Deshalb bringt DIE LINKE jetzt einen entsprechenden Antrag ein. Wir halten uns ausschließlich an das, was der inzwischen ausgeschiedene Bürgermeister hier versprochen hatte. Wir selbst würden noch viel mehr wollen. Wir sind sehr gespannt, wie die schwarz-grüne Koalition unter dem neuen Bürgermeister Ahlhaus sich dazu verhält.
Liebe Frau Heyenn! Ihr Antrag kommt leider ein bisschen zu spät, denn wie Sie wissen, hat sich nicht nur Ole von Beust dafür ausgesprochen, Einkommen höher zu besteuern, sondern auch Peter Müller aus dem Saarland, Kurt Lauck vom Wirtschaftsrat, Herr Busemann aus Niedersachsen ebenfalls und noch einige andere mehr. Es ist längst in der Koalition in Berlin eine Reform der Einkommensteuer auf dem Weg. Das Thema der Verarbeitung der sogenannten Reichensteuer, der Verarbeitung des Solidaritätsbeitrags in einen Gesamt-Progressionstarif, all das ist auf dem Weg. Nur den Spitzensteuersatz anzusteuern,
ist ein Zeichen dafür, dass Sie die Komplexität des Einkommensteuerrechts schlichtweg nicht erfasst haben.
Sie unterstellen, die CDU würde nichts machen. Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass die Union zusammen mit dem Koalitionspartner…
Ich habe gesagt, dass die Union zusammen mit dem Koalitionspartner diese Anstöße aufgenommen hat, sie nun überarbeitet und dicht an einer Einkommensteuerreform dran ist. Das heißt, die Initiative, die von Hamburg und anderen Bundesländern ausgegangen ist, ist längst auf dem Weg. Dafür brauchen wir keine Bundesratsinitiative für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Sie greifen einen Teil des Einkommensteuerrechts heraus, ohne die Komplexität überhaupt begriffen zu haben, geschweige denn sie zu adressieren. Das, was Sie machen, ist schlichtweg Stückwerk und stümperhaft.
Das werden wir nicht mitmachen, das werden wir mit Ihnen nicht einmal diskutieren. Es ist unsinnig, einen Teilaspekt zu behandeln.
Wenn man darüber redet, dann müssen Sie über die Themen Bemessungsgrundlage, Progressionszone 1 und 2 und über den Solidaritätszuschlag sprechen, ebenso über die ganzen Ausnahmesachverhalte. Das gehört alles zu einer Reform des Einkommensteuerrechts hinzu. Mit einem Einzelaspekt allein kann man nichts erreichen. Insbesondere zusammen mit dem Thema "Kalte Progression" treffen Sie nicht die von Ihnen genannten
Was immer Sie zitieren, Sie ignorieren, dass in der Koalition in Berlin das Thema Einkommensteuerreform längst auf den Weg gebracht ist. Dafür bedarf es keines Teilaspektes einer Bundesratsinitiative. Das ist zu kurz gesprungen und es ist im Grunde genommen nur eine kleine populistische Maßnahme, die Sie auf den Weg bringen wollen. Es ist albern, was Sie da machen.
Natürlich gehört eine Erhöhung der Besteuerung hoher Einkommen eingebettet in ein Gesamtkonzept zur Steuerreform und nicht isoliert betrachtet.
In der Präambel Ihres Antrags stellen Sie einmal wieder darauf ab, es gehe nur über eine Einnahmenerhöhung. Es geht auch um Einnahmenerhöhung, aber nicht nur. Ich würde es begrüßen, wenn Sie sich, anstatt sich an solchen Themen fachlich sicherlich unter Ihren Möglichkeiten abzuarbeiten, lieber um die Hamburger Problemstellungen kümmern würden, die wir vorrangig zu behandeln haben. Dazu gehört vor allen Dingen das Thema Haushaltskonsolidierung. Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu einmal Vorschläge brächten. Dazu haben wir von Ihnen noch gar nichts gehört. Wenn Sie wollen, was richtig ist, dass wir in Hamburg höhere Steuereinnahmen haben, dann sollten Sie mit uns überlegen, welche Maßnahmen wir zur Stärkung der regionalen Wirtschaft ergreifen können, damit die Wirtschaft vor Ort wieder Gewinne erwirtschaftet, damit die Attraktivität zur Eigenkapitalgewinnung da ist, damit Investitions- und Innovationskraft da ist, damit sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden und Löhne, Gehälter und Gewinnausschüttungen in Hamburg besteuert werden können. Das ist das Interessante und nicht solche Teilaspekte, wie Sie sie herausgreifen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Goldberg, das kommt jetzt etwas unerwartet, dass Sie sagen, was die Linksfraktion fordere, sei ein ganz kleines Element und nicht ganzheitlich genug. Die Linksfraktion ist durchaus ein Schelm an dieser Stelle. Sie hat nämlich ganz präzise das aufgeschrieben, was uns der Bürgermeister in seiner Regierungserklärung vor einigen Wochen gesagt hat.
Und da war nicht davon die Rede, dass das nicht ganzheitlich genug sei und man hier populistisch sei, sondern der Bürgermeister – ich will das nicht
noch einmal vorlesen – hat genau das als Senatsposition angekündigt, was die Linksfraktion jetzt zur Beschlussfassung empfiehlt.
Frau Heyenn, für diesen Antrag geben wir Ihnen gerne die Stimmen der SPD-Fraktion, denn wir müssen zur Sanierung des angeschlagenen Haushalts die Einnahmen verbessern, indem wir die hohen Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranziehen.
Dazu gehört eben neben der Vermögensteuer auch der Spitzensteuersatz. Die meisten Vermögenden sind auch bereit, sich stärker zu beteiligen. Das lesen wir gelegentlich in Zeitungen und das hört man auch von Steuerberatern, die dieses über viele ihrer Mandanten berichten. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 2 Prozentpunkte ist eigentlich ein sehr bescheidener Ansatz, aber es ist eben der Betrag, den selbst Bürgermeister von Beust in seiner Regierungserklärung am 16. Juni eingeräumt hat. Mich erinnert das ein bisschen daran, dass auch Finanzsenator Freytag vor seinem Rücktritt einen Ausgleich für 600 Millionen Euro Steuerausfälle durch die Bundesregierung angekündigt hat. Dann ist er zurückgetreten und heute kann sich im Senat niemand mehr so richtig an diese Zusage erinnern.
Meine Damen und Herren von CDU und GAL, so geht es eigentlich nicht, dass man sich in kritischen Phasen weit aus dem Fenster lehnt und hinterher beleidigt ist, wenn eine Fraktion hier im Parlament darauf zurückkommt. Wir finden es deshalb richtig, dass man die Erhöhung der Steuersätze für Spitzenverdiener durch einen Beschluss der Bürgerschaft absichert.
denn es kommt darauf an, wohin sie unterwegs sind. Da wäre es uns schon wichtig, dass wir in Hamburg als Parlament sagen, das Ziel müsse sein, die Spitzenverdiener stärker heranzuziehen, und deswegen unterstützen wir den Beschluss, den die Linksfraktion heute beantragt hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Heyenn hat richtig aus einer Regierungserklärung des Bürgermeisters vom 16. Juni 2010 vorgelesen. Das ist sage und schreibe zwei Monate her. In der Zwischenzeit hatten wir
sechs Wochen Parlamentsferien, da sind so Kleinigkeiten passiert wie etwa, dass ein zentrales Vorhaben der Regierung, eine Schulreform, durch einen Volksentscheid gestoppt wurde, ein Bürgermeister zurückgetreten wurde…
… zurückgetreten ist und eine Frage diese Stadt beherrscht hat – auch uns als Grüne, aber auch die CDU-Fraktion –, ob diese Koalition fortgesetzt wird oder nicht. Sie verkünden jetzt mit großem Bohei, der eigentliche Skandal sei, dass auf diese Regierungserklärung des Senats hin noch nichts passiert sei. Ich möchte überhaupt nicht bestreiten, dass das ein wichtiges Thema ist, aber dass das im Moment nicht die entscheidende Frage war, die diese Stadt, diese Koalition und auch die Politik bewegt hat, das werden Sie uns vielleicht auch zugestehen. Lassen Sie insofern doch die Kirche im Dorf.
Die Position, die der Bürgermeister in seiner Regierungserklärung vertreten hat, ist 1:1 die Position, die die Grünen schon immer vertreten haben, und wir haben uns über diese Aussage deutlich gefreut. Jetzt ist in der Zwischenzeit aber etwas passiert. Es gibt einen neuen Bürgermeister,
es gibt auch einen neuen Wirtschaftssenator und natürlich ist das ein Thema, das bisher im Senat nicht weiter besprochen wurde.