Metin Hakverdi

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Gestatten Sie

mir zunächst eine Bemerkung zum angemeldeten Debattenthema aus der Sicht eines Obmanns, der sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Ich sage das ohne jede Ironie und ohne jeden Zynismus. Ich frage die Abgeordnetenkollegen der einzelnen Fraktionen, die Mitglied des Untersuchungsausschuss waren und immer noch sind: Sind Sie wirklich überrascht, dass man sich nach dem, was wir dort ermittelt haben, über eine Summe von 244 Millionen Euro streiten könnte?

Ich nehme Ihnen nicht ab, dass das so ist.

Es ist vollkommen klar. Nach der Orgie von Zeugenaussagen…

Das war meine Vorbemerkung. Danke, Herr Kerstan, für diesen Hinweis, darauf komme ich jetzt.

Ich erteile Ihnen keine Schulnoten, Herr Kerstan, insbesondere nicht der GAL-Fraktion bei den Verhandlungen für Nachtrag 4 im November 2008, aber ich bewundere Ihren Mut, nach diesen Verhandlungen so in die Bütt zu gehen und sich mit der Behauptung bloßzustellen, dass es jetzt besser liefe.

Ich bin der Ansicht, dass wir heute einige Debattenbeiträge hatten – auch die von Ihnen, Herr Wersich –, die man zu Recht bringen könnte, wenn wir heute die Drucksache debattieren würden. Das tun wir aber nicht.

Wir werden sie debattieren, nachdem wir am 21. Mai die interne Expertenanhörung abgehalten und am 31. Mai die Externen gehört haben und Mitte Juni die Senatsanhörung gemacht haben. Anschließend können Sie Ihre Argumente gern in die Debatte einwerfen. So lange sollten Sie sich die Zeit nehmen – das geht jetzt nur an Sie –,

das, was Sie seit Monaten einfordern, wahrzunehmen und sich dann eine Meinung zu bilden und nicht vorher, sonst machen Sie sich nämlich selbst lächerlich. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ganz kurz, Frau Sudmann: Es reicht nicht, am Samstag auf die Demo zu gehen, es reicht auch nicht, öfter – um Sie zu zitieren – nach Wilhelmsburg zu gehen, sondern man muss sich vielleicht einmal die historische Entwicklung anschauen.

Dann kann ich sie noch einmal in Erinnerung rufen.

Da gab es mit der Flut 1962 ein furchtbares Ereignis, die größte Katastrophe in der Geschichte der Stadt seit dem Krieg mit massiven Auswirkungen auf den Stadtteil. Dann gab es das, was wir heute Strukturwandel nennen, was den einen Stadtteil mehr getroffen hat als den anderen und Wilhelmsburg sicher mehr als andere Stadtteile. Dann gab es verschiedene konjunkturelle Entwicklungen und Entwicklungen in der Bildungsfrage bei Einwanderung und Migration. Und das Ergebnis, wie so eine

Metropolregion wächst, können wir jetzt an vielen Stellen in der Stadt sehen, und das ist eine davon.

Zu euch komme ich noch.

Es kann doch unmöglich Ihr Ansinnen sein, Investitionen aus dem Stadtteil fernzuhalten. Das kann doch nicht die Alternative sein.

Wenn Sie das ernsthaft anders sehen, dass man die Investition auch anders hinbekäme – ich will Ihnen da keine falsche Dialektik vorwerfen –,

wenn Sie Ihre Kapitalismuskritik, mit der man sich durchaus einmal kritisch auseinandersetzen kann, hier anbringen wollen, dann aber bitte in diesem Fall nicht auf Kosten eines Stadtteils, der das nicht verdient hat.

Zwei Dinge zur CDU, erstens das Gute: Der "Sprung über die Elbe" ist ein super Projekt, darüber werdet ihr von mir nichts Schlechtes hören.

Vielen Dank.

Weitermachen, genau.

Aber DIE LINKE vermischt jetzt hier ein Projekt mit einer Hinterlassenschaft des CDU-Senats – da kommt ihr auch nicht drum herum. Natürlich ist die Preisentwicklung der Mieten, die in Wilhelmsburg übrigens unterdurchschnittlich im Vergleich zum Hamburger Durchschnitt gestiegen sind, nicht das Resultat der IBA und der igs. Das zu behaupten, wäre natürlich naiv. Es ist das Resultat einer verfehlten Wohnungsbaupolitik der letzten zehn Jahre.

Ich weiß, dass Sie da anderer Meinung sind, das können Sie auch gleich zum Besten geben, aber ich habe bei der letzten Bürgerschaftswahl den Eindruck gehabt, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sich dieser Kenntnis anschließen.

Wenn wir jetzt also in die Zukunft blicken, dann teile ich übrigens einen Kritikpunkt von Frau Sudmann ausdrücklich: Die IBA hat es nicht geschafft, in der Menge richtig vorzulegen. Ich weiß auch gar nicht, ob das unbedingt die Aufgabe war. Es gab viele gute Projekte, die beispielhaft etwas gezeigt

haben. Sie haben gesagt, die Mischung aus erstem Förderweg, Eigentum und so weiter sei nicht gelungen, aber das stimmt nicht. Bestes Beispiel ist das Projekt Schlöperstieg am Wasserwerk; Sie kennen das. Schauen Sie sich die Gebäude einmal an, da ist vom ersten Förderweg bis zum Eigentum alles einmal durchexerziert. Daran kann man sich ein Beispiel für den Rest der Stadt nehmen.

Die Wahrheit ist, dass wir die Kritikpunkte, die Sie angesprochen und der IBA zugeschoben haben, in den nächsten Jahren lösen müssen, nachdem wir zehn Jahre so eine Delle im Wohnungsbau in ganz Hamburg hatten. Das wird der entscheidende Punkt sein, um die Verbesserung in Zukunft hinzubekommen. Das hier ist nicht das Ende einer Entwicklung, es ist der Beginn, und das nicht nur in Wilhelmsburg, sondern in der ganzen Stadt, denn das Wohnungsbauprogramm des Senats wird die Stadt verändern. Das erwarten die Menschen von uns. Wir haben es versprochen und wir werden es auch halten.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Projekt der Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist bekannt. Die Vorteile liegen auf der Hand: erstens die Zusammenführung von zwei Lärmquellen und

ein besserer Lärmschutz, der damit verbunden ist, zweitens das Heben von Stadtentwicklungspotenzial – übrigens nicht nur für Wilhelmsburg, sondern in Wilhelmsburg, das wissen Sie, gibt es Potenzial, um auch Hamburger Interessen stadtentwicklungsmäßig umzusetzen –, drittens die Funktion der bisherigen Trasse zu erhalten, und viertens ist es ein gutes Geschäft mit dem Bund, der es mitfinanziert. Das ist eine Traumlösung,

ein wunderbares Projekt, das die meisten unterstützen.

Herr Steffen, für Sie als Abgeordneter gelten in diesem Haus andere rechtliche Regeln, was Ihre Meinungsfreiheit angeht, als außerhalb dieses Hauses als einfacher Bürger. Deswegen muss ich das zur Kenntnis nehmen, was Sie sagen. Die Bürgerbeteiligung an sich hat unterschiedliche Positionen. Es gibt Menschen, die sagen, Bürgerbeteiligung bestehe darin, in direkter Demokratie abzustimmen: Ja oder Nein. Die Politik macht einen Vorschlag, dann kommen die Initiativen, schlagen etwas anderes vor und am Ende stimmt man ab. Wir haben das in Hamburg auf verschiedenen Ebenen, etwa beim Wohnungsbau und bei anderen Projekten. Hier ist es etwas komplizierter. Hier geht es nicht nur um Ja oder Nein, sondern es geht um viele differenzierte Positionen, und der Vorgängersenat ist glorreich gescheitert, eine Bürgerbeteiligung zu organisieren. Das Wort "gescheitert" stammt nicht von mir, sondern von der zuständigen Senatorin selbst.

Uns ist es gelungen, diese Bürgerbeteiligung zu organisieren und ein Verfahren und ein Forum zu finden, wo sich die unterschiedlichen Interessen einbringen können. Das war aus zwei Gründen sehr schwer: erstens weil es viele sehr unterschiedliche Interessen gab von Positionen, die letzten Endes das Projekt einfach nicht wollen, und von anderen, die sich dafür eingesetzt haben, und zweitens, weil es im gesamten Stadtteil ein sehr großes Misstrauen gegenüber Politik allgemein und insbesondere gegenüber der Behörde, der Behördenleitung und einzelnen Behördenmitarbeitern gab, daher rührend, welche Erfahrungen die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger in der vergangenen Legislaturperiode gemacht haben.

Diesen Scherbenhaufen mussten wir zusammenfegen, und es ist uns gelungen – übrigens nach einem Vorschlag, der aus der Behörde selbst kam, aus dem Amt V –, endlich eine gemeinsame Position in Wilhelmsburg zu entwickeln. Ich bedanke mich bei allen, die dabei mitgeholfen haben. Das waren viele Beteiligte aller Fraktionen – bis auf die

CDU, die bedauerlicherweise an dem Verfahren nicht teilgenommen hat. Ansonsten haben alle hier im Hause vertretenen Fraktionen dort teilgenommen, zusammen mit vielen engagierten Nichthauptamtlichen, die das alles in ihrer Freizeit mit einem enormen zeitlichen Aufwand machen.

Nun gilt es, so gut es geht, das in dieses Verfahren einzubetten. Wenn jetzt, und so verstehe ich die Opposition auch mit der Anmeldung dieses Themas, die Forderung aufkommt, der Senat solle hier und heute erklären, was er davon übernehme – das waren ungefähr die Worte von Herrn Steffen, wenn ich Sie richtig verstanden habe –,

dann ist es natürlich genau das nicht. Ich bitte alle, die sich an diesem Verfahren beteiligen wollen und Interesse daran haben, die Ergebnisse aufmerksam zu lesen, vielleicht noch das eine oder andere Protokoll der verschiedenen Sitzungen zu lesen. Dann werden Sie sehen, dass Schwarz-Weiß uns bei diesem 130-Millionen-Euro-Projekt mit extrem vielen unterschiedlichen Meinungen nicht weiterbringt. Nehmen Sie die Menschen vor Ort ernst, nehmen Sie dieses Gremium ernst, in das extrem viel Arbeit investiert worden ist,

und messen Sie sich alle bei dem, was Sie parlamentarisch hier voranbringen, daran, ob die Interessen der Wählerinnen und Wähler vertreten werden.

Das ist eine Belehrungsrede für die CDU, das stimmt,

da in der großen Runde mit allen Beteiligten bei Dutzenden von Sitzungen kein einziges Mal ein Vertreter der CDU-Fraktion anwesend war. An der Manpower kann es nicht gelegen haben, denn die anderen Kolleginnen und Kollegen in Wilhelmsburg von der Fraktion DIE LINKE, der FDP und auch von den GRÜNEN sind personell deutlich schwächer aufgestellt. Insofern muss ich annehmen, dass es eine politische Entscheidung war.

Ich bitte Sie – meine Zeit ist abgelaufen –,

diese Ergebnisse ernst zu nehmen, sie differenziert zu betrachten und nicht schon am heutigen Mittwoch, nachdem am Freitag letzter Woche die Stellungnahmefrist abgelaufen ist, altklug Forde

rungen aufzustellen. Beschäftigen Sie sich in den nächsten Wochen und Monaten damit. – Vielen Dank.

Frau Sudmann als Letzte-Wort-Fetischistin, das ist sehr sympathisch, danke.

Es geht um ein bisschen mehr, als das hier zu personalisieren, Herr Dr. Steffen, das meine ich ganz im Ernst. Das Timing ist ein bisschen falsch, um in der Sache zu sprechen, denn wir haben noch nicht die Stellungnahmen aller im rechtlichen Verfahren, im Planfeststellungsverfahren, vorliegen. Die Kritik, die in Wilhelmsburg aufgekommen ist, lautete, dass zu einem Zeitpunkt, als die Behörde das rechtliche Verfahren ganz normal nach Recht und Gesetz fortgeführt hat, nicht Rücksicht genommen wurde auf die Ergebnisse dieses Beratungsgremiums. Das ist auch ein kompliziertes Problem, denn rechtlich besteht keine Veranlassung dazu, sondern nur politisch.

Die Behörde hat sich an Recht und Ordnung gehalten und das Verfahren durchgezogen. Die Frage, die man jetzt stellen muss, ist, wo flechtet man nun, wenn man es gut machen will, dieses Beratungsergebnis ein.

Da kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Ich hätte es gern – das habe ich Ihnen öffentlich erklärt – andersherum gehabt. Jetzt macht sich aber das Bezirksamt Hamburg-Mitte in seiner Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren diese Stellungnahme zu eigen, und dann muss es de lege schon eine Auseinandersetzung damit geben. Das ist insofern sogar noch etwas mehr, weil es im rechtlichen Verfahren ist.

Gern.

Die Frage ist sicherlich berechtigt, weil Sie niemanden haben, der Sie informieren kann. Im Ergebnis gibt es verschiedene Verfahren. Das geht jetzt auf meine Redezeit, ich erkläre es Ihnen nachher länger und ausführlicher.

– Wunderbar.

Dann kann ich es Ihnen ausführlich erklären. Es gibt zwei Punkte dabei. Das eine ist das Verfahren, das man einbringen möchte zum Planfeststellungsverfahren, das jetzt rechtlich angeschoben wurde. Und der andere Punkt ist, dass wir uns vorgenommen haben, bis zu den Sommerferien auch andere daran angeschlossene Verkehrsprobleme – zum Beispiel der Wegfall der Freihafengrenze oder das von Ihnen angesprochene Problem Georgswerder – mit zu besprechen. In diesem Verfahren ging es bis zu diesem Zeitpunkt nur darum, sich im Planfeststellungsverfahren zu äußern.

Es gab verschiedene Schritte. Es gab einen Zwischenbericht von Professor Knoflacher, den sich schon die Mehrheit in diesem Gremium zu eigen gemacht hat. Den Rest können Sie dann von Ihren Kollegen aus der BV-Fraktion erfahren, denn die haben mit gestimmt, als es darum ging, das zu bestätigen.

Aber zurück zu Dr. Steffen. Ich erkenne Ihre Kritik und ich teile sie sogar in Teilen.

Man hätte es nämlich auch früher machen können. Dann hätte man aber ein rechtliches Problem gehabt, im Prinzip kann man das auswürfeln. Wichtig ist, dass es Berücksichtigung findet, denn man muss zwei Dinge tun. Man muss einerseits ein rechtlich einwandfreies Planfeststellungsverfahren führen und andererseits diese Extraaufgabe erfüllen, zu der Ihre Regierung – das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse von Frau Hajduk – nicht in der Lage war.

Vom Timing her ist es heute vielleicht schlecht, darüber zu sprechen, weil wir die Stellungnahme des Bezirksamts Hamburg-Mitte abwarten sollten. Sie wird sich voraussichtlich die Stellungnahme des Beratungsgremiums zu eigen machen, wie ich einer Pressemitteilung des Bezirksamts entnehme. Und erst dann kommt die politische Wertung, Herr Dr. Steffen, dann können Sie kritisieren.

Ich bin nicht zum "Hamburger Abendblatt" gegangen, sondern ich habe in meiner Fraktion als Regionalausschussvorsitzender gehandelt. Ich ha

be – dies als Information für alle – nur eine Resolution eingebracht, in der letzten Endes der politische Wille bekundet wurde, dass, obwohl es nicht Teil des Planfeststellungsverfahrens ist, die Ergebnisse berücksichtigt werden sollten. Wissen Sie, wer gestern im Regionalausschuss nicht mitgestimmt hat? Die CDU-Fraktion hat sich enthalten, sie wollte das gar nicht mehr. Insofern mein Respekt an die CDU, sie ist wenigstens ehrlich.

Sie will keine Bürgerbeteiligung, sie findet das schlecht und stimmt dann auch nicht mit. Das ist eine klare politische Ansage.

Das erkläre ich Ihnen nachher noch einmal persönlich.

Geben Sie sich bitte alle zusammen Mühe. Damit meine ich nicht nur die Fraktionen im Hause, damit meine ich auch den Senat. Geben Sie sich die Mühe, die Ergebnisse dieses Beratungsprozesses aufmerksam zur Kenntnis zu nehmen. Ich sage es mit ganz einfachen Worten: Lesen hilft.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Zurück zur Sachlichkeit, denn die Sache ist zu wichtig. Bevor ich auf Ihren Antrag im Einzelnen eingehe, frage ich, um was es hier eigentlich, politisch betrachtet, geht, wenn wir schon einmal die großen Fragen zu diesem Thema stellen wollen? Wir haben eine Großveranstaltung, im Prinzip sogar zwei, nämlich nicht nur die internationale gartenschau, sondern

auch die Internationale Bauausstellung nächstes Jahr. Wir haben gleichzeitig große Verkehre, die sowieso durch Wilhelmsburg laufen. Dann gibt es noch einmal extra große Verkehre, weil hoffentlich über 3 Millionen Besucher zur igs und zur IBA insgesamt nach Wilhelmsburg kommen. Und wir haben dort ansässige Unternehmen, die auch ihre eigenen Interessen haben.

Diesen verschiedenen Problemlagen müssen wir nun gerecht werden und eine angemessene Lösung finden. Mit Verlaub, Ihr Antrag ist kein Beitrag zur Lösung. Er wäre es aber eventuell gewesen, wenn Sie neun Monate früher damit gekommen wären. Sie sind einfach zu spät, liebe FDP, und deswegen ist der Antrag heute praktisch nichts mehr wert.

Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, die Problemlage ist ein bisschen komplizierter. Ich beginne einmal mit der CDU und schlage dann den Bogen zur FDP.

Herr Hesse, Sie kommen auch noch einmal dran, es ist doch aus Ihrer Fraktion gekommen.

Die CDU hat den glorreichen Vorschlag gehabt, eine Vollsperrung der Reichsstraße zur IBA und zur igs vorzunehmen. Herr Hesse, Sie werden wahrscheinlich gleich kein Wort mehr dazu sagen, ich wünsche es Ihnen. Dann hätten wir natürlich ganz andere Probleme, und ich weiß nicht, wer dann wirtschaftsnaher ist, die FDP oder die CDU oder keine von beiden.

Tatsache ist, dass wir die einzigen sind, die es geschafft haben, das Gespräch mit den Beteiligten vor Ort zu suchen und sie überhaupt ins Boot zu holen. Daran sind bisher alle Vorgängersenate gescheitert. Es ist schlichtweg falsch, wenn Sie sagen, dass geplant sei, dass die Reichsstraße lediglich von 9 bis 22 Uhr zu sperren oder zu ähnlichen Uhrzeiten. Das ist natürlich vollkommener Quatsch. Wenn Sie das so verkürzt sagen, ist es falsch, und ich hoffe, dass Sie es nicht absichtlich falsch gesagt haben, sondern einfach nur schlecht informiert sind.

Es sind zum ersten Mal Gespräche geführt worden unter der Leitung von Staatsrat Rieckhof im Wilhelmsburger Bürgerhaus im Herbst letzten Jahres.

Dass dort natürlich unterschiedliche Interessen vertreten wurden von den Anwohnern, den Organisatoren der IBA und der igs und auch von der Wirt

schaft vor Ort, liegt in der Natur der Sache. Ohne jede Ausnahme sagten alle Wirtschaftsvertreter vor Ort, dass sie vollkommen überrascht seien und zum ersten Mal davon hörten. Sie fragten, warum keiner auf sie zugekommen sei, nicht heute, sondern im Herbst letzten Jahres.

Die Vorgängerregierung ist vielleicht überrascht gewesen, dass es 2013 eine IBA und eine igs gibt. Vielleicht ist sie auch überrascht gewesen, dass man keine Verlagerung der Reichsstraße bis dann erreicht, da bin ich ganz bei Ihnen. Aber diese Tatsache war für Leute, die schnell denken, vor drei Jahren klar, für die, die ganz langsam unterwegs sind, vor eineinhalb Jahren. Insofern müssen wir wieder einmal den Scherbenhaufen zusammenfegen, den die Vorgängerregierung uns hinterlassen hat.

Das Argument kommt doch noch. Es gibt verschiedene Argumente von unterschiedlichen Seiten.

DIE LINKE kann sich jetzt einen weißen Fuß machen, die GAL nicht. Das Amt V, die Verkehrsbehörde, war in der letzten Legislaturperiode unter Ihrer Leitung. Sie haben es nicht geschafft, ein Gespräch mit der Wirtschaft vor Ort zu erreichen.

Jetzt ist es zum ersten Mal gelungen. Was wir heute in "Der Welt" lesen, ist ein ganz klarer Beleg dafür, wie die unterschiedlichen Interessen gegeneinander abgewogen werden.

Hören Sie einmal einen Augenblick zu, Herr Kluth, Sie können sich gleich wieder melden.

Dieser Artikel in "Der Welt" zeigt, dass die Wirtschaft vor Ort um jede Stunde kämpft, die diese Straße weiter offen ist, um 9 Uhr, 10 Uhr oder 11 Uhr Sperrung, das ist deren Interesse. Die igs kämpft um jede Stunde, die diese Straße früher gesperrt werden soll. Und die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger haben erstens ein Interesse daran, dass die IBA und die igs ein Erfolg werden, nicht nur für Hamburg, sondern auch für Wilhelmsburg, und zweitens, dass die Belastungen nicht größer werden.

Wenn Sie sich ein bisschen mit den Details beschäftigt hätten, dann wüssten Sie auch, dass dort viel, viel größere Dinge in Planung und auch schon beschlossen sind. Deswegen kommt Ihr Antrag auch leider zu spät. Die parallele Straße zur Reichsstraße ist die Georg-Wilhelm-Straße, dazu parallel verläuft die Schmidts Breite. Die Verlängerung der Schmidts Breite zum Pollhornbogen – wir haben doch einige Verkehrsexperten von der GAL, die sich vielleicht noch äußern wollen – ist eine

Forderung, die im Stadtteil gefühlte 100 Jahre alt ist, aber tatsächlich ist sie erst 15 Jahre alt.

Irgendwann gab es einmal eine Regierung mit FDP-Beteiligung, da hätten Sie sich dessen annehmen können. Das war eine Forderung nur der Wirtschaft vor Ort, und daran sind Sie schon einmal gescheitert. Das einzig Positive an dieser unterschiedlichen Gefechtslage zwischen den drei unterschiedlichen Interessengruppen ist, dass wir jetzt eine Lösung finden können, die für die IBAund die igs-Dauer funktioniert. Man versinkt dann nicht im Verkehr, aber gleichzeitig werden diese Ausstellungen ein Erfolg. Wenn wir es richtig gut machen – und das werden wir –, dann werden wir dort Lösungen finden, die auch über die IBA und igs hinaus einen Beitrag dazu leisten, dass es mit dem Verkehr besser funktioniert.

Schauen Sie sich genau die Ecke Pollhornbogen/ Schmidts Breite an, Herr Kluth, dann werden Sie mir recht geben müssen, dass dies wegweisende Projekte sind, die den Verkehr vor Ort tatsächlich verbessern. Das bleibt bei Ihnen völlig unerwähnt, weil es Ihnen nur auf billige Polemik ankommt.

Meine Damen und Herren! Wir lehnen den FDP-Antrag ab – ich zitiere –:

"Der Senat wird aufgefordert, […] eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu den unter Punkt 1. geforderten Planungen und den darin genannten Einzelmaßnahmen anzustellen. Dabei sind insbesondere die voraussichtlichen Mehrkosten, die den Betroffenen, insbesondere der Hafenwirtschaft sowie den Logistik- und Fuhrunternehmen, durch temporäre Verkehrsbeschränkungen anlässlich der igs entstehen […] und die durch diese Maßnahmen erwarteten Mehrerlöse der igs 2013 gegenüberzustellen."

Für einen wissenschaftlichen Diskurs mag dies interessant sein, für praktische Politik ist es ungeeignet, und es ist viel zu spät, liebe FDP.

Wir lehnen den Antrag ab. Wir beantragen, dass uns der Senat im Mai informiert, was bei diesen Beteiligungsprozessen herauskommt. Ich werde nicht so tun, als würde ich die Stimmen in Wilhelmsburg von der Wirtschaft und der igs nicht aufnehmen und einfach blind irgendeiner Partei folgen. Wir werden die Gespräche weiterhin suchen. Wir werden dafür vor Ort gelobt ohne Ende.

Machen Sie sich lustig darüber, wenn man auf Bürger zugeht und mit ihnen spricht. Das ist offensichtlich Ihr Defizit in dieser Frage.

Wir werden dafür gelobt, dass wir überhaupt das Gespräch suchen, obwohl so viele unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen. Das ist keine einfache Situation. Und authentische Politik besteht auch darin zu sagen, dass man mit allen drei Beteiligten einen Kompromiss sucht. Das ist uns jetzt schon bei der Moderation gelungen, und es wird uns vom Ziel her erst recht gelingen.

Sie wollen es heute schon besser wissen, nämlich dass der Stau in Hamburg überall bestünde und dann käme noch die igs hinzu.

Wollen Sie, dass das Projekt IBA/igs ein Erfolg für Hamburg wird? Ja oder nein? Wir schaufeln Millionen Euro von öffentlichen Geldern in dieses Projekt. Wir wollen, dass es über die Stadt hinaus auch einen Beitrag für das Standing der Stadt leistet. Und Sie kommen jetzt mit Ihren nicht einmal halb informierten Anträgen vor Ort, um uns ins Bockshorn zu jagen und einen wissenschaftlichen Diskurs über Nutzen und Kosten zu führen. Das ist vollkommen an der Realität vorbei.

Ich freue mich auf den Beitrag der CDU-Fraktion und hoffe, Sie nehmen davon Abstand, die Wilhelmsburger Reichsstraße ganz zu sperren, denn dann werden Sie die FDP wirklich voll auf Zinne bringen. Ich hoffe, dass wir in dieser Frage ein bisschen weg von der Polemik kommen und zu praktischen Lösungen vor Ort. Es ist dort schwer genug, alles unter einen Hut zu bringen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion hat die aktuellen Probleme auf der Baustelle der Elbphilharmonie und die Ereignisse im Untersuchungsausschuss letzte Woche zum Anlass genommen, in der Aktuellen Stunde die Problematik der Elbphilharmonie noch einmal auf die Tagesordnung zu nehmen. Es ist bedrückend, dass uns Fehler der Vergangenheit immer wieder einholen und zu Problemen auf der Baustelle und letzten Endes nicht nur zu Verzögerungen, sondern auch zu echten Erhöhungen der Kosten führen. Um wirklich zu verstehen, was da die letzten Tage pas

siert ist, müssen wir uns auf die Ereignisse in der Vergangenheit konzentrieren. Das nützt nun alles nichts, denn wenn wir wissen wollen, wie es zukünftig noch laufen wird, bis das Gebäude endlich fertig ist, auf was wir uns da einstellen müssen und was alles noch passieren kann, dann müssen wir sehen, wo die Fehler gemacht wurden. Vielleicht gelingt es uns noch, so gut es geht, diese Fehler ein wenig auszumerzen, sodass wir auf der Baustelle nicht zu viele Probleme bis zur Fertigstellung haben werden.

Ich nehme Sie alle einmal mit ins Jahr 2006. Über Verantwortliche reden wir noch ganz genau.

Sie können sich gleich zur Debatte melden.

Es sind nur zwei Daten, die Sie sich für die Debatte merken müssen. Der 15. September 2006 war ein wichtiger Tag für die Stadt Hamburg. Es war der Fristablauf für die Abgabe eines Angebots für die Erstellung der Elbphilharmonie. Bis zu diesem Zeitpunkt waren zwei große Konzerne im Rennen, das Gebäude zu bauen, HOCHTIEF und STRABAG. Diesem 15. September gingen zwei Jahre harte Verhandlungen voraus; harte Verhandlungen nämlich dahingehend, dass STRABAG – das wissen wir seit der Vernehmung der STRABAG-Zeugen letzte Woche – sich nicht in der Lage sah, auf der Basis der Unterlagen und Planungen, die der damalige Senat vorgelegt hat, überhaupt ein Angebot abzugeben. Es wurde zwei Jahre verhandelt und die STRABAG-Zeugen haben uns erklärt, dass sie auf 100 Seiten dargestellt haben, was der CDU-Senat nacharbeiten müsse, damit man überhaupt ein Angebot abgeben könne. Das ist bis zu diesem 15. September nicht geschehen, folgerichtig hat STRABAG gar kein Angebot abgegeben und zack, war die Stadt in der Situation, dass nur noch HOCHTIEF übrig geblieben war und man sie nehmen musste.

Was sind das nun für Punkte gewesen, was waren die konkreten Fehler? STRABAG hat sie benannt und um Nachbesserung gebeten, um auch ein anständiges Angebot abgeben zu können. Was das genau war, werden wir uns noch präzise im Untersuchungsausschuss ansehen, aber ich kann Ihnen sagen, warum wir es jetzt noch nicht wissen, warum es noch nicht publik geworden ist. Im Anschluss an diesen 15. September hat STRABAG dieses Vorgehen natürlich gerügt und dem CDUSenat vorgeworfen, dass er doch nicht damit davonkommen kann, Unterlagen vorzuenthalten, die notwendig sind, um überhaupt so ein Gebäude irgendwie zu bepreisen, und STRABAG daraufhin sein Angebot zurückziehen musste. Die fast hundert Mitarbeiter von STRABAG, die zwei Jahre

lang daran gearbeitet haben, um ein Angebot abgeben zu können, haben für die Katz gearbeitet und STRABAG wollte dafür etwas auf die Hand haben. Deswegen hat der CDU-Senat sich am 28. November 2006 entschieden, mit STRABAG einen Vergleich zu schließen – wohlgemerkt mit STRABAG, das ist nicht HOCHTIEF.

Dieser Vergleich lautete wie folgt: STRABAG verzichtet darauf, die Stadt rechtlich dafür zu belangen, dass sie sich letzten Endes im Ausschreibungsverfahren nicht anständig verhalten hat, und dafür gibt die Stadt – und das lese ich Ihnen jetzt vor, weil ich es nicht glauben konnte – im Vergleich vom 28. November 2006 folgende Erklärung ab. Was bietet die Stadt STRABAG dafür, dass sie das Maul hält – ich sage das einmal so deutlich – und gleichzeitig keine weiteren Rügen erhebt?

"1. Die FHH erkennt die guten und konstruktiven Leistungen der STRABAG in dem Verhandlungsverfahren Elbphilharmonie an, die zu einer positiven Fortentwicklung des Projektes geführt haben."

Das war zu dem Zeitpunkt schon eine Farce, fast eine Lüge, denn die Verhandlungen waren gescheitert. Aber so macht man das in Vergleichen, dass man sich noch ein bisschen Honig um den Bart schmiert.

"2. Deswegen wird die FHH mit der STRABAG andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit prüfen. Angedacht sind Bauleistungen oder Projektentwicklungen auf städtischen Grundstücken durch STRABAG oder konzernverbundene Unternehmen."

Merken Sie, was man STRABAG da versprochen hat? Und jetzt kommt's:

"Sollte die Zusammenarbeit binnen eines Jahres zwischen der FHH und STRABAG nicht einen angemessenen Umfang erreichen, kann die STRABAG nach eigenem Ermessen die ihr in dem fast zwei Jahre andauernden Verhandlungsverfahren Elbphilharmonie entstandenen Kosten mit einem Pauschalbetrag von 3 Millionen Euro in Rechnung stellen."

Weil man diesen Vergleich geschlossen hat, ist nicht publik geworden, was STRABAG damals gerügt hat, und das ist das, was wir die letzten fünf Jahre an der Baustelle ausbaden müssen, und das werden wir auch noch in Zukunft ausbaden müssen.

Frau Präsidentin, bitte noch einen Satz.

Herr Kollege Hackbusch, ganz kurz: Es ist keine Frage von mangelnder Transparenz, denn wir haben über 100 000 Seiten allein schon in den Akten des Untersuchungsausschusses. Wie in Gottes Namen wollen Sie es bewerkstelligen, da mal eben kurz durchzupflügen nach allen Mängeln, die vor fünf Jahren stattgefunden haben, sie transparent zu machen und dann sofort Ordnung auf der Baustelle zu schaffen. Die Wahrheit ist, ob es uns gefällt oder nicht: Es ist sehr viel schiefgelaufen in der Vergangenheit durch das Verfahren, für das sich die CDU entschieden hat, die Ausführungsplanungen während des Baus nachzuliefern; das muss man sich einmal vorstellen. Wer ein Einfamilienhaus baut, würde gar nicht auf die Idee kommen, geschweige denn so viel Geld dafür ausgeben. Wir haben die Ausführungsplanungen immer noch nicht komplett vorliegen. Die Wahrheit ist, dass es eventuell – wir hoffen alle, dass dies in sehr kleinem Rahmen stattfindet – dazu kommen könnte, dass es noch weiterhin hier und da hakt und zu Verzögerungen und Mehrkosten kommt.

Diese Tretmine, die vor fünf Jahren gelegt wurde, kann uns immer bis zur Zielgeraden erwischen. Wenn es dann bekannt ist, muss man anständig damit umgehen, da haben Sie vollkommen recht, aber man kann nicht erwarten, dass man jetzt Tabula rasa machen kann. Es ist eben kein Einfamilienhaus, es ist ein verdammt großes, kompliziertes Bauvorhaben und es ist vor fünf Jahren alles verkehrt gemacht worden, was man nur verkehrt machen kann. Das müssen wir jetzt ausbaden und das wird sich hier und da leider auch noch einmal so dokumentieren. – Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesem Feuerwerk aus Finkenwerder vielleicht zurück zur sachlichen Debatte.

((Beifall bei der SPD – Klaus-Peter Hesse CDU: Da bin ich ja gespannt bei Ihnen! – Jens Kerstan GAL: Vielleicht sagen Sie ja mehr als Ihre Senatorin!)

Wenn man tatsächlich mit den Menschen spricht, Herr Kerstan – und ich tue das, das wissen Sie auch, und nun können Sie sagen, dass Sie es auch tun, dann können wir messen, wer es häufiger tut –, dann muss man wissen, dass es ein Problem zwischen dem Süden und dem Rest Hamburgs gibt. Ich will nicht näher in die Geschichte eingehen, aber dies nur, um vielleicht einmal die Kollektivwahrnehmung der Region zu verstehen. Es gibt aber auch ein Problem innerhalb des Südens. Ich beschreibe das einmal ein bisschen flapsig, aber wer aus Harburg kommt, der versteht es, und wer aus Wilhelmsburg kommt, erst recht. Natürlich gibt es gewisse Vorbehalte in Harburg und auch in Wilhelmsburg, dass man nördlich der Elbe nicht so richtig ernst genommen wird. Das war schon immer so, und ich glaube, das liegt nicht daran, welche Partei gerade im Rathaus regiert,

sondern es liegt an der Topographie der Stadt, nämlich der Elbe, Herr Hesse, und Sie müssen nicht alles zu einem parteipolitischen Dissens machen.

Ganz genau, Herr Hecht, danke für diese intellektuelle Implosion.

Tatsache ist aber auch, dass innerhalb des Südens im Verhältnis zwischen Wilhelmsburg und Harburg – und wer das im Detail verfolgt, der weiß das auch – auch nicht alles Gold ist, was glänzt. Die Wilhelmsburger hatten das Gefühl, als sie noch zum Bezirk Harburg gehörten, dass sie da das fünfte Rad am Wagen waren. Das lag aber auch nicht daran, wer gerade im Bezirk Harburg regiert hat, sondern es lag auch an der Topographie. Das liegt nämlich an der Insellage Wilhelmsburgs. Da sagen dann einige, den Wilhelmsburgern könne man es sowieso nicht recht machen, egal, ob sie nun zu Harburg oder zu Hamburg-Mitte gehören. Wenn man das weiß, dann ist es ziemlich destruktiv, dies so in den parteipolitischen Dreck zu ziehen, Herr Hecht. Ich sage das einmal so deutlich.

Wenn man die Menschen vor Ort ernst nehmen und tatsächlich große Lösungen anschieben will – Sie haben zu Recht welche genannt, die über den Bezirk hinausgehend angeschoben werden müssen, zum Beispiel die Hafenquerspange –, dann darf man das aber nicht tun, indem man die Leute in Wahrheit nicht ernst nimmt und sich vielleicht sogar über sie lustig macht. Ich weiß beispielsweise von Harburg, dass so ein winziges Detail wie das StadtRAD, das den "Sprung über die Elbe" ja nicht nach Harburg geschafft hat, ein echtes Problem dort ist.

Natürlich, eine Privatinitiative hat, nachdem der alte Senat versagt hat, es dorthin zu bringen, dann Abhilfe geschaffen.

Ja, es geht ja nicht um meine Redezeit.

Das ist eine wirklich schwere Frage, Herr Hesse. Ich weiß gar nicht, was Ihr politisches Ansinnen ist. Ist das jetzt eine

Nachtreterei innerhalb der alten Koalition? Ich wollte es eigentlich erst später ansprechen, aber jetzt zwingen Sie mich dazu.

Frau Hajduk hat sehr klar gesagt – ich finde, das gehört der Ehrlichkeit halber dazu –, dass sie, was die Bürgerbeteiligung in Wilhelmsburg angeht, selbst gescheitert ist. Das hat sie so formuliert und das stimmt auch tatsächlich so. Es ist jetzt Aufgabe dieses Senats, diesen Scherbenhaufen, dieses kollektive Misstrauen gegenüber der Regierung zusammenzufegen.

Da können Sie jeden Senator fragen in dieser Regierung, sowohl in der Wirtschaftsbehörde als auch Senatorin Blankau. Das müssen wir nun wieder einfangen und müssen die Leute mitnehmen. Es passiert genau in diesem Zusammenhang, Herr Hesse, den ich eben nannte, nämlich zu versuchen, regional Leute gegeneinander auszuspielen und am Ende daraus parteipolitischen Gewinn zu ziehen. Das wird hier nicht funktionieren. Es ist sehr, sehr schwierig, überhaupt noch irgendjemandem glaubwürdig Politik vor Ort zu erklären.

Das liegt an Ihrer Politik, Herr Kerstan, es liegt ausschließlich an Ihrer. Sie und Ihre Behörde waren dafür in der letzten Legislaturperiode verantwortlich und es ist ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem. Die Leute glauben einem nämlich fast gar nichts mehr.

Meine letzte Bemerkung in dieser Debatte: Wenn wir in der Aktuellen Stunde dieses Problem besprechen, dann werden wir dem nicht gerecht, denn es sind sehr langfristige Entwicklungen. Wir haben die Flut 1962 in Wilhelmsburg gehabt, vielleicht das einschneidendste Erlebnis für irgendeinen Stadtteil nach dem Zweiten Weltkrieg in dieser Stadt. Das parteipolitisch aufzukochen bringt überhaupt nichts. Es wird ein sehr langfristiges Projekt sein und eine sehr langfristige Entwicklung,

die Harburg und Wilhelmsburg in den nächsten Jahren begleiten werden. Es sind erst 100 Tage Regierungszeit vergangen – ich weiß nicht, wer die Bemerkung gemacht hat, dass man das Kürzel SPD im Titel hätte streichen können –, aber lassen Sie uns doch zukünftig in dieser Legislaturperiode die langfristigen Ziele ansprechen. Dieser Rahmen ist völlig ungeeignet, es ist völlig unsachlich und nur Polemik. Nach 100 Tagen wird pauschal kritisiert, dabei sind es Projekte, die über zehn, 20, die Hafenquerspange sogar über 50 Jahre diskutiert werden.

Dann kommt man auch noch irgendwie auf die Schulpolitik zu sprechen. Ich bin gespannt auf die Beiträge der Opposition, der CDU, was diese langfristigen Entwicklungen angeht. Dann schauen wir einmal nach Harburg, wie es da weitergeht, Frau Stöver.

Hier zu sagen, wir würden das nicht ernst nehmen, aber dann in Harburg zu trommeln, dass wir keine Sozialwohnungen in dem Bezirk haben wollen, das ist auch ein Ausspielen der Bevölkerung, das wird es mit uns nicht geben. – Danke.