Thilo Kleibauer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Heyenn, Sie haben schon angemerkt, dass auch das Thema Kürzungen bei der Universität Teil der Themenanmeldung ist, und es gehört nicht so viel dazu, zu erkennen, dass Wirtschaftsdaten, die langfristige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und der Metropole und die Entwicklung der Hochschulen und Kürzungen bei den Hochschulen zusammengehören. Das steht in einem Zusammenhang, und deshalb haben wir das auch bewusst zusammen angemeldet. Ich fand die Argumentation von Ihnen, Herr Dressel, ziemlich bezeichnend. Sie haben gesagt: Was wollt ihr denn? Die Steuereinnahmen sind doch in Hamburg gestiegen. Natürlich sind diese seit dem konjunkturellen Einbruch 2009/2010 massiv gestiegen, aber wir dürfen doch nicht nur die Hamburger Binnensicht haben. Wir müssen uns doch anschauen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in anderen Bundesländern wesentlich dynamischer war und dass anderswo die Steuereinnahmen deutlich stärker gestiegen sind. Das muss uns als Metropole doch zu denken geben, wenn wir mit anderen Regionen im Wettbewerb stehen.

Wenn man sich anschaut, was im Unibereich und an den Hochschulen gelaufen ist, dann gab es in dieser Legislaturperiode von Anfang an eine Kette gravierender Fehler. Einiges ist schon angespro

chen worden. Sie haben die Hochschulen gleich Anfang 2011 auf einen Abbaukurs geschickt, indem Sie aufgekündigt haben, was jahrelang Konsens war, nämlich Tarifsteigerungen beim Personal auszufinanzieren. Sie sind den Hochschulen von Anfang an mit großem Misstrauen begegnet. Sie haben sich jahrelang mit einem Hochschulgesetz beschäftigt, in das Sie viele kleine Regelungen hineingeschrieben haben. Gegen jegliche Expertenkritik haben Sie dieses Gesetz durchgedrückt, anstatt einfach einmal vernünftig mit den Hochschulen zu reden und sich bei dem Gesetz aufs Wesentliche zu beschränken.

Sie haben die Infrastruktur für die Forschungsförderung und auch das Volumen der Forschungsförderung, das mit der Wissenschaftsstiftung gerade aufgebaut worden war, gleich wieder plattgemacht. Wichtige Bereiche, um Schwerpunkte an den Hochschulen auszubauen, um neue Ideen voranzubringen und auch neue Forschungsbereiche zu fördern, haben Sie kaputtgemacht. Drei Jahre passierte gar nichts, jetzt wurden kleinere Förderlinien wieder ausgeschrieben. Das ist Ihr Ansatz, immer weniger Geld immer mehr in die Breite zu investieren. Das verpufft, das hat keine Wirkung, und das kann nur im Desaster enden.

Und last, but not least das Thema BAföG-Mittel. Sie reduzieren die Landesmittel im Wissenschaftshaushalt um 30 Millionen Euro und kassieren die BAföG-Mittel für andere Zwecke. Jahrelang haben diese Senatorin und dieser Senat geklagt, hätten wir doch mehr Bundesmittel, dann könnten wir mehr bei den Hochschulen finanzieren. Jetzt kommen die Mittel, und sie fließen an den Hochschulen komplett vorbei. Das ist doch ein Totalversagen, meine Damen und Herren.

Herr Schinnenburg ist auf die Kapazitätsvereinbarung mit der Universität eingegangen, und die spricht wirklich Bände. Die Lehrleistung wird binnen kurzer Zeit um 5 Prozent reduziert, die Studienanfängerplätze um 7 Prozent. Wenn man sich anschaut, wo die Studienplätze besonders gekürzt werden, auch aufgrund der Leitlinien und Vorgaben dieser Behörde, dann ist das doch bezeichnend: An der MIN-Fakultät mit den Naturwissenschaften ist es zweistellig, mehr als 10 Prozent in einem kurzen Zeitraum. Das ist der Bereich, wo wir die zwei Exzellenzcluster in Hamburg haben. Das ist doch schon sehr merkwürdig. In der Betriebswirtschaftslehre werden die Bachelor-Anfängerplätze in einem sehr kurzen Zeitraum um 15 Prozent reduziert. Diese Fakultät ist im Forschungsranking bundesweit gerade auf Platz 2 in Deutschland gelandet. Sie hat sich sukzessive verbessert, und anstatt zu sagen, hier haben wir starke Bereiche, die stärken wir und die bauen wir auf, wird Erfolg bei

Ihnen bestraft. Das ist doch merkwürdig, und so funktioniert die Zukunftsausrichtung des Hochschulstandorts nicht.

Die Hochschulen selbst haben in der vergangenen Woche eine Studie vorgestellt, wo sie noch einmal dargelegt haben, welche enorme wirtschaftliche Bedeutung die Hochschulen für den Standort, für die Bruttowertschöpfung, die hier erwirtschaftet wird, haben. Für jeden Euro, den wir hineinstecken, fließen im Prinzip zwei zurück. Ich will die Hochschulen nicht nur auf ihre wirtschaftliche Bedeutung für die Stadt reduzieren, weil sie eine viel größere Bedeutung haben, aber allein die wirtschaftliche Bedeutung spricht doch für sich, und das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen. Im Umkehrschluss heißt das doch auch, wenn der Multiplikatoreffekt 1:2 ist, dass es dann entsprechend deutliche negative Effekte hat, wenn der Etat um 30 Millionen Euro abgesenkt wird. Das ist kurzsichtig und verantwortungslos.

Deshalb sagen wir sehr deutlich: Für uns spielen Wissenschaft und Forschung eine Schlüsselrolle für die zukünftige Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Viele andere Städte und Metropolen haben sich hier auf den Weg gemacht, und Hamburg darf sich heute nicht auf Zufriedenheitswerten ausruhen, Herr Dr. Dressel, sondern Hamburg muss auch in die Zukunft blicken und mittelund langfristige Perspektiven verfolgen. Wir wollen einen Zukunftspakt für die Hochschulen und die Wissenschaft in dieser Stadt, wir wollen eine Sanierungsoffensive und eine klare Schwerpunktsetzung für diesen Politikbereich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man sich den Einzelplan für Wissenschaft und Forschung, den wir nun diskutieren, anschaut, dann fällt gleich auf den ersten Seiten deutlich auf, dass die Landesmittel, die Hamburg für diesen wichtigen Zukunftsbereich zur Verfügung stellt, um mehr als 30 Millionen Euro oder um 4 Prozent abgesenkt werden sollen. Deutlicher können SPD und dieser Senat nicht zum Ausdruck bringen, dass Wissenschaft, Hochschulen und Forschung für sie keine Bedeutung haben.

Es wird immer deutlicher, auf welchen Abbaukurs Sie die Hochschulen geschickt haben. Sie haben gleich nach Ihrem Amtsantritt die fatale Entscheidung getroffen, die Übernahme von Tarifsteigerungen im Hochschulbereich aufzukündigen. Die Effekte dieser Maßnahme werden mehr und mehr sichtbar. Bis 2020 müssen die Hochschulen nach Ihren Vorstellungen Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich durchsetzen. Dieser Kurs muss gestoppt werden, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich hierzu einige konkrete Beispiele anführen, die Sie gern ausblenden. An der TU in Harburg bleiben dringend notwendige Professuren vakant, die Anzahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter soll deutlich reduziert werden. Sie können doch nicht ignorieren, meine Damen und Herren von der SPD, dass dies dramatische Auswirkungen auf die Arbeit in Wissenschaft und Lehre an der TU hat. Ich stelle die Frage: Wer soll eigentlich die Fachkräfte ausbilden, die wir für den Bereich Luftfahrt, den Bereich Medizintechnik, für Umwelt, Energie und Logistik in dieser Stadt brauchen? Wo sollen diese Fachkräfte zukünftig qualifiziert ausgebildet werden? Diese Frage müssen Sie uns beantworten.

Die Hochschule für Musik und Theater rechnet uns vor, dass von 15 freiwerdenden Professuren nur sieben in gleichwertiger Form nachbesetzt werden können. Damit schwächen Sie eine Institution, die für die Internationalität und auch für die kulturelle Ausstrahlung des Hochschulstandorts von sehr großer Wichtigkeit ist. Es ist absurd, wenn dann von der Behörde reflexhaft das Argument kommt, die Hochschulen verfügten doch über Rücklagen.

Gerade die Hochschule für Musik und Theater und die kleineren Hochschulen haben ihre Rücklagen überwiegend schon aufgezehrt, Frau Senatorin. Das müssen Sie doch endlich einmal einsehen.

An der Universität sollen bis 2016 mehr als 50 Professorenstellen gestrichen werden. Nach Ihren Vorstellungen sollen gerade in naturwissenschaftlichen Bereichen mehr als 10 Prozent der Studienplätze abgebaut werden. Ohne jegliche Diskussionen wollen Sie hier Ihre Leitlinien exekutieren und mit der Brechstange umsetzen. Diese Art der Schwerpunktsetzung versteht doch kein Mensch.

Es ist doch bezeichnend, dass Sie es nicht geschafft haben, parallel zum Haushaltsverfahren mit den beiden großen Hochschulen, der HAW und der Universität, auch die Ziel- und Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2015 und 2016 umzusetzen. Meine Damen und Herren, das spricht doch Bände.

Wissenschaftspolitik ist Zukunftspolitik. Den Hochschulen kommt eine Schlüsselrolle für die künftige Entwicklung unserer Metropole zu. Hier entstehen Ideen, Innovationen, die zu Wachstum und Arbeitsplätzen führen. Hier wird qualifizierter Nachwuchs ausgebildet, den wir dringend brauchen, und hier entscheidet sich, ob wir für die besten Köpfe aus dem In- und Ausland attraktiv sind. Dies ist für die künftige Entwicklung der Stadt von großer Bedeutung, und ich betone, nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch für die soziale, die kulturelle, die gesellschaftliche Dynamik der Stadt haben die Hochschulen eine große Bedeutung, und das berücksichtigt die Senatspolitik überhaupt nicht.

Ihre Hochschulvereinbarungen haben sich als völlig unzureichend erwiesen. Sie sind keine verlässliche Basis für eine gute Weiterentwicklung der Hochschulen. Deshalb stellen wir heute erneut den Antrag, diese Hochschulvereinbarungen nachzubessern und die Grundfinanzierung der Hochschulen zu erhöhen. Es gibt zusätzlichen Spielraum; im Sommer dieses Jahres hat der Bund über die BAföG-Mittel entschieden. Seit einem halben Jahr ist fest vereinbart, dass der Bund die Länder bei den BAföG-Leistungen entlastet. Im darauffolgenden Jahr gibt es übrigens noch einmal eine deutliche Entlastung, indem der Bund stärker in die Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen einsteigt. Mit beiden Instrumenten sollen doch die Länder stärker in die Lage versetzt werden, auch die Hochschulen zu finanzieren. Das passiert in anderen Bundesländern, in Hamburg passiert es leider nicht, und das erhöht doch gerade den Abstand zu anderen Hochschulstandorten.

Deshalb sagen wir, Hamburg darf den Anschluss nicht verlieren. Wir brauchen jetzt ein klares Signal, wir brauchen jetzt einen Zukunftspakt für den Hochschulstandort und den Wissenschaftsstandort. Der Bund macht es doch vor. Seit 2005 tragen die CDU-geführten Bundesregierungen dazu bei, dass eine deutliche Schwerpunktsetzung für den Bereich Wissenschaft und Forschung stattfindet – Geld, das auch den Hamburger Hochschulen zur Verfügung steht, aber Geld, mit dem wir uns nicht allein durch die Zeit retten können. Es ist gut, dass wir nun Klarheit darüber haben, dass wir auch weiterhin Hochschulpaktmittel bekommen, aber man kann doch große Universitäten nicht nur über temporäre Projektmittel steuern. Man muss doch auch als Land für eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen sorgen.

Es ist bezeichnend, dass Sie seit Ihrem Amtsantritt, Frau Stapelfeldt, immer zusätzliche Bundesmittel für die Hochschulen gefordert haben. Und dann kommt zusätzliches Geld aus Berlin, von diesem Bürgermeister mit verhandelt, und dieses Geld wird von der SPD in Hamburg gleich zweckentfremdet. Was macht denn das für einen Eindruck, wenn man nun mit dem Bund weiter im Gespräch ist. So geht das gar nicht.

Wir alle wissen doch, dass Entscheidungen in der Wissenschaftspolitik und Hochschulpolitik einen langen Zeitraum betreffen. Wir müssen hier frühzeitig und langfristig die richtigen Weichen stellen. Wir finden es klasse, was alles am Forschungscampus Bahrenfeld rund um das DESY passiert. Wenn man dem Bürgermeister zuhört, dann könnte man meinen, er hätte dort 2011 eine grüne Wiese übernommen oder irgendeine Brache. Es ist aber das Ergebnis von jahre- und jahrzehntelanger Schwerpunktsetzung in den Forschungseinrichtungen der Hochschulen selbst, im Bereich Infektionsforschung, im Bereich der angewandten Physik, im Bereich der Naturwissenschaften. Wir dürfen uns doch nicht darauf ausruhen, dass dort nun ein Max-Planck-Institut gegründet wird. Wir müssen doch schon jetzt den Boden für zukünftige neue Ideen bereiten. Gerade in dem Bereich haben Sie doch versagt. Wir müssen die Landesforschungsförderung wieder ausweiten, neue Ideen an den Hochschulen fördern und mehr neue Forschungsprojekte auf den Weg bringen. Diesen Bereich haben Sie leider komplett vernachlässigt, meine Damen und Herren.

Ich möchte noch gern auf das Thema Investitionen eingehen, weil die bauliche Sanierung und Weiterentwicklung der Hochschulen für uns eine sehr hohe Priorität hat. Die SPD hat einen langen Antrag mit vielen Wörtern dazu vorgelegt, der aber auch entlarvend ist. Sie schauen sich die gesamte Dekade, den Zeitraum von 2011 bis 2019, an und machen schön Symbolpolitik, indem Sie alles addieren, um auf möglichst große Zahlen zu kommen. Ich finde nur sehr interessant, was Sie aufführen. Sie nehmen zunächst einmal alles mit, was 2011 schon in den Büchern stand.

Für Forschungseinrichtungen in Bahrenfeld wie das CSSB haben Vorgängersenate erfolgreich Bundesmittel eingeworben, Herr Kühn. Das ist nun nicht die Leistung Ihres Senats.

Auf andere Projekte, die Sie nennen – HCU, Kinderklinik UKE, Finkenau –, können Sie gern eingehen, aber all das sind Projekte, für die Vorgängersenate schon die Beträge in den Haushalt eingestellt haben. Das geht nicht auf Ihren Senat zurück, Herr Kühn.

Ich finde diesen Antrag insofern interessant, weil Sie alles mitnehmen, was schon 2011 Bestand hatte, und fragen, was wir nun über 2015 hinaus machen. Aber man kann doch wohl am Ende einer Legislaturperiode auch einmal die Frage stellen, was Sie denn vier Jahre lang gemacht haben. Man kann nur sagen, herzlich wenig. Das zeigt doch, dass Sie in den vier Jahren diesen Bereich komplett vernachlässigt haben, Herr Kühn.

Campus Bundesstraße: Der Bürgermeister hat gesagt, dort stehen nun Schilder. Schön, aber 2012 hat dieser Senat angekündigt, dass 2015 das erste Gebäude fertig gestellt sein werde. Im Sommer dieses Jahres haben Sie gesagt, tut uns leid, es wird leider bis 2018 dauern. Und beim Von-MellePark fällt Ihnen ganz am Ende ein, dass Sie dort auch etwas tun müssen. Und weil der Senat seinen Haushalt schon weitestgehend abgegeben hat, muss man nun mit einem kleinen symbolischen Antrag aus der Fraktion nachsteuern. Das zeigt doch, dass Sie hier wenig vorzuweisen haben; Sie haben wenig gemacht. Sie haben dieses wichtige Thema Sanierung der Universität vernachlässigt.

Schauen wir uns die Entwicklung des UKE an. In Ihrem Wahlprogramm sagen Sie, UKE und Spitzenmedizin finden Sie ganz toll.

Wenn man sich ansieht, was für eine tolle Entwicklung das UKE im Bereich Forschung und auch im Bereich Krankenversorgung in den vergangenen Jahren genommen hat, nachdem die baulichen Voraussetzungen geschaffen wurden, dann muss uns das doch ein Ansporn sein, auch der HAW und der Universität diese Chance einer baulichen Sanierungsoffensive zu geben.

Wenn man die Amtszeit dieses Senats Revue passieren lässt, dann sieht man, dass Sie sich mit völlig falschen Dingen beschäftigt und völlig falsche Schwerpunkte gesetzt haben. Sie haben Leitlinien geschrieben, die das Papier nicht wert sind, und Sie haben sich noch nicht einmal getraut, diese Leitlinien mit den Hochschulen oder anderen Institutionen in dieser Stadt zu diskutieren. Sie haben Jahre damit verbracht, ein Hochschulgesetz aufzuschreiben. Sie stehen für mehr Bürokratie. Sie wollen alles über Gesetze und Verordnungen regeln, anstatt vernünftig mit den Hochschulen das Gespräch zu suchen. Wir sagen, diese Bürokratie muss wieder zurückgefahren werden, die Hochschulen brauchen Freiheit. Hamburg braucht hier einen Kurswechsel. Hamburg kann mehr, insbesondere im Bereich der Wissenschaft.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schauen wir einmal, wie die Minuten so zerrinnen. Frau Stapelfeldt, eines vorweg: Ich habe in dieser Debatte alle Redner der Opposition so verstanden,

dass sie Ihre Politik scharf kritisiert haben, aber ich habe keinen Redner der Opposition hier und heute erlebt, der den Hochschulstandort schlechtgeredet hat. Das ist doch eine falsche Darstellung.

Es sind einige Sachen in der Debatte genannt worden, auf die man noch kurz eingehen sollte. Herr Kühn, jeder hat das Recht, die Schwerpunkte seiner Rede selbst zu wählen. Wenn der Hauptredner der SPD-Fraktion nicht auf das drängendste Thema der Hochschulen und der Universitäten eingehen will, nämlich auf die Basisfinanzierung, was 70 000 Studierende und 9000 Mitarbeiter an den Hochschulen betrifft, dann ist das Ihre Sache, dann will ich das nicht weiter kommentieren. Aber ich möchte ein oder zwei Punkte aufgreifen, die die Senatorin genannt hat.

Sie hat gesagt, wir finanzierten neue Angebote in der Lehre, im Bereich Digitalisierung. Da sollten Sie bei der Wahrheit bleiben, denn dieses Geld kommt aus den Hochschuletats. Es ist jetzt schon in den Hochschulen eingestellt. Das sind zum Teil Mittel, die zurückfließen, das sind keine neuen Mittel, die Sie zur Verfügung stellen. Das Geld ist schon im Haushalt für die Hochschulen vorgesehen. Das ist nichts Neues, das ist schon bekannt.

Der zweite Punkt, die Hochschulpaktmittel. Sie tun immer so, als würde da ganz viel Geld auf die Hochschulen herabprasseln. Dieses Geld ist auch mit Auflagen und Verpflichtungen verbunden. Dafür müssen die Hochschulen zusätzliche Studienplätze anbieten, und wir alle wissen, dass es schwierig ist, einfach on top bei der jetzigen baulichen Ausstattung, bei der momentanen personellen Ausstattung mal so eben kurzfristig 100, 200 oder 300 zusätzliche Studiengänge in allen möglichen Bereichen anzubieten und auch für qualitativ vernünftige Angebote für die Studierenden zu sorgen. Das sollte man doch auch sagen.

Im Übrigen finde ich es lustig, wenn Sie im gleichen Atemzug sagen, Sie würden etwas gegen die prekären Beschäftigungsverhältnisse tun. Gerade Hochschulpaktmittel und ähnlich kurzfristige Programme führen doch erst recht dazu, dass wir sehr viele kurze Befristungen haben.

Ihr Kurs in der Haushaltspolitik führt dazu, dass viele Professoren durch Lehrbeauftragte ersetzt werden, bei deren Arbeit wir dann nur Klarheit für ein Quartal oder ein Semester haben. Sie konterkarieren Ihre Politik doch damit sofort wieder, das ist völlig unglaubwürdig, Frau Senatorin.

Lassen Sie mich noch einen Beitrag zum Botanischen Garten machen. Da habe ich, ehrlich gesagt, Ausführungen von Ihrer Seite vermisst. Es ist nämlich in der Tat ein Déjà-vu, denn vor zwei Jahren gab es den Antrag der SPD-Fraktion, auch damals von uns scharf kritisiert, die Universität Hamburg möge dringend ein Konzept für den Botanischen Garten vorlegen. Was ist nun? Die Universität hat geliefert, die Universität hat dieses Gutachten schon vor Monaten vorgelegt, und nun ist es Ihr Senat, der hier handeln muss. Aber Sie wollen dieses Thema weiter verschieben und sagen jetzt mit einem Wischiwaschi-Antrag, nun müsse sich der Senat irgendwie bis 2017 zu diesem Thema äußern. Das ist zu wenig, Sie müssen hier und heute als Senat sagen, was mit dem Botanischen Garten ist.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu einem großen Hochschulstandort gehört natürlich auch eine angemessene Infrastruktur für Studierende. Hier spielt das Thema Wohnen eine wichtige Rolle. Wir alle wissen, dass der Wohnungsmarkt in den großen Universitätsstädten nicht ganz einfach ist. Eine ganz wichtige Rolle spielt hier natürlich auch das Studierendenwerk mit seinem Angebot an Wohnheimen, insbesondere auch für die internationalen Studierenden, die aus dem Ausland zu uns kommen. Da ist das Studierendenwerk ganz wichtig; auch das gehört zu einem internationalen Hochschulstandort.

Die Anzahl der Wohnheimplätze des Studierendenwerks ist zu unserer Regierungszeit gestiegen, und das geht jetzt weiter. Hammerbrook ist dazugekommen mit 200 Plätzen, jetzt kommen noch weitere Standorte hinzu. Das halten wir für gut und sinnvoll.

Wenn man sich aber, Herr Tode, einmal Ihr Ersuchen vom März durchliest mit den acht Punkten und die Antwort des Senats darauf, dann sehe ich da einen gewissen Widerspruch. Ich würde mir als Regierungsfraktion eher ein bisschen veräppelt vorkommen, wenn ich so ein Ersuchen an den Senat stelle und er auf einige Punkte gar nicht antwortet und bei vielen sagt, warum er es nicht macht. Insgesamt sagt der Senat ganz wohlwollend, er teile die Zielrichtung des Ersuchens. Es ist doch ein bisschen merkwürdig, Herr Tode, wenn Sie sich für diese Aktion feiern lassen, der Senat aber nur die Ziele teilt und in der Umsetzung ganz andere Wege geht. Das ist doch etwas wenig.

Lassen Sie mich noch auf ein, zwei Punkte eingehen. Sie haben die Wohnungsbaukreditanstalt genannt – ich habe mich noch nicht an den neuen Namen IFB gewöhnt –, die diese besonderen Programme hat. Wir finden es auch gut und richtig, dass es diese Programme gibt. Aber sehen Sie sich doch bitte einmal die Zahlen der Inanspruchnahmen seit 2013 dieser Programme für studentisches Wohnen an. Die sind deutlich zurückgegangen. Das eine ist, dass man die Förderlinien auflegt, das andere ist, dass man auch die Inanspruchnahme braucht. Da hat es gehapert, die Programme wurden leider nicht ausgeschöpft.

Das Zweite finde ich auch recht interessant, nämlich die Fläche in Allermöhe, um die es jetzt geht.

Die Ausschreibung ist doch schon vor über zwei Jahren gewesen, und es war, wie es der Senat auch in der Drucksache ausführt, eine dieser Konzeptausschreibungen, wo es wirklich um das Konzept gehen soll und nicht um den Preis. Und nach über zwei Jahren kommt dann bei uns eine Vorlage an. Das bedeutet doch auch, dass hier sehr hart und lange hinter den Kulissen gerungen wurde und dass viel Zeit verloren wurde.

Insofern ist es gut und richtig, dass wir gelegentlich auch das Thema studentisches Wohnen im Blick haben, nicht abgekoppelt und nicht isoliert vom gesamten Wohnungsmarkt in dieser Stadt. Es hat sich etwas getan in der Vergangenheit und es tut sich weiterhin etwas. Das finden wir gut und richtig, und deshalb werden wir dem Antrag auch zustimmen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Entscheidung von Senatorin Blankau, eine hochbesoldete Nebentätigkeit des SAGA-Vorstandsvorsitzenden bei einem privaten Wettbewerber zuzulassen, hat für Empörung und viele Diskussionen gesorgt, so auch bei der letzten Bürgerschaftssitzung. Bis heute gibt es viele offene Fragen und keine einzige Erklärung von

Senatorin Blankau in dieser Sache. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren.

Ich begrüße ausdrücklich, dass Herr Basse vor zwei Wochen die Konsequenzen gezogen hat und seinen Rückzug vom Aufsichtsratsmandat angekündigt hat, aber man muss sich seine Erklärung genau durchlesen. Die Niederlegung des Mandats erfolgte nicht etwa, weil die Nebentätigkeit falsch oder grenzwertig war, sondern nur, um zu verhindern, dass Frau Senatorin Blankau in Misskredit gerät. Das ist zu wenig, und das heißt doch, hier soll nur versucht werden, die Diskussion einer Debatte zu stoppen. Den Gefallen werden wir Ihnen nicht tun, liebe SPD.

Sie haben zur heutigen Debatte auch einen Antrag vorgelegt, in dem Sie schreiben, man müsse den Hamburger Corporate Governance Kodex nur weiterhin und besser umsetzen und die Verträge anpassen. Herr Dressel, Herr Kienscherf, dass genau das passiert, erzählt uns Finanzsenator Tschentscher schon seit zwei Jahren. Das ist zu wenig und berücksichtigt eine Tatsache nicht. Es gibt hier vielleicht ein Regelungsproblem, aber in erster Linie doch eine sehr schwerwiegende Fehlentscheidung eines Senatsmitglieds.

Bei aller Kritik daran – die Kritik ist auch richtig –, dass Frau Senatorin Blankau dies allein entschieden hat, wird auch kritisiert, wie sie entschieden hat und warum sie das genehmigt hat. Das blenden Sie in diesem Antrag völlig aus.

Wir reden nicht über irgendeine kleine Klitsche in der Stadt, wir reden über die SAGA GWG, eines der größten, zentralen und wichtigsten öffentlichen Unternehmen, das für jeden Senat von großer und strategischer Bedeutung war.

Ausgerechnet in diesem Unternehmen, Herr Kienscherf, wird der Aufsichtsrat nach Gutsherrenart geführt. Das kann doch nicht sein, meine Damen und Herren.

Entscheidungen werden im Alleingang gefällt, und der Senatorin fällt noch nicht einmal ein, den Auf

Wahlergebnisse siehe Anlage, Seite 7157 ff

sichtsrat – den gibt es doch, das ist eine AG, sodass wir das Aktienrecht berücksichtigen müssen – darüber zu informieren. Der sollte drei Monate später bei der nächsten Sitzung informiert werden. Auf diese Weise kann man doch nicht mit Interessenkonflikten und Nebentätigkeiten umgehen.

In den Antworten auf Schriftliche Kleine Anfragen behaupten Sie dann schlankweg, dass bei der SAGA GWG alle gesellschaftsrechtlichen Regeln eingehalten wurden; das ist falsch. Im Juni 2011 wurde der Hamburger Corporate Governance Kodex in der Geschäftsordnung und der Geschäftsanweisung des Aufsichtsrats der SAGA GWG festgeschrieben. Er wurde als gleichberechtigtes Regelungswerk aufgenommen. Dann kann man nicht sagen, dass man sich an alle diese Regeln gehalten hat. In diesem Fall hat man sich nicht daran gehalten, Herr Dressel.

Interessanterweise gibt es auch eine Mustergeschäftsanweisung der Finanzbehörde für Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen. Darin steht seit 2010 genau das Gleiche wie im Hamburger Corporate Governance Kodex:

"Mitglieder der Geschäftsführung dürfen Nebentätigkeiten, insbesondere Aufsichtsratsmandate außerhalb des Unternehmens, nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates übernehmen."

Wir haben ein Beteiligungsmanagement in der Finanzbehörde, und die schauen nicht einmal bei den großen Unternehmen nach, ob diese Regelung überhaupt umgesetzt wird. Warum weichen denn die Regelungen bei der SAGA GWG und vielleicht auch bei anderen Unternehmen genau davon ab? Die Finanzbehörde müsste doch gerade bei der BSU, wo wir viele und große Unternehmensbeteiligungen haben, genauer hinsehen.

Es bleiben für uns sehr viele Unklarheiten bestehen. Nach den Angaben des Senats wurde Frau Blankau von Herrn Basse am 25. Juli, ein schöner Freitag mitten in der Urlaubszeit, angemailt, und am gleichen Tag hat sie ihm die Genehmigung erteilt. Es fand keinerlei Prüfung einer Interessenkollision statt, es war eine Ad-hoc-Entscheidung binnen weniger Stunden. Die Senatorin hat offenbar nur auf den Okay-Button in ihrem E-Mail-Postfach gedrückt. Warum fallen solche Entscheidungen unter einem solchen Zeitdruck? Meine Damen und Herren, das kann nicht sein.

Die Darstellung, dass alle Beteiligten nichts von der Höhe der Vergütung wussten, erscheint nicht nachvollziehbar. Es ist doch interessant, dass sie über andere Details sehr genau Bescheid wussten. Sie wussten genau, dass Herr Basse für den Finanzausschuss im Aufsichtsrat der Deutschen Annington vorgesehen war; dafür hätte er auch noch 20 000 Euro extra im Jahr bekommen. Diese Details wussten Sie, aber die Höhe der Vergütung war Ihnen nicht bekannt. Das ist doch mehr als nicht nachvollziehbar. Und der Erste Bürgermeister wurde von der Senatskanzlei am 20. oder 21. August über das Aufsichtsratsmandat informiert, aber über die Höhe der Vergütung will er auch erst aus der Zeitung im September erfahren haben. Das versteht kein Mensch. Ich habe bislang gedacht, dass wenigstens in der Senatskanzlei Leute arbeiten, die mitdenken, Herr Dressel.

Ein letzter Punkt, den ich auch sehr interessant finde. Als die Diskussion aufkam, hieß es vonseiten der SAGA GWG gleich, es gebe überhaupt keine Schnittmengen, keine Geschäftsbeziehungen zu der Deutschen Annington und sie hätten überhaupt nicht vor, das zu tun. Wenn man sich dann ansieht, dass wir bei der SAGA GWG Beteiligungsunternehmen haben, die erheblich zum Ergebnis der SAGA GWG beitragen, und dass an diesen Unternehmen auch die Deutsche Annington beteiligt ist und man dort in gemeinsamen Gremien sitzt, dann muss man auch das berücksichtigen. Diese Fragen, diese Themen müssen unbedingt geklärt werden.

Es gab noch andere Schriftliche Kleine Anfragen. Heute kam die Antwort auf eine Anfrage der SPD. Es ist nicht die einzige Nebentätigkeit, die Sie, Frau Senatorin, für Vorstände der SAGA GWG genehmigt haben. Ich will die anderen an dieser Stelle nicht kritisieren, weil die sich schon sachlich unterscheiden, aber in allen anderen Fällen wussten Sie vorher von der Höhe der Vergütung. Nur in diesem Fall haben Sie nicht danach gefragt? Das kann nicht sein, hier müssen Sie für Transparenz sorgen, hier müssen Sie die Fakten auf den Tisch legen.

Diese Abläufe müssen weiter aufgeklärt werden. Deshalb sind wir sehr dafür, dass wir uns hiermit weiter befassen. Wenn ich die Ereignisse Revue passieren lasse und mir den Genehmigungsablauf vorstelle, dann habe ich, ehrlich gesagt, erhebliche Zweifel daran, ob wir in dieser Konstellation – Frau Blankau als Aufsichtsratsvorsitzende bei der SAGA

GWG und Herr Basse als Vorstandsvorsitzender – einfach fröhlich weitermachen können wie bisher.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Petersen, ich schätze Sie durchaus, wir sitzen oft genug im Haushaltsausschuss fast nebeneinander, aber das war nun wirklich unter Ihrem Niveau.

Diese Kombination aus Appell an die Fairness und Losschießen und Angriff kann doch nicht funktionieren.

Wir haben es schon ein paar Mal erlebt: Wenn Mathias Petersen ans Rednerpult geht von der sechsten Reihe, dann muss es verdammt eng sein. Dann muss die Opposition einen Treffer gelandet haben. Dann müssen die Genossen zusammenstehen, und dann kommen Sie wieder nach vorne.

Dann halten die Genossen in dieser Stadt zusammen, und zu diesen Genossen gehört auch Lutz Basse seit vielen, vielen Jahrzehnten. Das muss man doch an dieser Stelle sagen.

Herr Petersen, die Senatorin hat gar nichts eingeräumt. So wie ich die Senatorin in ihrem Beitrag aus zusammengeschusterten Absätzen – hier ein bisschen SAGA GWG, da ein bisschen Basse, wenig ihr eigenes Handeln – verstanden habe, hat sie nach wie vor gesagt, an sich sei es doch ganz sinnvoll, wenn mal ein Mensch wie Herr Basse zur Deutschen Annington gehe und den Laden ein bisschen sozialer mache; nur das mit der Vergü

tung sei irgendwie dumm gelaufen. Das kann es doch nicht sein, Herr Petersen.

Heute ist der 24. September. Am 24. Juli, vor genau zwei Monaten, fiel diese Entscheidung; so lange ist das noch nicht her. In diesen zwei Monaten haben wir ständig wechselnde Erklärungen und Erläuterungen gehört. Erst sagte Frau Blankau, das sei eine prima Idee. Der SAGA-Vorstandsvorsitzende habe sich verdient gemacht und dürfe jetzt so ein Aufsichtsratsmandat haben, auch wenn die Vertragslaufzeit noch anderthalb Jahre beträgt. Dann kamen die ersten Nachfragen, und dann hieß es, das sei eine prima Idee, denn man wolle die Deutsche Annington viel sozialer machen.

Das kann man ja auch mit einem einzelnen Aufsichtsratsmandat. Und dann hieß es, na gut, diese 100 000 Euro, das sei irgendwie dumm gelaufen, und man hat Herrn Basse genötigt, das Geld zu spenden. Herr Kienscherf hat vor zwei Wochen gesagt, damit sei das beendet, aber irgendwie hat sich keiner daran gehalten.

Man musste wieder hektisch telefonieren, und am Tag nach der letzten Bürgerschaftssitzung hieß es, das Mandat werde niedergelegt. Und wenn ich dann heute die Pressemitteilung der SPD-Fraktion lese, in der Herr Dressel sagt, damit sei die Diskussion aber beendet, dann sage ich: Das stimmt nicht, Herr Dressel. Jetzt geht es erst richtig los.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle vorweg gleich klar, dass wir diesen Drucksachen zustimmen werden, wie wir es im Übrigen auch im Ausschuss getan haben. Herr Kühn, Sie haben die Vorlage leider unvollständig gelesen, aber es mag vielleicht in Ihr Weltbild passen, wenn Sie sagen, die eine Seite sei grün und die andere nicht. Wir werden diesen Vorlagen zustimmen, denn im Endeffekt geht es hier um Forschungsbauten für exzellente Forschung, ein wichtiges Signal für die Wissenschaftler, die hier Spitzenforschung am Standort betreiben sowohl im Bereich der Nanowissenschaften und der Physik als auch im Bereich der Klimawissenschaften.

Ich habe gesagt, es ist wichtig und richtig, Herr Dressel.

Das sind Projekte, die der Vorgängersenat begonnen hat, die wir zum Teil schon vor zwei Jahren diskutiert haben und bei denen ich mich frage, was Sie eigentlich in den letzten drei Jahren zeitweise gemacht haben. Es hat nämlich unter Ihrer Zeit relativ lange gedauert.

Das ist ein gutes Stichwort, denn die Diskussion über den Grasbrook war vielleicht etwas zu lang, das sehe ich auch selbstkritisch. Aber man braucht als Regierungsfraktion den Mut, so etwas anzustoßen, um zu erkennen, dass wir einen großen Neubau- und Sanierungsbedarf an der Universität haben. Damit haben wir doch das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Genau das hat dazu geführt, dass wir Mitte 2010 – Herr Dressel, da war Olaf Scholz noch ganz woanders – das Projekt Campus Bundesstraße und den konkreten Wettbewerb für diesen Bau, den wir hier und heute beschließen, begonnen haben. Insofern war doch die Diskussion richtig, weil sie in einem guten Ende mündete. Wir haben das gemacht, was die Mehrheit wollte, nämlich eine Weiterentwicklung der Universität am Standort und die bauliche Modernisierung. Und genau dafür waren der Prozess und der Diskussionsprozess richtig.

Wir haben das vor zwei Jahren – falls Sie nachlesen wollen, es ist die Drucksache 20/3770, wir haben nur noch selten so niedrige vierstellige Zahlen, wir sind im Moment schon im fünfstelligen Bereich – schon einmal diskutiert, Herr Kühn. Und Mitte 2012 haben Sie uns gesagt, die Fertigstellung sei 2015 und 2016. Jetzt freuen wir uns, wenn dann der Baubeginn ist, jetzt heißt es nämlich, die Fertigstellung sei 2018. Die Senatsvertreter haben uns gesagt, es koste 140 Millionen Euro, jetzt reden wir über 192 Millionen Euro, wenn ich die Drucksache richtig lese. Insofern müssen Sie doch ein bisschen selbstkritisch sagen – das hat der Senat auch eingeräumt –, dass auch die Diskussion über das Modell und die lange Abstimmung mit den diversen Partnern hier zu einer deutlichen Verzögerung geführt haben. Es hat die Sache nicht billiger gemacht, mit dem kostenstabilen Bauen ist es dann so. Wir haben jetzt eine gewisse Übersichtlichkeit, aber man kann nicht sagen, dass es bei dem Preis von damals geblieben ist – so viel zum Campus Bundesstraße.

Ich möchte natürlich noch etwas zum CHYN sagen, das Zentrum für hybride Nanostrukturen, das sich perfekt in den Standort Bahrenfeld einfügt. Hier haben wir sehr, sehr viele unterschiedliche Forschungseinrichtungen; Sie haben einige erwähnt. Sie haben auch das Max-Planck-Institut erwähnt, und wir freuen uns, dass es kommt. Aber auch das haben wir schon vor zwei Jahren groß gefeiert und uns alle gefreut. Ich war doch etwas enttäuscht, denn ich hatte die Senatorin bei den Haushaltsberatungen noch einmal gefragt, wie eigentlich der Stand beim Max-Planck-Institut sei. Da hatte Frau Stapelfeldt geantwortet, so genau wisse sie das auch nicht, aber vielleicht wisse es einer ihrer Mitarbeiter. Dann wusste es ein Mitarbeiter und sagte, die Max-Planck-Gesellschaft spreche gerade mit dem Immobilienmanagement.

Wir alle haben unterschiedliche Erfahrungen mit dem Immobilienmanagement gemacht, manchmal dauert es etwas länger, manchmal ist es etwas komplizierter. Das will ich jetzt nicht bewerten, aber wenn man als Senat sagt, man mache hier Spit

zenforschung und man wolle der Max-Planck-Gesellschaft den roten Teppich ausrollen, dann muss man das doch vom Senat aus tun und kann das nicht nachgeordneten Behörden und dem Immobilienmanagement allein überlassen, Herr Kühn.

Ich komme zum CHYN. Es ist schön, wenn man immer sagt, wir und Hamburg investieren. Ich habe Ihnen aufmerksam gelauscht, Sie haben jedoch nicht einmal gesagt, das sei ein Forschungsprojekt, bei dem wir in nennenswertem Umfang Bundesmittel eingeworben haben.

Das kann man aber auch jedes Mal erwähnen, Herr Kühn.

Man muss sich die Historie anschauen, man kann sich nämlich beim Bundeswettbewerb für exzellente Forschungsbauten bewerben; so häufig sind wir da leider nicht zum Zuge gekommen, egal, wer regiert hat. Sie haben ein bisschen erklärt, was sie machen, und ich habe herausgesucht, was der Wissenschaftsrat geschrieben hat. Mit dem CHYN könne damit an der Universität Hamburg ein Forschungszentrum realisiert werden, das auf dem kompetitiven Forschungsfeld der Nanowissenschaften national wie international sichtbar sein werde. Das ist wirklich eines dieser Exzellenzcluster. Wenn wir 2011 Klarheit hatten, dass wir Bundesmittel bekommen und dass es wirklich ein Spitzeninstitut ist, dann ist doch der Prozess relativ langsam, wenn Sie zum Jahresende 2014 mit einer Vorlage kommen. Die Haushaltsunterlage Bau, das hat der Senat gesagt, ist seit Anfang 2013 fertig. Die Bundesmittel sind längst geflossen – 2012, 2013 und 2014 –, und Sie haben den Zeitplan mit den Beratungen im Ausschuss noch einmal ein bisschen nach hinten geschoben. Wir haben doch im Bereich der Angewandten Physik an der Jungiusstraße schon das Problem, dass wir im Prinzip eine befristete Betriebserlaubnis bis Herbst beziehungsweise Ende 2016 haben; da besteht also ein hoher Druck. Es ist insofern richtig, dass man das macht, aber man hätte es etwas schneller machen können.

Dann haben wir noch das Modell ÖÖP, Mieter-Vermieter-Modell, wie immer man das nennen will, das haben Sie auch erwähnt. Man muss die Bedenken, die dieser Tage auch der Rechnungshof noch einmal geäußert hat, sehr ernst nehmen. Sie haben im Prinzip auch gesagt, die einzige Motivlage, die es für diesen Weg der Finanzierung gäbe, sei, die Schuldenbremse zu umgehen, dies also aus dem Kernhaushalt herauszuhalten.

Wir sehen auch beim Kernhaushalt, dass die Investitionen im Wissenschaftsbereich dramatisch sinken. Man muss sich doch vor Augen führen, dass wir die Möglichkeit einer Investition von 177 Millionen Euro haben, wenn ich die Finanzierung abziehe. Ist es wirtschaftlich schlauer, 177 Millionen Euro in ein, zwei oder drei Jahren auf den Tisch zu legen, oder ist es wirtschaftlich schlauer, einen Mietvertrag abzuschließen, bei dem man 40 Jahre nacheinander 11 Millionen Euro Jahresmiete zahlt? Man muss keine große kaufmännische Ausbildung haben, um ins Grübeln zu kommen. Es war Staatsrat Krupp, der im Ausschuss gesagt hat, die Wirtschaftlichkeit könne man nicht nachweisen, man würde das später evaluieren.

Ich glaube schon, dass man diese Bedenken durchaus ernst nehmen muss, dass man dieses Modell weiterentwickeln und sehr kritisch bewerten muss. Im Endeffekt geht es nämlich darum, Lasten, die wir im Moment im Haushalt nicht stemmen können oder wollen – oder Sie wollen sie nicht aufnehmen –, in die Zukunft zu verschieben über die entsprechenden Mietzahlungen. Das Risiko wird dann in Teilen sozusagen vom Kernhaushalt der Stadt auf 100 Prozent städtische Gesellschaften delegiert. Irgendwie bleibt es dann doch bei uns. Insofern muss man auch hier bezüglich des Nachweises der Wirtschaftlichkeit wirklich nacharbeiten.

Insgesamt muss man die Sanierung mit mehr Tempo angehen. Ich finde es interessant, was Sie gesagt haben, denn viele der Investitionsvorhaben, einschließlich der Kinderklinik am UKE, sind zu Zeiten CDU-geführter Senate in den Haushaltsplan eingestellt worden.

Wenn man sich dann ansieht, was wir an Investitionen – HCU, UKE und Finkenau,

genauso wie das CSSB und auch das, was Sie angesprochen haben – in den Plan gestellt haben, dann geht Ihr Investitionsvolumen dagegen sehr deutlich zurück; das müssen Sie berücksichtigen. Deshalb dürfen wir bei der Sanierung nicht nachlassen. Die Projekte sind gut, wie gesagt, wir unterstützen sie und haben das auch im Haushaltsausschuss gemacht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst vielleicht eine kurze Vorbemerkung. In der vorigen Sitzung haben wir auch über das Thema Kapazitätsplanung gesprochen. Wir hatten es zur Debatte angemeldet, und wir haben sehr deutlich unsere Kritik daran geübt, dass insbesondere in der MIN-Fakultät und in den wirtschaftswissenschaftlichen Bereichen die Studienplätze auf Druck des Senats deutlich reduziert werden. Über das Thema Bachelor/Master kann man sich sehr differenziert sehr lange unterhalten. Es gibt zwischen den jeweiligen Fächern große Unterschiede beim Übergang vom Bachelor zum Master – das Thema Lehramt hatten wir durchaus –, und es gibt Unterschiede zwischen den Hochschultypen; das wird in Teilen durchaus berücksichtigt. Herr Kühn hat Bewerbungen von außen angesprochen. Davon lebt doch eine Universität, dass Leute ihr Studium an anderen Hochschulen fortsetzen und wieder andere mit einem Bachelorabschluss kommen.

Das alles muss man berücksichtigen und kann man erwägen. Ich habe aber den Eindruck, Frau Heyenn, dass Sie das Thema einfach als Aufhänger nehmen, um diesem Kapazitätsgesetz, gegen das Sie gestimmt haben und das Ihnen sowieso nicht passt, die Schuld zuzuweisen und es entsprechend aufzuweichen. Das ist Ihr gutes Recht, aber diesen Weg müssen wir nicht mitgehen, weil das gerade erst beschlossene Kapazitätsgesetz durchaus sinnvoll ist. Sie fordern Bedarfsanalysen; die gibt es durchaus. Es gibt auch offengelegte Berechnungsmodelle. Ich glaube, das müssen wir nicht noch extra beschließen. Wir sind sehr gern bereit, das Thema weiter im Ausschuss zu behandeln, und würden den Antrag überweisen. Zustimmen werden wir heute nicht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit wenigen Wochen ist der Vorstandsvorsitzende der SAGA GWG parallel zu seiner Tätigkeit für unsere städtische Gesellschaft im Aufsichtsrat eines großen privaten direkten Wettbewerbers. Meine Damen und Herren, das geht gar nicht.

Frau Senatorin Blankau, Sie müssen uns hier und heute erklären, warum Sie diese Doppelfunktion genehmigt haben und vor allen Dingen, warum Sie das als Aufsichtsratsvorsitzende allein genehmigt haben. Das müssen Sie an dieser Stelle tun.

Es gibt einen Hamburger Corporate Governance Kodex als Selbstverpflichtung des Senats für die Steuerung öffentlicher Unternehmen. Darin ist klar und deutlich geregelt, dass eine solche Entscheidung vom gesamten Aufsichtsrat zu treffen ist, und dieser Kodex ist doch ein zentraler Standard. Einen solchen Kodex macht man doch nicht nur, um ihn ans Schwarze Brett zu nageln, sondern er beweist sich doch genau in einer solchen Situation, wenn kritische Fragestellungen zu beurteilen sind; das ist quasi der Lackmustest. Sie haben hiermit gezeigt, wie ernst oder wenig ernst Sie diesen Kodex nehmen.

Dieser Kodex behandelt nicht nur die Frage der Nebentätigkeit und differenziert, ob sie im Interesse der Gesellschaft ist oder mehr im privaten Interesse, sondern er behandelt auch die Frage des Wettbewerbsverbots. Darauf sollten Sie an dieser Stelle ebenfalls eingehen. Senatorin Blankau hat hier nicht nur jegliches Fingerspitzengefühl vermissen lassen, sondern auch gegen die eigenen Regeln des Senats zur Steuerung öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen verstoßen.

Das Ganze ist klar erkennbar. Wir haben zwei große Wohnungsunternehmen. Die SAGA, größter Wohnungseigentümer in der Stadt und bewusst immer im öffentlichen Eigentum gehalten mit rund 130 000 Wohnungen, und die Deutsche Annington, von Finanzinvestoren aufgebaut, mit 2000 Wohnungen in Hamburg und im Übrigen, wenn man sich das einmal genau ansieht, noch viel mehr Wohnungen direkt im Hamburger Umland, in Geesthacht, in Norderstedt, in Ahrensburg, in Wedel und Elmshorn. Sie können nicht nur auf die Anzahl in Hamburg verweisen. Das ist ein großer privater Player im Hamburger Raum. Hier liegen doch die Interessenkonflikte auf der Hand. Man spricht dann mit den gleichen Lieferanten über die gleichen Projekte mit den gleichen Kreditnehmern. Dann redet man auf zwei Seiten über Strategien auf der Mieterseite und wo man investiert. Das liegt doch auf der Hand. Es gibt für Interessenkonflikte zwei klare Regelungen. Die erste Regelung ist ganz klar: vermeiden, wo es geht.

Da Interessenkonflikte nicht immer zu vermeiden sind, lautet die zweite Regel, sie der Öffentlichkeit transparent zu machen. Auch das ist an dieser Stelle überhaupt nicht erfolgt.

Sie haben noch nicht einmal den Aufsichtsrat der SAGA GWG darüber informiert, dass der Vorstandsvorsitzende eine Nebenbeschäftigung hat. Es ist doch putzig, Herr Dressel, dass die Regierungsfraktion darüber nachdenkt, Karenzzeiten für ausgeschiedene Senatoren einzuführen, aber bei anderen quasi vorgezogene Altersregelungen zulässt und sagt, ihr könnt euch schon zwölf Monate vorher um eure Anschlussperspektive kümmern, da brauchen wir so etwas wie Karenzzeiten nicht. Da ist doch eine große Schieflage.

Meine Damen und Herren! Das ist nicht nachvollziehbar, das ist ganz schlechter Stil. Man kann eine Nebentätigkeit auch nur vollständig beurteilen, wenn man sich gleichzeitig die Höhe der Vergütung ansieht. Es geht hier um 100 000 Euro, das bekommen viele Führungskräfte dieser Stadt in ihrem Hauptberuf nicht. Frau Blankau, das müssen Sie sich auch einmal vor Augen führen.

Wenn dann Ihr eigener Behördensprecher sagt, das sei nur für einige wenige Sitzungen im Jahr, dann ist das sicherlich nicht die Antwort, die die Menschen in dieser Stadt hören wollen.

Und dann sagt Frau Blankau, sie hätte davon doch gar nichts gewusst – sie ist ja Senatorin Ahnungslos. Das heißt doch, dass sie noch nicht einmal in der Lage ist, bei einer solchen Entscheidung einem Genossen auch die kritischen zwei oder drei Fragen zu stellen, die man bei einer solchen Entscheidung stellen muss. Das zeigt auch, dass es schwierig ist mit Ihnen und in den Aufsichtsräten dieser Stadt.

Diese Fehlentscheidung muss korrigiert werden. Der Senat muss hier und heute die Fakten auf den Tisch legen, bevor der Imageschaden für die SAGA GWG noch größer wird.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Drucksache zur Unterrichtung des Senats über die Kapazitätsvereinbarungen mit den Hochschulen – Sie haben den vollen Titel vorgelesen, der war etwas länger – mag auf den ersten Blick etwas bürokratisch klingen, aber in Wahrheit ist sie ein zentrales Dokument, das den Abbaukurs dokumentiert, auf den dieser Senat die Hochschulen geschickt hat.

Wenn man sich die Zahlen über Lehrkapazitäten und Studienanfängerplätze, die darin enthalten sind, genau anschaut, dann ist alleine für den kurzen Zeitraum von 2013 bis 2016 an der Universität Hamburg ein massiver Abbau von Studienplatzkapazitäten und entsprechenden Lehrkapazitäten, also Professorenstellen, vorgesehen. Dieser trifft insbesondere die MIN-Fakultät und den Bereich Betriebswirtschaftslehre. Bei beiden wird die Kapazität in diesem kurzen Zeitraum um über 10 Prozent reduziert. Frau Senatorin, Sie setzen damit die Leitlinien um, die Sie vor einiger Zeit vorgelegt haben, die aber in der ganzen Stadt auf Widerstand gestoßen sind und die bislang überhaupt nicht öffentlich oder parlamentarisch diskutiert und debattiert worden sind.

Deshalb sagen wir ganz deutlich: Hamburg braucht keinen planlosen Abbau von Studienplätzen, Hamburg braucht einen Neuanfang in der Wissenschaftspolitik.

Wir sind uns alle immer schnell darin einig, wie bedeutend Hochschulen und Forschung für die Zukunftsfähigkeit der Stadt und auch für die Weiterentwicklung der Stadt sind, aber Tatsache ist doch, und das belegen diese Zahlen, dass Sie diesen Bereich schwächen. Sie haben keine Strategie zur Weiterentwicklung des Hochschulstandorts. Sie haben drei Jahre lang Leitlinien zur Strategie angekündigt und nicht geliefert, und dann haben Sie ein ganz schwaches Behördenpapier vorgelegt,

das in der Stadt auf einhellige Ablehnung gestoßen ist und wo die Hochschulen zu Recht sagen, da fänden sie sich mit ihren Profilen und Forschungsschwerpunkten überhaupt nicht wieder. Das zeigt doch deutlich, dass Sie keinen Plan für die Hochschulen haben. Sie haben keinen Plan für die Weiterentwicklung des Hochschulstandorts, und das wird erst recht deutlich, wenn man sich das Gipfeltreffen mit den Hochschulpräsidenten ansieht, die erst eingeladen werden, um sie dann wieder hektisch auszuladen. So geht man mit denen nun auch nicht um, Frau Senatorin.

Wir haben häufiger auch an dieser Stelle wissenschaftspolitische Themen debattiert. Sie haben viel falsch gemacht in diesem Bereich, aber wenn man die letzten drei Jahre einmal Revue passieren lässt, dann war der zentrale Fehler die Hochschulvereinbarung, die Sie den Hochschulen ganz am Anfang aufoktroyiert haben, und damit gleichzeitig die Aufkündigung der Übernahme von Tarifsteigerungen im Hochschulbereich, denn genau das führt doch zu dem, was wir in der Senatsdrucksache sehen können, dass für einen langen Zeitraum das Personal an den Hochschulen und damit auch die Studienangebote abgebaut werden. Die Mehrbelastung allein im Personalbereich bewegt sich im zweistelligen Millionenbereich, wenn man sich anschaut, welche Tarifabschlüsse alleine schon abgeschlossen sind, und den leichten Budgetaufwuchs von 0,88 Prozent gegenrechnet. Das führt zu massiven Einschnitten bei Lehre und Forschung, die wirklich die Breite des Angebots gefährden. Sie schicken die Hochschulen damit auf einen Abbaukurs, und genau das hat mit den Hochschulvereinbarungen begonnen.

Wenn man die Hochschulvereinbarungen aber ernst nimmt und genau durchliest, dann steht da auch Folgendes drin, und genau das haben Sie im Endeffekt zugesagt: Wenn es Mehrkosten gibt, die Kostenanstiege ein gewisses Niveau übersteigen oder die Tarifabschlüsse oberhalb von 2 Prozent liegen, dann gibt es entsprechende Nachverhandlungen mit den Hochschulen. Da sind Sie im Wort, und deshalb fordert unser Antrag auch eindeutig, das zu nutzen und diese Hochschulvereinbarung endlich nachzuverhandeln und kurzfristig nachzubessern.

Es steht nicht nur darin, dass Sie das mit den Hochschulen vereinbart haben, sondern es hat sich doch auch etwas getan. Wir haben in der letzten Sitzung an der einen oder anderen Stelle dar

über diskutiert, dass der Bund mit der Klarheit über die BAföG-Mittel den Ländern zusätzliche Spielräume verschafft und im Wissenschaftsressort Mittel frei werden dadurch, dass der Bund weiterhin einen Schwerpunkt bei Bildung und auch bei Hochschulen setzt. Diesen Handlungsspielraum müssen wir in Hamburg doch auch nutzen, genauso wie ihn andere Bundesländer nutzen. Wir wollen doch nicht, dass unsere Hochschulen im Wettbewerb mit Süddeutschland oder Berlin weiter zurückfallen. Hier müssen wir doch mitgehen als Stadt, um unsere Hochschulen zu unterstützen.

Wenn Sie diese Möglichkeit der Nachverhandlung der Hochschulvereinbarung nicht nutzen, was wirklich das Mindeste ist, was man in dieser Situation tun kann, dann haben die Hochschulvertreter recht, wenn sie sagen, sie empfänden es als Wortbruch und als Ohrfeige, wenn dieser Senat überhaupt nicht auf die Belange der Hochschulen und auf die geänderten Rahmenbedingungen mit den Bundesmitteln reagiere.

Wenn Hochschulpolitik an den Hochschulen nur als Sparpolitik ankommt – diesen Vergleich hat dieser Tage einer der Hochschulpräsidenten in einem Gastbeitrag sehr treffend gezogen –, dann hat man doch etwas falsch gemacht. Dann sieht man doch, dass dies keine Strategie ist, denn es kommt nichts an außer dem massiven Kürzungsdruck, der sich von Jahr zu Jahr durch den Effekt der Tarifsteigerung kumuliert. Das darf es nicht sein, und deshalb haben wir hier und heute einen Antrag vorgelegt, in dem wir fordern, dass Sie zum einen diese Hochschulvereinbarung zügig nachverhandeln und zum anderen bitte Ihr Papier zur Weiterentwicklung des Hochschulstandorts, das von keinem in dieser Stadt richtig ernst genommen wird, endlich zurücknehmen, weil es keine Basis liefert für eine strategische Weiterentwicklung des Hochschulstandorts.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stapelfeldt, Sie haben jetzt zweimal hervorgehoben, dass die Diskussion und das, was wir machen, in ganz Deutschland verfolgt werde. Dann nimmt doch ganz Deutschland zur Kenntnis, wie wir unsere Hochschulen ausstatten, und dann wird erst recht eines deutlich: In den Berliner Hochschulverträgen steht etwas von 3 Prozent, Baden-Württemberg bemüht sich jetzt, die Grundfinanzierung zu steigern, und Hessen macht das ebenfalls. Daran wird doch erst recht deutlich, dass wir unsere Hochschulen, im

Bundesvergleich gesehen, am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Es ist peinlich, das auch noch so prominent darzustellen.

Wenn man sich die ganze Diskussion der letzten Monate anschaut, angefangen mit dem Papier von Dohnanyi, Peiner und Maier bis hin zu den vielen Beiträgen, die aus den Hochschulen gekommen sind, und sich dann als Senatorin hinstellt und sagt, das sei alles nicht sachorientiert gewesen, man selbst sei doch die Einzige, die über Inhalte diskutieren wolle, dann kann es das doch nicht sein.

Es ist etwas merkwürdig, wenn Sie zwei oder drei Zahlen aus dem Zusammenhang des Haushaltsplans und der Universität zitieren. Tatsache ist doch, dass Sie uns eine Vereinbarung vorgelegt haben, die Sie unterschrieben haben und in der wörtlich steht, dass die spürbare Absenkung an der Universität daher komme, dass im Budget die Kostensteigerungen nicht abgebildet werden könnten. Das haben Sie unterschrieben, und dann erzählen Sie uns doch nichts anderes, Frau Stapelfeldt.

Ich fand es ganz interessant, was Herr Kühn gesagt hat, die 10 Prozent Abbau bei der MIN-Fakultät sei eben Schwerpunktsetzung. Ich würde es aber eher negative Schwerpunktsetzung nennen, Herr Kühn. Da muss man sich doch Folgendes vor Augen führen: Die Fakultät Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften – Frau Gümbel hatte gesagt, das sei die Fakultät, bei der wir die Exzellenzbereiche an der Universität haben – ist sicherlich auch die Fakultät, bei der wir uns anschauen, wo wir in wichtigen Bereichen Fachkräfte von morgen ausbilden und wo wir schauen, was wir da brauchen.

Ich finde es bezeichnend, dass Ihrer Senatorin eingefallen ist, dass man zum Wissenschaftsrat gehen könne. Man lässt den MIN-Bereich der Universität durch den Wissenschaftsrat begutachten, weil er für die strategische Profilbildung so wichtig ist, weil man da einen Schwerpunkt setzen will, weil man da Stärken hat, auf die man aufsetzen kann. Wörtlich hat der Senat gesagt, da sei ein beachtliches Entwicklungspotenzial. Und in diesem Bereich schaffen Sie nun Fakten, bevor der Wissenschaftsrat auf das Begehren überhaupt reagieren kann, und kürzen mal so eben die Kapazitäten um

10 Prozent. Das passt doch vorn und hinten nicht zusammen, Herr Kühn.

Dann noch ein letzter Punkt. Ich finde es sehr interessant, dass der SPD bei diesem Thema nichts anderes einfällt als zu sagen, wir würden dringend Hochschulpaktmittel aus Berlin brauchen, der Hochschulpakt müsse verlängert werden. Ihre Haushaltspläne sehen vor, dass die 30 Millionen Euro aus den BAföG-Mitteln, die wir an zusätzlichen Bundesmitteln bekommen, 1:1 dazu verwendet werden, im Wissenschaftsbereich die Landesmittel zurückzuführen. Dann zu sagen, wir brauchen aber weitere Bundesmittel, damit wir das Angebot hier finanzieren können, ist doch dreist und dämlich, das kann es doch nicht sein.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor genau einer Woche hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur BAföG-Neuregelung vorgelegt, und darin heißt es wörtlich – Herr Schinnenburg hat es zitiert, aber ich glaube, das muss man Ihnen zweimal sagen –: Ab 2015 übernimmt der Bund die BAföG-Leistungen allein, um den Ländern zusätzlichen Spielraum für die Bildungsfinanzierung, insbesondere für Hochschulen, zu eröffnen. Bei allen Spielräumen, die dies für die Länder zu Recht lässt, weichen Sie

eklatant von dieser Vereinbarung ab. Das ist wirklich eine Bankrotterklärung für die Wissenschaftspolitik dieses Senats, und das empfinden die Hochschulen zu Recht als Ohrfeige.

Es hilft nichts, Herr Kühn, hier einfach ein paar Themen wahllos aneinanderzureihen. Ihr Senat, unterstützt von der SPD-Fraktion, hat vor wenigen Wochen den Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2015/2016 im Detail vorgelegt und damit die Hosen heruntergelassen. Ihr Haushaltsplan-Entwurf sieht zwar vor, dass erst einmal zusätzliche Einnahmen in das Ressort der Wissenschaftsbehörde fließen – genau die 31 Millionen Euro, die dadurch gewonnen werden, dass der Bund die BAföG-Leistungen vollständig übernimmt –, aber um genau den gleichen Betrag werden die Mittel, die aus Landesmitteln für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung gestellt werden, bei Ihnen abgesenkt. Deutlicher kann eine SPD-Fraktion doch nicht zum Ausdruck bringen, dass der Wissenschaftsstandort Hamburg für sie keine Priorität hat.

Das gleiche Bild wiederholt sich im Übrigen im Jahr 2016. Wir wissen schon etwas länger – es stand im Koalitionsvertrag der Bundesregierung –, dass der Bund die Länder ab 2016 zusätzlich bei der Finanzierung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen entlastet. Auch das nehmen Sie gerne entgegen, aber das Geld bleibt nicht in der Kasse des Wissenschaftsressorts, sondern wird gleich abgeliefert. Das ist doch ein Skandal, meine Damen und Herren.

Man muss sich auch vor Augen führen, dass diese Senatorin die letzten drei Jahre immer wieder gesagt hat, sie würde gerne mehr machen, bräuchte dafür aber zusätzliche Bundesmittel. Sie hat um zusätzliche Bundesmittel gebettelt, und jetzt ist das Geld da und es bleibt nicht im Wissenschaftsressort, sondern wird durchgereicht. Das zeigt, wie schwach diese Senatorin auf dem Posten ist.

Aber das ist nicht nur eine Schwäche der Senatorin. Es kann nicht sein, dass die SPD, die in Hamburg allein regiert, und der Bürgermeister sich bei einem so zentralen Politikfeld hinter einer Senatorin zu verstecken versuchen. Das sollte Ihnen als Ausrede nicht genügen.

Erinnern wir uns an die Diskussion, die in den letzten Monaten in dieser Stadt über den Wissenschaftsstandort Hamburg geführt wurde – auch von Ihnen, Herr Kühn, gab es an dieser Stelle Bei

träge zu dem Papier der Herren von Dohnanyi, Peiner und Maier –, in der es darum ging, dass wir nur zukunftsfähig sind, wenn wir den Hochschulstandort stärken. Dass der Senat als Antwort auf so eine Diskussion sagt, die BAföG-Mittel, die andere Bundesländer durchaus in Wissenschaft investieren – Sie haben andere Bundesländer angesprochen, ich komme gleich auf ein, zwei Beispiele –, werde man in Hamburg dem Wissenschaftsressort vorenthalten, kann nicht sein. Das ist vernichtend. Das ist eine ganz schlechte Antwort auf die Diskussion, die wir in den letzten Wochen und insbesondere vor der Sommerpause geführt haben.

Wenn man sich andere Bundesländer anschaut, zum Beispiel Sachsen und Hessen, dann geht dort ein großer Teil der BAföG-Mittel in den Bereich Hochschulen. Das wird den Standort Hamburg nicht unbedingt voranbringen. Auch Baden-Württemberg, das im Moment unverdächtig ist, von der CDU regiert zu werden, hat zumindest gesagt, es werde in Bezug auf die Anregungen des Wissenschaftsrats zur Grundfinanzierung der Hochschulen versuchen, ein wenig aufzuholen.

Da hat das Land das eine oder andere gemacht. Insofern müssen wir aufpassen, dass Hamburg nicht weiter zurückfällt.

Ich finde es sehr interessant, dass Sie dann den Campus Bundesstraße anführen.

Für das Objekt Bahrenfeld, Herr Dressel, haben Sie eigenständig Bundesmittel eingeworben.

Sie haben Bundesmittel für ein wichtiges Objekt und sagen jetzt, dass Sie den Rest aus BAföG-Mitteln finanzieren wollen.

Man muss sich im Übrigen auch anschauen – ich weiß nicht, ob das schon alle wissen –, dass Ihre Senatorin im letzten Wissenschaftsausschuss den Zeitplan schlank um ein halbes Jahr nach hinten geschoben hat. Wenn der Zeitplan nun noch etwas ins Wanken gerät, dann müssen Sie sogar die anderen Bundesmittel in Teilen zurückzahlen. Dass Sie das mit den BAföG-Mitteln kompensieren können, weil Sie selber nichts auf der Zeitschiene abarbeiten, ist schlichtweg peinlich, Herr Dressel.

Der Campus Bundesstraße war schlecht geplant. Dass es bei Ihnen länger dauert und teurer wird, kann man nicht den Hochschulen anlasten. Die 0,88 Prozent, wir haben es oft genug gehört, führen zu einem Abbaukurs. Auch das ist in den Haushaltsplänen ersichtlich. Professorenstellen werden abgebaut, Studienplätze werden abgebaut. Diese Diskussion, Herr Kühn, haben wir in Hamburg durchaus auch, und sie wird sich zuspitzen angesichts der Rahmenbedingungen, die Sie bis 2020 festgelegt haben, und angesichts der Studienplätze, die Sie zum Beispiel im Bereich Betriebswirtschaft, im Bereich Medizin und auch im Bereich der naturwissenschaftlichen Fakultät abbauen wollen.

Meine Damen und Herren! Der Bund setzt klare Schwerpunkte. Der Bund stellt Mittel zur Verfügung. Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass diese Mittel auch den Hamburger Hochschulen zugutekommen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Viele Hamburgerinnen und Hamburger wachsen mehrsprachig auf, und viele Schülerinnen und Schüler kennen Türkisch als Herkunftssprache. Internationalität und Fremdsprachenkenntnisse werden immer wichtiger, und nicht nur deshalb wird an einer Reihe von Hamburger Schulen Türkisch als Unterrichtsfach angeboten. Da uns dieses Thema sehr wichtig ist, hatten wir gerade in der letzten Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Qualitätssicherung des Türkischunterrichts in Hamburg eingebracht, der demnächst auch im Schulausschuss behandelt wird. Zur Qualitätssicherung trägt natürlich auch die universitäre Ausbildung von Türkischlehrern im Rahmen des Lehramtsstudiums bei, Herr Tode. Hier war Ham

burg lange schon Vorreiter, und dieser Weg sollte fortgesetzt werden.

2014 ist interessanterweise auf Bundesebene das deutsch-türkische Wissenschaftsjahr. Die Vielfalt der deutsch-türkischen Bildungsangebote soll sichtbar gemacht werden – ich glaube, da war etwas anderes gemeint, Herr Tode –, und bei Studierenden soll für die Zusammenarbeit mit dem Partnerland geworben werden. Doch was ist 2014 in Hamburg? 2014 ist leider das Jahr, in dem an den Hochschulen immer mehr die Auswirkungen des Abbaukurses dieses Senats im Bereich der Wissenschaft sichtbar werden.

Bis 2020 soll sich das Budget der Universität real jedes Jahr reduzieren, Herr Quast, und bis 2020 ist ein massiver Abbau von Professorenstellen und Studienplätzen geplant. Wer diesen Weg einschlägt, der nimmt billigend in Kauf, dass wir an dieser Stelle und in der Stadt mehr und mehr diskutieren, dass Studiengänge zur Disposition gestellt werden,

auch Studiengänge, die sinnvoll und gut sind. Oftmals sind es Angebote – wir hatten den anderen Fall zum Thema Lateinamerika-Studien –, die fakultätsübergreifend sind, aber gerade in der Wissenschaft liegt häufig in den übergreifenden Themen die Zukunft. Doch wir sehen mehr und mehr, dass der Kürzungskurs an der Universität dazu führt, dass gerade die fakultätsübergreifenden Studiengänge, wo mehrere Beteiligte dabei sind, unter die Räder kommen, weil sie vielleicht nicht immer eine starke Lobby haben. In den gerade vorgelegten hochschulpolitischen Leitlinien, den Exzellenzzielsetzungen des Senats, heißt es:

"Mit ihrem Angebot […] deckt die UHH ein sehr breites Fächerspektrum ab, das auch eine große Anzahl an sog. Kleinen Fächern in den Geisteswissenschaften umfasst, die als ein Alleinstellungsmerkmal erhalten bleiben sollen."

Mit dem Studienfach Türkisch auf Lehramt hat Hamburg ein kleines Fach mit Alleinstellungsmerkmal. Deutlicher kann man es nicht machen, dass Anspruch und Wirklichkeit bei diesem Senat hier weit auseinanderklaffen.

Es sind doch gerade die kleinen Fächer – Frau Heyenn hat es ausgeführt, auch wenn ich mir nicht alle Ihre Ausführungen zu eigen mache –, die häu

fig personenabhängig sind, wo dann eine Juniorprofessorenstelle nicht mehr besetzt ist, weil vielleicht ein Nachwuchswissenschaftler die Stadt verlässt, und schon steht ein halber Studiengang zur Disposition. Es sind gerade die kleinen Fächer, wo diese Probleme deutlich zum Vorschein kommen, und hier muss Abhilfe geschaffen werden.

Ich finde es gut, Herr Tode, wenn Sie für sich die Hochschulautonomie reklamieren, aber wenn Sie diese ernst nähmen, dann müssten Sie nachher bei der Abstimmung über das Hamburgische Hochschulgesetz anders abstimmen. Es ist doch unehrlich zu sagen, die Hochschulen bekämen Ressourcen, denn die Ressourcen, die sie von Ihnen bekommen, werden von Jahr zu Jahr weniger,

und mit der Abstimmung nachher wollen Sie neue Aufgaben für die Hochschulen festlegen, von denen Sie sagen, das sei budgetneutral. Damit verlagern Sie die Probleme. Sie verlagern den Sparkurs auf die Hochschulen, und das ist unehrlich und hat nichts mit Hochschulautonomie zu tun, Herr Tode.

Es sind einige Zahlen in der Debatte genannt worden. Aber wenn man jetzt über einzelne Fächer im Lehramt diskutiert, dann muss man auch schauen, wie denn insgesamt die Zahlen im Lehramt aussehen. Ein Beispiel dafür, dass die Probleme, die der Senat schafft, dann gerne an die Hochschulen delegiert werden, ist das Thema der Masterplätze. Da ist Ihre Senatorin vorgeprescht und hat das politische Versprechen abgegeben, jeder Bachelorabsolvent, gerade bei den Lehramtsfächern, bekomme auch einen Masterplatz in Hamburg. Und wie wird das jetzt umgesetzt? Die Masterplätze werden leicht erhöht, aber die Studienanfängerplätze werden zum Wintersemester im Bereich der Lehrämter deutlich reduziert: Lehramt am Gymnasium 32 Plätze weniger, minus 11 Prozent, und Lehramt an Primar- und Sekundarschule minus 14 Prozent, das sind 45 Plätze weniger. Das zeigt doch, wie hilflos und planlos Sie mit diesem Thema umgehen.

Gerne.

Mir sind die Zahlen bekannt, wobei ich es falsch finde, hier nur ein Jahr isoliert zu betrachten. Wir müssen doch insgesamt das Problem bei den Lehrämtern sehen, und je weniger Studienanfängerplätze insgesamt man im Bachelor zur Verfügung stellt, desto mehr hat man das Problem, dass kleinere Fächer noch weniger ausgelastet sind. Das ist doch das Problem, Herr Tode.

Deshalb wollen wir nicht, dass ein Studiengang mit einer Strahlkraft und einer Symbolwirkung geschlossen wird, womit ein falsches Signal in Bezug auf Internationalität und Integration gesetzt würde, sondern wir wollen, dass die Hochschulen richtig ausgestattet werden und dann auch die Möglichkeit haben, Entscheidungen anders zu fällen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man sich den Gesetzentwurf, den wir heute debattieren, anschaut, dann kommt darin auf den ersten Blick gleich ein tiefes Misstrauen des Senats gegenüber den Hochschulen zum Ausdruck. Anders kann man die vielen Detailregelungen und zusätzlichen Kompetenzen der Behörde nicht erklären, die damit geschaffen werden sollen. Das ist nicht ausgewogen, Herr Kühn, hier sind Sie auf dem falschen Weg, Sie haben sich verrannt.

Ein Hochschulgesetz sollte Rahmenbedingungen festlegen, innerhalb derer die Hochschulen eigenständig agieren und Spielräume nutzen können. Sie wollen jedoch mit zahlreichen Regelungen direkt in die Unis hineinregieren und die Hochschulautonomie schwächen. Das ist ein klarer Rückschritt.

Zahlreiche Punkte wurden in den letzten Monaten von den Experten im Rahmen der Beratungen kritisiert. Lassen Sie mich hier nur die geplante Beteiligung der Behörde an der Auswahl der Vizepräsidenten an den Hochschulen anführen oder auch das von Ihnen gewollte Beanstandungsrecht bei

der Ausschreibung von Professuren, das erstmals dann so ins Gesetz kommt. Es ist mir völlig unverständlich, dass die SPD-Fraktion die konkreten Bedenken, die auch die von Ihnen benannten Sachverständigen vorgetragen haben, komplett ignoriert.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass diese Regelungen vielleicht nicht ständig zum Einsatz kommen sollen, so darf man doch nicht vergessen, dass sie in der Außenwirkung eine massiv negative Signalwirkung für die Selbstständigkeit unserer Hochschulen haben. Hier kann man nur feststellen, dass Sie nicht nur die Expertenkritik ignorieren, sondern mit voller Absicht eine Schwächung unserer Hamburger Hochschulen in Kauf nehmen.

Neben diesen Punkten, mit denen Sie die Hochschulautonomie deutlich zurückfahren wollen, gibt es einen weiteren zentralen Kritikpunkt, den wir zu diesem Gesetzentwurf haben. Mit dieser Drucksache sollen zahlreiche neue Aufgaben der Hochschulen festgelegt werden. Fast könnte man den Eindruck haben, das war ein bisschen "Wünsch dir was" innerhalb der SPD-Fraktion: Jeder, der ein gesellschaftspolitisches Anliegen hatte, durfte das noch ins Gesetz schreiben und dort verankern, aber es führt natürlich dazu, dass die Kernaufgaben der Hochschulen eher verwässert und infrage gestellt werden. Das große Problem ist doch, dass die Kosten dieser zusätzlichen Aufgaben, die die Hochschulen übernehmen sollen, erst gar nicht ermittelt oder gar den Hochschulen zur Verfügung gestellt wurden. Hier besteht dringender Änderungsbedarf.

So sollen die Hochschulen zukünftig – ich glaube, Herr Kühn hat es angesprochen – zusätzliche Angebote für Studierende mit beruflicher Ausbildung und ohne Abitur anbieten. Das ist in der Tat ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Thema, aber wir nehmen es Ihnen nicht ab, Frau Stapelfeldt, dass das zum Nulltarif funktioniert. Wenn Sie uns sagen, das Ganze funktioniere budgetneutral, dann müssen Sie uns an anderer Stelle auch sagen, welche Aufgaben im Hochschulbereich eingestellt werden sollten. Sie haben den Hochschulen mit den Hochschulvereinbarungen Planungssicherheit versprochen, aber das kündigen Sie jetzt wieder auf, wenn Sie zusätzliche Aufgaben in das bestehende Budget hineinpacken.

Sie wollen mit diesem Gesetz möglichst viel regeln, aber genau das ist das falsche Grundverständnis. Statt sich um Entwicklungsperspektiven und langfristige Rahmenbedingungen zu kümmern, um Exzellenz zu fördern und Leistung voranzubringen, beschäftigen Sie sich lieber bis ins Kleinste

mit der Gremienstruktur der Universität. Herr Kühn hat auch gleich die dritte Ebene angesprochen; das ist Ihnen immer am wichtigsten. Da stellt man fest, dass manche Dinge bislang auch gar nicht im Gesetz geregelt wurden, ob nun gewollt oder ungewollt, aber es hat teilweise trotzdem funktioniert. Wir wären dafür, den Hochschulen doch etwas Freiheit zu lassen und nicht bis ins Kleinste alles zu regeln, denn das ist die falsche Priorität. Das bringt uns in Hamburg nicht voran.

Zum Thema Lehramt und Planungssicherheit, Herr Kühn: Zum einen ist der Vorschlag zur Experimentierklausel, der uns hier vorliegt, eine Kann-Formulierung mit Einverständnis der Behörde. Was Sie machen wollen, klingt so, als wollten Sie nur etwas in der Schublade liegen haben. Dann wäre es glaubhafter und transparenter, es jetzt schon ins Gesetz aufzunehmen. Ansonsten – ich habe das vor Kurzem in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage abgefragt – ist es zwar schön, dass Sie die Anzahl der Master-Plätze für das Lehramt erhöht haben, aber gleichzeitig werden die Eingangskapazitäten bei den Bachelor-Studiengängen abgesenkt. Damit vertagen Sie nur ein Problem, aber Sie lösen es nicht, Herr Kühn.

Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz zeigt, dass Wissenschaftspolitik in Hamburg zögerlich und sehr bürokratisch geworden ist und die SPDFraktion – Herr Kühn hat auch das ausgeführt – sich hauptsächlich mit einem Punkt beschäftigt hat: mit der Regelung der Exmatrikulation. Ihr Hauptanliegen war, dass das Gesetz möglichst schnell im Juli in Kraft tritt, dass aber die Regelung zur Exmatrikulation von Personen, die überhaupt nicht mehr studieren, möglichst erst in einem Jahr nach der nächsten Bürgerschaftswahl greifen soll. Das wollten Sie verschieben – deutlicher kann eine Regierungsfraktion hier nicht zum Ausdruck bringen, wie nervös sie bezüglich der Konsequenzen ihres eigenen Gesetzes ist.

Für uns hat die Selbstständigkeit der Hochschulen eine hohe Bedeutung. Unsere Hochschulen brauchen mehr Vertrauen aus der Politik statt Misstrauen und Detailsteuerung durch die Wissenschaftsbehörde. Deshalb sagen wir ganz klar: Diesen Gesetzentwurf lehnen wir ab. Er braucht mehr als ein paar kosmetische Korrekturen durch die Regierungsfraktion.

Meine Damen und Herren! Wir haben vor fast drei Jahren, am 25. August 2011, damals auf Basis eines Antrags der CDU

Fraktion zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode über das Thema Hochschulgesetz debattiert und dass dort etwas vom Senat zu erwarten ist. Ich habe mir noch einmal angeschaut, was Ihre Senatorin, Frau Stapelfeldt, damals zu uns gesagt hat. Frau Stapelfeldt hat damals gesagt – ich zitiere –:

"[…] und ich würde mich auch sehr freuen, wenn es möglich wäre, in einer größeren Mehrheit als nur durch die Mehrheitsfraktion der SPD ein neues Gesetz für die Hamburger Hochschulen zu schaffen".

Was sehen wir heute? Wir sehen Kritik durch alle Fraktionen, von der LINKEN bis zur FDP, und Sie haben es mit Mühe und Not geschafft, die Kritik in der eigenen SPD-Fraktion zu überstimmen. So sind Sie mit Ihrem Hochschulgesetz gelandet, das muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen.

Herr Tode ist noch sehr ausführlich auf viele Detailregelungen eingegangen. Ich finde es interessant, wenn es dann immer heißt, da gäbe es, nunmehr vor dreieinhalb Jahren, ein Bundesverfassungsgerichtsurteil und deshalb müssten wir das Hochschulgesetz novellieren. Dieses Urteil betraf vielleicht zwei Absätze, aber es ist keine Rechtfertigung für den Senat, uns 71 Punkte in einem Hochschulgesetz vorzulegen, die geändert werden sollen. Das deutet wirklich darauf hin, dass hier Masse statt Klasse ist und dass man hier möglichst viel regeln will. Und wenn man mit einem Gesetz möglichst viel regeln will, dann ist das eher ein Zeichen dafür, dass man politisch schwach ist und politisch relativ wenig gestalten kann, wenn man versucht, alles in das Gesetz zu packen.

Ich fand den Beitrag von Herrn Tode, lieber Kollege Schinnenburg, wirklich interessant, denn die Frage, warum wir den Hochschulrat brauchen und was er mache wurde auch von SPD-Abgeordneten in den Anhörungen und bei den Beratungen in den Ausschüssen diskutiert. Ich habe es schon so wahrgenommen, dass Sie vielleicht selbst noch einmal die Zeit brauchen, das eine oder andere auszudiskutieren. Deshalb finde ich die Idee, diesem Gesetzentwurf noch einmal die Möglichkeit zu geben, zwei Wochen innerhalb der SPD-Fraktion und des Senats eine Runde passieren zu lassen, gut. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Nun haben wir gerade sehr ausführlich über kleinere gesetzliche Detailregelungen gestritten und abgestimmt. Ich hoffe, alle haben den Überblick bei den Abstimmungen behalten, nicht, dass die Anträge bei der zweiten Lesung dann noch einmal alle eingebracht werden müssen.

Meine Damen und Herren! Ich hatte es vorhin schon in meiner Rede gesagt, es geht hier nicht nur um gesetzliche Regelungen, sondern es geht

im Hochschulbereich auch darum, Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen und langfristige Rahmenbedingungen für die Hochschulen vorzuhalten und vorzuleben. Als wir das Thema Hochschulgesetz in den Ausschussberatungen und den Expertenanhörungen hatten, bekamen wir den Hinweis vieler Experten, die sagten, dass wir auch eine vernünftige Hochschulplanung bräuchten. Und eine Hochschulplanung ist nicht nur eine Einzelvorgabe der Behörde, sondern unter Hochschulplanung versteht man etwas Langfristiges, das auch parlamentarisch rückgekoppelt wird. Diesen Aspekt sollten wir bei der Diskussion nicht vergessen.

Vor wenigen Monaten haben drei ehemalige führende Senatsmitglieder, Klaus von Dohnanyi, Wolfgang Peiner und Willfried Maier, ihren Appell "In Sorge um Hamburg" vorgestellt. Wir hatten auch schon einmal darüber debattiert. Das ist durchaus ein wichtiger Anstoß, es sind wertvolle Anregungen für die Frage, ob wir einen stärkeren strategischen Blick in dieser Stadt auf Wissenschaft und Forschung richten. Dieser Appell enthält sehr viele Analysen und Mahnungen zur Zukunftsfähigkeit der Stadt, die wir ernst nehmen sollten, und zeigt uns eindringlich auf, welche überragende Bedeutung Wissenschaft und Forschung am Standort haben. Er zeigt uns aber nicht nur das auf, sondern sagt auch noch, wie viele Metropolen, wie viele Städte und Regionen in Europa sich hier schon auf den Weg gemacht haben, mit denen wir im Wettbewerb stehen, die bewusst vorangehen und sagen, wir stärken Wissenschaft und Hochschulen. Insofern sollten wir auch in Hamburg einen Richtungswechsel vollziehen und die entsprechenden Weichenstellungen einleiten.

Ich verstehe den Appell "In Sorge um Hamburg" nicht in erster Linie als Kritik an den Hochschulakteuren, sondern auch als Aufforderung an die Politik und an weitere Akteure in dieser Stadt, über die Entwicklung des Hochschulstandorts und die Stärkung der Wissenschaftsmetropole Hamburg zu diskutieren. Diese Diskussion muss jetzt geführt werden, und sie muss auch in der Bürgerschaft und im Wissenschaftsausschuss geführt werden.

Was wären wir denn für ein Landesparlament, Herr Kühn, wenn wir die dringenden und zentralen Fragestellungen zu Themen der Hochschulpolitik nicht auch im zuständigen Ausschuss mit entsprechenden Experten beantragen und durchführen würden? Das ist der eine Aspekt unseres Antrags.

Der zweite Punkt betrifft die sogenannten Leitlinien des Senats, die die Senatorin seit ihrem Amtsantritt regelmäßig ankündigt. Da kann man nur sagen, dass uns bisher nichts erreicht hat. Deutet das jetzt darauf hin, dass es gar kein Konzept gibt

und gar keinen Plan? Manchmal hat man den Eindruck, aber die Senatorin hat längst Vorgaben gemacht, die an den Hochschulen in der Strukturund Entwicklungsplanung umgesetzt werden. Und das geht nicht ohne jegliche Diskussion in der Öffentlichkeit und ohne jegliche Diskussion in diesem Parlament.

An der Universität ist der Abbau an Studienplätzen in der MINT-Fakultät und im Bereich BWL aufgrund der Vorgaben der Senatorin in der Umsetzung. Er wird mehr und mehr spürbar. Es geht nicht nur um Studienplätze, es geht auch um Professorenstellen und damit auch um das Angebot insgesamt. Das finden wir sehr schlecht, vor allen Dingen, wenn dies passiert, ohne dass diese Leitlinien dem Parlament vorgelegt werden. Diese Leitlinien müssen auch von der Senatorin hier eingebracht werden, und dann kann man an die Umsetzung gehen, aber nicht anders herum.

Ich finde es auch eine falsche Reihenfolge, wenn der Senatorin zum Ende ihrer Amtszeit einfällt, dass es da gewisse Angebote gibt, die wir dann mal durch den Wissenschaftsrat evaluieren lassen. Das ist durchaus ein Prozess, der etwas länger dauert. Nicht, dass ich etwas gegen externe Überprüfung und Begutachtung habe, aber ich finde es merkwürdig, wenn Sie erst die Kürzungen in der MINT-Fakultät umsetzen und sagen, da wird am meisten abgebaut, und dann sagen, jetzt lassen wir die MINT-Fakultät durch den Wissenschaftsrat evaluieren, weil sie eine besondere Entwicklungsperspektive hat. Das passt vorn und hinten nicht zusammen, das ist die falsche Reihenfolge, Frau Senatorin.

Deshalb ist für uns mit unserem Antrag auch klar, dass diese Leitlinien und Vorgaben, die Sie gemacht haben und die an den Hochschulen inzwischen umgesetzt werden, endlich vorgelegt werden müssen, damit wir sie auch diskutieren können. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kühn. Da Sie die Investitionen am Standort Bahrenfeld erwähnen: Können Sie uns noch sagen, wie viel davon denn Bundesmittel sind? Da haben wir nämlich an Wettbewerben erfolgreich Geld eingeworben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die Art und Weise eingehen, wie Herr Kühn unseren Antrag abgelehnt hat. Wenn Sie die Anregung oder, politisch formuliert, die Aufforderung einer Fraktion, eine Sache im Ausschuss zu behandeln, als Angriff auf Ihre Fraktion verstehen und als Attacke auf drei Jahre Zusammenarbeit in dem Ausschuss, dann haben Sie die Zusammenhänge an dieser Stelle überhaupt nicht richtig wahrgenommen, sondern sehr schräg dargestellt.

Man kann Anträge nicht lesen, man kann sie oberflächlich lesen und man kann sie bewusst missverstehen und missinterpretieren. Ich weiß nicht, für welche Variante Sie sich entschieden haben, aber dann ist verständlich, dass Sie auch von uns in den letzten Jahren keinen Vorschlag wahrgenommen haben, weil Sie alle Anträge, die die CDUFraktion in dieser Bürgerschaft

zur Entwicklung der Hochschulen, zur Nachverhandlung der Hochschulvereinbarungen, zur Sanierung der Hochschulgebäude, zur internationalen Ausrichtung der Hochschulen, zur Personalautonomie und zu vielen anderen Dingen regelmäßig vorgetragen hat, ohne Kommentar und ohne Beratungen im Ausschuss jeweils schlank beerdigt haben. Das ist schlechter Stil, Herr Kühn.

Sie müssen sich noch einmal anschauen, was Sie zu Protokoll gegeben haben mit Ihrer Rede, als wir dieses Thema beim letzten oder vorletzten Mal in der Bürgerschaft hatten. Da haben Sie nämlich gesagt, dass dieses Papier der Herren Dohnanyi, Peiner und Maier wertvolle Anregungen für unsere Diskussion liefere und dass Sie sehr dankbar dafür seien. Wir sollten diese Debatte in jedem Fall weiterführen, dafür sei nur die Aktuelle Stunde nicht der geeignete Rahmen. Also bitte ich Sie, darauf zurückzukommen und uns diese Expertenanhörung im Ausschuss durchführen zu lassen. Wir sind im Übrigen, Frau Heyenn, als Ausschuss autonom, wen man dazu einlädt, und es ist nicht exklusiv; das haben Sie da hineingelesen.

Man kann jetzt fragen, ob das eine oder das andere weitergehender ist, aber es steht doch nicht im Widerspruch zu Ihrem Antrag, Herr Dr. Schinnenburg. Wir haben diesen Appell so verstanden, dass wir uns als Politik, als Stadt, als Gesellschaft und auch als Bürgerschaft damit befassen sollten. Und

das tun wir nicht, indem wir den Senat auffordern, Herr Dr. Schinnenburg. Man sieht doch, wie stark er bei diesem Thema vertreten ist. Trauen Sie dem Senat wirklich zu, ein Zukunftskonzept für die Hochschulen bis zum Jahr 2025 vorzulegen und das bitte schön bis zum 30. November dieses Jahres? Ich habe da meine Bedenken.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Sie zum Thema BAföG reden, sei mir eine kleine Vorbemerkung gestattet. Ich finde es schon sehr interessant, wie gerade sozialdemokratische Landesregierungen darauf gedrängt haben, rein aus fiskalischer Sicht aus dieser gemeinsamen Verantwortung herauszugehen. Wir freuen uns jetzt, dass Mittel frei werden, aber gerade aus sozialdemokratischer Sicht hätte man noch einmal schauen können, was denn das BAföG in diesem Land in den letzten 40 Jahren an Durchlässigkeit und am Zugang zum Studium erreicht hat.

Da haben die Länder einen großen Beitrag geleistet, und es ist gerade die SPD, Herr Quast, die im

mer davon redet, dass wir das Kooperationsverbot abschaffen müssten. Aber hier ist ein Bereich, in dem Kooperation zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich stattgefunden hat, und die Länder haben gesagt, sie wollten lieber das Geld haben und die Kooperation aufkündigen. Insofern weiß ich nicht, ob man das 1:1 als großen Verhandlungserfolg verkaufen kann.

Was wollen Sie denn noch beitragen?

Ich traue meiner Bundesbildungsministerin sehr viel zu. Gerade wenn man sich die Entwicklung in Berlin in den letzten Jahren anschaut, dann kann man doch sehen, dass der Bund Schwerpunkte gesetzt hat auch angesichts knapper Kassen, auch beim Beschluss der Schuldenbremse, die auch für den Bund gilt, und dies im Übrigen nicht erst 2020, sondern schon früher. Der Bund schafft es, unter diesen finanziellen Rahmenbedingungen Zukunftsinvestitionen zur Verfügung zu stellen und Schwerpunkte zu setzen. Insofern können Sie sich, Herr Quast, Ihre Zwischenrufe hier schenken.

Der Koalitionsvertrag ist an mehreren Stellen relativ eindeutig. Die Schwerpunktsetzung bei Wissenschaft und Bildung wird fortgesetzt. Hierfür sind die frei werdenden BAföG-Mittel ein Baustein, genauso wie im Bereich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen der Bund stärker in die Verantwortung geht und damit die Länder entlastet. Hier werden konkrete Haushaltsmittel frei, die jetzt schon in den Einzelplänen enthalten sind. Der Antrag von Frau Gümbel bezieht sich doch genau auf den Einzelplan 3.2, und die Mittel müssen dort entsprechend zusätzlich genutzt werden.

Ich lese die Anträge im Gegensatz zu anderen, gerade die Anträge von Frau Gümbel. Es lohnt sich immer, die zu lesen.

Was Sie als Antrag vorgelegt haben und auch das, was Ihr Senat verbal geäußert hat, ist zu wenig. Wir sollten hier und heute, vor den Haushaltsberatungen, als Bürgerschaft eine klare Position ergreifen und keine schwammige und beliebige, in der Sie mit vielen Worten im Endeffekt nichts sagen, Herr Holster.

Die Formulierung des Senats, dass doch schon sehr viel gemacht wurde, würde doch dazu führen,

dass Sie sich im Endeffekt putzigerweise das Geld, das aus BAföG frei wird, hineinholen, um im Nachhinein die Abschaffung der Studiengebühren zu refinanzieren. Das ist doch in etwa die gleiche Größenordnung. Das darf es aber nicht sein, und deshalb sollten wir eine klare Botschaft aussenden.