(Karl-Heinz Warnholz CDU: Der will doch in den Bundestag! – Robert Heinemann CDU: Der Ministaatsmann!)
da in der großen Runde mit allen Beteiligten bei Dutzenden von Sitzungen kein einziges Mal ein Vertreter der CDU-Fraktion anwesend war. An der Manpower kann es nicht gelegen haben, denn die anderen Kolleginnen und Kollegen in Wilhelmsburg von der Fraktion DIE LINKE, der FDP und auch von den GRÜNEN sind personell deutlich schwächer aufgestellt. Insofern muss ich annehmen, dass es eine politische Entscheidung war.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU und bei Dr. Stefanie von Berg und Dr. Anjes Tjarks, bei- de GRÜNE)
diese Ergebnisse ernst zu nehmen, sie differenziert zu betrachten und nicht schon am heutigen Mittwoch, nachdem am Freitag letzter Woche die Stellungnahmefrist abgelaufen ist, altklug Forde
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hakverdi, so viel appeldwatschen Unsinn habe ich selten gehört.
Zur Situation, die Sie vorgefunden haben: Die Unzufriedenheit aufseiten der Beteiligten und vor allen Dingen die Unzufriedenheit bei denen, denen Sie so viel versprochen haben, lieber Kollege Hakverdi – Sie selbst haben den Wilhelmsburgern versprochen, dass man eventuell die Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße verhindern könne –,
(Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Wann hat Herr Hak- verdi das denn gesagt?)
ist selbst verschuldet. Im Wahlkampf haben Sie das gesagt, heute haben Sie anders gesprochen, das habe ich wohl zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion weiß nicht, was sie will. Sie weiß vielleicht auch nicht, was sie tut. Will sie Bürgerbeteiligung oder will sie keine Bürgerbeteiligung? Die Behörde möchte vielleicht weniger Bürgerbeteiligung, während die SPD und allen voran Herr Hakverdi den Wilhelmsburger Bürgern eine echte Bürgerbeteiligung versprochen haben, weil es vorher angeblich überhaupt keine gegeben habe. Ich hoffe, Sie hören die Ironie in meiner Stimme.
Die SPD und allen voran Herr Hakverdi haben den Wilhelmsburgern suggeriert, dass man die Planung verhindern könne. Was jetzt aus dieser versprochenen echten Bürgerbeteiligung geworden ist, das ist nicht nur inkonsequent, sondern weiß Gott auch nicht besser als das, was vorher passiert ist.
Es ist immer wieder das Wort Beteiligungsgremium gefallen. Hier bitte ich noch einmal deutlich auf die Wortwahl zu achten. Nicht ein Beteiligungsgremium, sondern ein Beratungsgremium wurde eingesetzt. Das ist etwas anderes und das drückt nur eines aus: Uneinigkeit innerhalb der SPD beziehungsweise zwischen Senat und SPD auf ganzer Linie.
Mit noch einer Mär muss ich aufräumen: Natürlich ist eine hochrangige Vertreterin, eine Wilhelmsburgerin, bei diesem Beratungsgremium mit dabei. Das ist Frau Dr. Herlind Gundelach, sie diskutiert aktiv mit. Sie war damals Staatsrätin in der entsprechenden Behörde und ist jetzt Senatorin außer Dienst.
Herr Hakverdi hat versucht, die Historie ein wenig darzulegen. Es ist tatsächlich so, dass ein Beratungsgremium entstanden ist, weil die Wilhelmsburger Bürger auf den Senat zugegangen sind und gesagt haben, sie sähen durchaus die Vorteile, wollten aber mitgestalten, sie wollten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger für eine noch bessere Planung erreichen. Aus dieser Bitte ist dann das Beratungsgremium entstanden. Herr Hakverdi hat gesagt, dass sie hart an Lösungen arbeiten, das sehe ich genauso. Aber deren Aufnahme in das laufende Verfahren ist nicht unbedingt gegeben.
Das Planfeststellungsverfahren läuft selbstverständlich parallel weiter, das ist auch ganz wunderbar. Und, das wurde schon angedeutet, die klare Ansage an das Beratungsgremium war – immer noch keine Beteiligung –, nicht die Verlegung infrage zu stellen, sondern eine Verbesserung der Planung aus Sicht der Anwohner zu erarbeiten; der berühmt-berüchtigte Professor Knoflacher ist schon angesprochen worden. Das ist entstanden, weil das Beratungsgremium sehr viele Schleifen in der Diskussion und viele unterschiedliche Ansätze hatte, weil Streit in der Gruppe entstanden ist und es auch eine Gruppenspaltung gab. Jetzt liegt das Gutachten von Professor Knoflacher vor, und auch dieser in Umweltfragen geschätzte Verkehrsexperte spricht sich klar für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße aus und sieht die Maßnahme als sinnvoll an. Das Gremium wird sich nächste Woche aller Wahrscheinlichkeit nach mit dem Gutachten beschäftigen. Wer behauptet, ein Votum oder eine Stellungnahme liege vor, der ist nicht richtig informiert.
Die Wilhelmsburger Reichsstraße ist natürlich nicht nur ein rein Wilhelmsburger Thema. Das darf es auch gar nicht sein, sondern die Interessen der südlichen und nördlichen Stadtteile und deren Anbindung müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Das gilt für den Lärmschutz entlang der Bremer Straße, der Harburger Chaussee und der An
schlussstelle Georgswerder; das hat Herr Steffen schon ausgeführt. Für die CDU-Fraktion ist es wichtig, dass die bestehende und wirksame Bündelung von Verkehr auf der Wilhelmsburger Reichsstraße erhalten bleiben muss. Nur so ist der Verkehr aus den reinen Wohngebieten herauszuhalten. Die jetzige Leistungsfähigkeit der Wilhelmsburger Reichsstraße – immerhin fahren dort täglich 55 000 Autos – muss unbedingt erhalten bleiben. Wenn es dazu eines Beweises bedarf, dann muss man nur auf die zurückliegenden Asphaltierungsarbeiten verweisen und auf die Tatsache, dass man damals von Norden wie auch von Süden aus im Stau gestanden hat.
Die Anwendung und Ausgestaltung des Lärmschutzes muss selbstverständlich in vollem Umfang nach der geltenden Rechtsgrundlage erfolgen, und es darf an keiner Stelle zu Verschlechterungen für die Anwohner kommen. Das gilt natürlich besonders für die Wohngebiete östlich der Bahngleise.
insbesondere der S-Bahn und der U4, was als leistungsfähiges Alternativangebot zum Pkw verstärkt werden muss. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Thema Wilhelmsburger Reichsstraße, ihrer Verlegung und der Bürgerbeteiligung macht dieser Senat genauso weiter, wie auch Schwarz-Grün verfahren ist. Es gab sehr viel Bürgerbeteiligung, und es gibt auch heute noch Foren, Arbeitsgremien et cetera. Es wird viel Geld für Gutachten ausgegeben, auch für dieses Gutachten von Herrn Professor Knoflacher. Als es vorlag, wurde aber trotzdem nicht einmal hineingeschaut, sondern Plan A wurde einfach weitergeführt. Man hat die Verwaltung weiterarbeiten lassen wie bisher, und man darf sich nicht wundern, dass die Menschen, die sich darum bemüht haben, dass dort auch alternative Vorschläge erarbeitet werden, sich hier verschaukelt fühlen. Es ist leider etwas unglücklich gelaufen, um es einmal diplomatisch auszudrücken. Man hätte sich beim Senat und bei der Behörde mindestens noch drei Monate Zeit nehmen und dieses Gutachten durchlesen können, um dann zu Entscheidungen zu kommen. Das ist unglücklich gelaufen und aus Sicht meiner Partei leider auch bei der SPD nicht auf gute Grundlagen gefallen. Wenn Herr Hakverdi heute
ein bisschen diplomatisch verbrämt erzählt, was die SPD sich so alles überlegt habe, dann klingt es, als habe er Kreide gefressen.
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat Ende Dezember noch einmal einstimmig an die Behörde appelliert, die Ergebnisse dieses Gutachtens wirklich einfließen zu lassen. Diejenigen, die sich dieses Gutachten durchgelesen haben – es gibt einige, die das wirklich getan haben –, sagen, dass es darin interessante Argumente dafür gibt, einige Details dieser Planung noch einmal zu überdenken. Je weiter man in den Planungsarbeiten vorangeht und die Verwaltungsschritte fortführt, desto schwieriger wird es, wieder neue Ideen in diese Planung hineinzubekommen, und das sollte man hier wirklich nicht machen.
Ganz wichtig ist auch, dass man vielen Menschen Hoffnungen gemacht hat und jetzt wieder macht. Bei dem Thema "Wilhelmsburg 2013 plus" wird wieder sehr viel debattiert und Ideen werden zusammengetragen, was man machen könnte und sollte, ohne zu wissen, wo diese Hunderte Millionen Euro für den Abriss der Wilhelmsburger Reichsstraße und die Entwicklung des Stadtteils eigentlich herkommen sollen, nachdem die Reichsstraße endlich verschwunden ist. Bei der Betrachtung der aktuellen Planung stellt sich natürlich auch die Frage, ob da wirklich nur eine Bundesstraße verlegt wird, ob es wirklich nur darum geht, Lärmschutz für die Anwohner zu schaffen, mehr Verkehrssicherheit zu erzeugen und Wilhelmsburg als Stadtteil aufzuwerten, oder ob man nicht vielleicht doch de facto hier eine Autobahn durch Wilhelmsburg führt. Die hat dann zwar keine blauen Wegweiser, sondern gelbe. Aber wenn man sich die Details dieser Planung anschaut, dann ist das wirklich eine Autobahn. Da muss der Senat klar sagen, ob er das will oder nicht. Wenn er das nicht will, dann müsste er grundlegend an den Planungen etwas ändern, denn ansonsten wird jeder, der aus Berlin kommt und nach Bremen will, über die Wilhelmsburger Reichsstraße fahren.
Glauben Sie im Ernst, dass der bis zum Horster Dreieck fährt und dann auf die Bremer Autobahn? Das ist bei den Lkws auch nicht der Fall.
In diesem Fall sollte der Senat mit offenen Karten spielen und zeigen, ob keine Verkehrsflussänderungen durch diese Planungen entstehen werden. Das wird aber entstehen, wenn es so durchgeführt wird, wie Sie es jetzt geplant haben. Wenn der Senat das will, dann soll er es sagen. Dann müssen wir sehen, ob die Wilhelmsburger und die Menschen im Süden Hamburgs wollen, dass der Süden durch eine Autobahn zerschnitten wird. Wenn nicht, dann muss an den Planungen etwas geändert werden. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei Norbert Hack- busch DIE LINKE – Vizepräsidentin Barbara Duden übernimmt den Vorsitz.)