und Bürger ignorieren, denn Sie haben eben über die Forderungen gesprochen, aber Sie haben sie gleichzeitig schon weggewogen.
Insoweit ist die Debatte offenbar schon erledigt. Sie haben gesagt, alles, was Sie eingangs vorgetragen hätten, sei bei den Beratungen dieses Gremiums schon im Topf gewesen, es sei alles schon Gegenstand der Entwicklung gewesen. Und trotzdem gab es die weiteren Beratungen und das weitere Gutachten von Knoflacher. Das hat doch genau aufgesetzt auf diesem Stand, den Sie eingangs vorgetragen haben. Dann sind die Forderungen nach Reduzierung der Fahrbahnbreite und Absenkung der Geschwindigkeit verblieben. Dazu haben Sie eben jedoch gesagt, das eine würden Sie kritisch sehen und das andere nicht. Insoweit gab es in der Sache eben eine klare Auskunft des Senators, und insofern ist der Vorwurf, der auch Gegenstand unserer Anmeldung ist, durchaus zutreffend.
Es ist natürlich nicht richtig, dass die Wilhelmsburger Reichsstraße im Hinblick auf parallel verlaufende Stadtstraßen schon dann unattraktiv würde, wenn die Geschwindigkeit auf 60 Stundenkilometer abgesenkt würde. Eine kreuzungsfreie Verbindung mit 60 Stundenkilometern ist eine zügige Verbindung im städtischen Bereich, und es ist natürlich nicht attraktiv, auf parallel verlaufende Straßen wie die Georg-Wilhelm-Straße in Wilhelmsburg auszuweichen oder auf andere Strecken. Das bleibt für die innerstädtischen Relationen eine attraktive Verbindung, und deswegen besteht das Risiko nicht.
Es verbleibt aber ein Risiko, das beschreiben auch die Anwohnerinnen und Anwohner der Bremer Straße und in Wilhelmsburg. Auch Herr Duwe hat es mit einem nicht ganz zutreffenden Beispiel angesprochen. Sicherlich ist die Wilhelmsburger Reichsstraße keine Abkürzung von Bremen nach Berlin oder umgekehrt, aber sie ist eine Abkürzung, die unter Umständen kürzer und schneller ist als die Benutzung der A 1. Und deswegen ist es durchaus sinnvoll zu überlegen, ob man für die Wilhelmsburger Reichsstraße 60 Stundenkilometer anordnet und nachts auf der Bremer Straße 30 Stundenkilometer, um die Attraktivität dieser Verbindung quer durch die Wohngebiete zu nehmen. Das bleibt ein wichtiger zu prüfender Punkt.
die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist. Sie sind offenbar beauftragt worden, eine solche Rede zu halten. Ich bleibe bei meiner Kritik im Hinblick auf Ihre Haltung in der Vergangenheit. Dass sie etwas irrlichternd war, habe ich an dieser Stelle schon einmal gesagt. Sie wollten vor der Wahl die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger glauben machen, Sie würden sich gegen die Verlegung insgesamt aussprechen. Deswegen ist es gut, dass das vom Tisch ist und dass es für Sie die Notwendigkeit gab, sich so zu äußern.
Sie waren, ehrlich gesagt, auch der Anlass für unsere Anmeldung. Ihren Artikel im "Hamburger Abendblatt" vom letzten Donnerstag haben wir als aktuelles Thema für die Aktuelle Stunde gesehen. Sie haben an der Stelle großen Alarm geschlagen und gesagt, der Senat ignoriere die Bürgerinnen und Bürger, das war Ihr Vorwurf.
Ich nehme Sie schon ernst und denke mir, wenn ein SPD-Abgeordneter die Notwendigkeit sieht, zur Zeitung zu laufen und zu sagen, der Senat ignoriere die Bürgerinnen und Bürger, dann wird er wohl vorher mit dem Senat darüber gesprochen haben, dann wird es wohl schon einen Versuch gegeben haben, das in einem direkten Gespräch zu klären.
Entweder machen Sie das nicht, das kann sein, oder es hat stattgefunden und der Senat hat Ihnen die Auskunft gegeben, dass er es schlecht fände, was die Bürgerinnen und Bürger dort vorschlagen. Und dann hat er gesagt, er fände es auch schlecht, dass der Senat es so mache, hat aber eine andere Rede hier gehalten.
Insoweit bleibt das ein bisschen widersprüchlich. Das müssen Sie SPD-intern klären. Für die Bürgerinnen und Bürger in Wilhelmsburg ist es jedoch wichtig, dass es in der Sache nicht bei der Aussage bleibt, die der Senator heute getroffen hat. – Vielen Dank.
Das Wort bekommt Frau Sudmann, Herr Hakverdi. Frau Sudmann kann es durchaus ertragen, dass Sie vor ihr reden. – Also, das Wort hat Herr Hakverdi.
Es geht um ein bisschen mehr, als das hier zu personalisieren, Herr Dr. Steffen, das meine ich ganz im Ernst. Das Timing ist ein bisschen falsch, um in der Sache zu sprechen, denn wir haben noch nicht die Stellungnahmen aller im rechtlichen Verfahren, im Planfeststellungsverfahren, vorliegen. Die Kritik, die in Wilhelmsburg aufgekommen ist, lautete, dass zu einem Zeitpunkt, als die Behörde das rechtliche Verfahren ganz normal nach Recht und Gesetz fortgeführt hat, nicht Rücksicht genommen wurde auf die Ergebnisse dieses Beratungsgremiums. Das ist auch ein kompliziertes Problem, denn rechtlich besteht keine Veranlassung dazu, sondern nur politisch.
Die Behörde hat sich an Recht und Ordnung gehalten und das Verfahren durchgezogen. Die Frage, die man jetzt stellen muss, ist, wo flechtet man nun, wenn man es gut machen will, dieses Beratungsergebnis ein.
Da kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Ich hätte es gern – das habe ich Ihnen öffentlich erklärt – andersherum gehabt. Jetzt macht sich aber das Bezirksamt Hamburg-Mitte in seiner Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren diese Stellungnahme zu eigen, und dann muss es de lege schon eine Auseinandersetzung damit geben. Das ist insofern sogar noch etwas mehr, weil es im rechtlichen Verfahren ist.
Lieber Kollege Hakverdi, Sie sprechen immer von Ergebnissen des Beratungsgremiums. Soweit ich informiert bin, tagt das Beratungsgremium erst nächste Woche. Ist das korrekt? Also von einer abschließenden Stellungnahme und Ergebnissen kann man wohl nicht sprechen. Ist das richtig?
Die Frage ist sicherlich berechtigt, weil Sie niemanden haben, der Sie informieren kann. Im Ergebnis gibt es verschiedene Verfahren. Das geht jetzt auf meine Redezeit, ich erkläre es Ihnen nachher länger und ausführlicher.
Herr Hakverdi, ich würde Ihnen vorschlagen, noch einmal in die Geschäftsordnung zu schauen, denn es wird nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.
Dann kann ich es Ihnen ausführlich erklären. Es gibt zwei Punkte dabei. Das eine ist das Verfahren, das man einbringen möchte zum Planfeststellungsverfahren, das jetzt rechtlich angeschoben wurde. Und der andere Punkt ist, dass wir uns vorgenommen haben, bis zu den Sommerferien auch andere daran angeschlossene Verkehrsprobleme – zum Beispiel der Wegfall der Freihafengrenze oder das von Ihnen angesprochene Problem Georgswerder – mit zu besprechen. In diesem Verfahren ging es bis zu diesem Zeitpunkt nur darum, sich im Planfeststellungsverfahren zu äußern.
Es gab verschiedene Schritte. Es gab einen Zwischenbericht von Professor Knoflacher, den sich schon die Mehrheit in diesem Gremium zu eigen gemacht hat. Den Rest können Sie dann von Ihren Kollegen aus der BV-Fraktion erfahren, denn die haben mit gestimmt, als es darum ging, das zu bestätigen.
Man hätte es nämlich auch früher machen können. Dann hätte man aber ein rechtliches Problem gehabt, im Prinzip kann man das auswürfeln. Wichtig ist, dass es Berücksichtigung findet, denn man muss zwei Dinge tun. Man muss einerseits ein rechtlich einwandfreies Planfeststellungsverfahren führen und andererseits diese Extraaufgabe erfüllen, zu der Ihre Regierung – das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse von Frau Hajduk – nicht in der Lage war.
Vom Timing her ist es heute vielleicht schlecht, darüber zu sprechen, weil wir die Stellungnahme des Bezirksamts Hamburg-Mitte abwarten sollten. Sie wird sich voraussichtlich die Stellungnahme des Beratungsgremiums zu eigen machen, wie ich einer Pressemitteilung des Bezirksamts entnehme. Und erst dann kommt die politische Wertung, Herr Dr. Steffen, dann können Sie kritisieren.
Ich bin nicht zum "Hamburger Abendblatt" gegangen, sondern ich habe in meiner Fraktion als Regionalausschussvorsitzender gehandelt. Ich ha
be – dies als Information für alle – nur eine Resolution eingebracht, in der letzten Endes der politische Wille bekundet wurde, dass, obwohl es nicht Teil des Planfeststellungsverfahrens ist, die Ergebnisse berücksichtigt werden sollten. Wissen Sie, wer gestern im Regionalausschuss nicht mitgestimmt hat? Die CDU-Fraktion hat sich enthalten, sie wollte das gar nicht mehr. Insofern mein Respekt an die CDU, sie ist wenigstens ehrlich.