Es gibt also weniger Geld. Und sonst? Gab es irgendeinen Grund, die Wissenschaftsstiftung zu zerschlagen, weil man vielleicht ein besseres Konzept hatte? Nein, das war nicht der Fall. Es ging nur um das Geld. All die Förderungsinstrumente der Wissenschaftsstiftung, die damals gut und innovativ waren – sie sind heute ebenfalls gut und innovativ –, will die Behörde, wie wir aus einer Pressemittelung, nicht aus einer Drucksache, wissen, wieder aufnehmen. Kooperative Graduiertenkollegs zwischen Universität und Fachhochschulen, Förderlinien für künstlerische Fächer und so weiter und so fort gab es alles. Sie haben es zerschlagen, und der einzige Grund war, an das Geld der Wissenschaftsstiftung heranzukommen.
für ist hoch. Wie schwierig es ist, die Scherben des Porzellans, das Sie zerschlagen haben, wieder zusammenzukehren, merken Sie daran, dass Sie für Ihren Beirat, den Sie extern besetzen wollen, niemanden bekommen. Es hat sich nämlich herumgesprochen, dass es in Hamburg keine Verlässlichkeit gibt, was solche Stiftungen angeht. Und das ist ein großer Schaden, den diese 5 Millionen Euro, die Sie haben wollten, bei weitem nicht aufwiegen können.
Immerhin hat der CDU-Antrag Bewegung in die Sache gebracht. Eine Pressemitteilung ist eine merkwürdige Form, mit dem Parlament zu kommunizieren. Mein Votum wäre deshalb, den CDU-Antrag zu überweisen, damit wir über diese Dinge sprechen können. Eine Pressemitteilung können wir schlecht überweisen, aber dieses Thema gehört in den Ausschuss. Ich bitte Sie deshalb, dem Überweisungsbegehren zuzustimmen.
Herr Schinnenburg, weil Sie aufstehen und nach vorne eilen, denke ich, dass Sie reden wollen, aber dafür müsste man sich melden. – Gut, dann nehme ich das jetzt als Meldung. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kleibauer, ich muss Ihnen etwas Ähnliches sagen wie gestern Herrn Hesse. Er macht einen tollen Antrag gegen Staus, hat aber gar keine Chance wegen des SPD-Senats und der GRÜNEN. Ich unterstütze Ihren Antrag selbstverständlich, wir werden ihn von mir aus auch überweisen, aber es gibt nur geringe Chancen, dass daraus etwas wird, und nicht nur, weil die SPD den Antrag ablehnen will, sondern weil diese Senatorin grundsätzlich eine ganz bestimmte Einstellung zu Forschung, zu Staatsunabhängigkeit und natürlich auch zum Geld generieren hat. Aus diesen Gründen wird dieser Senat, zumindest diese Senatorin, einer freien, unabhängigen Forschungsentscheidung und einer ausreichenden Mittelausstattung niemals zustimmen.
Sie haben das alles schon beschrieben. Die Wissenschaftsstiftung wurde abgeschafft, die staatsunabhängig war und in der kompetente Leute saßen, die über Forschungsmittel entschieden haben. Das wollte die Senatorin nicht, das war ihr zu unabhängig. Sie möchte alles unter ihrer Fuchtel haben.
Die Senatorin hat zweitens die Mittel gekürzt, das haben Sie und auch Frau Gümbel beschrieben, aber das Dumme ist, dass in Wirklichkeit die Kür
zung noch viel größer ist als von Ihnen beiden beschrieben, denn großzügigerweise wirft Frau Stapelfeldt den Hochschulen ansonsten ein kleines Almosen hin, nämlich eine 0,88-Prozent-Steigerung pro Jahr; die ist hier noch nicht einmal dabei. Das heißt, die Kürzung ist real noch wesentlich stärker, denn nicht einmal diese 0,88 Prozent werden gegeben. Angesichts von Kostensteigerungen auch im Forschungsbereich mögen Sie erkennen, dass die Kürzungen noch deutlich höher sind, als Frau Gümbel und Herr Kleibauer beschrieben haben. Das ist nichts anderes als eine Katastrophe.
Ein dritter Punkt. Herr Kühn hat mich negativ überrascht, als er sagte, wir bräuchten keinen Bericht. Und vor allem fragte er, wieso wir bei einem Gesamtetat von 500 Millionen Euro einen eigenständigen Aufgabenbereich für 10 Millionen Euro bräuchten. Sie erinnern sich vielleicht, dass Sie vor wenigen Monaten beschlossen haben, der Universität Hamburg von 270 Millionen Euro 3 Millionen Euro gezielt für den Botanischen Garten zu sperren. Da hielten Sie es sogar für erforderlich und richtig, die Hochschulautonomie, die Sie in Ihrer Regierung angeblich so toll finden, massiv einzuschränken.
Das war richtig und dieses soll falsch sein – entschuldigen Sie, Herr Kühn, das war ein vorgeschobenes Argument und sonst gar nichts.
Herr Kleibauer und die CDU haben in der Tat recht. Wir brauchen einen Bericht und eine strikte Kontrolle, um wenigstens den größten Blödsinn zu verhindern. Die FDP-Fraktion unterstützt diesen Antrag ausdrücklich, und wenn er nicht durchgeht, werden wir andere Mittel finden, um da etwas zu tun.
Nebenbei bemerkt, Frau Gümbel: Sie sagten, eine Pressemitteilung könne man nicht überweisen. Das stimmt so, aber stellen Sie sich einmal vor, man könnte es. Würden Sie diese Pressemitteilung überweisen wollen? Die ist so schlecht, die würden wir nicht überweisen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass wir uns heute angesichts der Studienbedingungen an den Hochschulen und der Universität, die nun wirklich äußerst schwierig sind, und der Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Personals, das in großen Teilen, wie wir aus Anhörungen wissen, prekär ist,
Ich verstehe überhaupt nicht, warum wir hier den fünften Nachruf auf die Wissenschaftsstiftung ablassen. Ich bin froh, dass dieses Ding abgeschafft worden ist. Das war ein bürokratisches Monster und hatte mit einer Stiftung absolut nichts zu tun.
Landesexzellenzinitiativen haben positive Seiten, zum Beispiel bei der Nachwuchsförderung und der interdisziplinären Projektförderung, aber sie haben auch Nachteile. Wir als LINKE setzen auf die hohe Qualität von wissenschaftlicher Bildung, und zwar in der vollen Breite, nicht nur an der Spitze. Forschungsschwerpunkte nach dem Vorbild der Landesexzellenzinitiative stehen dieser Politik manchmal, oft häufig diametral entgegen. Durch die Forschungsschwerpunkte forcieren wir ein Zwei-Klassensystem in der Wissenschaft. Einige wenige Hochschulen sollen dauerhaft zu international wettbewerbsfähigen Eliteunis ausgebaut werden, und die anderen werden vernachlässigt. Dem können wir nicht zustimmen.
Die CDU hat einen Antrag eingebracht und darauf hingewiesen, dass die Forschung vorangetrieben werden muss. Sie macht deutlich, dass die materiellen Zuwächse künftig nur noch auf eine Handvoll von Leuchttürmen innerhalb dieses Systems konzentriert werden sollten. Das können wir nicht unterstützen, weil seit mehr als 20 Jahren die Hochschulen und der universitäre Bereich strukturell unterfinanziert sind und aufgrund der bestehenden Hochschulvereinbarungen viele Studierende mit ihrem Bachelorstudium wirklich nur noch ein Schmalspurstudium haben, das sich teilweise auf eine Berufsausbildung reduziert und keine wissenschaftliche Ausbildung mehr ist. Etwa seit 1980 erhalten die deutschen Hochschulen bei ständig wachsenden Studierendenzahlen finanzielle Zuwächse nur noch selektiv für ausgewählte Bereiche der Forschungsförderung über sogenannte Drittmittel, während die Finanzierung für Studium und Lehre im Wesentlichen eingefroren wurde. Diese Zusatzmittel kamen nur einem Bruchteil der 350 deutschen Hochschulen zugute. Die größte Geberorganisation der insgesamt mehr als 3 Milliarden Euro Drittmittel pro Jahr ist die DFG, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die dem Anspruch nach eine Selbstverwaltungsorganisation der Wissenschaft ist und aus Steuermitteln finanziert wird. Die Vergabepraxis zeigt aber, dass sich sehr häufig an ökonomischer Verwertbarkeit orientiert wird und damit ganze Disziplinen geschwächt werden und die Freiheit der Wissenschaft durchaus infrage gestellt wird. Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen.
Ich habe seinerzeit eine Anfrage zur Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in Hamburg gestellt. Daraus kann man deutlich ersehen, dass sich die Anzahl der Studienplätze zum Beispiel im Fachbereich Betriebswirtschaftslehre seit 2005 um das Fünffache vermehrt hat und im Bereich Sozialökonomie, die nicht in dem Maße verwertbar ist, nur um das 2,5-fache. Noch dramatischer ist es, wenn man sich ansieht, wie viele Stellen für das wissenschaftliche Personal in den einzelnen Fakultäten nicht besetzt sind. Zum Beispiel haben wir bei den Sozialwissenschaften seit 2005 einen Aufwuchs an nichtbelegten Plätzen. Das ist ein Problem. Gestern hat mich ein Initiativantrag der DGBJugend Nord erreicht mit dem Titel "Freiheit von Forschung und Lehre am Fachbereich Sozialökonomie ex HWP an der Uni Hamburg". Es gibt eine neue Prüfungsordnung, und die sieht unter anderem vor, dass 20 Prozent der Professorenstellen gestrichen werden sollen. Hinzu kommt, dass die Regelstudienzeit von zwölf auf acht Semester reduziert wird, dass es keine Hausaufgaben mehr geben darf, sondern nur noch Klausuren. Wir sehen deutlich, dass insbesondere im Bereich Sozialökonomie, der nicht sehr wirtschaftsnah ist, zugunsten von Betriebswirtschaftslehre und Volkswirtschaftslehre abgebaut wird. Deshalb sagen wir: Solange die Studienbedingungen und die Bedingungen für Forschung und Lehre in der Breite nicht vorangebracht werden, haben wir keine Neigung, uns über Exzellenzen zu unterhalten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will in dieser Debatte nur einige wenige der angesprochenen Punkte aufgreifen und nicht das komplette Feld der Forschungsförderung in Hamburg erörtern. Lassen Sie mich aber zu Beginn Folgendes sagen, und da unterscheiden sich Frau Heyenn und ich uns nicht in der Bewertung. Die Wissenschaftsstiftung ist abgeschafft worden, weil sie haushalterisch überhaupt nicht solide begründet war. Das war der klare und entscheidende Grund. Sich als Stadt für diese Stiftung selbst Geld zu leihen, war keine vernünftige Grundlage. Deswegen ist sie abgeschafft worden. Selbstverständlich gibt es aber weiterhin Forschungsförderung.
Ich glaube, dass sich einige von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Bürgerschaft, leider mit ihrer Argumentation selbst im Wege stehen, wenn sie behaupten, dass es keine Forschungsförderung gebe, denn selbstverständlich gibt es Forschungsförderung zunächst an den Hochschulen, die eben schon Frau Heyenn angesprochen hat. Selbstverständlich ist Forschung die Aufgabe der
Hochschulen, sie ist Aufgabe der Professorinnen und Professoren. Selbstverständlich wird sie auch dort gefördert und über das hinaus, was sowieso in den Budgets ist, zum Beispiel bei den Exzellenzclustern, und natürlich auch über die Mittel der DFG in den Sonderforschungsbereichen und den Forschergruppen. Das muss man mindestens genauso würdigen wie die Mittel, die für die Landesforschungsförderung zusätzlich ausgewiesen sind. Das ist der erste Punkt zur Forschungsförderung.
Zweitens geben wir im Haushalt mehr als 90 Millionen Euro für außeruniversitäre Forschungsförderung an die Institutionen aus. Das können Sie nicht wegdiskutieren. Auch diese profitieren davon, wenn es zusätzliche Maßnahmen und zusätzliche Förderlinien gibt. Das möchte ich einmal vorwegstellen.
Wir haben eine Neuordnung der Landesforschungsförderung vorgenommen, und wir haben Ihnen die Perspektiven in den Drucksachen, aber auch in einigen Debatten im Plenum dargestellt. Wir haben die Förderformate erläutert. Es soll um strategische Programmförderung von Forschungsschwerpunkten und Potenzialbereichen gehen und um Projektförderung von neuen Forschungsthemen. Zum ersten Förderformat gehören ohne Zweifel die beiden Exzellenzcluster Klimawissenschaften und physikalische Strukturforschung. Wie auch immer man dazu steht, meine Damen und Herren, liebe Frau Heyenn, ich finde es nicht unangemessen, diese beiden Exzellenzcluster bei der Kofinanzierung durch die Stadt Hamburg aus diesen Mitteln zu finanzieren. Einige von Ihnen haben es möglicherweise schon wieder verdrängt; deswegen sage ich es noch einmal. Diese im vergangenen Jahr bewilligten Exzellenzcluster sind in der vorherigen Haushaltsplanung mit null Kofinanzierungsmitteln berücksichtigt worden. Dieses Geld muss natürlich von der Stadt aufgebracht werden, weil wir uns dazu verpflichtet haben. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist es meiner Ansicht nach überhaupt nicht zu bestreiten, dass das aus diesem ersten Förderformat tatsächlich passieren kann.
Bevor ich gleich auf die zusätzlichen Förderinstrumente eingehe, möchte ich zunächst Folgendes sagen. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir die Wissenschaftsstiftung zum Ende des vergangenen Jahres abgewickelt haben und, einige wissen das, vor längerer Zeit in einen Prozess mit den Hochschulen eingetreten sind, um zu klären, wie diese neue Forschungsförderung in Hamburg aussehen soll. Wir haben mit den Hochschulen geredet, bevor die Drucksache zur Abwicklung und Auflösung der Stiftung in der Bürgerschaft beschlossen worden ist, und wir haben seit einem Jahr einen Diskurs mit den Hochschulvertretern darüber, wie diese neuen Förderformate aussehen sollen. Selbstverständlich ist diese Rückkopplung wichtig, um die Förderformate möglichst auch an den Interes
sen der Hochschulen – ich sage ausdrücklich der Hochschulen, Frau Heyenn – auszurichten. Wir haben Folgendes identifiziert: Es soll eine Anschubfinanzierung für interdisziplinäre und einrichtungsübergreifende Forschungsverbünde geben, kooperative Graduiertenkollegs zwischen Universitäten und Fachhochschulen, Unterstützung bei großen, zentralen Berufungen und die Anschubförderung von internationalen Forschungskooperationen. Über internationale Zusammenarbeit in der Forschung, beispielsweise die Ostseekooperation, werden wir Sie, wie es die Bürgerschaft in einem Berichtsersuchen wünscht, unterrichten. Diese vier Förderinstrumente stehen allen Fächern offen.
Darüber hinaus gibt es die Anschubförderung für kooperative Forschungsprojekte in den Geisteswissenschaften und insbesondere für kleine Fächer. Es ist mir besonders wichtig, diese zu betonen und dieses Thema tatsächlich aufzunehmen. Das gab es vorher nämlich nicht. Die Hochschulen haben sich zudem übereinstimmend dafür ausgesprochen, dass es für die künstlerischen Fächer ein eigenes Förderinstrument geben soll, das künstlerische Entwicklungsprojekte und Kollegstrukturen unterstützt. Selbstverständlich haben wir das gern aufgenommen.
Lassen Sie mich ein letztes Wort zum externen Beirat sagen, der mit uns gemeinsam über diese Konzepte und Leitlinien, die wir gerade vor wenigen Wochen mit den Hochschulen abgeschlossen haben, beraten wird. Wir haben erst jetzt darüber berichtet, weil es für mich wichtig war zu warten, bis wir tatsächlich mit den Hochschulen eine Verständigung erreicht haben. Wir wollen darüber eine Diskussion mit einem externen Beirat führen und auch dessen Empfehlungen aufnehmen. Ich finde es sehr erstaunlich, liebe Frau Gümbel, dass Sie a) wissen, wen ich angeschrieben habe und b) auch die Reaktion darauf kennen. Das ist nicht veröffentlicht worden. Wenn Sie darüber gar keine Informationen haben, dann sollten Sie darüber auch nichts Negatives sagen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu der von uns angemeldeten Initiative noch ein, zwei Anmerkungen. Herr Kühn, wir wollen nicht den fünften Bericht, über dem "Neuordnung der Landesforschungsförderung" steht; Sie müssen den Antrag schon richtig lesen. Wir wollen über die Umsetzung der Neuordnung informiert werden. Ich glaube, auch diese Debatte hat gezeigt, dass dieses Thema durchaus wissenschaftspolitisch relevant ist und sich der Wissenschaftsausschuss in der Tat
Wenn man sich anhört, was Sie zur Umsetzung sagen, dann weiß ich auch, warum es gestern die Pressemitteilung gab. Sie brauchten beide einen Text für die Debatte. Sie haben das sehr schön vorgelesen, Herr Kühn. Sie nennen vier mögliche Förderinstrumente unterschiedlicher Art in der Pressemitteilung. Darüber hinaus soll es noch etwas Eigenes für den künstlerischen Bereich geben – Klammer auf, das gab es früher auch, Klammer zu. Dann sagen Sie noch, Sie hätten Potenzialbereiche entdeckt und die gesamten Geisteswissenschaften seien ein Potenzialbereich. Man muss sich doch ernsthaft die Frage nach Ihrer Strategie stellen. Sie haben immer weniger Geld, und mit diesem Geld gehen Sie immer mehr in die Breite und versuchen, alles zu retten. Diese Strategie muss doch im Desaster enden, Herr Kühn, anders geht es gar nicht.