Birgit Stöver

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Schäfer, liebe Kollegen von der SPD, seit vier Jahren arbeiten Sie sich an der Vergangenheit ab, und das hört auch kurz vor der Wahl nicht auf. Das ist ein Skandal.

Ein Blick nach vorn würde bedeuten, Verantwortung zu übernehmen. Meine lieben Kollegen von der SPD, dass ausgerechnet Sie das Verkaufen von Tafelsilber kritisieren, wo Sie selbst doch in der Vergangenheit mehrfach Tafelsilber verkauft haben, halte ich für absurd.

Ich bemühe folgendes Beispiel: 1997/1998 haben Sie HEW und Hein Gas verkauft, ohne den Bürger zu fragen. Und das sind, wie es Frau Heyenn definiert hat, Betriebe der Daseinsvorsorge.

Wie konnten Sie das damals verantworten? Wie konnten Sie das damals tun? Die Antwort ist ganz einfach: weil die Stadt Geld brauchte.

Was den CDU-Senat und den LBK-Verkauf angeht, sollten insbesondere Sie von der SPD nicht mit zweierlei Maß messen. Zugegeben, auch ich ärgere mich bisweilen über die mangelnde Auskunftsfreude von Asklepios auf Schriftliche Kleine Anfragen von uns Abgeordneten. Der neue Strahlenskandal deckt für Hamburg wieder Handlungsoptionen auf, und im Bereich der Qualität muss dringend etwas getan werden. Aber einen Rückkauf rechtfertigt das nicht, er wäre für die Stadt schlicht und einfach zu teuer. Das hat Herr Schäfer schon gesagt. Aber Herr Schäfer, tun Sie nicht so, als ob Sie nichts tun könnten.

In der 18. Wahlperiode hat Ihre Fraktion einen Antrag gestellt, mit dem Sie definitiv die Rückabwicklung des Verkaufs gefordert haben. Selbstverständlich könnten Sie etwas tun, Sie selbst haben gesagt, Sie könnten Geld in die Hand nehmen. Und das könnten Sie genauso tun, um auch hier den Rückkauf zu realisieren. Was Sie im Moment betreiben, ist billiger Stimmenfang.

Hamburg ist und war mit seiner privaten Krankenhauslandschaft kein Exot in der Bundesrepublik. Sie vergessen in Ihrem Bericht absichtlich, Entwicklungen oder veränderte Rahmenbedingungen zu erwähnen. Das seit 1972 geltende Selbstkostenprinzip, nach dem ein Krankenhaus seine entstehenden Kosten ersetzt bekommt, wurde aufgrund der mangelhaften wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und des immer weiter fortschreitenden Verfalls ihrer baulichen Substanz fallengelassen.

1993 wurden mit dem Gesundheitsstrukturgesetz die Ansprüche der Krankenhäuser auf medizinisch leistungsgerechte Pflegesätze eingeführt: weg von krankenhausindividuellen Tagespauschalen hin zu einer allgemeingültigen sich an den durchschnittlichen Kosten aller Krankenhäuser orientierenden Fallpauschale. So konnten die Krankenhäuser erstmals Defizite, aber auch Gewinne erwirtschaften, so konnten Liegezeiten von Patienten reduziert und Betten abgebaut werden. Die Krankenhäuser wurden zu wirtschaftlichem Handeln verpflichtet, wenn sie im Wettbewerb überleben wollten. Qualität und Wirtschaftlichkeit schließen sich mitnichten nicht aus.

Der frühere Landesbetrieb der Krankenhäuser, LBK, war hoch verschuldet. Das wissen Sie auch, liebe Kollegen von der SPD.

Ganz genau, die Schulden sind im Haushalt der Hansestadt.

Aber der LBK stand kurz vor dem Kollaps. Die Privatisierung war ein gangbarer Weg, der damals beschritten wurde. Heute erbringen diese Krankenhäuser eine stationäre Krankenversorgung auf hohem Niveau und sind im Wettbewerb überlebensfähig.

Sie müssen sich immer wieder die damalige mangelnde Leistungsfähigkeit des LBK vor Augen halten. Von 1995 bis 2003 mussten 525 Millionen Euro Kredit aufgenommen werden, um die Verpflichtungen und die Investitionen zu tätigen. Der LBK hat im Jahr 2003 zur Sicherung seiner Zahlungsfähigkeit pro Woche – man höre und staune – fast 1,8 Millionen Euro von der Stadt Hamburg bekommen. Das allein machte im Jahr 2003 rund 100 Millionen Euro aus. DIE LINKE gibt in ihrem Antrag keinen Hinweis darauf, wie verhindert werden kann, dass dieser Zustand wieder eintritt. Ich kann für heute nur resümieren, dass die 2005 vollzogene Teilprivatisierung des LBK die Gesundheitsversorgung in Hamburg gestärkt und die Arbeitsplätze im LBK zukunftsfähig gesichert hat. Die Krankenhäuser sind als Kern eines starken Gesundheitswirtschaftsunternehmens erhalten worden. Das hat die CDU erreicht.

Welchen Unterschied macht es tatsächlich, ob Krankenhäuser privatwirtschaftlich oder staatlich betrieben werden? Zunächst ist festzuhalten – das hat Frau Heyenn auch schon gesagt –, dass die Patienten nicht aus dem einen Krankenhaus gesünder entlassen werden als aus dem anderen. Schauen Sie doch einmal nach Kiel und beantworten Sie mir, in welcher Trägerschaft sich das UKSH befindet, das aktuell mit den Todesfällen aufgrund multiresistenter Keime zu kämpfen hat. Im Prinzip sind auch die ökonomischen Herausforderungen unter dem gegenwärtig existierenden Finanzierungssystem der Krankenhäuser in allen Trägergruppen gleich. Ein markanter Unterschied zwischen privaten Krankenhausträgern sowie kommunalen und freien und gemeinnützigen Krankenhäusern besteht nicht.

Fazit: Unter ökonomischen, fachlichen und innovationspolitischen Gesichtspunkten hat sich die Teilprivatisierung gelohnt. Trotzdem gibt es auch heute noch Probleme, die angegangen werden müssen. Ich nenne die hohe Zahl an früheren LBK-Beschäftigten, die von ihrem Rückkehrrecht in die öffentliche Verwaltung Gebrauch gemacht haben, die nicht gerade glänzende Stimmung im Unternehmen und besonders den ausgebliebenen Börsengang, sodass aus dem Konzern kein über Hamburg hinaus wirkendes Gesundheitsunternehmen geworden ist. Der Zusatzantrag der SPD be

schäftigt sich dann doch endlich einmal mit einem Blick nach vorne. Deshalb werden wir diesem zustimmen. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Anders als die SPD, deren Schlingerkurs Herr Schäfer vorgestellt hat,

sind wir davon überzeugt, dass der Kampf gegen Drogen durch Legalisierung nicht gewonnen werden kann.

Genau.

Herr Schäfer hat es zitiert. Wir denken, dass Cannabis ein gefährlicher Stoff ist, denn er führt schon in geringen Mengen zu Realitätsverlust, Entpersonalisierung, Depressionen und wahnhaften Störungen. Daher sprechen wir uns gegen jegliche Form der Verharmlosung und Romantisierung des Cannabis-Konsums aus und lehnen eine Legalisierung im Sinne einer Herauslösung aus dem Betäubungsmittelgesetz ab. Auch das von Frau Fegebank angeführte Argument des Schwarzmarktes halten wir für falsch, denn auch für legale Drogen wie Alkohol oder Tabak gibt es einen Schwarzmarkt von großem Ausmaß. Der Schwarzmarkthandel illegaler Drogen wie Cannabis würde durch eine Legalisierung also nicht automatisch aufgelöst werden.

Auch das Argument der Beseitigung einer ineffektiven Verfolgung von Kleinkonsumenten ist absurd, vielmehr würde man dadurch das Rechtsstaatsprinzip aushebeln. Denn wenn Straftatbestände nur deswegen nicht mehr geahndet werden, weil die Strafverfolgung unökonomisch ist, müsste man nach dieser Logik auch auf den Einsatz von Polizeihundertschaften bei Demonstrationen und insbesondere bei Castor-Transporten verzichten. Derlei Umgang ist wirklich unverantwortlich.

Es ist so unruhig; ich habe offensichtlich doch den Nerv getroffen. Sie könnten doch einfach einmal ein bisschen zuhören.

Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich in seinem Cannabis-Urteil aus dem Jahre 1994 mehr als deutlich zu genau dieser Thematik: Es gibt kein Recht auf Rausch. Eine Legalisierung des Cannabis-Handels und -Anbaus würde vielmehr die sogenannte generalpräventive Wirkung, die von den Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes ausgeht, schwer beschädigen. Denn ohne diesen Abschreckungseffekt

mittels des Verbots sowie der generalpräventiven Wirkung des Betäubungsmittelgesetzes auf Meinungsbildung, Konsumorientierung, Schädlichkeitsbewertung und Konsumverhalten stünde zu befürchten, dass sich die Konsumzahlen von Cannabis mittelfristig denen des Tabakkonsums annähern. Das will niemand, meine Damen und Herren.

Hinzu kommt, und das ist noch nicht angesprochen worden, dass Cannabis von heute nicht mehr das Cannabis von vor 30 Jahren ist

oder das aus den Sechziger- und Siebzigerjahren. Der THC-Gehalt ist seit den Siebzigerjahren um das Vierfache angestiegen, und analog dazu sind auch die Gesundheitsgefahren des Cannabiskonsums um ein Vielfaches gestiegen. Eine Romantisierung und Verharmlosung des Rechts auf Rausch im Stile der Sechziger- und Siebzigerjahre ist vor diesem Hintergrund mehr als zynisch. Unser Ansatz ist daher, die praktische Anwendung des Betäubungsmittelgesetzes handhabbarer zu machen und gleichzeitig den generalpräventiven Effekt um jeden Preis aufrechtzuerhalten.

Im Alltag der Strafverfolgung des Cannabis-Konsums treten vor allen Dingen zwei Probleme immer wieder zutage. Erstens sind die sogenannten Einstellungsgrenzen, also die Grenzwerte für die Menge, bei der keine Anklage erhoben werden muss,

in den Bundesländern nicht einheitlich. Herr Schäfer hat schon gesagt, dass es eventuell eine gute Idee wäre, hier etwas zu harmonisieren. Wir würden die zuständigen Fachministerkonferenzen der Bundesländer darum bitten, die Harmonisierung der Einstellungsgrenzen auf den Wert von 6 Gramm verbindlich zu vereinbaren.

Zweitens gibt es einen Schwachpunkt im Betäubungsmittelgesetz, der die Strafverfolgungsbehörden in ihrer Arbeit unnötig beeinträchtigt. Da verstehe ich Ihre Argumentation nicht, Herr Schäfer. In Artikel 31a wird festgelegt, dass von der Strafverfolgung bei Anbau, Handel und Besitz von Kleinstmengen zum Eigenverbrauch abgesehen werden kann. Die Unbestimmtheit dieser Kann-Regelung führt zu einer sehr unterschiedlichen Anwendungspraxis in den Bundesländern und trifft zudem nicht die vielzitierten großen Fische. Daher sollte geprüft werden – einfach nur geprüft, gar nicht paradigmenmäßig gesagt –, ob und wie diese Kann-Regelung in eine Soll-Regelung überführt werden könnte. Und das, Herr Schäfer, haben wir uns nicht ausgedacht, ein entsprechender Vorschlag von Oberstaatsanwalt Jörn Patzak aus Trier liegt seit der Anhörung im Bundestag vom 5. November 2014 vor. Das muss noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein, aber es lohnt sich, zu prüfen, ob wir auf diese Weise die Strafverfolgungsbehörden bei der Bearbeitung von Bagatellfällen entlasten und diese sich stärker um die Verfolgung der Dealer und insbesondere der Hintermänner, der sogenannten großen Fische, konzentrieren können. Zugleich würde die generalpräventive Wirkung des Betäubungsmittelgesetzes aufrechterhalten werden.

Den Petitumspunkt 3 ziehen wir zurück. Die SPD ist weise genug, sich dem Antrag der GRÜNEN nicht anzuschließen, also können wir diesen Punkt streichen. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, Sie haben doch auch an der öffentlichen Anhörung teilgenommen, genauso wie ich. Dort ist sehr deutlich geworden – es war kurz vor Weihnachten, ein schwieriger Termin –, dass das Rahmenkonzept in großen Teilen wirklich unzureichend ist.

Deshalb fordern auch wir als CDU-Fraktion, dass die Drucksache zurückgezogen werden soll und die Kritikpunkte der öffentlichen Anhörung sorgfältig aufgearbeitet und eingearbeitet werden.

Herr Kienscherf, bitte schön.

Das erkläre ich mit Wahlterminen, die häufig und vielfältig sind. In Wilhelmsburg sind wir ansonsten sicherlich auch gern vertreten. Frau Dr. Gundelach, Sie kennen sie, sie wohnt vor Ort, ist eine streitbare Person, was die Wilhelmsburger Reichsstraße angeht.

Eine noch.

Frau Sudmann, das ist mir nicht bekannt, aber herzlichen Dank für diese Einwürfe, das finde ich sehr, sehr wichtig.

Ich bin zusätzlich auch noch Wahlkreisabgeordnete für Harburg. Und ich höre heute in der Diskussion, ebenso in der öffentlichen Anhörung, immer sehr viel Wilhelmsburg, Wilhelmsburg und noch einmal Wilhelmsburg.

Ehrlich gesagt, Herr Kienscherf, der "Sprung über die Elbe", das wissen Sie auch ganz genau, geht nicht nur bis nach Wilhelmsburg.

Wir haben zwei Elbarme, der eine ist die Norderelbe, der andere die Süderelbe, und der "Sprung über die Elbe" darf nicht in der Süderelbe landen, das ist den Harburgern gegenüber nicht redlich. Das möchte ich hier noch einmal mit Nachdruck betonen. Bei der öffentlichen Anhörung sind in der Tat sehr viele Aspekte Wilhelmsburgs dargelegt worden, darauf möchte ich nur kurz eingehen.

Herr Kienscherf, Sie haben gesagt, in Wilhelmsburg sei viel passiert. Das stimmt, aber wir brauchen eine Verstetigung dieser Entwicklung, und deswegen ist es wichtig, dass dieses Rahmenkonzept verbessert und nachgebessert wird. Und es muss vor allen Dingen bei den Belangen Harburgs nachgebessert werden, denn auch Sie reden nur von Wilhelmsburg. Der "Sprung über die Elbe" ist aber so angelegt, dass er zunächst bis in den Binnenhafen geht, aber danach in die Harburger Innenstadt. Dass die SPD-Abgeordneten aus Harburg hier nicht applaudieren, finde ich, ehrlich gesagt, eine Katastrophe.

Ich möchte Ihnen noch einmal deutlich machen, dass der "Sprung über die Elbe", wie gesagt, bis in die Harburger Innenstadt gehen muss und dort eine städtebauliche Aufwertung bewirken soll. Dazu gehört sehr deutlich die Überwindung der Trennung durch die Bahntrasse zwischen Binnenhafen und Harburger City. Es gehört auch dazu, dass Harburg als Innovationsstandort gestärkt wird, denn Harburg hat alle Anlagen und Voraussetzungen dazu mit der TU Hamburg-Harburg, mit dem TuTech-Gebäude und mit dem HIT-Technopark in Hausbruch.

Ich würde jetzt gern weiter ausführen. Entschuldigung, Frau Präsidentin.

Harburg braucht weiter ein eigenständiges Lärmund Verkehrskonzept, in dem alle Player berück

sichtigt werden, sowohl die Pendler im ÖPNV als auch die Pkws. Die Hafenverkehre müssen berücksichtigt werden, aber auch die Anbindung von Großunternehmen wie Mercedes und Airbus.

Last but not least – das ist ein wichtiger Punkt, vielleicht hören die Harburger Abgeordneten auch noch einmal zu – brauchen wir eine zweite schienengebundene Anbindung in den Hamburger Süden.

Die U4 muss perspektivisch bis nach Harburg gehen,

denn die Busse und S-Bahnen sind im Harburger Bereich überfüllt, massiv überfüllt. Wir brauchen eine Entlastung, das heißt, die U-Bahn muss perspektivisch über Kirchdorf in den Harburger Binnenhafen gehen. Dann muss es eine Verlängerungsoption in das niedersächsische Umland geben.

Damit holen Sie dann endlich die Harburger aus ihrer Staufalle heraus. Das sind die Forderungen, die unbedingt in dieses Rahmenkonzept "Sprung über die Elbe" gehören, denn das ist die Perspektive, die wir für Harburg brauchen. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Dr. Schaal, ich habe eine deutlich andere Wahrnehmung Ihrer bürgerfreundlichen Politik. Es ist nicht bürgerfreundlich, wenn man erst in einer Pressekonferenz elf Überschwemmungsgebiete festlegt, also Fakten schafft, bevor der Senat nach einer Flut von Protesten einknickt und jetzt, Mitte Januar, sagt, die Überschwemmungsgebiete würden neu vermessen und ausgewiesen. Das ist nicht bürgerfreundlich. Das ist ein Skandal.

Das Vorgehen des Senats war offensichtlich ohne Sinn und Verstand, denn die tieferliegenden Ausdehnungsflächen für Wasser werden jetzt mit dem neuen 2D-Berechnungsmodell erneut vermessen. Das ist alles schön und gut.

Frau Dr. Schaal, Sie haben gesagt, das käme keiner Enteignung gleich. In Überschwemmungsgebieten gilt baurechtlich, dass man keine Neubauten mehr errichten darf. Man darf nicht mehr pflanzen, was man gerne möchte. Der Eigentümer wird quasi enteignet; er kann sein Haus nicht mehr gewinnbringend verkaufen, die Altersvorsorge geht flöten. Das ist ein Skandal.

Liebe Kollegen von der SPD! Herr Dr. Duwe hat es schon gesagt, wir diskutieren dieses Thema bereits das dritte Mal. Ihr Vorgehen ist dabei immer dasselbe: Erst Verteidigung der eigenen Linie, dann Ablehnung von konstruktiven Vorschlägen,

und einige Wochen später vielleicht Einsicht und Umkehr. Meinen Sie ernsthaft, dass Sie das kompetent erscheinen lässt? Nehmen Sie so Ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern wahr? Ich nenne diese Politik schwach.

Ein paar Worte zur Chronologie. Den Antrag zur Festsetzung der Überschwemmungsgebiete haben Sie abgelehnt, stattdessen gab es die Fristverlängerung für Einwendungen und einen Faktencheck. Da habe ich gedacht, die SPD ist auf dem richtigen Weg und hat die Lehren aus ihrem bisherigen Vorgehen gezogen. Das war nicht der Fall. Der nächste Antrag der FDP, ein integriertes Gesamtkonzept zu entwickeln und Lösungen für den Gewässerschutz zu finden, wurde ebenfalls abgelehnt und auf den Aktionsplan "Anpassung an den Klimawandel" verwiesen. Keine Überweisung an den Ausschuss, keine Befassung im Ausschuss, das nenne ich keine sachliche Politik. Hinzu kommt, dass man eine Anhörung im Ausschuss ebenfalls verweigert hat.

Zur Berner Au. In den letzten 100 Jahren ist dieses Flüsschen nicht einmal über die Ufer getreten. Das ist eine Posse, die es sogar bis ins ZDF geschafft hat. Ist die Neuausweisung, die jetzt kommt, ernst gemeint oder ein Wahlkampfgeschenk? Wie werden Sie diese Prüfung durchziehen? Neuberechnung schön und gut, aber das reicht nicht.

Natürlich kann der Senat Überschwemmungsgebiete festlegen. Er ist auch zu Hochwasserschutzmaßnahmen verpflichtet; das ist richtig.

Bei genauerem Hinsehen ist die Entscheidungsfindung bei Ihnen allerdings, gelinde gesagt, fraglich gelaufen. Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. In Hamburg verschlammen Regenrückhaltebecken. Ufer- und Kanalflächen werden nicht gepflegt und sind in einem wirklich schlechten Zustand. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer hat schon 2009 gefordert, die Wirkungsweisen der Rückhaltebecken zu optimieren. Nichts ist geschehen.

Seit Jahren, das möchte ich noch einmal wiederholen, wird die Pflege von Gräben und Uferrandstreifen von der Stadt vernachlässigt. Der Senat spart beim Gewässerschutz und bei der Grünpflege; Herr Dr. Duwe hat es schon gesagt. Das ist nicht richtig. Bevor man Überschwemmungsgebiete ausweist, müssen zuerst die Gründe sorgfältig analysiert werden – das ist nicht geschehen –, und erst am Ende der Kette darf die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten stehen. Dies geschieht

dann zu Recht zum Wohle der Allgemeinheit, darf aber erst nach reiflicher Abwägung erfolgen. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass die betroffenen Anwohner nachhaltig geschädigt, quasi enteignet werden. Ihr Grund und Boden ist dann nichts mehr wert.

Die Überweisung an den Ausschuss ist eine nette Geste der SPD. Ich frage noch einmal: Wahlgeschenk oder ernst gemeint? Wir müssen uns in der nächsten Legislaturperiode ernsthaft damit auseinandersetzen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Dr. Schaal, unredlich ist auch Ihre Scheinheiligkeit, was die Bürgerbeteiligung angeht.

Ich habe davon Kenntnis, dass Sie in einer öffentlichen Anhörung gesagt haben, die Anwohner seien doch selbst schuld, wenn sie in Überschwemmungsgebiete ziehen, sie hätten doch nicht dort hinziehen müssen. Das ist Ihre Form von Bürgerfreundlichkeit. Sie haben den Ablauf noch einmal skizziert, vorläufiges Festlegen und dann die Bürgerbeteiligung, aber das sind Informationsveranstaltungen gewesen. Auch bei der Fristverlängerung tun Sie so, als ob es etwas sehr, sehr Tolles gewesen sei. Die SPD reagiert wirklich erst auf Druck, erst dann bewegt sie sich zentimeterweise.

Millimeterweise.

Dass man Überschwemmungsgebiete ausweist und hierdurch den Bürgern einfach die Altersvorsorge wegnimmt, das nenne ich einen Skandal. – Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Drucksache ist eine Kenntnisnahme, wir haben im Ausschuss schon ausführlich darüber gesprochen. Wir haben im Ausschuss auch über mehr gesprochen als über das Gasnetz, nämlich über Strom und Fernwärme. Also ist diese Debatte eindeutig unter "Erfolge verkaufen" zu verbuchen, und ich würde es auch ein wenig Wahlkampfgetöse nennen.

Das werden Sie nicht und das tun Sie auch gar nicht, Frau Dr. Schaal. Verkaufen Sie Ihre Erfolge, aber dann müssen Sie meine Kritik daran auch abkönnen. Danke schön.

Während Frau Schaal hier großspurig von Erfolgen berichtet, die SPD habe alle Inhalte des Volksentscheids auf den Weg gebracht, und das unumkehrbar, sollten wir doch wirklich ein bisschen bei der Wahrheit bleiben. Bisher ist das Stromnetz überteuert gekauft worden, und für das Gas- und Fernwärmenetz bestehen lediglich Kaufoptionen für 2017 und 2019. Das ist keine Feier wert, sondern das zeigt nur, wie bereitwillig der Senat auf Kosten des Steuerzahlers draufzahlt, damit die Ruhe gewahrt bleibt. Frau Dr. Schaal hat es doch ausführlich ausgeführt. Die PM der SPD, die wir nach der Ausschussdebatte zu lesen bekamen, offenbart auch ein bisschen den Zwist zwischen SPD und GRÜNEN – oha, das ist doch der liebe Koalitionspartner in spe.

Das ist die Frage, oder haben Sie gerade einen Keil dazwischengetrieben?

Während tatsächlich die SPD großspurig über ihre Erfolge berichtet, suchen die GRÜNEN das Haar in der Suppe und stellen die Frage, ob der Senat nach der Wahl noch zu den selbst ausgehandelten Optionen steht und ob ein möglicher Preisverfall des Fernwärmenetzes und dessen Erzeugungsanlagen die Stadt doch noch von einem Kauf entbinden könnte. Lieber Herr Kerstan – er ist gar nicht da –, diese Spitzfindigkeiten sind mir auch ein wenig unverständlich, aber sei's drum, es sind Wahlkampfzeiten, und so muss man dann auch agieren.

Bleiben wir doch bei den Fakten. Das Volk hat zwar sehr knapp, aber letztendlich entschieden, dass alles getan werden solle, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasnetze 2015 wieder vollständig in öffentliche Hand zu übernehmen. Der zweite Satz lautet:

"Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien."

Dieser Entscheid ist bindend für die Politik; jede Fraktion in diesem Hause hat sich dazu bekannt, den Volksentscheid anzuerkennen. Aber, und das merken wir jetzt auch, Ausgestaltung lässt Spielraum zu, denn eindeutig sind die Formulierungen des Volksentscheids nicht. Ausgestaltung nur in Richtung erneuerbare Energien würde zu höheren Verbraucherpreisen führen, Ausgestaltung nur in Richtung Preis würde die Umwelt vielleicht nicht ausreichend mitnehmen, und das ist im Moment auch das Dilemma, in dem die SPD steckt. Dementsprechend handelt sie in ihrem Rahmen so, wie sie es tun muss. Jetzt ist die Zeit, um Erfolge zu verkaufen, aber ist die Senatspolitik, die hier betrieben wird, wirklich ohne jeden Widerspruch erfolgreich? Ich sage Nein.

Danke schön.

Ich sage Nein. – Da muss ich auch eine Pause machen, Sie haben recht.

Die SPD und Frau Dr. Schaal haben es als pfiffige Idee verstanden, die 74,9 Prozent Anteile vom Stromnetzbetreiber vor dem Konzessionsverfahren zu kaufen. Dem mögen viele in diesem Hause zustimmen, die das Ziel verfolgt haben, dem städtischen Betreiber im Konzessionsverfahren den Zuschlag unbedingt geben zu wollen. Damit hat sich

aber die Stadt in eine schlechte Verhandlungslage gebracht, und aller Wahrscheinlichkeit nach hat die Stadt zu viel für das Stromnetz bezahlt. Das ist nicht gut, sondern schlecht für den Verbraucher und den Steuerzahler, und ich wiederhole, es zeigt noch einmal, wie bereitwillig der Senat auf Kosten des Steuerzahlers draufzahlt, damit die Ruhe gewahrt bleibt.

Weiter hat der vorzeitige Anteilskauf dazu geführt, dass sich die Wettbewerber frühzeitig aus dem Verfahren verabschiedet haben. Frau Dr. Schaal hat das begrüßt, aber der Wettbewerb hätte dazu geführt, dass beim Preis und bei der inhaltlichen Ausgestaltung das für die Stadt und den Verbraucher beste Konzept gewonnen hätte. Chance vertan, Unwägbarkeiten vor Gericht oder die Hängepartie um die Beschäftigten hin oder her – alle Argumente haben ihre Berechtigung, aber Harmonie hat halt auch ihren Preis.

Und dann sind wir schon wieder in Wahlkampfzeiten. Frau Dr. Schaal hat gesagt, wir nehmen alle mit und beziehen alle ein. Sie wollen sich bei jedem lieb Kind machen, allen gefallen, nur nicht anecken. Das gibt ein desolates Bild und führt zu nichts. Entscheidungen treffen, das ist die wahre Erwartungshaltung an eine Regierung. Sie verstecken sich stattdessen hinter der Argumentation, die Energieversorgung sei eine Daueraufgabe. Das ist richtig, lenkt aber nur von Ihrer eigenen Unfähigkeit ab.

Meine Damen und Herren! Eine Regierung, die nicht entscheidungsfreudig ist, sollte man abwählen. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im November vorigen Jahres war es soweit: Die SPD erhielt die Quittung für ihre Ideenund Konzeptlosigkeit in der Umwelt- und Verkehrspolitik. In den vier Jahren ihrer Regierungszeit hat sie es nicht geschafft, effektive Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um Hamburgerinnen und Hamburger vor den zu hohen Stickoxidwerten in unserer Luft zu schützen.

Das ist auch der EU aufgefallen. Das Verwaltungsgericht hat den Senat dazu verpflichtet, in seinen Luftreinhalteplan Maßnahmen aufzunehmen, die zu einer möglichst schnellen Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide führen. Doch von einem schnellen Handeln des Senats kann nicht die Rede sein. Statt endlich die Untätigkeit und Ideenlosigkeit zu beenden, verweist die zuständige Umweltsenatorin lieber auf den Bund und die EU. Erst solle auf diesen Ebenen gehandelt werden, bevor man sich selbst die Finger schmutzig macht. Meine Damen und Herren, liebe Frau Senatorin, die Schuld bei anderen zu suchen, ist eindeutig der

falsche Weg. Mit dem Finger auf andere zu zeigen, zieht hier nicht.

Das ist eine Herausforderung für alle Städte, der sich alle zugleich zu stellen haben, und zwar jetzt und nicht erst 2020, wenn dann vielleicht nur noch Busse mit emissionsarmem Antrieb fahren. Angesichts einer Einsatzdauer von bis zu 14 Jahren von weniger umweltfreundlichen Bussen reicht dies bei Weitem nicht aus. Wir brauchen kurzfristig umsetzbare Maßnahmen.

Potenzial hierzu ist in der Busflotte der Hamburger Hochbahn zu finden. 2014 Busse mit dem Abgasstandard Euro 3 sind derzeit ohne effektive Filterung für Stickoxide auf Hamburgs Straßen unterwegs, rund 28 Prozent der gesamten Flotte. Hier sollte der Senat ansetzen und seine alte Busflotte mit sogenannten SCR-Katalysatoren ausrüsten. Diese reduzieren die Emission von Stickoxiden erheblich und verlässlich. Die nachgerüsteten Busse erreichen dann sogar den strengen und zeitgemäßen Abgasstandard Euro 5 und tragen damit zu einer besseren Luftqualität in unserer Stadt bei.

Der große Vorteil hierbei ist, dass sich die Nachrüstung der alten Busflotte wesentlich schneller umsetzen lässt als eine komplette Neuanschaffung, und der nachträgliche Einbau ist zudem auch kostengünstiger. Die Nachrüstkosten betragen durchschnittlich nur 5 bis 6 Prozent des Neupreises. Die Alternative, nur noch emissionsarme Busse anzuschaffen, wäre deutlich teurer.

Andere Städte wie Wuppertal und Berlin sind derzeit dabei, ihre Busse nachzurüsten. Berlin hat die Nachrüstung mit Systemen zur Stickoxidminderung von Linienbussen mit dem Euro-Standard 3 bereits 2011 in einem Modellprojekt positiv getestet und setzt dieses um. Derzeit werden sogar Berliner Doppeldecker der Berliner Verkehrsbetriebe, die bereits den Abgasstandard Euro 4 erfüllen, trotzdem zusätzlich mit den SCR-Katalysatoren nachgerüstet. Das Ergebnis ist eine weitere Reduzierung der besonders gesundheitsschädlichen Stickoxidemissionen.

Hieran sollte der Senat sich ein Beispiel nehmen und jetzt handeln, anstatt die Lösungen der Probleme von heute auf übermorgen zu verschieben. Der Senat darf aber nicht bei der Nachrüstung einer alten Busflotte der HOCHBAHN aufhören, denn Handlungsbedarf besteht noch woanders, und zwar beim gesamten städtischen Fuhrpark, den der Senat jetzt auf Vordermann bringen muss. Dies betrifft zum Beispiel die Müllabfuhr, die Stadtreinigung, die Servicefahrzeuge und die Pkws der Ämter. Zusätzlich ist es auch möglich, Anreize zu schaffen, damit auch private Pkws auf die neuesten Standards gebracht werden. Die Stickoxide werden nämlich von Dieselfahrzeugen und den

Schiffen verursacht. Bei den Schiffen ist der Senat bereits auf einem Wege, der weiterzuführen ist.

Zum Abschluss. Hamburg war einmal Umwelthauptstadt. Mein Wunsch für 2015 an den Senat: Knüpfen Sie endlich an die vergangenen Erfolge und Bestrebungen der Hamburger Bürger an. Arbeiten Sie endlich mit daran, dass Hamburg seinem Ruf, eine besonders schöne, lebenswerte und grüne Stadt zu sein, auch in Zukunft gerecht wird. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum Abschluss der Haushaltsberatungen diskutieren wir nun über die gesundheitsund verbraucherschutzpolitischen Schwerpunkte unserer Stadt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum Abschluss des Tages diskutieren wir jetzt im Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 darüber, die richtigen umwelt- und klimapolitischen Schwerpunkte für unsere Stadt zu setzen. Dass dieses am Ende geschieht, ist symptomatisch für die Umweltpolitik.

Ich sage vorab schon einmal: In vier Jahren ist in puncto Umwelt nichts passiert, es sind wirklich verlorene Jahre für die Umweltpolitik gewesen.

Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit für unsere schöne grüne Stadt sein, dass die Umwelt für die Lebensqualität und das Wohlfühlen in unserer Stadt ein bedeutender Faktor ist. Das müsste man eigentlich nicht ständig wiederholen. Doch bei diesem Senat schon. In der Umweltpolitik ist beim Senat noch viel, viel Luft nach oben; ein "Weiter so" geht wirklich gar nicht.

Weder in der Rede des Bürgermeisters am gestrigen Tag noch in der von Herrn Dressel oder in der Generaldebatte ist das Wort Umwelt überhaupt erwähnt worden.

Die Umwelt hat auch in der zuständigen Behörde überhaupt keinen Stellenwert. Die SPD macht zu 90 Prozent Wohnungsbau, wir haben es gerade gehört, und sagt, wie vermeintlich erfolgreich diese Wohnungsbaupolitik sei. Und die SPD oder der Senat sind weder willens noch in der Lage, etwas für die Umwelt zu tun. Etwa 10 Prozent ihrer Energie steckt die SPD dann noch in die Stadtentwicklung, aber danach geht ihr bei der Umwelt buchstäblich die Puste aus. Das aber ist keine umsichtige, keine allumfassende Politik für eine Metropole wie Hamburg. Wer die Säule der Umwelt komplett vernachlässigt, der lässt eine wesentliche Aufgabe für eine moderne, wachsende und lebenswerte Stadt außer Acht. Und das tut die SPD.

Als Beispiel sei hier nur die Luftreinhaltung genannt, es waren vier Jahre ohne eine einzige Maßnahme. Stattdessen zeigt die Senatorin mit dem Finger auf andere und drückt sich vor der Verantwortung. Das ist unseriös.

Vom SPD-Senat gingen in vier Jahren keinerlei Impulse in puncto Klimaschutz und Umweltschutz aus, nur Ankündigungen von gut klingenden Konzepten – das Wärmekonzept und der Masterplan Klimaschutz, die bis heute, wenn überhaupt, nur unvollständig vorliegen. Die Klimaschutzpolitik des Senats ist kurzsichtig und kostet Hamburg Zukunftschancen und auch wirtschaftliche Perspektiven.

Meine Damen und Herren! Die Kürzungen im Klimaschutz haben wir ausreichend kritisiert. Da meine Zeit etwas knapp ist, überlasse ich es dem Kollegen von den GRÜNEN gern, dieses noch weiter

auszuführen. Die GRÜNEN haben dieses Thema aufgegriffen und wir werden diesem Antrag zustimmen. Wir haben umfassend kritisiert, ob hier tatsächlich Aufgaben auf andere Behörden übertragen werden, die ohnehin schon gemacht werden. Damit kürzt man dann im Klimaschutz. Das ist unseriös.

Die CDU hat heute zwei Haushaltsanträge vorzustellen, um die größten Defizite zumindest zu lindern. Wir wissen nämlich, wie man mit knappen finanziellen Ressourcen umgehen muss. Unsere Anträge greifen die Nachhaltigkeit der Stadt auf, nämlich die Lebensqualität der Hamburger und die Förderung der grünen Qualitäten Hamburgs.

Erstens: Der Senat spart an der Pflege der städtischen Grünflächen. Die Folgen sind ungepflegtes Straßenbegleitgrün, vernachlässigte Gehölzpflege, verwahrloste Beete und Wege, kostensparende Grünpflege, die oft nicht die ökologisch richtige ist. Für jeden Quadratmeter Grünanlagen werden in Hamburg derzeit nur 42 Cent ausgegeben. Dadurch ergibt sich ein Defizit für die Grünanlagenunterhaltung allein bei den Sachkosten von 16,7 Prozent. Das gibt der Senat selbst zu, das steht so im Haushaltsplan-Entwurf und in den Kennzahlen, und es ist nicht so, Frau Dr. Schaal, wie in Ihrer Pressemitteilung beschrieben, dass Sie die Grünpflege ausfinanziert hätten. Das ist nicht der Fall, Sie geben es selbst zu, und hier muss Abhilfe geschaffen werden.

Was die CDU dazu beantragt, können Sie dem Antrag entnehmen. Wir beantragen, je Quadratmeter 3 Cent mehr zu erheben. Auch die GRÜNEN greifen dieses Thema auf. Sie werden also einsehen müssen, dass dort etwas getan werden muss. Wir brauchen auch mehr Geld für die Pflege der Grünanlagen in den Bezirken, und hier wollen wir jeweils für 2015 und 2016 1 Million Euro für mehr Personalkosten ausgeben. – Ich sehe, dass meine Redezeit zu Ende ist.

Bäume sind prägend für unser Stadtbild, noch, denn jedes Jahr werden unter dem SPD-Senat mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt, und das muss aufhören. Einmalig 1000 zusätzliche Bäume zu pflanzen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist keine Nachhaltigkeit. Wir fordern mindestens eine 1:1-Nachpflanzung; das gibt unser zweiter Haushaltsantrag her. Das ist das, was Hamburg braucht, um seine grüne Lunge zu behalten.

Es wird auch an Maßnahmen zur Verkehrssicherheit gespart. Hier müssen wir das Defizit auf null bringen.

Liebe Abgeordnete von der SPD, entdecken Sie endlich Ihren grünen Daumen, wenigstens im Bereich der Grünpflege und des Baumbestands. Stimmen Sie unseren beiden CDU-Anträgen zu, damit Hamburg seine grüne Lunge erhält und weiter tief durchatmen kann. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Fifty-Fifty" made in Hamburg und versenkt vom SPD-Senat?

Frau Dobusch, der Meinung muss ich nicht sein. Ich muss mich der Meinung von Herrn Lein nicht unbedingt anschließen.

Zunächst einmal ein Dank an die GRÜNE Fraktion und Respekt für die gute Aufarbeitung. Von der CDU ist auch schon bemerkt worden, dass sich bei "Fifty-Fifty" etwas getan hat, und zwar in einer Abwärtsspirale. Der Antrag der GRÜNEN bringt es auf den Punkt: Ein schleichendes Aus für "Fifty-Fifty" darf es nicht geben, und wie das strategisch betrieben wird, hat Frau von Berg eben eindrucksvoll beschrieben. Das machen wir auch nicht mit, meine Damen und Herren.

Herr Lein hat so schön beschrieben, "Fifty-Fifty" gebe es nach wie vor, aber in einer Trennung. Das ist genau das, was wir Umweltpolitiker auch schon massiv kritisiert haben, dass der Masterplan Klimaschutz ein Klimaschutzprogramm in seiner Ganzheitlichkeit ablöst und Dinge nicht mehr ganzheitlich sieht, sondern auf einzelne Behörden auftrennt. Dieses bedeutet nach unserer Meinung tatsächlich ein schleichendes Aus für "Fifty-Fifty", und da gehen wir nicht mit. Wir tragen den Antrag der GRÜNEN hier zu 100 Prozent mit, sowohl hinsichtlich einer Überweisung als auch in der inhaltlichen Zustimmung, denn "Fifty-Fifty" ist tatsächlich ein Energiesparen mit Gewinn und noch mehr. Herr Lein hat gesagt, es gebe hier einen Übersättigungsprozess.

Nein, das sehe ich definitiv nicht so. "Fifty-Fifty" ist Energiesparen mit Gewinn, und es hat einen herausragenden Bildungseffekt für mehrere Schülergenerationen. Wenn es immer fortgeführt wird, dann ist es tatsächlich so, dass nicht nur eine Schülergeneration davon profitiert, sondern die nächste auch, denn es kommen immer neue Schüler in die Schulen. Wir erzielen hier durchaus einen nachhaltigen Bildungseffekt, denn "Fifty-Fifty" veranschaulicht, dass Energiesparen nicht nur eine Maßnahme des Klimaschutzes ist, sondern sogar einen persönlichen Vorteil bringt. Das ist ganz

wichtig, denn ansonsten ist Klimaschutz schwierig zu veranschaulichen und beizubringen. Warum das so ist, hat Frau von Berg auch schon gesagt: unter anderem, weil man damit Geld verdienen kann, und zwar an jeder Schule um die 10 000 Euro. Und mit dem Geld, Herr Lein, kann man eben Dinge machen, die man gern möchte. 50 Prozent der Prämie bekommt immerhin auch die Stadt zurück als Energiesparmaßnahme, aber 50 Prozent gehen als Bonus, als Prämie an die Schülerschaft der einzelnen Schulen, und die können damit machen, was sie wollen, und das ist auch gut so.

Nein, das tue ich nicht.

Das Geld kann man investieren, zum Beispiel in eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach oder in Bewegungsmelder auf den Fluren oder den Toiletten, oder man kann es für ein Schulfest oder was auch immer einsetzen. Es ist Geld, das von den Schülern gespart wurde und das sie dann auch wirklich so einsetzen können, wie sie es möchten. Tatsache ist, dass dies auf jede Schule zutrifft. Jedes Jahr schließen zahlreiche Jugendliche die Schule ab, und es kommen immer neue dazu, denn auch zu Hause – und das bringen die Schüler auch mit nach Hause – lohnt es sich, Energie zu sparen für die Umwelt und auch für den Geldbeutel.

"Fifty-Fifty" als Haushaltskonsolidierung, dazu sagen wir Nein, ebenso wie zum Sparen an der Bildung im Klimaschutz. Wir überweisen den Antrag beziehungsweise stimmen ihm auch in der Sache zu. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Dr. Schaal, an Ihrer wahllo

sen Auflistung von vermeintlichen Erfolgen sieht man nur eines: Klimapolitik und Hamburg unter der SPD sind zwei Welten.

Die Klimapolitik der Senatorin Blankau ist visionsarm, ideenlos und vor allem kurzsichtig.

In dieser Legislaturperiode habe ich nicht sehen können, dass der Senat neue, zukunftsweisende Lösungen vorgelegt hätte. Das sind alles Dinge, die schon angedacht waren und die der Senat jetzt umsetzt, aber etwas Neues, Zukunftsweisendes ist nicht dabei.

Frau Dr. Schaal lobt den Masterplan Klimaschutz. Das ist aber keine Erfolgsgeschichte, sondern inhaltlich wie finanziell eine Bankrotterklärung für den Klimaschutz in Hamburg. Das Klimaschutzprogramm aus 2007 hatte eine finanzielle Ausstattung von 25 Millionen Euro; Sie erinnern sich. Für 2015 sind klägliche knappe 7 Millionen Euro vorgesehen.

Da hilft auch das Argument der behördenübergreifenden Zusammenarbeit nicht weiter, Herr Kienscherf. Das ist wirklich ein kläglicher Versuch und der zieht überhaupt nicht.

Ressortübergreifend war das Klimaschutzprogramm unseres Senats auch, sonst hätte es keine Projekte wie die UmweltPartnerschaft mit der Wirtschaft gegeben

oder Schul- und Kitaprojekte für Energieeinsparungen.

Liebe SPD, Sie sparen am Klimaschutz. Sagen Sie es doch ehrlich und streuen Sie den Bürgern nicht Sand in die Augen.

Die GRÜNE Fraktion hat das Thema schlechte Luft durch giftige Abgase angemeldet. Bisher hat es offensichtlich keine ausreichenden Maßnahmen gegeben, um den Bürger

vor den andauernden Überschreitungen der Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide zu schützen. Auch wenn der Luftreinhalteplan 200 Seiten umfasst, kritisiert ihn die EU – und das augenscheinlich zu Recht. Es drohen Sanktionen, und die Klage des BUND vor dem Verwaltungsge

richt spricht ebenfalls Bände. Die Ausrede, andere Städte seien davon auch betroffen, hilft uns nicht weiter, Frau Dr. Schaal.

Die finanziellen Auswirkungen der Sanktionen wird die Stadt Hamburg oder Deutschland trotzdem tragen müssen, denn die EU wird das sanktionieren. Sie wird bewerten, ob es ausreichende Maßnahmen gibt, und die gibt es nicht, weil der Senat untätig war.

Hauptursache sind die Stickoxide und weniger der Feinstaub, da sind wir uns alle einig. Woran liegt das? Hamburg ist unter dem SPD-Senat zur Staustadt Nummer 1 in Deutschland geworden. Die logische Konsequenz haben wir schon gehört: Wir reduzieren den Verkehr. Aber das, meine Damen und Herren, doch bitte intelligent und nicht ohne Sinn und Verstand.

Noch einmal zur Umweltzone. Das wäre eine Maßnahme ohne Verstand, denn es ist nachgewiesen, dass sie keine signifikante, sondern nur eine marginale Reduzierung der Stickoxide bewirken würde. Wir als CDU setzen auf effektive Lösungen, die schnellstmöglich angegangen werden müssen, damit sie beizeiten Wirkung zeigen.

Dann hören Sie einmal zu, Herr Dressel.

Wir sollten den Verkehr aus Hamburg heraushalten. Das kann gelingen, wenn wir den Autobahnring um Hamburg schließen – Hamburg ist die einzige Großstadt ohne einen Autobahnring – mit der A 20 im Nordwesten und der A 39 im Südosten. Dafür, liebe Kollegen von der SPD, lieber Senat, ist eine Abstimmung mit den beiden Nachbarbundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen erforderlich. Die Blockade Schleswig-Holsteins muss aufgehoben werden.

Ein weiterer Punkt ist die Verstetigung des Verkehrs; Herr Kerstan hat es schon angesprochen. Um ein einheitliches Tempo zu erreichen, muss es nicht immer nur Zone 30 heißen, sondern dazu gehören auch die grüne Welle oder eine Baustellenund Staukoordination, die dieser Senat nicht vornimmt.

Als nächste Maßnahme sind die Stärkung und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zu nennen. Das ist schon angeklungen. Aber Park

and-ride-Gebühren zu erheben ist kontraproduktiv in diesem Zusammenhang.

Auch die CDU sagt: Stadtbahn statt unsinnige Busbeschleunigung, Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und auf Binnenschiffe. Landstrom und ein schadstoffarmer Antrieb von Schiffen sollte technologieoffen vorangetrieben werden; LNG scheint hier eine machbare Lösung zu sein.

Ich komme zum Schluss. Der Einsatz des SPD-Senats ist und bleibt dürftig, das werden auch die EU und das Verwaltungsgericht in Hamburg so sehen. Der CDU-Senat hat wichtige positive Akzente gesetzt. Die SPD hat die Chancen und den Schwung der Umwelthauptstadt nicht genutzt.

Die Klimaschutzpolitik des Senats ist kurzsichtig und kostet Hamburgs Zukunftschancen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss erst einmal feststellen, dass wir uns bei Umweltzone und Citymaut offensichtlich einig sind. Das ist aber auch ein Novum hier im Hause.

Eventuell sind die GRÜNEN da noch nicht ganz auf dem Trichter, aber bei der SPD habe ich solche Töne auch noch nicht so häufig gehört.

Umweltzone und Citymaut bringen nur marginale Reduzierungen von Stickoxiden, und es ist gut, dass Sie diese Erkenntnis hier so offen aussprechen; das sollten wir einfach heute einmal so festhalten.

Dann immer weiter diese Vergleiche: Die Senatorin zieht Vergleiche, Herr Albrecht zieht Vergleiche. Entschuldigen Sie, wenn ich mit der Staustadt Nummer eins falsch lag, dann sage ich Staustadt Nummer zwei. Aber Sie strengen hier allen Ernstes einen Vergleich mit Stuttgart an, Herr Albrecht. Die geografische Lage von Hamburg ist so günstig und

nicht mit Stuttgart zu vergleichen, das in einer Senke liegt und eine Smoglage hat. Und dann zu sagen, Hamburg müsse unbedingt besser sein als Stuttgart – Hamburg ist auch besser als Stuttgart, aber das mit Stuttgart zu vergleichen, ist echt vermessen und infam.

Bei Herrn Albrecht habe ich gedacht, jetzt werde es wieder sachlich, aber auch er hat angefangen mit einer ellenlangen Auflistung von Erfolgen.

Frau Senatorin, Ihre Bilanz in der Umwelt- und Klimapolitik wird nicht besser, je länger Sie die Liste von Erfolgen aufzählen.

Die Liste der Erfolge wird nicht besser, weil diese nicht zukunftsweisend und zum größten Teil nicht neu sind und weil die Liste auch einige Fehler aufweist. Die HADAG-Fähren, so weiß ich ganz sicher, fahren immer noch nicht mit Landstrom.

Meine Damen und Herren! Was die Senatorin über die NOX-Werte ausgeführt hat, ist nach meinen Recherchen einfach nicht richtig. In unserer Zeit hatten wir 2009 und 2010 an weniger Messstellen Überschreitungen bei den NOX-Werten, und wir hatten nicht so hohe Werte. Wo Ihre minus 17 Prozent herkommen, Frau Senatorin, müssten Sie noch einmal darlegen, oder vielleicht muss Ihre Recherche dort besser werden. Ich bleibe dabei, die Bilanz des Senats in der Klima- und Umweltpolitik ist dürftig und muss deutlich verbessert werden. Die Untätigkeit ist das Problem beim SPD-Senat, denn sonst hätte auch die EU-Kommission den Luftreinhalteplan nicht gerügt. Die Untätigkeit ist das Problem.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dem wirtschaftlich so wichtigen Thema für Hamburg, der Elbvertiefung, kommen wir nun zu einem weiteren wichtigen Thema

für die Lebensqualität in Hamburg, und zwar zum Thema Sauberkeit. In Hamburg wird es immer dreckiger.

Offensichtlich weiß das auch die Senatorin, denn sie nimmt selbst am Sondermülleinsatz teil, wie eine große Boulevardzeitung titelt, beschreibt und mit Bildern untermauert.

Danke schön, Frau Präsidentin.

Ich wollte gerade die Senatorin auffordern, im Senat noch ein bisschen Werbung zu machen, damit vielleicht der eine oder andere Senator oder die eine oder andere Senatorin mithelfen. Vielleicht reicht es dann, Hamburg von der zunehmenden Vermüllung zu befreien.

Dazu komme ich gleich, Herr Dressel.

Nicht reichen wird nämlich der blinde Aktionismus, den der Senat Ende September angekündigt hat. Frau Senatorin Blankau will mit einer neuen Offensive dem Müll den Kampf ansagen; an dieser Kampagne ist mehreres falsch.

Erstens: Der Einsatz der sogenannten WasteWatcher ist nicht neu, denn unter dem Titel WasteWatcher hatte die SPD schon 2001, und zwar kurz vor der Bürgerschaftswahl, versucht, von ihren jahrelangen Versäumnissen abzulenken.

Zweitens: Es ist doch nicht alles wie 2001, das müssen wir zugeben, denn die WasteWatcher sollen ein anderes Aufgabengenbiet erhalten. Sie sollen nun Müll beobachten. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen.

Der Senat schafft den Bezirklichen Ordnungsdienst ab und lässt nun Müll beobachten.

Dafür stehen – Herr Dressel, nun komme ich darauf – ganze fünf Teams à zwei Personen zur Verfügung, die durch die Stadt fahren und nach Müll Ausschau halten sollen. Sie sollen Müllecken begutachten und Passanten durch gezielte Ansprache auf ihr Fehlverhalten aufmerksam machen. Aufklärung und Beratung sollen helfen, Verschmutzungen zu vermeiden; ich bin wohl im falschen Film.

Müll beseitigt wird damit überhaupt nicht, und Bußelder verhängen dürfen diese sogenannten WasteWatcher auch nicht. Damit wird der Müll nicht beseitigt, sondern bestenfalls besprochen. Das ist keine Kampfansage.

Drittens: Der Gebührenkatalog muss weder neu erfunden noch muss er verschärft werden; der bestehende müsste einfach einmal angewendet werden. Dann wüsste die Senatorin auch, ob er überhaupt greift. Aber ohne Evaluation einfach die Gebührensätze zu verdoppeln, ist dem Bürger gegenüber unredlich.

Das nenne ich Hausaufgaben nicht gemacht. Setzen, sechs, meine Damen und Herren.

Viertens: Fünf Teams von je zwei Personen sind ganz und gar keine Offensive. Sie reichen niemals aus, um Hamburg nachhaltig und in allen Stadtteilen von Dreck und Müll zu befreien. Bei der Senatorin klingt das immer so, dass es vornehmlich auf Problemstellen, und zwar vor allem im Innenstadtbereich, beschränkt werden soll und dort die Müllecken aufgesucht werden sollen. Davor warne ich ausdrücklich. Außen hui und innen pfui oder schöne Fassade und nichts dahinter – das hatten wir bereits schon einmal in vielen sozialistischen Städten.

Das ist ein sehr guter Vergleich. Schauen Sie sich einmal ehemals sozialistische Städte an. Da waren die Fassaden gut, aber es war nichts dahinter.

Was Hamburg wirklich braucht, ist konsequentes Handeln statt Dilettantismus knapp fünf Monate vor der Wahl.

Die Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes durch die SPD war ein schwerer Fehler und muss korrigiert werden. Wir brauchen einen leistungsstarken Ordnungsdienst mit direkten Ansprechpartnern für die Bürger vor Ort. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit unserer Anmeldung haben wir offensichtlich doch ins Schwarze getroffen.

Auch meine Fraktion und ich finden, dass Hamburg eine schöne Stadt ist, und wir wollen, dass das auch so bleibt.

Das ist uns ganz besonders wichtig. Wir hören auf die Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs,

und die Empfindungen sind, dass Hamburg zunehmend verwahrlost und verdreckt.

Herr Bill, ich will Hamburg gar nicht mit Neapel vergleichen müssen, möchte aber vielleicht doch noch einmal auf das Beispiel Wien zurückkommen. Eines aber vorweg: Die Stadtreinigung macht ihre Arbeit sehr gut, und sie macht, was sie kann. Aber ohne ausreichend Personal steht sie auf verlorenem Posten. Die Aktion "Hamburg räumt auf!" ist eine sehr gute, aber eben eine punktuelle Aktion. Ich habe mich eben einmal umgeschaut: In meiner Fraktion sind es mindestens fünf Ortsverbände in fünf Bezirken, die seit über zehn Jahren an "Hamburg räumt auf!" teilnehmen. Wir machen das sehr gerne.

Ganz genau.

Aber, um darauf zurückzukommen: Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs empfinden, dass Hamburg zunehmend verwahrlost, und zwar nicht nur am Jungfernstieg, nicht nur in St. Georg, nicht nur im Schanzenpark, nicht nur im Phoenix-Viertel und nicht nur am Alsterufer, um einige Beispiele zu nennen. Wie es besser und erfolgreicher geht, zeigt uns die Stadt Wien. Wien ist in Größe und Einwohnerzahl durchaus mit Hamburg vergleichbar mit dem einzigen Unterschied,

dass derzeit 50 hauptberufliche Ordnungskräfte und zusätzlich 400 ausgebildete Mitarbeiter im Namen der Sauberkeit in Wien unterwegs sind. Wien nimmt nicht zufällig im internationalen Ranking der Großstädte regelmäßig einen Spitzenplatz ein. Glauben Sie es oder glauben Sie es nicht, die Sauberkeit ist dabei ein ganz zentrales Element.

Ich sprach vorhin von Lebensqualität. Sauberkeit trägt entscheidend zur Lebensqualität der Menschen bei. Das hohe Niveau von Wien in diesem Bereich ist auf das breite Angebot an ordnungsgemäßer Müllentsorgung an die Bevölkerung und auf die strengen Kontrollen der Sauberkeitsspielregeln zurückzuführen. Schneiden wir uns eine Scheibe davon ab. Wenn wir uns ein Beispiel an Wien nehmen, kommt Hamburg vielleicht auch einmal in den Genuss konsequent durchgeführter Kontrollen. In Wien ist dieses System seit seiner Einführung auf

der Erfolgsspur. Wien ist das Beispiel für ein sauberes Erscheinungsbild einer Stadt.

Ich bleibe dabei: Hamburg braucht einen leistungsstarken Ordnungsdienst, denn dort hatten wir die Elemente, und dieser muss personell aufgestockt und ausgebaut werden. Das Beispiel Wien zeigt uns, dass mit einer konsequenten Umsetzung und mit einem Ordnungsdienst auch das Erscheinungsbild Hamburgs in puncto Sauberkeit zum Erfolg führen kann. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war sehr gespannt, wie die beiden Anträge vorgestellt würden. In der Vergangenheit haben wir schon häufig über Überschwem

mungsgebiete diskutiert, und ich glaube, dass die SPD daraus auch ihre Lehren gezogen hat.

Das hat sie, Herr Dressel, das ist eben so.

Ich habe allerdings den FDP-Antrag etwas anders verstanden. Auch wenn nachher im Petitum in beiden Anträgen viel über Überschwemmungsgebiete gesprochen wird, so verstehe ich den Ansatz der FDP anders, und ich hoffe, dass der auch bei der SPD zu sehen ist. Es geht nämlich darum, einzelne Maßnahmen für Gewässerschutz zusammenzuführen, also einen präventiven Hochwasserschutz für das Elbe-, aber auch für das Binnenhochwasserereignis zu erreichen. Das ist sehr wichtig, denn er umfasst deutlich mehr als nur Deichbau, sprich, einfach nur technischen Hochwasserschutz, sondern dazu gehört auch die Pflege und die Reinigung von Gewässern und Uferbefestigungen. Hierfür, und das hat die FDP in ihrem Antrag gut formuliert, müssen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Im Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 ist eher eine Reduzierung zu sehen. Das finden auch wir von der CDU-Fraktion nicht gut.

Zusammengefasst: Ich würde gern den FDP-Antrag, ebenso den SPD-Antrag im Ausschuss diskutieren, denn sie haben beide richtige Ansätze. Und wir sollten definitiv darüber sprechen, wie wir einen präventiven Hochwasserschutz oder ein integriertes Gesamtkonzept schaffen können. Da bin ich beim SPD-Antrag noch ein bisschen skeptisch, weil er mir zu wenig konkret ist.

Er ist zu schwammig, Olaf Ohlsen bringt es noch einmal auf den Punkt.

Nur den Aktionsplan "Anpassung an den Klimawandel" einfach weiter fortzuschreiben, genügt nicht, wenn wir nicht den Fokus darauf legen, Maßnahmen zusammenzuführen, damit wir einen präventiven Hochwasserschutz erreichen. Herr Dr. Duwe sagte es, wir müssen den Hochwasserschutz für den gesamten Fluss haben, sei es ein kleiner Fluss oder ein großer. Wir von der CDUFraktion sehen auch Defizite beim Gewässerschutz. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer hat bereits 2009 gefordert, die Wirkungsweisen zu überprüfen, was die Rückhaltebecken angeht. Hier sollte eine Optimierung stattfinden, aber das ist bis heute nicht geschehen. Wir sehen auch eine Vernachlässigung der Pflege von Gräben und Uferrandstreifen, die wirklich aufgehoben werden sollte.

Mein Plädoyer ist, diese beiden Anträge zusammen an den Ausschuss zu überweisen, um wirklich über ein Gesamtkonzept zu diskutieren. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kühn, Sie weichen aus, Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.

Sie nennen Zahlen, die Kita, Schule und Hochschule in einen Topf werfen. Das ist nicht redlich.

Die Ausführungen von Herrn Kühn bestätigen mich darin, dass wir einen Neustart in der Wissenschaftspolitik brauchen, und zwar nicht von oben herab, sondern gemeinsam mit den Hochschulen.

Die Hochschulpräsidenten haben dies eingefordert, und das ist auch gut so.

Der Hamburger Senat muss endlich die hohe Bedeutung der Hochschulen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt anerkennen. Die Herren Peiner, von Dohnanyi und Maier haben dies eindrucksvoll erläutert und zu Papier gebracht.

Lediglich der Senat hat taube Ohren dafür. Dabei haben wir exzellente Institute; Frau Dr. Gümbel hat einige erwähnt. Das DESY kommt hinzu, die TUHH, das Bernhard-Nocht-Institut. Doch der SPD-Senat kürzt munter weiter im Wissenschaftsetat.

Herr Kühn hat die Zahlen schon genannt, ich brauche sie nicht zu wiederholen. Die 0,88 Prozent sind der Steigerung nicht angemessen, die die Hochschulen brauchen. Eine Erhöhung ist also dringend erforderlich. Und Sie wissen alle, dass Geld nicht alles ist. Die Wissenschaft braucht auch Visionen, gute Ideen, schlaue Köpfe und ein exzellentes Netzwerk in Gesellschaft und Wirtschaft hinein. Aber auch hier kann ich dem Senat nur eine Fehlleistung attestieren. Trauriger Tiefpunkt dieser Ideenund Perspektivlosigkeit, was die Wissenschaftsmetropole Hamburg betrifft, ist das jüngst vorgelegte Strategiepapier für unsere Hochschulen. Das ist einfach daneben.

Wir müssen tatsächlich ernsthaft aufpassen, dass wir im Wettbewerb der Hochschulstandorte nicht noch weiter zurückfallen. Der Schlüssel hierzu ist eine solide Finanzpolitik und nicht ein Streich- und Sparkurs, wie ihn Senatorin Stapelfeldt vorhat. Frau Senatorin, ich fordere Sie auf, die Fehlentscheidung zurückzunehmen und diesen Sparwahnsinn bei unseren Hochschulen zu stoppen.

Als Senatorin wissen Sie ganz genau, dass die Wissenschaft Hamburgs Zukunft ist. Sie wissen, dass den Hochschulen eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Metropole Hamburg zukommt. Hier entstehen Ideen und Innovationen. Hier wird qualifizierter Nachwuchs ausgebildet – Fachkräfte, die wir dringend brauchen. Hier entscheidet sich, ob wir für die besten Köpfe aus dem In- und Ausland attraktiv sind.

Frau Senatorin, Sie haben dem "Hamburger Abendblatt" ein Interview gegeben, in dem Sie sich wünschen, dass im Jahr 2020 Wissenschaftler bei uns in Hamburg arbeiten wollen, weil – ich zitiere –:

"Hamburg eine attraktive Wissenschaftsmetropole ist, die mir hervorragende Forschungsbedingungen und Kooperationsmöglichkeiten in einer spannenden Stadt bietet."

Zitatende.

Das sehen die Entscheider der Firma Cisco anders.

Das Innovationszentrum dieses spannenden und hochinnovativen IT-Konzerns geht nicht nach Hamburg, sondern nach Berlin. Damit verpasst Hamburg Investitionen in Höhe von 30 Millionen Euro und bis zu 150 Arbeitsplätze in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen.

Es rächt sich nun, dass der SPD-Senat bis heute keine Strategie zur Entwicklung der Wissenschafts- und Forschungsmetropole Hamburg hat und der Wissenschaft und den Hochschulen keine Wertschätzung zuteilwerden lässt, obwohl wir in der Spitzenliga agieren. So wie Cisco werden sich in Zukunft noch viele innovative, forschungsintensive Unternehmen gegen den Standort Hamburg entscheiden, wenn wir nicht endlich an den Rahmenbedingungen arbeiten.

Für uns gilt ganz klar: Wir wollen leistungsstarke Hochschulen. Dazu gehören gute Rahmenbedingungen und damit in erster Linie eine verlässliche finanzielle Perspektive. In der Hochschulpolitik müssen die Weichenstellungen frühzeitig und langfristig erfolgen. So wie dieser Senat die Weichen gestellt hat, führt das leider in eine Sackgasse. Wann fangen Sie endlich an, Ihre Wissenschaftspolitik weg von einer Abbaupolitik hin zu einer Aufbaupolitik auszurichten?

Sie kommen immer wieder mit dem Argument, es sei noch nie so viel Geld für die Hochschulen veranschlagt worden. Aber auch hier vergleicht Herr Kühn Äpfel mit Birnen. Die Mittel, die im Moment so reichhaltig fließen, kommen nicht aus Hamburg, sie kommen vom Bund. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren einen klaren Schwerpunkt auf den Bereich Wissenschaft gesetzt. Die vom Bund geleisteten Investitionen für den Hochschulbereich sind 2005 deutlich gesteigert worden.

Das zeigt, dass auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen Schwerpunktsetzungen und politische Gestaltung für Zukunftsinvestitionen möglich sind.