise hohe CO2-Ausstoß des Luftverkehrs eingedämmt werden kann. Die Antwort darauf liegt aber sicherlich nicht in der Einführung lokal begrenzter Strafgebühren, sondern hier sind nur bundesweite Lösungen zielführend.
Daher freue ich mich, dass gerade erst vor wenigen Tagen die Konferenz der CDU-Fraktionsvorsitzenden sich zu diesem Thema geäußert hat. So sollen die Möglichkeiten effektiver Steuerung und das Setzen von Anreizen durch Instrumente wie der Aufhebung der Steuerbefreiung von Flugbenzin und eine Luftverkehrssteuer geprüft werden. Zielrichtung bei allen steuerlichen Anreizsystemen – das ist im Übrigen ein fundamentaler Unterschied zu Ihrem politischen Ansatz, der Bestrafung von unerwünschtem Verhalten – soll die Belohnung nachhaltig umweltgerechten Verhaltens sein.
Wettbewerbsnachteile und eventuelle Verlagerungen mit ökologisch nachteiligen Folgen sind dabei natürlich zu vermeiden. So sieht ein möglicher richtiger Weg aus. Vor diesem Hintergrund wird die CDU-Fraktion Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Beitrag des Flugverkehrs zum weltweiten Treibhauseffekt ist durchaus nen
nenswert. Auch wenn es auf Hamburg bezogen nur 5 Prozent sind, potenziert sich die Wirkung in acht bis zehn Kilometern Höhe. Luftverkehr kann daher keine heilige Kuh sein und ist es auch nicht.
Der Antrag der LINKEN spricht das Problem an, leider ohne einen praktikablen Lösungsvorschlag zu machen. Es ist ein Schaufensterantrag, geschrieben in der Hoffnung, draußen als die besseren Klimaschützer dazustehen, ohne wirklich liefern zu können.
(Beifall bei Anna Gallina, Mareike Engels, beide GRÜNE, Dr. Mathias Petersen und Wolfgang Rose, beide SPD)
So ist es nicht die Aufgabe des Senats, das norddeutsche Verkehrskonzept zu überarbeiten. Er kann allenfalls anderen Ländern Vorschläge dazu machen. Im Ergebnis hätten wir über diesen Hebel bestenfalls, den politischen Willen allen Ländern vorausgesetzt, minimale Verbesserungen für das Klima in Norddeutschland. Damit kommen wir aber einem so globalen System wie dem Luftverkehr nicht bei.
Andererseits ist der geforderte Maßnahmenplan zum Schienenverkehr längst vorhanden als Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan. Denn dass für den überregionalen Schienenverkehr der Bund zuständig ist, dürfte auch bei der LINKEN bekannt sein. Es stellt sich auch generell die Frage, ob es dem Klima wirklich nützt, wenn wir die Zahl der Flüge nur in Hamburg reduzieren. Solange hier nicht mindestens bundesweit, besser noch europaweit, agiert wird, ist absehbar, dass der Verkehr sich lediglich auf andere Flughäfen verlagert. Die Verursacherbilanz für den Luftverkehr finden Sie als Jahresbilanz auf den Webseiten des Statistikamtes Nord. Eine Monatsbilanz wird auch kaum neue Erkenntnisse bringen, denn dass im Juli und August mehr geflogen wird als im April oder im März, ist eine Binsenweisheit.
Auch die Forderung nach einer Klimaabgabe lässt sich allein in Hamburg nicht umsetzen. Das liegt unter anderem an den hier schon angesprochenen internationalen Regeln, was die Flughafenentgelte angeht. Kein Wunder, das Chicagoer Abkommen wurde 1944 geschlossen. Da hat man überhaupt nicht über dieses Thema nachgedacht.
Sie haben auch den Klimaplan angesprochen. Er ist in der Tat in Überarbeitung. Da werden wir unter Garantie auch zum Thema Luftverkehr weiterhin Stellung beziehen. Wir bekommen daher das Emissionsthema im Luftverkehr mit einem bürgerschaftlichen Antrag beim besten Willen nicht gelöst.
Es bleibt dann noch die zweitbeste Lösung, Kompensation. Das CORSIA-Abkommen ist dafür nicht optimal; da hätten wir uns durchaus mehr gewünscht. Es ist einfach ein lahmer Tiger. Es bleibt der private Ablasshandel, der immerhin Ergebnisse
Wir GRÜNE werden dieses Thema weiterhin bearbeiten und alles tun, damit das, was in Hamburg tatsächlich machbar ist, auch umgesetzt wird, zum Beispiel am Flughafen selbst und auch in Verbindung mit der Reduzierung der Nachtflüge. Auch das hat letzten Endes Auswirkungen auf die Emissionen.
Was wir brauchen, um die Flugverkehrsemissionen wirklich zu mindern, sind Bundes- und internationale Regelungen. Um das voranzubringen, brauchen wir vor allen Dingen ein anderes Denken in Berlin. Darum habe ich es mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Herr Gamm in den letzten Tagen plötzlich umdenken und vielleicht sogar seine Rede umschreiben musste, weil jetzt die CO2-Steuer bei der CDU kein Teufelswerk mehr ist und sie sogar über eine Kerosinsteuer nachdenkt.
Wir hätten auch mit einer Überweisung leben können. Aber auch so ist Gelegenheit, das Thema weiterhin in den Ausschüssen zu behandeln. Das wird sicherlich auch geschehen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Luftverkehr bei der Klimarettung mit einzubeziehen", das hört sich sehr schön an. Dem kann jeder zustimmen. Damit könnten wir es bewenden lassen. Wir finden natürlich Bepreisung besser, und wir finden vor allen Dingen Zertifikatehandel viel besser, weil das der marktwirtschaftliche Ansatz ist, anstatt mit Abgaben oder Steuern zu hantieren, wobei man nie weiß, wohin diese Steuern gehen.
Der Antrag der LINKEN zeigt deutlich, dass die Zielrichtung nicht das Klima ist, sondern dass man sich im Grunde genommen wieder einmal am Hamburg Airport abarbeitet. Da ist jedes Argument und jedes krude Argument noch …
Was mich bei der LINKEN besonders stört beziehungsweise mich etwas wundert, ist, dass sie den werktätigen Massen nicht ihren bezahlbaren Urlaubsflug gönnt, sondern eine soziale Schere impli
Wenn DIE LINKE sich hier als Jeanne d'Arc der pensionsberechtigten Eigenheimbesitzer gerieren würde, dann kann sie das meinetwegen machen. Aber das ist total irreal und total unsozial.
Es ist auch sehr, sehr nett, wenn man dann sagt, die Leute sollten alle auf die Schiene gehen; das ist doch klar. Ich frage mich immer, warum die Leute dann gleichzeitig gegen die Fehmarnbeltquerung und gegen andere Bahnausbausachen, S4 und so weiter, sind. Da steht DIE LINKE irgendwie immer hintendran und sagt, sie wolle das alles nicht.
Das ist aber leider so. Auch in dieser Debatte sollten wir von Skandinavien lernen. Sie heben jetzt gerade die liebe Greta hoch. Die Umweltverbände und die Umweltbehörden in Dänemark schaffen eine Genehmigung für einen Tunnel innerhalb von drei Jahren mit höchster Akkuranz. In Deutschland dauert das 15 Jahre. Irgendwann kommen die Dänen durch den Tunnel nach Fehmarn und wundern sich, dass da immer noch nichts passiert ist. Das ist nämlich das Problem in diesem Lande.
Zur Abgabe wurde schon einiges gesagt. Abgaben kann man nicht einfach erhöhen; das weiß man. Da müssen Sie ehrlich sein: Wir sollen Steuern bezahlen, und das Geld wollen Sie dann irgendwo anders verbraten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es gab einmal eine Zeit, in der Fliegen Luxus war. In einer solchen Zeit bin ich aufgewachsen, aber die damaligen Verhältnisse möchte ich nicht wiederhaben; Herr Dr. Duwe hat es angesprochen. Insofern, ist es, glaube ich, nicht das Idealste, dass man sagt, der Flugpreis müsse so weit hochgetrieben wer