Sie will keine Bürgerbeteiligung, sie findet das schlecht und stimmt dann auch nicht mit. Das ist eine klare politische Ansage.
Geben Sie sich bitte alle zusammen Mühe. Damit meine ich nicht nur die Fraktionen im Hause, damit meine ich auch den Senat. Geben Sie sich die Mühe, die Ergebnisse dieses Beratungsprozesses aufmerksam zur Kenntnis zu nehmen. Ich sage es mit ganz einfachen Worten: Lesen hilft.
Der revolutionäre Beschluss, weshalb Sie sich an die Presse gewandt haben und der im Regionalausschuss Ihr Vorschlag gewesen war, hieß damals ganz entspannt: Bevor es zu einer Entscheidung zum Planfeststellungsbeschluss käme, möge sich doch die BWVI, die Behörde von Herrn Horch, mit den beschlossenen Positionen kritisch auseinandersetzen und es in die weitere Beurteilung einfließen lassen. Das ist überhaupt nichts Neues, das ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn ich jetzt sehe, dass Sie damit zum "Hamburger Abendblatt" gegangen sind, dann haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern einen großen Gefallen getan, weil wir das nämlich deswegen heute diskutieren. Aber das hat sich, ehrlich gesagt, als eine Luftbuchung erwiesen. Das finde ich echt enttäuschend.
Zu Frau Stövers Frage könnte man im ersten Moment sagen, dass sie doch wissen müsse, dass der Beschluss des Beratungsgremiums Anfang Dezember war. Sie haben es hoffentlich genauso gut gelesen wie ich. Bei der Positionierung des Beratungsgremiums auf Grundlage des ersten Berichts des Gutachters steht eindeutig:
Insofern, Herr Hakverdi, stimmen auch Ihre Zeitabläufe nicht, wenn Sie jetzt sagen, der Senat könne nun weiter entscheiden und Sie hätten schon alles zusammen. Sie haben noch lange nicht alles. Sie haben nämlich noch nicht die abschließende Meinung der Bürger und Bürgerinnen; soweit zu Herrn Hakverdi.
Jetzt kommen wir zu Herrn Senator Horch. Ich bin nicht nur enttäuscht, ich bin richtig sauer. Sie haben beschrieben, wie die Wilhelmsburger Reichsstraße aussehen wird. Sie haben gesagt, dass es so und so kommen werde. Aber Sie haben nicht ansatzweise offengelassen, dass es noch einen Entscheidungsspielraum gibt. Sie sagten dann, alles werde in eine fachliche Stellungnahme einfließen. Die Leute wollen keine fachliche Stellungnahme, die wollen eine Veränderung der Planung.
Sie sagen einfach, dass die Breite von 28 Metern, einer der Hauptkritikpunkte, aus Sicherheitsgründen erforderlich sei. Herr Knoflacher, der im Gegensatz zu Ihnen und zu mir ein Experte ist, hat gesagt, dass genau das nicht erforderlich sei. Sie sagen, dass eine Geschwindigkeit von 80 Stundenkilometern notwendig sei. Auch da sagt Herr Knoflacher, dass das nicht nötig sei. Wenn Sie so mit den Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburgern umgehen, dann ist das wirklich empörend, das kann man nicht anders sagen.
Aber ich hoffe, dass viele vor Ort die Debatte heute mitbekommen, denn dann wird nämlich am kommenden Samstag die Demonstration mit dem passenden Titel "5 vor 12" hier vor dem Rathaus gut besucht werden. Ich wünsche es den Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburgern jedenfalls.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hakverdi, ich muss Sie in mehreren Punkten noch einmal berichtigen. Sie haben in mehreren Punkten definitiv die Unwahrheit gesagt. Den ersten Punkt haben Sie selbst entkräftet, denn Sie sagten, die CDU sei nicht daran beteiligt gewesen und sie habe sich nicht im Beratungsgremium blicken lassen. Das haben Sie gerade selbst gesagt, dass das nicht der Fall war. Die BV-Abgeordneten waren dabei
Zweitens können Sie definitiv nicht behaupten, die CDU sei gegen Bürgerbeteiligung. Sie haben gerade selbst ausgeführt, dass wir an dem Beratungsgremium teilgenommen haben, das ist eine Form von Beteiligung. Diese Aussage ist einfach nicht richtig, und ich möchte Sie bitten, sie wieder zurückzunehmen.
Drittens gibt es – das hat Frau Sudmann schon gesagt – definitiv kein abschließendes Votum. Ich bin zwar nicht mit dabei, aber ich bin gut informiert, Herr Hakverdi; dessen können Sie sich sicher sein. – Danke schön.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann bleibt mir mitzuteilen, dass uns deutlich weniger als 15 Minuten verbleiben, um auch das dritte Thema aufzurufen. Wird vonseiten der anmeldenden Fraktion, das ist die FDP-Fraktion, eine Vertagung der Aussprache auf morgen beantragt? – Das ist der Fall.
Wir kommen zu Punkt 43, Drucksache 20/6480, Unterrichtung durch die Präsidentin: Fortführung der Verhandlungen zur Elbphilharmonie, hier: Übermittlung eines aktualisierten Angebots durch HOCHTIEF.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Fortführung der Verhandlungen zur Elbphilharmonie hier: Übermittlung eines aktualisierten Angebotes durch HOCHTIEF – Drs 20/6480 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/6644 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, der GRÜNEN, der FDP und der LINKEN vor.
[Antrag der Fraktionen der CDU, GRÜNEN, FDP und LINKEN: Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 Hamburgische Verfassung zur "Neuordnung zum Fortgang des Projektes Elbphilharmonie" – Drs 20/6644 –]
Die Drucksache 20/6480 möchte die SPD-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Kulturausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Dr. Gümbel, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als wir im September vergangenen Jahres in der Aktuellen Stunde über das Thema Elbphilharmonie sprachen, hat uns die SPD gesagt, dass es für HOCHTIEF kein zusätzliches Geld geben werde, um den Bau der Elbphilharmonie fertigzustellen. Frau Dobusch, Sie sagten wörtlich, dass diese plötzliche Kostensteigerung um viele Hundert Millionen Euro Ihnen nicht passieren würde.
Und auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Dr. Dressel, sagte, dass dieser Senat, unterstützt durch die SPD-Fraktion, kein Zusatzgeld geben könne, damit es auf der Baustelle weitergehe. Vorausgesetzt, die Äußerungen resultierten nicht aus Unkenntnis der schwierigen Situation am Bau und dienten einer Verlängerung der Wahlkampfrhetorik, so hatten wir es hier mit einer ernsthaften Verhandlungs- und Konfrontationsstrategie zu tun, die der Senat mit dem Unternehmen HOCHTIEF und seiner Niederlassung in Hamburg abbildet. Man muss feststellen, dass diese Strategie des SPDSenats gescheitert ist.
Kurz vor Weihnachten verkündete der Bürgermeister das Ende dieser Linie. Man verabschiedete sich von der immer wieder vom Senat ins Spiel gebrachten Alternative, den Bau der Elbphilharmonie in Eigenregie mit der ReGe durchzuführen und gewerkeweise auszuschreiben. Stattdessen wird mit HOCHTIEF weitergebaut und das kostet die Stadt netto 198 Millionen Euro. Im Gegensatz zum September letzten Jahres will also der SPD-geführte Senat zusätzliches Geld an das Unternehmen zahlen. Diese Kehrtwende muss auch für die anderen Fraktionen nachvollziehbar sein. Als Erklärung wird die wesentlich veränderte Vertragsstruktur angeführt. Sehr wichtig ist an dieser Stelle, dass die 198 Millionen Euro eben keine klassischen Mehrkosten sind, also aus geprüften und dem Grunde und der
Höhe nach für richtig befundenen Mehrkostenforderungen von HOCHTIEF resultieren, sondern dass es sich hierbei um einen politischen Preis handelt. Mit diesen 198 Millionen Euro wird die Bereitschaft von HOCHTIEF honoriert, die bisherige Vertragssituation zu ändern und in ein neues Vertragsgeflecht zu wechseln. Worin, so muss man aber fragen, besteht diese Vertragsveränderung? Auffällig ist, dass der Generalplaner, also Herzog & de Meuron, als ehemalig eigenständiger Vertragspartner unter die Oberhoheit von HOCHTIEF gestellt wird. Im Konfliktfall bedeutet das Konstrukt der künstlerischen Oberleitung, dass die Architekten sich nicht werden durchsetzen können. Damit ist eine für die Stadt schwierige vertragliche Dreiecksbeziehung aufgelöst, aber man muss sich fragen, welche Konsequenzen das hat, denn natürlich besteht die Gefahr, dass diese neue Einigung zulasten der Qualität am Bau geht.
Aber man kann die Vertragsveränderung auch wie folgt interpretieren: HOCHTIEF hat sich gegen die Architekten durchgesetzt, 198 Millionen Euro kassiert und die Strafzahlungen an die Stadt in Höhe von 40 Millionen Euro gespart. Bei einem Bauwerk, das für die Stadt von so zentraler Bedeutung ist und für das schon so viel Geld ausgegeben wurde und noch einmal fast 200 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden, kann es aber nicht sein, dass man die Qualitätsfrage allein HOCHTIEF überlässt, einem Bauunternehmer, der ein natürliches Interesse daran hat, möglichst kostengünstig zu bauen. Insofern wird man die Frage stellen dürfen, ob die Vertragsänderung, die jetzt die alleinige Deutungshoheit über den Bau HOCHTIEF zuspricht, nicht genau das ist, was sich HOCHTIEF schon immer gewünscht hat. Wenn das aber so ist, dann muss man doch die Frage stellen, wofür die Stadt 198 Millionen Euro bezahlt.