Wenn man Politik machen will und nicht nur Symbolanträge stellt, sondern wirklich die Realität verändern will, dann muss man manchmal auch genau und präzise sein, Herr Dressel. Das ist in der Opposition nicht so notwendig,
In der Tat ist es so, dass wir jetzt Gespräche führen müssen, was denn aus dieser Meinungsäußerung des Bürgermeisters, der nicht mehr im Amt ist, wird und was der neue davon hält. Das werden wir in den nächsten Wochen machen.
Letztendlich ist es bei unserem schwarz-grünen Bündnis so, dass es dieses nicht gäbe, wenn bestimmte Themen hier in Hamburg entschieden
werden müssten. Dazu zählt mit Sicherheit die Atompolitik, die morgen ein Thema ist, und dazu zählt auch die Bundespolitik bei Steuern im Bund.
Ich möchte jetzt erst einmal meine Ausführungen zu Ende bringen, er kann sich gleich noch einmal melden.
Natürlich gehört auch die Frage der Steuerpolitik dazu. Man sieht, dass die Bundesregierung dort sehr energisch im Streit verfangen ist. Aber solche Bündnisse von so unterschiedlichen Partnern wie CDU und GAL führen durchaus dazu, dass sich Meinungsprozesse entwickeln. Da sind die einen weiter und die anderen noch nicht so weit und wir sind da interessiert. Der Bürgermeister war schon sehr weit und wir hören uns jetzt einmal an, wie weit der neue Senat, seine neuen Mitglieder und die CDU-Fraktion sind.
Aber eines möchte ich doch noch einmal deutlich unterstreichen, Frau Heyenn. Das ist natürlich ein Antrag, der symbolträchtig ist, das will ich gar nicht leugnen. Zur Politik gehören auch Symbole dazu. Aber ein solcher Antrag würde natürlich überhaupt nicht dazu führen, dass in der jetzigen Situation bei den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und im Bundesrat diese 85 Millionen Euro fließen würden.
Das ist im Moment nicht zu erwarten, wenn man sich anschaut, wie die Mehrheiten im Bundesrat sind, selbst wenn Hamburg eine solche Initiative starten würde. Insofern reden wir jetzt über ein sehr symbolträchtiges Thema, das in der Realität wahrscheinlich nicht viel ändern wird.
Vielleicht verzeihen Sie mir, dass in der jetzigen Situation, wo wir 500 Millionen Euro einsparen müssen, unser Fokus nicht unbedingt auf die Symbolthemen gerichtet ist, die nichts bewirken und eher Bekenntnisse sind, sondern dass wir an sehr realen Fragen dran sind.
Ich habe mich gefreut, dass es in dieser Koalition ganz offenkundig Bewegung gibt bei einer Frage, die die Einnahmesituation der Stadt wirklich sehr schnell ändern kann, nämlich bei der Frage des Steuervollzugs und auch wie stark und wie streng geprüft wird. Dazu hat es bisher durchaus unterschiedliche Positionen in diesem Haus gegeben, auch in der Koalition. Wir haben mit mehr als 50 zusätzlichen Auszubildenden in zwei Jahrgängen in der Steuerverwaltung dort gemeinsam einen
kleinen Schritt vorwärts gemacht. Wenn wir jetzt darüber reden, 500 Millionen Euro im Betriebshaushalt einzusparen, dann wird das nur gehen, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern deutlich macht, dass Steuern, die zu entrichten sind, auch energisch eingetrieben werden. Ich kann Ihnen da im Moment noch nichts Konkretes sagen, aber ich bin relativ zuversichtlich, dass wir in dem Bereich vorankommen werden und damit auch die Steuereinnahmen in Hamburg erhöhen werden. Das ist kein Symbolthema, aber – Frau Heyenn, wenn Sie erlauben – ich habe es in den letzten Wochen wichtiger gefunden, mich darum zu kümmern, als hier schöne Fensterreden zu halten
und symbolträchtige Anträge zu stellen, die in der Realität nichts ändern werden. Letztendlich messen wir uns an unseren Taten in dem Bereich,
da mag vielleicht eine solche Initiative dazugehören. Wichtiger ist, dass man beim Steuervollzug auch wirklich etwas verändert, und da sind Sie einfach jetzt ein bisschen früh mit Ihrem Antrag, meine Damen und Herren. Der neue Bürgermeister ist erst ein paar Stunden im Amt, insofern werden wir darüber noch reden können.
Ich habe einmal bei einem ähnlichen Thema – da ging es auch um Steuern – vorgerechnet, dass Sie, seit wir regieren, seit Mai 2008, alle drei Monate solche Anträge stellen. Insofern muss man diesen Antrag nun nicht überweisen, da Sie ihn in ein paar Monaten mit Sicherheit, egal was wir tun werden, noch einmal stellen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kerstan, das ist doch ein ziemlich starkes Stück, was Sie da machen. Sie haben noch einmal bestätigt, dass hier offensichtlich jeder eine Regierungserklärung abgeben kann. Wenn der Bürgermeister im Juni außer der Reihe eine Regierungserklärung vorträgt – und da ist es um etwas gegangen –, dann gibt er doch nicht seine Privatmeinung wieder.
Wenn dem so ist, dann ist das offensichtlich bei Ihnen in der Koalition nicht besprochen worden. Dann haben wir natürlich heute das Ergebnis, dass Sie sagen, Sie seien davon überrascht und wollten
nun einmal schauen, was jetzt unter der neuen Konstellation herauskomme. Wenn Sie uns Symbolpolitik vorwerfen, dann wäre es wenigstens korrekt gewesen zu sagen, der damals amtierende Bürgermeister habe sich hier hingestellt und zu einer schwierigen Situation gesprochen, aber es sei nichts dahinter gewesen, sondern nur heiße Luft gewesen; das war Symbolpolitik.
Herr Goldberg ist wie immer eine Kategorie für sich. Für das, was er jetzt wieder abgezogen hat, bekommt er wahrscheinlich fraktionsintern einen Preis für die Beschimpfung anderer Redner, denn etwas anderes war das nicht, und es war schlecht, Herr Goldberg. Sie waren schon zehnmal besser bei der Beschuldigung anderer Redner.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD – Thies Goldberg CDU: Sie haben wieder einmal nicht richtig zugehört!)
Sie haben es elegant vermieden, auch nur ansatzweise im Kontext auf die Äußerungen Ihres Bürgermeisters einzugehen;
das möchte ich an der Stelle noch einmal in Erinnerung bringen. Es gab die Formel von der kreativen Buchführung, dass man auf einmal mitbekommen habe, dass sich Hamburg in einer ernsten Situation befinde, dass man strukturell 560 Millionen Euro einsparen müsse und es für den nächsten Doppelhaushalt ganz grausam werde. Heute ist schon mehrfach zitiert worden, man müsse zwischen Notwendigem und Wünschenswertem abwägen. Das heißt aber doch nur, dass Sie das vorher nicht gemacht haben. Sie haben vorher die Gelder für Wünschenswertes einfach ausgegeben. Das ist doch auch starker Tobak.
Ich weiß, dass Sie durch nichts zu erschüttern sind. Deswegen möchte ich in dem Zusammenhang noch einmal zitieren:
"Gerecht heißt: Wer mehr hat, muss auch mehr zu den Einsparungen beitragen. Im Zusammenhang mit dem Haushalt muss man auch über die Einnahmesituation sprechen."
Das hat Herr Goldberg gerade in Abrede gestellt. Wir müssen auch auf Bundesebene über den Zusammenhang von Kürzungen, Umschichtungen und Verbesserungen der Einnahmesituation sprechen.
Wenn wir in Hamburg diese Operation schultern wollen, und zwar nicht so, wie es sich jetzt abzeichnet, dann muss das auch für Hamburg gelten. Es muss ein Zusammenhang hergestellt werden zwischen Einnahmen, Umschichtung und Verzicht auf irgendwelche Projekte, die man nicht mehr bezahlen kann und die wahrscheinlich immer schon Unfug waren. Das ist der innere Zusammenhang.
Ich gebe jedem Recht, der mich in der Sache überzeugt. Ich weiß, dass Sie noch nicht einmal zuhören können, geschweige denn haben Sie die Rede Ihres Bürgermeisters gelesen.
Es geht um Akzeptanz und das ist die Aufgabe, die sich uns auch stellt. Das mag Sie vielleicht nicht interessieren, aber die Opposition sieht das so. Was wir mit den Haushaltsberatungen vor uns haben, ist auch eine Frage politischer Akzeptanz im Land und in der Stadt. Entscheidend ist eben, wie Ole von Beust gesagt hat, dass die Sache ausgewogen ist, und die Kritik war, dass er dem größeren Teil seiner eigenen Bundesregierung attestiert hat, was da als Sparpaket in Berlin auf den Weg gebracht worden ist, sei eben nicht ausgewogen.
Deswegen kam diese Initiative zustande, von der jetzt Herr Goldberg sagt, in den Hinterzimmern werde irgendetwas ausgekocht. Das ist der Punkt, um den es geht. Wir werden, Herr Kerstan, auf diese Frage zurückkommen.