Eva Gümbel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Bürgermeister hat angekündigt, dass der Bau der Elbphilharmonie im Zeitplan ist und sie möglicherweise sogar früher fertig sein wird. Darüber freuen wir uns außerordentlich, und ich hoffe sehr mit Ihnen allen, dass es eine sehr gute Eröffnung wird, und dass all unsere Hoffnungen, die wir in diesem Hause vor so vielen Jahren hatten, als gemeinschaftlich der Beschluss für ein solches Bauwerk gefasst wurde, dann in Erfüllung gehen.

Aber …

Sie hätten schon dafür klatschen können, dass wir uns gemeinsam freuen. Ich denke, das ist eine gute Sache, das eint uns, und das ist schön.

Die SPD hat seinerzeit auch dafür gestimmt, genauso wie wir. Wie bitte?

Wie dem auch sei, wir hatten gemeinschaftliche Hoffnungen, und es wäre doch schön, wenn diese Hoffnungen sich dann am Ende erfüllen würden.

Unsere Kritik – die darf ich Ihnen natürlich nicht vorenthalten – ist die gleiche, die wir schon bei der Debatte über den Vertragsabschluss mit HOCHTIEF hatten. Die 200 Millionen Euro, die bei diesem Vertragsabschluss im Rahmen der Neuordnung bezahlt wurden, sind viel Geld. Das ist teuer erkaufter Frieden.

Aber das, was nun als Erfolg gefeiert wird, ist eigentlich ein Beleg dafür – wir haben das seinerzeit in der Debatte gesagt – dass dieses Geld auch als Schmiermittel benutzt wurde.

Schmiermittel, würde ich sagen.

All die Forderungen, die HOCHTIEF seinerzeit hatte und mit einer wirklich schlimmen Erpressungstaktik geltend gemacht hat, wurden bezahlt. In dem Augenblick, in dem das Geld bezahlt worden ist, spielten plötzlich alle technischen Sicherheitsfragen – es hieß, das Dach stürze ein, Sie erinnern sich – keine Rolle mehr.

Die Strukturen sind so geändert worden, dass zunächst einmal 200 Millionen Euro auf den Tisch gelegt worden sind. Wir wollen jetzt die Debatte von vor zwei Jahren nicht noch einmal aufrollen.

Ich glaube, wenn der Bürgermeister von Anfang an gesagt hätte, dass er einfach mit dem Scheckbuch hingehen muss und die Forderungen von HOCHTIEF erfüllen, dann hätten wir diesen langen Baustillstand, der natürlich den Preis nach oben getrieben hat, nicht gehabt,

und wir hätten nicht die Situation erleben müssen, wie die Stadt über ein Jahr erpresst wird und zum Schluss einknickt. Das waren bedauerliche Entwicklungen. Ich hoffe nur, dass wir am Ende nicht auch noch die Überraschung erleben müssen, dass die Qualität, die wir uns mit dem Geld erkauft haben, nicht die ist, die wir wollten. Im Augenblick bin ich aber noch hoffnungsfroh, dass diese Qualität dann stimmen wird. Aber das werden wir erst beim Eröffnungskonzert hören. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Glaubwürdigkeit von Politik misst sich auch am Mitteleinsatz,

und es ist bezeichnend, dass die SPD-Fraktion in dieser Frage, die sich auf die Wissenschaft bezieht, immer auf Projekte Bezug nimmt, die vom Bund finanziert werden. Das wissen Sie, Herr Kühn, sehr genau. Alle Projekte, die Sie erwähnt haben, stehen in sehr engem Zusammenhang mit der Finanzierung aus Berlin, und wir haben an dieser Stelle schon oft gesagt, dass wir es sehr begrüßen, dass die vorherige Regierung, aber jetzt auch die Große Koalition in Berlin, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit einem sehr starken Mittelaufwachs, nämlich 5 Prozent in fünf Jahren, ausgestattet hat, und wir sind sehr froh, dass auch wir hier in Hamburg außeruniversitäre Forschungseinrichtungen haben. Wir sind, mit Ihnen zusammen übrigens, sehr froh, dass diese einen ordentlichen Output haben und wirklich enorme Forschungsergebnisse auch für diese Region liefern.

Nur ist das nicht Ihr Verdienst. Ihre Verantwortung wäre, mit Landesmitteln Landeseinrichtungen zu fördern, gerade an der Stelle, wo der Bund Sie finanziell entlastet, Stichwort BAföG oder Aufwuchs der außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Sie sind aber, das haben meine Vorredner schon angesprochen, in keiner Weise bereit, diese frei werdenden Mittel in die Landesfinanzierung zu stecken, und damit kommen wir zum Kern des Problems. Wenn Sie eine auf Innovationen gerichtete Politik feiern, dann ernten Sie die Erfolge, die die Senate vor Ihnen – und zwar der letzte, der vorletzte und der davor – gesät haben.

Sie können Innovationen nur darum ernten, weil die Strukturen vorhanden sind und Ergebnisse langsam reifen. Wenn Sie sich darüber lustig machen, meine Damen und Herren von der SPD, dann zeigt das sehr deutlich, dass Sie nicht verstanden haben, wie anspruchsvoll Standortentwicklung tatsächlich ist.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass ich von einem SPD-Bürgermeister, der mit absoluter Mehrheit in dieser Stadt regiert, mehr erwarte, als dass er nur die eigene Regierungsmehrheit im Blick hat. Er muss die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt im Blick haben,

und dann reicht es nicht, wenn man nur auf die nächste Wahl schaut. Man muss auch im Hinblick auf die übernächste und überübernächste Legisla

turperiode im Sinne dieser Stadt agieren. Ein Kaputtsparen der Hochschulen, die sozusagen das Fundament und den Humus all der Entwicklungen bilden, die Sie eben beschrieben haben, ist sehr töricht.

Wenn Sie diese Politik fortführen und die Wissenschaft und die Wissenschaftsfreiheit in der eigentlichen Struktur Universität von Landesseite aus nicht mehr fördern, dann werden Sie es weiter mit den Themen zu tun haben, die im "Code of Conduct" beschrieben sind, zum Beispiel mit der prekären Beschäftigungssituation im Mittelbau. Bundesministerin Frau Wanka hat Ihnen, Frau Stapelfeldt, das Instrument zur Lösung dieses Problems geliefert. Mit den 30 Millionen Euro, um die der Bund Hamburg durch die BAföG-Zahlungen entlastet, wäre es sehr gut möglich, Daueraufgaben an der Universität in Dauerstellen zu verwandeln und die prekäre Beschäftigungssituation – Kettenverträge mit Laufzeiten von unter einem Jahr bei der Hälfte der Beschäftigten – zu verändern.

Herr Kühn, von den Podiumsdiskussionen, die wir gemeinsam bestreiten, wissen Sie genau, wie schwach Ihre Position ist. Sie wissen genauso gut wie ich, dass Frau Stapelfeldt diese Mittel wahrscheinlich auch sehr gerne in ihrer Hand behalten hätte, aber der Bürgermeister nicht bereit war, die 30 Millionen Euro hier zu investieren. Er hat kalkuliert, dass Hochschulpolitik im Wahlkampf keine Rolle spielt. Lieber verehrter Herr Bürgermeister, ich glaube, Sie haben sich verrechnet. Die Hamburgerinnen und Hamburger sind nicht so doof, dass sie nicht verstehen würden, wie wichtig es ist, dass Hamburg als zweitgrößte Stadt dieser Republik auch bei den Hochschulen mit vorn dabei ist und nicht nur bei Instituten wie dem DESY, die vom Bund finanziert werden.

In diesem Sinne kann ich Ihnen nur zurufen: Überdenken Sie Ihre Wissenschaftspolitik. Ich glaube, sie ist bei der SPD wirklich in sehr schlechten Händen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kühn, Faktenkenntnis ist immer hilfreich, wenn man Thesen aufstellt.

Ich weiß nicht, welche Schriftliche Kleine Anfrage zur Frage Frauenquote bei Professuren – ich glaube, es war unsere, es kann aber auch die von den Kollegen gewesen sein – zutage befördert hat, dass die Frauenquote bei den Professorinnen sinkt. Und wissen Sie auch, warum? Weil zufälligerweise jetzt sehr viele Professorinnen in Rente gehen. Und Sie wissen doch, was die Folge Ihrer Sparpolitik für die Hochschulen ist: 54,5 Professuren-Stellen werden an den Hamburger Hochschulen gestrichen. Das führt dazu, dass die weiblichen Professorinnen nicht durch weibliche Professorinnen ersetzt werden können, und deshalb sinkt die Frauenquote.

Das sollte man einfach wissen, wenn man solche Behauptungen wie gerade die von Ihnen, Herr Kühn, in den Raum stellt. Das wirkt dann – verzeihen Sie – etwas dümmlich.

Aber ich wollte eigentlich ganz versöhnlich und gemeinschaftlich anfangen.

Fast, aber wenn man so einen Blödsinn hört, dann muss man doch reagieren dürfen.

Nichtsdestotrotz: In Deutschland leben 1,2 Prozent der Weltbevölkerung, und wir sind trotzdem viertstärkste Industrienation. Absolut betrachtet exportiert Deutschland am meisten Hightechprodukte, mehr als Amerika und mehr als China. Wie kann das sein, was ist die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg? Richtig, die Basis hierfür liegt in Deutschlands Innovationskraft, und diese gründet natürlich auf Forschung und Entwicklung sowie auf Bildung. Und was für Deutschland gilt, das gilt selbstverständlich für Hamburg umso mehr. Bei uns ist die Akademikerquote mit 18,7 Prozent deutlich niedriger als zum Beispiel in München, wo sie bei

26 Prozent liegt. Wir haben hier also noch viel zu tun und können besser werden.

Was passiert aber in Hamburg? Statt die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, kürzt und streicht der SPD-Senat bei der Forschungsförderung und den Hochschulen. Und mit den Hochschulverträgen – ich hatte das eben schon kurz angesprochen – wurde den Hochschulen ein verheerender Schrumpfungskurs aufgezwungen. Die Wissenschaftsstiftung ist aufgelöst, die Forschungsförderung gekürzt, und natürlich bringt das Fass zum Überlaufen die Weigerung des Senats, die durch die Übernahme der vollen BAföG-Zahlungen durch den Bund frei gewordenen Mittel in Höhe von rund 30 Millionen Euro nicht den Hochschulen zugutekommen zu lassen. Bundesbildungsministerin Wanka hat am 27. November im Bundestag ausgeführt, dass durch die Übernahme der BAföGZahlungen durch den Bund die Länder erheblich entlastet würden. Und jetzt hören Sie gut zu – Zitat Frau Wanka –:

"Dieses Geld ist insbesondere für die Hochschulen gedacht. Wir alle wissen, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen trotz der vielen Gelder, die der Bund gegeben hat, nicht gestiegen ist. Rein theoretisch könnte die Grundfinanzierung aller Hochschulen ab dem 1. Januar 2015 dauerhaft um 5 Prozent steigen. […] Dieses Geld kann für die Finanzierung unbefristeter Stellen verwendet werden. Es ist ein geeignetes Instrument zur Lösung des Problems, wissenschaftlichen Nachwuchs zu finden. Dieses Instrument liegt auf dem Tisch der Länder."

So viel dazu.

Wir haben im Wissenschaftsausschuss über das Problem wissenschaftlicher Nachwuchs und prekäre Situation an den Hochschulen gesprochen. Wir waren einvernehmlich der Meinung, dass es gelöst werden sollte. Nun gibt uns die Bundesregierung, wo Sie, liebe SPD, auch beteiligt sind, den Schlüssel zur Lösung dieses Problems in die Hand. Und was passiert in Hamburg? Der Schlüssel verschwindet irgendwie. Das ist doch über die Maßen merkwürdig.

Das muss nicht so sein. Andere Länder wie zum Beispiel Hessen und Baden-Württemberg machen das vor, sie gehen einen anderen Weg. Bei uns gehen die Hochschulen leer aus. Frau Senatorin Stapelfeldt, wie konnten Sie das zulassen? Als Sie am Pult standen und das begründet haben, waren Sie sehr blass. Ich nehme stark an, dass es gegen Ihren Willen passiert ist und nicht mit Ihrem Willen.

Seit Monaten laufen die Hochschulleitungen, die Studierenden sowie die Professoren und die wissenschaftlichen Mitarbeiter Sturm gegen die Wissenschaftspolitik der SPD.

Sie lachen. Sie haben so ein bisschen eine Realitätsverschiebung. Ihre Parteitage sehen aus unserer Sicht auch ein wenig skurril aus. Aber bitte, machen Sie es, wie Sie wollen.

Es vergeht kaum eine Woche, in der sich nicht ein ranghoher Wissenschaftler über desaströse Hochschulpolitik in Hamburg in den Medien beschwert. Und anstatt umzusteuern, liebe Frau Stapelfeldt, versucht die Wissenschaftsbehörde, die Präsidenten der Hochschulen und ihre Professorenschaft einzuschüchtern und ihnen mit dienstrechtlichen Konsequenzen zu drohen, wenn sie weiter öffentlich ihre Meinung sagen. Ist Ihnen das nicht peinlich? Ich finde es wirklich sehr erstaunlich, dass eine Partei mit der Geschichte der SPD zum Mittel der Einschränkung der Meinungsfreiheit meint greifen zu müssen; das spricht Bände.

Es ist Zeugnis für das völlige Versagen der Wissenschaftspolitik. Drohungen und Verbote statt Dialog und Meinungsaustausch, das ist der Kommunikationsstil der Wissenschaftsbehörde. Sie ist unter Druck und sie reagiert mit Zwang. Eigentlich weiß Frau Senatorin Stapelfeldt, dass ihre Politik falsch ist, falsch für die Hochschulen und falsch für die Zukunft unserer Stadt.

Zu den Zahlen. Die Sparvorgaben des Senats führen dazu, dass die Universität Hamburg bis 2016 54,5 Professorenstellen abbauen muss. 7 Prozent der Verwaltungsstellen werden gestrichen, und nach den Kennzahlen des Haushalts werden bis 2018 über 700 grundfinanzierte Studienplätze abgeschafft. Da reden wir schon längst nicht mehr von den 1400 Studienplätzen, die in der letzten Legislaturperiode von Schwarz-Grün zusätzlich aus Grundmitteln, aus Landesmitteln finanziert worden sind. Die haben Sie sang- und klanglos schon am Anfang Ihrer Regierungsübernahme beiseitegeschafft. Aber jetzt kommen noch einmal 700 Studienplätze, die Sie abschaffen, obendrauf.

Die TU hat einen Zehn-Punkte-Maßnahmenkatalog erlassen, um die Sparvorgaben umzusetzen. An der TU wie auch an der HAW und der Hochschule für Musik und Theater werden aus Spargründen Professuren nicht besetzt. Für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt dasselbe. Auch hier werden Sperren eingeführt, und die HCU und die HFBK haben Stellen gestrichen. Das ist eine komplett falsche Entwicklung, und ich verstehe nicht, warum Sie das nicht einsehen können. Die Hochschulverträge müssen unbedingt nachverhandelt werden, die Kostensteigerung muss ausgeglichen werden können. Wir fordern im Einklang mit den Empfehlungen des Wissenschaftsrats, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen 1 Prozent

über der Kostensteigerung liegt, damit auf die steigenden Studierendenzahlen und die zunehmende Heterogenität reagiert werden kann. Es soll eine Profilbildung an den Hochschulen stattfinden können, und natürlich soll die Qualität der Lehre verbessert werden. Wir brauchen mehr Professoren, die Vorlesungen halten, und weniger kostengünstige Lehrbeauftragte.

Noch eine Bemerkung zu den Rücklagen der Hochschulen. Es ist ein ziemlich peinliches Verteidigungsargument der Senatorin, das da lautet, aufgrund der Höhe der Rücklagen sei deutlich, dass die Finanzierung der Hochschulen auskömmlich sei. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde im Wissenschaftsausschuss von den Kanzlern aller Universitäten und insbesondere vom Kanzler Hecht der Hamburger Universität sehr deutlich und sehr detailliert dargelegt, dass die Rücklagen bis auf den letzten Cent verplant seien, etwa für Berufungszusagen, vorgezogene Berufungen, Großgeräte-Finanzierung und eigene Baumaßnahmen. Ich zitiere das deshalb, weil ich nicht weiß, wie und wann die BWF beziehungsweise die Senatorin mit den Kanzlern der Hochschulen spricht, aber bei den Beratungen des Wissenschaftsausschusses war natürlich der Senat anwesend, und insofern wissen wir auch, dass Frau Senatorin und auch die Behördenvertreter das gehört haben. Insofern ist klar, dass diese Mittel nicht eingesetzt werden können zum Stopfen von Haushaltslöchern, die Sie bei den Universitäten reißen. Es wäre deshalb sehr begrüßenswert, wenn Sie sich dieser Tatsache endlich einmal stellen würden und wir nicht immer so redundant diskutieren müssten.

Ich möchte auch ein Wort zu den Baumaßnahmen sagen. Es ist bezeichnend, dass Sie, wenn Sie über Wissenschaft sprechen, eigentlich nur zwei Themen kennen. Das eine ist die Sanierung und das andere die außeruniversitäre Forschungsförderung. Die außeruniversitäre Forschungsförderung ist für Sie deshalb so interessant, weil die Mittel, die da hineinfließen, zu großen Teilen vom Bund kommen und der Bund in der Tat eine extreme Finanzierungsoffensive in den letzten Jahren betrieben hat, wie Sie sehr wohl wissen, nämlich in fünf Jahren jährlich 5 Prozent mehr. Genau das hat diese Schieflage in diesen Forschungssektor hineingebracht, weshalb die Hochschulen sagen, sie brauchen jetzt auch etwas mehr Geld.

Sie reden darüber, dass der Bund mehr Geld gäbe und dass deshalb dort gute Forschung produziert werde. Wir wollen eigentlich ganz gern, dass Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen und die Landesmittel erhöhen, damit auch an unseren Hamburger Hochschulen besser und mehr geforscht werden kann.

Das zweite Thema, über das Sie gern sprechen, ist die Sanierung der Hochschulgebäude. Wir begrüßen ausdrücklich die Baumaßnahmen am Campus Bundesstraße und finden es auch absolut richtig, dass Sie jetzt Planungsmittel für die Sanierung des Philosophenturms einstellen. Aber Sie wissen doch auch, wie hoch der Sanierungsbedarf an den Hamburger Hochschulen jenseits des Campus Bundesstraße ist. Das ist doch kein Geheimnis, es sind 630 Millionen Euro allein an der Universität. Wenn Sie die beiden Zahlen ins Verhältnis setzen, dann kommen Sie wie ich zu dem Ergebnis, dass das eben nur ein kleiner Teil ist, aber man muss sich doch der ganzen Aufgabe stellen. Deshalb wiederholen wir unsere Forderung und stellen erneut den Antrag, dass wir einen ordentlichen Kosten-, Finanzierungs- und Zeitplan brauchen, um den Sanierungsstau an den Hamburger Hochschulen abbilden zu können. Der Albtraum beispielsweise aller BWL-Studierenden, der Wiwi-Bunker, taucht bei Ihnen gar nicht auf und so weiter. Das heißt, man hat das Gefühl, es ist sehr sporadisch, was da auftaucht und was nicht kommt. Die HAW spricht im Übrigen von ungefähr 160 Millionen Euro beim Sanierungsbau und müsste auch in einem entsprechenden Konzept vorkommen.

Meine Damen und Herren! Sie sehen also, Hamburg braucht dringend einen Neuanfang in der Wissenschaftspolitik, und die Hochschulverträge müssen unverzüglich nachverhandelt werden.

Die BAföG-Millionen müssen an die Hochschulen gehen, und wir brauchen dringend einen Finanzierungsplan zum Abbau des Sanierungsstaus. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diesen Neuanfang in der Wissenschaftspolitik unterstützen würden, und bitten daher um Zustimmung für unsere Anträge. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kühn, ich finde auch, dass wir uns schätzen, aber nichtsdestotrotz sollte man die Fakten kennen, wenn man Thesen aufstellt; mehr war nicht dahinter.

Ich wollte Ihnen noch zwei Dinge sagen. Frau Stapelfeldt, es ist natürlich normal, dass unterschiedliche Sichtweisen von Opposition und Regierung in Haushaltsberatungen aufeinanderprallen; das ist völlig normal und auch legitim. Es ist aber für eine Regierungsfraktion und eine Regierung auch wichtig, dass sie auf einer tatsachenbasierten Basis steht und von dort aus ihre Einschätzungen trifft. Was ich mitgenommen habe, ist, dass Sie zum einen irrsinnig stolz sind und zum anderen der Auffassung sind, die Hochschulen in Hamburg würden ihrem Auftrag gerecht werden. Ich sehe aber doch, in welcher Weise Sie die Hochschulen in der Ausübung ihrer eigentlichen Pflichten dadurch behindern, dass sie Studienplätze abbauen müssen, dass sie weniger an Ausbildung und Bildung garantieren können, dass sie Professorenstellen streichen müssen. Das hatten wir vorhin in der ersten Runde, und ich will die Zahlen nicht wiederholen.

Es sind aber ziemlich dramatische Zahlen, und es ist ein ziemlich dramatischer Schrumpfungskurs. Wenn Sie also jetzt zu dem Schluss kommen, dass der Auftrag zu Ihrer Zufriedenheit erfüllt wird, dann muss ich den Schluss daraus ziehen, dass Ihr Anspruch sehr gering ist, und das kritisieren wir hier. Die Opposition insgesamt bemängelt, dass der Ehrgeiz, die Zukunftsfähigkeit dieses wichtigen Handlungsfeldes für unsere Stadt zu sichern, in diesem Senat irrsinnig begrenzt ist. Ich will Ihnen das gern an einem Beispiel illustrieren.

Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass wir führend sind – meinetwegen auch europaweit oder weltweit – beim Code of Conduct. Der Code of Conduct basiert, Sie haben ihn angenommen, auf einem Antrag der GRÜNEN. Sie haben ihn ein Jahr im Ausschuss rumschimmeln lassen, um ihn ein Jahr später dann so umzusetzen, gelabelt dieses Mal mit "SPD" – meinetwegen. Die finanziellen Mittel, um diesen Code of Conduct umzusetzen, haben Sie von Frau Wanka bekommen, weil dieses Problem mit der prekären Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses nicht nur an den Hamburger Hochschulen besteht, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Sie wissen es sehr genau, Frau Senatorin, das kommt durch die Verschiebung der Grundfinanzierung versus der Drittmittel. Ich bin da nicht ganz bei Ihnen, ich halte es gar nicht für so gefährlich, die Drittmittel sind doch zu 95 Prozent staatliche Mittel. Aber die Drittmittel sind eben solche Mittel, von denen nur befristete Stellen finanziert werden können.

Da sind wir sofort bei der Situation unseres wissenschaftlichen Nachwuchses. Und weil dieses Problem bundesweit aufgetreten ist, selbstverständlich durch die doppelten Abiturjahrgänge, die Abschaffung der Wehrpflicht und so weiter und so fort, gibt es diese Hilfestellung vom Bund; das wissen Sie. Sie können doch nicht so tun, als wären die ganzen Diskussionen an Ihnen vorbeigegangen. Sie hatten nicht nur den Code of Conduct auf dem Papier, Sie hatten auch die Mittel und die Hilfe aus Berlin in der Hand, um diesen wirklich bedauernswerten und schlechten Zustand wirkungsvoll abzuschaffen. Sie haben es sich einfach von Ihrem Bürgermeister aus der Hand schlagen lassen, Frau Senatorin. Vor dieser Verantwortung können Sie nicht davonlaufen. Sie hatten die Chance, aber sie ist weg, und ich weiß nicht, ob sie wiederkommt. Das ist genau der Grund, weshalb der Kontakt zu den Hochschulpräsidien, aber auch zu den Kammern, zu den ASten und so weiter so gestört ist.

Frau Senatorin, es ist sehr traurig, wenn eine Wissenschaftssenatorin in dieser Weise schlecht von unserem Hochschulpräsidenten, Herrn Professor Lenzen, spricht. Stellen Sie sich bitte vor, Frau Kisseler stände hier und hätte in dieser Weise über Herrn Lux gesprochen, das wäre doch völlig undenkbar. Sie tun es aber. Sie sollten sich als Anwältin der Hochschulen verstehen und nicht als jemanden, der die Hochschulen und ihre Präsidenten am Gängelband durch diese Stadt führt.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schön, dass Sie alle anwesend sind.

Wir wollen heute in der Aktuellen Stunde über den hochschulpolitischen Kurs der SPD sprechen und die Frage erörtern, ob es die Erfolge gibt, die wir an der Universität, aber auch an den anderen Hochschulen zu verzeichnen haben. Wir haben zum Beispiel das CliSAP,

wir haben das CUI, wir haben darüber hinaus sieben Sonderforschungsbereiche, die alle eigenverantwortlich an unseren Hochschulen vorangetrieben werden.

Klatschen Sie ruhig. Wir loben das, aber die Frage, die sich an dieser Stelle stellt, ist: Gibt es diese Erfolge der Wissenschaft trotz oder wegen der SPDWissenschaftspolitik?

Und wir sagen ganz klar: Es gibt sie trotz der verheerenden Wissenschaftspolitik, mit der Sie die Hochschulen quälen.

Ihre Knebelverträge, lieber Herr Dressel, führen zu ungeheuren Einsparungen an den Hochschulen. Laden Sie einmal die Präsidenten der Hochschulen in Ihre Fraktion ein. Wir haben das als

GRÜNE Fraktion in der letzten Woche getan, und ich muss Ihnen sagen, das, was uns die Präsidenten und Kanzler dargestellt haben, ist wirklich verheerend.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Die Technische Universität Harburg, die wesentlich dazu beiträgt, dass wir als Wissenschaftsmetropole gut dastehen, hat einen Zehn-Punkte-Katalog verabschiedet, um die Einsparungen von 43 Millionen Euro, die Sie dieser Hochschule mit Ihren Hochschulverträgen zumuten, wuppen zu können. Dazu gehört, dass alle frei werdenden wissenschaftlichen Mitarbeiterstellen in den kommenden Jahren für zehn Monate nicht nachbesetzt werden. Das ist fast ein ganzes Jahr, und natürlich hat das erhebliche Auswirkungen auf Lehre und Forschung in dieser wichtigen Hochschule.

An der Universität, so führt der Kanzler Hecht aus, werden in den nächsten Jahren 10 Prozent der Professuren nicht nachbesetzt, lieber Herr Tode. Nehmen Sie das Thema ernst, laden Sie die Hochschulpräsidenten in Ihre Fraktion ein und lassen Sie sich die Auswirkungen einmal deutlich darstellen. Auch zur Frage der Rücklagen sind die Kanzler in jedem Punkt sehr sprechfähig. Ich versichere Ihnen, dass jeder Cent der Rücklagen sowohl an der Universität als auch an der Technischen Universität und den künstlerischen Hochschulen, die sehr viel geringere Rücklagen haben, zweckgebunden ist. Dass Sie diese Mär verbreiten, die Rücklagen seien sozusagen der Beleg dafür, dass die Hochschulen in Geld schwämmen und die Kanzler in Form von Dagobert Duck einen goldenen Sack unter ihren Betten hätten, finde ich wirklich sehr, sehr bedauerlich.

Ich fordere Sie auf, sich ernsthaft mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Wir sind in den Haushaltsberatungen, wir als Parlament – und dazu gehören auch Sie als SPD-Fraktion – haben gemeinsam die Budgethoheit. Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst und überlassen Sie das nicht einer offensichtlich überforderten Wissenschaftssenatorin.

In der Nachbereitung unserer Fraktionssitzung mit den Präsidenten haben wir einen Antrag vorgelegt, der einen Neuanfang möglich macht. Wir fordern Sie auf, ihn später gemeinsam mit uns zu verabschieden.

Unsere Forderungen: Erstens sollen die Hochschulverträge nachverhandelt werden. Zweitens müssen, um die Grundfinanzierung der Hochschulen auf ein angemessenes Niveau zu heben, die BAföG-Mittel in die Hochschulen hineinfließen. Drittes brauchen wir dringend ein Finanzierungsund Zeitkonzept für den Sanierungsstau an den Universitäten. Und natürlich muss das völlig

misslungene Strategiepapier zurückgezogen und ein neues gemeinsam mit den Hochschulen entwickelt werden. Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, Ihre Verantwortung ernst zu nehmen. Gehen Sie in das Gespräch mit den Hochschulpräsidenten und stimmen Sie dann mit uns für eine gute Wissenschaftspolitik in dieser Stadt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, die einzige Kraftanstrengung, die ich im Augenblick sehe, besteht darin, die mangelhaften Erfolge der Wissenschaftspolitik schönzureden. Das scheint mir eine riesige Kraftanstrengung mit allerdings wenig Erfolg zu sein.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie als Regierung die BAföG-Mittel natürlich so oder so verteilen können. Genau darum geht es doch, man kann sich eben entscheiden.

Es gibt Länder, die entscheiden sich, diese Gelder in die Hochschulpolitik zu stecken. Sie hingegen, Frau Stapelfeldt, haben sich dagegen entschieden, und das kritisieren wir. Ich glaube Ihnen nicht einmal, dass das Ihre Entscheidung gewesen ist. Für so unambitioniert halte ich Sie nämlich gar nicht. Glauben Sie mir, ich wäre froh, wenn wir Ihnen das nicht ständig vor die Nase halten müssten und Sie sich in Ihrem Senat durchgesetzt und wenigstens die Hälfte der Mittel an die Hochschule gegeben hätten. So ist das wirklich ein Armutszeugnis, und zwar ein Armutszeugnis für Sie.

Ich möchte noch einmal deutlich machen, worum es bei diesen 0,88 Prozent und den von Ihnen dargestellten Tarifsteigerungen geht. Herr Pelka hat es in dem Artikel im "Hamburger Abendblatt" deutlich gemacht und bei uns in der Fraktion sehr ausführlich dargestellt. Auch hier, liebe SPD-Fraktion, würde ich Sie sehr bitten, die Hochschulpräsidenten einzuladen. Lassen Sie es sich vorrechnen: Es sind 230 Millionen Euro Mindereinnahmen. Die Hochschulen waren bereit, das zu tragen; die konnten nämlich rechnen, als sie das unterschrieben haben. Sie haben sich mit der Stadt solidarisch und damit einverstanden erklärt, im Rahmen der Schuldenbremse ihr Päckchen zu tragen. Das wurde aber natürlich auch im Hinblick auf zwei Nebenvereinbarungen unterschrieben. Zum einen steht nämlich in der Vereinbarung, dass Nachverhandlungen möglich sind, wenn die Tarifsteigerungen 2 Prozent übersteigen. Und das tun sie, Sie haben es eben vorgetragen. Es ist Wortklauberei, wenn Sie jetzt sagen, dass das nicht langfristig und vielleicht nicht deutlich genug sei. Im Vertrag steht nichts davon, dass eine Steigerung um soundsoviel notwendig ist, sondern es steht dort, dass nachverhandelt werden muss, wenn die Stei

gerung mehr als 2 Prozent beträgt. Insofern handelt es sich um Vertragsbruch von Ihrer Seite; das ist das eine.

Das Zweite ist, das haben Sie wohlweislich nirgendwo schriftlich festgehalten, aber die Hochschulen haben auch hier im Vertrauen auf die Senatorin für Wissenschaft und Forschung gehandelt. Sie haben ihnen nämlich immer wieder gesagt, dass natürlich Bundesgeld fließen werde. Das wussten die Hochschulpräsidenten, die sind nämlich auch in Berlin unterwegs. So, wie der Koalitionsvertrag aufgesetzt worden ist, war klar, dass es zu solchen Nachverhandlungen kommen würde. Aber wie überall, wenn die SPD wissenschaftspolitisch etwas machen muss, kommt dabei für die Hochschulen ein Minusgeschäft heraus.

Aber selbstverständlich, schauen Sie sich die anderen Länder an, wo die SPD nicht beteiligt ist. Schauen Sie sich zum Beispiel Baden-Württemberg an, schauen Sie sich zum Beispiel Hessen an.

Dort regieren wir zusammen. Und wer stellt dort die Wissenschaftssenatorin? Und wer ist der Ministerpräsident? Ist das ein GRÜNER?

Genau deshalb sehen dort die Hochschulen sehr viel besser aus. Lieber Herr Kühn, Sie haben uns großartigerweise mit Rostock verglichen. Wenn wir uns einmal mit Heidelberg vergleichen, auch eine sehr alte Hochschule, dann kommt etwas völlig anderes heraus. Wir wenden pro Studierenden 14 000 Euro auf. Was glauben Sie, was die Heidelberger aufwenden? 20 000 Euro, das ist fast ein Drittel mehr. Es wundert mich nicht, dass die Heidelberger bessere Erfolge vorweisen. Wenn Sie sich dann hinstellen und sagen, dass Ihre Hochschulpolitik einzigartig sei …

Nein, ich habe hier Leidenschaft. Sie sind es vielleicht von Ihrer Senatorin gewöhnt, dass man dieses Politikfeld unter ferner liefen abhandeln kann.

Ich finde, dass es ein sehr wichtiges Politikfeld ist, und dann gehört es sich, dass man mit dem Herz und mit dem Hirn dabei ist.

Ich würde Ihnen vorschlagen, die Präsidenten einzuladen. Dann können Sie in Ruhe noch einmal darüber nachdenken, ob Ihre Wissenschaftspolitik an dieser Stelle richtig ist. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber

Herr Kühn, vielen Dank für Ihr Lob, ich glaube, ich muss es an das ganze Haus zurückgeben, wir hatten nämlich im Haushaltsausschuss einen einstimmigen Beschluss. Insofern ist klar, dass beide Maßnahmen überhaupt nicht strittig sind, im Gegenteil, wir unterstützen das, wir finden es gut. Die Kritik von unserer Seite ist eigentlich eine ganz andere. Sie bezieht sich auf das, was getan werden müsste im Verhältnis zu dem, was getan wird. Ich finde auch, dass man vorn anfangen muss.

Wir hatten 2008 eine Debatte über die Verlagerung der Universität – pro und kontra –, die vielen nicht gepasst haben mag. Es war eine breite Debatte, und die Hochschulpolitik wurde erstmals richtig in die Öffentlichkeit hineingetragen. Es gab die ganz klare Positionierung, dass in Eimsbüttel nicht nur ausgebaut, sondern saniert werden solle. Damit war klar, um was für ein Volumen es an der Universität geht. Und es war klar, dass es keineswegs nur um die Bundesstraße gehen wird. Die Universität selbst spricht von 630 Millionen Euro Sanierungsstau. Eine Schriftliche Kleine Anfrage, allerdings schon von 2012, hat ergeben, dass es noch einen Investitionsstau von 190 Millionen Euro gibt. Es sind seitdem zwei Jahre vergangen, und wahrscheinlich kommt noch etwas obendrauf. Wir sprechen, konservativ gerechnet, von einem Investitionsstau von 800 Millionen Euro.

Als wir über die Sanierung am Standort versus Verlagerung gesprochen haben, ging es um Milliarden von Euro; das war uns 2008 und 2009 klar. Vor diesem Hintergrund erscheint die von uns allen doch mitgetragene, begrüßte Investition von 220 Millionen Euro, die wir jetzt haben, natürlich klein. Sie ist richtig, aber sie ist eben beileibe nicht das, was getan werden müsste.

Ich komme kurz auf das Mieter-Vermieter-Modell zurück. Wir hatten im Haushaltsausschuss kritisch nachgefragt. Herr Kleibauer hat das verkürzt, aber richtig dargestellt. Es geht darum, die Investitionen nicht im Kernhaushalt darstellen zu können und sie stattdessen nach außen zu verlagern. Das kann man so machen, aber selbstverständlich muss man sich überlegen, ob das richtig ist. Meiner Ansicht nach müssen wir deshalb dieses Verfahren evaluieren, denn langfristig gesehen ist es eher von Nachteil, auch wenn die Hochschulen sich jetzt damit einverstanden erklärt haben unter der Maßgabe, dass sonst überhaupt nichts passieren würde. Ich halte es aber an der Stelle nach wie vor für ein Modell, das große Gefahren aufweist.

Ich möchte es an der Stelle damit bewenden lassen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde Ihre Problembeschreibung, Frau Heyenn, richtig; wir teilen die. Das dahinterstehende Problem ist aber auf dem Weg, den Sie skizzieren, nicht zu lösen. Ich will noch einmal auf das zurückkommen, was wir vorhin diskutiert haben. Es geht um die Frage, welche Mittel die Hochschule hat und wie viele Studienplätze sie damit zur Verfügung stellen kann. Was die Deckelung bei 0,88 Prozent und die Kapazitätsvereinbarungen bedeuten, können wir an den Zahlen für die Universität ablesen. Dort werden 379 Studienplätze abwachsen, und wenn man die Grundfinanzierung bis 2018 anschaut, dann sind es 700 Studienplätze, die abwachsen. Wenn man nun vor diesem Hintergrund Ihrem Antrag zustimmen und jedem Studierenden in Hamburg, egal, welche Note er hat, einen Studienplatz zusichern würde, dann wissen wir beide, was passiert. Dann würde totales Chaos an den Hochschulen ausbrechen. Die Studienbedingungen wären katastrophal schlecht. Wir wollen das sicher nicht, und ich glaube, auch Sie wollen das nicht. Insofern teilen wir Ihre Problemanalyse, glauben aber, dass der Weg dorthin über eine bessere Grundausstattung führen muss. Damit bin ich bei Ihnen, Herr Kühn. Sie haben vorhin noch einmal angedeutet, dass Sie alle Kraftanstrengungen unternehmen. Tut mir leid, das finde ich nicht. Die BAföG-Millionen waren genau für die Grundfinanzierung gedacht,

um über die Anhebung der Grundfinanzierung die Kapazität der Hochschulen zu erhöhen. Damit hätte man dieses Problem vielleicht nicht völlig vom Tisch, aber man hätte es besser im Griff, weil man mehr Anfängerstudienplätze sowohl beim Bachelor als auch beim Master bieten könnte. Es gäbe dann nicht diese verschärfte Situation. Das ist das eine.

Zweitens hatten wir die Experimentierklausel in den besonders schwierigen Fächern in der Vorlage für die Deputation noch drin. Wir wissen, dass die Problemlage je nach Fach unterschiedlich schlimm ist. Schlimm ist sie dort, wo der Bachelor überhaupt nicht berufsqualifizierend ist, sondern im Prinzip dem gleicht, was man vorher Zwischenprüfung genannt hat. Insofern halten wir es für einen Fehler der Behörde, das aus dem Hochschulgesetz zu streichen. Weil wir finden, dass es eine sehr komplexe Materie ist, schlagen wir vor, Ihren Antrag an den Ausschuss zu überweisen.

Wenn das aber nicht geschieht, Herr Ohlsen, was möglicherweise passieren könnte, dann würden wir Ihrem Antrag mit Ausnahme der Ziffer 3 nicht zustimmen können; die würden wir annehmen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Senatorin, ich finde es wunderbar, dass Sie mit Ihrer Drucksache endlich zur Ehrlichkeit finden. In der Drucksache, die wir heute im Parlament zur Kenntnis nehmen, bekennen Sie sich zum ersten Mal auch nach außen zu dem, was wir als Opposition kritisieren, seitdem Sie in dieser Stadt regieren. Die SPD betreibt Studienplatzabbau. Sie schreiben, der Studienanfängerplatzabbau erfolge – ich zitiere –:

"[…] in Reaktion auf budgetär nicht abgebildete Kostensteigerungen der UHH."

Wir haben von Anfang an gesagt, dass Ihre Hochschulverträge mit dieser Steigerung von 0,88 Prozent dazu führen, dass Studienplätze abgebaut werden müssen und dass Studienangebote abgebaut werden müssen. Wir halten das für den absolut falschen Weg, und ich finde es sehr traurig, dass wir hier in eine Debatte geraten – lieber Herr Kühn, Sie wissen, ich schätze Sie sehr –, die Beton und Köpfe gegeneinander abwägt. Wenn Sie nun dem Studienplatzabbau gegenüberstellen, dass die Hansestadt mit dem vom Bund zu drei Vierteln geförderten Exzellenzcluster ihrer Pflicht nachkommt, ihren Anteil zu bezahlen, dann sage ich: Mein Gott, wie tief sind wir gesunken. Das kann doch in dieser Sache nicht Ihr Argument sein.

Sie wissen das selbst, daher lasse ich es dabei bewenden. Lassen Sie es sich noch einmal auf der Zunge zergehen. Allein die Universität muss in den Jahren 2013 bis 2016 – wir haben jetzt 2014 – 379 Studienplätze abbauen, davon 215 in der MIN-Fakultät. Die MIN-Fakultät ist diejenige, die zwei Exzellenzcluster hat, die beiden einzigen dieser Universität im Übrigen. So viel dazu, dass wir Exzellenz fördern und auch in der Lehre junge Menschen an dieses wunderbare, fortschrittliche Forschen heranführen. Frau Senatorin, ich finde, Sie sollten Ihren Bürgermeister nicht nur salbungsvolle Worte bei der Verleihung des Körber-Preises halten lassen. Wenn Bundesministerin Wanka sich in die Grundfinanzierung einmischt und hilft, dann sollten Sie ihn auch daran erinnern, dass Sie kämpfen und dafür sorgen sollten, dass von den

30 Millionen Euro wenigstens ein paar bei den Hochschulen ankommen. Sonst ist das ein solches Armutszeugnis. Indem Sie diese Politik des ständigen In-den-Rücken-Fallens betreiben, führen Sie als Wissenschaftssenatorin diesen Hochschulstandort dazu, dass die Hochschulpräsidenten nicht mehr mit Ihnen reden wollen. Frau Senatorin, Sie sagen in einem Interview, das Frau Gall mit Ihnen geführt hat, dass Sie sich als Rechts- und Fachaufsicht verstehen. Ist das wirklich Ihre Ansicht, dass das die Rolle einer Senatorin für Wissenschaft ist?

Rechts- und Fachaufsicht, ich finde, Sie missverstehen Ihre Aufgabe bei diesem wichtigen Zukunftsfeld in einer dramatischen Weise. Dass Sie meinen, die Parteiräson einhalten zu müssen, kann ich noch verstehen, aber nicht einen Bürgermeister, der sich in dieser entscheidenden Frage an der Zukunft für Hamburg vergeht, weil er sagt, wo die BAföG-Millionen hingehen und ob die Strategie mit den Hochschulen abgesprochen ist oder nicht, das interessiere niemand und am allerwenigsten die SPD-Wähler. Damit gibt er seine Verantwortung für die gesamte Stadt und ihre Zukunft ab. Frau Senatorin, wenn Sie sich selbst schon nicht daran erinnern, was nötig ist, dann erinnern Sie aber bitte den Bürgermeister daran, dass es um die Zukunft Hamburgs geht.

Wir, damit meine ich meine GRÜNE Fraktion, werden uns mit den Hochschulpräsidenten zusammensetzen und dann das in die Bürgerschaft einbringen, von dem wir glauben, dass es notwendig ist. Wir brauchen eine Strategieentwicklung für diesen Standort, wir brauchen natürlich eine Nachverhandlung der Hochschulverträge, und wir brauchen selbstverständlich das, was Frau Wanka angeboten hat, nämlich diese 30 Millionen Euro BAföGEntlastung. Sonst kommen wir wissenschaftspolitisch in dieser Stadt nicht voran.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte noch ein Wort zu den Kapazitätsvereinbarungen sagen. Von Hochschulseite aus betrachtet ist das eine Sache, die man sich wünscht. Planbarkeit, Regelbarkeit und die Abwendung dessen, was in der Vergangenheit passiert ist, nämlich dass sich etwa 1000 Studierende an der Universität eingeklagt haben. Das schaffen Sie mit dieser Regelung, für die Sie sich loben und worüber Sie denken, dass sie beispielgebend ist in der ganzen Republik. In einer Welt, in der all die jungen Leute studieren könnten in unserem reichen Land, wäre das auch eine sehr gute Vereinbarung. Da wir aber leider in Hamburg leben, wo Studienplätze abgebaut sind, nehmen Sie diesen jungen Leuten die letzte Chance, nämlich die, sich einzuklagen. Studienplätze, die Sie streichen, sind nämlich nicht da, und deshalb verringert sich die Zahl derer, die studieren können.

Frau Stapelfeldt, 1972, darauf bezieht sich doch diese Regelung, war es die SPD, die gesagt hat, wir wollen mehr Bildung wagen. Frau Stapelfeldt, erinnern Sie sich doch daran, knüpfen Sie daran an und geben Sie den jungen Leuten die Chance, die sie brauchen.

Herr Dr. Dressel, Sie durften seinerzeit studieren. Schauen Sie sich die Zahlen an der Universität an. Sie streichen 400 Studienplätze, und wenn die Bundesmittel wegfallen – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen –, dann fallen noch einmal 900 Studienplätze weg. Warum nehmen Sie den jungen Leuten diese Zukunftschance, warum tun Sie das?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was für eine Fehlentscheidung. Es ist, Herr Kleibauer hat es eben angesprochen, geradezu paradox, vor dem Hintergrund der Diskussion, die wir in dieser Stadt infolge des Papiers "In Sorge um Hamburg" von Dohnanyi, Maier und Peiner hatten, die frei werdenden BAföG-Mittel nicht in die Hochschulen fließen zu lassen. Der Hamburger Senat nimmt der Stadt Entwicklungsmöglichkeiten im Hochschulbereich, die andere ihr geben wollen. Wer sind denn diese anderen? Das ist Wissenschaftsministerin Wanka und das gesamte Kabinett der Großen Koalition auf Bundesebene – da sitzt die SPD, glaube ich, mit dabei. Ministerin Wanka hat nämlich zu Recht erkannt, dass sich die aufwachsenden Probleme an den Hochschulen, etwa das Missverhältnis zwischen Drittmittelfinanzierung und Grundfinanzierung, nur lösen lassen, wenn es zu einer Anhebung der Grundfinanzierung kommt. Genau dafür sollten diese BAföG-Mittel genutzt werden. Andere Länder – Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und das Saarland – tun das. Die Hamburger Hochschulen sind zu Recht davon ausgegangen, dass die zusätzlichen Mittel auch in Hamburg in die Hochschulen fließen werden. Mit der Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfs in der letzten Woche wissen wir alle, dass das nicht der Fall ist. Kein einziger Euro fließt in die Hochschulen – was für eine Fehlentscheidung.

Stellvertretend für die Hamburger Hochschulen hat Präsident Lenzen das Verhalten des SPD-Senats so beschrieben – ich zitiere –:

"Die Entscheidung des Senats, die durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund frei gewordenen Mittel nicht den Hochschulen zur Verfügung zu stellen, ist eine Ohrfeige für sämtliche Hochschulen in der Stadt, denn genau das wäre die Chance gewesen, die Unterfinanzierung der Hochschulen ein Stück weit auszugleichen."

Und weiter:

"Hier ist eine Entscheidung gegen den Wissenschaftsstandort getroffen worden. Das Geld wird schlicht zur Sanierung des Haushalts verwendet."

Diese Ohrfeige reiht sich nahtlos in eine Kette von Fehlentscheidungen ein, die die SPD in den vergangenen Jahren getroffen hat, angefangen mit den Hochschulverträgen und der kümmerlichen Steigerung um 0,88 Prozent. Sie wissen, zu was das führt. Bis 2018, das ist aus dem Haushaltsplan-Entwurf ersichtlich, werden 700 grundfinanzierte Studienanfängerplätze abgebaut und 8 Prozent der Stellen des wissenschaftlichen Personals. Das bedeutet weniger Forschung, weniger Lehre an der Hamburger Universität. Die SPD hat die Wissenschaftsstiftung abgeschafft,

und sie hat darüber hinaus auch die Mittel der Landesforschungsförderung deutlich abgesenkt. Das bedeutet noch einmal weniger Forschung aus Hamburg.

Als Botschafter dieser wirklich wissenschaftsfeindlichen Politik trat der Finanzsenator in Erscheinung. Er hat im vergangenen Jahr massiv und erfolgreich interveniert, als der Wissenschaftsrat, immerhin eine Einrichtung der Länder und des Bundes, die Ausgaben für Bildung und Forschung von 10 auf 11,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben wollte. Das wurde gestrichen – Herrn Tschentscher ist es geschuldet.

Auch bei dem Strategiepapier, zu dem die Hochschulen heute eine gesalzene Stellungnahme abgegeben haben, wurde die Kooperationsbereitschaft des Senats deutlich. Das Papier ist in keiner Weise mit den Hochschulen gemeinsam erarbeitet worden, es ist nicht einmal mit ihnen abgestimmt worden.

All diesen Beispielen ist eines gemeinsam: Die Geringschätzung dieses SPD-Senats für die Wissenschaft und damit für die Zukunft unserer Stadt. Da fragt man sich doch, was eigentlich die Wissenschaftssenatorin in einer solchen Situation macht. Tritt sie auf als streitbare Kämpferin für die Hochschulen, erhebt sie laut und vernehmlich das

Wort? Nein, das tut sie nicht. Sie taucht ab und nimmt es klaglos hin, dass die Hochschulen sparen müssen. Sie nimmt es klaglos hin, dass die Lösung, die der Bund für die Probleme auch in Hamburg angeboten hat, nicht greift. Sie nimmt hin, dass all das Geld nicht an die Hochschulen weitergeleitet wird, sondern in den Hamburger Haushalt fließt. Das ist wirklich eine Bankrotterklärung der Wissenschaftspolitik in dieser Stadt.

Deshalb fordern wir GRÜNE den Senat auf: Frau Stapelfeldt, Herr Bürgermeister, revidieren Sie diese Entscheidung. Sie ist falsch und sie führt die Stadt in die ganz falsche Richtung.

Nutzen Sie die BAföG-Millionen, um den Hochschulen Entwicklungsperspektiven zu bieten, und kehren Sie ab von der Kürzungspolitik in diesem wichtigen Zukunftsfeld der Stadt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Wersich, es ist noch viel schlimmer.

Ich glaube nicht, dass die SPD beziehungsweise der Bürgermeister das nicht verstanden hat. Er hat das sehr wohl verstanden, und er hat genau in diesem Sinne diesen Vertrag geschlossen. Er hat sich den Ausweg gelassen, das in die Bildung zu stecken,

und er hat deshalb in diesem Sinne den Vertrag mit Frau Wanka ausgehandelt, weil er wusste, dass die Bildungsministerin das Geld für die Länder nicht freigeben würde, wenn sie wüsste, dass es den Hochschulen in den Ländern nicht zur Ver

fügung gestellt werden würde, denn es war natürlich die Absicht der Hochschulministerin, dass die Hochschulen entlastet werden.

Noch einmal: Was wird denn passieren? Es wird eine dritte Exzellenzinitiative geben. Eine ganze Reihe anderer Länder, wir haben es gehört, stellt dieses Geld, so wie vorgesehen, den Universitäten zu 100 Prozent zur Verfügung wie etwa Hessen, Baden-Württemberg, Saarland und auch Sachsen. Die sind dann natürlich wesentlich besser ausgestattet und werden wiederum erfolgreich bei der Exzellenzinitiative sein. Das heißt, dort, wo jetzt schon viel Geld ist, kommt durch die Entlastung bei der BAföG-Finanzierung noch mehr Geld dazu, was in der Zukunft dazu führen wird, dass Hamburg wiederum nicht so gut bei der Exzellenzinitiative abschneiden wird, wie es bereits in der Vergangenheit der Fall war.

Die Fehlentscheidungen dieser Wissenschaftssenatorin in der Vergangenheit werden solche Fehlentwicklungen in der Zukunft bewirken. Und das ist der Grund, weshalb die gesamte Opposition und die Hochschulen hier so fassungslos sind, weil wir glauben, dass Sie sich wirklich an der Zukunft versündigen und dass dies einer Mehrheitspartei, die Volkspartei sein will, auch überhaupt nicht ansteht.

Die Situation hat sich doch verändert seit der Zeit, in der Sie studiert haben. 50 Prozent eines Jahrgangs schicken wir an die Universitäten. Kann es denn da sein, dass eine Partei wie die SPD, die Volkspartei sein will, sagt, es sei ihr egal, wie es an den Hochschulen aussehe?

Das tun Sie faktisch damit, dass Sie diese Verbesserung der BAföG-Mittel nicht nutzen, um Hamburg hier voranzubringen.

Frau Senatorin Stapelfeldt, ich finde es perfide, wie Sie mit den Hochschulen umgehen. Anstatt sich vor Ihre Hochschulen zu stellen, fallen Sie ihnen im Parlament in den Rücken,

indem Sie hier noch einmal diese merkwürdige Legende der Rückstellungen ausbreiten. Sie wissen genau, dass die Rückstellungen sich zum einen aus HSP-Mitteln zusammensetzen und andererseits zur Berufungsrücklage der Hochschulen notwendig sind. Die Hochschulen sind eben keine Jugendhilfeeinrichtung, die am Ende auf null rauskommen muss. Sie müssen wirtschaften, und dazu brauchen sie diese Rücklagen. Das wissen Sie, aber Sie agieren hier so, als sei es im Prinzip eine

unlautere Angelegenheit, dass die Hochschulen diese Mittel haben, und als sei der Preis, den sie dafür zahlen müssen, dass der Senat ihnen diese BAföG-Mittel verweigert; um nichts anderes handelt es sich an dieser Stelle. Und dann führen Sie auch noch diese Baugeschichten an und sagen, Sie hätten investiert. Wir haben zugestimmt, wir finden es gut, dass gebaut wird,

aber da einen Zusammenhang zu konstruieren, ist wirklich absurd. Der Sanierungsstau – mein lieber Herr Dressel, vielleicht wissen Sie das nicht so genau – liegt bei 630 Millionen Euro.

Das ist eine ganz normale Aufgabe. Der Hochschulbau ist zurückgegeben worden an die Länder.

Natürlich sind die Länder dafür zuständig, dass diese Mittel ausgegeben werden.

Ja, es muss bezahlt werden, und zwar von diesem Senat und nicht von Frau Wanka aus BAföGMitteln. Das ist das, was Sie nicht verstehen.

Das Land soll hier seine Hausaufgaben machen und Mittel zur Verfügung stellen, und der Bund gibt etwas on top, weil es für diese Republik wichtig ist, dass sie Bildungsrepublik ist. Sie benutzen das, um Ihren Haushalt zu sanieren, und das ist die eigentliche Gemeinheit, die Sie dieser Stadt antun.

Das ist die Chance, die geboten wird von einer CDU-Ministerin und beschlossen wird von einem Vize Gabriel. Und was machen Sie? Sie stopfen Ihre Haushaltslöcher damit. Das ist unlauter.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es gut und richtig – meine Vorredner haben das betont –, dass die Diskussion um die Schließung der TurkologieLehramtsstudien an dieser Stelle geführt wird. Aber wichtig und richtig ist doch auch, dass das eigentlich eine Scheindebatte ist, denn dahinter stehen doch völlig andere Fragen, die hier nur am Rande gestreift werden. Es ist richtig, wenn wir uns alle zur Hochschulautonomie bekennen, Frau Senatorin hat das getan. Richtig ist auch, dass Sie das mit Ihrem Hochschulgesetz nur in abgeschwächter Weise tut. Die Hochschulautonomie kann doch aber nicht dafür herhalten, dass sich der Senat wegduckt, wenn es darum geht, zum einen die Rahmenbedingungen zu erklären, die zu diesen Entscheidungen führen, und zum anderen den Hochschulen strategische Rahmenlinien an die Hand zu geben, innerhalb derer sie ihre Entscheidungen treffen. Das heißt, dass Sie mit Ihren Hochschulverträgen, die an diese 0,88 Prozent gebunden sind, einen Zustand geschaffen haben, der extremen Druck auf die Hochschulen ausübt. Und was wir jetzt sehen, nämlich die angekündigte Schließung der Turkologie und die nun unter dem Druck der Öffentlichkeit wieder zurückgenommene Schließung der Lateinamerikastudien, ist der Anfang einer Entwicklung, die, wenn wir sie nicht stoppen – und das liegt in Ihrer Macht, Frau Senatorin –, dazu führen wird, dass völlig planlos in unserer Hochschullandschaft Löcher entstehen.

Diese Löcher entstehen deshalb, weil wir keine Hochschulplanung haben, die den Namen verdient.

Nein, das ist nicht falsch. Ich habe Ihre Hochschulplanung gelesen. Das ist eine Beschreibung des Ist-Zustands, der bar jeder Strategie ist, weil eine Strategie nämlich ein Ziel vor Augen hat. Das hat Ihre Senatorin aber nicht.

Das ist das eine, und das andere haben wir in der Debatte vor zwei Wochen schon einmal deutlich

gemacht. Sie haben die Möglichkeit, entweder Fächer zu schließen, um Geld zu sparen, oder Sie haben die Möglichkeit, den Hochschulen mehr Geld zu geben und eine Lockerung dieser 0,88 Prozent herbeizuführen. Deshalb fordere ich Sie an dieser Stelle noch einmal dazu auf,

die BAföG-Mittel, die in der BWF frei werden, den Hochschulen für die Grundfinanzierung und für die Forschungsförderung zur Verfügung zu stellen.

Wenn Sie es ernst damit meinen, dann hätten Sie unserem Antrag zugestimmt. Ich habe den starken Verdacht, dass von diesen 30 Millionen Euro kein einziger Cent in die Hochschulen fließen wird. Das wird zur Folge haben, dass die NC-Entwicklung …

In der Tat. Wer von Ihnen hat denn ein EinserAbitur? Melden bitte.

Bei der SPD ist wahrscheinlich der Einser-Schnitt flächendeckend.

Wenn Sie einmal schauen, wie die Studienplätze in Hamburg vergeben werden, dann werden Sie sich wundern, wie hoch der NC in Fächern ist, die man früher zu unserer Zeit auch mit einem guten Zweier- oder meinetwegen auch Dreier-Abitur studieren konnte. Das ist heute nicht mehr so. Und warum? Weil Sie mit den Studienanfängerplätzen vorn eine sehr enge Reuse machen. Ich sage Ihnen, die einzige Möglichkeit, Studienanfängerzahlen zu erhöhen, besteht in der Anhebung der Grundfinanzierung. Tun Sie das nicht, schrauben Sie den NC immer weiter nach oben. Selbstverständlich bildet das keine Eignung ab. Das heißt, wenn Sie jetzt die Einser-Abiturienten …

Ja, das gehört alles zum Thema. Ich glaube, Sie verstehen die Zusammenhänge nicht so wirklich.

Das ist Ihr Problem. Das hat man auch an Ihrer Rede sehr deutlich gemerkt.

Nein, Sie sind nicht alle die Doofen. Sie haben lauter Einser im Abitur; das haben wir doch schon gehört.

Es geht in der Tat darum, dass man die Hochschulpolitik daran ausrichtet, was hinterher dabei

herauskommen soll. Momentan machen Sie mit der Finanzierung von 0,88 Prozent die Reuse vorn derart eng, dass es kaum Möglichkeiten gibt, Studienanfängerplätze zusätzlich zu schaffen, und das bei gleichzeitigen gesellschaftlichen Entwicklungen wie G8. Wir werden sehen, ob wir dabei bleiben, aber die Schulzeitverkürzung ist im Augenblick vorhanden. Das heißt, die Kinder werden in einem Mordsgalopp durch die Schule gejagt, um dann bei der Universität vor verschlossenen Türen zu stehen. Das kann doch nicht Ihre Absicht sein.

Frau Senatorin, Sie sagen, die Universität sei in der Lage, auch eine andere Entscheidung zu treffen. Sie müsste dann aber etwas anderes schließen. Sie hat keine andere Wahl, und das ist das Problem.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die vorge

legte Novelle des Hamburger Hochschulgesetzes als notwendige Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichts vom Sommer 2010 ist die wichtigste gesetzgeberische Aufgabe der Wissenschaftssenatorin in dieser Legislaturperiode. Wir GRÜNEN sind uns mit weiten Teilen der Hochschulöffentlichkeit einig, dass die Senatorin hier gescheitert ist.

Was war die Aufgabe? Im Kern ging es darum, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wiederherzustellen; Herr Kühn hat es eben ausgeführt. Das Bundesverfassungsgericht kam 2010 zu dem Urteil, dass das Hamburger Hochschulgesetz den Professoren kollegial-repräsentative Mitbestimmungsbefugnisse – das ist leider so sperrig – vorenthalte und das in Artikel 5 der Verfassung garantierte Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit verletze. Das, so lautete der Auftrag im Sommer 2010, sollte korrigiert werden. Hätte sich die Senatorin hieran gehalten, hätte sie die vielen, auch von Herrn Kühn schon angesprochenen konsensualen Punkte umgesetzt, hätte niemand Anstoß genommen. Sie hätte zum Wohle der Hochschulen handeln können.

Aber was macht die Senatorin? Durch das zeitgleiche Aufgleisen zweier sich widersprechender Vorgänge, nämlich der Durchsetzung der Hochschulverträge mit der hier festgeschriebenen finanziellen Knebelung und dem Gesetzesvorhaben unter dem Motto Demokratie, offenbarte Frau Stapelfeldt, wie grundlegend ihr Unverständnis in diesen Fragen war. Offensichtlich war ihr der Zusammenhang zwischen der Finanzierung und der Organisationsform der Hochschulen nicht klar. Mit einer schrumpfenden Grundfinanzierung von 0,88 Prozent zwang sie die Hochschulen in einen konfliktreichen Spar- und Streichkurs, der natürlich von der Leitungsebene durchgesetzt wurde und sich – siehe Lateinamerika-Studien – im Augenblick zeigt. Mit der Wirklichkeit an den Hochschulen ist sie derart in Konflikt geraten, dass das Gesetz zur Hochschulorganisation erst heute, also fast vier Jahre später, vorliegt und bemerkenswerte Wendungen genommen hat.

Ich möchte an dieser Stelle nur eine Spitze in der Auseinandersetzung herausheben, die der Antrag der SPD-Fraktion sehr euphemistisch als Beteiligung skizziert. Sie sorgte in der durch Meinungsvielfalt und Diskussionsfreude sich auszeichnenden Hochschulöffentlichkeit für auffallende Einheit. Es geht um die Stellung der Präsidenten. Gestartet mit dem Demokratieversprechen wollte Frau Senatorin Stapelfeldt nun autokratisch herrschende Präsidien. Offensichtlich war es in der Behörde aufgefallen, dass es irgendwen braucht, der die Sparauflagen anpasst. Es gab eigentlich niemanden – vielleicht die Betroffenen, aber auch da wissen wir von dem Präsidium der HAW, dass es sich ganz entschieden dagegen ausgesprochen hat –, der diese

Allmacht der Präsidenten gutgeheißen hätte. Ohne den Sturm der Entrüstung an den Hochschulen hätte die SPD überall kleine Könige inthronisiert.

Im Gesetz, und das hat die Expertenanhörung in aller Deutlichkeit gezeigt, herrscht auch weiterhin eine große Unausgewogenheit zwischen den Rechten der Professorenschaft und den Eingriffsrechten der Leitungsebene. Der Gesetzentwurf ist geprägt davon, Zielvorstellungen in einem Topdown-Prinzip von oben nach unten durchzusetzen, während von unten keine Initiativen nach oben entwickelt und dann mit dem Präsidium ausgehandelt werden können. Professor Zechlin, Jurist und von der SPD benannter Experte, hat im Wissenschaftsausschuss das fehlende Gegenstromverfahren in der Organisation der Hochschulen hart kritisiert. So wird bei dem nun anvisierten Verfahren zur Wahl der Dekaninnen und Dekane das Selbstorganisationsrecht der Fakultäten neutralisiert und die Wahl vom Präsidium beherrscht. Auch bei den Ziel- und Leistungsvereinbarungen dürfen die Fakultäten nur darüber reden. Sie haben aber keinen direkten Einfluss auf die Entscheidung.

Gleiches gilt für den Struktur- und Entwicklungsplan. Der Juraprofessor Dr. Hatje hat dazu in der Anhörung ausgeführt – Zitat –:

"Die Struktur- und Entwicklungsplanung […] arbeitet nach dem Top-down-Prinzip. Das ist nicht nur unzweckmäßig, sondern verfassungswidrig. Es bedeutet nämlich, dass die Fakultäten […] erst gefragt werden zur Struktur- und Entwicklungsplanung, wenn sie vorliegt. […] Es heißt: Friss oder stirb. Das ist […] mit Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes unvereinbar, weil in dieser Struktur- und Entwicklungsplanung die Eckdaten dessen gesetzt werden, was den Kern der Wissenschaftsfreiheit ausmacht."

Ich möchte an der Stelle nur noch einmal kurz daran erinnern, dass es die juristische Fakultät war, die 2010 das Dräger'sche Gesetz gekippt hat. Jetzt ist es dieselbe Fakultät, die einhellig davor warnt, hier verfassungswidrig zu handeln.

Ich möchte nicht wieder Herrn Professor Zechlin zitieren – wie gesagt, SPD-Experte –, der im Prinzip genau dasselbe sagt. Mit unserem vorgelegten Antrag tragen wir den im Rahmen der Expertenanhörung im Wissenschaftsausschuss vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung. Wir wollen die Träger der Wissenschaftsfreiheit, die Professorinnen und Professoren, an den grundlegenden Fragen der Organisation des Wissenschaftsbetriebs aktiv beteiligen, und das bedeutet wesentlich mehr, als ihnen nur die Anhörungsrechte zu gewähren. Wir wollen mit unserem Antrag auch die Versuche unterbinden – das hat auch Herr Kleibauer schon angesprochen –, den Einfluss der Behörde zu stärken und damit die Auto

nomie der Hochschulen zu untergraben. Wir halten das für den völlig falschen Weg.

Ich würde mir von Ihnen, liebe SPD, sehr wünschen, dass Sie sich abkehren von dem eingeschlagenen Weg und mit uns eine verfassungskonforme Novellierung des Hamburger Hochschulrechts vornehmen. Ich fände es wirklich sehr peinlich, wenn dieses Hochschulgesetz ein zweites Mal vor dem Verfassungsgericht landen würde; das muss doch nicht sein.

Deshalb werden wir auch die Initiative der LINKEN mittragen, die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zu verweigern. Wir hatten eine wirklich sehr gute und kenntnisreiche Expertenanhörung im Wissenschaftsausschuss, und Sie wissen, wie im Augenblick Expertenanhörungen besetzt sind: Natürlich waren das in der weit überwiegenden Zahl SPDExperten. Wenn Sie sich das durchlesen, dann werden Sie sehen, dass Ihre eigenen Experten diese Kritikpunkte vorgebracht haben. Herr Dressel, ich empfehle Ihnen die Lektüre.

Leider zeigen sich der Senat und die Mehrheitsfraktion unbeeindruckt von den zentralen Kritikpunkten,

die im Rahmen der Expertenanhörung massiv vorgetragen wurden hinsichtlich der nicht ausreichenden kollegial-repräsentativen Mitbestimmungsbefugnisse sowie der verstärkten Einflussnahme der Behörde auf die Hochschulen. Sie haben jetzt 14 Tage Zeit. Mit der Verschiebung der abschließenden Beratung wollen wir Ihnen die Möglichkeit eröffnen, noch einmal gründlich nachzudenken, ob der vorliegende Gesetzentwurf nicht doch deutlich verbessert werden kann. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die GRÜNE Fraktion teilt die Sorge um den Wissenschaftsstandort Hamburg, und wir begrüßen daher auch den CDU-Antrag.

Herr Kühn, ich habe mich eben sehr gewundert, weil all das, was Sie zu Ihrer Verteidigung vorgebracht haben, selbst wenn man das 1:1 so über

nehmen würde von den alten Herren aus vergangenen Senaten – Herr von Dohnanyi ist SPD-Mitglied –, lauter Teilaspekte waren. Es geht aber doch nicht um die Frage, ob es Defizite in einzelnen Instituten gibt, sondern es ging darum, den Blick dafür zu schärfen, was eine Wissenschaftsmetropole in der Zukunft brauchen wird, und zwar nicht in den einzelnen Organisationen, sondern insgesamt. Das kann doch nicht schaden. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man sich auch nur dagegen sperren kann, in dieser Form die Diskussion zu suchen.

Ich hatte im Gegenteil, als wir das letzte Mal über diesen Aufruf diskutiert hatten, auch Ihre Senatorin so verstanden, dass sie im Prinzip diesen Aufruf als Unterstützung für die Wissenschaftsmetropole Hamburg versteht. Insofern finde ich den Antrag der CDU-Fraktion sehr hilfreich. Was spricht denn dagegen, wenn man eine solche Expertenanhörung im Wissenschaftsausschuss macht? Ich finde, überhaupt nichts. Im Zweifel können Sie als SPDFraktion dann hinterher sagen, dass Sie das schon alles gewusst hätten und es in unser aller Drucksachen stünde, nur die Opposition habe das bisher noch nicht zur Kenntnis genommen. Dann wäre im Prinzip doch auch kein Schaden entstanden.

Ich bin mir aber sehr sicher, dass der Mehrwert, den wir alle und insbesondere unsere Stadt – und um die muss es uns doch an dieser Stelle gehen – von einer solchen Expertenanhörung haben, ganz immens ist. Es ist uns doch allen klar, dass es in einer Wissenschaftsmetropole sehr wichtig ist, dass die Wissenschaft eine herausragende und ganz wichtige Rolle spielt. Wir brauchen Antworten auf die Fragen, wie wir unsere Hamburger Universität zu mehr als nur zwei Exzellenzclustern führen wollen. Und wir brauchen eine Antwort auf die Frage, wie wir der Lehre in der Breite zu mehr Qualität verhelfen wollen. Wir brauchen ebenfalls eine Antwort auf die Frage der Internationalisierung der Hochschulen und wie wir die vorantreiben können.

Wir brauchen vor allen Dingen – ich glaube, das ist das Allerwichtigste – eine Antwort auf die Frage, wie wir die Verzahnung zwischen Zivilgesellschaft und den Hochschulen so institutionalisieren können, wie das dem Anspruch und der Notwendigkeit einer Wissenschaftsgesellschaft entspricht. Es ist keineswegs so, dass wir da die Ersten wären, im Gegenteil. Wenn Sie sich München und Berlin anschauen oder auch den Blick ins Ruhrgebiet richten, so sehen Sie, dass die sich alle auf den Weg machen. Sie geben sich nicht zufrieden mit einem kleinen Fraunhofer-Projekt. Ich will das gar nicht kleinreden, wir haben gesagt, dass wir Ihre Fraunhofer-Strategie gut finden. Aber das ist ein kleiner Baustein, und was wir brauchen, ist der Blick auf das große Ganze.

Herr Dr. Schinnenburg, Sie haben Ihren Antrag zwar heute angemeldet, aber nicht zur Diskussion

gestellt. Ich finde diese Idee, die die FDP ins Spiel bringt, nämlich eine international oder national besetzte Expertenkommission, auch einen guten Weg. Wenn Sie sich anschauen, was die Bayern vor nunmehr zehn Jahren gemacht haben, dann war es genau das, nämlich dass sie ein internationales Gremium beauftragt haben, Empfehlungen auszusprechen. Sie haben vieles davon umgesetzt. Sie haben gemeinsam mit ihren Hochschulen einen Aufbruch organisiert, der beispiellos ist. Und es wäre doch toll, wenn uns das in Hamburg auch gelingen würde.

Deshalb fordere ich Sie ganz entschieden auf, diesen Prozess mit uns gemeinsam, zusammen mit der CDU und der FDP, in Hamburg zu starten. Ich glaube, das würde uns allen sehr guttun. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Am

27. Mai verständigten sich die Koalitionsvertreterinnen- und -vertreter von Bund und Ländern auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären Maßnahmen im Bildungsbereich. Das haben wir außerordentlich begrüßt.

– Die Meinungen darüber sind geteilt, und das nehme ich Ihnen sogar nicht einmal übel.

Der wesentliche Bestandteil dieser Einigung beinhaltet ab dem kommenden Jahr die vollständige Übernahme der Finanzierung des BAföG für Schüler und Studierende durch den Bund. Der Hamburger Haushalt wird durch diese Neuregelung im kommenden Jahr, auch nach Aussage des Senats, um etwa 36 bis 38 Millionen Euro entlastet, und allein der Etat der Wissenschaftsbehörde dürfte um etwa 30 Millionen Euro entlastet werden. Das Bundesfinanzministerium schreibt dazu, dass die Länder die frei werdenden Mittel zur Finanzierung der Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden werden.

Leider wurde eine verbindliche Festlegung zur Umsetzung dieser Zielvorgabe nicht getroffen. Folgerichtig scheinen die Länder diese Vereinbarungen auch unterschiedlich umsetzen zu wollen. Während Hessen – wohlgemerkt – die volle Summe der frei werdenden Mittel in einen Sonderfonds für die Hochschulen bindet, wird das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz von den frei werdenden Mitteln 7 Millionen Euro für die Umsetzung der Inklusion an den Schulen bereitstellen und den Rest in Höhe von 27 Millionen Euro für die Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen einsetzen – so die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Dreyer am 27. Mai im Südwestrundfunk.

Wir haben einen Antrag gestellt, diese Mittel für den Etat der Behörde für Wissenschaft und Forschung zu sichern, weil offensichtlich ist, welchen enormen materiellen Nachholbedarf es für die Hamburger Hochschulen gibt. Nicht zuletzt wurde das auch in den vergangenen beiden Debatten deutlich. Die Übernahme der Studiengebühren durch den Senat hat den Hochschulen keine zusätzlichen Mittel eingebracht, es wurde nur der Auftraggeber der Zahlungen ausgetauscht. Diese Maßnahmen fanden wir richtig, aber es ist auch immer wichtig zu betonen, dass dadurch die Hochschulen keine zusätzlichen Mittel erhalten haben.

Das mit den Hochschulverträgen auferlegte Sparprogramm, auch davon haben wir eben gehört, be

deutet heute schon Personal- und Studienplatzabbau. Mit der voraussichtlichen Fortsetzung der Hochschulpakte und damit der Kofinanzierungen durch die Stadt kommen zusätzliche Herausforderungen auf den Haushalt zu. Und bei der Forschungsförderung fehlt das notwendige Geld, was sehr schade ist. Die Mittel der Landesforschungsförderung werden künftig überwiegend für die Kofinanzierungen der erfolgreichen Exzellenzcluster verwendet. Ich will an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass dafür Landesforschungsförderung eigentlich nicht gedacht ist.

Die verbleibenden Mittel für die Entwicklung von Potenzialbereichen sind nicht ausreichend. Das Hamburger Wissenschaftssystem braucht also dringend diese zusätzlichen, vom Bund bereitgestellten Mittel. Doch die ersten öffentlichen Verlautbarungen von Senatsvertretern ließen nicht hoffen, dass die frei werdenden Gelder durch die Übernahme der BAföG-Zahlungen durch den Bund auch tatsächlich bei den Schulen und den Hochschulen landen werden. So ließ Schulsenator Rabe am gleichen Tag, nämlich am 27. Mai, in einer DPA-Meldung verlautbaren, dass es jetzt eben nicht darum ginge, Geld zu verteilen, sondern Bestehendes zu erhalten. Schließlich habe der Senat in den vergangenen drei Jahren in den Bereichen Kita, Schule und Hochschule ganz gewaltige Investitionen unternommen. Diese Aussage steht – das ist, glaube ich, klargeworden – im eklatanten Widerspruch zu den Verlautbarungen und Zielsetzungen des Bundesfinanzministeriums und auch im Widerspruch zu den vier Politikern; einer davon war der Bürgermeister, die das verkündet haben.

Die Mittel, die der Bund nun bereitstellt, werden auch nicht gewährt, um die Länderhaushalte zu sanieren, sondern um Schulen sowie Wissenschaft und Forschung zu stärken. Ich glaube, das ist klargeworden. Wir wollen, dass diese Mittel für die vordringlichsten Aufgaben verwendet werden, nämlich zur Anhebung der Grundfinanzierung der Hochschulen und der Mittel für die Landesforschungsförderung. Beides sind unabdingbare Maßnahmen, um den Hochschulen die Möglichkeit zu eröffnen, die sie brauchen, um international konkurrenzfähig zu sein, um die Qualität der Lehre zu verbessern und um Hamburg zu einem attraktiveren Ort für exzellente Forscherinnen und Forscher zu machen.

Wir hätten uns gewünscht, dass sich der Senat beziehungsweise die Mehrheitsfraktion heute eindeutig äußert im Hinblick auf die Verwendung der frei werdenden Mittel. Gerade für die Hochschulen und ihre Planungssicherheit ist es extrem wichtig, frühzeitig zu wissen, ob zusätzliche Mittel an die Hochschulen fließen werden oder ob die Gelder eben für die Kofinanzierungen der Hochschulpakte verwendet werden und damit für die Fortschreibung der Maßnahmen, die zwischen Bund und Ländern vereinbart sind. Wir plädieren für ein klares Be

kenntnis, wie auch durch Ministerpräsidentin Dreyer in Rheinland-Pfalz, diese Mittel den Hochschulen zusätzlich für eine bessere Grundfinanzierung bereitzustellen.

Der Antrag der SPD ist in seinem Petitum an diesem Punkt aus unserer Sicht unzureichend. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Den Antrag der LINKEN unterstützen wir in den Punkten 1 und 3. Die Verwendung der Mittel aus dem Schuletat zur Finanzierung der Umsetzung für Inklusion unterstützen wir. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Finanzsenator hat noch einmal ausgeführt, dass Hamburg einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass den Ländern diese Mittel zur Verfügung gestellt werden. Frau Heyenn, Sie haben das Petitum der SPD vorgelesen; ich möchte noch einmal unser Petitum vorlesen und begründen, warum ich keine Summe hineingeschrieben habe. Ich beziehe mich in der Tat – Herr Kleibauer hat darauf hingewiesen – auf den Einzelhaushalt der Behörde für Wissenschaft und Forschung, und deshalb schreiben wir hier:

"Der Senat wird ersucht, die ab 2015 im Etat der Behörde für Wissenschaft und Forschung frei werdenden Mittel für das BAföG in voller Höhe"

wir wissen eben nicht genau, wie viel es ist, aber in voller Höhe –

"und ausschließlich für die Grundfinanzierung der Hochschulen (insbesondere zur Verhinderung von Studienplatzabbau) sowie zur Forschungsförderung zu verwenden."

Wenn es dazu kommen sollte, sehr geehrter Herr Finanzsenator, dass darüber hinaus noch weitere Mittel für den Einzelplan 3.2 zur Verfügung gestellt werden, begrüßen wir das außerordentlich. Nur, es ist nicht unsere Rolle als Oppositionsfraktion, Ihnen so viel Vertrauen entgegenzubringen, dass wir auf unseren Antrag verzichten, weil Sie das hier so erklärt haben. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass es zu diesem Verhandlungsergebnis in Berlin gekommen ist, und wir sehen auch dem, was Sie eben angekündigt haben, mit Freude entgegen – mal schauen, was hinterher tatsächlich dabei her

umkommt. Aber wir würden auch Sie, liebe SPD, sehr bitten, unserem Antrag zuzustimmen, weil er der weitergehende ist. Wenn Sie die frei werdenden Mittel in der Behörde für Wissenschaft und Forschung dort haben wollen – es geht nicht um die Mittel, die in der Schulbehörde frei werden, Herr Holster, da ist es an Ihnen, einen gleichlautenden Antrag zu verfassen –, dann würden wir Ihnen…

Er ist aber ein bisschen schwammig.

Wenn Sie Ihre Ankündigung zur Grundlage machen, dann könnte das sehr wohl sein, aber das wissen wir zum heutigen Zeitpunkt noch nicht. Es wäre für Sie doch ein Leichtes, unserem Antrag heute zuzustimmen, um dann in den Haushaltsberatungen noch eins obendrauf zu setzen. Wir können gespannt sein. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Drucksache mit dem Titel "Fraunhofer-Strategie für Hamburg" wird von uns ausdrücklich begrüßt; wir haben dem auch im Ausschuss zugestimmt. Wir sind das letzte Land, das ohne ein Fraunhofer-Institut ist, aber – Frau Martin, Sie sind vielleicht nicht in dem Ausschuss und haben die Diskussion dann auch nicht so genau verfolgt, Herr Kühn hätte Ihnen das sagen können – anders, als der markige Titel dieser Drucksache vermuten lässt, werden wir das vorerst auch bleiben. Das muss man der Ehrlichkeit halber dazusagen. Herr Kleibauer hat eben ausgeführt, dass eine Evaluierung vorgenommen wird. In der Drucksache wird aber auch ausgeführt, dass diese Evaluierung wahrscheinlich noch lange dauern wird. Wir wissen nicht genau, wann es dazu kommen wird.

Das Ziel ist klar. Wir stehen an Ihrer Seite, wir wollen ein Fraunhofer-Institut haben. Nur sind wir eben noch nicht soweit, und wir wären es gewesen, wenn Sie in den letzten fünf Jahren etwas energischer in diesen Bereich investiert hätten.

Sie sind erst seit drei Jahren dabei. Man hätte das etwas energischer von Ihrer Seite unterstützen können, aber ich will nicht weiter rummäkeln, wir unterstützen das.

Ich will kurz auf die anderen Zentren eingehen. Sie sind alle an anderen Orten, an anderen Mutter-Instituten angedockt: das CML, das hat Herr Kleibauer auch schon ausgeführt, in Dortmund, das IME in Aachen und das Anwendungsorientierte Zentrum in Itzehoe. Das ist gut, das vernetzt uns mit den anderen Bundesländern. Schön wäre es natürlich, wenn wir ein eigenes in Hamburg hätten, aber im Augenblick ist es noch nicht soweit.

Eines wollte ich jetzt gern von Ihnen wissen, darauf hat die Drucksache nicht so richtig geantwortet. Der Ausgangspunkt all dieser Dinge war doch unter anderem die 2011 von der Handelskammer ausgesprochene Forderung nach diesen sechs Innovationsparks. Da gibt es zum einen den EnergieCampus in Bergedorf, der in der Umsetzung ist mit dem Stand, den wir kennen. Dann ist es der eben angesprochene InnovationCampus Green Techno

logies in Harburg. Da wissen wir auch, dass es nicht ganz so gut geht. Am DESY ist der Inkubator geplant, ich hatte in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses gefragt, wie es da aussieht. Ich habe nicht wirklich eine Antwort bekommen. Es würde mich aber sehr interessieren, wie da im Augenblick der Stand ist. Und bei der jetzigen Innovations-Allianz hat der Senat eine Projektgruppe eingerichtet mit dem Ziel, in Hamburg ein Netz von Forschungs- und Innovationsparks zu errichten. Wir würden sehr gern wissen, wie der Stand der Planung hinsichtlich der weiteren Forschungs- und Innovationsparks ist. Besonders würde mich interessieren, ob die Forderungen des Innovationsparks am Rothenbaum für Spin-Offs der Universität Hamburg und am UKE in Eppendorf für Life Science mit dem Schwerpunkt Krebsforschung weiter vorangetrieben werden. Mich hätte gefreut, wenn wir auch dazu etwas durch die Drucksache erfahren hätten.

Ich fasse noch einmal zusammen. Im Grundsatz finden wir es richtig, hier weiter voranzugehen, aber man muss festhalten, dass der Fortschritt eine Schnecke ist und die SPD auf dem Schneckenhaus sitzt.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nach drei intensiven Jahren der Beratung liegt heute der Bürgerschaft der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie vor. Die Elbphilharmonie steht neben Stuttgart 21 und dem Berliner Flughafen für das Versagen der öffentlichen Hand, Großprojekte zu managen. Die Ursachen mögen jeweils andere sein, in der Konsequenz führt es jedoch dazu, dass Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in den Staat verlieren, in seine Handlungsfähigkeit und vor allen Dingen in diejenigen, die diese Prozesse managen. Das sind wir, die Politikerinnen und Politiker. Auch deshalb ist es wichtig, dass solche Vorgänge vom Parlament aufgearbeitet werden und Vorschläge gemacht werden, um solches Politikversagen in Zukunft zu vermeiden.

Unser Untersuchungsauftrag ging allerdings nur bis ins Jahr 2008, also bis zum Nachtrag 4. Bis zu diesem Zeitpunkt können wir – und das tut der Abschlussbericht aus unserer Sicht auch – die Fehlentwicklungen gut nachzeichnen und die Punkte benennen, an denen das Projekt jeweils in die falsche Richtung gesteuert wurde. Ich gebe meinen Vorrednern recht, dass wir 2006, als nämlich klar war, dass das Projekt eine völlig neue Wen