Peter Tschentscher

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind nun doch in einer Art Wahlkampfdebatte und das stört schon,

weil wir eigentlich für die nächsten vier bis zehn Jahre erhebliche Probleme haben. Keine andere Partei in Hamburg, keine dieser Fraktionen hat ihre finanziellen Vorschläge so sorgfältig dargelegt wie die SPD in diesem Wahlkampf.

Wenn Sie das Konzept, dass der Ausgabenanstieg den Einnahmenanstieg im mittelfristigen Trend nicht übersteigen darf, als verantwortungslos bezeichnen, dann verstehen wir jetzt, warum Sie in zehn Jahren bei guter Konjunktur ein 10-Milliarden-Euro-Defizit angehäuft haben, weswegen Sie 7 Milliarden Euro neue Schulden gemacht haben,

für 4 Milliarden Euro Vermögen verkauft und 2 Milliarden Euro Vermögen vernichtet haben. Das ist doch die nüchterne Bilanz, mit der wir ab 2011 starten.

Hamburg ist deshalb keineswegs besser aus der Krise gekommen als alle anderen. Die Stadt ist in der Hafenwirtschaft schwer angeschlagen, in Konkurrenz zu Antwerpen und Rotterdam allemal. Wir sind angeschlagen durch die Pleite der HSH Nordbank und wir sind im Haushalt höher verschuldet, als Hamburg es je in der Geschichte gewesen ist. Das liegt im Wesentlichen daran, dass Sie noch bei bester Konjunktur ein Defizit von 1,4 Milliarden Euro geplant hatten. Als die Krise dann einsetzte, standen Sie in kurzen Hosen da. Sie haben keinen eigenen finanziellen Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise leisten können, von der die Fachleute sagen, wenn man etwas tun wolle, dann müsse man es gleich zu Anfang tun. Sie waren völlig unvorbereitet und das vermeintliche Hamburger Konjunkturprogramm bestand aus sogenannten Verpflichtungsermächtigungen. Da

muss man erst einmal erklären, was das ist. Praktische und konkrete Investitionsmaßnahmen, die frühzeitig einsetzen konnten, hatten Sie nicht und auch das Bundeskonjunkturprogramm haben Sie nicht zeitnah umsetzen können. Die Wirtschaftsbehörde war so hilflos, dass sie noch nicht einmal die Bürgschaftsanträge der kleinen oder mittleren Unternehmen bearbeiten konnte. Das war Ihre hilflose Reaktion in der schwersten Wirtschaftskrise, die Hamburg erlebt hat.

Vermutlich gibt es deshalb kein anderes Bundesland, das die mittelständische Wirtschaft so alleingelassen hat, wie Sie es getan haben. Wir könnten noch lange über die Parolen von CDU und GAL streiten. Es gibt Fakten, die härter als alle Rhetorik sind, und das erste ist die Konzernbilanz Hamburgs. Da hatte die Stadt noch vor wenigen Jahren ein positives Eigenkapital von mehreren Milliarden Euro. Das Eigenkapital ist jetzt negativ und das bedeutet in klaren Worten, dass Sie eine reiche Stadt übernommen und sie kaufmännisch betrachtet in wenigen Jahren in die Pleite gewirtschaftet haben.

Das wiederum hat etwas zu tun mit den vielen faulen Geschäften, die der Senat gemacht hat. Der Asklepios-Eigentümer Broermann gehört nach dem LBK-Deal des Senats zu den reichsten Personen Deutschlands. Laut dem Magazin "Forbes" zählt er sogar mittlerweile zu den reichsten Männern weltweit. Die Hamburger Steuerzahler und die LBK-Mitarbeiter wissen, auf wessen Kosten dieser private Reichtum entstanden ist.

Herr Goldberg, man muss zuweilen noch einmal daran erinnern, dass Sie gegen die kluge Entscheidung von über zwei Dritteln der Bürgerinnen und Bürger die öffentlichen Krankenhäuser verkauft haben und dabei das schlechteste Geschäft der Hamburger Geschichte von Senatsseite aus geliefert haben.

Es gibt noch ein zweites System, das ein klares Licht auf das Ergebnis von zehn Jahren CDU-Politik in Hamburg wirft. Die Wirtschafts- und Finanzkraft eines Bundeslandes drückt sich nämlich im Länderfinanzausgleich aus. Noch vor wenigen Jahren hat Hamburg hier hohe dreistellige Millionenbeträge eingezahlt. Es ist kein gutes Gefühl, wenn man anderen Geld geben muss, aber es ist eben Ausdruck der Wirtschafts- und Finanzkraft, die ein Bundesland im Vergleich zu anderen Bundesländern hat, und zwar objektiv und unabhängig von

Rhetorik. Dort sind wir in wenigen Jahren fast runter auf null. Das bedeutet, dass die reiche Kaufmannsstadt Hamburg jetzt an der Schwelle zum Empfängerland von Zahlungen aus Bayern und Baden-Württemberg steht. Das ist objektiv das Ergebnis von zehn Jahren CDU-Wirtschafts- und -Finanzpolitik in Hamburg und damit können Sie sich vor keinem Wähler blicken lassen.

Habe ich das Wort oder nicht?

Dem kann ich mich nahtlos anschließen. Ich weiß gar nicht, wie wir das demokratietheoretisch beurteilen sollen, dass das Parlament hier einen Auftrag für sich selbst abarbeitet und der Senat dann kommt und das in dieser Art und Weise disqualifiziert. Das passt für mich überhaupt nicht zu dem, was wir im Untersuchungsausschuss an Unterstützung durch den Senat erwartet und eigentlich auch verdient hätten. Dort ist nichts gekommen. Ihre Aussagen sind das eine, Herr Senator, aber auch ansonsten sind die Akten nicht so bereitgestellt worden, wie wir es erwartet hätten. Wir haben auch von anderen Senatsmitgliedern gehört, dass sie sich an wenig erinnern können. Das ist alles nicht glaubwürdig und nicht im Sinne des Untersuchungsauftrags gewesen.

Da kommt der Punkt ins Spiel, der mich auch noch einmal ärgert. Jetzt sollen wir hier wieder begeistert davon sein, was in Zukunft sein wird, einfach nur, um zu verdecken, was in der Vergangenheit

grob falsch gemacht worden ist. Dazu haben Sie nichts gesagt, Herr Stuth, das wäre aber wichtig gewesen. Es ist aufgedeckt worden, dass die Architekten selbst gesagt haben, sie seien nicht fertig mit der Planung und sähen hier große Kostenrisiken. Das ist von den Architekten höchstselbst gesagt worden und die Stadt hat diese Information nicht ans Parlament weitergegeben.

Auch das Unternehmen STRABAG hat gesagt – das wissen wir jetzt aus dem Untersuchungsauftrag und den Akten –, dass sie so nicht kalkulieren könnten. Wenn sie auf dieser Ausschreibungsgrundlage den Auftrag bekämen, bräuchten sie einen Risikoaufschlag von 100 Millionen Euro. Es wäre die Pflicht des Senats gewesen, dieses zu berichten, um dem Parlament Nachfragen überhaupt zu ermöglichen.

Das ist unterblieben und es gibt bis heute kein Wort vom Senat darüber, warum das so geschehen ist. Das sind wirklich schwere Versäumnisse im Projektablauf und es kommen viele Dinge dazu. Wir haben hier dann das Schweigegeld an STRABAG, damit das eben nicht öffentlich wurde, und so reiht sich ein Problem an das andere, was die Entstehung dieses Bauprojekts so skandalös macht für die Stadt und was uns viele Millionen Euro Steuergelder gekostet hat. Das kann man nicht mit dem Mantel abdecken, in Zukunft werde alles schön und nett. Das ist wirklich ein am Thema des Untersuchungsauftrags Vorbeigerede gewesen und das können wir hier nicht akzeptieren.

Wir sind deshalb sehr entschieden dafür, dass wir diesen Untersuchungsausschuss noch einmal einberufen und die erforderlichen Aussagen des damaligen Ersten Bürgermeisters und auch der Kultursenatorin bekommen, was sie sich eigentlich dabei gedacht haben, wie sie hier mit Öffentlichkeit und Parlament umgegangen sind.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon ein bisschen schwierig, diese schwarz-grünen Familiengeschichten aus dem Senat nachzuvollziehen.

Das ist zwar auch interessant, aber eigentlich geht es heute um die Personalie Nonnenmacher, die Entlassung des Vorstandsvorsitzenden und vor allem um die Frage, ob eine Bonuszahlung nötig ist.

Herr Goldberg, ich gebe Ihnen recht, es ist schon ungewöhnlich, die GAL-Fraktion so HSH-kritisch zu hören. Das war die letzen ein, zwei Jahre nicht der Fall.

Die GAL war von Anfang an, Herr Kerstan, an der Personalie Nonnenmacher beteiligt. Sie waren in der Regierungsverantwortung und müssen deshalb gemeinsam mit der CDU die politische Verantwortung für diese Personalie tragen.

Schon im November 2008, bei der Berufung von Herrn Nonnenmacher zum Vorstandsvorsitzenden, hätte man klären können und müssen, ob er an den riskanten Geschäften der HSH beteiligt war. Das haben Sie aber nicht getan und Sie haben auch nicht verhindert, dass dem neuen Vorstandsvorsitzenden in einer abwegigen Regelung 2,9 Millionen Euro zugesichert worden sind für den Fall, dass er selbst kündigt.

Sie kannten unsere Parlamentsbeschlüsse und haben auch dann nichts dagegen unternommen, als diese Sonderzahlung später von einer sogenannten Auflösungs- in eine Halteprämie umgewandelt wurde. Das war ein klarer Verstoß gegen unseren gemeinsamen Bürgerschaftsbeschluss. Sie haben

auch geschwiegen, Herr Kerstan, als bekannt wurde, dass Herr Nonnenmacher an den OmegaTransaktionen beteiligt war und dass er persönlich eine 45-Millionen-Dollar-Überweisung an Goldman Sachs veranlasst hat. Auch die geplante Ausschüttung von dreistelligen Millionenbeträgen an stille Einleger hat nicht die GAL-Fraktion verhindert, sondern die EU-Kommission in Brüssel.

Gemeinsam haben CDU und GAL später einem Garantievertrag zugestimmt, der die Überschreitung der 500 000 Euro–Gehaltsgrenze durch Altersversorgung, Nebenleistungen und weitere Bonusansprüche ermöglichte. So habe ich sie in Erinnerung, die Geschichte der schwarz-grünen Bonuszahlungen an Manager der HSH Nordbank.

In diese Zeit fällt auch das sogenannte FreshfieldsGutachten. Dazu kursiert der schlechte Witz, dass das Gutachten 10 Millionen Euro gekostet habe: 1 Million Euro für das Gutachten und 9 Millionen Euro dafür, dass der Vorstandsvorsitzende entlastet wird, und so liest sich dieses Gutachten auch. Diese Gegengutachterei wird nun vielleicht zu den richtigen Schlüssen kommen.

Aus unserer Sicht ist die Ablösung Nonnenmachers seit eineinhalb Jahren überfällig und die Forderung nach einer Kündigung ohne Abfindung mehr als berechtigt. Wir schließen uns dem gern an, Herr Kerstan, aber zu verantworten haben Sie das, gemeinsam mit Ihren alten Freunden von der CDU.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst und auch im Namen von Frau Schaal, unserer Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss, herzlichen Dank an Herrn Meyer-Abich und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofs für den Jahresbericht 2010.

Ein solcher Bericht ist für die Opposition immer ein willkommener Anlass, dem Senat Vorwürfe zu machen. Der Rechnungshof will aber nicht den Senat ärgern, sondern er hat den Verfassungsauftrag, die Wirtschaftsführung und die Haushaltsordnung der Stadt zu überwachen. Dabei hat er das Ziel, Schwachstellen in Abläufen aufzudecken und Verwaltungshandeln zu verbessern. Im Jahresbericht 2010 findet sich da so allerhand:

"Nicht ausgewiesene Überschreitung [des Haushalts in Millionenhöhe] Gesperrte Mittel in Höhe von 12,3 Mio. Euro ausgezahlt Kosten nicht transparent dargestellt Bürgerschaft […] unzureichend informiert Wirtschaftlichkeitsgrundsatz nicht beachtet Vergabevorschriften nicht beachtet Fehlendes Controlling Einsparpotenzial […] nicht ausgeschöpft".

Das sind keine Zitate aus Reden der Opposition, sondern aus dem Bericht des Rechnungshofs im Jahr 2010 und das wirft in dieser Deutlichkeit kein gutes Licht auf die Art und Weise, wie derzeit in Hamburg regiert wird.

Ich will einige Bespiele nennen. Über 12 Millionen Euro wurden für Ausbildungsprogramme und Jugendberufshilfe ausgegeben ohne jedes Controlling, das nötig und auch möglich gewesen wäre. Mit rund 30 Millionen Euro jährlich sind Krankenhausinvestitionen gefördert worden, ohne dass die Behörde die Verwendung der Mittel auch nur stichprobenartig überprüft hätte. Beim IBA DOCK in Wilhelmsburg hätten durch eine andere Bebauung rund 3 Millionen Euro gespart werden können. Es gibt eine lange Liste solcher Beispiele. Der gesamte Rechnungshofbericht zeigt, dass man viele Millionen Euro im Haushalt einfach nur dadurch einsparen kann, dass man besser regiert.

Es gibt einen weiteren, ebenfalls sehr instruktiven Bericht des Rechnungshofs, und zwar zur Bautätigkeit der Stadt, den Sonderbericht "Kostenstabi

les Bauen". Dieser Bericht beschreibt unter anderem die Bedeutung von Planungsmängeln. Ausgelöst wurde er durch den ZOB Bergedorf, für den sich die Kosten von 21 auf 42 Millionen Euro verdoppelt hatten. In seiner beratenden Äußerung stellt der Rechnungshof 129 Planungsmängel bei Bauvorhaben der letzten zehn Jahre fest. Ich will deutlich sagen, dass es auch früher Probleme gab,

aber 76 dieser Planungsmängel, Frau Ahrons, das sind 60 Prozent aller Fälle, haben sich allein in den vergangenen zwei Jahren abgespielt. Mit anderen Worten: Das Regierungshandeln war noch nie so schlecht wie heute.

Schlecht geplantes Bauen ist eine teure Angelegenheit. Über 260 Millionen Euro der Kostensteigerungen führt der Rechnungshof auf Planungsmängel zurück.

Dabei, Herr Frommann, ist die Elbphilharmonie noch nicht einmal mitgerechnet; die hätte diesen Betrag noch einmal verdoppelt. Deshalb ist die Elbphilharmonie neben allem anderen auch der größte Bauskandal, den die Stadt je erlebt hat.

Dann ist da noch ein Thema, das etwas mit Klarheit und Wahrheit und einer vollständigen Information der Bürgerschaft zu tun hat.

Das Parlament braucht vollständige Informationen, um Kosten und Nutzen einer Entscheidung richtig abwägen zu können; das sagt zumindest der Rechnungshof. Zur Arbeitsweise der Behörden kann ich Ihnen diesbezüglich den Bericht des Haushaltsausschusses vom 9. November 2010 empfehlen. In ihm geht es um die Kostensteigerungen bei der U4, für die man bekanntlich eine komplette Stadtbahn hätte bauen können.

Der Senat wollte die Bahn aber lieber durch den Untergrund bohren, wo man auf so manches stoßen kann, Findlinge zum Beispiel, und dann geht erst einmal nichts voran. Ein Stillstand der Schildvortriebsmaschine kostet 40 000 bis 50 000 Euro pro Tag. So etwas kommt vor, wenn man eine U-Bahn baut, und deshalb muss mit solchen Kosten gerechnet werden. Das hat die Hochbahn auch getan, aber die Baubehörde hat es abgelehnt, die beantragten 15 Millionen Euro für Unvorhergesehenes in die Baukosten einzubeziehen und diese Summe der Bürgerschaft von Anfang an mit vorzulegen. Der Senat wird wissen warum, denn er hatte

schon damals Probleme, die unwirtschaftliche U4 in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

Und so kommt es in Hamburg Jahr für Jahr zu Mehrkosten und Nachforderungen in Millionenhöhe. Schlechte Planung, Fehler bei der Projektsteuerung, keine wahrheitsgemäße Information über die Kosten, das sind die Gründe, warum in Hamburg kaum noch Leute glauben, dass dieser Senat sparsam mit Steuergeldern umgeht.

Ich muss doch noch einen Satz loswerden. Ich finde es schön und gut, wenn wir sagen, das sei eine wichtige Arbeit, die der Rechnungshof macht, dass sich das Verwaltungshandeln verbessern und dass das Parlament sein Budgetrecht wahrnehmen müsse. Aber wenn man das ernst meint, dann muss man, wenn der Rechnungshof konkret wird, die Dinge auch entsprechend umsetzen, und da fehlt es. Das ist jedenfalls meine Wahrnehmung im Haushaltsausschuss.

Da wird die HafenCity Universität geplant und der Rechnungshof sagt uns Punkt für Punkt, so geht das nicht. An der Stelle hätte ich erwartet, dass alle Fraktionen dann sagen, jetzt nehmen wir das auch einmal ernst in dem, was wir praktisch tun. Da gab es ein ganz böses Erwachen, denn plötzlich wurde der Rechnungshof in einer unangemessenen Art und Weise angegriffen. Und die HafenCity Universität ist genauso teuer gebaut worden, wie sie nicht hätte sein müssen.

Aber sie ist gegründet worden und Sie von der CDU-Fraktion haben nicht gesagt, wie wichtig es sei, hier auf eine solide Haushalts- und Wirtschaftsführung zu achten. Das gehört auch dazu, wenn man über solche Arbeit redet und das ernst nimmt.

Deswegen habe ich auch noch einmal den Sonderbericht "Kostenstabiles Bauen" zitiert, wonach in der Tat über all die Jahre immer wieder Punkte gefunden wurden, die nicht in Ordnung waren. Aber die Entwicklungen – sehen Sie sich den Sonderbericht bitte noch einmal an – in den letzten beiden Jahren waren dramatisch. Deswegen habe ich vorgerechnet, dass 60 Prozent dieser Planungsmängel in den letzten beiden Jahren aufgetreten sind. Das ist deutlich schlechter geworden und darauf kommt es an. Das ist die Intention der Arbeit des Rechnungshofs, die Punkte zu kritisieren, damit sich die Dinge besser entwickeln. Das ist in den letzten zwei bis drei Jahren grundsätzlich

anders gewesen und das deckt sich auch mit der Wahrnehmung in Haushaltsausschuss. Wenn man die Behörden fragt, ob sie denn die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemacht hätten, dann ist plötzlich Sendepause oder es werden Alternativen dargestellt, die gar nicht zur Diskussion stehen. Deswegen muss man es auch umsetzen in Drucksachen und Behördenvorlagen, die dem gerecht werden, was der Rechnungshof sagt.

Letztlich ist das auch ein wichtiges Thema für die Zukunft, denn dort steckt ein enormes Potenzial an realisierbaren Minderausgaben, ohne dass wir in Hamburg schlechter zurechtkommen. Das sind Kostensteigerungen von 260 Millionen und darüber hinaus, die nicht nötig gewesen wären. Das ist gut eingespartes Geld, wenn das in Zukunft nicht mehr passiert.

Letztlich, Frau Ahrons, sanieren wir den Haushalt nicht, indem wir Regelungen in die Landeshaushaltsordnung schreiben, in der plötzlich zu lesen ist, dass ab 2013 die Stadt 0 Euro Schulden macht. Damit lösen wir die Haushaltsprobleme nicht, weder auf der Einnahme- noch auf der Ausgabenseite. Man muss auch danach handeln. Wie sieht denn die Finanzplanung dieses Senats für 2013 und 2014 aus? In der Finanzplanung dieses Senats, Ihrer CDU-Fraktion, Frau Ahrons, ist pro Jahr eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 700 Millionen Euro vorgesehen. Das will ich Ihnen jetzt gar nicht vorwerfen, das hat etwas mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Aber dann kann man mit der Landeshaushaltsordnung eben nicht so verfahren wie Sie es jetzt tun, indem Sie sagen, das bleibt alles so drin und keiner merkt es. Das passt nicht mit dem zusammen, was Sie aufschreiben, was Sie im Übrigen auch noch einmal ganz oben in Ihr Wahlprogramm schreiben, dass Sie nämlich ab 2013 keine Schulden machen würden. Wir kennen doch alle noch diese Finanzplanung von Schwarz-Grün, die ist nicht alt, lesen Sie das bitte nach. So lösen wir das nicht.

Wir haben ein wichtiges Ziel. Im Jahr 2020 gilt die Schuldenbremse des Grundgesetzes ohnehin, ob es uns gefällt oder nicht, und deswegen müssen wir sofort anfangen, das praktische Handeln der Behörden so zu ändern, wie es uns der Rechnungshof seit Jahren erklärt. Das ist unser Ziel und sind keine Wahlprogramme, in denen irgendwelche Schuldenbremsen in den Vordergrund gestellt werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Martens, dass der Kulturgipfel nun die Lösung der Probleme in der Kulturszene bedeutet, glaube ich nicht; das habe ich anders gehört. Aber ich will mich da gar nicht einmischen. Ich will nur sagen, dass wir jetzt schon zweimal besprochen haben, wie wir mit Haushaltsbeschlüssen vor der Wahl am 20. Februar umgehen wollen, denn wir wollen eben nicht vorab Einzelpositionen beschließen ohne Rücksicht auf die Auswirkungen im Gesamthaushalt. Deshalb können wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen, Herr Hackbusch. Er ist auch besonders unübersichtlich.

Die sogenannten Konsolidierungsbeschlüsse des Senats sind schon konfus genug. Nichts davon lässt sich nachrechnen, insbesondere lässt sich das auch in den Haushaltsunterlagen nicht nachvollziehen, und das liegt daran, dass der Senat seine sogenannten Konsolidierungsbeschlüsse nicht, wie sonst üblich, an den Ansätzen der Vorjahre orientiert hat, sondern an fiktiven Zwischenständen der Haushaltsanmeldung. Die kennt aber keiner, wir jedenfalls kennen sie nicht, uns hat man sie nie mitgeteilt. Deswegen kann man auch nicht nachvollziehen, was in den Pressemitteilungen der Behörden jetzt als Rücknahme von Kürzungen verkündet worden ist. Diese Verwirrung wird nicht aufgehoben, wenn wir jetzt diese Pressemitteilungen der Behörden zur Grundlage von Haushaltsbeschlüssen machen, weil diese ganzen Pressemitteilungen keinen festen Bezugspunkt haben. Ich wüsste jedenfalls nicht, wie die Haushaltspositionen, wie die Titel nach einem solchen Beschluss, wie die Linksfraktion ihn hier beantragt, aussehen sollten. Zu allen vier Punkten Ihres Antrags, Schauspielhaus, Bücherhallen, Historische Museen und Privattheater, finden sich in den Haushaltsunterlagen andere Zahlen, und das liegt daran, dass schon die Pressemitteilungen des Senats unübersichtlich sind.

Im Übrigen glaube ich auch, dass es klug wäre, jetzt an diesen vier Punkten irgendetwas zu beschließen und damit den Eindruck zu erwecken, der Rest im Kulturhaushalt sei in Ordnung. Ich wüsste zum Beispiel nicht, ob Sie das richtig finden, dass man die Zuwendungen an die Kunsthal

le um 2 Millionen Euro absenkt. Das ist in Ihrem Antrag nicht erwähnt, aber ich habe gehört, dass das auch ein erhebliches Problem ist.

Insofern bleiben wir dabei: Keine Haushaltsbeschlüsse ohne Gegenfinanzierung, schon gar nicht aufgrund von Pressemitteilungen der Behörden. Unsere Reihenfolge lautet: Neuwahl am 20. Februar und danach neue Haushaltspläne mit den richtigen Schwerpunkten in der Bildung, im Wohnungsbau und meinetwegen auch in der Kultur.

Herr Hackbusch, ich will das einfach noch einmal sagen, damit es hier nicht missverstanden wird. Was Sie hier als Antrag vorlegen, ist zusammengesammelt aus irgendwelchen Pressemitteilungen, und die Zahlen stimmen nicht. Nehmen wir doch einmal die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen. Da heißt es, dass es eine Reduzierung von 1 Million Euro ge

ben soll. Die wollen Sie jetzt zurücknehmen. Dann heißt es, es soll 1 Million Euro mehr ausgegeben werden. Aber wenn ich das richtig gelesen habe, ist in den Haushaltsplänen nur eine Reduzierung von 500 000 Euro drin. Da klafft also ein Faktor von 2, nur einmal bezogen auf dieses Beispiel. Ich bin die Positionen durchgegangen. Was der Senat in der Pressemitteilung sagt, findet sich in den Haushaltsplänen nicht wieder, und wenn wir locker mit Faktoren 2 bis 3 hier Haushaltspläne verändern, dann ist das nicht solide. Man muss schauen, wo das Geld herkommen soll und wie das im Gesamtkonzept aussieht.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Sie zurücknehmen wollen, dass die Altschulden des Deutschen Schauspielhauses zunächst gestundet werden. Was soll das denn bedeuten, wenn wir das zurücknehmen? Heißt das, dass die ab sofort zahlen sollen? Sie müssten hier etwas sorgfältiger formulieren, was Sie eigentlich beantragen. Ich gebe aber zu, dass wir es auch dann nicht entschieden hätten, weil wir jetzt im gesamten Haushalt die Dinge neu regeln müssen, und da hat ein gewisser Bürgermeisterkandidat der SPD zum Beispiel die weitreichende Zusage gemacht, dass die Mehrkosten der Elbphilharmonie in Zukunft dem Kulturetat nicht zur Last fallen werden. Das hat dieser Senat schon versprochen und ein neuer Senat wird das möglicherweise sogar einhalten. Das ist ein großes Versprechen und ein großer Vertrauensvorschuss für die Kultur in Hamburg und dazu stehen wir.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Beuß, bei aller Kritik an dem Vorgehen der LINKEN mit Ihrem Antrag muss man Ihnen eines klar sagen: Das haben wir hier vor zwei Jahren alle einvernehmlich zu Protokoll gegeben, und nicht nur wir, sondern zum Beispiel auch der Allgemeine Studierendenbund. Es ist eindeutig trotz ihrer Zahlenspielereien: Studiengebühren behindern die höhere Bildung junger Menschen aus Familien mit geringem Einkommen. Deshalb sagen wir Ihnen ganz klar, dass Studiengebühren ungerecht sind und ausgrenzen.

Sie gehören abgeschafft, Herr Beuß.

Wenn Sie in der CDU und ihre neoliberalen Freunde von der FDP das nicht hören wollen, dann zeigt das doch nur, dass Sie an dem Thema mit Ideologie arbeiten

und nicht mit klaren, empirischen Ergebnissen zu der Frage, ob Studierende sich abschrecken lassen von der Aufnahme eines Studiums oder nicht. Sie wollen das nicht wahrhaben. Alle anderen in Deutschland wissen das und deswegen sind es auch nur die Bundesländer, in denen Sie das Sagen haben, in denen es diese ausgrenzenden Studiengebühren gibt. Wenn aber CDU-Regierungen abgelöst werden durch die SPD beziehungsweise durch Rot-Grün wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, dann gehört die Abschaffung allgemeiner Studiengebühren zum neuen Regierungsprogramm. Das soll auch in Hamburg so sein, wenn Wählerinnen und Wähler das im Februar 2011 so entscheiden.

Die LINKEN beantragen allerdings heute die Abschaffung von Studiengebühren, ohne die finanziellen Auswirkungen zu beachten.

Das ist in der Tat auch ein Problem. Sie haben nicht geklärt, was mit den Krediten passiert.

Herr Beuß, für Sie ist das kein Grund zu klatschen, denn die Kredite bei der Wohnungsbaukreditanstalt sind durch Ihr Studiengebührenmodell in

die Welt gekommen und jetzt haben wir diese Kredite bei der Wohnungsbaukreditanstalt.

Die Zinsen laufen weiter, dafür brauchen wir Lösungen. Es ist auch nicht geklärt worden, wie die Hochschulen mit den Einnahmeausfällen umgehen sollen.

Herr van Vormizeele, wir wissen, dass man den Universitäten nicht einmal eben 30 bis 40 Millionen Euro ohne Ausgleich entziehen kann.

Fragen Sie doch nicht mich, Herr van Vormizeele, fragen Sie doch bitte einmal bei den Universitäten und den Hochschulen, was dort los ist. Hier 30 bis 40 Millionen Euro einfach abzuschaffen, geht nicht.

Das ist eben das, was wir als stabile Unterfinanzierung von Frau Heyenn gehört haben. Stabile Unterfinanzierung der Hochschulen ist das Problem in Hamburg und deswegen geht es eben nicht so, wie die LINKEN es heute machen, nämlich einfach mit einem Federstrich zu sagen, wir packen noch einmal 30 bis 40 Millionen Euro obendrauf; das ist unser Problem. Da müssen Sie aber nicht applaudieren, denn das liegt an Ihrem Haushalt.

Das unterscheidet auch die Situation 2010 von der 2008, ich habe die Zahlen gestern schon genannt. Wir haben 1,1 Milliarden Euro Defizit im Betriebshaushalt. Das sind Zahlen, die wir nicht einfach vom Tisch wischen können. Und darum müssen wir uns Gedanken machen, wie wir das hinbekommen.

Nein, deswegen können wir dem Antrag nicht zustimmen,

weil uns die Universitäten zum Beispiel gerade heute einen Brief geschrieben haben – hier die Fakultät für Geisteswissenschaften –, in dem es heißt:

"Wir fordern die Abschaffung der Studiengebühren"

und

"wir fordern die Abgeordneten zugleich auf, die wegfallenden Einnahmen zu kompensieren."

Das ist der zweite Teil der Veranstaltung und der schwierige Punkt, über den wir uns Gedanken machen müssen.

Da werden von Frau Heyenn Frau Ernst und auch Frau Stapelfeldt zitiert. Es wird dann vergessen, dass wir in den Haushaltsberatungen 2008/2009 nicht nur gesagt haben, dass wir die Studiengebühren abschaffen wollten, sondern wir haben auch Deckungsvorschläge gemacht. Die wurden von Schwarz-Grün aber abgelehnt und das ist die eigentliche Wahrheit, Herr Beuß. Sie grölen immer dazwischen, haben aber die Lösungsvorschläge, die wir gemacht haben, nicht akzeptiert. Deswegen müssen wir das jetzt nachholen.

Wir haben gemeinsam gesagt, dass jetzt keine Haushaltsberatungen stattfinden, weil es keine stabilen Mehrheiten mehr gibt. Deswegen ist es auch ein bisschen anstrengend, dass wir gestern das Bürgerticket einführen sollten und heute die Studiengebühren abschaffen sollen.

Ja.

Morgen wollen Sie vielleicht noch mehr Dinge machen, aber wir haben auch unsere Vorstellungen. Wir wollen zum Beispiel die Kita-Gebühren absenken, Ihre Kita-Gebührenerhöhung zurücknehmen. Weil wir wissen, wie groß die Herausforderungen und die Aufgaben sind, insbesondere im Bildungsbereich, von der Kita bis zu den Universitäten, sagen wir, wir können hierzu nur etwas machen, wenn wir die Haushaltsberatungen führen.

Zur Abschaffung der Studiengebühren gehört ein solider Haushalt, der alle Auswirkungen einer solchen Maßnahme erfasst und regelt. Die Haushaltsberatungen sind abgesetzt, weil ein solider Haushaltsbeschluss eben stabile Mehrheiten erfordert. Deswegen können wir nur feststellen, auch im Interesse der Studierenden und der Hochschulen, wenn wir am 20. Februar wieder stabile Mehrheiten für einen tragfähigen Haushalt haben, dann können wir auch die Studiengebühren abschaffen.

Die Bewertung, wer hier finanzpolitische Glaubwürdigkeit besitzt, sollten wir anderen überlassen, Herr Kleibauer. Damit ist es in Ihrer Fraktion mittlerweile nicht mehr soweit her. Ich weiß nicht, was alles in welchen Tonlagen und zu welchem Zeitpunkt hier gesprochen worden ist,

aber die Grundlinie war immer klar. Wenn Sie präzise Zahlen brauchen und klare Gegenfinanzierungen nachlesen wollen, nehmen Sie unsere Anträge zu den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt; da stehen wir zu jeder Zahl. Sie können das gerne rechnen, Sie haben sich nur nicht damit befasst, weil Sie das mit dem Hinweis abgelehnt haben, Sie hätten wichtigere Dinge vor. Und diese Dinge waren so unsolide, dass wir jetzt ein Defizit in Höhe von 1,1 Milliarden Euro im Betriebshaushalt haben.

Deswegen verstehe ich nicht so ganz, dass Sie immer den Staatsnotstand ausrufen, wenn wir sagen, wir wollen für die Kitas und die Universitäten mehr machen als Sie. Dann tun Sie so, als ob die Welt untergehe, und wenn man in Ihre Haushaltspläne schaut, dann sieht man, was da alles finanziert wird. Deswegen gebe ich Herrn Bischoff völlig recht.

Wenn man sagt, das geht nicht, ignoriert man, dass wir Büromieten zahlen, dass wir Stabsstellen haben, Reiterstaffel, PR-Maßnahmen, Spiegelreferate und so weiter,

was durchaus, jedenfalls aus unserer Sicht, in den nächsten Haushaltsberatungen zur Streichung ansteht. Aber es ist eben nicht solide, hier ein paar Haushaltspositionen in die Welt zu setzen und dann zu sagen, wir beschließen jetzt ganz konkret 38 Millionen Mindereinnahmen für die Universitäten.

Es geht auch nicht darum, nur über die Rücknahme der Studiengebühren zu diskutieren. Auch Ihre unverschämte Kita-Gebührenerhöhung muss zurückgenommen werden und es gibt weitere Dinge, die in dieser Stadt dringend erforderlich sind. Deswegen können wir jetzt nicht sagen – und da liegt unsere Kritik an dem Antrag der LINKEN –, wir schaffen die Gebühren schon einmal ab und den Rest diskutieren wir später.

Dieser zeitliche Verzug stört uns. Wir haben auf Neudeutsch gesagt: "pay as you go". In dem Moment, wo du im Haushalt an der einen Stelle etwas machst, musst du das andere zeitgleich dazulegen.

Es gibt in Ihren Haushaltsplänen viele unnötige Ausgaben. Wir kommen Gott sei Dank nicht mehr dazu, das zu beschließen, das hoffen wir jedenfalls. Wir setzen unsere Erwartungen in den 20. Februar. Dann werden wir das ganz solide nebeneinanderlegen und abwägen. Und ich sage Ihnen, die Abschaffung der Kita-Gebühren und der Studiengebühren steht bei uns an der obersten Stelle. Wir brauchen einen Gesamtplan und werden das in einen soliden Haushalt einbinden, damit wir nicht wie Sie mit den Finanzen gegen die Wand fahren.

Herr Bischoff, dazu muss man der Wahrheit gemäß aber auch sagen: Wenn wir für 2010 500 Millionen Euro Mehreinnahmen haben, dann reduziert das die Neuverschuldung, die Nettokreditaufnahme für dieses Jahr von 2,1 Milliarden Euro auf 1,6 Milliarden Euro. Das heißt, wir machen trotz dieser Steuermehreinnahmen immer noch 1,6 Milliarden Euro neue Schulden nur für das Jahr 2010. Insofern können wir Steuermehreinnahmen jetzt nicht als Jubelmeldung ankündigen. Sie reduzieren ein bisschen die enorme Neuverschuldung, die uns die Finanzpolitik von CDU und GAL eingebracht hat.

Und die 120 Millionen Euro für den Versorgungsfonds sind auch noch darin enthalten und auch das verschärft die Lage für die Zukunft. Auch die Steuermehreinnahmen, die wir im kommenden und im übernächsten Jahr erwarten, sind mit 100 Millionen Euro in diesen angeblich so soliden Haushaltsplänen schon voll eingebucht. Wir haben offene Rechnungen, wohin wir hinschauen, und deshalb ist es eine große Aufgabe, die Bereiche, die wir als Stadt wirklich verändern müssen, so zu finanzieren, dass wir aus dieser Schuldenspirale herauskommen, wieder einen Ausgleich des Betriebshaushalts erreichen und dennoch die richtigen Akzente setzen, in der Bildung, in der Sozialpolitik und auch im Wohnungsbau.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe gar nicht geahnt, dass es um diese ganz großen Themen geht. Ich dachte, es geht um ein HVV-Ticket.

Es sind kluge Dinge im Antrag formuliert. Die sozialen, gesundheitlichen und klimapolitischen Zusammenhänge des Verkehrs in einer zukunftsfähigen Stadt sind zu Recht angesprochen worden und bedenkenswert ist ein Bürgerticket allemal. Aber, Herr Bischoff, Sie sagen in Ihrem Antrag auch, man könne ein Bürgerticket über den Haushalt finanzieren. Derzeit können wir aus dem Haushalt nicht einmal mehr die Zinsen für die Schulden finanzieren, ohne neue Schulden zu machen. Wir haben 1,1 Milliarden Defizit nur im Betriebshaushalt, so hoch war das Defizit in Hamburg noch nie. Und wir reden bei diesem Antrag nicht über kleine

Summen. Wir haben das auf verschiedene Arten berechnet und kommen in jedem Fall auf dreistellige Millionenbeträge.

Nun sagen Sie auch nicht, das solle sofort kommen; das unterscheidet Sie ein bisschen von der CDU, die immer erst entschieden und dann hinterher nachgerechnet hat, wer ihre Leuchttürme bezahlen soll. Aber Sie wollen jetzt die Weichen stellen, das sagt schon die Überschrift, aber das sehen wir eben doch anders. Wir haben gerade das Ende der Wahlperiode beschlossen und Sie wollen jetzt Weichen stellen für neue Projekte; das passt aus unserer Sicht nicht zusammen. Am 20. Februar müssen erst einmal die Bürgerinnen und Bürger die Weichen neu stellen, weil wir eine neue politische Mehrheit brauchen für einen handlungsfähigen Senat, den wir nicht mehr haben. Sie sagen, man könne schon mal prüfen, das schade nicht. Aber wer soll in diesem Senat so eine Frage eigentlich noch prüfen? Ich könnte auf Anhieb gar nicht sagen, wer für die BSU überhaupt zuständig ist.

Frau Hajduk ist es nicht mehr, die ist schon nicht mehr da und macht Wahlkampf. Und wenn dort steht, der Senat wird ersucht, dann kann ich für meine Fraktion nur sagen: Wir wollen diesen Senat um gar nichts mehr ersuchen.

Es muss ein neuer Senat gewählt werden, der dann ab März 2011 die Weichen neu stellt, und zwar in der Verkehrs-, Finanz- und Sozialpolitik, denn dort ist einiges nachzuholen und in Ordnung zu bringen. Ich glaube, insoweit sind wir uns mittlerweile auch alle einig.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, jetzt die inhaltliche Debatte zu einem 22-Milliarden-Euro-Haushalt zu führen,

nachdem wir – und das hat nichts mit der Person von Herrn Frigge zu tun – keinen Finanzsenator mehr haben. Wir haben einen geschäftsführenden Behördenleiter und meine Fraktion empfindet das parlamentarische Verfahren, das uns CDU und GAL bescheren, als eine Zumutung ersten Ranges.

Ich will dennoch versuchen, zu diesem Doppelhaushalt das zu sagen, was zu sagen ist. Herr Senator Frigge, ich weiß nicht, ob ich Sie noch so nennen darf. Zunächst einmal vielen Dank für Ihre klaren Worte zur Lage des Haushalts. Vielen Dank auch im Übrigen ganz persönlich für die sachlichen und fairen Diskussionen, die Sie im Haushaltsausschuss mit uns geführt haben. Aber ganz besonders auch herzlichen Dank dafür, dass Sie die Lage so klar beschrieben haben, wie sie ist, und zwar deshalb, weil man zwischen Regierung und Opposition nicht vernünftig über ein Problem diskutieren kann, wenn eine Seite ständig behauptet, dass das Problem gar nicht existiere.

So war es in den vergangenen zwei Jahren mit einem Senat und Regierungsfraktionen, die für alles Mögliche viel Geld ausgegeben haben, aber keine Zeit hatten, den Sonderbericht des Rechnungshofs zu lesen, der im Frühjahr 2008 genau das beschreibt, was Sie heute beklagen: zu hohe Ausgaben bei zu geringen Einnahmen und eine steigende Zinsbelastung von schon jetzt über 1 Milliarde Euro.

Und noch einmal einen herzlichen Dank an Sie, Herr Frigge, dass Sie in dem Moment, wo die neue Steuerschätzung sagte, wir bekämen 500 Millionen Euro Mehreinnahmen, mit aller Klarheit gesagt haben, es würde nichts ändern an der Haushaltslage. Vor und nach der Steuerschätzung ständen wir mit dem Rücken an der Wand und hätten keinen Spielraum.

Es geht nicht darum, mit den Mehreinnahmen Schulden zu tilgen, wie gelegentlich erwähnt wurde, sondern es geht darum, einen dramatischen Anstieg der Neuverschuldung zu begrenzen. Statt geplanter 4,6 Milliarden Euro macht der Senat mit den Mehreinnahmen, wenn sie denn kämen, 3,2 Milliarden Euro neue Schulden mit über 100 Millionen Euro zusätzlichen Zinsen jedes Jahr. Und daran ändert auch ein Wechsel des Finanzse

nators nichts, liebe Abgeordneten von CDU und GAL.

Deswegen muss ich doch einige ergänzende Zahlen und Anmerkungen zum Finanzbericht vortragen, den Herr Senator Frigge vorgelegt hat. Es sind wichtige Eckdaten genannt, aber bestimmte Punkte zum Gesamthaushalt bleiben unklar. Es beginnt gleich mit dem Vorwort, in dem Sie darauf verweisen, dass der Geschäftsbericht der Stadt Hamburg im Internet nachzulesen ist.

Dort steht, dass das Eigenkapital der Stadt zum 31. Dezember 2009 negativ sei. Noch vor wenigen Jahren hatte die Stadt Hamburg in der Konzernbilanz, das heißt, über die Kernverwaltung und alle öffentlichen Unternehmen hinweg, ein positives Eigenkapital von mehreren Milliarden Euro. Und das wiederum bedeutet, dass die CDU eine reiche Stadt übernommen und in wenigen Jahren, kaufmännisch betrachtet, in den Konkurs gewirtschaftet hat. Das ist der Satz, der im Vorwort zum Finanzbericht fehlt.

Kommen wir zum Abschnitt 1 Ihres Berichts. Es geht um die Entwicklung vor der Wirtschaftskrise mit dem Hinweis, dass der Haushalt nicht einmal in den Boomjahren 2007/2008 ausgeglichen war. Schönen Gruß an Herrn Freytag. Herr Frigge, Sie haben von einer Tradition der Defizite gesprochen. Da möchte ich nun doch einige Zahlen ergänzen.

Die CDU hat in ihren Regierungsjahren bei guten Steuereinnahmen ein Defizit von 10 Milliarden Euro aufgebaut, also in den Jahren 2001 bis heute 10 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Sie haben 6 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, für 4 Milliarden Euro Vermögen verkauft und 2 Milliarden Euro Vermögen vernichtet. Das sind die Zahlen, die in den Finanzbericht gehören, auf Seite 5.

Kommen wir zu Abschnitt 2 mit der Überschrift Haushaltskonsolidierung. Konsolidierung bedeutet, dass man die laufenden Ausgaben begrenzt, zum Beispiel so, wie in den rot-grünen Regierungsjahren bis 2001, auf einen Anstieg von 200 Millionen Euro, das sind 2,7 Prozent in vier Jahren. Schwarz-Grün erhöht die Betriebsausgaben um 1,35 Milliarden Euro, das sind 15 Prozent in vier Jahren. Das erklärt sich nicht durch einige Millionen Euro Mehrausgaben für Schulen und Kitas. Es erklärt sich auch nicht durch gesetzliche Leistungen oder Sozialhilfe. Das ist mangelnde Ausgabendisziplin auf breiter Front und das kann sich kein Bundesland leisten, egal, welche Partei die Regierung stellt, auch nicht bei boomender Konjunktur plus Vermögensteuer. Das geht so nicht.

Ändern wollen Sie das erst ab 2012. 0,6 Prozent Steigerungen für 2013 und 0,8 Prozent für 2014. Das sind strenge Konsolidierungsvorgaben ab 2013. Und das heißt in Worten: Schwarz-Grün gibt das Geld bis zur nächsten Wahl mit vollen Händen aus und konsolidieren sollen die anderen. Das wäre ein ehrlicher Satz im Finanzbericht auf Seite 27.

Nun sagen Sie, Sie hätten doch gerade ein 500-Millionen-Euro-Sparprogramm gemacht. Fragen dazu haben Sie nicht beantwortet, aber nun stehen einige Zahlen im Finanzbericht. Die Gesamtausgaben sind gegenüber der bisherigen Finanzplanung von Herrn Freytag nicht gesunken, sie sind nicht einmal gleich geblieben, wie zwischendurch behauptet wurde, sondern sie sind sogar gestiegen, und zwar um 223 Millionen Euro. Was ist das für ein Sparprogramm mit Kürzungen bei Beschäftigten und Studierenden,

mit einem Abkassieren bei Gebührenzahlern ohnegleichen? Ein Programm, mit dem am Ende die Ausgaben um 200 Millionen Euro steigen, das ist kein Sparprogramm, sondern ein Umverteilungsprogramm, und zwar mit falschen Schwerpunkten, unsozial und ungerecht, und das lehnen wir ab.

Globale Mehr- und Minderausgaben lautet ein Fachwort, wenn man Buchungen macht, ohne zu sagen, worin sie bestehen. Im Finanzbericht liest man, bis 2012 überwiegen die Mehrausgaben, während ab 2013 erhebliche globale Minderausgaben überwiegen. Einsparungen im Betriebshaushalt für nicht konkretisierte Maßnahmen haben Sie sich vorgenommen, 26 Millionen Euro für 2011 und 58 Millionen Euro für 2012. 2013 sollen dann 370 Millionen Euro und 2014 sogar über eine halbe Milliarde Euro bei den Betriebsausgaben eingespart werden. Nach mir die Sintflut, Frau Heyenn, heißt dieses Konzept zur Haushaltssanierung von CDU und GAL.

Warum kommt der Senat mit dem Sparen nicht voran? Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Sie planen einen Neubau der Stadtentwicklungsbehörde. Zugleich subventionieren Sie Büroflächenleerstand im Überseequartier mit zweistelligen Millionenbeträgen. Die Sparkommission von Herrn Frigge schlägt einen Verzicht auf den Neubau der BSU vor, dadurch einen Wegfall der Erstausstattung für 25 Millionen Euro und Wegfall der Mietkaufraten von 14 Millionen Euro pro Jahr. Genau das haben wir gesagt. Und alle wissen, dass dies sinnvoll wäre. Der Finanzsenator weiß es, die CDU weiß es, aber die GAL will es eben nicht. Sie will eine neue Umweltbehörde. Genauso ist es mit

dem 10-Millionen-Euro-Werbeprogramm für die Umwelthauptstadt, die eine Provokation ist für alle, deren Gehälter gekürzt und deren Gebühren erhöht werden.

Bei der Reiterstaffel und den Schießständen der Polizei, den Subventionen für German Open und Deutsches Derby ist es umgekehrt. GAL und Opposition wissen, dass sie sich das nicht leisten können, nun aber wird die CDU energisch und setzt sich durch. Und so blockiert im Senat eine Seite die andere, weil es kein gemeinsames politisches Konzept gibt und lieber abkassiert wird bei Bürgerinnen und Bürgern, und das ist Ihr Problem.

CDU und GAL beschließen ständig neue Ausgaben, und wenn das Geld dann weg ist, fragen sie mit großer Geste, wo wir denn sparen würden. Wir sagen Ihnen jedes Mal vorher, was Sie lassen sollen: den Luxusneubau der HCU zum Beispiel, die Neuorganisation der Kulturbehörde, die neue Behörde für den Schulbau, Büroflächensubventionen im Überseequartier und ein 200-Millionen-Euro-Nachtrag bei der Elbphilharmonie mit einer 30-Millionen-Euro-Einigungssumme, die nichts anderes ist als eine Veruntreuung von Steuergeldern.

Wir haben in jedem Einzelfall konkret beantragt, die unwirtschaftlichen Projekte zu stoppen und notwendige Ausgaben durch Streichungen an anderer Stelle zu decken. Das werden wir in den Haushaltsberatungen fortsetzen. "Pay as you go" heißt es neudeutsch, wenn man erst sagt, woher das Geld kommen soll, und dann die Ausgaben beschließt. Das ist die Reihenfolge, und an die müssen Sie sich noch gewöhnen.

Im Abschnitt 3 des Finanzberichts geht es um die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen und die Schuldenbremse. Da müsste dann aber auch etwas stehen zur Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte. Es müsste gesagt werden, dass der Senat sich einsetzt für eine Anhebung der Spitzensteuersätze, wie es Herr von Beust schon einmal in einer Regierungserklärung gefordert hat.

Es müsste kritisiert werden, wie es zugeht in Berlin mit der CDU und FDP. Zwei Tage vor Weihnachten wird ein sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen und über Nacht hat Hamburg 600 Millionen Euro weniger in der Kasse. Große Worte haben wir gehört vom damaligen Finanzsenator, es müsse und werde einen Ausgleich geben für die Länder. Kein müder Euro ist angekommen, denn der Einfluss des Hamburger Senats in Berlin ist gleich null.

Statt eines Ausgleichs für die Länder wurde in Berlin eine Gemeinde-Finanzkommission beschlossen. Die soll über die Abschaffung der Gewerbesteuer beraten und über einen Zuschlag auf die Einkommen- uns Körperschaftssteuer. Diese Kommission gefährdet Milliarden Steuergelder Hamburgs. Die Finanzminister von Bayern, Rheinland-Pfalz und Brandenburg sind Mitglieder der Kommission. Berlin und Niedersachsen sind vertreten, Nordrhein-Westfalen gleich mit zwei Regierungsvertretern. Aber wo ist Hamburg? Fehlanzeige.

Ich sage Ihnen, SPD-Finanzsenatoren hätten vorn mit am Tisch gesessen, wenn es auf Bundesebene um die finanzielle Zukunft Hamburgs geht.

Der Finanzbericht beschreibt an verschiedenen Stellen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für Hamburg, das ist alles richtig. Aber ein Wort taucht in dem Bericht nicht ein einziges Mal auf: HSH Nordbank. Selbst Hilmar Kopper bestätigt mittlerweile, dass die HSH Nordbank mit politischen Forderungen nach hohen Renditen in riskante Geschäfte getrieben worden wäre. CDU-Finanzsenatoren haben im Aufsichtsrat eine internationale Investmentbank gefordert, ohne nach den Risiken zu fragen.

Der Bürgermeister hat sich zu keinem Zeitpunkt mit einer Beteiligung befasst, für die Hamburg 20 Milliarden Euro Gewährträgerhaftung trägt. Stattdessen hat er sich in den kritischen Phasen der Finanzmarktkrise mit so wichtigen Themen beschäftigt wie "Badewannen in der Außenalster". Das ist eine fahrlässige Flucht aus der Verantwortung des Amtes mit fatalen Folgen für die Staatskasse.

Meine Damen und Herren! Hamburg hat eine Konzernbilanz, das ist wichtig, aber Hamburg ist kein Konzern. Wir sind eine Metropole, in der 1,8 Millionen Menschen gut und sicher leben wollen. Und deshalb müssen wir die Kernaufgaben der Stadt solide finanzieren. Dazu zählen frühe Bildung und Integration, sanierte Schulen und Universitäten. Wir brauchen Wohnraum mit bezahlbaren Mieten und einen guten Zustand der Straßen und Wege. Von einer soliden Finanzierung dieser Kernaufgaben sind Sie weit entfernt. Sie geben Geld aus für falsche Projekte und verschließen die Augen vor einer Unterfinanzierung der öffentlichen Aufgaben, statt sich für eine Vermögensteuer und eine Anhebung der Steuersätze für Großverdiener einzusetzen.

Um wieder einen soliden Haushalt zu erreichen, müssen wir unwirtschaftliche Projekte streichen, Investitionen sorgfältiger planen und im Kernhaushalt finanzieren, statt sie in Schattenhaushalte zu verschieben. Wir müssen den Betriebshaushalt in Ordnung bringen, indem wir das Personal nicht ausweiten, sondern anständig bezahlen und für die richtigen Aufgaben einsetzen. Und das sind Aufgaben in Schulen und sozialen Diensten und in Bürgerämtern, aber nicht in Stabsstellen, Presseabteilungen und Spiegelreferaten. Wir müssen sparsam mit Behördenflächen umgehen und Doppelstrukturen abschaffen, wie es die sieben Bezirksamtsleiter vorgeschlagen haben. Und wir müssen auf schwarz-grüne Werbekampagnen und Klientelprojekte verzichten. Mit Ihren Haushaltsplänen halten Sie offene Rechnungen unter dem Tisch und planen den Konkurs für 2012. Sie vernachlässigen den sozialen Zusammenhalt, Sie wollen immer neue Leuchttürme bauen und können die Stadt nicht einmal vernünftig instand halten. Das ist die Realität im schwarz-grünen Hamburg, und dazu werden wir in den Haushaltsberatungen die politischen Alternativen deutlich machen.

Herr Kerstan, wenn wir die Analysen von Herrn Frigge ernst nehmen, dass wir ein strukturelles Problem im Betriebshaushalt haben, dann kommen wir doch um eine Zahl nicht herum, und die besagt, dass Schwarz-Grün in vier Jahren die Betriebsausgaben um 1,3 Milliarden Euro erhöht. Das ist doch eine Zahl, die man in jedem Haushaltsplan-Entwurf, den Sie uns vorlegen, nachlesen kann. Ich zitiere den Vergleich aus den rot-grünen Zeiten nicht, um Sie zu ärgern, sondern einfach um zu zeigen, dass es geht. In diesen Jahren von 1997 bis 2001 gab es einen Anstieg um 200 Millionen. Das ist auch viel Geld, aber das ist eben erforderlich aufgrund von Tarifsteigerungen und Inflationsentwicklungen und weil man zum Teil neue Aufgaben finanzieren muss. Aber es war eine sehr begrenzte Entwicklung im Betriebshaushalt, die sehr anstrengend ist, weil sie im Hintergrund erfolgt ist mit einer Sparsamkeit in den Behörden, die ihresgleichen sucht. Erkundigen Sie sich einmal bei Herrn Maier danach, wie man das macht. Ich habe beim ehemaligen Bürgermeister Ortwin Runde einmal sehr sorgfältig in Erfahrung gebracht, wie man es hinbekommt, den Betriebshaushalt zu konsolidieren, ohne einen sozialen Kahlschlag zu machen.

Diese 1,3 Milliarden Euro rechtfertigen sich eben nicht durch gesetzliche Leistungen und Sozialhilfe. Lesen Sie den Haushaltsplan-Entwurf. Die Ansätze für Sozialhilfe und gesetzliche Leistungen werden abgesenkt, genauso wie die Mittel für die Kitas abgesenkt werden. Und die Zinsen sind auch nicht das Problem, jedenfalls nicht derzeit. Die werden das Problem. Derzeit habe wir weniger Zinsausgaben als im Jahr 2000, weil wir ein historisch niedriges Zinsniveau haben von 1 Prozent Leitzins der EZB. Das Problem kommt erst noch auf uns zu und insofern erklärt es nicht diesen Anstieg von 1,3 Milliarden Euro.

Herr Kerstan, wir haben in der Tat den neuen Lehrerstellen zugestimmt, daran kann ich mich sehr gut erinnern. Das ist auch richtig, aber es erklärt nicht diesen Anstieg. Was ihn erklärt, sind 1350 neue Beschäftigte in den Behördenverwal

tungen und die haben wir in der Bürgerschaft eben nicht beschlossen. Die haben Sie im Hintergrund geschaffen, weil Sie in den Behördenverwaltungen eben nicht konsolidieren, und das steht in Ihren Personalberichten. Lesen Sie die Unterlagen dieses Senats und dann wissen wir auch, wo wir beginnen müssen mit den Konsolidierungsaufgaben.

Ihre Aussagen zum Investitionshaushalt sind auch nicht richtig. Wir haben nicht kritisiert, dass zu wenig investiert wird. Wir kritisieren, dass für die falschen Projekte investiert wird, und die haben wir aufgezählt. Die richtigen und wichtigen Investitionen tätigen Sie ersatzweise in den Schattenhaushalten und da ist der Schulbau ein wunderbares Beispiel. Das Sondervermögen Schulbau haben wir abgelehnt, nicht weil wir wollen, dass der Putz von den Wänden fällt, sondern wir wollen vernünftig sanierte Schulen. Wir haben aber gesagt, dass wir dafür keine neue Behörde plus 40 Stellen brauchen. Das ist der Anteil im Betriebshaushalt, der uns stört, 40 zusätzliche Stellen im Sondervermögen Schulbau hoch bis in die B-Besoldung.

Dann haben wir die Weltwirtschaftskrise, die für alles herhalten muss, was Schwarz-Grün macht. In Wahrheit haben Sie diesen Befund immer wieder beschrieben und Sie haben in Ihrem Koalitionspapier nicht einen Halbsatz geändert. Das wäre eine Reaktion gewesen auf die Weltwirtschaftskrise, die uns in der Tat getroffen hat. Es ist weder von der CDU-Fraktion noch von der GAL-Fraktion etwas zu diesem konkreten Vorschlag von Herrn Frigge gesagt worden, die BSU in Wilhelmsburg nicht zu bauen. Auch das ist ein Vorschlag, den wir gemacht haben, und Herr Frigge hat ihn in seiner Kommission noch einmal ausgeführt. Sie kennen doch die internen Unterlagen besser als wir, wenn wir sie einmal von der Presse bekommen, also lesen Sie das doch nach. 14 Millionen Euro pro Jahr kostet diese Maßnahme im Betriebshaushalt. Dieser Vorschlag ist auch richtig, man muss ihn nur dann auch umsetzen, Herr Kerstan. Wenn Sie das tun, dann haben Sie im Haushaltsausschuss mit uns auch eine bessere Diskussionsgrundlage über andere Dinge. Wir reden nicht nur über die Ausgaben, das haben Sie falsch wahrgenommen, Herr Kerstan, wir haben hier mehrfach über die Einnahmeseite geredet. Die Linksfraktion hat Ihnen Anträge vorgelegt und wir auch, weil wir gesagt haben, dass wir die Vermögensteuer brauchen. Sie sollen darüber reden hier in Hamburg und im Bundesrat in Berlin. Das ist hier mehrfach abgelehnt worden, nicht von der SPD und der LINKEN, sondern von GAL und CDU, möglicherweise gegen Ihre eigene Überzeugung. Reden Sie über die Einnahmeseite, wir tun es.

Als wir endlich so weit waren, dass der Bürgermeister Herr von Beust noch im Amt in einer Regierungserklärung gesagt hat, dass wir mindestens

zwei Prozentpunkte Steigerung bei den Spitzensteuersätzen brauchen, da haben wir alle gesagt: Das ist nun der Durchbruch, jetzt passiert es und wir bekommen zum Beispiel nur für diese zwei Prozentpunkte 80 Millionen Euro in den Betriebshaushalt. Das ist keine Zahl von der Opposition, das ist die Zahl des Ersten Bürgermeisters gewesen. Wenige Monate später kommt die GAL-Fraktion und sagt, davon wolle sie nichts wissen, das sei eine persönliche Einzelmeinung gewesen.

Das ist hier gesagt worden, das sei eine persönliche Einzelmeinung und hätte mit dem Senatsprogramm nichts zu tun.

Sie haben allen Grund, über die Einnahmeseite zu reden; wir reden darüber. 2012 haben wir als nächsten Wahltermin und wir haben überall offene Rechnungen. Wir haben die Schulden im Sondervermögen Schulbau. Wir haben Schulden für Ihr Studiengebührenmodell in der Wohnungsbaukreditanstalt. Ich frage mich, was die da zu suchen haben. Wir haben die defizitäre Stiftung Historische Museen. Wir haben Schulden bei der HPA für ein Konzept "Hafen finanziert Hafen", das nicht funktioniert. Wir haben Schulden im Sondervermögen Stadt und Hafen. Wir haben Schulden, wohin man blickt, und das sind offene Rechnungen, die uns in einem oder zwei Jahren vor die Füße fallen, unabhängig davon, welcher neue Senat 2012 zustande kommt.

Ein letztes, wirklich schlimmes Kapitel im Finanzbericht muss ich dann doch noch nachtragen, weil die GAL hier so offensiv ist: die Haushaltsmodernisierung. Wir haben das wirklich unterstützt, weil kaufmännisches Denken und Handeln auch in einem öffentlichen Haushalt an erster Stelle stehen muss. Wir sind kein Konzern, aber wir haben mit den Ressourcen der Steuerzahler nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu verfahren. Die Finanzbehörde hat dieses Projekt vorangetrieben, auch gegen den Widerstand von Behörden wie der Polizei, die keine verbindlichen Ziele vereinbaren wollten und stattdessen einen Blankoscheck über 500 Millionen Euro verlangt haben. Was ist dann passiert? Mitten in die Umsetzung hinein beschließen CDU und GAL, die ziel- und wirkungsorientierten Komponenten nicht weiter zu verfolgen. Herr Frigge, Ihnen war das vermutlich gar nicht recht, was Ihre Abgeordneten da beschlossen haben. Aber eine Demontage des Budgetrechts des Parlaments durch ein ziel- und wirkungsloses neues Haushaltswesen werden wir nicht mitmachen und da haben Sie eine Verantwortung, Herr Kerstan.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Herr Heintze.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir noch ein paar Minuten haben, würde ich gern zu dem Vorwurf von Herrn Goldberg etwas richtigstellen, nämlich dass wir mit falschen Verdächtigungen arbeiten würden. Sie haben uns das im Haushaltsausschuss vor zehn Tagen vorgeworfen, als wir sagten, es sei überfällig, dass wir einen neuen Vorstandsvorsitzenden brauchten. Seit September 2009 ist klar, dass wir einen Vorstandsvorsitzenden haben, der in der Vergangenheit persönlich in die skandalösen Geschäfte der HSH Nordbank verstrickt war und deshalb nicht unbelastet die Bank in die Zukunft führen kann, sondern der befangen ist. Und die 2,9 Millionen Euro Sonderzahlung, die er selbst eingefordert hat und die ihm der CDU-Bürgermeister von Beust eingeräumt hat, ist kein Gerücht, sondern eine Tatsache. Die Beteiligung an den Omega-Geschäften ist eine Tatsache. Eine 45-Millionen-Dollar-Überweisung an Goldman Sachs ist eine Tatsache. Die Ausschüttung in dreistelliger Millionenhöhe an stille Einleger ist eine Tatsache, die EU-Kommission musste das aus der Welt nehmen.

Überschreitungen der 500 000-Euro-Jahresgehaltsgrenze der Parlamente durch Altersversorgung und weiteres sind Tatsachen. Weitere Bonusansprüche, die wir als Parlamente ausgeschlossen haben,

diverse Ansprüche, die für die Zukunft erworben sind, das alles sind Tatsachen, genauso wie das Tauziehen um jede Akte, die die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Hamburg und Kiel benötigen. Das alles ist seit einem Jahr bekannt und Sie haben sich das mit angeschaut. Seitdem brodelt es weiter und es ist nicht die Opposition, die sich das ausgedacht hat, sondern die Staatsanwaltschaften in Hamburg, in Kiel, in London und in New York ermitteln, weil es falsche Vorwürfe gegeben hat gegen den Londoner Niederlassungsleiter, zudem eine fragwürdige Entlassung eines Mitarbeiters in New York und fingierte Vorwürfe gegen ein Vorstandsmitglied in Hamburg. Dann gab es die Millionenaufträge an ein Unternehmen, das in einer öffentlichen Landesbank nichts zu suchen hat. Das alles brodelt und das hat mit Oppositionspolitik nichts zu tun, sondern das hat etwas damit zu tun, dass sich Schwarz-Grün seit einem Jahr weigert, die Verantwortung zu übernehmen

für eine überfällige Personalentscheidung an der Spitze der Bank. Und jetzt treffen Sie eine offensichtlich völlig unvorbereitete Entscheidung. Da wird noch nicht einmal der Bürgermeister vor den Pressevertretern erscheinen, um einmal sauber darzulegen, wie das jetzt laufen soll.

Das ist für die wichtigste Kapitalbeteiligung, die Hamburg hat, eines der schlechtesten Stücke schwarz-grüner Rathauspolitik, die die Stadt erlebt hat. Das ist gegen die Interessen der Bank und gegen die Interessen der Hamburgerinnen und Hamburger.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Summe der Sparvorschläge der SPD-Fraktion hat Herr Goldberg so genau ausgerechnet, wie Sie die Kosten der Elbphilharmonie ausgerechnet haben.

Wenn wir uns darauf in Zukunft verlassen würden, dann kämen wir mit der Haushaltssanierung durchaus nicht voran. Mich erinnern die Beiträge von Herrn Kerstan und Herrn Goldberg heute an zwei Jahre Haushaltsdebatten,

in denen ein Finanzsenator mit großen Worten einen ausgeglichenen Haushalt lobt, während die Haushaltsunterlagen schwarz auf weiß Milliardendefizite aufweisen. So ist es auch heute mit dem angeblichen Konsolidierungsprogramm. Herr Kerstan, wenn Kürzungen nicht zu einer Absenkung der Ausgaben führen, dann ist das keine Konsolidierung, sondern eine millionenschwere Umverteilung. Ihre Kürzungen bei Beschäftigten und Studierenden, bei Museen, Theatern und Bücherhallen sollen unter dem Vorwand des Sparens durchgesetzt werden, um Schwarz-Grün neue Spielräume zu geben für Projekte, die die Stadt nicht braucht und die wir im November erfahren, wenn Sie uns mit monatelanger Verspätung Ihre Haushaltspläne endlich vorlegen.

Mit Konsolidierung und verantwortungsvollem Sparen hat das nichts zu tun. Der Senat hat einen Haushaltsplan 2011 beschlossen, in dem die Gesamtausgaben im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung um keinen Euro gesenkt wurden. Die CDU behauptet nun, die Opposition habe sich auch da verrechnet. Deshalb nenne ich Ihnen noch mal die Zahlen. In der Finanzplanung vom vergangenen Jahr, das ist die Drucksache 19/4919, waren Gesamtausgaben von 10,99 Milliarden Euro für das Jahr 2011 geplant. Der Senat hat am vergangenen Mittwoch Gesamtausgaben für das Jahr 2011 in Höhe von 10,99 Milliarden Euro beschlossen. Die Zahlen sind identisch, da kann man sich gar nicht verrechnen, weil man gar nicht rechnen muss. Verrechnet haben wir uns an einer anderen Stelle. Wir haben nicht damit gerechnet, dass Sie einen Finanzsenator entlassen, mit wichtiger Miene verkünden, dass es nun ein Ende habe mit Buchungstricks und Defiziten und dann nach wochenlangen Sparkommissionen und drei Tagen Haushaltsklausur beschließen, die Kassenführung genauso fortzusetzen, wie es der vorherige Finanzsenator Freytag geplant hat. Herzlichen Glückwunsch, das ist historisch wirklich einmalig.

Das mag eine gute Politikshow gewesen sein, aber für die Entwicklung des Gesamthaushaltes ist es fatal. Sie haben im vergangenen Jahr 1 Milliarde Euro Schulden gemacht, Sie werden im laufenden Haushaltsjahr 2 Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufnehmen und planen für die kommenden zwei Jahre noch einmal ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro. Das bedeutet, wenn Schwarz-Grün 2012 abgewählt werden sollte, haben Sie vier Jahre regiert und werden 5,5 Milliarden Euro Schulden hinterlassen.

Nur ein Teil davon ist von der Konjunktur verursacht, der Rest ist das Ergebnis einer unsoliden Finanzpolitik der CDU, die von Schwarz-Grün verschärft fortgeführt wird.

Wenn wir schon über Konsolidierung und Haushaltssanierung reden, dann sollten wir die Aktuelle Stunde auch nutzen, um ein paar Zahlen nachzutragen, die der Senat auf seiner bühnenreifen Pressekonferenz vergessen hat zu erwähnen. Welche bereinigten Betriebsausgaben plant der Senat für die kommenden zwei Jahre, Herr Frigge, denn darauf bezieht sich der Begriff Konsolidierung, und wie hoch ist das geplante Finanzierungsdefizit in diesem Jahr? Vielleicht kann uns der Herr Finanzsenator mit diesen Zahlen aushelfen, damit wir noch besser beurteilen können, ob es sich hier um eine Konsolidierung handelt oder um eine millionenschwere Umverteilung zulasten der Beschäftigten, der Kultur und der Studenten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielleicht darf ich noch ein paar Worte zu den Zahlen sagen, die der Finanzsenator genannt hat und vor allem zu denen, die er nicht genannt hat. Er sagt – und das stimmt –, dass Sie im Kernhaushalt 2000 17 Milliarden Euro Schulden übernommen haben. Das ist in der Tat nicht gut, aber das sind 17 Milliarden Euro gewesen, die in den Jahrzehnten nach dem Krieg entstanden sind,

in denen Hamburg mit starken öffentlichen Unternehmen aufgebaut wurde wie zum Beispiel der HHLA, die Sie mal eben für 1,3 Milliarden Euro verkaufen, um das Geld in Ihrem Haushalt zu verfrühstücken.

Das ist alles kein Grund, in zehn Regierungsjahren den Schuldenstand von 17 Milliarden Euro auf 27 Milliarden Euro zu erhöhen. Ihre Prozentrechnung in Ehren, das sind die absoluten Zahlen. 27 Milliarden Euro werden Sie 2012 hinterlassen plus einen Vermögensverkauf von Grund und Boden, von Hafen, von Krankenhäusern. Das ist Ihre finanzpolitische Bilanz.

Wenn Sie dann vorrechnen, Herr Frigge, dass Herr Ortwin Runde 2,2 Millionen Euro pro Tag mehr ausgegeben als eingenommen hat, dann ist das für einen bestimmten Zeitraum richtig. Für den Zeitraum, Herr Senator, in dem Sie voraussichtlich im Amt sind, ab heute bis voraussichtlich 2012, werden es 4 Millionen Euro pro Tag sein, die dieser Senat mehr ausgibt als er einnimmt. Zu behaupten, der Haushalt stehe nicht auf tönernen, sondern auf festen Füßen, ist eine schlichte finanzpolitische Sorglosigkeit und es ist geradezu eine Fahrlässigkeit, der Öffentlichkeit zu signalisieren, dass wir damit zukunftsfähig seien.

Und wenn der Betriebshaushalt in zwei Jahren – Beschlüsse über die Schulreform hin oder her – um 750 Milliarden Euro gegenüber dem abgerechneten Haushaltsjahr 2009 ausgeweitet wird, dann buche ich da noch 50 Millionen Euro gesetzliche Leistungen hinein, auch die Sozialhilfe ist gestiegen, meinetwegen noch ein bis zwei Prozent allgemeine Kostensteigerung, dann bleiben 300 bis 400 Millionen Euro, die Sie in den Betriebshaushalt ausweiten. Das ist keine Konsolidierung, sondern das Gegenteil. Das ist auch kein 500-Millionen-Euro-Sparprogramm. Es ist schlicht nicht wahr, was Sie der Öffentlichkeit auf Ihrer Pressekonferenz versucht haben, darzustellen.

Ich gebe allen Recht, die sagen, Sparen sei immer etwas, womit man keinen Beifall auslöse. Aber liebe Abgeordnete von CDU und GAL, fragen Sie sich doch einmal, warum Ihre Kürzungen so heftige Proteste und Kopfschütteln auch bei Leuten auslösen, die eigentlich gar nicht unmittelbar betroffen sind.

Der erste Grund liegt darin, dass Sie in den vergangenen Jahren so viel Geld verschwendet haben – von der HSH Nordbank über die Elbphilharmonie bis hin zu Ihren Lieblingsprojekten Zug der Ideen, Arbeitsstelle Vielfalt und Reiterstaffel der Polizei –, dass sich die Leute fragen, warum soll ich denn dafür bezahlen, wenn die so viele Millionen aus dem Fenster werfen.

Der zweite Grund besteht darin, dass es mit dem Geldverschwenden auch nicht aufhört. Sie subventionieren doch weiter den Büroflächenleerstand in der HafenCity, lassen den Zug der Ideen durch Europa rollen und bauen eine Umweltbehörde, die schlecht geplant ist und uns jedes Jahr 12 Millionen Euro kosten wird.

Drittens tun Sie so, als wäre das alles gar nicht schlimm. Der Bürgermeister sagt in seiner Regie

rungserklärung, die Mehrkosten der Elbphilharmonie seien Nebensache, das ginge bei jedem Autobahnbau so. Das sagt man nicht, wenn es um harte Einsparungen in der Stadt geht.

Viertens ist man als Senat verpflichtet, Einsparungen sorgfältig darzulegen. Was ich über die Schließung des Altonaer Museums höre, wirkt alles andere als seriös und zu Ende gerechnet.

Das wirkt hemdsärmelig und provokant. Auf diese Art und Weise kann man Einschnitte in wichtigen Politikfeldern der Stadt nicht durchsetzen.

Fünftens muss ein Konsolidierungsprogramm auch insgesamt einer Prüfung standhalten. Die meisten Beiträge der Senatsmitglieder sind aber grobe Daumenpeilungen, rechtlich fragwürdig und von Entscheidungen Dritter abhängig; also vermutlich so, dass die Summen gar nicht zusammenkommen. Die Justizbehörde hat gleich mehrere Bundesratsinitiativen angekündigt. Die einzige Bundesratsinitiative, die uns derzeit helfen würde, wäre eine für die Vermögensteuer und die Anhebung der Spitzensteuersätze.

Als Letztes sei gesagt, dass man für eine Konsolidierung des Haushalts über alles reden muss, vielleicht auch über Einsparungen beim Personal und über Einsparungen im Kulturhaushalt. Aber es muss erkennbar werden, dass dieses dem Ziel der Haushaltskonsolidierung dient und nicht dem Spielraum einer Regierung, die schon zu viele ihrer Kompromisse mit dem Geld der Steuerzahler bezahlt hat und dieses Spiel noch zwei Jahre fortsetzen will.

Was Herr Böwer und Frau Veit gerade vorgestellt haben, nennt man fehlerhafte Veranschlagung. Das ist ein schwerer Fehler in der Haushaltsaufstellung. Das ist von Ihrem neuen Finanzsenator Frigge auch eingeräumt worden und der Sozialsenator Wersich war in der Haushaltsausschusssitzung anwesend, hat sich das sehr schweigsam angehört und zugesagt, dass Sozialausgaben und andere gesetzliche Leistungen in Zukunft wahrheitsgemäß veranschlagt werden sollen. Mit über 150 Millionen Euro ist das der wesentliche Grund für diese Nachtragsdrucksache.

Der zweite Punkt, Herr Kerstan, erläutert noch einmal die Systematik des Konjunkturstabilisierungsfonds. Lesen Sie dazu doch bitte schön die Drucksachen Ihres Senats, in denen ausgeführt wird, er könne und wolle gar nicht unterscheiden zwischen konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen und anderen Elementen. Sie finanzieren auch das schon geplante Defizit komplett aus neuen Schulden und das ist ein Element, das mit der Konjunktur nichts zu tun hat. Ein weiteres Element, das Sie nicht beziffern können, aber ebenfalls komplett mitfinanzieren, sind die steuerrechtlichen Änderungen auf Bundesebene. Auch diese haben mit der Konjunktur nichts zu tun. Der Finanzsenator Freytag hat dem Parlament unwahre Ansagen gemacht, als er sagte, es würden nur konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen aus neuen Schulden finanziert. Sie praktizieren etwas anderes. Ob das korrekt ist, mögen Sie selbst beurteilen.

Der dritte Punkt betrifft die Frage, wie wir jetzt damit umgehen, denn es ist doch völlig selbstverständlich, dass Sozialhilfeausgaben und andere gesetzliche Leistungen aus dem Haushalt zu finanzieren sind. Das ist auch möglich, wenn Sie sich Ihren eigenen Haushaltsplan ansehen. 2009 haben Sie 106 Millionen Euro Rückstellungen für Mehraufwendungen vorgenommen. Die haben Sie nicht gebraucht, genauso wie Sie sie auch in den

Vorjahren nie gebraucht haben. Das war eine Spardose,

in der 57 Millionen Euro übriggeblieben sind. 2010 haben Sie erneut eine ähnlich hohe Summe eingestellt, die Sie nicht brauchen: über 100 Millionen Euro. Wenn wir diese Summen zusammennehmen, liegen da jetzt noch 157 Millionen Euro. Das Haushaltsjahr 2010 ist fast vorbei. Sie haben uns nicht verraten, wofür Sie diese Rückstellungen noch bunkern wollen. In einer Zeit, in der Sie Sparkommissionen gründen und nicht mehr, sondern weniger Geld ausgeben wollen, ist es nicht sachgerecht, dass Sie zusätzlich für über 150 Millionen Euro in die Verschuldung gehen. Sie haben diese Mittel im Haushalt und wir sollten sie für die gesetzlichen Leistungen einsetzen. Alles andere in dieser Nachtragsdrucksache müssen wir ablehnen.

Wir bitten deshalb um Zustimmung für unseren Antrag. Damit sparen wir zunächst einmal 154 Millionen Euro Schulden und über den Rest können wir reden, wenn wir die Ergebnisse Ihrer Sparkommission haben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Goldberg, das kommt jetzt etwas unerwartet, dass Sie sagen, was die Linksfraktion fordere, sei ein ganz kleines Element und nicht ganzheitlich genug. Die Linksfraktion ist durchaus ein Schelm an dieser Stelle. Sie hat nämlich ganz präzise das aufgeschrieben, was uns der Bürgermeister in seiner Regierungserklärung vor einigen Wochen gesagt hat.

Und da war nicht davon die Rede, dass das nicht ganzheitlich genug sei und man hier populistisch sei, sondern der Bürgermeister – ich will das nicht

noch einmal vorlesen – hat genau das als Senatsposition angekündigt, was die Linksfraktion jetzt zur Beschlussfassung empfiehlt.

Frau Heyenn, für diesen Antrag geben wir Ihnen gerne die Stimmen der SPD-Fraktion, denn wir müssen zur Sanierung des angeschlagenen Haushalts die Einnahmen verbessern, indem wir die hohen Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranziehen.

Dazu gehört eben neben der Vermögensteuer auch der Spitzensteuersatz. Die meisten Vermögenden sind auch bereit, sich stärker zu beteiligen. Das lesen wir gelegentlich in Zeitungen und das hört man auch von Steuerberatern, die dieses über viele ihrer Mandanten berichten. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 2 Prozentpunkte ist eigentlich ein sehr bescheidener Ansatz, aber es ist eben der Betrag, den selbst Bürgermeister von Beust in seiner Regierungserklärung am 16. Juni eingeräumt hat. Mich erinnert das ein bisschen daran, dass auch Finanzsenator Freytag vor seinem Rücktritt einen Ausgleich für 600 Millionen Euro Steuerausfälle durch die Bundesregierung angekündigt hat. Dann ist er zurückgetreten und heute kann sich im Senat niemand mehr so richtig an diese Zusage erinnern.

Meine Damen und Herren von CDU und GAL, so geht es eigentlich nicht, dass man sich in kritischen Phasen weit aus dem Fenster lehnt und hinterher beleidigt ist, wenn eine Fraktion hier im Parlament darauf zurückkommt. Wir finden es deshalb richtig, dass man die Erhöhung der Steuersätze für Spitzenverdiener durch einen Beschluss der Bürgerschaft absichert.

Dass CDU und FDP in Berlin unterwegs sind, das macht uns gerade nachdenklich und skeptisch,

denn es kommt darauf an, wohin sie unterwegs sind. Da wäre es uns schon wichtig, dass wir in Hamburg als Parlament sagen, das Ziel müsse sein, die Spitzenverdiener stärker heranzuziehen, und deswegen unterstützen wir den Beschluss, den die Linksfraktion heute beantragt hat.

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe schon nicht mehr damit gerechnet und dachte, es kommt nun ein sechster Wortbeitrag von der CDU-Fraktion, um uns von etwas zu überzeugen, was wir alle richtig finden.

Meine Damen und Herren! Herr Senator Frigge, ich habe noch eine Bemerkung in der Aktuellen Stunde zu Ihren Ankündigungen in der Presse, dass wir nun eine harte Spardiskussion bekommen würden. Wenn man mit Diskussionen in der Presse allein den Haushalt sanieren könnte, hätten wir die Finanzkrise schon überwunden. Aber Diskussionen allein helfen nicht weiter, wenn die konkreten Entscheidungen fehlen. Schwarz-Grün hat bisher jeden Sparvorschlag der Opposition abgelehnt, trifft aber selbst keine eigenen Entscheidungen. Jetzt verschieben Sie die Haushaltsberatungen um viele Monate, die Zinsen und Ausgaben laufen weiter. Mich erinnert das an die Ankündigung des Senats vor einigen Monaten, eine Milliarde Euro Zinsen jetzt im Betriebshaushalt einsparen zu wollen. Es ist keine einzige echte Einsparung entstanden bei Ihren Luxusprojekten, sondern Sie haben auf breiter Front Gebühren erhöht, von den Bezirken bis zu den Kitas. Das ist keine Konsolidierung, das ist Abkassieren bei den Familien.

Jetzt erleben wir den zweiten Akt der gleichen Aufführung. Der Bürgermeister gibt eine wichtige Regierungserklärung, dass Dinge, die einfach nur schön seien, "nice to have", jetzt nicht mehr infrage kämen. Noch in der gleichen Sitzung beschließt Schwarz-Grün eine Werbekampagne zur Umwelthauptstadt, von der man nach dieser Regierungserklärung

mindestens den Zug der Ideen hätte streichen müssen, Frau Ahrons, und zwar sofort.

Als nächstes beschließt der Senat zweistellige Millionenbeträge, um in der HafenCity Büroflächenleerstand zu subventionieren, das haben wir gestern besprochen. Heute geht es weiter mit 600 000 Euro, um die Preisgelder beim Deutschen Derby zu erhöhen und notleidende Tennisspieler beim German Open zu unterstützen. Das verstehen Sie unter Einsparungen. Heute noch soll eine Projektgruppe eingesetzt werden, um für 1 Million Euro ein Sondervermögen Hochschulbau vorzubereiten, das der Senat noch gar nicht beschlossen hat und das die Universität selbst mittlerweile ablehnt.

Den Zusatzantrag ergänzen wir heute noch, Herr Kerstan.

Demnächst kommt das Thema Neues Haushaltswesen, da sind Sie wieder im Spiel, Herr Kerstan. Während die GAL nämlich nicht weiß, wohin das Projekt führen soll und ob sie es überhaupt weiterführen will, beantragt der Senat schon einmal weitere 9 Millionen Euro. Das geht so nicht, meine Damen und Herren von CDU und GAL. Das ist die falsche Reihenfolge. Sie haben einen enormen Entscheidungsstau und den sollten Sie schleunigst beheben.

Die eine Nachtragsdrucksache ist noch nicht beschlossen, schon legt uns die Finanzbehörde eine weitere Nachtragsdrucksache in den Haushaltsausschuss. Diesmal geht es um 266 Millionen Euro, aber nicht um Einsparungen, sondern es geht um 266 Millionen Euro Mehrausgaben. Statt endlich mit dem Sparen an den richtigen Stellen zu beginnen, setzen CDU und GAL die Ausgaben hoch und vergrößern das Defizit damit auf 2,165 Milliarden Euro, ein historischer Negativrekord in der Geschichte Hamburgs.

Liebe CDU und GAL, Sie machen große Ankündigungen und ändern nichts an Ihren Entscheidungen. Das Argument, dass jeder Sparvorschlag, den wir machten, könne allein den Haushalt nicht sanieren, ist eine Ausrede, weil es auf die Gesamtheit vieler Einzelausgaben ankommt. Das Defizit, das Sie in vielen Jahren aufgebaut haben, besteht aus vielen Einzelpositionen. Deshalb sind die Haushaltspläne so umfangreich und Sie müssen die Haushaltsberatungen verschieben, weil Sie in der Finanzkrise nicht entscheidungsfähig und daher im Kern eigentlich auch nicht regierungsfähig sind. Das kostet die Steuerzahler viele Millionen Euro extra.

Herr Präsident! Herr Kerstan, wenn Sie jetzt darstellen, welche Alternativen die Stadt gehabt hätte und wie sich das hätte entwickeln können, dann ist das hochinteressant, nur im Ausschuss ist das alles nicht dargelegt worden. Wir haben eine ganz klare Lage, es gibt einen Vertrag, der von Herrn Peiner geschlossen worden ist – auf den schimpfen Sie heute, der ist nun nicht da.

Aber keiner bestreitet, dass Verträge einzuhalten sind. Nur ist dieser Vertrag vom Investor nicht eingehalten worden. Es gab klare Vereinbarungen über die Entwicklung des Überseequartiers, doch das Konsortium musste dann einräumen, es könne seine Verpflichtungen nicht einhalten. Das wirft denen niemand vor, weil die wirtschaftliche Entwicklung so ist, wie sie ist.

Aber das bedeutet in der Konsequenz, und das ist eben in den Varianten nicht dargestellt worden, Herr Kerstan, dass die Stadt unterschiedliche Handlungsoptionen hat. Und Sie haben nur eine vorgestellt, nämlich die, die Sie wollen und die wir für falsch halten aus den Gründen, die Herr Grote dargelegt hat. Es ist nämlich von Ihnen im Kern nicht begründet worden, warum die Stadt einen neuen Vertrag unterschreiben sollte, um mit zusätzlichem Geld Büroflächenleerstand zu subventionieren, statt Wohnungen zu bauen, damit die Mieten bezahlbar bleiben. Das ist nicht dargelegt worden.

Dann haben Sie, Herr Kerstan, etwas für Ihr Haushaltsgebaren ganz Typisches gemacht. Sie haben nämlich nicht nur die Varianten nicht dargestellt, sondern Sie haben auch nicht dargelegt, welche finanziellen Wirkungen das Vertragswerk insgesamt haben soll. Ich rede hier nicht von den Subventionen für Büroflächenleerstand, sondern über die sogenannte Kaufpreisanpassung. Der Rechnungshof sagt uns, das Parlament muss jederzeit wissen, welche finanziellen Auswirkungen seine Beschlüsse haben. Ich möchte wissen, welche Mitglieder der CDU- oder der GAL-Fraktion sich über die finanziellen Auswirkungen wirklich im Klaren sind, wenn Sie diesen Beschluss heute durchwinken, denn diese Kaufpreisanpassung ist nicht ausgeführt worden.

Herr Roock hat sich darüber beschwert, dass bei der Beratung im Ausschuss alles doppelt und dreifach gefragt worden sei. In Wahrheit ist uns in diesem Haushaltsausschuss eine Fülle neuer Zahlen erstmalig mündlich vorgetragen worden, es hat noch nicht einmal eine Tischvorlage gegeben. Zu

der entscheidenden Frage der Kaufpreisanpassung haben wir zwar zwei- oder dreimal nachgefragt, aber keine Antwort bekommen. Und das geht nicht und ist zu kritisieren. Sie lassen diese Kaufpreisanpassung bewusst im Dunkeln, obwohl Sie in der Lage und nach der Landeshaushaltsordnung auch verpflichtet wären, dem Parlament eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Beispiel in Form einer Kalkulation mit plausiblen Annahmen vorzulegen.

Das unterlassen Sie, damit nicht deutlich wird, welcher finanzielle Schaden wirklich eintritt. Die Entwicklung dieses Überseequartiers ist gescheitert und jetzt machen Sie verdeckte Geschäfte. Ich kenne den Betrag nicht, um den es bei dieser Kaufpreisanpassung geht und den Sie dem Investor schenken. Wir können aus Ihrer Drucksache allerdings herauslesen, dass die Summe so hoch ist, dass sie die gesamte eigentlich unwirtschaftliche Entwicklung des Überseequartiers für das Konsortium profitabel macht. Deshalb muss man davon ausgehen, dass es hier um eine sehr hohe, zweistellige Millionensumme, vermutlich in der Höhe von 20 bis 40 Millionen Euro geht.

Herr Becker, diese Fragen sind im Ausschuss nicht beantwortet worden. Wir haben sie mehrfach gestellt, da wurde von Spekulationen geredet. In Wahrheit wollen Sie die Fakten verdunkeln durch eine Drucksache, die das alles nicht beschreibt, durch eine – ich muss das leider sagen – hemdsärmlige Art, wie Sie dem Haushaltsausschuss die Zahlen präsentiert haben, und durch den Zeitdruck, den Sie im Parlament aufbauen, nachdem Sie mit dem Investor über viele Monate darüber verhandelt haben, was Sie jetzt zulasten des Steuerzahlers unterschreiben wollen.

Und weil uns das alles nicht gefällt – von der stadtentwicklungspolitischen Grundhaltung her schon gar nicht, aber auch von den Zahlen her nicht – und wir die Varianten, die die Stadt in Wirklichkeit in dieser Situation hätte, ans Licht bringen wollen, verlangen wir jetzt, dass Sie uns die Akten vorlegen. Und wenn Sie im Umgang mit dem Parlament korrekt wären, dann würden Sie Ihre Drucksache an den Haushaltsausschuss zurück überweisen und erst dann dem Parlament vorlegen, wenn für alle Beteiligten klar ist, was es an Handlungsoptionen für die Stadt gibt und was wir in dieser Finanzkrise den Steuerzahlern wirklich zumuten sollten.

Erst beschwert sich die CDU, dass wir die Dinge immer doppelt und dreifach debattieren, dann tragen Sie jedoch immer wieder Ihre eigene Drucksache vor. Die haben wir alle gelesen und besprochen. Entscheidend, Herr Goldberg, ist das, was in der Drucksache nicht steht. Diese Büroflächensubventionierung, die vorgerechnet wurde, lohnt sich am Ende nicht für die Stadt, da sind wir sicher. Ich bin auch sicher, dass die Variante, die wir hätten machen müssen, gewesen wäre zu sagen, der Vertrag sei vom Konsortium gekündigt worden und damit gebe es auch keine Büroflächenanmietungsverpflichtung für die Stadt, weil es diese Gebäude noch gar nicht gibt, für die man Flächen anmieten sollte. Es ist jedenfalls von Ihnen nicht sauber widerlegt worden, dass dies eigentlich eine plausible Reaktion wäre.

Worauf es mir aber ankommt und weswegen ich das ein verdecktes Geschäft nenne, ist die Kaufpreisanpassung, auf die Sie verzichten. Die beschreiben Sie auch, aber dann nennen Sie die Zahlen nicht. Das geht nicht, weil diese Kaufpreisanpassung sich aus dem Mietniveau ergibt, das in den letzten Jahren gestiegen ist. Deshalb hat die Stadt ein Anrecht darauf, für die schon bebauten Grundstücke eine Kaufpreisanpassung zu bekommen. Diese Summe müssen Sie kalkulieren unter plausiblen Annahmen. Sie müssen auch der Vollständigkeit halber dem Parlament mitteilen, ob es dort um 1 Million Euro geht, um 10 Millionen Euro oder um 40 Millionen Euro. Nach unseren Plausibilitätsüberlegungen und nach Ihrer Darstellung in der Drucksache geht es hier um eine Summe, die das gesamte Projekt, das eigentlich unwirtschaftlich ist, für den Investor wirtschaftlich macht. Der Investor wird schon wissen, über welche Millionen wir hier reden. Ich befürchte und vermute, dass die Baubehörde und die Finanzbehörde auch wissen, über wie viele Millionen Euro wir reden, aber das Parlament weiß es nicht, und deshalb ist es ein verdecktes Geschäft.