Das kann man, Herr Müller, bei mancher Bank vielleicht so machen, da wäre das angebracht gewesen, aber für eine öffentliche Kultureinrichtung, deren Gewinn und Rendite sich nicht in ihrer Bilanz, sondern in den Köpfen und Herzen der Besucher findet, ist das so absurd, dass man gar keine Worte dafür finden kann. Über das Kulturverständnis von Schwarz-Grün, Herr Müller, legt das ein peinliches, beklemmendes Zeugnis ab.
Die Wochenzeitschrift "Die Zeit" hat dieses Verhalten der Kultursenatorin wunderbar auf den Punkt gebracht – ich zitiere –:
"In schönster Schizophrenie will sie die Füße des Museumsdirektors in Behördenbeton eingießen und verlangt von ihm zugleich, weit hinauszuschwimmen aufs offene Meer der Marktwirtschaft."
(Beifall bei der SPD und bei Dr. Joachim Bi- schoff und Norbert Hackbusch, beide DIE LINKE – Ingo Egloff SPD: Ich finde, beim ganzen Senat!)
Bei dieser Haushaltsdebatte schlagen wir mit unserem Zusatzantrag vor, die Museumsstiftungen jetzt klar strukturell zu entschulden und die echten Fehlbedarfe auszugleichen. Wir fordern endlich ein effektives Controlling, und zwar nicht als Einschnürung von Kultur, sondern als Hilfe für diejenigen, die sich als Museumsdirektoren auf diese Kultur und ihre Arbeit konzentrieren sollen und nicht allein auf Kommerz und Buchhaltung. Wir fordern, die Zusammenführung der vier historischen Museen in dieser zentralen Superstiftung wieder rückgängig zu machen, denn sie hat sich nicht bewährt, das haben wir im Ausschuss auch deutlich herausarbeiten können. Sie hat nur zusätzliche Hierarchien und Probleme geschaffen. Zum Beispiel wurden der wichtige Datenaustausch zwischen den jeweiligen Archiven und das gemeinsame Kulturmarketing über Hamburg Tourismus leider vernachlässigt.
Wir können uns lediglich für die Stiftung Hamburgische Museen eine sinnvolle Prüfung einer eventuellen Zusammenlegung vorstellen und haben das deswegen auch in unserem Antrag als Prüfantrag aufgenommen. Wir raten aber insgesamt dringend davon ab, die Gremienstruktur in den einzelnen Museumsstiftungen ein weiteres Mal durcheinanderzuwürfeln, wie Sie das jetzt vorhaben. Mit der Einsetzung eines zusätzlichen Generaldirektors wird das bestehende Problem nicht gelöst, sondern verschärft, zumal noch nicht einmal klar ist, welche Kompetenzen er haben soll; und weitere Personalkosten verursacht er auch. Abschließend verlangen wir, dass auf die unselige Einrichtung des zentralen Ausstellungsfonds verzichtet wird. Stattdessen sollen diese zwei Millionen Euro direkt an die Museen gehen, damit diese endlich Planungssicherheit und zumindest etwas Spielraum für attraktive Projekte bekommen.
Doch mit dem Neuanfang muss es darüber hinaus auch etwas anderes geben, einen grundlegenden Mentalitätswechsel des Senats gegenüber diesen Museen und der Kultur insgesamt.
Dieser fahrlässige und verständnislose Umgang mit der Kultur, der von Woche zu Woche schlimmer wurde, muss schnellstens beendet werden, bevor der Schaden in der gesamten Szene irreparabel wird. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU wird heute, wie schon in erster Lesung, der Museumsdrucksache zur Entwicklung der Hamburger Museumsstiftung mit zwei formalen Änderungen zustimmen und – das wird Sie, liebe Opposition, nicht wundern – den SPD-Antrag ablehnen.
Die Hamburger Museen sind und bleiben ein wesentlicher Baustein unserer kulturellen Vielfalt in Hamburg. Herr Hackbusch bezweifelt immer, dass die rechte Seite des Parlaments das so sieht. Ich kann versichern, dass es so ist. Dafür geben wir im Haushalt 2010 insgesamt 45 Millionen Euro, für die Museumsstiftung konkret 31 Millionen Euro, das heißt, mehr als zehn Prozent unseres gesamten Kulturetats, aus. Wir gehen aber einen anderen Weg als die SPD, und zwar – Herr Tschentscher, ich habe noch Ihre Worte zum Haushalt im Ohr – gehen wir Ihren Weg des unkontrollierten Geldausgebens, eines "Weiter so" auf dem Weg der Museumsverschuldung nicht mit.
(Dr. Joachim Bischoff DIE LINKE: Da müs- sen Sie gerade bei den Museen anfangen! – Beifall bei der CDU und der GAL)
Ich skizziere Ihnen aber gerne noch einmal unser Entwicklungskonzept für die Museen, weil es irgendwie nicht ankommt. Zunächst einmal zur Finanzierung: Wir investieren zusätzlich 4 Millionen Euro in diesen Sonderausstellungsfonds, weitere 500 000 Euro geben wir für den Fortgang der Inventarisation für die Historischen Museen. 1,9 Millionen Euro werden einmalig für die "Nebelschwaden" in der Kunsthalle zur Verfügung gestellt. Das ist ein Gesamtinvestment von 6,4 Millionen Euro in
den nächsten zwei Jahren und außerdem erfolgt die Entschuldung der Museumsstiftung in zwei Jahren in Höhe von 6,7 Millionen Euro. Aber – und das ist der Unterschied zu Ihnen, Herr Buss – bei vorheriger Konsolidierung der Haushalte in den einzelnen Stiftungen. Man kann auch erwarten, dass Stiftungen haushalten können.
Zusammen sind das 13,1 Millionen Euro in zwei Jahren. Der Vorwurf, wir würden unsere Museen kaputtsparen, entbehrt also jeglicher Realität. Ich finde es eine komplett merkwürdige Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, dass, wenn man zusätzliches Geld, und zwar noch einmal ein Drittel der gesamten jährlichen Museumszuwendungen, on top gibt, trotzdem von Sparen gesprochen wird. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren.
Ich komme jetzt zu den Finanzstrukturen. Seit Monaten diskutieren wir kontrovers die Frage, ob die Hamburger Museen nun strukturell unterfinanziert sind oder nicht. Die ausgewählten Museumsexperten haben in ihrem Zwischengutachten keine Unterfinanzierung festgestellt. Und mit den neu eingeführten Controlling-Maßnahmen in der Kulturbehörde werden wir dann alle in die Lage versetzt, überprüfbare Zahlen, um die Museen zeitnah objektiv bewerten zu können, zu bekommen. Ich gebe zu, Herr Buss, an diesem Punkt wollten wir alle jetzt schon sein.
Deshalb ermöglichen wir erst einmal mit dem Fonds den Museen Sonderaustellungen, denn Sonderausstellungen sind, auch das ist unbestritten, Publikumsmagneten für die Museen. Aber die reflexartige Ablehnung dieses Fonds durch die meisten Hamburger Museumsdirektoren – ich sehe heute übrigens auch keinen im Publikum, also scheint das Interesse nicht sehr groß zu sein – kann ich nicht nachvollziehen.
Es ist viel mehr die Chance, mit Fondsgeldern auch Sponsoren als Anteilsgeber für Ausstellungen zu gewinnen, gerade nämlich in Zeiten knapper Ressourcen. In dieser Beziehung erwarte ich in unseren Museen mehr Beweglichkeit für Neues.
Meine Damen und Herren! In seiner Generalabrechung mit der Hamburger Kulturpolitik hat Daniel Richter neben viel Unsinn eine goldrichtige Aussage getroffen, nämlich folgende – ich zitiere –:
"Berlin – eine Stadt, die definitiv pleite ist – macht einfach eine viel interessantere, komplexere und modernere Museumsarbeit."
Genau das ist der Punkt: Kreativität ist nicht ausschließlich eine Frage des Geldes. Unsere Hamburger Museen müssen sich inhaltlich entwickeln und zum Beispiel die mediale Welt einziehen lassen; verstaubte Vitrinen locken nicht wirklich ins Museum. Da können wir zum Beispiel viel von den Ausstellungen in den USA lernen und auch hinsichtlich der Finanzierung können wir mit einem Blick über den Teich Ideen übernehmen. Man kann durchaus erfolgreich über Spendenpläne Gelder von Bürgern dauerhaft an die einzelnen Museen zu binden versuchen.
Da wir nun schon einmal bei den Vergleichen sind – Herr Buss hat es schon angesprochen –, es werden immer wieder verschiedene Museen aus einer Studie in die öffentliche Diskussion eingebracht. Danach soll die Hamburger Kunsthalle im Durchschnitt schlecht finanziert dastehen. Die herangezogenen Vergleiche sind aber derzeit völlig ohne Aussageinhalt, da sie gar nicht für uns überprüfbar sind. So werden teilweise nicht vergleichbare Häuser herangezogen. Unter anderem handelt es sich bei sieben von den 21 untersuchten Museen um ausländische Museen, die eine grundlegend andere Finanzierungsbasis aufweisen. Oder zum Beispiel wird mit der Schirn in Frankfurt verglichen, bei der es sich ausschließlich um eine Ausstellungshalle handelt, die komplett nicht vergleichbar mit unserer Hamburger Kunsthalle ist.
Meine Damen und Herren! Die eindeutig politisch gesteuerte Kritik einzelner kultureller Interessen entzündet sich immer wieder an der Forderung, dass die Hamburger Museen derzeit ihre Haushalte aus eigener Kraft konsolidieren müssen, um entschuldet zu werden. Aber bleiben wir doch einmal beim Beispiel der Hamburger Kunsthalle. Die wurde in 2007 entschuldet, die jährliche Zuwendung ist seit 2008 um 1,2 Millionen Euro erhöht worden und insgesamt erhält die Kunsthalle heute 10,5 Millionen Euro jährlich von der Stadt. Das Defizit 2010 beläuft sich nach Aussage der Kunsthalle auf 200 000 Euro, das sind nicht einmal 2 Prozent der jährlichen staatlichen Zuwendungen. Aufgrund dieser Einsparung von 2 Prozent geht die Kunsthalle mit der Schließung der Galerie der Gegenwart an die Öffentlichkeit. Die im Wettbewerb mit Hamburg stehenden Metropolen und ihre Museumsdirektoren lachen sich doch ins Fäustchen; unprofessioneller geht es nun wirklich nicht.
Für den Ruf der Hamburger Kunstszene ist international ein riesiger Schaden entstanden, da sind wir uns völlig einig. Nur liegt die Urheberschaft eindeutig nicht bei der Kulturbehörde, Herr Buss. Der Vorstand ist an die Öffentlichkeit gegangen, nicht die Behörde.
Der in der Museumsdrucksache aufgezeigte Weg der Entschuldung ist für die Hamburger Museen zumutbar. Haushalten und Wirtschaften mit Augenmaß sind in diesen Zeiten unabdingbar.
Erlauben Sie mir zum Schluss eine persönliche Einschätzung zu der Entwicklung unserer Museen. Ich halte es für dringend erforderlich, die Struktur der Museen in Hamburg zu Ende zu denken. An wie vielen Orten sollten wir beispielsweise künftig Schiffsmodelle sammeln und restaurieren oder Hafengeschichte ausstellen? Lassen Sie uns doch einmal ohne Denkverbote einen Blick auf Hamburg im Jahr 2020 werfen. Hamburg wird weiter auf kulturelle Vielfalt setzen und als Musikstadt dann auch die Elbphilharmonie haben. Die kulturhistorischen Museen werden ein großes gemeinsames Museum für die gesamte hamburgische Geschichte haben, dazu eine Erlebniswelt am Hafen über den Hafen, vom Stückgut bis zur Containerbefrachtung. Wir sollten die bisherigen Strukturen gemeinsam weiterdenken.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Haus und in den Ausschüssen mehrfach über die Situation der Hamburger Museen debattiert. Frau Martens hat, wie ich finde, sehr eindrucksvoll dargelegt, dass es keineswegs so ist, wie man vielleicht glauben könnte, wenn man nur die Berichterstattung in den Medien verfolgen würde. Dann könnte man nämlich den Eindruck bekommen, dass der Senat den Museen die Mittel kürzt. Das ist aber mitnichten der Fall, um es in aller Deutlichkeit zu sagen. Mit der vorliegenden Drucksache werden den Museen – der Stiftung Historische Museen Hamburg, der Kunsthalle, dem Museum für Kunst und Gewerbe und dem Völkerkundemuseum – keine Mittel vorenthalten, ganz im Gegenteil. Die vorliegende Drucksache stellt den Hamburger Museen 10,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das sind 10,4 Millionen Euro frisches Geld in einer Zeit, in der wir die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise nach dem Zweiten Weltkrieg haben und diese Stadt in erheblichem Umfang sparen muss. Diese 10,4 Millionen Euro verteilen sich – Frau Martens hat es schon aufgeführt – wie folgt: 1,9 Millionen Euro gehen, zweckgebunden an die Erstattung der zurückzuzahlenden Versicherungssumme für das Bild "Nebelschwaden", an die Kunsthalle, 500 000 Euro entfallen auf die Fortführung der digitalen Inventarisierung und 8 Millio