Barbara Duden
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Last Statements
Die Glückwünsche sind ausgesprochen. Wir kommen zu Punkt 105 der Tagesordnung, Drucksache 20/14178, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gesundheit ist keine Ware – Krankenhäuser gehören nicht in Investorenhände.
Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 20/14570, 20/14576 und 20/14577 Anträge der Fraktionen der SPD, der LINKEN und der GRÜNEN vor.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gesundheit ist keine Ware – Krankenhäuser gehören nicht in Investorenhände – Drs 20/14178 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Eine gute stationäre Versorgung auch in Zukunft sichern. Patientensicherheit, Qualität und Beschäftigungsverhältnisse in Asklepios-Häusern weiter verbessern – Drs 20/14570 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Eine gute stationäre Versorgung auch in Zukunft sichern. Patientensicherheit, Qualität und Beschäftigungsverhältnisse in Asklepios-Häusern weiter verbessern – Drs 20/14576 –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Prüfbericht der Ärztekammer zum AsklepiosStrahlenskandal umgehend öffentlich zugänglich machen – Drs 20/14577 –]
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Frau Heyenn von der Fraktion DIE LINKE bekommt es.
Das Wort bekommt Herr Dr. Schäfer von der SPD-Fraktion.
Herr Abgeordneter!
Das Wort bekommt Frau Stöver von der CDU-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Kerstan von der GRÜNEN Fraktion.
Herr Kerstan, ich erinnere Sie einfach noch einmal an das Thema, zu dem Sie heute reden.
Gestatten Sie, bevor Sie zum Schluss kommen, noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Heyenn?
Das Wort bekommt Herr Dr. Schinnenburg von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt der fraktionslose Abgeordnete Dr. Scheuerl.
Das Wort bekommt Frau Senatorin Prüfer-Storcks.
Das Wort bekommt Frau Dr. Schaal von der SPD-Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Stöver von der CDU-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Bill von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Heyenn von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort bekommt Herr Dr. Duwe von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Dr. Schaal von der SPD-Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Stöver von der CDU-Fraktion.
Habe ich irgendetwas übersehen?
Entschuldigung. Ich war gerade bei dem Test, ob ein Wort, das Frau Stöver gebraucht hatte, parlamentskonform ist oder nicht. Es tut mir leid. Herr Dr. Dressel, möchten Sie noch einen Wortbeitrag bringen?
Gut.
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr, dann können wir zur Abstimmung kommen.
Wer nun einer Überweisung der Drucksachen 20/14184 und 20/14369 an den Umweltausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zum Punkt 40 der Tagesordnung, der Drucksache 20/13722, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Rüstungsexporte kontrollieren – Ein restriktives Rüstungsexportgesetz für Deutschland sowie der Drucksache 20/14180, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern durch den Hamburger Hafen stoppen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern durch den Hamburger Hafen stoppen! – Drs 20/14180 –]
Wer wünscht das Wort? – Frau Schneider von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort bekommt Herr Rose von der SPD-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Stemmann von der CDU-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Dr. Schäfer von der SPD-Fraktion.
Herr Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung der Abgeordneten Möller?
Das Wort bekommt Herr Voet van Vormizeele von der CDUFraktion.
Das Wort bekommt Herr Ritter von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Schneider von der Fraktion DIE LINKE.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann können wir zur Abstimmung kommen.
Wer dem Antrag der GRÜNEN Fraktion aus der Drucksache 20/14169 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich Ihnen das Ergebnis der Wahl einer Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung bekannt geben. Insgesamt sind 103 Stimmzettel abgegeben worden. Kein Stimmzettel war ungültig, somit sind 103 Stimmen gültig.
Frau Christa Johanna Brockmann erhielt 97 JaStimmen, eine Nein-Stimme und fünf Enthaltungen. Damit ist Frau Brockmann gewählt.
Gratulation vom Präsidium.
Wir kommen zum Punkt 29 der Tagesordnung, Drucksache 20/14026, Unterrichtung durch die Präsidentin: Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" – Drs 20/14026 –]
Wer wünscht das Wort? – Herr Dr. Schinnenburg von der FDP-Fraktion, bitte.
Das Wort bekommt Frau Koeppen von der SPD-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Hesse von der CDU-Fraktion.
Ich werde Ihnen jetzt nicht den Gefallen tun, es zu wiederholen, aber Sie sollten Ihren parlamentarischen Sprachgebrauch ein bisschen relativieren. Auch ein Zitat ist in der Regel parlamentarisch zu halten.
Keine Angst, dieses Mal war alles parlamentskonform. Aber der Kollege Dr. Schinnenburg würde gern eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die beantworten?
Das Wort bekommt Herr Dr. Steffen von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort bekommt Herr Dr. Schinnenburg von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Frau Blömeke von der GRÜNEN Fraktion.
Frau Blömeke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dressel?
Das Wort bekommt Herr Ritter von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Heyenn von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort bekommt Senator Scheele.
Herr Senator, bevor Sie noch etwas sagen, gestatten Sie dem Abgeordneten de Vries eine Zwischenfrage?
Ich habe noch eine Reihe von Wortmeldungen. – Herr de Vries von der CDU-Fraktion bekommt das Wort.
Das Wort bekommt Frau Blömeke von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Kienscherf von der SPD-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Duge von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Dr. Duwe von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE.
Das hat mit Entschuldigung weniger zu tun, aber ich finde, auch zu dieser Stunde sollten wir beim parlamentarischen Sprachgebrauch bleiben.
Das Wort bekommt Frau Senatorin Blankau.
Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Sudmann?
Ich sehe zum Bereich Stadtentwicklung keine Wortmeldungen mehr.
Dann kommen wir jetzt zur Debatte im Bereich Umwelt.
Wer wünscht das Wort? – Frau Stöver von der CDU-Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Dr. Schaal von der SPD-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Bill von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort bekommt der Erste Bürgermeister.
Herr Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Heyenn?
Erster Bürgermeister Olaf Scholz (fortfahrend): – Nein.
Meine Damen und Herren! Es ist ganz wichtig, dass man Zukunftsvisionen entwickelt, aber es ist noch wichtiger, dass diese Zukunftsvisionen so sind, dass sie realistisch bleiben.
Das ist die Grundlage, um Zustimmung zu gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Ideensammlung, sie wollen gern, dass man etwas Handfestes vorhat, aus dem später auch etwas wird. Das haben wir bewiesen, und das werden wir auch weiter tun.
Übrigens gilt das auch für den Wohnungsbau, denn das ist in der Tat das große soziale Thema der großen Städte; sie wachsen überall. Und wenn man vergisst, Wohnungen zu bauen, dann gibt es furchtbare Konsequenzen, sogar in Städten, die sich selbst als liberal oder fortschrittlich empfinden. Dass es zum Beispiel in einer so schönen Stadt wie San Francisco Wohnungsmangel gibt, dass Männer und Frauen und Familien mit gewöhnlichem Einkommen dort kaum Chancen haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden, liegt natürlich auch an der fehlenden Energie der dort Regierenden, die sich sehr fortschrittlich finden, die aber nicht die Kraft, nicht den Mut und nicht die Fähigkeit haben, genügend Wohnungen zu schaffen und die erforderlichen Baugenehmigungen zu erteilen. Wir haben in dieser Legislaturperiode 35 000 erteilt.
Bei diesem Wohnungsbau befinden sich auch geförderte Wohnungen. Wir haben gesagt, wir wollen jedes Jahr 2000 geförderte Wohnungen errichten und dazu die entsprechenden Genehmigungen erteilt, und wir sind in diesem Jahr bei den errichteten Wohnungen auch in dieser Größenordnung gelandet. Es ist die gleiche Geschichte wie von Anfang an. Als wir anfingen mit unserem Wohnungsbauprogramm, haben alle gesagt, das kann doch nichts werden.
Als wir Baugenehmigungen erteilt haben, haben alle gesagt, Baugenehmigungen seien noch keine gebauten Wohnungen. Als die Wohnungen gebaut wurden, haben alle gesagt, na ja, aber es würden so viele abgerissen. Als das auch nicht stimmte, sagte dann jemand, es seien aber nicht genügend
Sozialwohnungen darunter. Auch das stimmt nicht. Glauben Sie, das Thema haben wir schon bewältigt, und das wissen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch.
Allerdings wissen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch ganz genau, dass man nicht nachlassen darf, dass kein Moment der Schwäche möglich ist, dass, wenn wir einmal nicht mehr die Kraft haben, weiterzumachen, es irgendwann dazu kommen wird, dass die Wohnungen zu teuer werden und diejenigen, die normale Einkommen haben, sich keine Wohnungen mehr leisten können. Deshalb ist das eine Daueraufgabe. In der nächsten Legislaturperiode und auch in allen weiteren Legislaturperioden wird es in Hamburg zentrale Aufgabe einer guten Politik sein, dafür zu sorgen, dass in allen Preisklassen, und zwar auch für diejenigen, die wenig Geld verdienen oder die nur ein normales Einkommen haben, genügend Wohnungen für ihre Einkommensverhältnisse da sind, und zwar in attraktiven Stadtteilen, um die wir uns kümmern müssen.
Zu den Wachstumsaufgaben einer Stadt wie der unseren gehört es natürlich, die Verkehrsherausforderungen zu bewältigen. Das sind – das wird gern vergessen – sehr viele überregionale Herausforderungen. Wenn man nämlich einen so großen Hafen hat mit einem Umschlag, der größer ist als der Containerumschlag eines Landes wie Brasilien, dann bringt das Konsequenzen für die überregionale Verkehrsinfrastruktur mit sich, zum Beispiel den Bahnverkehr für den Hafen in ganz Deutschland mit auszubauen, um die überregionalen Straßen zu entwickeln. Darum ist der Ausbau der achtspurigen A 7 richtig, darum ist es auch richtig, was wir mit der A 26 tun, darum ist der Ausbau der Wilhelmsburger Reichsstraße richtig, aber auch die Verkehre, die wir insgesamt in Deutschland mit begleiten. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Hamburg auf allen Verkehrswegen immer erreichbar bleibt, weil es die Grundlage für unseren Logistikstandort und Hunderttausende von Arbeitsplätzen ist.
Selbstverständlich gehört dazu auch, dass wir uns immer um unseren Hafen kümmern. Das haben wir auch wieder eingeführt, denn die Formel, dass der Hafen sich selbst finanziere, stammte aus den Vorgängerzeiten und war dort Mehrheitsmeinung einer Regierung, und das ist nicht so richtig gewesen. Wenn jetzt alle das anders sehen und die Meinung des jetzigen Senats teilen, dann ist das eine gute Entwicklung.
Selbstverständlich gehört dazu auch, die Entwicklung unserer Fahrrinne so voranzutreiben, wie wir das wollen. Wir sind weit gekommen, aber wir sind nicht am Ende. Das ist sehr bedauerlich und freut uns nicht.
Aber ich bin sehr froh über die Coolness, die die Hamburger Hafenwirtschaft in dieser Frage hat, die nämlich ganz genau weiß, dass den Planungsbehörden da nichts vorzuwerfen ist, weder denen des Bundes noch denen des Landes, und die mit uns gemeinsam sicher ist, dass wir das hinbekommen werden, nachdem wir nun lesen konnten, welche Entscheidungen vom Bundesverwaltungsgericht zu treffen sind und was der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof gesagt hat. Dann ist die Zukunft unseres Hafens auf eine gute Grundlage gestellt.
Selbstverständlich gehört dazu auch, den innerstädtischen Verkehr auszubauen. Das bedeutet, dass wir sehr viel in die großen Hauptlinien investieren, in die Schnellbahnen, die U-Bahnen und die S-Bahnen. Das größte Ausbauprogramm seit langer Zeit hat dieser Senat mit der Verlängerung der U4 gestartet, mit der Planung zweier neuer S-Bahnstationen an den Elbbrücken und in Ottensen, mit der Planung für die S4 zusammen mit Schleswig-Holstein, die sehr weit fortgeschritten ist, mit der Planung für die S21 zusammen mit Schleswig-Holstein und mit den Neuplanungen für das U-Bahnnetz.
Da sind viele Dinge, die wir 2011 angefangen haben, die teilweise im Bau sind wie die U4, die Mitte der nächsten Legislaturperiode fertig sein wird, oder Dinge, die wir in der nächsten Legislaturperiode beginnen können wie die beiden S-Bahnstrecken, eine komplett neue U-Bahnlinie und ein paar kleinere Ergänzungen des U-Bahnnetzes.
Aber eine Wahrheit muss man immer dazu sagen: Die Bürgerinnen und Bürger haben recht, wenn sie Politikern vorwerfen, sie würden nur in kurzen Zeiträumen und in einer Legislaturperiode denken. In der Frage der Verkehrspolitik ist das eine Kritik, die nicht durchgreifen darf, weil wir es anders machen müssen. Wir müssen auch über mehrere Legislaturperioden hinweg denken, und wer das nicht kann oder sogar kritisiert, der begegnet der Skepsis der Bürger zu Recht, denn sie sagen, man muss so etwas über lange Zeit machen.
Es ist alles auch deshalb so vernünftig, weil es auf den Weg gebracht ist und man die Fortschritte sieht, beispielsweise die S-Bahnbauten, die U4-Verlängerung und die genannten S-Bahnstatio
nen. Alles andere kommt jeweils Stück für Stück. Und alle wissen, dass es in einer Zeit, in der eine Vorgängerregierung angefangen hat, ein Haus zu bauen, das dann fast zehn Jahre dauert, eine illusionäre Idee ist, man bekomme mal so eben in drei Jahren ein ganz neues Verkehrsnetz zustande. Das kann keiner glauben, und das wird auch niemand glauben.
Darum sind Vernunft und Klarheit in dieser Frage wirklich angebracht.
Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass unsere vorhandenen Verkehrsträger eine höhere Kapazität haben, wie wir das zum Beispiel mit dem Programm zur Busbeschleunigung tun. Das finden viele gut, auch die Mehrheit der GRÜNEN-Anhänger, wie wir jetzt gelernt haben,
aber auch die meisten, die dort fahren, weil sie den Effekt sehen. Es finden auch die Leute gut, die auf barrierefreie Zustiegsmöglichkeiten angewiesen sind, und es ist eine Entlastung des öffentlichen Verkehrs. Ich wiederhole immer wieder gern die Kritik der Partei DIE LINKE in diesem Haus, die sagt, dass im Übrigen dadurch der Autoverkehr meist besser laufe.
Sie sagen es immer wieder, Frau Sudmann, und Sie haben recht. Sagen Sie es den Herren von der CDU.
Weil es falsch ist, auf ein einziges Verkehrsmittel zu setzen, wie es auch kaum jemand von uns tut, nämlich nur Auto zu fahren, nur U-Bahn, nur Bus, nur das Fahrrad zu benutzen oder nur zu Fuß zu gehen, ist es auch richtig, unsere Verkehrsmittel so zu entwickeln, dass sie gut zusammenpassen und ein gutes Gesamtnetz ergeben. Das bezieht sich übrigens immer auf eine Stadt mit fast 1,8 Millionen Einwohnern und eine Metropolregion mit 5 Millionen Einwohnern und über 300 000 Pendlern. All diese Verkehre müssen bewältigt werden, und Sie können es nur mit den modernsten und fortschrittlichsten Verkehrsmitteln und nicht, indem wir uns nicht zutrauen, was viele, viele andere Städte in der Welt tun.
Meine Damen und Herren! Ich bin sehr überzeugt davon, dass wir die Grundlagen dafür gelegt haben, dass sich Hamburg auch in Zukunft weiter gut
entwickeln kann, dass dies eine Stadt ist, die als Ankunftsstadt für diejenigen weiter erfolgreich funktioniert, die aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Schwaben und weiter entfernten Ländern hierherkommen.
Selbstverständlich ist dies auch eine Stadt, die ihre Aufgaben bewältigt, die sich zum Beispiel mit der Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland und Europa kommen, auseinandersetzt. Die Anstrengungen, die diese Stadt unternommen hat und die Anstrengungen, die viele Bürgerinnen und Bürger unternehmen, damit wir genügend Unterkunftsplätze für Flüchtlinge haben, verdienen großen Respekt. Und ich bin den Bürgern dieser Stadt für ihre Unterstützung sehr dankbar.
Selbstverständlich bezieht sich das auch auf die Frage, wer mitmachen kann. Dass wir so viele neue Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt eingebürgert haben, dass es ein großes Fest ist mit der regelmäßigen Einbürgerung im Hamburger Rathaus in jedem Jahr ist ein sehr großer Fortschritt für den Zusammenhalt unserer Stadt.
Und ich glaube, wir tun Recht daran, diesen Weg weiterzugehen, der hier beschritten worden ist, nämlich weiter daran zu arbeiten, die Stadt in Deutschland zu sein, in der die Zahl der Einbürgerungen am höchsten ist. Wir haben das in den letzten Jahren erreicht, und es soll auch in Zukunft so sein.
Meine Damen und Herren! Hamburg hat sich in den letzten vier Jahren gut gemacht, Hamburg steht vorn. Damit es weiter vorn bleibt – was der Oppositionsführer gern und oft zitiert hat und auch gern oft weiter zitieren soll –, muss man etwas tun, damit Wachstum und Zusammenhalt die prägenden Merkmale dieser Stadt bleiben. Hamburg ist eine wirtschaftlich erfolgreiche Stadt, und Hamburg ist eine soziale Stadt, in der die soziale Gerechtigkeit zugleich ein zentrales Thema der demokratischen Politik und dieses Senats ist. Daran wollen wir gern weiterarbeiten. – Schönen Dank.
Das Wort bekommt Herr Dr. Heintze von der CDU-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Quast von der SPD-Fraktion.
Herr Buschhüter, gestatten Sie dem Abgeordneten Müller eine Zwischenfrage?
Die Sozialdemokraten können nach einer Regierungszeit von nun vier Jahren bei der Verkehrspolitik eine gute Bilanz aufweisen. In der Tat ist leider vieles noch nicht sichtbar. Ich hätte die S4 gern schon längst mit eingeweiht, aber das haben Sie verhindert, vielen Dank dafür. Ich habe nur über den öffentlichen Verkehr gesprochen, und wir brauchen uns in diesem Punkt überhaupt nicht zu verstecken. – Vielen Dank.
Ich sehe zum ersten Thema der Aktuellen Stunde nun keine weiteren Wortmeldungen mehr, sodass uns noch knapp zwölf Minuten bleiben, uns dem zweiten Thema zuzuwenden, angemeldet von der Fraktion DIE LINKE:
In der reichsten Stadt steigt das Armutsrisiko dramatisch. Senat duckt sich weg. Hamburg braucht Mut zur Armutsbekämpfung!
Wird das Wort gewünscht? – Frau Özdemir von der Fraktion DIE LINKE bekommt es.
Das Wort bekommt Frau Bekeris von der SPD-Fraktion.
Jetzt kommt die obligatorische Frage. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schneider?
Das Wort bekommt Frau Dr. Föcking von der CDU-Fraktion.
Das Wort bekommt nun Frau Fegebank von der GRÜNEN Fraktion für, wie ich ihr eben schon mitgeteilt habe, eine Minute.
Frau Fegebank, es waren in Wirklichkeit eine Minute und zwölf Sekunden. Das ging also doch relativ schnell.
Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass die Redezeit der heutigen Aktuellen Stunde erschöpft ist.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung, Drucksache 20/13548: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt – Drs 20/13548 –]
Der Stimmzettel für diese Wahl liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte, nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidungen vor. Wie immer ist es hilfreich, wenn Sie danach die Stimmzettel hochhalten.
Sind alle Stimmzettel eingesammelt worden? – Das ist so. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird gleich ermittelt. Ich werde es Ihnen im Laufe der Sitzung bekanntgeben.
Punkt 44, Drucksache 20/13634, Antrag der CDUFraktion: Hafenstandort Hamburg stärken – Zukünftige Positionierung als Universal- und Industriehafen und Hafenentwicklungsplan überarbeiten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hafenstandort Hamburg stärken – Zukünftige Positionierung als Universal- und Industriehafen und Hafenentwicklungsplan überarbeiten – Drs 20/13634 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer wünscht das Wort? – Herr Wersich von der CDU-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Balcke von der SPD-Fraktion.
Herr Balcke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wersich?
Das Wort bekommt Herr Dr. Tjarks von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Dr. Kluth von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Roock von der CDU-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Dr. Steffen von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Dr. Schinnenburg von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE.
Herr Hackbusch, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Koeppen?
Dann gehe ich davon aus, dass Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dressel gern hören möchten? – Herr Dr. Dressel, Sie haben das Wort.
Das Wort bekommt Senator Horch.
Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schinnenburg?
Herr Senator, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schinnenburg?
Das Wort bekommt Herr Quast von der SPD-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Dr. Schinnenburg von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort bekommt Herr Dr. Dressel von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Dr. Steffen, ich wollte mich bei Ihnen entschuldigen, weil mir hinterher gesagt worden ist, dass Sie sich vor Herrn Dr. Dressel gemeldet haben. Das wird mir natürlich nie wieder passieren. Ich werde Sie die gesamte Sitzung über im Auge behalten. – Nun hat Herr Dr. Steffen von der GRÜNEN Fraktion das Wort.
Ich habe nun in die Runde geblickt und keine weiteren Wortmeldungen mehr gesehen. Deshalb können wir zur Abstimmung kommen.
Wer nun einer Überweisung der Drucksache 20/ 13408 an den Verkehrsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache.
Wer dem SPD-Antrag aus der Drucksache 20/13408 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu den Punkten 53 und 39, Drucksachen 20/13417 und 20/13167, Antrag der CDUFraktion: Hafenstandort Hamburg stärken – Infra
struktur jetzt verbessern sowie Antrag der CDUFraktion: Das Tor zur Welt muss noch grüner werden – Nachhaltigkeitsbericht der HPA auf das ganze Hafengebiet ausdehnen.
Zur Drucksache 20/13167 liegt Ihnen als Drucksache 20/13526 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hafenstandort Hamburg stärken – Infrastruktur jetzt verbessern – Drs 20/13417 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Das Tor zur Welt muss noch grüner werden – Nachhaltigkeitsbericht der HPA auf das ganze Hafengebiet ausdehnen – Drs 20/13167 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Nachhaltigkeitsbericht für den Hamburger Hafen – Drs 20/13526 –]
Die Drucksache 20/13417 möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Darüber hinaus möchte die CDU-Fraktion die Drucksache 20/13167 an den Umweltausschuss überweisen.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Ohlsen von der CDU-Fraktion hat es.
Das Wort bekommt Herr Balcke von der SPD-Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Kaesbach von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Özdemir von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort bekommt Senator Scheele.
Entschuldigung, Herr Senator. Nicht nur Teile der Fraktionsführungen sind unaufmerksam, sondern auch große Teile des Parlaments. Es ist eindeutig zu laut.
Das Wort bekommt Herr Abaci von der SPD-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Haufler von der CDU-Fraktion.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 20/12843 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 19 der heutigen Tagesordnung, Drucksache 20/13220, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 3. Juli 2014: "Qualitätsentwicklung in der Ganztägigen Bildung und Betreuung auch weiterhin im Dialog mit den Kooperationspartnern fortsetzen".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 3. Juli 2014: "Qualitätsentwicklung in der Ganztägigen Bildung und Betreuung (GBS) auch weiterhin im Dialog mit den Kooperationspartnern fortsetzen" – Drs. 20/12324 – Drs 20/13220 –]
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Frau Hanneken-Deckert von der SPD-Fraktion bekommt es.
Das Wort bekommt Frau Prien von der CDU-Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Dr. von Berg von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort bekommt Frau von Treuenfels von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Heyenn von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Heyenn, das ist ein gutes Stichwort. Ich habe mir das jetzt über verschiedene Debatten hinweg angehört. Wir sind bei der Pädagogikdebatte des Tages. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass es zu laut ist, aber es scheint pädagogisch nicht anzukommen; vielleicht habe ich die falsche Didaktik. Es ist immer noch unerträglich laut. Die Redner haben das Mikrofon, die sind im Zweifel immer lauter. Und vielleicht noch der Hinweis an die Abgeordneten auf dieser Seite des Hauses: Alle Abgeordneten haben einen Platz. Den kann man auch einnehmen.
Das Wort bekommt Senator Rabe.
Das Wort bekommt Herr Kerstan von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Suding von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Heyenn von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort bekommt der fraktionslose Abgeordnete Herr Dr. Scheuerl.
Das Wort bekommt Herr Balcke von der SPD-Fraktion für eine Minute. Der Weg zählt aber nicht mit.
Das Wort bekommt Herr Dr. Tjarks von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Dr. Kluth von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Senatorin Blankau.
Das Wort bekommt Frau Krischok von der SPD-Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Stöver von der CDU-Fraktion.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von beiden Berichten des Umweltausschusses aus den Drucksachen 20/12874 und 20/12893 Kenntnis genommen hat.
Punkt 24 der heutigen Tagesordnung, Drucksache 20/12941, gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien und des Schulausschusses: Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung in Hamburg und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 4. Mai 2011 "Medienkompetenz durch Medienführerschein erhöhen" sowie Medienkompetenzförderung – Handlungsempfehlungen auf den Prüfstand!
[Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien und des Schulausschusses über die Drucksachen 20/ 7358 und 20/11221: Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung in Hamburg und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 4. Mai 2011 "Medienkompetenz durch Medienführerschein erhöhen" (Drucksache 20/410) (Senats- mitteilung) und Medienkompetenzförderung – Handlungsempfehlungen auf den Prüfstand! (Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/12941 –]
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Schmidt von der SPD-Fraktion hat es.
Das Wort bekommt Herr Stemmann von der CDU-Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Dr. von Berg von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Dr. Kluth von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Artus von der Fraktion DIE LINKE.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr und stelle damit fest, dass die Bürgerschaft von dem Bericht aus der Drucksache 20/12941 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 29, Drucksache 20/12979, dem Antrag der CDU-Fraktion: Polizeilichen Jugendschutz in Hamburg stärken – zweckfremde Nutzung der Stellen stoppen!
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/13135 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.
[Antrag der CDU-Fraktion: Polizeilichen Jugendschutz in Hamburg stärken – zweckfremde Nutzung der Stellen stoppen! – Drs 20/12979 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Jugendschutz – Drs 20/13135 –]
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr de Vries von der CDU-Fraktion.
Das Wort hat Frau Hanneken-Deckert von der SPD-Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Möller von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Jarchow von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Yildiz von der Fraktion DIE LINKE.