Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Haus und in den Ausschüssen mehrfach über die Situation der Hamburger Museen debattiert. Frau Martens hat, wie ich finde, sehr eindrucksvoll dargelegt, dass es keineswegs so ist, wie man vielleicht glauben könnte, wenn man nur die Berichterstattung in den Medien verfolgen würde. Dann könnte man nämlich den Eindruck bekommen, dass der Senat den Museen die Mittel kürzt. Das ist aber mitnichten der Fall, um es in aller Deutlichkeit zu sagen. Mit der vorliegenden Drucksache werden den Museen – der Stiftung Historische Museen Hamburg, der Kunsthalle, dem Museum für Kunst und Gewerbe und dem Völkerkundemuseum – keine Mittel vorenthalten, ganz im Gegenteil. Die vorliegende Drucksache stellt den Hamburger Museen 10,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das sind 10,4 Millionen Euro frisches Geld in einer Zeit, in der wir die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise nach dem Zweiten Weltkrieg haben und diese Stadt in erheblichem Umfang sparen muss. Diese 10,4 Millionen Euro verteilen sich – Frau Martens hat es schon aufgeführt – wie folgt: 1,9 Millionen Euro gehen, zweckgebunden an die Erstattung der zurückzuzahlenden Versicherungssumme für das Bild "Nebelschwaden", an die Kunsthalle, 500 000 Euro entfallen auf die Fortführung der digitalen Inventarisierung und 8 Millio
Darüber hinaus wird vom Senat künftig ein Fonds in Höhe von 2 Millionen Euro eingerichtet. Das ist eine faktische Erhöhung der jährlichen Zuschüsse. Angesichts der Bedeutung der Hamburger Museen für das historische Gedächtnis unserer Stadt sind diese Mehrausgaben, die wir uns trotz Wirtschaftskrise leisten, richtig.
Ich will das ausdrücklich betonen. Es ist bezeichnend, dass von dieser Summe nicht die Rede war, als Herr Dr. Tschentscher in seiner Haushaltsrede ansetzte, aufzuzählen, was wir – wie er es betrachtet – alles zum Fenster hinausschmeißen würden. Herr Buss hat es nicht ausgeführt, aber Sie wollen noch mehr Geld ohne Kontrolle in diese Museen hineinstecken.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Wilfried Buss SPD: Habe ich nie gesagt! Das stimmt überhaupt gar nicht!)
Wir finden es richtig, dass diese 2 Millionen Euro zusätzlich in die Museen fließen, aber wir wollen auch – und Herr Quast hat das in unserem Ausschuss auch für die SPD sehr deutlich eingefordert –, dass sich die Museen als Zuwendungsempfänger daran halten, was auch für alle anderen Zuwendungsempfänger in dieser Stadt gilt, nämlich dass die Wirtschaftspläne einzuhalten sind.
Das ist ein völlig legitimes Ansinnen der Politik. Im Übrigen verlangen wir das zu Recht auch von allen anderen Kultureinrichtungen. Die Stadtteil-Kultureinrichtungen müssen sich an die Wirtschaftspläne halten und, Herr Buss, auch die Theater würden gern mehr Geld haben, aber sie halten sich an ihre Wirtschaftspläne, auch wenn es ihnen schwer fällt. Die Bücherhallen sind ein weiteres Beispiel.
Wir unterstützen die Anpassung der Führungs- und Gremienstrukturen. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass etwas nicht stimmt. Erst 2007 wurden die Museen mit 13,5 Millionen Euro entschuldet und erhielten eine Erhöhung der Betriebsmittel um 2,1 Millionen Euro, davon hat alleine die Kunsthalle 1,2 Millionen Euro bekommen. Trotz dieser finanziellen Maßnahmen hat sich bis Ende 2009, in gerade einmal zwei Jahren, erneut ein Fehlbetrag in Höhe von 6,8 Millionen Euro angehäuft. Dazu kommt, dass die Kunsthalle bei der ersten Entschuldung nicht in der Lage war, ihr Defizit korrekt zu beziffern.
Angesichts dieser Zahlen und Entwicklungen ist es notwendig, dass die Behörde, wie es die Expertenkommission empfiehlt, bei Fehlleistungen ein deutlich strikteres Vorgehen gegenüber den Museen praktiziert.
die 2005 den ersten und jetzt den zweiten Bericht vorgelegt hat. Das sind keineswegs Kostenminimierer von McKinsey, sondern ausgewiesene Museumsexperten, die in einer sehr von Wohlwollen geprägten Haltung auf ihre Kollegen in der Hansestadt blicken. Sie haben in einem zeitlich gestreckten Verfahren sehr fundierte Empfehlungen ausgesprochen, wie die Museumslandschaft in Hamburg sich verändern sollte, um das tun zu können, was Museen tun sollten, nämlich sammeln, bewahren, forschen, ausstellen und vermitteln. Der einzige Vorwurf, den ich gelten lassen würde, ist der, dass man die Unstrukturierung nicht energisch genug vorangetrieben hat. Das, was 2007 richtig war, ist auch heute noch richtig.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Michael Neumann SPD: Da sieht man ja, wie sich die GAL weiterentwickelt hat!)
Die Stiftung Historische Museen Hamburg muss zusammenwachsen. Die einzelnen Standorte müssen ein deutlich geschärftes Profil entwickeln und deutlich mehr Besucher locken. Angesichts der ständig aus dem Ruder laufenden Kosten kann es kein schlechter Gedanke sein, wenn in den Stiftungsräten zukünftig auch eine Person der Finanzbehörde sitzt.
Wir halten es auch für sinnvoll, dass die Stadt angesichts der Zuwendungssummen eine stabile Mehrheit in den Stiftungsräten erhält und dort eine stärker sach- und fachbezogene Besetzung vorgenommen wird. Demgegenüber kann ich den Antrag der SPD und die darin enthaltenen Maßnahmen nur als extrem rückwärtsgewandt interpretieren. Sie wollen eine Entschuldung vornehmen, ohne die Museen auf die Einhaltung der Wirtschaftspläne zu verpflichten.
Wir sind der Meinung, dass eine Entschuldung nur dann stattfinden kann, wenn die Wirtschaftspläne eingehalten werden.
Wir wollen nämlich nicht in drei Jahren schon wieder über eine große Summe sprechen, die sich angehäuft hat, so wie wir es jetzt nach der Entschuldung von 2007 tun.
Sie wollen bezüglich der Struktur der Museen auf den Stand von vor 1999 zurück. Wir wollen keinesfalls, wie Sie das vorhaben, die 2 Millionen Euro aus dem Fonds für Sonderausstelllungen einfach an die Museen verteilen. Das wäre nämlich wieder nur eine Anhebung des Betriebshaushalts. Das hat schon 2007 nichts gebracht, warum sollte es dann jetzt richtig sein?
Ich würde Sie gern einmal hören, wenn andere Zuwendungsempfänger in dieser Stadt in dieser Weise ständig über ihren Haushalt hinausgehen würden.
Wir sind gern bereit, Mittel für die Museen bereitzustellen und diese bei nachgewiesenem Bedarf auch zu erhöhen. Wir erwarten aber einen wirtschaftlichen Umgang der Museen mit städtischem Geld.
Herr Hackbusch, erlauben Sie mir noch eine Bemerkung vorab für die Sportfreunde. Brasilien führt derzeit 1:0 gegen die Niederlande. – Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Gümbel hat in ihrer Rede gut, genau und präzise die Position der Stadt gegenüber den Museen benannt.
Die Regierungsparteien sind aufgeregt, kreischen nahezu herum, beschimpfen alle Verantwortlichen, die etwas mit Hamburger Kultur oder Hamburger Museen zu tun haben und behaupten, die Kulturbehörde wisse als einziges Bescheid und alle an
Wenn alle Verantwortlichen der Hamburger Museen gemeinsam Kritik an der Kulturbehörde äußern, dann müssten Sie doch überlegen, ob da nicht etwas dran sein könnte. Oder ist Ihr Motto, dass die arme Kulturbehörde alles toll gemacht hat und alle anderen böse sind und das nicht richtig machen können?
Schauen wir uns das einmal genauer an. Ihr einziges Argument, das Sie immer wieder gegen alle Experten der Hamburger Museen zu Felde führen, ist die von Herrn Baumstark geleitete Expertengruppe, die sagt, die Museen seien "auskömmlich finanziert". Das ist der Satz – Frau von Welck kennt ihn gut, Herr Hill kennt ihn gut –, der immer wieder vorgetragen wird. Wir haben im Ausschuss nachgefragt, was denn auskömmlich finanziert heißt. Man ist skeptisch, wenn alle anderen etwas anderes sagen. Die Antwort: Auskömmlich ist die Finanzierung dann, wenn keine Sonderausstellungen organisiert werden, weil diese natürlich besondere Kosten verursachen. Seien Sie doch einmal ehrlich, wer möchte ein Museum ohne Sonderausstellungen in Hamburg haben? Das ist doch in der heutigen Zeit undenkbar. Das heißt, die Grundlage, auf die Sie sich stützen und von der aus Sie alle beschimpfen, stimmt nicht.
Ich will einen weiteren Punkt anführen. Wir diskutieren das schon das zweite oder dritte Mal, aber ich mag das Thema, von daher ist es in Ordnung. Durch die Intervention der SPD haben wir heute eine zweite Lesung und was entdecken wir? Die Regierungsparteien müssen schon wieder etwas an diesem Gesetz ändern, das mit heißer Nadel gestrickt worden ist. In einer Situation, in der eigentlich alles fertig sein sollte, bringen Sie einen Änderungsantrag ein und ersetzen irgendetwas, Mehrheit durch sechs. Das heißt doch, dass in der Kulturbehörde die Hausaufgaben nicht richtig gemacht wurden. Das gilt auch im Zusammenhang mit den Stiftungsräten und dem Umgang mit den Freundeskreisen. Innerhalb kürzester Zeit wurden alle Konzepte umgeworfen. In der Deputation hieß es noch, die bekämen keinen Einfluss, kurz danach wurde das Gegenteil umgesetzt. In der Kulturbehörde ist gegenwärtig der Teufel los, die Kultur ist dort nicht in guten Händen und das können wir nicht länger akzeptieren.