Der Senator hat klar und deutlich ausgeführt, welche Verbesserungsmaßnahmen vorgenommen werden und was der Senat zu tun gedenkt. Der ADAC hat festgestellt, dass seit 1983 das erste Mal wieder ausreichend Mittel für die Straßen und die Radwege zur Verfügung gestellt worden sind.
Anstatt sich mit dem Bericht des Rechnungshofs auseinanderzusetzen, haben Sie hektische Notprogramme ins Leben gerufen. Seien wir doch einmal ehrlich: Sie haben ein Trümmerfeld hinterlassen, und jetzt behaupten Sie, dass Ausgabenreste Luftbuchungen seien. Dann zitieren Sie aus Ihrer Schriftlichen Kleinen Anfrage, und ich würde Sie auch da bitten, richtig zu zitieren.
Das werde ich jetzt einmal an einigen Beispielen tun. Da wird etwa gesagt, im Bezirk Hamburg-Mitte würden teilweise Mittel zur Absicherung kostenintensiver Maßnahmen angespart oder der Bezirk Eimsbüttel habe Mittel im Bereich des Titels zur Förderung des Radverkehrs reserviert, da im Rah
men eines Gutachtens und eines Fahrradforums ein Gesamtkonzept entwickelt werde, welches Grundlage für den Einsatz der Mittel sein soll.
Diese plausiblen Ausführungen scheinen Sie nicht ganz verstanden zu haben, Herr Hesse. Ich werde es einmal in einfache Worte fassen: Das ist ordentliches Regieren und daran ist nichts auszusetzen.
Aber es gibt noch weitere Begründungen, warum es Restmittel gibt. Ich zitiere auch einmal aus der Kleinen Schriftlichen Anfrage, die Sie gestellt haben:
"Dass die Kassenmittel noch nicht vollständig abgeflossen sind, ist der Schlussrechnungsprüfung geschuldet, die noch nicht bei allen Maßnahmen abgeschlossen ist."
Herr Hesse, Sie skandalisieren hier, dass die Bezirke und der LSBG Schlussrechnungen prüfen. Wollen Sie allen Ernstes dem Senat vorwerfen, dass Schlussrechnungen geprüft werden? Soll das jetzt unterlassen werden? Dieser Vorschlag kann doch nur von einer Fraktion kommen, die 30 Millionen Euro Einigungssumme an HOCHTIEF für die Elbphilharmonie überweist, ohne eine Gegenleistung zu erhalten.
Noch einmal dazu, was auch der Senator Ihnen angeboten hat, und der Antrag der FDP ist der erste richtige Schritt auf dem Weg: Wir bieten Ihnen die Zusammenarbeit an, um gemeinsam die Straßen, Radwege und Gehwege wieder in einen ordentlichen Zustand zu bringen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Wenn es keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema gibt, kommen wir zum zweiten und vierten Thema, angemeldet von der GRÜNEN Fraktion und der Fraktion DIE LINKE:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wilhelmsburger Reichsstraße hat eine ausgesprochen bewegte Geschichte, und sie hat auch eine sehr bewegte Geschichte im Hinblick auf Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Das gesamte
Projekt der Verlegung der Straße von ihrem bisherigen Verlauf heran an die Bahntrasse ist entstanden aus einem Verfahren der Bürgerbeteiligung, das Ende der Neunzigerjahre durchgeführt wurde. Damals entstand aus der Problemanalyse heraus die Idee, die Wilhelmsburger Reichsstraße zu verlegen, da die Straße den Stadtteil ungünstig zerschneidet, zu einer sehr starken Lärmbelastung großer Bereiche Wilhelmsburgs führt und dieser Trassenverlauf Wilhelmsburg an der inneren Entwicklung hindert.
Ein solches Projekt haben sich auch verschiedene Parteien zum Ziel gesetzt, es wurde konkretisiert und geplant, und im Rahmen der Planung gab es dann auch Widerstände. Diese Widerstände rührten natürlich sehr stark aus Richtung derjenigen, die stärker in die Nähe der künftigen Trasse rücken werden. Es ist erst einmal legitim, wenn man sich Sorgen macht, dass man seine Kritik entsprechend äußert. Deswegen gab es in der letzten Legislaturperiode ein weiteres Beteiligungsverfahren, das nicht mit einem Konsens abgeschlossen werden konnte – nach meiner Analyse, weil die Meinungen sehr weit auseinanderlagen. Auf der einen Seite erklärte der Senat, er wolle in der Nachfolge des ersten Beteiligungsverfahrens diese Verlegung erreichen, und auf der anderen Seite äußerten sich die Bürgerinnen und Bürger konkret dahingehend, dass sie diese Verlegung im Endeffekt nicht wollten mit der Konsequenz, dass es bei der Zerschneidung und der Verlärmung Wilhelmsburgs bleibt.
Das war natürlich ein unbefriedigendes Ergebnis, und deswegen war es vollkommen richtig, dass in dieser Legislaturperiode ein neuer Versuch unternommen wurde, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Der Bezirk Hamburg-Mitte hat sich fraktionsübergreifend engagiert. Es wurde ein vernünftiges Verfahren installiert, und es wurden hinreichende Mittel zur Verfügung gestellt, damit dieses Beteiligungsgremium, das eingerichtet wurde und das aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Verbände, Institutionen und Fraktionen besteht, sich zum Beispiel auch Expertise besorgen kann. Hier ist dann Professor Knoflacher engagiert worden. Das geht natürlich nicht kostenfrei, und diese Mittel sind richtigerweise zur Verfügung gestellt worden.
Das Tolle war, dass es gelungen ist, in diesem Beteiligungsprozess die unterschiedlichen Seiten zusammenzubringen, sodass es einen Minimalkonsens gab, der besagte, dass man als Basis die Verlegung akzeptiere, aber als Bürgerinnen und Bürger Wilhelmsburgs und als Bezirkspolitiker gemeinsam noch Möglichkeiten sehe, hier etwas zu verändern. Das war von beiden Seiten ein großer Schritt, auch für Teile der SPD, die noch im letzten Wahlkampf damit geworben hatte, die Verlegung ganz zu verhindern – jedenfalls in der Person des Abgeordneten Hakverdi. Und es war natürlich eine
große Entwicklung, dass plötzlich alle an Bord waren und auch entsprechende Vorschläge vorgelegt wurden. Man hatte schon gedacht, das sei doch gut und diese Kuh sei vom Eis. Und dann kommt der Senat und legt den nächsten Schritt der Planungen vor, und die beteiligten Bürgerinnen und Bürger stellen fest, dass gar nichts passiert ist und das Gleiche drinsteht wie vorher.
Beim Thema Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sind sich alle einig, dass man eine Bürgerbeteiligung, die am Ende nicht einfließt, lieber lassen solle. Es gibt die Möglichkeit, es nicht zu machen, die Sache durchzuziehen, und alle wissen Bescheid. Oder man beteiligt, aber dann soll das auch Einfluss haben. Man sollte aber nie eine Beteiligung durchführen und das Ergebnis dann ignorieren.
Das führt zu massiven Widerständen und massiver Unzufriedenheit mit Politik. Es ist ein ganz schlechter Befund, dass der Senat diese Beteiligung ignorieren und die Vorschläge nicht aufnehmen will. Dabei sind die Vorschläge wunderbar, und sie lassen sich zu guten Teilen noch in die bisherige Planung einbinden. Bei manchen Sachen muss man prüfen, ob sie zu Zeitverzögerungen führen würden, was wir nicht wollen, aber einige Sachen sind schon auf den ersten Blick übertragbar, etwa die Tempobeschränkung von 80 km/h auf 60 km/h, was die Verlärmung der Wohngebiete neben der neuen Trasse deutlich einschränken würde. Auch der Vorschlag, im Zulauf auf der Bremer und Winsener Straße nachts Tempo 30 einzuführen, würde eine Entlastung bringen. Ebenso ließe es sich machen, die Häuser der Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich Georgswerder mit einem Lärmschutz zu versehen, ohne dabei die Planung insgesamt infrage zu stellen.
Da wundert es natürlich schon, dass der Senat nicht in der Lage ist, hierzu etwas zu sagen. Dabei geht es nicht nur um die Formalitäten des Planverfahrens, sondern es geht auch um ein politisches Verhalten zu diesen Vorschlägen, denn es ist natürlich möglich, sich politisch zu äußern und zu sagen, man werde das übernehmen und es werde im nächsten Planschritt zu finden sein. Das aber passiert nicht und deswegen sind die beteiligten Bürgerinnen und Bürger zu Recht erbost.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Projekt der Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist bekannt. Die Vorteile liegen auf der Hand: erstens die Zusammenführung von zwei Lärmquellen und
ein besserer Lärmschutz, der damit verbunden ist, zweitens das Heben von Stadtentwicklungspotenzial – übrigens nicht nur für Wilhelmsburg, sondern in Wilhelmsburg, das wissen Sie, gibt es Potenzial, um auch Hamburger Interessen stadtentwicklungsmäßig umzusetzen –, drittens die Funktion der bisherigen Trasse zu erhalten, und viertens ist es ein gutes Geschäft mit dem Bund, der es mitfinanziert. Das ist eine Traumlösung,
Herr Steffen, für Sie als Abgeordneter gelten in diesem Haus andere rechtliche Regeln, was Ihre Meinungsfreiheit angeht, als außerhalb dieses Hauses als einfacher Bürger. Deswegen muss ich das zur Kenntnis nehmen, was Sie sagen. Die Bürgerbeteiligung an sich hat unterschiedliche Positionen. Es gibt Menschen, die sagen, Bürgerbeteiligung bestehe darin, in direkter Demokratie abzustimmen: Ja oder Nein. Die Politik macht einen Vorschlag, dann kommen die Initiativen, schlagen etwas anderes vor und am Ende stimmt man ab. Wir haben das in Hamburg auf verschiedenen Ebenen, etwa beim Wohnungsbau und bei anderen Projekten. Hier ist es etwas komplizierter. Hier geht es nicht nur um Ja oder Nein, sondern es geht um viele differenzierte Positionen, und der Vorgängersenat ist glorreich gescheitert, eine Bürgerbeteiligung zu organisieren. Das Wort "gescheitert" stammt nicht von mir, sondern von der zuständigen Senatorin selbst.
Uns ist es gelungen, diese Bürgerbeteiligung zu organisieren und ein Verfahren und ein Forum zu finden, wo sich die unterschiedlichen Interessen einbringen können. Das war aus zwei Gründen sehr schwer: erstens weil es viele sehr unterschiedliche Interessen gab von Positionen, die letzten Endes das Projekt einfach nicht wollen, und von anderen, die sich dafür eingesetzt haben, und zweitens, weil es im gesamten Stadtteil ein sehr großes Misstrauen gegenüber Politik allgemein und insbesondere gegenüber der Behörde, der Behördenleitung und einzelnen Behördenmitarbeitern gab, daher rührend, welche Erfahrungen die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger in der vergangenen Legislaturperiode gemacht haben.
Diesen Scherbenhaufen mussten wir zusammenfegen, und es ist uns gelungen – übrigens nach einem Vorschlag, der aus der Behörde selbst kam, aus dem Amt V –, endlich eine gemeinsame Position in Wilhelmsburg zu entwickeln. Ich bedanke mich bei allen, die dabei mitgeholfen haben. Das waren viele Beteiligte aller Fraktionen – bis auf die
CDU, die bedauerlicherweise an dem Verfahren nicht teilgenommen hat. Ansonsten haben alle hier im Hause vertretenen Fraktionen dort teilgenommen, zusammen mit vielen engagierten Nichthauptamtlichen, die das alles in ihrer Freizeit mit einem enormen zeitlichen Aufwand machen.
Nun gilt es, so gut es geht, das in dieses Verfahren einzubetten. Wenn jetzt, und so verstehe ich die Opposition auch mit der Anmeldung dieses Themas, die Forderung aufkommt, der Senat solle hier und heute erklären, was er davon übernehme – das waren ungefähr die Worte von Herrn Steffen, wenn ich Sie richtig verstanden habe –,
dann ist es natürlich genau das nicht. Ich bitte alle, die sich an diesem Verfahren beteiligen wollen und Interesse daran haben, die Ergebnisse aufmerksam zu lesen, vielleicht noch das eine oder andere Protokoll der verschiedenen Sitzungen zu lesen. Dann werden Sie sehen, dass Schwarz-Weiß uns bei diesem 130-Millionen-Euro-Projekt mit extrem vielen unterschiedlichen Meinungen nicht weiterbringt. Nehmen Sie die Menschen vor Ort ernst, nehmen Sie dieses Gremium ernst, in das extrem viel Arbeit investiert worden ist,
und messen Sie sich alle bei dem, was Sie parlamentarisch hier voranbringen, daran, ob die Interessen der Wählerinnen und Wähler vertreten werden.