Und der letzte Punkt, den Herr Kleibauer angesprochen hat, ist doch das i-Tüpfelchen: die Frage, woher das Geld kommt, mit dem die Lücke gestopft wird. Das hätte aus dem zentralen Haushalt, aus der Finanzbehörde kommen müssen. Es kommt aber aus der BWF, und das Einzige, was die BWF, so wie ich den Haushaltsplan lese, hat, sind die Forschungsförderungsmittel. Das war die Wissenschaftsstiftung, und wir haben hier schon oft gesagt, dass es ein großer Fehler war, die Wissenschaftsstiftung abzuschaffen. Ich glaube, mittlerweile haben auch Sie das verstanden. Sie hätten sie umorganisieren können, wie auch immer. Sie haben sie aber einfach abgeschafft, und jetzt werden damit andere Lücken gestopft. Dass sie gestopft werden, finden wir gut und richtig, aber nicht auf diese Weise. Ich will jetzt nicht pathetisch werden, aber es ist nicht richtig und nicht gut, wenn man Forschungsgelder nicht in Forschung investiert, sondern in Infrastruktur.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Ursache für die strukturellen Probleme der HafenCity Universität sieht Uni-Präsident Walter Pelka einen Fehler bei der Gründung im Jahr 2006. Pelka sagte im "Hamburger Abendblatt" – ich zitiere –:
"Damals sollte eine besondere Universität entstehen, die aber – auch um sie politisch möglich zu machen – nichts kosten durfte."
Mit den beschlossenen Hochschulvereinbarungen sind weitere erhebliche Einschnitte in die Finanzierung der Hochschulen und die Qualität von Lehre und Forschung verbunden. Leider sind die staatlichen Hochschulen in Hamburg schon lange an ihrer Schmerzgrenze angelangt. Die Finanzierung der Hochschulen muss sich nach den Studienplätzen und der Struktur richten und nicht, wie jetzt, umgekehrt. Hier bedarf es eines Paradigmenwechsels.
rung der Hamburger Hochschulen. Immer wieder wurde dies abgelehnt, zuletzt in der Haushaltsdebatte. Unter dem Deckmantel der Planungssicherheit wird an der HafenCity Universität wie bereits an der Universität Hamburg unter dem Diktat der Schuldenbremse ein Sparprogramm, sprich Kürzungsprogramm, erheblichen Ausmaßes vollzogen, obwohl an der Ausgestaltung der einzelnen Hochschulbudgets seit Langem erhebliche Zweifel bestehen. Die strukturellen Probleme der HCU sowie aller staatlichen Hochschulen in Hamburg bleiben trotz Hochschulvereinbarung bestehen, und das Übereinkommen geht perspektivisch mit einem Personalabbau einher.
Zu den Studienplätzen: Nach der Drucksache soll die HCU künftig mindestens 300 Studienanfängerplätze im Bachelorstudium anbieten und mindestens 200 Studienanfängerplätze – ich nehme an, auch -anfängerinnenplätze – im Masterstudium, was nicht einmal den Zielzahlen der Gründungsdokumente der HCU entspricht. In denen, es war eine Senatsvorlage mit der Drucksache 18/2683, wurde stattdessen erörtert, dass die Studienkapazität der HCU bei 1500 Studienplätzen der Regelstudienzeit liegen soll, wobei von je 375 Studienanfängerinnen und Studienanfängern im Bachelorbereich und ebenfalls 200 Studienanfängerinnen und Studienanfängern im Masterstudiengang ausgegangen wurde. Das bedeutet eine Absenkung um hundert Studierende beziehungsweise in Höhe von 6,5 Prozent gegenüber den Zielzahlen der Gründungsdrucksache. Fakt ist aber, dass die Zahl der Studienanfänger voraussichtlich bis weit ins nächste Jahrzehnt auf einem hohen Niveau stabil bleiben wird. Fakt ist auch, dass die Hamburger Hochschulen seit Langem unterfinanziert sind, und dies wird durch die Vorgaben der Schuldenbremse – ich sprach schon davon – noch verschärft. Die Folge sind neben den Belastungen für die Lehre viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen. Vor allem Befristungen und Teilzeitbeschäftigungen sind gerade auch in diesem Bereich hochproblematisch.
Die jetzige Hochschulfinanzierung führt zu einer Absenkung des Niveaus von Lehre und Forschung und zu einem Ansehensverlust Hamburgs als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Das wollen wir nicht. Wir brauchen endlich eine ehrliche mittelund langfristige leistungsgerechte Hochschulfinanzierung entsprechend den derzeitigen Strukturund Entwicklungsplänen der staatlichen Hamburger Hochschulen, damit Studierende zu guter Letzt die Ausbildung erhalten, die ihnen zusteht.
Ich komme nun zum Antrag der FDP. Hier weiche ich vom Skript ab. Ich habe einmal den Studiengang studiert, der von der Technischen Universität in Harburg zur HCU gewechselt ist, nämlich Stadtplanung. Wir haben uns damals mit den Bauinge
nieuren der Technischen Universität einen Platz im Dekanatsrat geteilt. Diesen hatte ich nie inne, aber über den Kontakt mit den studierenden Bauingenieuren in der Fachschaft waren wir immer wieder auch mit den Studierenden der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften, damals noch Fachhochschule, beschäftigt. Ich gebe gern zu, dass ich nicht viel von dem verstanden habe, was die gemacht haben, aber ich fand es immer interessant, wie unterschiedlich diese Ausbildungsgänge waren, die doch den gleichen Namen hatten. Ich stimme daher gern in der Frage überein, warum eine Stadt nicht auch unterschiedliche Ausbildungsgänge mit unterschiedlichen Thematiken haben kann, die letztlich zu einem Ausbildungsabschluss führen, und dann auch noch zu einem, der in dieser Stadt gebraucht wird. Das ist prima. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass wir diese Hochschulvereinbarung mit der HafenCity Universität abschließen konnten und damit endlich eine stabile Grundlage für die HafenCity Universität geschaffen haben. Sie haben mit Ihrem Beschluss über den Haushalt 2013/2014 im Dezember diese Grundlagen für die Hochschulen geschaffen, sie bekräftigt und bestätigt, und das ist wirklich sehr positiv.
Es gab doch folgende Situation. Wir hatten zwei Herausforderungen und Ziele, nämlich erstens die defizitäre Situation der HafenCity Universität zu bewältigen und zweitens Rahmenbedingungen für adäquate Lehr- und Forschungsbedingungen an dieser Universität zu schaffen. Normalerweise ist es nicht meine Sache, in Debatten hier im Plenum oder in den Ausschüssen weit zurückzuschauen, weil das wirklich nicht wichtig und richtig ist. Es ist besser, nach vorn zu schauen und zu überlegen, welche Grundlagen man schaffen kann, damit Hochschulen gut arbeiten können. An dieser Stelle aber gestatten Sie mir zwei Bemerkungen. Es sind eben folgende Worte gefallen. Erstens ist von Mutlosigkeit gesprochen worden und zweitens davon, dass man doch behutsam mit einer jungen Hochschule umgehen muss. Das kann ich unterstreichen. Vor zwei Jahren, nämlich im Frühjahr 2011, also wenige Wochen nach meinem Amtsantritt, habe ich mich tatsächlich gefragt, warum das bei der HafenCity Universität nicht schon vorher passiert ist. Die defizitäre Lage, die doch existenzgefährdend ist, war für eine junge Hochschule von da
mals sechs Jahren sehr ungewöhnlich. Es war eine höchst außergewöhnliche Situation, die sich uns damals dargestellt hat und über die wir auch sofort im Parlament berichtet haben, eine außergewöhnliche Situation, die auf Folgendes zurückzuführen ist. Erstens gab es Mutlosigkeit. Es gab nämlich nicht den Mut zu sagen, wie man diese Hochschule ausfinanziert. Es gab nicht den Mut festzuhalten, wie Aufgaben und Ressourcen in Einklang gebracht werden.
Selbstverständlich, meine Damen und Herren, muss es einen behutsamen Umgang mit einer jungen Hochschule geben. Die Gründung im Jahr 2005 ist nicht ohne Diskussion an den drei beteiligten Hochschulen erfolgt. Es hat wirklich sehr intensive Diskussionen gegeben. Es gibt bis heute Abnabelungsschmerzen. Das war ein großer struktureller Eingriff. Es hat auch in der Bürgerschaft durchaus unterschiedliche Positionen dazu gegeben. Ich finde überhaupt nicht, dass man die wieder aufmachen sollte, weil es jetzt darum geht, der HCU eine fachlich gute Perspektive zu geben und dafür die Grundlagen zu schaffen. Gerade weil die HafenCity Universität nicht in einem komplett unproblematischen Prozess entstanden ist und weil sie im Übrigen in ihrem Ansehen damit konfrontiert war, dass eine Baumaßnahme, nämlich der Neubau, nicht in dem ursprünglich angekündigten Kostenrahmen erstellt werden konnte, hat es eine wirklich schwierige Situation gegeben. Diese aber – ich sage es sehr deutlich an dieser Stelle – haben nicht wir als Senat ab 2011 zu verantworten. Ich nehme immer Verantwortung auf, aber ich finde es wirklich fahrlässig, sich kurzfristig von bestimmten damaligen Erkenntnissen zu verabschieden und zu glauben, dass es eine kollektive Gedächtnislosigkeit gibt.
Wir wollen für die HCU die gleiche Planungssicherheit wie für die anderen Hochschulen. Das UKE und die Staats- und Universitätsbibliothek kommen noch dazu. Die Drucksachen liegen Ihnen vor. Wir wollen damit stabile Zukunftsperspektiven schaffen. Deswegen sage ich noch einmal etwas, was ein Stück weit von dieser Drucksache und der HCU abweicht. Wenn wir über Einzelmaßnahmen reden, beispielsweise über die 20 Millionen Euro für die HafenCity Universität und davon in diesem Jahr 1,8 Millionen aus zentralen Mitteln der Behörde für Wissenschaft und Forschung, dann stehen wir selbstverständlich immer vor der Ambivalenz, einerseits bis 2019 – das ist unsere Verfassungspflicht, der wir als Senat selbstverständlich nachkommen werden – einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und auf der anderen Seite diese Stadt Hamburg so weiterzuentwickeln, dass sie in den wirklich entscheidenden Feldern zukunftsfähig sein kann. Das ist eine Herausforderung, und wenn wir
die Hochschulen mit der gleichen Steigerung wie den gesamten Haushalt versehen und Planungssicherheit bis 2020 geben, dann halte ich das sehr wohl für eine richtige Maßnahme. Sie werden in den nächsten Jahren noch sehen, davon bin ich überzeugt, dass dies im bundesweiten Vergleich in dieser Langfristigkeit keine Maßnahme ist, die Sie an anderer Stelle so wiederfinden werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon von mehreren Rednern darauf hingewiesen worden, dass es bei Vereinbarungen mit der HafenCity Universität nicht nur um das Budget der Stadt Hamburg gegangen ist, das heißt um die zusätzlichen Mittel von 1,8 Millionen Euro und ab 2015 von 2,5 Millionen, also im ersten Schritt um ein Plus von 10 Prozent mehr für die Universität. Es geht nicht nur um das, was die Stadt gibt und welchen Rahmen sie vorgibt, sondern – das habe ich immer in allen Haushaltsberatungen und auch in allen Ausschussberatungen gesagt – um ein Geben und Nehmen. Das hat die einjährigen Verhandlungen mit der HCU gekennzeichnet. Selbstverständlich geht es auch darum, und das ist sehr schwerwiegend und eingreifend für die Hochschule, dass sie selbst einen Teil dazu beiträgt, diese defizitäre Situation auszugleichen. Ich will ausdrücklich nicht nur hervorheben, sondern betonen, dass dieser Prozess mit hohem Respekt begleitet werden muss. Die Gremien der HafenCity Universität haben sich tatsächlich zu dieser Vereinbarung positiv gestellt, das heißt auch zu dem, was die Universität dazu zu leisten hat. Ich finde es an dieser Stelle wichtig zu sagen, dass ich sowohl dem Präsidium als auch der HCU insgesamt, das heißt, sowohl der Leitung als auch den Mitgliedern der Hochschule sehr dankbar bin, dass das möglich ist und dass diese Einschnitte von allen gemeinsam getragen werden.
Welche Perspektive ist es denn, über die gerade geredet worden ist? Es soll am Ende 100 Studienplätze in Regelstudienzeit weniger geben, als in der Gründungsdrucksache vorgesehen. Damit passiert mitnichten das, was eben beschrieben worden ist, nämlich dass es für diese Stadt keine gut ausgebildeten Architekten und Stadtplaner oder Geodäten mehr geben wird. Ganz im Gegenteil, ich glaube, das ist sehr wohl und sehr gut möglich. Mit diesem Haushalt, den Sie beschlossen haben, gibt es eine gute Grundlage, diese kleine Hochschule in ihrem fachlichen Profil interdisziplinär und fachübergreifend – Architektur, Stadtgestaltung, Bauingenieurwesen und Geomatik – gut weiterzuentwickeln. Dafür schaffen wir mit der Hochschulvereinbarung auch eine Grundlage. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst einmal finde ich es gut, dass sich doch eine sehr breite Mehrheit in diesem Haus für die HCU als eigenständige Hochschule ausgesprochen hat. Das sollte die klare Maßgabe auch für die nächsten Legislaturperioden bleiben. Sie, Frau Stapelfeldt, haben auf den schwierigen Gründungsprozess in den Jahren 2004/2005 hingewiesen. Dann frage ich mich: War diese Entscheidung mutlos? Nein, damals gab es einen Senat mit Gestaltungsanspruch, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Weichen zu setzen und Strukturen, die seit 20 oder 30 Jahren in der Stadt diskutiert wurden und die vielleicht nicht optimal sind, auch gegen Widerstände an den Hochschulen zu entscheiden.
Es sind Fehler gemacht worden, aber es war eine Entscheidung, die deutlich in die richtige Richtung ging. Das ist auch in der heutigen Debatte klar geworden. Ich frage mich, in welche Richtung Sie eigentlich gehen, Frau Stapelfeldt. Welche Weichen stellen Sie, wo sind Ihre mutigen Entscheidungen? Oder sehen wir nur die mutlose Wissenschaftssenatorin?
Was sagen Sie zum Thema Leistung an den Hochschulen? Die Hochschulvereinbarungen sprechen hier eine ziemlich klare Sprache, nämlich dass sich Leistung für die Hochschulen gar nicht lohnt, denn wenn sie gar nichts leisten, bekommen sie immer noch 99 Prozent ihres Etats. Was sagen Sie zum Thema Forschungsförderung? Dazu sagen Sie gar nichts, die stellen sie ein. Sie sagen viel zum Thema Verlängerung von Bachelorstudienzeiten, aber Sie helfen den Hochschulen nicht, das konkret umzusetzen. Sie setzen nicht die dringend notwendige und auch vom Verfassungsgericht verlangte Reform der Professorenbesoldung um.
Auch hier hinken Sie hinterher. Sie diskutieren die Leitlinien nur mit den Hochschulen und nicht mit diesem Parlament. Was sind Ihre Leitlinien für die Entwicklung des Hochschulstandorts Hamburg? Das Hochschulgesetz hat ellenlange Schleifen gedreht, bis Sie es nun irgendwie endlich einmal vorlegen können. Auch das ist kein Beleg für Ihr mutiges Voranschreiten oder für eine Senatorin mit einem klaren Bild davon, wohin die Reise gehen soll. – Danke.
(Gerhard Lein SPD: Der peinliche Versuch, eine Generaldebatte zu erzwingen! – Ge- genruf von Finn-Ole Ritter FDP: Herr Tode ist doch darauf angesprungen!)
– Genau, Herr Ritter, so ist das. Das bin ich deshalb, weil meiner Meinung nach eine Generaldebatte immer bedeutet, dass man offensichtlich zu dem eigenen Thema nichts mehr zu sagen hat.
Wenn man über alles und jedes in der Wissenschaft redet und nicht mehr über die HCU, dann zeigt das nur, wie verantwortungsvoll Sie, Herr Kleibauer, mit der HCU umgehen wollen. In dem Zusammenhang möchte ich einmal Herrn Golke ein Lob aussprechen.
Das ist ein sehr wichtiger Punkt, denn es ist die erste Rede, die er zum Thema Wissenschaft gehalten hat, und sie war substanzieller als viele andere, die hier gehalten wurden.