Wolfhard Ploog
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Last Statements
Das Wort bekommt Herr Hakverdi.
Das Wort bekommt Herr Kerstan.
Das Wort erhält Herr Dr. Bischoff.
Das Wort bekommt Frau Gregersen.
Das Wort bekommt Herr Frommann.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und den Senatsantrag aus der Drucksache 19/7116 in der vom Senat am 4. Januar 2011 ergänzten und berichtigten Fassung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist dann bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, der möge die Hand heben. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der soeben in erster Lesung gefasste Beschluss in zweiter Lesung gefasst und endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Punkt 40 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/8468, Bericht des Haushaltsausschusses: Hapag-Lloyd.
[Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema: Hapag-Lloyd (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drs 19/8468 –]
Wird das Wort gewünscht? – Herr Goldberg.
Das Wort bekommt Frau Dobusch.
Das Wort hat Herr Lieven.
Das Wort bekommt dann Frau Artus.
Das Wort bekommt Herr Senator Wersich.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 19/8135 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf den Punkt 47 der Tagesordnung, Drucksache 19/8253, Bericht des Sozialausschusses: Qualität der Pflege sichern – Pflegeheime in Hamburg wieder mit Heimärztinnen und Heimärzten ausstatten.
[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache 19/4276: Qualität der Pflege sichern – Pflegeheime in Hamburg wieder mit Heimärztinnen und Heimärzten ausstatten (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/8253 –]
Wird das Wort gewünscht? – Kollege Grund hat das Wort.
Das Wort bekommt Herr von Frankenberg.
Das Wort bekommt nun Frau Blömeke.
Das Wort bekommt Frau Artus.
Das Wort bekommt Frau Blömeke.
Herr Müller, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Hat der Kollege Grund denn anderenfalls die Absicht, eine Bemerkung dazu zu machen? Das Recht hat er, wenn der Redner das zulässt. Nach Paragraf 43 der Geschäftsordnung bedürfen Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen der Zustimmung des Redners. Die wurde nicht erteilt. Deswegen darf ich den Redner bitten, fortzufahren.
Das Wort bekommt Herr Schumacher.
Das Wort bekommt Frau Blömeke.
Das Wort bekommt Herr Yildiz.
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Yildiz.
Herr Abgeordneter, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich jedenfalls nicht den Eindruck habe, dass Sie zum Thema sprechen.
Mögen Sie zum Thema zurückkehren, bitte.
Das Wort bekommt Herr Müller.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Grund.
Herr Kollege Grund, haben Sie das Klingeln gehört? Das hielt ich nun für ziemlich unparlamentarisch.
Nehmen Sie das gegebenenfalls zurück? Sonst würde ich Sie gern zur Ordnung rufen.
Mögen Sie sich dafür beim Kollegen Müller entschuldigen?
Ist dann der Frieden wiederhergestellt?
Herr Müller nickt zustimmend, dann sind wir alle einverstanden. Fahren Sie bitte fort.
Das Wort bekommt Herr Müller.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer einer Überweisung der Drucksache 19/8211 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das war eindeutig die Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 19/8211 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf die Punkte 12, 13 und 15 der Tagesordnung, Drucksachen 19/8016, 19/8167 und 19/8169, Große Anfragen der SPD-Fraktion: Nutzung von Gewerbeflächen für Wohnungsbau, wo entstehen die wenigen neuen Wohnungen in Hamburg sowie Zweckentfremdung von Wohnraum.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Nutzung von Gewerbeflächen für Wohnungsbau – Drs 19/8016 –]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Wo entstehen die wenigen neuen Wohnungen in Hamburg? – Drs 19/8167 –]
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Zweckentfremdung von Wohnraum – Drs 19/8169 –]
Gibt es Wortmeldungen? – Herr Grote, Sie haben das Wort.
Das Wort bekommt Herr Roock.
Das Wort bekommt Herr Becker.
Das Wort bekommt Frau Dr. Gümbel.
Das Wort bekommt Herr Dr. Bischoff.
Das Wort bekommt Herr Kleibauer.
Das Wort bekommt Herr Dr. Tschentscher.
Das Wort bekommt Herr Kerstan.
Das Wort bekommt Herr Dr. Bischoff.
Das Wort hat Herr Dr. Tschentscher.
Herr Dr. Bischoff, bitte.
Ich akzeptiere die Selbstheilung Ihres Lapsus Linguae, Herr Dr. Bischoff.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Die Fraktion DIE LINKE hat hierzu gemäß Paragraf 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung die namentliche Abstimmung beantragt.
Frau Thomas und Herr Hakverdi werden Sie daher gleich in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/8074 annehmen und das darin aufgeführte Elfte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes beschließen möchten, dann antworten Sie bitte deutlich mit Ja, wenn Sie es ablehnen möchten, mit Nein, und wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie bitte mit Enthaltung.
Dabei gilt die Vereinbarung, im Plenarsaal keine Nebengespräche zu führen, damit Ihr Votum hier vorne auch deutlich vernommen werden kann.
Ich darf nun Herrn Hakverdi bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
1Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Anlage 2 bei, siehe Seite 4346
Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich erkläre die Abstimmung für beendet.
Um das Abstimmungsergebnis zu ermitteln, das Ihnen in wenigen Minuten mitgeteilt wird, unterbreche ich die Sitzung.
Unterbrechung: 17.37 Uhr Wiederbeginn: 17.41 Uhr
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Bei der Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/8074 gab es 8 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen und keine Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Punkt 58 der Tagesordnung, Drucksache 19/7821, Antrag der CDU-Fraktion: Straßenbenennung zur Erinnerung an die Wiedererlangung der Deutschen Einheit.
[Antrag der Fraktion der CDU: Straßenbenennung zur Erinnerung an die Wiedererlangung der Deutschen Einheit – Drs 19/7821 –]
Wer wünscht das Wort? – Herr Roock, bitte.
Meine Damen und Herren! Darf ich um ein wenig mehr Aufmerksamkeit bitten und darum, die Nebengespräche nach draußen zu verlagern? Das gilt für alle im Saal.
Herr Roock, Sie haben das Wort.
Das Wort bekommt Frau Dr. Oldenburg.
Das Wort bekommt Herr Gwosdz.
Das Wort hat Frau Schneider.
Das Wort bekommt Frau Folkers.
Das Wort bekommt Herr Dr. Tschentscher.
Das Wort bekommt Frau Gregersen.
Das Wort bekommt Herr Dr. Bischoff.
Meine Damen und Herren! Gibt es weitere Wortmeldungen dazu? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/8073 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.– Gegenstimmen?
Stimmenthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Punkt 68 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/8070, gemeinsamer Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion: Gebührenordnung sozial angemessen gestalten.
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Gebührenordnung sozial angemessen gestalten – Drs 19/8070 –]
Wer wünscht das Wort? – Herr Hesse, bitte, Sie haben das Wort.
Das Wort bekommt Frau Dr. Schaal.
Das Wort bekommt Herr Becker.
Das Wort hat nunmehr Frau Baum.
Das Wort bekommt der Wirtschaftssenator.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Wir kommen dann zur Abstimmung.
Wer dem gemeinsamen Antrag der CDU– und der GAL–Fraktion aus der Drucksache 19/8070 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe dann den Punkt 26 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/7876, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Leerstand bekämpfen – Änderung des Wohnraumschutzgesetzes und Stadtentwicklung mit Weitsicht, Wohnungsleerstand sinnvoll und beschleunigt beseitigen.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksachen 19/6963 (Neuf.): Leerstand bekämpfen – Änderung des Wohnraumschutzgesetzes (Antrag der Fraktion der SPD) und 19/7061: Stadtentwicklung mit Weitsicht: Wohnungsleerstand sinnvoll und beschleunigt beseitigen (Antrag der Fraktionen der CDU und GAL) – Drs 19/7876 –]
Das Wort hat Herr Grote.
Das Wort hat Herr Roock.
Das Wort bekommt Herr Becker.
Das Wort bekommt Herr Dr. Bischoff.
Meine Damen und Herren! Ich darf um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit im Hause bitten. Herr Schira, Sie haben das Wort, bitte fahren Sie fort.
Das Wort bekommt Herr Kerstan.
Das Wort bekommt Frau Heyenn.
Das Wort bekommt Herr Neumann.
Meine Damen und Herren! Dann ist die Sitzung des Plenums unterbrochen. Ich berufe den Ältestenrat ein.
Unterbrechung: 17.17 Uhr
Wiederbeginn: 17:36 Uhr
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wiedereröffnet. Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 8, Senatsantrag: Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2011 und 2012, sowie Finanzplan 2010 bis 2014.
Wird das Wort gewünscht? – Herr Dr. Tschentscher, bitte, Sie haben das Wort.
Das Wort bekommt Herr Goldberg.
Meine Damen und Herren! Die Redezeit der Aktuellen Stunde ist erschöpft. Nach der Geschäftsordnung hat jetzt noch jede Fraktion die Möglichkeit für fünf Minuten. – Es hat sich zunächst Frau Veit gemeldet, bitte sehr.
Das Wort bekommt Herr von Frankenberg.
Das Wort hat Frau Blömeke.
Das Wort hat Herr Yildiz.
Meine Damen und Herren! Damit haben wir das Ende der Aktuellen Stunde erreicht.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/6467: Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 19/6467 –]
Weil das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragrafen 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen
statt. Wir verfahren so, dass Frau Thomas und Herr Hakverdi abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden.
Ich bitte Sie dann, zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der beiden Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, den Stimmzettel jeweils mit nur einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zu Herrn Hakverdi, bei dem die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Ich darf nun Herrn Hakverdi bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Meine Damen und Herren! Ich darf bitten, den Geräuschpegel hier im Hause deutlich zu senken – das gilt für alle, die sich in diesem Saal aufhalten –, damit jede Kollegin und jeder Kollege seinen Namen auch wahrnehmen kann. Herr Hakverdi, bitte beginnen Sie.
Meine Damen und Herren! Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? Das ist erkennbar nicht der Fall. Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen.
Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Unterbrechung: 16.28 Uhr
Wiederbeginn: 16.39 Uhr
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen.
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt.
Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 107 Stimmzettel abgegeben worden. Alle Stimmzettel waren gültig. Herr Dr. von Rönn erhielt 84 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. von Rönn zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Ich bitte nun Herrn Dr. von Rönn, nach vorne in unsere Mitte zu kommen. Herr Dr. von Rönn, die Bürgerschaft hat Sie soeben zum vertretenden Mit
glied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Dazu darf ich Ihnen die Glückwünsche des Hauses aussprechen und Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen.
Herr Dr. von Rönn: Ich bedanke mich für das Vertrauen und nehme die Wahl an.
Da Sie bereits vertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind, haben Sie den Eid nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht vor der Bürgerschaft schon geleistet. Eine erneute Vereidigung ist nicht erforderlich. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen nun als vertretendem Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts weiterhin eine glückliche Hand in der Amtsführung, alles Gute, Glück und auch Befriedigung für Ihre Aufgabe. Herzlichen Glückwunsch.
Meine Damen und Herren! Wir fahren dann fort in der Tagesordnung. Ich rufe auf den Punkt 11, Drucksache 19/7655, Bericht des Sozialausschusses: Entwurf eines Gesetzes über die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle.
[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache 19/6085: Entwurf eines Gesetzes über die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA-Ge- setz) (Senatsantrag) – Drs 19/7655 –]
Wer wünscht das Wort? – Herr von Frankenberg, bitte schön.
Das Wort hat Herr Kienscherf.
Das Wort hat Herr Lieven.
Das Wort bekommt Herr Stemmann.
Das Wort bekommt Frau Möller.
Entschuldigen Sie bitte, Frau Möller!
Meine Damen und Herren! Wir hatten eine Vereinbarung, dass wir das Parlament nicht stören durch Unterhaltung auf der Senatsbank. – Vielen Dank.
Frau Möller, Sie haben das Wort.
Das Wort bekommt Herr Joithe-von Krosigk.
Meine Damen und Herren! Wenn ich auch noch einmal darum bitten dürfte, dass der Geräuschpegel gesenkt wird. Ich wollte Herrn Joithe in seinem Gedankenfluss nicht unterbrechen, aber es ist auch für uns schwierig, immer aufmerksam zu sein. Sie wissen selbst, wie es ist, wenn Sie vorne stehen und sich dann mit Ihrer Stimme nicht durchsetzen können. Das ist nicht der Sinn unserer Arbeit hier im Haus, dass wir uns gegenseitig stören,
sondern dass wir zuhören und in der Sache debattieren. Insofern darf ich noch einmal um Ruhe bitten.
Das Wort bekommt nun der Herr Wirtschaftssenator.
Das Wort bekommt Frau Baum.
Das Wort bekommt Frau Möller. Frau Badde, das Wort bekommt Frau Möller.
Meine Damen und Herren! Ich habe einige Anmerkungen. Zunächst zu Ihnen, liebe Frau Möller. Alles Menschenwerk ist mit Fehlern behaftet und ich bin auch nicht fehlerfrei. Hätte ich Ihre Wortmeldung vor der von Frau Baum gesehen, hätte ich Sie vorher auch aufgerufen, aber ich habe sie erst später
wahrnehmen können. Ich bitte insofern um Nachsicht. Ich habe es auch nicht als Kritik aufgefasst, aber auch ich unterliege der Kritik.
Ein zweiter Punkt: Meine Damen und Herren, es ist einfach zu laut und eine bestimmte Seite des Hauses tut sich dadurch besonders hervor. Ich habe immer wieder darum gebeten, dass Sie Ihre sonstigen Gespräche bitte nach draußen verlegen. Frau Möller beklagte dies schon, zuvor auch Herr Joithe. Ich will nicht sagen, dass ich es leid bin, aber ich bin einer der Wenigen, die dies immer wieder anführen und ich weiß nicht, ob es sein muss, dass wir uns gegenseitig derartig behindern. Ich wiederhole es noch einmal: Wir möchten unsere Argumente austauschen und kraft unserer Argumente die besten Entscheidungen treffen. Wenn aber die Argumente nicht durchdringen und nicht vorgetragen werden können, dann ist es schwierig für alle. Ich darf Sie bitten, das zu beherzigen.
Nun hat das Wort Frau Badde, bitte.
Das Wort bekommt Herr Senator Karan.
Das Wort hat Herr Joithe.
Meine Damen und Herren! Es gibt keinen Grund, sich darüber aufzuregen. Herr Joithe, bitte.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht. Wir kommen dann zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der SPD–Fraktion aus der Drucksache 19/7670 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Punkt 23 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/7674, gemeinsamer Antrag der GAL- und der CDU-Fraktion: "Neue Mitte Altona" – ein neuer Stadtteil für das 21. Jahrhundert.
[Antrag der Fraktionen der GAL und CDU: "Neue Mitte Altona" – ein neuer Stadtteil für das 21. Jahrhundert – Drs 19/7674 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 19/7808 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Neue Mitte Altona – Mitbestimmung von Bezirk und Bürger/-innen verbindlich sichern und Wohnungsnot lindern – Drs 19/7808 –]
Diesen möchte die Fraktion DIE LINKE an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Zur Drucksache 19/7674 liegt ein Antrag der SPDFraktion auf Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss vor.
Das Wort hat Herr Becker.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe Ihnen jetzt das Ergebnis der Wahl bekannt. Bei der Wahl eines Mitgliedes des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind insgesamt 113 Stimmzettel abgegeben worden; alle Stimmen waren gültig. Bei 90 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen ist Herr Dr. Carsten Beckmann gewählt worden.
Ich bitte nun Herrn Dr. Beckmann, nach vorne in unsere Mitte zu kommen.
Herr Dr. Beckmann, die Bürgerschaft hat Sie soeben zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Dazu darf ich Ihnen zunächst die Glückwünsche des Hauses aussprechen. Ich frage Sie nun, ob Sie die Wahl annehmen.
Herr Dr. Carsten Beckmann: Ja.
Meine Damen und Herren! Dann schreiten wir zur Vereidigung. Nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Verfassungsgerichts vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" nachzusprechen. Der Eid hat folgenden Wortlaut:
"Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde."
Darf ich Sie bitten, nun die Beteuerungsformel zu sprechen?
Herr Dr. Carsten Beckmann: Ich schwöre es.
Sie haben den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft geleistet, Herr Dr. Beckmann. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen nun als Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts eine glückliche Hand in der Ausführung Ihres Amtes, alles Gute, Glück und auch Befriedigung für Ihre Aufgabe. Herzlichen Glückwunsch.
Meine Damen und Herren! Ich rufe dann gemeinsam die Punkte 4 bis 6 der Tagesordnung auf, die Drucksachen 19/7180, 19/7537 und 19/7571, Wahlen einer oder eines Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, der Behörde für Kultur und Medien und der Behörde für Inneres und Sport.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt – Drs 19/7180 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Kultur und Medien – Drs 19/7537 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres und Sport – Drs 19/7571 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass alle drei Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte, die Stimmzettel jeweils mit nur einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidungen vor.
Mit dem Einsammeln der Stimmzettel werden wir noch ein wenig warten, damit Sie Zeit zum Ausfüllen haben.
Nachher beschweren Sie sich, dass Sie nicht genügend Zeit bekommen haben.
Dann darf ich jetzt Frau Thomas und Herrn Hakverdi bitten, die Stimmzettel einzusammeln.
Meine Damen und Herren! Sind alle Stimmzettel abgegeben? Gibt es jemanden, der nicht die Möglichkeit hatte, seinen Stimmzettel zu übergeben? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Wahlhandlung.
Die Wahlergebnisse werden ermittelt. Ich werde sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekanntgeben.
Ich rufe dann den Punkt 61 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/7566, Antrag der SPD-Fraktion: Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für gut integrierte Kinder und Jugendliche.
[Antrag der Fraktion der SPD: Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für gut integrierte Kinder und Jugendliche – Drs 19/7566 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 19/7657 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für Kinder unabhängig von den Eltern – Drs 19/7657 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Buss, bitte, Sie haben das Wort.
Das Wort erhält Frau Machaczek.
Das Wort bekommt Frau Möller.
Das Wort bekommt Herr Yildiz.
Das Wort hat Herr Dr. Dressel.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer einer Überweisung der Drucksachen 19/7566 und 19/7657 an den Innenausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bevor ich jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, lassen Sie mich Ihnen die Wahlergebnisse für die Deputierten bekanntgeben.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sind 114 Stimmzettel abgegeben worden, die alle gültig waren. Herr Dr. Mathias Neukirchen erhielt 99 JaStimmen, 10 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Neukirchen gewählt worden.