Sven Tode

– Herr Bläsing, Sie und Ihre Fraktion haben doch die Anfrage gestellt? Neid?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion kann ich unsere große Freude zum Ausdruck bringen, dass aufgrund unseres Antrags vom März dieses Jahres der Senat sich entschlossen hat, zwei Grundstücke für das Studierendenwerk zur Verfügung zu stellen, und zwar zu verbilligten Konditionen.

Dies wird dazu führen, dass wir insgesamt ungefähr 560 bis 580 neue Studierendenwohnheimplätze bekommen, das heißt also, eine Steigerung von mehr als 10 Prozent. Ich glaube, das ist eine sehr erfreuliche Nachricht für die Studierenden dieser Stadt, insbesondere auch für die internationalen Studierenden, die natürlich besonders darauf angewiesen sind, Studentenwohnheimplätze zu bekommen, da sie bekanntlich weniger über familiäre oder andere Möglichkeiten in den jeweiligen Studienorten verfügen. Insgesamt werden wir in Allermöhe 266 neue Plätze haben, und davon, was besonders erfreulich ist, 70 Plätze für Auszubildende. In der HafenCity werden es 125 bis 128 Plätze sein, und in Wilhelmsburg sind nach dem Planungsverfahren zurzeit 180 Plätze geplant. Wichtig ist dabei aber vor allen Dingen, dass diese Möglichkeiten durch den Senat geschaffen werden. Damit hat das Studierendenwerk eine andere Kapitaldecke. Es muss also keine Kredite aus einem Erbpachtverfahren aufnehmen, sondern bekommt die Grundstücke entsprechend günstiger und kann damit anders finanzieren.

Ein weiterer, sehr wichtiger Punkt ist das Förderprogramm der Investitions- und Förderbank, das unter dem "Segment S" speziell Studierende unterstützt. Auch hier hat der Senat die Möglichkeit geschaffen, verbilligten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Das Studierendenwerk insgesamt – und das ist auch eine wichtige Grundlage, die wir jetzt haben – hat eine Sozialstudie in Auftrag gegeben, und aufgrund dieser Sozialstudie hat sich ergeben, dass mehr als 30 Prozent weniger als 800 Euro im Monat zur Verfügung haben. Sie alle wissen, wie die Situation in Hamburg ist und wovon man eigentlich leben muss. Das zeigt sich auch darin, dass in der Sozialstudie festgehalten wurde, dass 70 Prozent der Studierenden dennoch arbeiten müssen, um überhaupt diese Summe zu bekommen, obwohl wir die BAföG-Sätze erhöht haben.

Insgesamt bedeutet das für Studierende in Hamburg, dass der Durchschnittspreis bei 271 Euro pro Monat gehalten werden kann. Das bedeutet natürlich auch für uns als Stadt kein Risiko – und deswegen ist es besonders erfreulich auch für die Haushaltspolitik –, denn 100 Prozent Auslastung bedeuten eben auch 100 Prozent Auslastung der Studierenden und damit auch kein wirtschaftliches Risiko für die Stadt.

Ich möchte mich aufgrund der fortgeschrittenen Zeit kurz fassen. Insgesamt bedeutet für uns Sozialdemokraten Exzellenz zunächst einmal, dass man ein Dach über dem Kopf hat und eine warme Mahlzeit. Wir stehen dafür, dass nur Talent und Fleiß über die Bildungserfolge entscheiden sollen, nicht der Geldbeutel oder der Mietpreis. Wir stehen

also für demokratische Bildung und Wissenschaft, für Exzellenz, aber nicht elitär. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren! Ich hatte mich vorhin offensichtlich zu kurz gefasst, sodass noch einiges geklärt werden muss.

Erstens: Herr Dr. Duwe, wenn Sie den Vorteil nicht sehen, dass beim Studierendenwerk eine durchschnittliche Miete von 271 Euro zu entrichten ist und bei privaten Vermietern – wie Frau Sudmann Ihnen vorgerechnet hat – eine von 395 Euro, dann kennen Sie möglicherweise nicht genügend Studierende, für die 120 Euro einen erheblichen Unterschied ausmachen.

Zweitens: Herr Duge, wir werden künftig natürlich nur noch Sie fragen, denn Sie wissen alles. Wir brauchen keine Studien. Wir werden Sie fragen, wie viel ein Student verdient, wie viele weibliche Studentinnen es gibt, wie viele davon verheiratet sind, wie viele Kinder haben, wie alt die Kinder sind und welche Familienwohnungen wir für diese Kinder brauchen und so weiter. Das werden wir machen, denn Sie sind ganz klar die günstigste Auskunftsperson.

Allerdings gibt es vielleicht zwei kleine Probleme. Ihnen scheint nicht bewusst zu sein, dass internationale Studierende keine Eltern in Hamburg haben, meistens jedenfalls. Wenn Sie aus Japan kommen, dann nehmen Sie ihre Eltern für gewöhnlich nicht mit, und deswegen haben die Eltern hier auch keine Wohnungen, und deswegen brauchen diese Studierenden Studentenwohnheimplätze. Das ist vielleicht eine Botschaft, die Ihnen nicht so ganz bewusst ist, die Sie jedoch dieser Studie hätten entnehmen können.

Wenn Sie meinen, dass die Grundlage, ein Dach über dem Kopf und etwas zu essen zu haben, ein Winternotprogramm sei, dann haben Sie offensichtlich nicht erkannt, was es für Studierende bedeutet, wenn sie eine Unterkunft haben, die sie tatsächlich bezahlen und in den Mensen, die übrigens überall in der Bundesrepublik gefördert werden, eine verbilligte Mahlzeit bekommen können. Dass die GRÜNEN im Bereich Soziales noch erheblichen Nachholbedarf haben, wundert uns allerdings nicht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden verstehen, dass wir noch einmal auf das zurückkommen müssen, was Herr Schinnenburg gesagt hat. Herr Schinnenburg, als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses kann man von Ihnen eine sachliche Auseinandersetzung erwarten. Wenn man Polemik und persönliche Angriffe gegen jemanden führt, dann hat man erfahrungsgemäß keine anderen Argumente mehr. Das ist nicht der Stil, den wir hier führen sollten.

Frau Dr. Gümbel, niemand spricht Ihnen ab, dass Sie sich für die Wissenschaftspolitik engagieren. Vielleicht sollten Sie das auch der Senatorin nicht absprechen. Auch sie hat Herz und Hirn, und ich glaube nicht, dass es Ihnen zusteht, das infrage zu stellen.

Vielleicht sollten Sie auch Ihrer Kollegin Sager, die heute dem "Hamburger Abendblatt" ein Interview gegeben hat, einmal zuhören. Sie sagt nämlich – ich zitiere –:

"Die Wissenschaftsmetropole ist viel besser als ihr Ruf. Ich ärgere mich darüber, dass jede Diskussion darüber erst einmal mit Schlechtreden beginnt."

"Damit tun wir uns keinen Gefallen. Teilweise werden Mythen verbreitet, die gar keine Grundlage haben."

Frau Sager sagt weiter, es gebe viele Anstrengungen und Erfolge. Darüber habe ich von Ihnen nichts gehört. Sie sagen, die Senatorin sei völlig unfähig.

Es gibt viele Anstrengungen und Erfolge, für die man sich nicht schämen muss, beispielsweise den Ausbau für die Klimaforschung und die Geowissenschaften in der Bundesstraße, den Ausbau der Strukturforschung in Bahrenfeld oder den Versuch, hier endlich ein Fraunhofer-Institut zu etablieren.

Das sind keine Kürzungen, das sind Investitionen in die Wissenschaft.

Frau Dr. Gümbel, da Sie auch im Haushaltsausschuss sitzen und wissen, was Rückstellungen bedeuten,

müssten Sie vielleicht auch die Zahlen in den Antworten auf die Schriftliche Kleine Anfrage 20/13058 zur Kenntnis nehmen. Die Rückstellungsreserven der Universität Hamburg betrugen Ende 2010 88,4 Millionen Euro, Ende 2011 129,2 Millionen Euro, Ende 2013 151,2 Millionen Euro und im ersten Halbjahr 2014 171,1 Millionen Euro. Das hat sich innerhalb von vier Jahren verdoppelt. Wenn man diese Reserve offensichtlich bilden konnte, dann weiß ich nicht, was Sie von Zahlen verstehen.

Frau Heyenn, Sie haben natürlich recht, wir sollten uns nicht nur mit Hansestädten vergleichen. Ich darf vielleicht in dem Zusammenhang den Präsidenten der Universität in der "Zeit" vom 8. Mai zitieren:

"Die Universität Hamburg gehört zur Gruppe der forschungsstärksten Universitäten in Deutschland. Im Bewusstsein der Hamburger Politik ist das offenbar nicht angekommen."

Dazu gehören auch Sie.

"In der Republik ist das völlig anders. Jenseits der Stadtmauern ernten wir viel Respekt. Internationale Spitzenuniversitäten wie die NYU, Berkeley, Johns-Hopkins und Northwestern in den USA oder die chinesische Fudan-Universität oder Macquarie in Australien sind unsere Partner. Unser Ruf ist also international exzellent."

Frau Dr. Gümbel, ich verstehe ja, dass es für Sie sehr schwierig ist, dass die Universitäten diesen Hochschulvereinbarungen zugestimmt haben.

Das ist natürlich für Sie politisch schwierig. Alle Universitäten, alle Präsidenten haben das unterschrieben. Und wissen Sie, warum sie unterschrieben haben? Weil sie damit Planungssicherheit bis 2020 haben. Bei Ihnen waren noch nicht einmal die Exzellenzcluster ausfinanziert. Sie erzählen hier etwas von Kürzung; Sie haben noch nicht einmal die Finanzierung der Universitäten gesichert.

Ich zitiere noch einmal den bekannten Präsidenten der Universität Hamburg, der im selben Interview in der "Zeit" vom 8. Mai gesagt hat:

"Dafür haben wir aber eine Planungssicherheit bis 2020 bekommen, das ist einmalig in Deutschland. Das war ein guter Deal."

Sie wollen nicht anerkennen, dass die Hochschulen ihre Budgetanforderungen trotz der Schuldenbremse bis 2020 gesichert haben.

Sie können noch lauter schreien, Herr Kerstan. Ich kann das auch, aber ich habe das Mikrofon, das ist ein Vorteil.

Trotz der Schuldenbremse haben wir die Hochschulen bis 2020 gesichert. Man kann doch davon ausgehen, dass die Hochschulen ein Schonbereich sind wie die Polizei und andere Bereiche. Wir haben nicht gekürzt, wir haben zusätzliches Geld in die Hochschulen gegeben.

Wir haben volle Kompensation der Studiengebühren mit 39 Millionen Euro gegeben. Wir haben gestern einen Beschluss zum weiteren Ausbau der Hochschulstrukturen in Bahrenfeld und in der Bundesstraße gefasst.

Sie waren doch gestern dabei. Wenn Sie das nicht genau wissen, muss ich Ihnen das doch nicht erzählen, oder?

Wir haben die entsprechenden weiteren Investitionen gemacht. Insgesamt kann man nur sagen, Frau Sager hat recht, der Universitätspräsident hat recht. Diese Universität, dieser Hochschulstandort ist vorbildlich. Wir sind auf einem guten Weg. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehrsprachigkeit ist die Voraussetzung, die wir alle brauchen, um uns gegenseitig zu verstehen. Insofern ist Türkisch natürlich, und daran zweifelt auch keiner, eine wichtige Grundlage für Migrantinnen und Migranten. Die Voraussetzung dafür, andere Sprachen zu lernen, ist, dass man erst einmal seine Muttersprache besonders gut kennt, um entsprechend in andere übersetzen zu können. Ich würde Ihnen allerdings nicht so weit folgen, Frau Heyenn, dass man das, obwohl es 300 Millionen Menschen auf der Welt gibt, die Türkisch sprechen in sechs Ländern, mit Englisch vergleichen könnte.

Es ist nicht falsch, dass Schülerinnen und Schüler in Hamburg Englisch lernen, und zwar alle zusammen. Hamburger Schulen bieten bilingualen Sachund Fachunterricht und herkunftssprachlichen Unterricht in Türkisch an. In 30 Schulen, davon vier Grundschulen und zwei weiterführende Schulen, wird bilingualer Unterricht angeboten. 14 weitere Schulen haben Türkisch-AGs. Als weitere Fremdsprache bieten es fünf Stadtteilschulen, aber nur ein Gymnasium ab Klasse 7 an. Sicherlich besteht hier die Möglichkeit, das zu verstärken, aber es ist

auch wichtig, die entsprechende Nachfrage zu haben.

Hier geht es aber nicht darum, dass Türkisch an den Schulen nicht stattfindet, sondern hier geht es darum, dass die Universität Hamburg im Rahmen der Hochschulautonomie eine Entscheidung getroffen hat. Dafür werden wir alle sie loben beziehungsweise haben wir alle beschlossen, das zu tun – Sie von der LINKEN vielleicht weniger als andere Fraktionen. Wir haben, und das ist auch heute noch einmal Thema, die Hochschulautonomie im Hochschulgesetz entsprechend festgeschrieben, und wir erwarten von der Universität Hamburg, dass sie mit ihren Ressourcen verantwortungsvoll umgeht.

In Hamburg gibt es 36 Lehrkräfte mit einem Durchschnittsalter von 39,3 Jahren, die Türkisch unterrichten. Der Fachbereich Turkologie bleibt, auch wenn das in der Presse manchmal anders rüberkommt, vollständig erhalten. Es ist auch keinesfalls so, dass Hamburg das einzige Bundesland ist, das Türkischlehrer ausbildet. Wie Sie wissen, gibt es an der Universität Duisburg-Essen seit 1995 entsprechende Studiengänge, und auch in Tübingen ist es entsprechend eingerichtet.

Auch in der Türkei gibt es Turkologen, das ist völlig richtig, und auch in England, den USA, Kanada und wo auch immer. Aber das wird uns hier weniger weiterhelfen, Herr Wersich, sondern hier geht es um die Türkischlehrer, die in Deutschland ausgebildet werden.

Der Großteil der Türkischlehrerausbildung findet seit 1995 in Duisburg-Essen statt, wie Sie wissen, mit erheblicher Nachfrage und auch großem Erfolg. Man ist dort so erfolgreich, dass die Deutsche Welle in ihrem Bericht vom 16. März 2014 nicht einmal wusste, dass es auch in Tübingen und Hamburg Turkologie und eine Türkischlehrerausbildung gibt; da wurden wir nicht einmal erwähnt.

Unberührt davon gibt es in Hamburg weiterhin diese Professur, und ich kann Ihnen vielleicht noch einmal die Zahlen der Studienanfänger für das Türkischlehramt nennen: Das sind für die Primar- und Sekundarstufe I im Wintersemester 2013/2014 acht, im Master elf, fürs Lehramt Gymnasium einer, fürs Lehramt Sonderschulen einer, fürs Lehramt berufliche Schulen null, fürs Lehramt an Gymnasien Bachelor null und so weiter. Das heißt, dass sich die Universität hier eine Nachfrageorientierung zu eigen gemacht hat, um eine Entscheidung zu treffen.

Ja.

Die habe ich auch, und zwar gab es 2012 34 Bewerber auf 17 Plätze. Wenn ich das einmal mit anderen Studiengängen wie Medizin oder BWL vergleiche, dann ist das keine unübliche Sache. Im Übrigen sind das die Interessenten, das sind nicht unbedingt die Bewerber, denn sie müssen wie bei allen anderen Sprachen auch eine Sprachprüfung ablegen, was wir wahrscheinlich alle als sinnvoll erachten.

Fazit: Türkisch ist wichtig. Es gibt in Hamburg, anders als die Anmeldung der LINKEN es darstellt, Lehrerinnen und Lehrer, die Türkisch unterrichten, und es gibt sehr engagierte Kolleginnen und Kollegen. Es gibt genügend Türkischlehrer, falls der Ausbau notwendig wird, was sehr wünschenswert wäre. Und es bleibt der Weisheit der Universität anheimgestellt, hier eine politische wie wirtschaftlich basierte Entscheidung zu treffen. – Vielen Dank.

Herr Kleibauer, ist Ihnen bekannt, wie die Zahlen für Bachelor und Master bei Türkisch auf Lehramt

aussehen? Es gibt für Bachelor acht und für Master elf Plätze. Da kann ich nicht erkennen, dass es zu wenige Masterplätze gibt, wie Sie gerade eben ausgeführt haben.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Hauptgebäude der Universität steht der Leitsatz: Der Forschung, der Lehre, der Bildung. Er formuliert ein Bildungsideal. Der Bildungsauftrag der Hochschulen umfasst offenbar mehr als Forschung und Lehre. Bildung ist mehr als bloß die Summe dieser beiden – Forschung und Lehre –, die auch heute noch oft selbstverständlich als erschöpfende Aufgabe der Hochschulen genannt werden. Wenn Bildung also hier explizit als Drittes dargestellt wird, dann heißt das, dass Bildung mehr ist als nur die Schaffung und Vermittlung von kognitivem Wissen, nämlich umfassende humanistische und demokratische Bildung von Menschen, Kultur und Gesellschaft. Ob dies in der Umsetzung des BolognaProzesses immer gelingt, kann sicherlich kritisch hinterfragt werden. Dennoch ist es dieses demokratische Bildungsideal, das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Deutschland erstmals in den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts gegen die bürgerlich-konservativen Eliten durchgesetzt haben und das dann in den Sechziger- und Siebzigerjahren wieder die große Leitidee unserer Bildungsreform war, an das wir heute anknüpfen, indem wir Hamburgs Hochschulen gegen reine Ökonomisierungsvorstellungen verteidigen

und die demokratische Grundidee der Hochschulen wieder zur Geltung bringen, wie wir es übrigens schon mit unserer ersten großen Reform in dieser Legislaturperiode getan haben, nämlich der Abschaffung der sozial ausgrenzenden Studiengebühren.

Meine Damen und Herren! Eine Autonomie staatlicher Bildungseinrichtungen von behördlicher Detailsteuerung macht nur dann Sinn, wenn diese autonomen Hochschulen zugleich intern in hohem Maße demokratisch verfasst sind. Deswegen setzen wir unsere Reform so an, dass wir einerseits das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, die Hochschulräte also nicht gänzlich abschaffen, andererseits aber die Einbeziehung externen Sachverstands wieder in ein ausgeglichenes Verhältnis setzen zur internen Demokratisierung der Hochschulen und zur Beteiligung der Hochschulangehörigen.

Wir stärken zum Beispiel in erheblichem Maß die Stellung der Hochschulsenate. Wir verschränken die Verantwortlichkeit von Hochschulsenat und Hochschulrat bei zentralen Angelegenheiten bei gleichzeitig klarer Aufteilung der Kompetenzen. Wir erhalten die Präsidien als kollektive Leitungsorgane bei gleichzeitiger Stärkung der Richtlinienkompetenz der Präsidentinnen und Präsidenten. Wir schaffen wieder die Möglichkeit der Einrichtung einer dritten Ebene der demokratischen Steuerung und Beteiligung, also von Instituten und Fachbereichen.

Und, Herr Kleibauer, ich halte das schon für ein interessantes Rechtsverständnis, wenn Sie formulieren, dass das bisher auch nicht geregelt sei und doch funktioniert hätte. Dann können wir auch bei anderen Problemen sagen, es funktioniert doch, also müssen wir es nicht regeln.

Das ist interessant, aber vor allem zeigt es doch, Herr Wersich, dass man offensichtlich diese dritte Ebene braucht, denn die gibt es, und warum soll man diese Möglichkeit nicht ins Gesetz schreiben?

Wir stärken die Verantwortlichkeit der Kanzlerinnen und Kanzler in den Wirtschafts- und Verwaltungseinheiten der Hochschulen, wobei wir sicherlich die Wirkung dieser neuen Kompetenzverteilung in den kommenden Jahren sorgfältig überprüfen müssen.

Bemerkenswert ist, dass nun wieder fast die gesamte Opposition beklagt, dass die Autonomie der Hochschulen noch nicht weit genug ginge und der demokratische Staat in Form von Bürgerschaft, Senat und Wissenschaftsbehörde noch immer viel zu viel zu sagen und zu kontrollieren hätte. Dazu kann ich nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als Sie verstehen wir Autonomie nicht

als Freiheit von demokratischer Steuerung, und zwar weder von innen noch von außen. Die Hochschulen, zumal die staatlichen, sollten sich weitgehend autonom selbst organisieren, aber der Rahmen, in dem sie das tun, ist ein demokratisch legitimierter, ein politischer Rahmen, und dieser soll weiterhin eher gestärkt als durch das Ganze zurückgeführt werden. Herr Schinnenburg, Sie haben gesagt, gebt den Hochschulen mehr Autonomie, aber bei dieser Forderung müssten Sie doch für die Abschaffung der Hochschulräte sein.

Meine Damen und Herren! Das Wichtigste ist – und das haben Sie alle ein bisschen vernachlässigt, die Senatorin und Herr Kühn haben darauf hingewiesen –, dass wir die Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven junger Nachwuchswissenschaftler und Nachwuchswissenschaftlerinnen verbessern. Wir haben zwei wichtige Schritte gemacht. Zum einen haben wir aus Hamburg die Forderung an die Bundesebene gerichtet, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu reformieren. Dies ist so weit gegangen, dass es mittlerweile Teil des Koalitionsvertrags ist, und insofern hoffen wir, dass es hier zu einer Veränderung kommt. Zum anderen haben wir im Frühjahr mit dem "Code of Conduct" zwischen Senat, Hochschulen und Gewerkschaften erreicht, dass in Hamburg die prekären Arbeitsverhältnisse konkret verbessert werden; die Senatorin hat dezidiert darauf hingewiesen.

Und drittens schreiben wir diese Ziele auch als konkrete Vorgaben im Hochschulgesetz fest; das ist einzigartig in der Bundesrepublik. Es ist nämlich jetzt festgeschrieben, dass Promotionsstellen nun mindestens drei Jahre umfassen anstatt bisher höchstens drei Jahre. Sie müssen nun mindestens den Umfang einer halben Stelle haben, was bisher keinesfalls selbstverständlich war, und davon ist mindestens ein Drittel der Zeit für die eigene wissenschaftliche Freiheit und Arbeit freizuhalten. Wenn Sie wissen, wie die Universitäten funktionieren, dann wissen Sie, wie wichtig es für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist, dass sie selbst darauf verweisen können, im Gesetz stehe, dass sie ein Recht auf eigene Forschung während ihrer Zeit bei der Promotion haben. Und die Weiterbeschäftigung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach der Promotion wird nunmehr obligatorisch.

Diese neuen gesetzlichen Regelungen, die wir heute durchsetzen, stellen zusammen mit den schon vorher erreichten Maßnahmen einen sehr großen Fortschritt für die Beschäftigungsbedingungen dar, für mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit von Berufsperspektiven und sind damit auch ein großer Fortschritt für mehr wissenschaftliche Qualität und Innovationsfähigkeit. Dazu gehört auch der dringende Appell unseres Zusatzantrags an die

Kultusministerkonferenz, die bundesweite Mobilität für Lehramtsstudien zu sichern. Wir haben heute zehn Jahre Bologna-Prozess, und man kann diesen sicherlich auch kritisch bewerten. Das Ziel europaweiter Bildungsmobilität ist und bleibt aber wünschenswert.

Vor diesem Hintergrund erscheint es absurd, dass Lehramtsstudierende nicht von Flensburg nach Hamburg oder von Hamburg nach Hannover wechseln können. Da richtet die SPD-Fraktion den dringenden Appell, hier Lösungen zu schaffen, und wir haben mit unserem Zusatzantrag eine weitere Lösungsmöglichkeit aufgezeigt. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

"Die kleinen Zimmer oder Behausungen lenken den Geist zum Ziel, die großen lenken ihn ab."

So urteilte vor 500 Jahren jemand, der in wohlhabendem Hause geboren wurde, vielleicht nicht unbedingt etwas von kleinen Zimmern wusste, aber sicherlich einiges vom Geist verstand: Leonardo da Vinci. Aber zumindest eine kleine Behausung sollte doch jeder haben, der den Geist zu großen Zielen lenken möchte. Zu viel kosten sollte sie auch nicht, denn sonst ist auch der beste Geist womöglich gezwungen, mehr Zeit an der Fritteuse beim Burger-Brater zu verbringen als in der Bibliothek.

Dieser Senat hat in den letzten Jahren bereits eine Menge getan, damit jede Studentin und jeder Student in Hamburg eine angemessene und bezahlbare Unterkunft findet. Wir haben die Förderpro

gramme für den Wohnungsbau erheblich ausgebaut, und die Erfolge werden nun sichtbar. In diesem Jahr werden wir voraussichtlich erstmals seit vielen Jahren mehr als 6000 neue Wohnungen in Hamburg haben und davon 2000 mit geförderten niedrigen Mietpreisen. Davon werden auch die Studierenden profitieren. Aber auch unmittelbar wurde der Bau von Studierendenwohnungen erheblich gestärkt. Das spezielle Förderprogramm der Investitions- und Förderbank für den studentischen Wohnungsbau wurde verbessert, sodass das Studierendenwerk in der Lage war, allein im letzten Jahr 215 neue Wohnheimplätze zu bauen, sodass nun fast insgesamt 4000 zur Verfügung stehen. Und es werden noch viel mehr: Weitere 550 bis 600 Plätze hat das Studierendenwerk in Planung. Damit entstehen rund 800 neue Plätze innerhalb von wenigen Jahren, ein wichtiger Beitrag für mehr preisgünstigen Wohnraum für alle.

Wir holen jetzt das nach, was Sie zuvor zehn Jahre lang sträflich versäumt haben. Hamburg wird bei Studierenden aus dem In- und Ausland immer beliebter. Schon rund 12 Prozent kommen aus dem Ausland zu uns. Das liegt an Hamburgs Attraktivität als Stadt, vor allem aber an der reichhaltigen und hochwertigen Hochschul- und Forschungslandschaft. Entsprechend groß ist die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen oder Wohnheimplätzen, gerade jetzt wieder zu Beginn des neuen Semesters. Da Hamburg so attraktiv für junge Menschen ist, steigen auch immer mehr private Anbieter auf den Markt ein und bieten kleinere Wohnungen für Studierende an. Das steigende Angebot ist natürlich erfreulich, aber es hat einen Haken: Viele dieser Wohnungen können sich nur wohlhabende Studierende leisten. Die Angebote privater Investoren liegen im Neubaubereich regelhaft über 450 Euro brutto warm und damit sehr deutlich über der Miete für den öffentlich geförderten Wohnungsraum für Studierende. Das ist für die meisten jungen Leute, die weniger wohlhabende Eltern haben als seinerzeit da Vinci, schlicht zu teuer. Wir haben die Geldbeutel der Studierenden zwar erheblich entlastet, indem wir die unsozialen Studiengebühren abgeschafft haben, aber wir haben sie schließlich nicht abgeschafft, damit das Geld dann bei Vermietern landet, anstatt in Bildung und Leben investiert zu werden.

Wir brauchen also beides: mehr Wohnungen für Studierende und vor allem erschwingliche Wohnungen für Studierende. Das ist auch das Ziel des Studierendenwerks, das seinen sozialen Auftrag in dieser Frage sehr ernst nimmt und dabei unsere volle Unterstützung hat. Die Warmmiete seiner meisten Wohnheimplätze liegt zurzeit bei 233 Euro und ist damit ungefähr halb so teuer wie auf dem freien Wohnungsmarkt, und zwar möbliert. Auch

bei Neubauten werden aktuell 355 Euro nicht überschritten. Wir sind uns mit dem Studierendenwerk einig, dass das auch so bleiben soll. Deshalb haben wir eine Reihe von Ideen entwickelt, mit denen wir die Schaffung von günstigem und zugleich attraktivem Wohnraum für Studierende über das bereits erreichte hohe Niveau hinaus weiter ausbauen wollen. Dabei stehen wir selbstverständlich in engem Austausch mit unseren Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern und wollen uns anschauen, von welchen Ideen und Erfahrungen wir auch in Hamburg profitieren können. So wollen wir erreichen, dass das Studierendenwerk noch besser und günstiger an eigene Grundstücke kommt, und wir wollen die Förderbedingungen seitens der städtischen Investitions- und Förderbank weiter optimieren.

Es geht uns aber nicht nur um den Neubau, sondern auch um die Sanierung des bereits vorhandenen Wohnraumbestandes. Wir wollen sicherstellen, dass die Mieten nach den Sanierungen, die in den älteren Häusern anstehen, nur geringfügig steigen. Allein in diesem Jahr werden 400 bis 500 Wohnheimplätze saniert. Im Gustav-RadbruchHaus wird die Miete dank der Sanierungsförderung durch die IFB danach nur moderat auf 285 Euro angehoben. Diese Investitionen sind Zukunftsinvestitionen, denn die Förderung von Studierenden, von Bildung insgesamt, ist die beste Investition in die Zukunft unserer Stadt.

Meine Damen und Herren! Als Sozialdemokraten stehen wir dafür, dass sich alle ein Studium leisten können, nicht nur die Söhne reicher Väter wie zu da Vincis Zeiten. Wir stehen dafür, dass nur Talent und Fleiß über den Bildungserfolg entscheiden sollen, aber nicht der Geldbeutel oder der Mietpreis. Wir stehen für echte Chancengleichheit, das unterscheidet uns von den meisten anderen Parteien. Und wir stehen für bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger, auch für Studierende. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, die Wohnungssituation in Hamburg ist nicht nur für Studierende schwierig, sondern generell für Menschen mit geringem Einkommen; das kann ich Ihnen auch aus meinem Wahlkreis berichten.

Deswegen haben wir bekanntermaßen seit unserer Regierungsübernahme die Schaffung von neuem und vor allem preisgünstigem Wohnraum zu einem unserer großen politischen Schwerpunkte gemacht. Da Ihnen das alles bekannt ist, will ich nicht wiederholen, dass wir 6000 neue Wohnungen bauen, davon 2000 geförderte und so weiter. Wir haben in Hamburg die Wende zu einer sozialen Wohnungsmarktpolitik begonnen, die natürlich auch den Studierenden zugutekommt. Aber nicht nur das, wir haben in der Tat auch konkret die Wohnraumförderung für Studierende gestärkt. Mit dem Segment S des Förderprogramms der IFB für den Neubau von Studierenden- und Auszubildendenwohnungen haben wir ein effektives Instrument geschaffen, das in allen wesentlichen Punkten die Forderungen des Antrags der LINKEN bereits erfüllt, und zwar besser, als die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen, denn die Förderung erfolgt durch zinsverbilligte Darlehen in Verbindung mit laufenden und einmaligen Zuschüssen. Der Bindungszeitraum beträgt obligatorisch volle

30 Jahre. Die höchstzulässige monatliche Nettokaltmiete beträgt für Einzelappartements 223 Euro und für Zwei-Personen-Appartements 425 Euro. Wenn in Ihrem Antrag gefordert wird, doch die Wohnpauschale des Paragrafen 13 BAföG mit 224 Euro zu erreichen, dann ist dies bereits erfolgt.

Eine Umstellung der Fördertechnik von Darlehen auf einmalige Zuschüsse, wie sie die LINKEN vorschlagen, würde den Haushaltskurs sehr belasten. Zudem gewährleistet die derzeitige Kombination aus zinsverbilligten Darlehen und laufenden Zuschüssen besser, dass die eingesetzten Fördermittel nicht zweckentfremdet werden können, denn indem sich die Förderung über den gesamten Bindungszeitraum verteilt, also mithin über 30 Jahre, können Verstöße gegen die vereinbarten Bindungen mit dem Entzug von Subventionen sanktioniert werden. Insofern ist das bestehende Förderungsmodell sowohl haushalts- als auch wohnungspolitisch geeigneter als die Vorschläge der LINKEN, meine Damen und Herren. Das beweist sich auch ganz konkret in der Praxis, und zwar in dem aktuellen, umfassenden Neubauprojekt des Studierendenwerks. Anfang des Jahres wurden 215 neue Wohnheimplätze in Hammerbrook fertig. In Vorbereitung sind 120 Plätze in der HafenCity und 250 in Allermöhe.

Nein, 600, wenn Sie das zusammenzählen.

Zusammen sind also fast 600 neue Plätze in wenigen Jahren entstanden.

Wir dürfen nicht vergessen, dass es nicht nur um den Ausbau der Kapazitäten geht, sondern auch um den beständigen Erhalt der vorhandenen. Auch hier leistet unser Studierendenwerk Erhebliches. Die Sanierung des Gustav-Radbruch-Hauses mit rund 550 Plätzen wird im kommenden Jahr vollzogen, und die Sanierung für das ebenso große Paul-Sudeck-Haus ist im Anschluss geplant. Dabei wird das Studierendenwerk nicht nur aus KfW-Mitteln, sondern auch aus dem 500-Euro-Programm der BWF für energetische Modernisierung gefördert.

Ich darf daran erinnern, dass es eine Initiative der SPD-Fraktion war, aufgrund derer der Senat das generelle Modernisierungsprogramm für Mietwohnungen seit 2012 auch auf Studierendenwohnheime ausgeweitet hat, und zwar mit einem Volumen, das bei Bedarf auf über 2 Millionen Euro hinausgehen kann.

Dies alles zusammen und die erhebliche Stärkung sowohl des neuen Ausbaus als auch die Sanierung und Modernisierung studentischen Wohn

raums kommt nicht nur den Studierenden direkt zugute, sondern entlastet und stärkt den Wohnungsmarkt insgesamt.

Zusätzlich haben wir noch das Förderprogramm studentisches Wohnen, bei dem in bestimmten Stadtteilen Zuschüsse für die Vermietung an Studierende gezahlt werden. Dieses Programm wird beständig ausgeweitet sowohl hinsichtlich der Anzahl der Geförderten, die von 375 im Jahre 2011 mittlerweile auf 825 ab diesem Jahr ansteigt, als auch hinsichtlich der geförderten Stadtteile. Neben Wilhelmsburg sind das Rothenburgsort und Harburg.

Im Zusammenhang mit diesem Thema sind aber noch weitere Entscheidungen, die wir getroffen haben, von Bedeutung. Mit der Abschaffung der Studiengebühren haben wir alle Studierenden finanziell erheblich entlastet und so natürlich auch ihre Möglichkeit auf dem Wohnungsmarkt deutlich gestärkt. Und mit der Beibehaltung des Zuschusses an das Studierendenwerk in Höhe von 1,2 Millionen Euro, den CDU und GRÜNE bekanntlich komplett streichen wollten, haben wir finanzielle Handlungsmöglichkeiten des Studierendenwerks insgesamt gestärkt, was indirekt natürlich auch dem Wohnheim zugutekommt.

Meine Damen und Herren! Wir können also festhalten: Hamburg tut einiges, um die Wohnungssituation für Geringverdiener im Allgemeinen und für Studierende im Besonderen zu verbessern. Wir machen jetzt ganz konkrete Fortschritte.

Bitte.

Das verstehen Sie nicht richtig, Frau Sudmann, Sie haben in Ihrem Antrag von 1700 gesprochen. Ich bin sehr froh, dass Sie sich jetzt auf die aktuellen Zahlen berufen. Ich habe heute die aktuellen Zahlen abgefragt, sie betragen 1328. Und es ist auch mitnichten so, dass im Wintersemester nur 250 Studierende einen Platz bekommen, sondern laut Studierendenwerk sind es 609 Studierende. Das ist schon ein anderes Verhältnis.

Insofern sind wir auf einem guten Weg.

Dass aus Sicht der LINKEN immer noch mehr gemacht werden könnte, allerdings ohne Haushaltsvorschläge, kennen wir von vielen anderen Themen. Die Zahlen Ihres Antrags stimmen nicht, insofern werden wir dem auch nicht zustimmen. Aber solange sich die revolutionäre Politik der LINKEN darin erschöpft, stets das zu fordern, was die SPD will, plus 20 Prozent obendrauf, ist alles in Ordnung. Mit diesem Gespenst, das in Hamburg umgeht, können wir gut leben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist seit Jahrhunderten eine starke, dynamische und weltoffene Handelsstadt. Der Wohlstand unserer Stadt basiert zu einem großen Teil auf diesem Erfolg. Als Sozialdemokratin und Sozialdemokrat ist uns aber nicht nur unser eigener Wohlstand wichtig; unsere Handelspartner in Europa und Übersee sollen ebenso davon fair profitieren können.

Vor allem gilt dies für die Produzenten unserer Importwaren, für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Fabriken, auf den Feldern und Plantagen genauso wie für die kleinen Bauernfamilien und -kooperativen.

Als Europas größter Importhafen für Rohkaffee, um ein Beispiel zu nennen, haben wir Hamburger eine besondere Verantwortung. Deshalb sind wir froh und stolz, dass Hamburg seit 2011 den Titel "Fair Trade Stadt" tragen darf.

Dies ist eine unabhängige Auszeichnung, die an anspruchsvolle Kriterien geknüpft ist und regelmäßig neu bestätigt werden muss.

Noch bis übermorgen findet in Hamburg, wie Sie alle wissen, die "Faire Woche" statt, bei der sich eine Vielzahl von Anbietern und Akteuren präsentiert und über fairen Handel informiert. Bereits 24 Hamburger Unternehmen sind im Bereich Fair Trade aktiv und es werden immer mehr. Hamburg hat in Sachen Fair Trade also schon einiges erreicht. Unser Dank gilt allen engagierten Menschen in den Unternehmen und Initiativen, den Vereinen und Parteien und nicht zuletzt in der Koordinationsstelle der "Fair Trade Stadt" Hamburg, die eine großartige Arbeit leisten.

Unser Dank gebührt auch dem Senat, dass er diese Arbeit konsequent unterstützt,

und zwar durch die Bereitstellung von Mitteln, zum Beispiel für die Koordinationsstelle von 2013 bis 2015, durch Öffentlichkeitsarbeit und natürlich auch dadurch, selbst fairen Einkauf zu praktizieren.

Wenn wir aber die Situation in Deutschland, Europa und der Welt insgesamt betrachten, besteht leider kein Anlass zur Zufriedenheit. Global gesehen ist Fair Trade immer noch eine Ausnahme; die Regel sind ökologisch gefährliche sowie unfaire ausbeuterische Handelsbeziehungen und Arbeitsbedingungen für die Produzentinnen und Produzenten in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Wir alle haben noch die entsetzlichen Bilder von den tödlichen Bränden in den Textilfabriken in Bangladesch und anderswo vor Augen, wo auch die Billigtextilien für den deutschen Markt hergestellt werden und die Arbeiterinnen und Arbeiter gerade in diesen Tagen für gerechte Löhne kämpfen. Wir alle kennen die erschütternden Berichte von der brutalen Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter in asiatischen IT-Fabriken, wo auch unsere Computer und Smartphones herkommen. Wir müssen außerdem ernüchtert zur Kenntnis nehmen, dass der Anteil fair gehandelten Kaffees auf dem deutschen Markt gerade 1,6 Prozent beträgt. In Österreich, um ein anderes Beispiel zu nennen, sind es immerhin bereits 25 Prozent.

Wir wollen und müssen vorankommen und weitere Schritte in Angriff nehmen. Eine wirkliche Trendwende zu fairem Handel muss auf drei Ebenen einsetzen – zuerst natürlich bei den Verbraucherin

nen und Verbrauchern. Wir brauchen einen Bewusstseinswandel weg von der "Geiz-ist-geil"-Mentalität, die am Ende doch nur allen schadet, hin zu einem nachhaltigen und gerechten Konsum.

Dafür müssen und wollen wir verstärkt werben. Grundsätzlich wollen laut Umfragen mehr als zwei Drittel der Bundesbürger, dass alle Produkte fair gehandelt werden. Wir müssen sie also dort abholen und davon überzeugen, tatsächlich fair einzukaufen.

Zweitens müssen wir die Unternehmen in die Pflicht nehmen, die fair produzierten Rohstoffe zu kaufen und die fair gehandelten Waren auch anzubieten. Zum Glück gibt es in Hamburg einige sehr vorbildliche Unternehmen, die das bereits tun, aber es gibt leider immer noch zu viele, gerade auch unter den Großen, die das noch nicht für sich als Geschäftsmodell entdeckt haben. Wir müssen weiter werben und drängen.

Drittens ist die Politik gefordert, die nötigen Rahmenbedingungen für Fair Trade zu schaffen. Sie werden es einem Sozialdemokraten nachsehen, dass er sich auf Willy Brandt bezieht, der bereits 1980 das Ziel einer neuen, gerechteren Weltwirtschaftsordnung formulierte. Dieses Ziel ist heute so aktuell wie damals. In seinem berühmten Report für die UN schrieb er, dass eine gemeinsame Menschenperspektive – Zitat –

"[…] nicht nur die klassischen Fragen nach Krieg und Frieden auf[werfe], sondern […] auch ein[schließe], wie man den Hunger in der Welt besiegt, wie man das Massenelend überwindet und die herausfordernden Ungleichheiten in den Lebensbedingungen zwischen Reichen und Armen [verbessert.]"

Zitatende.

Das war vor über 30 Jahren, und wir sind aufgefordert, hier weiter voranzuschreiten.

Dies gilt für die globale Ebene, auf der sich Deutschland und Europa dafür einsetzen sollten, dass überall auf der Welt die sozialen Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO verbindlich gelten. Das gilt dafür, die unverantwortlichen und skrupellosen Finanzspekulationen mit Lebensmitteln, in deren Zuge riesige Mengen nur um des Börsenprofits willen vernichtet werden, endlich zu unterbinden.

Auch in Deutschland können wir konkret etwas tun. So prüfen wir gerade, ob es möglich ist, die Kaffeesteuer für fair gehandelten Kaffee auszusetzen oder zumindest abzusenken. Das könnte einen großen Schub für den Fair-Trade-Kaffee bewirken,

denn er wäre dann kaum noch teurer als der konventionelle.

In Hamburg wollen wir unseren Weg für Fair Trade konsequent weitergehen. Im Hamburger Vergabegesetz haben wir gemeinsam mit den GRÜNEN bereits 2009 für die Verankerung der Kernarbeitsnormen der ILO als zwingende soziale Mindestkriterien gesorgt, und mit der Novellierung in diesem Jahr haben wir das soziale Vergaberecht weiter gestärkt. Nun wollen wir das Fair-Trade-Leitmotiv auch auf jene Bereiche der öffentlichen Beschaffung in Hamburg ausdehnen, die vom Vergabegesetz bislang nicht erfasst sind. Wir wollen außerdem weitere Produkte einbeziehen, die bisher nicht in der Liste der sogenannten kritischen Warengruppen geführt werden, und prüfen, inwieweit das auch bei IT-Produkten möglich ist. Dabei nehmen wir die Anregungen auf, die der "Rat für Nachhaltige Entwicklung" jüngst formuliert hat.

Meine Damen und Herren! Mit unserer Initiative zeigen wir ein weiteres Mal, dass wir nicht nur von sozialer Gerechtigkeit reden, sondern sie als Regierungspartei konkret in praktische Schritte umsetzen. Wir denken global und handeln lokal. Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam für mehr Fairness und Gerechtigkeit in Hamburg, Deutschland und weltweit zu handeln. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es in der Tat, und damit hat Herr Ploog völlig recht, seit einigen Monaten mit deutlich verlängerten Bearbeitungszeiten bei den Beihilfeanträgen zu tun. Insbesondere die Werte seit dem Frühjahr mit zuletzt über drei Wochen Wartezeit sind für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt auf Dauer unzumutbar und inakzeptabel.

Die Kolleginnen und Kollegen ärgern sich völlig zu Recht darüber.

Die Ursachen für die Verzögerungen sind allerdings, Herr Ploog, seit 2004 auch etwas anders geworden, denn seitdem ist ein wenig passiert. Sie kennen die Zahlen doch auch aus den Schriftlichen Kleinen Anfragen. Seit 2004 ist ein deutlicher

Anstieg zu verzeichnen und wir haben auch mehr Beihilfeberechtigte. Das liegt unter anderem an der Ausweitung der Leistungen etwa im Bereich der Palliativmedizin, und es sind natürlich auch interne Umstrukturierungen im Zentrum für Personaldienste. Zur Wahrheit gehört auch, dass 2010 von 74 Planstellen nur 48 besetzt waren. Sie wissen doch, wer 2010 regiert hat.

Wir müssen uns also nicht gegenseitig sagen, was wir haben. Wir haben Strukturveränderungen und einen deutlichen Anstieg der Anträge – 3 Prozent pro Jahr – vor allen Dingen bei den Pflegeanträgen und den Pensionären. Sie wissen auch, dass die Pensionäre jetzt noch mehr geworden sind. Der hohe Krankenstand, den wir beispielsweise im März mit 13,6 Prozent zu verzeichnen hatten, hat sicherlich auch zu weiteren Verzögerungen beigetragen.

Doch wir sind uns vollkommen darin einig, dass das alles keine Ausreden sind, um das Problem nicht zügig anzugehen. Deshalb hat der Senat bereits gehandelt und alle kurzfristig nötigen und möglichen Maßnahmen eingeleitet.

Er hat klargestellt, dass das Ziel, alle Anträge innerhalb von zehn Werktagen zu bearbeiten, weiterhin gültig bleibt. Er hat die Engpässe im Frühjahr mit Mehrarbeit und Überstunden, insgesamt 1500 Überstunden im 1. Quartal, kompensiert, einen Expressservice für besondere Notlagen eingeführt und Anträgen mit einem Volumen von über 2500 Euro Priorität eingeräumt, sodass diese rasch beantwortet werden konnten.

Der Senat hat bereits das Personal für die Bearbeitung aufgestockt, und zwar sowohl kurzfristig durch Vertretungskräfte als auch mittel– und langfristig durch die Auswahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber als Nachwuchskräfte, die eine Qualifizierung für diese Tätigkeit erlangen.

Nach dem nunmehr begonnenen Abtragen des Rückstaus wird die Beihilfestelle voraussichtlich mit zwei neuen Planstellen dauerhaft aufgestockt bleiben. Unsere Erwartung ist natürlich, dass angesichts weiter steigender Antragszahlen auf Dauer die Einhaltung der 10-Tage-Frist sichergestellt wird.

Um die Produktivität der Sachbearbeitung auf Dauer zu erhöhen, ohne dass dies zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zentrum für Personaldienste geht, ist allerdings noch ein weiteres Vorhaben von zentraler Bedeutung, nämlich die Einführung des neuen, innovativen IT-Verfahrens

namens eBeihilfe. Das wird bei Dataport seit 2011 vorbereitet und ist uns im Unterausschuss IuKTechnik und Verwaltungsmodernisierung bereits im Mai 2012 mit der Ansage vorgestellt worden, dass es nun im Herbst 2013 erprobt und eingeführt werden wird.

Um es deutlich zu sagen: Als SPD-Fraktion erwarten wir vom Senat und von Dataport, dass der Start dieses Programms jetzt ohne erhebliche Verzögerungen so rasch wie möglich umgesetzt wird.

Wir wollen es aber nicht nur bei administrativen Verbesserungen wie mehr Personal und besserer IT belassen. Wir wollen auch, dass der zugrunde liegende Rechtsrahmen, also die Hamburgische Beihilfeverordnung, reformiert wird, und zwar mit dem ausdrücklichen Ziel der Vereinfachung des Verfahrens, jedoch ohne Abstriche bei den Leistungen. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass der Senat auf der Arbeitsebene bereits begonnen hat, hierfür die nötigen Vorbereitungen zu treffen, und wollen dieses Ziel mit unserem Antrag ausdrücklich bekräftigen.

Übrigens wird die zukünftig sozialdemokratisch geführte Bundesregierung uns bei dieser Vereinfachung kräftig unterstützen.

Unser Konzept der Bürgerversicherung wird nämlich nicht nur die Finanzierungsbasis des Gesundheits- und Pflegesystems erheblich stärken, sondern sie wird vor allen Dingen für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit sorgen. Sie wird durch die Zusammenführung der verschiedenen Versicherungsformen natürlich auch die Verfahrensabläufe vereinheitlichen und damit vereinfachen.

So einig, wie wir uns in diesem Hause sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, so richtig ist es, dass der Senat für eine angemessene Personalausstattung der Beihilfe sorgt. Einen Hinweis kann ich mir allerdings nicht ersparen. Wie in diesem Fall, so fordern Sie in vielen anderen Fällen immer mehr Stellen und immer mehr Personal. Aber es ist unehrlich, auf der einen Seite immer härtere Einschnitte im Haushalt zu fordern, auch beim Personalhaushalt, und auf der anderen Seite jedoch in konkreten Fällen immer mehr Personal zu fordern. Das ist für eine Oppositionspartei nicht seriös und nicht aufrichtig.

Was unsere Hamburger Beamtinnen und Beamten brauchen, ist jedoch gerade eine seriöse und verlässliche Personalpolitik und Unterstützung bei der Beihilfe und auch anderweitig. Immerhin haben wir vom Weihnachtsgeld der Beamten, das Sie damals

komplett streichen wollten, einen erheblichen Teil erhalten können, und zwar gerade für die Kolleginnen und Kollegen mit den geringeren Einkommen.

Und heute – hören Sie gut zu – werden wir die Tariferhöhung auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Das ist keinesfalls selbstverständlich angesichts der Schuldenbremse. Aber wir tun das ganz bewusst, weil wir wissen, wie wichtig die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten in dieser Stadt ist.

Hamburgs Beamte machen einen guten Job für uns in der Stadt. Dafür verdienen sie Anerkennung und Unterstützung, und die bekommen sie auch, und zwar von uns. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU hat uns gerade eben erklärt, sie sei der Meinung, wir hätten genug Einnahmen im Staat und bräuchten keine zusätzlichen Einnahmen.

Wir hatten nun das große Vergnügen, Herrn Seehofer in einem Sommer-Interview zu hören. Herr Seehofer hat erklärt, die CSU würde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, gäbe es nicht eine

Pkw-Maut. Das sind zusätzliche Einnahmen, oder nicht?

225 Millionen Euro würden durch die Pkw-Maut hereinkommen, es würde aber einen Bedarf von 7,5 Milliarden Euro allein für die zusätzlichen Infrastrukturausgaben geben. 7,5 Milliarden Euro, die nicht im Haushalt seien, so Herr Seehofer, und deswegen müsse man die Pkw-Maut haben. Der ADAC sagt dazu, das sei blanker Populismus. Man könnte auch meinen, die Steuerpolitik der CDU sei blanker Populismus.

Herr Heintze, Sie sagen, die Steuern sprudeln. Das ist richtig und das ist auch gut so. Wir haben schon von Frau Hajduk gehört, warum das auch wichtig ist, um den strukturellen Defiziten, die es überall gibt, nicht nur in Hamburg, sondern auch im Bund, entsprechend entgegenzuwirken.

Aber was noch schneller sprudelt, haben wir auch erlebt, nämlich das Wasser. Wir haben Überschwemmungen erlebt in der Bundesrepublik, und wir haben eine ausgesprochene Solidarität aller Bundesländer erlebt. Solche Dinge sind natürlich nicht voraussehbar.

Herr Heintze, auch Sie sprudeln offensichtlich sehr, aber vielleicht hören Sie einfach mal zu, das hilft ein bisschen.

Das Wasser sprudelte, und die Bundesländer mussten ihre Hilfe über mehrere Jahrzehnte strecken, weil die Haushalte es nämlich nicht hergeben, diese Leistungen sofort auszuzahlen.

Es ist also wichtig, dass wir eine Finanzpolitik betreiben, die nicht von kurzfristigen Konjunkturzyklen abhängig ist, sondern insgesamt von einer langfristigen Planung, wie wir das jetzt haben, wie wir die Schuldenbremse bis 2019 vorsehen. Und das macht dieser Senat.

Ihr Antragstitel heißt in der zweiten Hälfte "Gift für Hamburger Familien und Unternehmen". Was macht aber der Hamburger Senat mit seinem Geld in Hamburg? Er stützt Familien. Wir haben den Kita-Ausbau vorangebracht, wir haben den Kita-Anspruch für einjährige Kinder eingeführt und wir haben die Studiengebühren abgeschafft.

Das sind alles Vorteile für Familien in Hamburg. Wenn wir das unsinnige Betreuungsgeld auch noch in den Kita-Ausbau stecken könnten, dann hätten wir noch mehr davon für die Familien.

Auch in Hamburg haben wir eine Investitions- und Förderbank geschaffen, um kleinen und mittleren Unternehmen weitere Möglichkeiten der Förderung zu geben. Auch das ist aktive Wirtschaftspolitik, die vom Hamburger Senat betrieben wird.

Der Senator hat es bereits benannt: Verkehrswege, Infrastruktur und Investitionsstau. Das ist etwas, das Sie uns in Hamburg hinterlassen haben, es ist etwas, was es im ganzen Bundesgebiet gibt. Die Verkehrswege, die Herr Seehofer angesprochen hat, die er selbst mit 7,5 Milliarden Euro beziffert hat, sind Zukunftsaufgaben, und dafür brauchen wir eine vernünftige Steuerpolitik. – Vielen Dank.

Sehr verehrte Präsidenten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie, verehrte Kollegen von der Opposition, meiner Fraktion in der einen oder anderen Debatte Wahlkampfrhetorik vorgeworfen haben, kann ich Ihre heutige Debattenanmeldung nur als ehrliches Interesse an den rot-grünen Steuerplänen für die Bundestagswahl verstehen.

Das ist umso verständlicher, da Sie von der CDU bisher keine eigenen Pläne vorgelegt haben. Stattdessen verspricht die Kanzlerin wie 2009 Steuergeschenke und Wohltaten auf Pump im Umfang von 28 Milliarden Euro bei 80 Milliarden Euro Neuverschuldung. Wie 2009 werden wir erleben, dass diese Versprechen nicht erfüllt werden.

Diesmal allerdings nicht nur deswegen, weil Sie Versprechen nicht halten, sondern weil Sie am 22. September abgewählt werden.

Es wird wenig nutzen, dass Sie, Herr Schira, meinen, die Bürgerschaft für Ihren Bundestagswahlkampf missbrauchen zu können. Frau Suding, was Sie als maßlose Belastung empfinden, haben wir bei der Entlastung für Hoteliers erfahren. Wenn Sie das als eine maßlose Besteuerung von Hoteliers empfinden,

dann sind Sie wirklich sehr weit weg von Steuergerechtigkeit, ein Wort, das Sie leider nicht in den Mund genommen haben.

Herr Heintze, was das Steuerabkommen mit der Schweiz betrifft: Wir haben doch von Herrn Hoeneß erfahren müssen, dass er darauf gewartet hat. Wenn Sie meinen, das war die richtige Politik, dann bin ich sehr froh, dass Hamburg das im Bundesrat abgelehnt hat.

Die Wähler sind es einfach leid, alle vier Jahre die gleichen Rituale zu erleben. Wahlversprechen vor der Wahl sind nach der Wahl vergessen. Vielmehr wollen die Wähler genau wissen, mit welcher Programmatik und welchen politischen Zielen die Parteien anstehende Probleme lösen wollen. Die SPD hat mit ihren Steuerplänen ein klares Profil vorgelegt.

Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit heißen die Schlüsselworte; Steuergerechtigkeit gegenüber jedem Mann und jeder Frau. Dazu gehört unter anderem, Steuerprivilegien zu streichen und die Bekämpfung von Steuerbetrug zu forcieren. Dazu gehören europaweit einheitliche Bemessungsgrundlagen für Mindeststeuersätze. Steueroasen müssen ausgetrocknet werden. Die Verjährungsfristen müssen angepasst und der gleichmäßige Steuervollzug muss sichergestellt werden. Deshalb haben wir in Hamburg zusätzliche Ausbildungsklassen für Steuerprüfer eingerichtet. Zur Steuergerechtigkeit gehört auch die Finanztransaktionssteuer für alle Wertpapiergeschäfte. Auch Cash-GmbHs gehören natürlich abgeschafft.

Meine Damen und Herren! Spekulantentum ist eine Fiktion von Reichtum. Wir leben mittlerweile in einer Welt, in der die Finanzwirtschaft die Realwirtschaft um ein Vielfaches überflügelt. Solange das im Dienstleistungssektor erwirtschaftete Kapital das durch die Agrarwirtwirtschaft und die Industrie erwirtschaftete ergänzt, mag dies bis zu einem bestimmten Maß noch gesund sein. Gefährlich wird es allerdings dann, wenn die Spekulation mit Finanzwerten sich von den drei Wirtschaftssektoren abkoppelt, sich verselbstständigt und sich schließlich als das entpuppt, was sie ist: Fiktion ohne Wert. Gegen diese Zügellosigkeit von Finanzmärkten müssen wir vorgehen. Auch Steuervergünstigungen mit extrem schädlicher Ökobilanz wie die Vergünstigung von Agrardiesel, Flugbenzin oder große Firmenwagen werden wir streichen.

Steuerpolitik ist immer Gesellschaftspolitik, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Einkommen und Vermögen entwickeln sich auseinander, 5 Prozent der Bevölkerung verdienen so viel wie die übrigen 95 Prozent zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger spüren zunehmend die ökonomische Schieflage, die wachsende Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land. Daher gilt es, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen.

Wir müssen im Augenblick 7 Milliarden Euro Lohnzuschüsse an Geringverdienende zahlen, weil sechs Millionen Menschen weniger als 8 Euro pro Stunde verdienen; das ist ungerecht.

Vor drei Jahren hat die OECD Deutschland empfohlen, die Verteilung seiner Steuerlast umzustrukturieren, und zwar ausschließlich durch die Erhöhung vermögensbezogener Steuern, die in Deutschland im internationalen Vergleich extrem niedrig sind. Sie betragen laut OECD nur 0,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts, im Durchschnitt der OECD hingegen 2 Prozent. Vermögensbezogene Steuern, dies bestätigt die OECD ausdrücklich, sind konjunktur- und wachstumspolitisch die sinnvollsten Steuern, da sie die private Kauf- und Investitionskraft am wenigsten belasten. Auch die Nobelpreisträgerin …

Gut, dann komme ich nicht mehr zur Nobelpreisträgerin und ende hier. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schinnenburg hat wie immer sein ceterum censeo vorgetragen, die HCU gehöre

abgeschafft, aber er hat leider nichts dazu gesagt, wie die Probleme der HCU gelöst werden sollen. Die hier nun vorliegende Hochschulvereinbarung mit der HCU ist nicht weniger als ein Meilenstein der neuen auf Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit ausgelegten Hochschulpolitik des Senats,

denn damit hat der Senat nun mit allen öffentlichen Hamburger Hochschulen langfristige Vereinbarungen abgeschlossen, durch die die Hochschulen bis 2020 Planungssicherheit über ihre finanzielle Entwicklung haben. Und wir – die Stadt, die Wirtschaft und die Studierenden – haben Klarheit und Verbindlichkeit über die von den Hochschulen für unser Gemeinwesen zu erbringenden Leistungen. Wenn Sie sich in der Hochschullandschaft umhören, werden Sie erfahren, wie wichtig diese Planungssicherheit für die Hochschulen auf lange Sicht ist. Bundesweit wird diese Planungssicherheit viel beachtet und beneidet.

Dass die Vereinbarungen mit der HCU etwas länger gedauert haben, ist einem besonderen Umstand geschuldet, der nicht in die Amtszeit und Verantwortung dieses Senats fällt, sondern in die Anfangszeit der HCU und in die Verantwortung der Vorgängersenate. Durch unverantwortliche Misswirtschaft und ein Versagen des politischen Controllings ist in den Jahren bis 2011 ein strukturelles Defizit entstanden, das sich bis 2020 auf 3,5 Millionen Euro aufsummieren wird, und das für jedes Jahr. Die Wissenschaftsbehörde hat zusammen mit der HCU sorgfältig eine Lösung entwickelt, die weder die erfolgreiche Entwicklung der Hochschule gefährdet noch der Stadt in unverantwortlichem Maße zusätzliche Kosten aufbürdet, die den übergeordneten Konsolidierungszielen zuwiderlaufen würden. Die BWF gewährt der HCU 2013 und 2014 – Herr Schinnenburg, das wissen Sie auch und das können Sie in der Drucksache nachlesen – jeweils 1,8 Millionen Euro zusätzliche Mittel und von 2015 bis 2020 jeweils 2,5 Millionen Euro. Für die HCU bedeuten 2,5 Millionen Euro aber 10 Prozent ihres gesamten Etats. Insofern sehen Sie, dass der Senat sich sehr wohl um die Probleme kümmert, die dort vorhanden sind. Es nützt nichts zu sagen, wir sollten die HCU abschaffen, sondern Sie sollten sich mit den Studierenden, den Professoren und den dort tätigen Menschen einfach einmal in Verbindung setzen und sich über Lösungsmöglichkeiten Gedanken machen.

Abgesehen davon hat die HCU allein von 2012 auf 2013 eine Steigerung von 5 Millionen Euro auf ihren Etat von jetzt insgesamt 25 Millionen Euro bekommen. Die Stadt übernimmt also den größten Teil des Defizits. Im Gegenzug entwickelt die HCU eine Konsolidierungsstrategie, mit der das Defizit bis 2020 beseitigt werden kann, und wird bis Oktober einen entsprechenden Struktur- und Entwick

lungsplan vorlegen, was auch der Drucksache zu entnehmen ist. Diese Konsolidierung wird die Personalkapazität und dadurch auch die Ausbildungskapazität der HCU etwas verringern müssen, aber eben nicht so, dass das innovative Profil und die erfolgreiche Entwicklung der Hochschule gefährdet wären.

Klar ist allerdings, dass das Prinzip, dass die einzelnen Ressorts auch bei unvorhergesehenen Problemen und daraus resultierenden zusätzlichen Ausgaben mit dem im Etat festgelegten Budget auskommen müssen, auch hier nicht ignoriert werden kann und darf. Die Richtigkeit dieser klug überlegten Strategie im Gegensatz zu den kurzfristigen haushaltspolitischen Ausschlägen der Opposition – einmal Schuldenstopp sofort, dann wieder viele Millionen für Zusatzaufgaben, wie das andere fordern, und das beinahe im täglichen Wechsel – zeigt sich gerade heute eindrücklich. Nach Monaten der sprudelnden Steuereinnahmen aufgrund guter Konjunktur, die die Opposition am liebsten sofort wieder komplett verfrühstückt hätte, gehen die Steuerschätzungen und –prognosen aktuell deutlich zurück, denn natürlich kann und wird die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise letztlich auch an Deutschland nicht spurlos vorübergehen.

Die zusätzlichen Mittel für die HCU müssen daher aus dem zentralen Etat der BWF finanziert werden. Natürlich ist dies kein Grund zum Jubeln – das können Sie mir glauben –, da die BWF wie schon erwähnt keine anderen Möglichkeiten haben wird, als dieses Geld aus dem zentralen Strukturfonds und der Landesforschungsförderung zu erwirtschaften. Sie wissen, wie sehr mir die Forschungsförderung selbst am Herzen liegt, und daher erwarte ich auch, dass die erfolgreich begonnene Neuorganisation der Forschungsförderung trotz dieser zusätzlichen Belastungen engagiert fortgesetzt werden kann.

Aber ich sage es noch einmal: Diese Mehrausgaben und Belastungen haben nicht wir zu verantworten, sondern sie resultieren aus der Unverantwortlichkeit früherer Hochschulmanager – Sie wissen, dass es ein laufendes Verfahren gibt, sodass wir darüber nicht sprechen können – und dem Planungsaufsichts- und Kontrollversagen früherer Senate.

Nun kommen Sie, Herr Schinnenburg, wieder mit Ihrem ceterum censeo zur Fusion der HCU und der TU Hamburg-Harburg, aber das ist natürlich längst ein alter Hut. Sie wissen, wie isoliert Sie mittlerweile in der Stadt wie auch in diesem Parlament dastehen. Wer sich in der Sache auskennt, der weiß, dass die BWF mit der HCU und der TU Hamburg-Harburg diese Fusion aus vielen guten Gründen längst abgewiesen hat. Ich möchte hier nur die wichtigsten nennen, denn es steht alles bereits in der Drucksache. Der wichtigste Grund ist,

dass die HCU über ein sehr eigenständiges, innovatives und attraktives Profil verfügt und dass sie damit trotz ihrer relativ geringen Größe sehr erfolgreich ist. So hat sie, um nur ein Beispiel gerade aus dem Architekturbereich zu nennen, fünfmal hintereinander den renommierten Schinkel-Wettbewerb für Architektur gewonnen, und zwar gerade wegen ihrer besonders engen Kooperation von Architekten und Bauingenieuren. Was daher im Gegensatz zu einer Fusion sehr wohl einen Sinn ergibt, ist eine intensive Kooperation der HCU und der TU Hamburg-Harburg in einzelnen Bereichen, insbesondere dort, wo inhaltliche Berührungspunkte dies sachlich tatsächlich nahelegen, nämlich bei den Bauingenieuren. Das hat die SPD-Fraktion bereits im Herbst 2011 angeregt, und es wird von allen Beteiligten befürwortet und vorangetrieben. Es kann nicht sein, dass wir europaweit die Anerkennung der Abschlüsse akzeptieren wollen, aber innerhalb Hamburgs auf eine Entfernung von 5 Kilometern die Universitäten ihre Abschlüsse gegenseitig nicht anerkennen. Das ist sicherlich nicht zielführend.

Mit den nun komplett abgeschlossenen Hochschulvereinbarungen ist ein ganz wichtiges Etappenziel unserer Hochschulpolitik erfolgreich erreicht. Zusammen mit den umfänglichen Sanierungen und Neubauten, nicht zuletzt mit dem Neubau der HCU, sowie mit der erfolgten Überkompensation der Studiengebühren haben alle Hamburger Hochschulen eine sehr gute und klare Grundlage für erstklassige Lehre und Forschung.

Erstmals seit vielen Jahren hat der Wissenschaftsstandort Hamburg eine verlässliche gute Zukunft, und das ist auch gut so. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

– Genau, Herr Ritter, so ist das. Das bin ich deshalb, weil meiner Meinung nach eine Generaldebatte immer bedeutet, dass man offensichtlich zu dem eigenen Thema nichts mehr zu sagen hat.

Wenn man über alles und jedes in der Wissenschaft redet und nicht mehr über die HCU, dann zeigt das nur, wie verantwortungsvoll Sie, Herr Kleibauer, mit der HCU umgehen wollen. In dem Zusammenhang möchte ich einmal Herrn Golke ein Lob aussprechen.

Das ist ein sehr wichtiger Punkt, denn es ist die erste Rede, die er zum Thema Wissenschaft gehalten hat, und sie war substanzieller als viele andere, die hier gehalten wurden.

Sie war vor allen Dingen deswegen besonders substanziell, weil er darauf hingewiesen hat,

Herr Ritter, wenn Sie auch zuhören würden –, was der Präsident, Herr Pelka, gesagt hat. Er hat nämlich sehr deutlich gesagt, dass im Jahr 2006 eine Universität gegründet wurde, die nichts kosten durfte. Das ist das Grundproblem der HCU gewesen, und das hat sicher nicht Frau Dr. Stapelfeldt zu verantworten, Herr Kleibauer.

Wenn Sie noch einmal zum Neubau kommen wollen, dann können Sie sich mit dem Präsidenten sehr gut unterhalten. Der versteht nämlich etwas vom Bauen; das wissen Sie aus dem Ausschuss und vielen anderen Gesprächen. Dann wissen Sie auch, wie auskömmlich die Finanzierung von Ihnen für diesen Neubau vorgesehen war. Dann wissen Sie, dass das bei Weitem nicht ausgereicht hat. Auch dieses Problem muss die Senatorin lösen. Insofern würde ich ein bisschen vorsichtig sein.

Frau Dr. Gümbel, das gilt natürlich auch für Sie. Sie waren jahrelang Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, also haben Sie auch damals dieses Projekt begleitet und sich entsprechend damit beschäftigt. Wie Sie jetzt auf die Idee kommen, dass von derzeit 2001 Studierenden 801 abgezogen werden sollen, obwohl in der Drucksache von 1400 Studierenden die Rede ist und in der Gründungsdrucksache von insgesamt 1500, das müssten Sie einmal mathematisch nachweisen. Das wird, glaube ich, schwierig.

Hier auch wieder ein Lob an Herrn Golke, er hat nämlich richtig nachgelesen. Ursprünglich waren es 375 und 200 Studienanfänger, und jetzt sind es 300 und 200. Daraus kann man schon erkennen, dass von den in der Gründungsdrucksache vorgesehenen 1500 Studienplätzen lediglich 100 Studienplätze abgebaut werden. Wenn Sie dann noch wüssten, wer das Ganze zu finanzieren hat und das Problem hat. Wie wir alle wissen, hat nämlich eine besondere Person, Herr Schinnenburg, mehr Personal aufgebaut, und weil es für dieses Personal keinerlei Deckung im Haushalt gab, gibt es nun einen entsprechenden Abzug. Diese Person gibt es an der Universität nicht mehr, und deswegen müssen wir dieser Universität nun eine gute Chance geben. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Heintze, das Sympathischste an Ihnen ist das Zitat von Pippi Langstrumpf gewesen, und wahrscheinlich ist Ihre Haushaltspolitik auch so gedacht: Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune. So ist wahrscheinlich Ihre Haushaltspolitik gewesen, unsere ist etwas anders geplant.

Frau Hajduk, ich weiß nicht, ob Sie vielleicht schon Tarifverhandlungen geführt haben, jedenfalls hat Ihre Finanzministerin in Schleswig-Holstein, die sicherlich auch in der Kommission der Finanzminister dabei war, keinerlei Vorsorge für die Tarifabschlüsse getroffen,

ganz im Gegensatz zu diesem Senat, der 1,5 Prozent eingeplant hat.

Herr Kerstan, wenn Sie mich ausreden ließen, wäre das schön.

Frau Hajduk, Sie müssen sich überlegen, ob Sie nun informiert sind, was passiert und wo Gelder eingespart werden oder nicht. Wenn Sie einerseits beklagen, Sie seien nicht informiert und andererseits sagen, es werde bei Pensionen gekürzt, und zwar mit dem Rasenmäherprinzip, dann passt das nicht zusammen. Entweder Sie wissen es nicht oder Sie wissen es doch, und das ist nicht der Fall. Wir haben schon 2011 eine Aufgabenkritik vorgelegt, und in verschiedenen Behörden ist das bereits erfolgt. Denken Sie zum Beispiel an die Wissenschaftsbehörde, da ist bereits eine ausführliche Aufgabenkritik erfolgt.

Es wird dort auch einen entsprechenden Stellenabbau geben, und es wird eine ganz klare Aufgabenkritik erfolgen, nicht nach Pension, sondern nach Notwendigkeit.

Mir scheint aber, dass wir als Sozialdemokraten hier noch einmal das Wesentliche und Wichtigste hervorheben müssen, dass wir nämlich Flächentarifverträge grundsätzlich befürworten, und selbstverständlich sind auch die Ergebnisse aus dem öffentlichen Dienst zu respektieren. Sie sind nicht nur zu respektieren, sondern sie sind auch ein wichtiger volkswirtschaftlicher Gewinn, denn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben lan

ge genug keine Reallohnsteigerung erreicht. Das ist hier erfolgt, und das ist insgesamt erst einmal zu begrüßen.

Sie werden es auch nicht erreichen, dass Sie bei uns einen Keil zwischen den sozialdemokratischen Grundsatz der Geltung von Tarifverträgen einerseits und der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung andererseits treiben. Wenn man Ihnen zuhört, Herr Heintze, könnte man fast vermuten, dass Sie diese Tarifsteigerung den Beamten und Beamtinnen vorenthalten hätten,

genauso wie es vielleicht schon beim Weihnachtsgeld der Fall war. Das wissen wir auch, und da haben wir gegengesteuert.

Natürlich erfordern die Tarifabschlüsse zwingend Einsparungen an anderer Stelle, aber diese werden eben nicht mit dem Rasenmäherprinzip umgesetzt, und der Senator hat ziemlich deutlich gesagt, wie sie vorgesehen sind.

Personalabbau ist kein Selbstzweck, Personalabbau gibt es auch nicht mit theatralischen Einschnitten, und er geht nicht nur über Pensionsabbau, sondern natürlich über eine ganz klare Aufgabenkritik, die wir schon auf den Weg gebracht haben. Die Auswirkungen der Tarifsteigerung werden wir auf keinen Fall auf dem Rücken der Beschäftigten austragen,

das ist ein wesentlicher Punkt. Deshalb werden wir im Zuge gründlicher aufgabenkritischer Prozesse in den einzelnen Behörden und Einrichtungen und unter Einbeziehung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen prüfen, welche Aufgaben eventuell reduziert werden können und welche wegfallen können. Das haben wir bereits bei der Entflechtungsdrucksache, bezogen auf die Bezirke, getan.

Meine Damen und Herren! Es bleibt dabei: Politik der ruhigen Hand statt Aktionismus, langfristige Finanzplanung statt ein Sich-Überbieten beim Erreichen der Schuldenbremse. Jetzt sprechen Sie nicht mehr von 2013, sondern von 2015, zu Anfang sprach die CDU einmal von 2016. Dieser ganze Aktionismus hilft uns hier überhaupt nicht weiter, sondern wir brauchen eine konsolidierte und vernünftige Finanzpolitik.

Opposition ist immer auch ein Stück weit Regierung in der Warteschleife. Dazu brauchen wir aber Alternativkonzepte, und wenn man hier über Per

sonal und Tarifsteigerungen spricht und dann auf Hapag-Lloyd und die Elbphilharmonie verweist, dann ist das nicht wirklich ein Konzept, wie Sie mit Tarifsteigerungen in dieser Stadt umgehen wollen.

Was sind denn die Konzepte der CDU? Keine Tariferhöhungen bezahlen?

Das Weihnachtsgeld ganz zu streichen, ist das das Konzept gewesen? Wir haben 60 Prozent in die Tarifkonzepte eingebaut, sodass sie auch nicht wieder gestrichen werden können; in den Besoldungstabellen sind diese 60 Prozent eingearbeitet. Nullrunden im öffentlichen Dienst, ist das Ihr Konzept?

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadt und Bürger honorieren den klaren und ruhigen Weg des Abbaus der Neuverschuldung und das Erreichen der Schuldenbremse. Andere Fraktionen haben das erkannt und die Verfassungsänderung mitgetragen, Sie von der CDU sind dagegen konzeptlos. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kleibauer, als Sie mit Ihrer Rede anfingen, habe ich schon gedacht, Sie setzten zu einer Generaldebatte zur Wissenschaftspolitik an, weil Ihr Antrag eben doch nicht so spannend ist, wie Sie ihn vielleicht finden. Dass die CDU sich aber gleichzeitig von Etatberatungen und ihrer Kontrollfunktion im Haushaltsausschuss verabschiedet und möglicherweise auch Zielvereinbarungen darüber, was die Universität mit ihrem Geld macht, gar nicht mehr für notwendig und sinnvoll erachtet, das wundert mich natürlich dann doch vom stellvertretenden Sprecher der CDU-Fraktion für Haushaltsfragen zu hören. Aber ich möchte zum Antrag zurückkommen und meine Verwunderung darüber ausdrücken, warum Sie diese Dinge, die Sie uns jetzt vorschlagen, nicht schon während Ihrer Regierungszeit umgesetzt haben, denn die Debatte um Hochschulautonomie und Personalautonomie ist keinesfalls neu. Sie wissen selbst, dass es dazu in der "Welt" vom 26. April 2010, das ist fast zweieinhalb Jahre her, entsprechende Äußerungen der Senatorin und auch des Präsidenten der Universität gab. Die Antwort auf diese Frage ist allerdings wiederum weniger überraschend. Sie lautet sehr simpel, dass Ihre eigene Senatorin, Frau Dr. Gundelach, diese Idee bereits geprüft und mit guten Gründen verworfen hatte: erstens, weil Sie dazu an den Hochschulen zusätzliche Verwaltungskapazitäten hätten schaffen müssen und damit alle Synergieeffekte verloren gegangen wären und zweitens, weil die Abgrenzungen bei den Versorgungslasten extrem schwierig sind.