Wieland Schinnenburg

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mir hat noch niemand erklären können, warum ein Blinddarm nur von einem Beamten entfernt werden kann.

Die FDP-Fraktion dankt den privaten Gesundheitsanbietern in dieser Stadt für ihre hervorragenden Leistungen. Wir danken den privaten Krankenhäusern, den privaten Pflegeheimen, den privaten Arztpraxen, den privaten Psychotherapeuten, den privaten Masseuren und Herrn Dr. Petersen von der SPD. Herzlichen Dank für Ihr Engagement.

Es ist angebracht, ihnen zu danken, anstatt sie ständig zu verunglimpfen. Wir haben in Hamburg einen Großversuch mit staatlicher Gesundheitsversorgung in Form des LBK erlebt. Dieser Großversuch ist grandios gescheitert. Fangen wir einmal mit den schlechten Arbeitsbedingungen an, die nun den Asklepios-Kliniken vorgeworfen werden. Ich darf Sie an Frank Ulrich Montgomery erinnern, damals wie heute Präsident der Bundesärztekammer, damals wie heute Mitglied der SPD.

Er hat in "Der Welt" vom 12. Mai 2002 erklärt – ich zitiere wörtlich –:

"Gerade in den großen staatlichen Krankenhäusern wurde durch die Konzentrationsmaßnahmen des Landesbetriebes die Rationalisierungszitrone endgültig ausgepresst."

Und etwas später:

"Vor allem junge Ärzte werden besonders im LBK behandelt wie Putzlappen."

Zitatende.

Das war die Situation in den staatlichen Krankenhäusern, die angeblich so viel besser war als heute bei Asklepios. Das ist falsch, denn private Krankenhäuser behandeln mittlerweile oft besser, weil

sie ein Interesse daran haben, dass die Mitarbeiter zufrieden und gut sind.

Der zweite Punkt: Am Ende der Karriere des LBK stand ein finanzielles Desaster. Ende 2003 hatte der LBK bei der Landeshauptkasse Verbindlichkeiten in Höhe von 475 Millionen Euro, allein in den letzten zwei Jahren – also 2002 und 2003 – 126 Millionen Euro zusätzlich. Weitere 110 Millionen Euro erhielt der LBK zusätzlich von der Stadt durch Erlass von Gesellschafterdarlehen und durch vorfinanzierte Grundstücksverkäufe. Weiter wurde der LBK, anders als heute Asklepios, bei der Vergabe der Krankenhausinvestitionsmittel drastisch bevorzugt. Am 30. Juni 2002 gab es bei etwa gleichem Bettenbestand für die freien gemeinnützigen Krankenhäuser 40 Millionen Euro Investitionshilfen, beim LBK waren es 137 Millionen Euro, also fast 100 Millionen Euro mehr. Außerdem hat der LBK in acht, neun Jahren 262 Millionen Euro Eigenkapital vernichtet. 1994 gab es ein Eigenkapital von 152 Millionen Euro, Ende 2002 – also acht Jahre später – einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 110 Millionen Euro, somit in der Summe 262 Millionen Euro. Das liegt nicht etwa daran, dass der LBK zu wenig Geld bekommen hätte, ganz im Gegenteil, er bekam sogar mehr Geld als die anderen Krankenhäuser. Dazu hat der damalige Ersatzkassenchef, Herr Günter Ploß, Gewerkschafter und Mitglied der SPD, am 2. Dezember 2003 per Pressemitteilung mitgeteilt, dass die durchschnittlichen Fallpreise eines LBK-Krankenhauses um 20 Prozent höher lägen als die anderer Häuser.

Trotz der beträchtlichen finanziellen Bevorzugung entstand ein finanzielles Desaster. Im Ergebnis hat der LBK in knapp zehn Jahren fast 1 Milliarde Euro verbrannt. Das ist die Bilanz staatlicher Gesundheitspolitik.

Diese 1 Milliarde Euro sind mehr als der Preis für die Elbphilharmonie, allerdings mit dem Unterschied, dass wir bei der Elbphilharmonie am Ende hoffentlich ein schönes Haus haben, während der LBK zu guter Letzt nur sanierungsbedürftige Häuser hatte. Das ist das Ergebnis der staatlichen Gesundheitsversorgung.

Dritter Punkt: Es wird immer gesagt, dies alles verdanke sich der Altersversorgung für Rentner. Es ist wahr, das ist ein gewisses von der SPD verursachtes Problem – Stichwort: Sozis können nicht mit Geld umgehen –, aber in Wirklichkeit macht es noch nicht einmal die Hälfte aus. Das können Sie in der Senatsdrucksache nachlesen. 2002 hatten wir einen Jahresfehlbetrag von 72 Millionen Euro.

Davon wurden knapp über 30 Millionen Euro durch Altersversorgung für Rentner verursacht, das heißt, mehr als die Hälfte des Fehlbetrags wurde nicht dadurch, sondern durch eigene Fehler verursacht.

Was sind nun die wahren Ursachen für das totale Versagen des LBK und der staatlichen Gesundheitsinstitutionen? Erstens: Misswirtschaft. Diejenigen unter Ihnen, die damals dabei waren, kennen vielleicht noch die Sandkästen des Herrn Lohmann, der ständig neue Gesellschaften gegründet hat, TexiG hieß die eine, KliniG hieß die andere. Es gibt es eine nette Mitteilung im "Amtlichen Anzeiger" vom 27. November 2002 – die mussten zu ihrem Leidwesen ihre Dinge veröffentlichen –, in der stand – Zitat –:

"Beide bewegen sich erfolgreich auf dem Weg hin zur Wettbewerbsfähigkeit."

Zitatende.

Sie waren also nicht einmal andeutungsweise wettbewerbsfähig. Oder schauen Sie auf das sogenannte Personalmanagementcenter. Die brauchten damals 40 Euro pro Person und Monat. Private Anbieter machen das für 15 Euro. Oder ein nächster interessanter Punkt: Was mag der Hintergrund sein? Im Aufsichtsrat des LBK saßen sehr wenige Ärzte, aber sehr viele Gewerkschafter, unter anderem der bis heute in der Bürgerschaft sitzende Kollege Rose. Herr Rose, ich bin noch immer enttäuscht, dass Sie als Gewerkschafter nicht mehr für die Arbeitsbedingungen im LBK getan haben. Das ist ein großer Fehler. Es gibt wenig Sachverstand in der Führung staatlicher Häuser.

Und der dritte ist der entscheidende Punkt: Es gab eine Interessenkollision. Die Gesundheitssenatorin war gleichzeitig quasi qua Amt auch Vorsitzende des Aufsichtsrats des LBK. Das heißt, der Senator, der dafür zuständig ist, dass ein fairer Wettbewerb unter allen Krankenhäusern stattfindet, war von seinem Amt her verpflichtet, sich für einen dieser Konzerne besonders zu engagieren. Eine solche Interessenkollision kann nur zu Fehlern und zu Misswirtschaft führen.

Nun noch kurz zum Vertrag. Ja, wir haben damals gesagt, wir wollen eine Privatisierung und finden es auch immer noch richtig, dass sie gemacht wurde. Aber ich glaube, dass der Vertrag von der CDU schlecht verhandelt wurde. Neben den bereits genannten Punkten gibt es einen weiteren: Wir halten es nach wie vor für einen Fehler, dass Asklepios eine marktbeherrschende Stellung bekommen hat. Wir waren dafür, die sieben LBK-Häuser an zwei oder noch besser an drei Betreiber zu vergeben. Dann hätten wir heute keine marktbeherrschende Stellung. Das war ein Fehler.

Aber Sie, lieber Herr Schäfer, kritisieren jetzt die schlechten Vertragsbedingungen. Vielleicht wissen Sie, dass es eine europaweite Ausschreibung gab

und das beste Angebot angenommen wurde. Sie als SPD haben den LBK völlig heruntergewirtschaftet und rufen nun: Haltet den Dieb, die CDU hat schlecht verkauft. Das ist absolut unredlich. Sie haben die schlechten Bedingungen verursacht.

Wie kann man nun künftig besser verfahren, um eine möglichst günstige Situation zu erreichen? Erstens: Die Leistungserbringung muss durch private Anbieter erfolgen. Private Anbieter arbeiten effizienter, weil sie ihr eigenes Geld mitbringen. Umgekehrt sind die Aufsicht und die Sicherung der Qualität sowie des fairen Wettbewerbs Sache des Staates. Dann darf der Staat aber nicht Marktteilnehmer sein, sondern muss unabhängig sein. Lassen Sie uns deshalb den privaten Gesundheitsanbietern den Rücken stärken, anstatt sie zu verunglimpfen, und sorgen Sie für die Trennung von Leistungserbringung und Kontrolle im Gesundheitswesen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hesse, zunächst einmal ein paar persönliche Worte. Es tut mir sehr leid, dass Sie der Bürgerschaft in der nächsten Legislaturperiode freiwillig nicht mehr angehören werden. Es war nicht nur angenehm, es war, ich sage es ganz offen, auch notwendig, dass wir beide oft untergehakt vorgegangen sind. Wer daran Zweifel hatte, wurde durch den Beitrag von Herrn Buschhüter eines Besseren belehrt. Wenn Sie, Herr Buschhüter, ernsthafte, fundierte Proteste betroffener Bürger, die durchdachte Alternativen aufzeigen, als – Zitat – "öffentliches Getöse" bezeichnen, dann ist es notwendig, dass Abgeordnete der Opposition gemeinsam auftreten und diese unerhörten Anwürfe zurückweisen.

Das Busbeschleunigungsprogramm ist in vieler Hinsicht vom Ansatz her falsch. Es ist falsch, auf der Langen Reihe ein Bord einzubauen, sodass nicht einmal Fahrradfahrer an den Bussen vorbeikommen, die den Verkehr blockieren. Es ist falsch, reihenweise Bäume abzuholzen und Parkplätze zu beseitigen. Das als öffentliches Getöse zu bezeichnen, ist einfach schlecht, Herr Buschhüter, und daher war es gut, dass es Herrn Hesse gab – es gibt ihn immer noch – und dass es mich gibt. In der nächsten Legislaturperiode werde ich diese Schlacht leider alleine führen. Ich werde mich bemühen, Ihr Erbe gut zu verwalten, Herr Hesse. Daher vielen Dank, dass Sie mitgeholfen haben.

Nun aber zu Ihrem Antrag. Ich hatte einen ähnlichen Gedanken wie Herr Buschhüter. Die CDU ist seit einem Jahr durch die Stadt gelaufen und hat die Stadtbahn gepredigt. Egal, was an Kritikpunkten kam, die CDU hat tapfer durchgehalten. Es ging sogar so weit – kein Witz; ich war nicht dabei, aber es wurde mir glaubhaft versichert –, dass Herr Wersich, unser sehr geschätzter Fraktionsvorsitzender

und Spitzenkandidat der CDU, als er bei seinem Besuch bei den Zahnärzten die Stadtbahn beworben hat und diese nicht sofort überzeugt waren,

denn sie sind nicht dumm, sich nicht zu schade war, nachdem ihm die Argumente für die Stadtbahn ausgegangen waren, zu sagen, er sei auch deshalb für die Stadtbahn, weil man so schön aus dem Fenster schauen und die schönen Häuser betrachten könne. Wenn man mit der U-Bahn fahre, schaue man auf Beton. Das war schließlich ein sehr wichtiges Argument. Es war also kein Argument zu schade, um für die Stadtbahn zu werben, und was erleben wir jetzt?

Ich habe einen ähnlichen Verdacht wie Herr Buschhüter. Ist das etwa die Einleitung der dritten oder vierten Meinungswende bei der CDU? Ich habe es nicht mehr richtig verfolgt. Ich kann mich noch gut entsinnen, wie die CDU mit den GRÜNEN zusammen die Stadtbahn machen wollte. Dann hatten Sie einen Bürgermeister, den allseits geschätzten Herrn Ahlhaus, der das in Nullkommanichts unterbrochen hat. Daraufhin war zweieinhalb Jahre völlig unklar, was die CDU will, und seit einem Jahr ziehen Herr Hesse und Herr Wersich durch die Stadt und sagen, dass sie die Stadtbahn wollen. – Nein, keine Zwischenfrage, du kannst dich gleich noch melden, Dietrich.

Ich habe manchmal das Gefühl, dass man offenbar ein Meinungsbild herbeiführen will. Das würden wir in der Sache gut finden. Wir finden es auch richtig, dass in einer Enquete-Kommission oder wo auch immer sorgfältig besprochen wird, welches Verkehrskonzept für Hamburg über Jahre hin das richtige ist. Insofern sind wir prinzipiell für den Ansatz der CDU. Aber: Erstens gibt es ein politisches Problem. Wir sind sehr dagegen, die nächste Bürgerschaft zu präjudizieren. Wir können nicht ernsthaft beschließen, dass die nächste Bürgerschaft eine Enquete-Kommission einsetzen muss. Aus diesem Grund werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Ein weiterer Grund ist, Verkehrsfrieden klingt gut, aber Verkehrsfrieden darf nicht Verkehrsstillstand bedeuten.

Es ist nicht etwa so, dass kein Handlungsbedarf bestünde. Es gibt sehr großen Handlungsbedarf, was den Verkehr in dieser Stadt betrifft. Wir haben immer mehr Staus. Wir haben ein völlig ungeeignetes Baustellenmanagement. Eine vernünftige Verkehrsführung ist nicht vorhanden. Dies alles bedarf keiner weiteren Erörterung. Jeder weiß, dass es notwendig ist, etwas zu tun. Eine Enquete-Kommission darf nicht als Vorwand zum Aufschieben dringender Maßnahmen genommen werden. Wenn das alles passiert – ein besseres Baustellenmanagement, eine bessere Telematik – und vor allem die U-Bahn endlich einmal ins Werk gesetzt wird, dann können wir weitere Punkte gern debattieren. Wir stimmen der Überweisung an den Verkehrsausschuss zu. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, hat sich die Hamburger FDP dafür entschieden, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu erlauben und die dadurch erzielten Einnahmen für Drogenprävention auszugeben. Das ist die Auffassung unserer Partei. Wenn nun die GRÜNEN meinen, wir müssten erst einmal ein Modellprojekt vorschalten, dann soll das so sein. Und wenn die SPD meint,

dass müssten wir noch im Ausschuss beraten, dann soll das auch so sein. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Dressel, die Zeit des Lamentierens ist vorbei. Auch dem Letzten ist nun klar, die Hamburger SPD spart die Hochschulen kaputt.

Sie können den Bürgermeister auf den Plakaten verstecken wie Sie wollen, Sie können ihn sogar von hinten fotografieren, aber jeder weiß, dass die Hamburger Hochschulen schlechte Karten haben, seitdem dieser Bürgermeister regiert. Das ist die Situation, meine Damen und Herren.

Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, dann sind es die Kapazitätsvereinbarungen, die vor zwei Wochen zwischen der Universität und der Behörde abgeschlossen wurden. Darin stehen die Zahlen, die Sie aber nicht wahrhaben wollen: fast 400 Studienanfängerplätze weniger, eine drastische Senkung der Professorenstellen und trotz all dieser drastischen Kürzungen wird die Universität Hamburg in den Jahren 2015 und 2016 ein operatives Minus von nicht weniger als 55 Millionen Euro haben. Anders ausgedrückt: Die Universität Hamburg lebt dank dieser Senatorin und dieses Bürgermeisters von der Substanz. Das ist Ihre Hochschulpolitik.

Nun ist die Frage, wer eigentlich daran schuld ist. Wenn man die SPD hört, dann ist es vielleicht der böse Professor Lenzen von der Uni oder der böse Herr Schinnenburg von der FDP.

Nein, meine Damen und Herren, in der Kapazitätsvereinbarung steht genau, wer schuld daran ist, dass die Universität Hamburg Studienplätze und

Professorenstellen abbaut und trotzdem Minus macht. Wörtliches Zitat auf Seite 7:

"Dies erfolgt in Reaktion auf budgetär nicht abgebildete Kostensteigerungen der UHH […]"

Zitatende.

Dieses Papier kommt nicht von dem bösen Professor Lenzen oder dem bösen Herrn Schinnenburg, es ist von Ihrer Senatorin Dr. Stapelfeldt persönlich unterschrieben. Diese Senatorin bescheinigt sich selbst, dass sie die Uni kaputtspart. Das ist die Wahrheit, von Ihnen selbst bestätigt.

Es ist schon ein beachtlicher Kontrast: Derselbe Senat, der bereit ist, über 400 Millionen Euro in eine Reederei zu investieren, schafft es nicht einmal, 30 Millionen Euro, von Berlin kommend, in Hamburg bei den Hochschulen abzuliefern. Das ist typische SPD-Politik. Die Staatswirtschaft wird gefördert, aber für Bildung und Wissenschaft, für unsere Zukunft hat man kein Geld. Meine Damen und Herren, das muss geändert werden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns zunächst einmal einen Blick auf die Rechtslage werfen. Nach unserer Verfassung und dem Volksabstimmungsgesetz muss eine Volksinitiative innerhalb von sechs Monaten 10 000 Unterschriften sammeln. Die Volksinitiative gegen die Busbeschleunigung hat in zwei Monaten 20 000 Unter

schriften gesammelt, sie war also sechsmal so schnell, wie es die Verfassung vorsieht. Herzlichen Glückwunsch an die Volksinitiative, Sie haben eine tolle Arbeit geleistet.

Man fragt sich natürlich: Wie kommt das? Warum war das im, verglichen mit der Vorgabe, sechsfachen Tempo möglich? Das liegt zum einen an den kompetenten und engagierten Aktiven; ich erwähne nur einmal Herrn Kroll, der dort oben auf Einladung der FDP-Fraktion sitzt. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kroll. Sie haben eine tolle Arbeit geleistet. Das ist sicher ein ganz wichtiger Punkt.

Zweiter Punkt: Ich will die Arbeit von Herrn Kroll und seinen Mitstreitern nicht schmälern, aber dieser Senat hat auch eine perfekte Vorlage geliefert. Selten hat es ein Senat geschafft, die Bürger derart zu verärgern. Fast flächendeckend in der Stadt werden unsinnige Projekte umgesetzt. Es werden Millionen an Steuergeldern ausgegeben. Die Bürger ärgern sich, aber darauf wird keine Rücksicht genommen – eine tolle Vorlage für eine erfolgreiche Volksinitiative. Das Busbeschleunigungsprogramm ist ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht macht. Busbeschleunigung ist nichts anderes als Protestbeschleunigung. So geht es nicht, meine Damen und Herren.

Das Busbeschleunigungsprogramm bedeutet eine ganz gezielte Verkehrsbehinderung. Denken Sie zum Beispiel an die Busbuchten. Für 120 000 Euro pro Stück werden Busbuchten beseitigt. Das Ergebnis: Die Busse stehen auf der Straße, blockieren den Verkehr, und wenn sie losfahren, führen sie den Stau an. So geht es nicht.

Ein zweites Beispiel sind die Mittelborde. Der Senat baut im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms Mittelborde oder Mittelstreifen, wie immer Sie es nennen wollen, zum Beispiel an der Langen Reihe. Damit ersticken Sie den letzten Rest an Flexibilität. Wenn der Bus hält, kann man nicht einmal dann an ihm vorbeifahren, wenn auf der Straße nichts los ist. Nicht einmal Radfahrer können das. Das kritisiert selbst der ADFC. So geht es nicht.

Ein drittes Beispiel für gezielte Verkehrsbehinderung: Sie bauen überall Radfahr- und Schutzstreifen, auch an schmalen Straßen. Damit blockieren Sie den Verkehr, gerade auch für Busse. Busbeschleunigung ist nichts anderes als Verkehrsentschleunigung. Das ist falsch.

Dritter Punkt: Mit Ihrem Busbeschleunigungsprogramm schädigen Sie die Gewerbetreibenden in dieser Stadt, die für unser aller Wohl arbeiten, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. Denken Sie daran, was am Siemersplatz los war. Denken Sie an die Fuhlsbüttler Straße, wo die Geschäftsleute über Monate hinweg schwere Einbußen erleiden mussten, weil die Parkplätze vor ihrer Tür wegfielen. Denken Sie an die Lange Reihe, wo es immer noch so ist und auch im nächsten Jahr so sein wird. Busbeschleunigung ist Geschäftsentschleunigung. Sie schädigen den Ast, auf dem Sie selber sitzen.

Vierter Punkt: Geldverschwendung. Mit dem Busbeschleunigungsprogramm verbuddeln Sie im wahrsten Sinne des Wortes Millionen in Hamburgs Erde ohne großen Sinn und Effekt. Dabei haben Sie sich noch einmal selbst übertroffen. Schauen Sie auf die Grindelallee. Für, je nach Rechnung, 27 bis 40 Millionen Euro haben Sie die Grindelallee ausgebaut,

und nun lesen wir im Programm des Senats zur U5, der Streckenverlauf im Westen und im Osten sei noch nicht ganz klar, aber ein Abschnitt ist völlig klar: An der Grindelallee wird es auf jeden Fall langgehen. Das heißt mit anderen Worten, dass Sie für Ihre geliebte U5 die Grindelallee, die Sie gerade saniert haben, wieder aufreißen müssen – ein Musterbeispiel für Geldverschwendung.

Busbeschleunigung ist nichts anderes als Verschuldungsbeschleunigung. Davon sollten wir Abstand nehmen.

Der fünfte Punkt, der mich mittlerweile mehr als alles andere berührt: Der arrogante Umgang mit den Bürgern im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms. Es fing an mit der Bürgerinitiative an der Eidelstedter Dorfstraße. Dort haben Sie aus meiner Sicht etwas Falsches vor und es zum Teil auch schon umgesetzt; darüber kann man diskutieren. Es gab eine Bürgerinitiative, die nicht einfach nur Nein gesagt, sondern konstruktive Vorschläge eingebracht hat, die einen Teil Ihrer Maßnahmen gut findet, aber ein, zwei Dinge nicht haben will. Diese Initiative haben Sie schlicht und ergreifend abgebürstet.

Ein anderes Beispiel ist der Abend in der Kirche St. Gertrud. Fast 1000 Bürger waren dort und haben ihren Unmut und ihren Ärger geäußert.

Einer davon waren Sie, Herr Rose; Sie waren auch da.

Und die Reaktion war: Sie haben einfach einen Referenten dort hingestellt. Kein politisch Verantwortlicher hat sich der Diskussion gestellt.

Das ging alles noch; die absolute Krönung kam bei der Anhörung der Volksinitiative im Verkehrsausschuss vor zwei Tagen. Es war in der Tat die Krönung an Arroganz der Macht, was Sie dort aufgeführt haben.

Zunächst kam heraus, dass Senator Horch in der gesamten Zeit – immerhin fast drei Jahre – kein einziges Gespräch mit den Protestierenden geführt hat. Was ist denn das? Der zuständige Senator spricht nicht mit den Tausenden von Bürgern, die sich Sorgen machen. Heute ist er natürlich auch nicht da. Meine Damen und Herren, das geht nicht. Es geht ganz besonders deshalb nicht, weil dieser Senator auch für die Wirtschaftspolitik zuständig ist. Wenn Gewerbetreibende in der Stadt sich beklagen, dass der Senat etwas Falsches mache und ihr Geschäft schädige, und der Senator stellt sich dieser Diskussion nicht, dann ist das ein Armutszeugnis. So geht man nicht mit den Bürgern um.

Die Volksinitiative mit Herrn Kroll und ihren anderen Vertretern hat sich sehr konziliant gezeigt und ein Gesprächsangebot gemacht: Wir wollen gar nicht unbedingt noch ein Volksbegehen machen, wir wollen ein Gespräch auf sachlicher Grundlage mit euch führen und haben dafür nur eine einzige Vorbedingung. Wir wollen nicht, dass ihr weiterhin Fakten schafft. Wir wollen, dass ihr die Baumfällungen beendet

und keine weiteren Bauaufträge erteilt – für die Dauer der Gespräche, nicht auf Dauer. Alle vier Oppositionsfraktionen haben einen entsprechenden Antrag unterstützt, ein Ersuchen an den Senat, das Herr Steffen netterweise formuliert hat. Die SPD hat dieses Ersuchen als einzige Fraktion abgelehnt. Sie wollen keine Gespräche auf einer konstruktiven Basis führen. Sie wollen keine Gespräche auf Augenhöhe. Sie wollen ein bisschen rumdiskutieren und dann so weitermachen wie bisher. Das ist die Arroganz der Macht.

Auch dies wurde noch einmal von der Kollegin Koeppen übertroffen. Sie sagte ernsthaft – ich habe es mir notiert, Sie können es auch im Wortprotokoll nachlesen –, bei den Äußerungen der Volksinitiative habe sie – ich zitiere –:

"[…] nicht das Gefühl, dass da Substanz hinter war."

Zitatende.

Liebe Frau Koeppen! Abgesehen davon, dass das beleidigend und unzutreffend war, war der Vortrag der Vertreter der Volksinitiative am Montag sehr viel substanzieller als das, was wir oft vom Senat zu hören bekommen. Wenn Staatsrat Rieckhof in den Sitzungen des Verkehrsausschusses erscheint, sagt er immer, das sei alles so schwierig, aber man diskutiere intensiv. Das ist viel substanzloser. Das hätten Sie mal kritisieren sollen.

Busbeschleunigung ist Frustbeschleunigung.

Sechster Punkt: Senat und SPD tricksen. Einige von Ihnen wissen es vielleicht: Das Bezirksamt Hamburg-Nord mit seinem Bezirksamtsleiter von der SPD kritisiert die Pläne für die Papenhuder Straße, den Wegfall von 35 Parkplätzen, die Baumfällung und die Verlegung des Radverkehrs auf die Straße. Mit Drucksache 20/13441 haben ich beim Senat nachgefragt, ob dem so sei und ob er das einmal erläutern könne. Die Antwort des Senats war, das stimme nicht. Meine Damen und Herren, es stimmt doch. Der Bezirksamtsleiter von der SPD kritisiert die Busbeschleunigungspläne an der Papenhuder Straße, und dazu sollten Sie sich bekennen und das nicht abstreiten.

Ein anderes Beispiel ist die öffentliche Anhörung zur Busbeschleunigung im Verkehrsausschuss am 2. Dezember, bei der eine Stellungnahme ausgelegt wurde, die wenigstens teilweise die Busbeschleunigung unterstützt. Als Autor wurde der Hanseatische Ingenieurs Club angegeben. Was Sie nicht genannt haben: Der wirkliche Autor ist Ulrich Sieg.

Wer ist denn Ulrich Sieg? Ulrich Sieg war bis vor drei Monaten noch der Planungschef der Hochbahn und damit für die Busbeschleunigung zuständig. Unter dem falschen Siegel des Hanseatischen Ingenieurs Clubs machen Sie plumpe Werbung für die Busbeschleunigung. So geht man nicht mit dem Parlament um und schon gar nicht mit den Bürgern.

Dann war da noch Pia Gängrich. Viele werden es nicht wissen, aber ich erinnere mich noch an einen Werbefilm über die Busbeschleunigung. Darin taucht eine mehrfach als Studentin bezeichnete Pia Gängrich auf. Als der Film herauskam, wurde klar, sie war keine Studentin, sie war bei der Hochbahn angestellt. Als der Film gedreht wurde, war sie noch im Nebenberuf Studentin gewesen. Sie täuschen das Publikum über die Personen, die Sie in den Werbefilmen auftreten lassen. So geht es nicht, die Busbeschleunigung ist Misstrauensbeschleunigung, das sollten Sie nicht machen.

Aber zum Schluss die gute Nachricht des Tages. Die Busbeschleunigung hat, wenn man lange darüber nachdenkt, doch noch einen Vorteil. Die Menschen werden für die insgesamt katastrophale Verkehrspolitik des Senats sensibilisiert. Es geht dort um Staus, um Baustellenchaos und die Vernichtung von Parkplätzen. Darauf wirft die Busbeschleunigung ein grelles Licht. Busbeschleunigung ist Erkenntnisbeschleunigung.

Die FDP lehnt die Busbeschleunigung ab. Herr Kroll, wir unterstützen Sie weiter, ich hoffe, Sie haben Erfolg. – Vielen Dank.

Herr Kollege Hesse, gehe ich recht in der Annahme, dass diese SPD-Abgeordnete nicht Frau Koeppen war, da sie doch so gut wie nie Bus fährt? Ist das richtig?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man als Erster redet, dann plant man schon einen zweiten Auftritt, damit man auf die Reaktionen der Gegenseite noch einmal antworten kann. Deshalb hatte ich mich auch gemeldet nach dem Motto, Frau Koeppen wird möglicherweise etwas Neues, Wichtiges sagen, worauf man antworten muss. Ich habe dann überlegt, dass ich mich eigentlich gar nicht mehr zu melden brauche, denn es war fast nichts Neues, eigentlich nur Altes. Nur zwei Punkte sind mir aufgefallen, die es wohl doch rechtfertigen, darauf noch einmal zu antworten.

Zunächst einmal sind Sie wieder in Ihren beleidigenden Modus zurückgefallen. Sie sprachen von einem Sammelsurium von Unzufriedenheiten. Frau Koeppen, ich sage Ihnen, Herr Kroll und sehr viele andere sind nicht pauschal unzufrieden, sie sind absolut konstruktiv. Sie waren absolut kompetent. Sie haben Ihnen zum Beispiel genau vorrechnen können, wie lange ein Bus für den Fahrkartenverkauf hält. Was Sie nicht wissen, haben sie persönlich überprüft. Das ist kein Sammelsurium von Unzufriedenheiten, sondern das sind Bürger, die besorgt sind und konkrete Vorschläge machen, und die haben Sie einfach abgebürstet. So geht das nicht, meine Damen und Herren.

Das Zweite, worauf ich einfach einmal antworten muss: Sie haben auf ziemlich traurige Art und Weise Ängste geschürt, indem Sie gesagt haben, es gäbe einen Kollaps des Bussystems, wenn das Programm gestoppt würde. Sie wissen so gut wie ich, dass es natürlich keinen Kollaps des Bussystems gibt, wenn man vier oder sechs oder acht Wochen dieses Busbeschleunigungsprogramm stoppt. Wäre es so, dann hätten Sie einen fürchterlichen Fehler gemacht, denn Ihr Busbeschleunigungsprogramm ist auf sieben Jahre angelegt. Wenn der Kollaps drohen würde, dann müssten Sie nichts anderes machen, als das Busbeschleunigungsprogramm beschleunigen. Was droht, ist der Verkehrskollaps, aber nicht wegen des Busbeschleunigungsprogramms, sondern weil Sie jahrelang eine schlechte Verkehrspolitik gemacht haben. Das ist das Problem, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Koeppen, Sie haben es wieder einmal geschafft, sich selbst auszutricksen. Am Anfang Ihrer Rede haben Sie gesagt, Sie würden gar nicht verstehen, warum dieses Thema zur Debatte angemeldet wurde, und dann haben Sie geschlagene zehn Minuten geredet. Sie haben also zu einem Thema, dass Sie gar nicht diskussionswürdig finden, lange geredet. Das ist ein Widerspruch in sich; wenn Sie nichts zu sagen haben, dann schweigen Sie doch lieber. Das hätte ich Ihnen eigentlich gern empfohlen.

Die Zahlen aus der Großen Anfrage sind doch völlig eindeutig. Ich habe im Saldo 862 herausbekommen; wie auch immer, Sie haben also knapp tausend Parkplätze vernichtet. Übrigens – das hat Frau Föcking neulich erwähnt – drohen weitere Verluste an der Papenhuder Straße. Durch die unselige Busbeschleunigung werden 40 Parkplätze verloren gehen. Dort kann man besonders gut erkennen, wie schlimm das ist, weil es dort a) für die Geschäftsleute keine Kunden mehr gibt und b) ständig Autos herumfahren, weil die Leute ihre Autos nicht abstellen können.

Und Sie haben weitere Sünden vor und schon begangen. Die UKE-Kinderklinik wird entgegen der ursprünglichen Planung keine Tiefgarage bekommen. Der Neubau des Geomatikums bekommt keine Tiefgarage, das ist ein Gebiet mit besonders hohem Parkdruck. Und die HafenCity wie auch die Neue Mitte Altona sind weitestgehend ohne Parkplätze geplant. Das ist ein grundfalscher Ansatz Ihrer Politik und geht weit über das hinaus, was in der Großen Anfrage steht.

Frau Föcking wies schon darauf hin, dass die Zahl der Autos steigt. Ich habe aktuellere Zahlen und die zeigen, dass es sogar noch ein bisschen schlimmer ist. Seit dieser Senat im Amt ist, ist die Zahl der Autos in Hamburg um 42 388 gestiegen; die Steigerung ist also noch höher, als Frau Föcking gesagt hat. Nun kommt Frau Koeppen und sagt ernsthaft, das seien die bösen Zweit- und Drittautos, und für die wollten sie nichts tun. Erstens, Frau Koeppen, zahlt man auch für Zweit- und Drittautos Steuern, wovon auch der Senat lebt. Es gibt also überhaupt keinen Grund, das zu diskrimi

nieren. Vor allem, Frau Koeppen, wundert mich schon sehr, dass gerade Sie als Frau dieses Argument bringen. Warum gibt es denn Zweit- und Drittautos? Genau, weil Frauen auch berufstätig sind. Wenn Sie gegen Zweit- und Drittautos vorgehen, dann tun Sie etwas gegen die Berufstätigkeit von Frauen. Das ist skandalös, meine Damen und Herren.

Ich finde es durchaus nett, wenn ich zur Diskussion Anlass gebe. Das ist bei der SPD nicht üblich, aber wenn Sie sich unterhalten, dann ist das schon ganz gut.

Die Formel der SPD-Politik ist doch eigentlich ganz einfach. Wir haben mehr Autos und weniger Parkplätze. Das bedeutet mehr Parkplatzsuchverkehr, das bedeutet mehr Dreck, mehr Abgase, auch mehr Gefahr und mehr Schadstoffe. Herr Steffen, Sie sagen nun, es sei doch schön, denn die Menschen wollten, dass ihre Kinder gefahrlos in der Innenstadt auf den Straßen spielen können. Ich finde das auch eine gute Idee, aber dann müssen Sie auch alles dafür tun, dass möglichst wenig Autos herumfahren und eben auch nicht auf Parkplatzsuche herumfahren. Wenn Sie die Straßen frei von Autos bekommen wollen, dann müssen Sie möglichst viele Parkplätze haben. Damit schützen Sie Kinder und nicht auf die Art und Weise, wie es hier gemacht wird.

Es bleibt die Frage, warum Sie das alles machen. Zum einen ist es natürlich ein gewisses AutoBashing, das kann man nicht mehr abstreiten. Sie sägen sich damit den Ast ab, auf dem Sie sitzen. Autofahrer zahlen Kraftfahrzeugsteuer, sie zahlen Mineralölsteuer. Wenn Sie ausreichend Autos verhindern, dann werden Sie einen kräftigen Einnahmeeinbruch haben und andere sinnvolle Dinge nicht finanzieren können. Und – ich erinnere daran, Frau Föcking hat das schon angedeutet – Sie wollen natürlich, hier bin ich mir sehr sicher, die Grundlage für häufigeres Abschleppen schaffen. Einmal Abschleppen kostet mindestens 280 Euro. Abgesehen davon, dass ich das für einen absoluten Wucherpreis halte, aber das ist ein anderes Thema, ist es offensichtlich von Ihnen geplant, den Menschen damit Geld abzunehmen. Die FDP lehnt jede weitere Parkplatzvernichtung ab. Wir können

gern im Verkehrsausschuss noch darüber reden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Schäfer, wenn man sich wie Sie so aus dem Fenster lehnt, dann sollte man zunächst einmal schauen, wie hoch die Fallhöhe ist. In Ihrem Fall ist die Fallhöhe extrem hoch. Was Sie da gerade gemacht haben, hätte Ihnen, wenn es nicht im übertragenen Bilde, sondern in der Realität gewesen wäre, das Genick gebrochen. Sie haben ernsthaft gesagt, hier würden verschiedene Flächen miteinander verglichen. Dabei war es doch so einfach, Sie hätten nur einmal nachlesen müssen in der Drucksache, die wir auch in unserem Antrag erwähnt haben. In Drucksache 20/13146, Frage 2, zweiter Satz, der Antwort der von Ihnen getragenen Behörde, steht Folgendes – ich zitiere –:

"In der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Behörde stehen pro Arbeitsplatz und Mitarbeiterin beziehungsweise Mitarbeiter, bezogen auf die Bürofläche, durchschnittlich 32,15 m2 zur Verfügung."

Veterinärflächen und was Sie da alles aufgezählt haben, tauchen darin überhaupt nicht auf. Ihre Behörde hat netterweise ausgewiesen, dass dies bei den Büroflächen so ist. Diese Drucksachennummer steht in unserem Antragstext. Wenn Sie der Senatorin empfehlen, Veterinäreinrichtungen im Büro vorzusehen, dann empfehle ich der SPDFraktion, für ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden eine Lesehilfe bereitzustellen, das wäre eine mindestens genauso gute Investition.

Wir haben bei der Gesundheitspolitik in Hamburg seit vier Jahren ein chronisches Problem. Wir haben eine Behörde, die wir nicht brauchen. Wir brauchen in Hamburg auf der Landesebene keine eigene Gesundheitsbehörde, anders als im Bund, da braucht man eine. Es kostet etwa 1 Million Euro im Jahr: die Senatorin, die Staatsrätin, deren Leitungspersonal und so weiter. 1 Million Euro werden ausgegeben, damit der Bürgermeister seine Quotenversprechen einhalten kann. Das ist der einzige Grund, warum es eine eigenständige Gesundheitsbehörde gibt. Angesichts des knappen Geldes, auch bei den Drogenhilfe- und sonstigen Einrichtungen, ist es eine unerträgliche Geldverschwendung. Die Gesundheitsbehörde gehört in Hamburg abgeschafft.

(Beifall bei der FDP – Sylvia Wowretzko SPD: So ein Quatsch! – Dietrich Wersich (Heidrun Schmitt)

CDU: Eine Gesundheitsbehörde gab es schon immer, sie war nur nicht eigenständig!)

Keiner hat etwas gegen eine Gesundheitsbehörde als Teil einer anderen Behörde. Herr Wersich, es geht um den Leitungsstab, nur um den Leitungsstab. Sie waren doch auch einmal Senator, Sie müssen doch wissen, dass ein Senator einen eigenen Leitungsstab hat. Hören Sie einfach einmal zu.

Vielleicht sollte die CDU-Fraktion Ihnen ein Hörgerät verpassen, so wie der SPD-Fraktion eine Lesehilfe.

Bei den chronischen Krankheiten ist es doch so, dass es immer wieder akute Schübe gibt. Das konnten wir auch beobachten bei der jetzigen Behörde und einer Senatorin, die im Grunde genommen weiß, dass sie eigentlich überflüssig ist. Sie will natürlich ab und zu einmal auf sich aufmerksam machen. Im November 2013 wurde mit großem Tamtam ein Morbiditätsatlas der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Senatorin sagte, nun würden wir aber die schrecklich ungleiche Verteilung der Ärzte auflösen. Dann hat die SPD-Fraktion durch Herrn Schäfer einen Antrag gestellt, die Behörde solle das nun auch einmal tun. Es war schon bemerkenswert, dass die SPD-Fraktion meint, die Behörde noch einmal auffordern zu müssen. Die Debatte dazu war fast auf den Tag genau vor einem Jahr, Herr Schäfer, am 11. Dezember. Da haben alle Oppositionsfraktionen gefordert, dass man das Thema bearbeiten und an den Ausschuss überweisen solle, um das dort zu diskutieren und zu überlegen, was wir machen könnten. Dann sagte Herr Schäfer, das gäbe es nicht, sie wollten es sofort beschließen und nachträglich überweisen. Und jetzt kommt die Begründung – wörtliches Zitat Herr Schäfer am 11. Dezember –:

"Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, dass aus den Ergebnissen des vorliegenden Gutachtens schnell Konsequenzen gezogen werden."

Zitatende.

Damit wir nicht lange Zeit verlieren würden. Es sei so toll und sofort umsetzbar, es müsse sofort etwas passieren, die bösen Parlamentarier sollten das nicht noch behindern. Abgesehen davon, dass es völlig unparlamentarisch ist, so damit umzugehen, haben Sie sich am Ende auch fürchterlich blamiert. Sie selbst haben es gerade schon gesagt, fast elf Monate später, am 7. November dieses Jahres, gab es den von Ihnen schon zitierten Beschluss der Versorgungskonferenz. Was ist dabei herausgekommen? Ich habe mir erlaubt, dazu eine

Schriftliche Kleine Anfrage zu stellen und habe gefragt, ob denn dieser Morbiditätsatlas wesentliche Grundlage der Beratungen gewesen wäre. Die knappe Antwort der Behörde: nein. Die Fachleute der Versorgungskonferenz haben Ihrer Senatorin erst einmal klarmachen müssen, dass es unendlich viel komplizierter ist zu vergleichen, wo Ärzte sind und wo die Patienten. Gerade in einer großen Stadt mit großem Mobilitätsangebot kommt es relativ wenig darauf an, wo die Menschen sind und wo die Praxen. Anders mag es auf dem flachen Land sein.

Kurz gesagt: Die Fachleute haben Ihre Senatorin zurechtgestutzt, und das nach einem Jahr. Es bestand keine Eile und erreicht wurde gar nichts. Das ist der akute Ausbruch einer chronischen Krankheit.

Ein zweites Beispiel ist das von Ihnen schon zitierte Krankenhausgesetz. Es wurde im August 2014 mit großem Tamtam und gerade eben von Ihnen auch schon wieder eingebracht. Jetzt wolle man die Qualität in den Krankenhäusern gewaltig steigern. Dazu haben wir eine Anhörung im Gesundheitsausschuss gemacht. Und die, das werden Sie wohl auch gemerkt haben, ging für Sie ziemlich peinlich aus. Es gab unterschiedliche Meinungen zu einigen Punkten, aber in einigen Punkten waren sich praktisch alle Experten einig.

Der erste Punkt war: Das Gesetz ist schlecht gearbeitet, es wimmelt von unsicheren Rechtsbegriffen wie "qualitätssensible Leistungen". Da Sie es jedoch so beschlossen haben, können Sie damit rechnen, dass es da noch Rechtsstreitigkeiten gibt.

Der zweite und wichtigste Punkt: Es ist eigentlich relativ unklar, wie man Qualität misst. Sie erinnern sich, ich hatte verschiedene Fragen dazu gestellt. Meinen Sie Ergebnisqualität, meinen Sie Prozessqualität oder Strukturqualität? Die Erkenntnis war, dass es extrem schwierig ist, Qualität zu messen. Wenn Sie das nicht erkennen, verweise ich auf das "Hamburger Abendblatt"; Herr Rybarczyk hat es vor ein oder zwei Wochen in seinem Kommentar sehr richtig geschrieben. Das ist außerordentlich schwierig, und wenn es möglich ist, kann man es mit Sicherheit nicht Ihrem Gesetz entnehmen. Also auch hier greift Ihr Gesetz viel zu kurz.

Der dritter Punkt: Sie wollen, dass in allen Krankenhäusern Qualitätsbeauftragte eingeführt werden. Als Sie der Fachmann der Ärztekammer fragte, welche Qualifikation der Qualitätsbeauftragte haben müsse

so schlimm ist es nicht –, kam heraus, dass es sogar der Pförtner sein könnte. Mit anderen Worten: Es gibt keinerlei Qualitätsanforderungen an

den Qualitätsbeauftragten. Das ist doch einfach nur peinlich.

Wir wollen anerkennen, dass Sie zwei unserer Änderungsanträge übernommen haben. Wir haben als FDP sieben Änderungsanträge gestellt, zwei davon haben Sie übernommen; vielen Dank dafür. So konnten wir im Bereich Notfallaufnahme eine Verbesserung erzielen. Die wesentlichen Kritikpunkte blieben aber unverändert. Damit ist nur eines sicher: Sie haben mehr Kosten und mehr Bürokratie erreicht, eine Qualitätsverbesserung aber wahrscheinlich nicht. Das ist der Grund, warum wir uns damals enthalten haben.

Wir wollen etwas für die Qualität tun, gar keine Frage, wir wollen aber kein Bürokratiemonster. Anders als Sie, Herr Dressel, und fast alle anderen, die sich in diesem Parlament zur Gesundheitspolitik äußern, mache ich jeden Tag Gesundheitspolitik, und zwar in praktischer Art und Weise.

Wir Ärzte und alle in den Krankenhäusern Beschäftigten leiden an der ständig steigenden Bürokratie. Dank dem, was die Große Koalition in Berlin derzeit veranstaltet, gibt es noch ein massives Mehr an Bürokratie. Sie sollten sich schämen. Seien Sie froh, dass wir nicht gleich mit Nein gestimmt haben.

Es bleibt bei unserem Haushaltsantrag. Wir können, grob gesagt, 500 000 Euro einsparen, wenn die Behörde, statt wilde und nicht durchdachte Gesetzesvorschläge oder Morbiditätsatlanten zu erstellen, einmal bei sich selbst anfangen würde zu sparen. Folgen Sie unserem Haushaltsantrag. Wir können 500 000 Euro sparen. 32 Quadratmeter pro Mitarbeiter sind viel zu viel, 25 tun es auch. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dem Vortrag von Frau Artus bin ich, ehrlich gesagt, gespannt auf den von Frau Sudmann gleich. Ich rechne ein bisschen mit einem Titel über die Rolle des Fahrrads im Spätkapitalismus; so etwas Ähnliches erwarten wir jetzt gleich.

Stellen Sie sich einmal vor, die Firma Aldi würde künftig für ihre Parkplätze von den Kunden Geld nehmen. Das würde mit Sicherheit in diesem Raum kein Mensch verstehen. Kein normales Unternehmen nimmt Geld von den Kunden, wenn sie als Kunden einkaufen. Jedes vernünftige Unternehmen unternimmt doch alles, damit es möglichst viele Kunden gibt und die Kunden sich dort wohlfühlen. Alle Unternehmen machen das, mit einer Ausnahme, der staatliche Monopolbetrieb HVV. Nicht nur, das hat Herr Steffen schon ausgeführt, dass Sie die Preise jedes Jahr erhöhen, die völlig intransparent sind – aus meiner Sicht völlig überhöht, aber man kann es nicht wirklich überprüfen –, Sie schröpfen Ihre Kunden noch einmal. Das kann sich nur ein Unternehmen leisten, das keiner ernsthaften Konkurrenz ausgesetzt ist. Das muss dringend geändert werden.

Geld zu nehmen für P+R-Parkplätze und damit Menschen abzuschrecken, vom Auto umzusteigen auf den öffentlichen Nahverkehr, ist ein Schildbürgerstreich. Es schadet den Unternehmen, aber es schadet vor allem uns allen, weil es noch mehr Autos auf den Straßen gibt und noch mehr Staus. Aber offenbar ist diesem Senat das völlig egal. So geht es nicht, meine Damen und Herren. Das ist der erste Schildbürgerstreich.

Der zweite Schildbürgerstreich hängt damit durchaus zusammen. Sie haben die Stellplatzpflicht teilweise abgeschafft. Das Ergebnis ist, dass es noch mehr Parkplatz-Suchvorgänge gibt gerade in den Quartieren, in denen besonders viel los ist. Das ist der nächste Schildbürgerstreich, zum einen, weil die Plätze voll sind, aber zum anderen auch, weil die Einnahmen aus der Stellplatzabgabe wegfallen. Mit diesen Einnahmen könnte man nämlich P+R-Parkplätze schaffen. Insofern hängen die beiden Punkte zusammen. Das ist ein doppelter Schildbürgerstreich. Ich fordere Sie zu einer schnellen Umkehr in diesen beiden Fragen auf.

Jeder weiß in dieser Stadt – auch die SPD, die gibt es nur nicht zu –, dass Hamburg im Stau steht und der Senat nichts dagegen tut. Die FDP tut etwas gegen die Staus. Wir haben einen Haushaltsantrag eingereicht mit wenigstens drei Maßnahmen. Und wir appellieren an Sie, diese Maßnahmen auch zu übernehmen.

Der erste Punkt ist ein sofortiger Stopp des Busbeschleunigungsprogramms und Kürzung der entsprechenden Haushaltsansätze. 30 Millionen Euro würden pro Jahr frei. Das Busbeschleunigungsprogramm ist geradezu absurd, 260 Millionen Euro für vielleicht ein paar Minuten. Das können Sie niemandem erklären, Sie können niemandem erklären, dass eine Viertelmilliarde Euro einfach im Sand verbuddelt wird und nebenbei Parkplätze vernichtet werden, über 700 in der Stadt, dass nebenbei Geschäfte zerstört werden und dass auch Bäume abgesägt werden, und zwar nicht nur ein paar, sondern sehr viele. Dieses Busbeschleunigungsprogramm ist schlicht und einfach überflüssig. Es kostet viel Geld, und das wäre für andere Dinge besser ausgegeben. Deshalb unser erster Haushaltsantrag: Stopp des Busbeschleunigungsprogramms.

Der zweite Punkt: eine Verbesserung der KOST, der Koordinierungsstelle für Baumaßnahmen auf Hauptverkehrsstraßen. Die KOST ist personell und technisch völlig unzureichend ausgestattet. Sie haben die Zahl der Fachleute in der KOST kurz nach Beginn Ihrer Amtszeit verringert. Auf meine Anfrage mussten Sie einräumen, dass die KOST bis heute keine Ausstattung hat, um Verkehrssimulationen durchzuführen. Mit anderen Worten, wenn jemand kommt und sagt, er möchte an der oder der Straße eine Baumaßnahme durchführen, kann die KOST nicht einmal herausbekommen, was passiert, welche Folgen das hat und welche Alternativen es gibt. Das alles kann die KOST nicht. Ich frage mich natürlich, was die denn da überhaupt machen. Mit anderen Worten: Wir wollen die KOST personell und technisch besser ausstatten.

Nun zu unserem dritten Haushaltsantrag. Frau Koeppen fing schon wieder damit an – der Senator wird das gleich auch wieder erzählen –, wie viel Geld man für Straßensanierungen ausgeben wolle. Ihr eigener Haushaltsplan-Entwurf zeigt, dass das, was Sie uns vortragen, einfach nur Luftbuchungen sind. Alle Behörden müssen globale Minderkosten vorsehen. Nach meiner Erkenntnis gibt es aber keine einzige Behörde, die diese Minderkosten ausschließlich im investiven Bereich erbringen will, und es geht um nicht weniger als 26 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Von allem, was Frau Koeppen uns schon erzählt hat und was uns der Senator gleich noch erzählen wird, können Sie gleich ein Drittel wieder abziehen. Ein Drittel der Maßnahmen, die uns versprochen werden, wird

nicht umgesetzt werden können, weil das globale Minderkosten sind, die der Senat sich selber aus seinem eigenen Haushaltsplan-Entwurf streicht.

Meine Damen und Herren! Die Staulage in Hamburg ist vom Senat verursacht worden und sie wird schlimmer. Es muss dringend etwas geändert werden. So geht es nicht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator, manchmal schätze ich Sie richtig. Heute habe ich Sie wegen Ihrer Ehrlichkeit geschätzt. Sie schauen den Bürgermeister an und sagen: Ich stehe so unter Druck. Das glaube ich Ihnen sofort. Ich glaube, dass Sie einen starken Druck verspüren,

das umsetzen zu müssen, was Sie gerade umsetzen, auch wenn Sie selber gar nicht dahinterstehen.

Alles andere, was Sie gesagt haben, prallt leider an der Realität ab. Sie sagten, bei der Anhörung seien viele Leute gewesen, die die Busbeschleunigung toll fänden. Abgesehen von den drei oder vier Claqueuren, die Sie bestellt haben, haben alle anderen das ganz anders gesehen, wie man ihren fundierten Vorträgen unschwer entnehmen konnte.

Sie kennen doch die Sache mit der Volksinitiative. Nach dem Gesetz muss man in sechs Monaten 10 000 Unterschriften zusammenbekommen. Was haben die gemacht? In zwei Monaten 20 000 Unterschriften gesammelt.

Es war eine Leichtigkeit, in kürzester Zeit das Doppelte an Unterschriften gegen die Busbeschleunigung zusammenzubekommen. Das ist Volkes Wille und nicht der Druck, der auf Sie ausgeübt wird. Das ist der große Unterschied.

Das kommt auch alles nicht von ungefähr. Gehen Sie doch einmal in die Lange Reihe. Da hat man nicht nur für viel Geld Parkbuchten beseitigt, man hat auch noch eine Aufpflasterung gebaut, denn – böse, böse – irgendeiner könnte sich ja anders verhalten, als der Bürgermeister per Druck über den Verkehrssenator erreichen will. Bisher konnten wenigstens die Fahrradfahrer an einem haltenden Bus vorbeifahren, der den ganzen Verkehr blockiert. Das geht jetzt nicht mehr, es kommt kein Fahrradfahrer, geschweige denn der Autoverkehr an einem haltenden Bus vorbei.

Das ist nichts anderes als massive Druckausübung auf den Verkehrssenator und im Endeffekt auch

auf Autofahrer und Radfahrer. Das ist die Realität, und darum kommen 20 000 Unterschriften gegen die Busbeschleunigung zusammen. Das ist die Realität und nicht das, was Sie uns erzählt haben.

Dann haben Sie fünf Minuten lang begründet, wie wichtig Mobilität in dieser Stadt sei; da haben Sie recht. Das Dumme ist nur, Sie produzieren das genaue Gegenteil. Vielleicht haben Sie es schon vergessen: Die Firma TomTom stellt jedes Jahr den deutschen Meister im Stau fest. Bis vor zwei Jahren war Hamburg Erster, jetzt sind wir Zweiter hinter Stuttgart. Sie sind seit vier Jahren für den Verkehr in dieser Stadt zuständig, der der zweitschlechteste in ganz Deutschland ist. Wir haben in der vorletzten Woche eine Untersuchung gemacht – und solche Untersuchungen gibt es ständig –: Innerhalb von weniger als fünf Tagen gab es alleine auf den Autobahnen 61 Staustellen

mit 298 Kilometern Stau. Das ist die angebliche Mobilität, die Sie zuwege gebracht haben.

Sie sagen, eine moderne Stadt, in der die Menschen sich wohlfühlen, brauche Mobilität. Sie haben genau das nicht erreicht. Die Menschen fühlen sich nicht wohl und die Wirtschaft hat große Probleme. Die Speditionen erheben Extragebühren, wenn sie Hamburg bedienen sollen. Ich gebe zu, Sie sind nicht selber schuld. Sie stehen, wie Sie selber sagen, unter Druck. Entledigen Sie sich des Drucks und machen Sie endlich eine vernünftige Politik. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kühn, Sie wissen, dass ich Ihre Arbeit sehr schätze, und ich arbeite auch gern mit Ihnen im Wissenschaftsausschuss zusammen, ich als Vorsitzender, Sie als Schriftführer. Wir haben noch eine Sitzung, da werde ich es noch einmal sagen. Aber ich nutze die Gelegenheit gern, auch hier zu sagen, dass die Zusammenarbeit im Wissenschaftsausschuss mit Ihnen sehr angenehm war; das vorweg. Aber heute ist irgendwie etwas mit Ihnen durchgegangen,

so etwas wie ein wildes Pferd. Frau Gümbel wies schon bezüglich der Frauenquote darauf hin, dass Sie sich da ein wenig zu falschen oder ungeschickten Aussagen haben hinreißen lassen.

Ich will noch einen zweiten Punkt anmerken. Sie haben zwei- oder dreimal gesagt, die Hochschulpolitik dieses Senats müsse sich nicht verstecken. Wenn das so ist, Herr Kühn, warum haben Sie dann die Debatte über diesen Etat so versteckt?

Nach der Generaldebatte, nach der Elefantenrunde, wenn sämtliche Medien weg sind, wollten Sie die Diskussion über die Wissenschaftspolitik ansetzen. Wenn da nichts zu verstecken ist, dann hätten Sie das auch nicht machen müssen.

Zur Bedeutung von Wissenschaft und Forschung: Bildung ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Ohne einen guten Hochschulstandort werden wir den Wettbewerb um die besten Köpfe dieser Welt nicht gewinnen können. Und große Unternehmen werden schließlich ihren Standort dorthin verlegen, nicht auf die grüne Wiese, wo ein guter Wissenschaftsstandort ist. Mit anderen Worten: Es geht hier nicht nur um Hochschulen, Studenten und Professoren, es geht auch um die Zukunft Hamburgs. Ohne eine gute Wissenschaft hat Hamburg keine Zukunft. Es gibt ein Drama in nicht weniger als zwölf Akten, Herr Wersich, dass diese Senatorin die Wissenschaftspolitik in Hamburg an die Wand fährt.

Erster Punkt: Es geht um die schon erwähnten 30 Millionen Euro BAföG. Es ist noch deutlicher und wilder, als Frau Gümbel angemerkt hat. Es geht nicht nur darum, was die Ministerin Wanka gesagt hat, Sie können es nachlesen. Im 25. BAföG-Änderungsgesetz steht in der Gesetzesbegründung der Großen Koalition, also auch von der SPD mit beschlossen, dass diese Mittel insbesondere für die Hochschulen einzusetzen seien. Das möchte der Bundesgesetzgeber, nicht nur Frau Wanka in einer Rede. Es wurde ausdrücklich gesagt, dass dieses Geld den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden solle. Und was passiert? Nichts davon, kein Euro kommt an. Ich habe eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, und der Senat hat nicht sagen können, wo es denn irgendwie bei den Hochschulen ankommt. Sie kommen immer wieder mit Ihren Baumaßnahmen in Bahrenfeld oder beim Geomatikum, Herr Kühn, aber Sie wissen so gut wie ich, das hat Herr Kleibauer schon erwähnt, dass sie 2018 oder 2019 eingeweiht werden. Also wenn überhaupt die BAföG-Mittel da verwendet werden, dann erst ab 2018. Sie stehen aber 2015 zur Verfügung, und mindestens die ersten Jahre wird kein einziger Cent von diesen

30 Millionen Euro ausgegeben. Es ist und bleibt ein schwaches Bild, wenn Sie es nicht einmal schaffen, Geld, das in Berlin abgeschickt wurde, bei den Hamburger Hochschulen abzuliefern. Das muss dringend geändert werden.

Zweiter Punkt: Die 0,88 Prozent Steigerung, die Sie bis 2020 vereinbart haben, werden uns immer gern als Planungssicherheit verkauft. Richtig, es ist eine Planungssicherheit, eine Planungssicherheit nach unten. Jeder weiß, dass bei Kostensteigerungen von 2 Prozent oder mehr eine Erhöhung um 0,88 Prozent nichts anderes ist als eine reale Kürzung. Deshalb unterstützen wir auch den Antrag der GRÜNEN auf Nachverhandlung. Es ist übrigens gar nichts Revolutionäres, was die GRÜNEN verlangen, das haben Sie selbst in den Hochschulvereinbarungen festgelegt. Bei Punkt 3.2 in den Hochschulvereinbarungen steht, wenn längerfristig die Tarife und sonstige Kosten um mehr als 2 Prozent stiegen, dann seien Nachverhandlungen durchzuführen. Das müssen wir oder die GRÜNEN gar nicht erst fordern, dazu haben Sie sich selbst verpflichtet. Wir fragen die Senatorin, wann das denn losgeht. Wir haben doch Kostensteigerungen von bis zu 3 Prozent. Ihre Antwort ist, das sei noch nicht langfristig. Nun mag es sein, dass vier Jahre für Sie nicht langfristig sind, aber Sie halten nicht einmal Ihre eigenen Vorschriften und Vereinbarungen an den Hochschulen ein. Nachverhandlungen sind dringend erforderlich, und das Ergebnis muss auch klar sein; es muss eine deutliche Erhöhung geben. Die 30 Millionen Euro sind eine gute Quelle dafür.

Dritter Punkt: Sie haben die Studiengebühren abgeschafft. Ich werde nachher zu der Frage noch Stellung nehmen müssen, ob das gut oder schlecht ist. Unterstellen wir einmal, dass es richtig ist, die Studiengebühren abzuschaffen. Aber auch hierin liegt eine weitere finanzielle Kürzung bei den Hochschulen. Sie haben nämlich eine Kompensation in Höhe von ungefähr 37 Millionen Euro vereinbart. Diese 37 Millionen Euro sind aber nicht dynamisch. Mit anderen Worten: Wenn die Studentenzahlen steigen – und wir hoffen, dass sie steigen –, dann werden sie eben nicht komplett kompensiert, sondern die zahlreicher gewordenen Studenten hätten auch mehr Studiengebühren gezahlt. Sie zahlen aber nicht mehr als die 37 Millionen Euro, die Sie einmal gegeben haben. Mit anderen Worten: Auch hierin liegt eine weitere finanzielle Auszehrung der Hochschulen.

Vierter Punkt: Lange, bis vor ungefähr einem halben Jahr, haben die Senatorin, Herr Kühn und auch Herr Dr. Tode immer wieder bestritten, dass es eine Verschlechterung gäbe, das Geld reiche doch aus. Es gab das Argument der Rücklagen und noch schöne andere Argumente. Mittlerweile wis

sen wir, wie es ist, Frau Gümbel sprach schon vom Sparprogramm der TU. Ich verweise noch einmal auf die Kapazitätsvereinbarungen, die wir auch schon diskutiert haben. Wir haben eine Verringerung der Lehrleistung, der Anfängerplätze, und zwar insbesondere bei den MIN-Fächern. Dafür rühmen Sie sich doch immer so mit dem Geomatikum. Sie bauen da ein Haus, aber Sie bauen Studienplätze ab; die Hochschulen müssen sie abbauen, weil Sie nicht genug Geld geben. Es könnte sein, dass es ein Flop an sich wird, für viel Geld ein Gebäude zu bauen, aber keine Studienanfängerplätze da sind. Das ist der vierte Flop, und so geht es nicht.

Fünfter Punkt: Frau Stapelfeldt beruft sich auf die Rücklagen, das hatte Frau Gümbel schon einmal angedeutet. Schauen Sie in die Wirtschaftspläne im Haushaltsplan Ihrer Behörde. Allein in den Jahren 2015/2016 gibt es ein operatives Minus der Universität Hamburg von 55 Millionen Euro. Selbst wenn es richtig wäre, dass die Rücklagen frei sind – was es nicht ist, es wurde vorhin schon gesagt, dass sie längst verplant sind –, ist der Befund völlig eindeutig, und Sie bestätigen es ungewollt mit Ihren Äußerungen. Sie sorgen dafür, dass die Universität Hamburg von ihrer Substanz lebt. Das ist Ihre Hochschulpolitik und so geht es nicht.

Sechster Punkt des Dramas, das Hamburger Hochschulgesetz: Herr Kleibauer wies schon darauf hin, dass Sie ewig gebraucht haben, um eine vergleichsweise einfache Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Das will ich gar nicht weiter vertiefen. Ich möchte darauf hinweisen, dass den Hochschulen in diesem Gesetz viele neue Aufgaben übertragen wurden, zum Beispiel berufsbegleitendes Lernen oder E-Learning, alles gute Sachen. Das Problem ist nur, das kostet Geld, aber mehr Geld gibt es nicht – ein weiteres Beispiel für die Auszehrung der Hamburger Hochschulen, die Sie zu verantworten haben.

Siebter Punkt: Es gibt einen merkwürdigen Kontrast. Wir hatten sechs Punkte, wo die Hochschulen immer weniger Geld bekommen und finanziell ausgezehrt werden. Es gibt aber einen Bereich in der Wissenschaft, wo es den Leuten noch richtig gut geht, und das ist die Behörde selber; ich habe es in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage abgefragt. Am 30. Juni 2014 hat die Behörde für Wissenschaft und Forschung die gleiche Stellenzahl wie vier Jahre zuvor, nämlich 121. Es wird also überall abgebaut – Professorenstellen werden abgebaut, Mitarbeiterstellen werden abgebaut und es ist nicht genug Geld für Sanierungen da –, nur die eigene Behörde wird nicht angetastet. 121 Stellen sind nicht wenig, das ist viel. Wir haben einen Vergleich mit Berlin gezogen. Berlin hat mehr Universitäten, mehr Professoren und mehr Studenten, braucht aber für die eigene Verwaltung in der Be

hörde nur 86 Stellen. Ich stelle fest: Die Senatorin spart überall, nur nicht bei sich selbst. Auch das geht nicht.

Achter Akt des Dramas: Es ist richtig, dass man sich Gedanken darüber macht, wie es weitergehen soll, aber doch bitte in Kooperation mit den Hochschulen. Leitlinien im stillen Kämmerlein zu entwickeln, sie in die Öffentlichkeit zu werfen und sich dann die Antwort der Hochschulen anzuhören, eine zu Recht schroffe Zurückweisung, ist ein neues Armutszeugnis. Dieser Tiefschlag war der achte Akt des Dramas.

Neunter Punkt: Wir reden gerne von Hochschulautonomie. Diese Senatorin macht das Gegenteil. Sie macht ein Gesetz nicht mit mehr Autonomie, sondern mit weniger Autonomie. Sie legt sogar fest, wie viele Vizepräsidenten die Hochschulen haben dürfen. Besser kann man sein Misstrauen gegenüber unabhängiger Wissenschaft nicht ausdrücken. Die dürfen nicht einmal sagen, wie viele Vizepräsidenten sie haben. So geht es nicht.

Zehnter Punkt: Die SPD-Fraktion möchte da natürlich nicht nachstehen, auch sie möchte die Hochschulen weiter gängeln; deshalb die Drucksache 20/13944, die wir natürlich ablehnen werden. Jetzt wollen Sie schon in das Globalbudget eingreifen. Seit einigen Jahren steht fest, dass es ein Globalbudget gibt, sodass die Hochschulen selber über eine Summe X entscheiden können. Nun stellen Sie den Antrag, dass davon aber unter allen Umständen so und so viel für den Botanischen Garten ausgegeben werden müsse. Das ist ein drastischer Eingriff in die Hochschulautonomie und das Globalbudget. Das machen wir natürlich nicht mit.

Der elfte Punkt ist vielleicht bei Frau Stapelfeldt auch ein ideologisches Problem: Sie grenzen die privaten Hochschulen in dieser Stadt aus. Es gibt in dieser Stadt eine ganze Reihe von hervorragenden privaten Hochschulen; ich erwähne nur einmal die Bucerius Law School oder die HSBA. Diese privaten Hochschulen werden von Frau Stapelfeldt systematisch ausgegrenzt. Sie dürfen sich nicht an der Landesforschungsförderung beteiligen, die schon gering genug ist, und bekommen kein Geld aus dem Hochschulpakt. Letzteres ist besonders drastisch. Warum? Die Hochschulpaktmittel werden gewährt, weil zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Fast die Hälfte der Studienplätze, die Hochschulpaktmittel in Hamburg auslösen, wird von den privaten Hochschulen geschaffen. Das heißt, sie verschaffen Hamburg Geld, bekommen aber keinen Cent davon ab. Es ist dringend angesagt, die privaten Hochschulen in Hamburg fairer zu behandeln als bisher.

Zwölfter Punkt:

Das alles ist nicht nur Kritik der bösen Oppositionsparteien; komischerweise sind alle vier Parteien in etwa einer Meinung. Frau Senatorin Stapelfeldt hat es geschafft, was sonst noch kein Senator geschafft hat, nämlich eine überparteiliche Koalition von Kritikern zusammenzubringen: von Dohnanyi SPD; Peiner CDU und Maier GRÜNE. Die muss man erst einmal für eine gemeinsame Meinungsäußerung zusammenbringen. Sie können sich vorstellen, wie das Verhältnis zwischen Herrn Peiner und Herrn Maier an sich ist. Wenn die gemeinsam sagen, wir sind in Sorge um Hamburg, dann brennt die Hütte. Meine Damen und Herren, die drei haben recht. Das haben Sie provoziert und das ist ein Zeichen, wie schlecht es um Ihre Hochschulpolitik steht.

Ich fasse zusammen: Ihre Politik, Frau Dr. Stapelfeldt, liest sich wie eine Anleitung des Buches "Wie mache ich den Wissenschaftsstandort Hamburg kaputt und den Wirtschaftsstandort gleich mit". Es ist ein völlig falscher Weg, der hier in den letzten vier Jahren eingeschlagen wurde, das muss dringend geändert werden. Dafür haben wir als FDPFraktion drei Anträge vorgelegt.

Zunächst einmal die Drucksache 20/13869 zu den 30 Millionen Euro BAföG-Mittel. Wir wollen, wie andere Oppositionsfraktionen auch, dass diese den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.

Der zweite Antrag ist die Drucksache 20/13870. Wir wollen das Personal der BWF reduzieren und die völlig ausgeuferten IT-Kosten senken und das so frei werdende Geld nicht etwa im Haushalt versickern lassen, sondern es den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung stellen. Auch dafür bitten wir um Ihre Zustimmung.

Unser drittes Anliegen sind – ich glaube, das wurde vorhin von Herrn Dressel schon erwähnt – die Studiengebühren. Vielen Dank, Herr Kühn, für das Kompliment, die FDP sei wenigstens ehrlich. Ja, wir sind ehrlich. Wir könnten es uns gerade im Wahlkampf natürlich bequem machen und sagen, Studiengebühren fanden wir früher einmal gut, jetzt reden wir nicht mehr darüber. Aber Studiengebühren sind, wenn man es richtig macht, ein richtiges Mittel. Sie müssen sozialverträglich organisiert werden und nachgelagert sein. Vor allem, und das ist der entscheidende Punkt, wollen wir als Gesetzgeber nicht festlegen, dass Studiengebühren genommen werden müssen, wir wollen es den Hochschulen nur erlauben.

Das ist der Unterschied. Sie sagen, wir verbieten es den Hochschulen; ein neuer Eingriff in die Hochschulautonomie. Wir sagen, ihr Hochschulen könnt Studiengebühren einführen, ihr könnt sie auch nicht einführen, wir wollen euch nicht gängeln. Wenn ihr es für richtig haltet und die Hochschulgremien und die studentischen Gremien es gut finden, dann macht es, sonst macht es nicht.

Es gibt sehr gute Gründe für die Einführung von Studiengebühren. Ich habe einmal sechs Stück zusammengetragen.

Erster Punkt: Studiengebühren sind leistungsgerecht, denn eine Hochschule, die sich bemüht und deshalb mehr Studenten hat, bekommt auch mehr Geld. Das bekommt sie bei Ihnen nicht. Das ist ein Leistungsanreiz.

Zweiter Punkt: Wenn eine Hochschule durch mehr Studenten mehr Kosten hat, soll sie auch mehr Geld bekommen. Das bekommt sie bei Ihnen auch nicht, weil es ein festes Budget ist.

Dritter Punkt: Studiengebühren sind auch sozial gerecht. Können Sie mir einmal erklären, wieso Handwerksmeister ihre Ausbildung komplett selbst bezahlen sollen, Akademiker ihre aber nicht?

Vierter Punkt: Komischerweise möchte die Arbeiterpartei SPD, dass Arbeiterkinder die Ausbildung der Akademikerkinder kostenlos machen. Das ist sozial nicht gerecht. Es wäre sozial gerecht, die Akademikerkinder an den Kosten zu beteiligen.

Fünfter Punkt: Mit Studiengebühren machen wir Studenten zu Kunden, und Sie können sicher sein, Studenten, die Geld zahlen müssen – auch wenn es nachgelagert ist und nur bei höherem Einkommen zurückgezahlt werden muss –, werden einen anderen Anspruch an die Hochschulen haben als bisher.

Und schließlich der sechste Punkt, der jetzt noch nicht wichtig sein mag, in einigen Jahren aber sehr wichtig werden wird: Die Bundesländer, auch Hamburg, sind im Moment in einer sehr günstigen finanziellen Situation. Wir alle wissen, dass sich das auch wieder ändern wird. Dann werden die öffentlichen Haushalte das Geld gar nicht mehr bereitstellen können, das sie jetzt vielleicht noch im Überfluss haben. Mit anderen Worten: Wenn Sie langfristig die Hochschulen gut finanzieren wollen, dann kommen Sie an Studiengebühren nicht vorbei. Ich verspreche Ihnen, es wird sie auch geben. Sie werden dann nicht Studiengebühren heißen – die Sozialdemokraten haben beim Geldeinnehmen immer viel Phantasie, was die Bezeichnung angeht –, aber irgendeine Form der Beteiligung derjenigen, die die Leistung in Anspruch nehmen, wird es geben.

Sie versprechen typischerweise immer, alles soll umsonst oder ganz billig sein. Wir wollen etwas anderes. Wir wollen qualitativ gute Hochschulen und

dass die Studenten, die an ihnen studieren und ihren Abschluss machen, anerkannt sind. Anders ausgedrückt: Sie wollen billig, wir wollen gut. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen noch etwas zu vier Punkten sagen. Das eine ist das Mieter-VermieterModell, weil vorhin gesagt wurde, die FDP hätte das nicht mitgemacht. Das Mieter-Vermieter-Modell ist deutlich besser als das, was bisher gemacht wurde. Eine gewisse Transparenz wurde hierdurch geschaffen; darum stimmt die FDP grundsätzlich einem Mieter-Vermieter-Modell zu. Es ist allemal besser als das, was bisher gemacht wurde mit undurchschaubaren Entwicklungen der Bausubstanz und eventuellen Altlasten. Das ist richtig. Das Problem waren zwei oder drei Dinge.

Das Erste war, dass es nun eine Art Schein-Mieter-Vermieter-Modell ist, denn auf beiden Seiten ist der Staat tätig. Die Idee des Mieter-Vermieter-Modells ist doch eigentlich, dass man Risiken auch überträgt, dass man dem Staat die eine Seite gibt und die andere Seite einem privaten Anbieter. Dazu konnten Sie sich nicht durchringen. Das heißt mit anderen Worten, die Idee dabei, eventuell finanzielle Risiken vom Staat wegzunehmen und auf Private zu übertragen, wird gerade nicht erreicht, weil es eine Version ist von linke Tasche – rechte Tasche. Das war der eine Grund, warum wir bei dem konkreten, nicht grundsätzlichen, Mieter-Vermieter-Modell kritisch waren.

Der zweite Punkt war, dass sehr viel dafür spricht, dass die vereinbarten Mieten mindestens beim Geomatikum völlig überhöht sind. Das Ergebnis ist: Der ohnehin schon knappe Wissenschaftsetat finanziert damit einen Immobilienanbieter, zwar einen staatlichen, aber einen Immobilienanbieter mit. Anstatt Geld in die Wissenschaft hineinzugeben, fließt noch Geld ab.

Und der dritte Grund: Wie kann man am Geomatikum ein riesiges Gebäude bauen ohne Tiefgaragenstellplätze? Das provoziert doch wiederum Verkehrsstaus.

Sie werden verstehen, dass wir so einer Sache nicht zustimmen können.

Herr Kühn, Sie rühmen sich sehr damit, dass Sie in Ihrem schnell zusammengeschusterten Haushaltsantrag noch Planungsmittel für die Sanierung des Philosophenturms einstellen. Das wäre unheimlich toll, wenn Sie vielleicht erst drei Monate im Amt wären als Regierung, Sie sind aber fast vier Jahre im Amt. Und nach vier Jahren wollen Sie jetzt und im nächsten Jahr Geld einstellen, um mit der Planung zu beginnen. Der Philosophenturm bröckelt seit Langem, seit Jahren wird er nur noch notdürf

tig benutzbar gehalten. Feuerpolizeilich wäre der Philosophenturm schon geschlossen worden, wenn nicht ganz schnell etwas gemacht worden wäre. Eine Planung nach vier Jahren der Regierungsübernahme ist nichts anderes als ein schwaches Bild, dafür kann man sich nicht rühmen.

Dann kam Frau Senatorin Stapelfeldt wieder mit den Rücklagen an und ließ durchblicken, man müsse den Haushaltsplan-Entwurf auch richtig lesen, denn da stände das doch alles. Frau Senatorin Stapelfeldt, ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass ich mir zu allen möglichen Dingen immer Vermerke mache, die ich meistens gar nicht verwende, aber da Sie mich nun so ansprechen, will ich es einmal tun. Ich lese Ihnen ein paar Dinge aus Ihrem eigenen Haushaltsplan-Entwurf vor: Seite 38, Universität Hamburg, Abbau grundfinanzierter Studienanfänger von 2013 bis 2018 um 706, TU HamburgHarburg, Seite 45, Abbau um 112 Studienplätze, HAW, Seite 59, minus 134 Studienplätze – zusammen ist das ein Abbau von 974 –, oder nicht durch Drittmittel finanzierte Professoren-Stellen bei der Uni, auch auf Seite 38, minus 18, bei der HAW minus 15, oder Seite 161, Universität Hamburg, in den Jahren 2015 und 2016 ein operatives Minus von 55 Millionen Euro, Seite 291, TU HamburgHarburg minus 9,4 Millionen Euro. Es reicht einfach, in Ihren eigenen Haushaltsplan-Entwurf zu schauen. Dann wissen Sie ganz genau, dass Sie den finanziellen Ruin der Hamburger Hochschulen organisieren. Das ist die Wahrheit, lesen Sie das einmal in Ihrem eigenen Haushaltsplan-Entwurf nach.

Und der vierte Punkt betrifft das, was auch Frau Gümbel gerade ansprach; ich war ebenfalls einigermaßen schockiert. Sie haben es zwar nicht ausdrücklich gesagt, aber Sie haben ziemlich deutlich Professor Lenzen kritisiert. Ich will das gar nicht weiter untersuchen; Frau Dr. Gümbel hat recht mit dem, was sie gerade gesagt hat. Ich finde, der Vergleich Kisseler – Lux passte auch ganz gut. Lassen wir das also weg. Denken Sie einmal daran, wenn Sie heute die Medien verfolgt haben, dass die Universität Hamburg offenbar nicht ganz unzufrieden mit diesem Professor Lenzen ist. Es wird überlegt, vorzeitig seinen Vertrag zu verlängern. Das ist außerordentlich selten, bei Fußballvereinen noch viel seltener. Aber gerade bei den Hochschulen passiert das nicht, wenn die Leute nicht sehr zufrieden sind. Mit anderen Worten: Offenbar ist Herr Lenzen derjenige, der die Gemütslage und die Situation der Universität Hamburg richtig dargestellt hat. Dann hat es keinen Sinn, ihn hier so abzubürsten.

Etwas anderes ist ebenso völlig unangemessen. Ich habe mich gewundert, dass Frau Gümbel nicht selbst damit ankommt. Sie hat eine ganz harmlose

Anfrage gestellt, das ist die Drucksache 20/13717. Sie hat nur gefragt, welche Maßnahmen die Hochschulen denn ergreifen würden, um die Mindereinnahmen oder die schlechtere finanzielle Ausstattung zu kompensieren. Über eineinhalb Seiten ergeht sich der Senat, um die danach folgenden Antworten der Hochschulen zu relativieren, vorsichtig formuliert. Er schreibt alles Mögliche und sagt, vor diesem Hintergrund seien die folgenden Angaben der Hochschulen einzuordnen. Mit anderen Worten: Das ist nichts anderes als eine Zensur, eine Vorabkommentierung von ganz simplen Aussagen. Die Hochschulen haben nichts Polemisches gemacht, Sie haben sogar sehr zurückhaltend dargelegt, was sie tun müssen, um mit dem von Ihnen bereitgestellten Geld auszukommen. Frau Senatorin Stapelfeldt, so geht man nicht mit den Hamburger Hochschulen um und schon gar nicht dann, wenn man mit ihnen Erfolg haben will. Das ist ein großes Problem.

Umso mehr wundert es mich, wenn Sie für sich in Anspruch nehmen, wir sollten im Hochschulstandort Hamburg mehr Selbstbewusstsein haben; das war einer Ihrer letzten Sätze eben. Sie haben offenbar ein Problem damit, wenn Leute aus dem Hochschulstandort Hamburg selbstbewusst sind. Sie haben mit allen Hochschulpräsidenten das Problem, aber offenbar auch mit Dohnanyi, Peiner und Maier. Die sind selbstbewusst, sie haben große Probleme, und die haben Sie verursacht. Gehen Sie anders mit denen um und geben Sie Ihnen mehr Geld, dann hat Hamburg eine bessere Chance. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich sehr stolz, dass ich als erster Redner der 100.

Sitzung der Bürgerschaft reden darf. Das ist für mich eine große Ehre.

Es gibt noch Siegertypen in diesem Senat. Offensichtlich ist im Senat ein Kampf entbrannt, wer der schlechteste Senator ist. Es gibt drei Bewerber, Frau Blankau, Frau Dr. Stapelfeldt und Herr Horch. Nach unserer Auffassung ist der klare Sieger in diesem Kampf Herr Horch.

Schauen wir uns einmal seine Leistungsbilanz an. Allein in der letzten Woche, von Montag bis Freitag, hat es 61 Staustellen auf Hamburgs Autobahnen gegeben mit zusammen nicht weniger als 298 Kilometern. Das ist eine Spitzenleistung, die Herrn Horch den Spitzenplatz garantiert. Daran ist Herr Horch nicht etwa unschuldig, er hat maßgeblich daran mitgewirkt. Diese Stadt ist überzogen mit unkoordinierten Baustellen. Denken Sie nur daran, dass es parallel Baustellen auf der Autobahn 1 und der Autobahn 7 gibt. Es gibt keine vernünftige Verkehrssteuerung. Nicht einmal jede zweite Ampel in Hamburg ist mit einem Fahrzeugdetektor ausgestattet. Der dickste Hammer sind die zusätzlichen Baustellen durch das Busbeschleunigungsprogramm. Dieser Senator tut nichts gegen den Stau, er verschärft ihn noch. Das ist ein Skandal.

Es handelt sich um einen völlig ungehörigen Umgang mit den Autofahrern. Autofahrer sind von allen Verkehrsteilnehmern diejenigen, die am meisten Steuern zahlen, und zum Dank werden sie von diesem Senat drangsaliert; das geht nicht.

Die FDP hat insgesamt ein Dutzend Vorschläge für eine vernünftige Verkehrspolitik. Was muss in dieser Stadt in der Verkehrspolitik besser gemacht werden?

Erstens: Wir brauchen eine bessere personelle und technische Ausstattung der KOST. Diese Stelle muss zudem für alle Straßen zuständig sein und nicht nur für die Hauptverkehrsstraßen.

Zweitens: Auf allen Baustellen muss ab sofort Mehrschichtbetrieb eingeführt werden, das passiert aber derzeit gerade einmal bei 4 Prozent der Baustellen. Als Ergebnis sind Baustellen oft Schlafbaustellen. Der Verkehr staut sich, aber es geht nicht voran. Wir brauchen eine Bonus-Malus-Regelung. Bauunternehmer müssen eine Strafe zahlen, wenn sie länger für ihre Baustellen brauchen, und sie

müssen einen Bonus bekommen, wenn sie eher fertig werden.

Drittens: Park and ride muss ausgebaut und die Entgeltpflicht abgeschafft werden.

Viertens: Wir brauchen keine weitere Vernichtung von Parkplätzen.

Fünftens: Wir brauchen Telematik. Sie wurde im Bereich Habichtstraße ausprobiert, das Ergebnis ist bekannt. Der Verkehr fließt um 10 Prozent schneller und es werden 1300 Tonnen CO2 eingespart.

Sechstens: Wir brauchen sofort einen Stopp des unsäglichen Busbeschleunigungsprogramms. Es kann nicht sein, dass eine viertel Milliarde Euro sinnlos in den Sand gesetzt werden.

Siebtens: Wir brauchen eine schnelle Sanierung der Radwege. Da passiert fast nichts.

Achtens: Wir brauchen eine schnelle Sanierung und Vervollständigung der vorhandenen Velorouten.

Neuntens: Wir brauchen einen Ausbau des Bike and ride. Anfang Februar 2013 ist der Senat auf Initiative der SPD-Fraktion aufgefordert worden, ein Bike-and-ride-Konzept vorzulegen. Es liegt bis heute nicht vor.

Zehntens: Wir brauchen keine Showaktionen wie am Harvestehuder Weg, wo auf dem besten Radweg der Stadt weitere Millionen versenkt werden. Das bringt überhaupt nichts und verärgert nur die Anwohner.

Elftens: Wir brauchen endlich ein Ende dieser ideologischen Debatte U5 oder Stadtbahn. Jeder Kundige weiß, es wird weder eine U5 geben noch eine Stadtbahn. Beide kosten 4 Milliarden Euro. Das kann Hamburg nicht bezahlen.

Zwölftens: Was wir stattdessen brauchen, sind Ausfädelungen aus dem vorhandenen Schnellbahnnetz. Sie müssen Steilshoop, Jenfeld, die Arenen und den Osdorfer Born anbinden. Wer etwas anderes erzählt, streut den Menschen Sand in die Augen und erzählt etwas Falsches. Lassen Sie uns das machen, was wirklich geht.

Wir brauchen ein Ende der ideologischen Verkehrspolitik und einen fairen Wettbewerb der Verkehrsträger. Die Bürger wissen viel besser, welche Verkehrsmittel gut sind. Das braucht die Politik ihnen nicht vorzuschreiben, weder der Senat noch die CDU oder die GRÜNEN. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Sudmann, ich nehme das als Kompliment, alter Wein in neuen Schläuchen, Sie wissen doch, Wein muss erst reifen, dann wird er richtig gut.