Eva Gümbel
Appearances
19/55
19/56
19/57
19/58
19/59
19/60
19/61
19/62
19/63
19/64
19/65
19/66
19/68
19/69
19/70
19/71
19/72
Last Statements
Herr Völsch, Sie haben das Wort.
Herr Kerstan, Sie haben das Wort.
Herr Dr. Bischoff, Sie haben das Wort.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 19/8468 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe dann den Punkt 31 auf, die Drucksache 19/8400: Sachstandsbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Elbphilharmonie".
[ Sachstandsbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Elbphilharmonie" – Drs 19/8400 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 19/8674 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: PUA Elbphilharmonie in der 20. Legislaturperiode fortsetzen! – Drs 19/8674 –]
Wer wünscht das Wort? – Frau Koeppen, bitte.
Bevor Frau Koeppen ans Rednerpult kommt, möchte ich Sie bitten, ihr die Chance zu geben, dass sie nicht schreien muss. Seien Sie etwas leiser, besonders in ihrer eigenen Partei.
Herr Hamann, Sie haben das Wort.
Herr Becker, Sie haben das Wort.
Herr Hackbusch, Sie haben das Wort.
Herr Buschhüter, Sie haben das Wort.
Senator Stuth hat das Wort.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer sich der Empfehlung des Sozialausschusses anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 32 auf, Drucksache 19/8314, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. April 2009 "Geschlechtsspezifische Arbeit mit Jungen Jungen in Hamburg stärken".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. April 2009 "Geschlechtsspezifische Arbeit mit Jungen stärken" (Drucksache 19/2762) und "Geschlechtsspezifische Arbeit mit Jungen in Hamburg stärken" (Drucksache 19/2879) – Drs 19/8314 –]
Wird das Wort gewünscht? – Frau Blömeke, bitte.
Frau Dr. Föcking hat das Wort und ich möchte um etwas mehr Ruhe bitten. – Danke.
Herr Eisold, Sie haben das Wort.
Frau Artus, Sie haben das Wort.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 19/8314 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe dann den Punkt 64 auf, Drucksache 19/ 8347 (Neufassung), Antrag der LINKEN: Klogschieter früh fördern! Gebührenerhöhungen zurücknehmen – erster Schritt zu gebührenfreier Bildung für alle – jetzt!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Klogschieter früh fördern! Gebührenerhöhungen zurücknehmen – erster Schritt zu gebührenfreier Bildung für alle – jetzt! – Drs 19/8347 (Neufassung) –]
Herr Yildiz, Sie haben das Wort.
Herr Müller, Sie haben das Wort.
Frau Veit, Sie haben das Wort.
Frau Blömeke, Sie haben das Wort.
Herr Yildiz, Sie haben das Wort. – Ich bitte die Abgeordneten um Ruhe. Es ist zu laut, bitte seien Sie etwas leiser.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Die Fraktion DIE LINKE möchte dies ziffernweise tun.
Wer möchte Ziffer 1 des Antrags der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 19/8347 Neufassung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 3 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 4 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch mit Mehrheit abgelehnt.
Wer nimmt Ziffer 5 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 6 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 7 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte nun Ziffer 8 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nun den Punkt 7 auf, Berichte des Eingabenausschusses.
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/8331 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/8332 –]
Ich beginne mit dem Bericht 19/8331.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 994/10 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mit Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so angenommen.
Nun zum Bericht 19/8332, hier zunächst Ziffer 1.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 587/10 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mit Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so angenommen.
Die in den Ziffern 2 bis 5 empfohlenen Kenntnisnahmen sind erfolgt.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene
Sammelübersicht
haben Sie erhalten.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt der Ausschussempfehlung unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so angenommen.
Wir kommen jetzt zu Punkt 8, Drucksache 19/7663, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Warum gibt es keine Verbesserungen für die Arbeit des ASD in den sieben Bezirksämtern?
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Warum gibt es keine Verbesserungen für die Arbeit des ASD in den sieben Bezirksämtern? – Drs 19/7663 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 19/7663 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe nun den Punkt 23 auf, Drucksache 19/8209, Senatsantrag: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2009 (kameral).
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun den Punkt 24 auf, Drucksache 19/8244, Senatsantrag: Gesetz zur Regelung von Aufgaben nach der Gewerbeordnung und weiterer Rechtsänderungen, hier: Artikelgesetz zur Betrauung von Stellen mit Aufgaben des Gewerbeanzeigeverfahrens und zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über die Durchführung der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners.
[Senatsantrag: Gesetz zur Regelung von Aufgaben nach der Gewerbeordnung und weiterer Rechtsänderungen hier: Artikelgesetz zur Betrauung von Stellen mit Aufgaben des Gewerbeanzeigeverfahrens und zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über die Durchführung der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners (HmbEAG) – Drs 19/8244 –]
Wer möchte das Gesetz zur Regelung von Aufgaben nach der Gewerbeordnung und zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über die Durchführung der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners aus Drucksache 19/8244 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig angenommen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Ich rufe nun den Punkt 41a auf, Drucksache 19/ 8402, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010 – Haushaltsjahr 2010, Einzel
Siehe Anlage, Seite 4478
plan 3.2 „Behörde für Wissenschaft und Forschung“, nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so angenommen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 41b auf, Drucksache 19/8403, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2010 – Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung, hier: Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 Landeshaushaltsordnung – Mehrbedarf für Maßnahmen der Ausbildungsförderung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/8134: Haushaltsplan 2010 – Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung hier: Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 Landeshaushaltsordnung (LHO) – Mehrbedarf für Maßnahmen der Ausbildungsförderung (Se- natsantrag) – Drs 19/8403 –]
Wer möchte den Empfehlungen des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig angenommen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41c auf, Drucksache 19/8404, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/8031: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 19/8404 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes aus Drucksache 19/8031 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 45, Drucksache 19/8251, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Frühkindliche Bildung für Kinder ohne Aufenthaltsstatus ermöglichen und: Frühkindliche Bildung für Kinder ohne Aufenthaltsstatus ermöglichen – aber keine Besserstellung gegenüber Eltern und Kindern mit legalem Aufenthalt oder mit deutscher Staatsangehörigkeit.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksachen 19/5518: Frühkindliche Bildung für Kinder ohne Aufenthaltsstatus ermöglichen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) und 19/5805: Frühkindliche Bildung für Kinder ohne Aufenthaltsstatus ermöglichen – aber keine Besserstellung gegenüber Eltern und Kindern mit legalem Aufenthalt oder mit deutscher Staatsangehörigkeit (Antrag der Fraktion der SPD)
Drs 19/8251 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Yildiz, Sie haben das Wort für maximal fünf Minuten.
Frau Blömeke, Sie haben das Wort, ebenfalls für maximal fünf Minuten.
Herr Böwer, Sie haben das Wort.
Herr Dr. Bischoff, Sie haben das Wort.
Herr Quast, Sie haben das Wort.
Herr Frommann, Sie haben das Wort.
Herr Becker, Sie haben das Wort.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von den Großen Anfragen aus den Drucksachen 19/8016, 19/8167 und 19/ 8169 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe dann den Punkt 58 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/8336, Antrag der CDU-Fraktion: Weiterführung der U4 nach Wilhelmsburg und Harburg.
[Antrag der Fraktion der CDU: Weiterführung der U4 nach Wilhelmsburg und Harburg – Drs 19/8336 –]
Wird das Wort gewünscht? – Herr Hesse, Sie haben es.
Frau Koeppen hat das Wort.
Herr Becker, Sie haben das Wort.
Herr Dr. Bischoff, Sie haben das Wort.
Herr Hesse, Sie haben das Wort.
Herr Grote, Sie haben das Wort.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Wer möchte sich dem Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/8336 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? –
Es ist für uns sehr schwierig, von hier oben das Ergebnis festzustellen, weil viele Abgeordnete nicht am Platz sind. Deshalb bitte ich um Ruhe.
Wir stimmen jetzt noch einmal ab. Es war für uns von hier oben nicht erkennbar, weil die Reihen sehr licht waren und dort hinten Leute standen. Insofern müssen wir das jetzt erneut feststellen.
Ich bitte noch einmal um das Handzeichen für die Ja-Stimmen. – Es sind 39 Ja-Stimmen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? Damit ist dies mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu Punkt 30 der Tagesordnung, Drucksache 19/8245, Senatsmitteilung: Recycling-Offensive zur Optimierung der kommunalen Abfallwirtschaft in Hamburg.
[Senatsmitteilung: Recycling-Offensive zur Optimierung der kommunalen Abfallwirtschaft in Hamburg – Drs 19/8245 –]
Wird das Wort gewünscht? – Frau Stöver, bitte.
Frau Schaal, Sie haben das Wort.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte dem Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/7821 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Ich rufe jetzt Punkt 65 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/8015, Antrag der SPD-Fraktion: Neue Wege in der Wohnungslosenhilfe gehen: zielgruppenorientierte Perspektiven entwickeln.
[Antrag der Fraktion der SPD: Neue Wege in der Wohnungslosenhilfe gehen: Zielgruppenorientierte Perspektiven entwickeln – Drs 19/8015 (Neufassung) –]
Wer wünscht das Wort? – Frau Bekeris.
Herr von Frankenberg, Sie haben das Wort.
Dann hat die Abgeordnete Gregersen das Wort.
Herr Joithe, Sie haben das Wort.
Herr Kienscherf.
Herr Lieven, Sie haben das Wort.
Wenn jetzt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zu Abstimmung. Die CDU- und die GAL-Fraktion haben hierzu eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte zunächst Ziffer 1 des SPD–Antrags aus Drucksache 19/8015 in der Neufassung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer schließt sich den Ziffern 2 und 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Ziffer 4. Wer möchte Ziffer 4 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Wer möchte die Ziffern 5 bis 8 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Ich rufe den Punkt 8 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/7667, die Große Anfrage der CDU-Fraktion: Situation und Perspektiven des Hamburger Handwerks.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Situation und Perspektiven des Hamburger Handwerks – Drs 19/7667 –]
Wird das Wort gewünscht? – Herr Stemmann, bitte.
Frau Rugbarth, Sie haben das Wort.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 27 auf, Drucksache 19/7990: Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zum Thema Winterdienst.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zum Thema: Winterdienst (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drs 19/7990 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 19/8176 ein Antrag der CDU-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion der CDU: Einsatz von Tausalzen und tausalzhaltigen Mitteln bei besonderen Gefahrenlagen zulassen – Drs 19/8176 –]
Wird das Wort gewünscht? – Herr Frommann, bitte.
Herr Buschhüter, Sie haben das Wort.
Die Abgeordnete Gregersen hat das Wort.
Herr Hackbusch, Sie haben das Wort.
Frau Dr. Hochheim hat das Wort.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, wir kommen dann zur Abstimmung.
Zunächst zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 19/8176. Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 19/7990 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 18 a auf, Drucksache 19/8032, Senatsmitteilung: Neuorgani
sation der Organisationsstrukturen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II).
[Senatsmitteilung: Neuorganisation der Organisationsstrukturen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) – Drs 19/8032 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Frau Badde, bitte.
Herr Stemmann, Sie haben das Wort.
Frau Möller, Sie haben das Wort.
Bevor ich jetzt Herrn Joithe das Wort gebe, bitte ich noch einmal um etwas mehr Ruhe. – Herr Joithe, bitte.
Herr Senator Karan, Sie haben das Wort.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen dann zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/8032 an den Wirtschaftsausschuss zu? – Ge
genprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen. Ich stelle jetzt das Ende des ersten Sitzungstages fest.
Ende: 18.48 Uhr
Herr von Frankenberg, Sie haben das Wort.
Frau Bekeris, Sie haben das Wort.
Frau Schneider, Sie haben das Wort.
Frau Heitmann, bitte.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Antrag der GAL–Fraktion aus Drucksache 19/7806 abstimmen. – Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mit Mehrheit angenommen.
Kommen Sie doch bitte nach vorne und setzen sich hin, dann machen Sie es dem Präsidium einfacher zu sehen, wie die Verhältnisse sind. Das gilt für die Fraktion der SPD wie für die Fraktion der CDU.
Im Übrigen stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus Drucksache 19/7540 Kenntnis genommen hat.
Meine Damen und Herren! Ich rufe den Punkt 15 auf, Drucksache 19/7434, Antrag der Fraktion DIE
LINKE: Kinder- und Jugendgesundheit in Hamburg und die Aufgaben des Schul(zahn)ärztlichen Dienstes.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Kinder- und Jugendgesundheit in Hamburg und die Aufgaben des Schul(zahn)ärztlichen Dienstes – Drs 19/7434 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen. – Wer wünscht das Wort? Frau Artus, bitte.
Frau Fischer, Sie haben das Wort.
Herr Böwer, Sie haben das Wort.
Frau Heitmann, Sie haben das Wort.
Frau Artus, Sie haben das Wort.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/7434 an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/7457, Antrag der SPD-Fraktion: Medienkompetenzförderung in Hamburg in der digitalen Ära.
[Antrag der Fraktion der SPD:
Medienkompetenzförderung in Hamburg in der digitalen Ära – Drs 19/7457 –]
Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Medienausschuss überweisen.
Wird das Wort gewünscht? – Herr Grund, bitte.
Herr Roock, Sie haben das Wort.
Herr Münster, Sie haben das Wort.
Herr Hackbusch, Sie haben das Wort.
Dann hat Herr Becker das Wort.
Herr Grote hat das Wort.
Senatorin Hajduk hat das Wort.
Herr Grote, Sie haben das Wort.
Herr Hackbusch, Sie haben das Wort.
Herr Becker, Sie haben das Wort.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Der Abgeordnete Robert Heinemann hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 19/7808.
Wer stimmt einer Überweisung dieser Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das abgelehnt.
Nun zum gemeinsamen Antrag der GAL- und CDU-Fraktion aus Drucksache 19/7674.
Wer möchte diese Drucksache an den Stadtentwicklungssausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen, zuerst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 19/7808. Die SPD-Fraktion möchte eine ziffernweise Abstimmung. – Wer möchte Ziffer 1 des Antrags aus Drucksache 19/7808 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das abgelehnt.
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 3 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das mit großer Mehrheit abgelehnt.