Eva Gümbel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tschentscher, das war ein vollmundiges Bekenntnis zur Kultur. Das finden wir natürlich großartig und ich hoffe, dass Sie daran arbeiten.

Ich will es kurz machen an dieser Stelle: Wir lehnen den Antrag ab, und zwar aus formalen Gründen. Im Prinzip schließen wir uns, bevor Sie bei der SPD auf die Kultur zu sprechen kamen, der formalen Argumentation an. Lieber Herr Hackbusch, da wird kein großer Schaden entstehen, weil die Kultureinrichtungen – auch wenn Sie vielleicht kräftig in die andere Richtung arbeiten – nicht so vernebelt sind, dass sie glauben, die Sparbeschlüsse hätten noch Gültigkeit. Die einzigen, die tatsächlich an einem Konzept arbeiten, sind die Museen. Das ist Frau Professor Baumann und sie tut das inhaltlich, wie sie nun schon mehrfach gesagt hat, und nicht in Bezug auf Einsparungen. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Dass sie an dem Konzept arbeitet, ist von allen gewünscht und insofern wird da kein Schaden entstehen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank.

Lieber Herr Hackbusch, es freut mich, dass Sie so zufrieden waren mit Ihrem Vorsitz im Kulturausschuss.

Sie zwingen uns hier doch noch einmal in eine inhaltliche Auseinandersetzung. Ich möchte unsere Ablehnung noch einmal kurz begründen, denn Sie scheinen sie nur sehr mühsam verstehen zu wollen.

Mit dem Schauspielhaus war doch die letzte Verabredung, dass die gesamten Kürzungen dann zurückgenommen werden können, wenn eine neue Intendanz gefunden wird. Frau Martens hat das gerade ausführlich dargelegt. Es geht doch im Augenblick nicht nur um die Frage der Zurücknahme von Kürzungen, sondern es geht auch darum, dass ein neuer Ort für das Junge Schauspielhaus gefunden werden muss und dass das Junge Schauspielhaus finanziell abgesichert wird. Das hat die Kollegin vorhin dargestellt. Das geht weit über das hinaus, was Sie zurücknehmen wollen, und das kann in dem Augenblick verhandelt werden, wo die neue Intendanz kommt. Dieses Tor ist auf dem Kulturgipfel vor einigen Monaten aufgemacht worden. Daran hat sich seitdem nichts geändert und das wissen Herr Kurfess und Herr Schumacher auch sehr genau.

Die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen mit ihren 500 000 Euro Einsparungen sagten, dass sie das leisten können. Ein neuer Senat wird genauso gezwungen sein einzusparen und ich bin sehr gespannt und werde die SPD und die CDU daran erinnern, dass die beiden Spitzenkandidaten gesagt haben, sie würden die Kultur dabei heraushalten. Ich bin gespannt, ob sie da Wort halten.

Bei der Stiftung Historischer Museen ist es so, dass Frau Baumann jedes Mal, wenn sie gefragt wird, sagt, dass sie ein inhaltliches Konzept erarbeitet, und das nicht unter Berücksichtigung der Einsparungssumme, weil dann geschaut werden muss, ob sich anhand des inhaltlichen Konzepts, das diese vier Standorte beleuchten soll, Einsparungspotenziale ergeben und nicht umgekehrt. Herr Hackbusch, ich fände es schön, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen würden. Das ist die inhaltliche Begründung dafür, warum wir aus formalen Gründen diesem Antrag nicht zustimmen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Heyenn, Sie haben es vorhin gesagt, wir haben in diesem Hause nun schon etwa sechsmal – so genau weiß

ich das nicht mehr –, jedenfalls sehr häufig über die Abschaffung der Studiengebühren gesprochen. Ich habe auch jedes Mal darauf hingewiesen, was in unserem Wahlprogramm steht. Es steht dort, dass wir für die Abschaffung der Studiengebühren sind. Wir haben das auf vielen Parteitagen bestätigt und mit der CDU in einem Kompromiss die nachgelagerten Studiengebühren eingeführt.

Herr Beuß hat vorhin dargestellt, wie dieses Modell aussieht. Im Kern geht es darum, dass nur diejenigen die nachgelagerten Studiengebühren zahlen müssen, die über ein Einkommen von über 30 000 Euro verfügen. Gleichwohl, und da unterscheiden wir uns, halten wir die Studien für glaubwürdig, die darstellen, dass Studiengebühren abschreckend wirken auf Studierwillige aus Nichtakademiker-Haushalten. Wir glauben, dass das ein Hindernis darstellt, das beseitigt werden muss. Und trotzdem – auch das wundert wahrscheinlich niemanden – werden wir dem Antrag der LINKEN nicht zustimmen. Ich möchte Ihnen das gerne begründen.

Wenn die Studiengebühren aus der Hochschulfinanzierung gestrichen werden, dann müssen die Hochschulen diese Gelder in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt bekommen, um die Qualität der Lehre zu sichern; Herr Tschentscher hat das eben schon ausgeführt. Wir wissen – das wurde bisher noch nicht erwähnt, ist aber an dieser Stelle auch sehr wichtig –, dass die Studiengebühren nicht kapazitätsrelevant sind. Das heißt, jeder Euro Studiengebühren, der den Hochschulen zur Verfügung gestellt wird, wirkt sich positiv auf den Betreuungsschlüssel und damit auf die Qualität der Lehre aus.

Doch, Frau Heyenn, das stimmt leider.

Frau Heyenn, lassen Sie mich bitte zu Ende reden.

Wenn die Studiengebühren abgeschafft würden, müssten wir auch das Kapazitätsrecht verändern. Das heißt, wir haben hier sehr weitgehende Entschlüsse zu fassen, die nicht nur haushaltspolitisch, sondern auch hochschulpolitisch relevant sind. Von daher verbietet es sich aus den beiden genannten Gründen, das quasi im Federstreich zu machen.

Noch einmal zurück zu den haushaltspolitischen Konsequenzen. Es geht um Einnahmen in Höhe von 39 Millionen Euro, die den Hochschulen aus den Studiengebühren zur Verfügung stehen; die müssten kompensiert werden. Für uns wäre es kein verantwortungsbewusstes Regieren, wenn wir dafür neues Geld aufnehmen müssten. Sie müs

sten daher Deckungsvorschläge machen, Frau Heyenn, und das haben Sie nicht getan.

Gut, dann freue ich mich.

Herr Tschentscher, auf Ihre Deckungsvorschläge habe ich ebenfalls gewartet. Es ist im Augenblick überhaupt nicht klar, woher das Geld für die Universitäten kommen soll.

Insofern denke ich, Frau Heyenn, dass es sich um Wahlkampfgetöse handelt. Das dürfen Sie ruhig machen, ich finde es nur schade, dass es so lieblos gemacht wurde. Wenn man Ihren Antrag nämlich genau liest, dann wird klar, dass Sie nicht nur die Studiengebühren abschaffen, sondern zusätzlich auch noch die Verwaltungsgebühren streichen wollen.

Sie wissen genau wie wir, dass Sie damit den Hochschulen weitere 6 Millionen Euro wegnehmen würden. Woher soll dieses Geld kommen? Auch das würde sich in der Lehre niederschlagen. Was Sie hier vortragen, ist also wenig überzeugend; insofern werden wir dem nicht zustimmen.

Ich möchte aber diese Gelegenheit ergreifen, um für alle im Parlament noch einmal deutlich zu machen, wie hoch der Finanzbedarf an den Hochschulen ist. Es geht an der Universität zum einen um den investiven Bereich für den Hochschulbau. In der Vergangenheit sind wir immer von einem jährlichen Bedarf in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags ausgegangen, um die bauliche Situation zu verbessern. Wenn die Universität in der Bundesexzellenzinitiative erfolgreich sein wird – was wir ihr wünschen und was ich auch für sehr realistisch halte, zumindest in der zweiten Förderlinie –, dann kommt noch einmal mindestens ein größerer zweistelliger Millionenbetrag auf die Hansestadt zu, der aus Betriebsmitteln zu zahlen wäre. Und es kommen die 39 Millionen Euro Studiengebühren plus ein Betrag X obendrauf, den man bräuchte, um das Betreuungsverhältnis stabil zu halten. Das heißt, der Finanzbedarf an den Hochschulen ist enorm und es muss haushaltspolitisch wohl überlegt werden, wie dieser Bedarf gedeckt werden kann. Insofern, Frau Heyenn, helfen Schnellschüsse hier wenig. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich den Worten meiner Kollegin anschließen und begründen, warum wir den Antrag überweisen und im Kulturausschuss besprechen wollen. Anders als Sie, Frau Oldenburg, würde ich gerne tatsächlich zu Ihrem Antrag sprechen und nicht einen allgemeinen Rückblick der Kulturpolitik liefern. Das hatten wir in den vergangenen Debatten schön öfter gemacht und es ist klar, dass der Kulturgipfel stattgefunden hat und es jetzt darauf ankommt, welche Ergebnisse wie umgesetzt werden. Insofern finde ich es richtig, wenn Sie schreiben, dass die konkreten Rahmenbedingungen der Sparmaßnahmen im Kulturhaushalt dem Parlament vorzulegen seien. Das halte ich bei den zwei letztgenannten Kultureinrichtungen, also sowohl bei den Privattheatern als auch beim Denkmalschutz, für besonders wichtig. Bei den anderen Einrichtungen, um die es sich beim Kulturgipfel gedreht hat, nämlich bei der HÖB, dem Schauspielhaus und dem Altonaer Museum, ist es schon schwieriger, weil zum Beispiel die HÖB eine Stiftung privaten Rechts ist und wir deshalb nicht direkt vorgeben können, wie gespart werden soll. Im Gegenteil, Sie erinnern sich, dass sich Frau Schwemer-Martienßen extrem dagegen gewehrt hat, als dies im Rahmen der Sparbeschlüsse gemacht wurde; insofern warne ich sehr davor. Aber die Kollegin Martens hat darauf hingewiesen, dass Frau Schwemer-Martienßen ein Konzept erstellt hat, über das wir dann wahrscheinlich im Kulturausschuss informiert werden.

Dasselbe gilt für das Schauspielhaus, für das der Kulturgipfel im Prinzip zwei Dinge festgelegt hat: einerseits gestreckte Kürzungen; das wissen Sie, das brauche ich nicht weiter auszuführen. Wie Sie auch wissen, hat Bürgermeister Ahlhaus aber auch gesagt, dass die Sparsituation des Schauspielhauses nicht der Tatsache im Wege stehen solle, dass ein guter Intendant gefunden wird. Das heißt, auch bezüglich des Schauspielhauses sind die Dinge im Fluss und der Kulturausschuss ist der richtige Ort, um auf dem Laufenden gehalten zu werden.

Ähnlich stellt sich die Situation beim Altonaer Museum dar. Auf dem Kulturgipfel ist beschlossen worden, dass das Konzept zum 1. April 2011 von Frau Prof. Dr. Baumann vorgelegt wird. Ihre Aufgabe wird es sein, aufzuzeigen, welche Form von Museen wir mit der anfangs reduzierten, dann aber gestreckten und bis 2014, wie Sie zu Recht gesagt haben, festgesetzten Sparsumme von 3,5 Millionen Euro umsetzen können. Dann wird es unsere Aufgabe sein zu bewerten, welche Möglichkeiten wir den Museen geben wollen, sich wie und mit welchem Geld zu entwickeln. Insofern ist auch beim Altonaer Museum die Situation offen und der Kulturausschuss der richtige Ort, um über das Konzept von Frau Prof. Dr. Baumann zu sprechen.

Einerseits bin ich gespannt, was uns die einzelnen Einrichtungen vorlegen. Andererseits bin ich natürlich auch neugierig auf die Reaktion der Kulturbehörde zum Denkmalschutz und gespannt auf das Umsetzungskonzept bei den Privattheatern, das wir uns ebenfalls vorstellen lassen. Insofern ist also alles offen.

Ich möchte auf Ihre Rede hin etwas erwidern, Frau Stapelfeldt, und zwar nur zu zwei Punkten. Ich sage grundsätzlich für unsere Fraktion, dass wir damit einverstanden sind, dass auch bei der Kultur gespart wird. Wir haben vorhin eine ausführliche Finanzdebatte gehabt, in der gerade Ihre Fraktion sehr deutlich gemacht hat, welch hohe Priorität Sie der Konsolidierung der Finanzen zubilligt. Wenn man in die Einzelressorts hineinschaut, wäre es mir als Kulturpolitikerin sicherlich recht gewesen, wenn der Betrag etwas reduziert worden wäre.

Grundsätzlich ist es aber richtig, wenn alle die Lasten gleichermaßen schultern. Wenn ich mir beispielsweise die Kollegen aus dem Sozialressort anschaue, bin ich mir sehr sicher, dass wir fraktionsintern nicht so konsensual entscheiden würden, dass das Sozialressort auch noch die Last mitträgt, die in der Kultur nicht gespart würde. Auch in der Kultur kann und darf gespart werden.

Einen zweiten Punkt, den Sie erwähnten, dass der Kulturgipfel kein Erfolg gewesen sei, bewerte ich anders. Für mich war der Kulturgipfel ein Erfolg, weil er gezeigt hat, dass diese Koalition sehr flexibel reagieren kann auf Situationen in der Stadt und auf Fehler, die diese Koalition gemacht hat. In der Tat war es nicht gut und nicht richtig vorbereitet. Es ist schlecht, dass es so gewesen ist, aber was ich gut finde, ist die Art und Weise, wie reagiert wurde.

Zum einen haben wir beispielsweise bei der HÖB die Situation sehr gut bereinigt, wir haben auch beim Schauspielhaus einen Weg aufgezeigt. Es wird jetzt darauf ankommen, dass wir jemand Guten finden, der das Schauspielhaus weiter führt. Es wird dann davon abhängen, wie die Verhandlungen geführt werden, und dann wird man sehen, wie das Schauspielhaus dann dasteht. Ich gebe der Kollegin Martens noch einmal ausdrücklich recht, dass wir auch darauf achten müssen, dass uns das Junge Schauspielhaus nicht abhanden kommt.

Der große Brocken sind eindeutig die Museen. Hier wird sehr viel davon abhängen, wie das Konzept aussehen wird, das Frau Professor Baumann uns vorlegt. Es wird vor allen Dingen auch an ihr sein, uns Alternativen aufzuzeigen. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben die Große Anfrage zur Entwicklung des Universitätskrankenhauses Eppendorf zu behandeln. Meine Einschätzung der Situation befindet sich etwa in der Mitte dessen, was wir eben gehört haben. Ich finde weder, dass man uneingeschränkt das Hohelied auf das Klinikum singen muss, noch finde ich es gerechtfertigt, nur Schlimmes und Schreckliches zu vermuten, denn wir dürfen nicht vergessen, woher wir kommen. Alle Mitglieder des Wissenschaftsausschusses wissen, wie oft wir uns in der Vergangenheit mit diesem Thema befasst haben, da in der Tat viel im Argen lag. Ich finde aber, dass wir das auch durch die Befassung im Wissenschaftsausschuss auf einen guten Weg gebracht haben.

Nun sind bereits große Schritte gegangen worden und weitere große Schritte werden noch folgen. Frau Stapelfeldt, ich finde auch, dass uns interessante bis sehr interessante Dinge erwarten, wenn uns der Bericht des Wissenschaftsrats vorliegt. Ich glaube auch, dass dieser Bericht nicht sehr positiv ausfällt und noch sehr viel Luft nach oben ist. Wir wissen, dass wir Sonderforschungsbereiche haben. Wir wissen auch, dass die Drittmittelquote beim UKE tatsächlich gestiegen ist, aber noch unterhalb derer der Universität liegt, worauf man sie doch sehr schön beziehen kann, und wir wissen auch, dass das Drittmittelaufkommen der Hamburger Universität noch steigerungsfähig ist. Insofern liegt der Schluss sehr nahe, dass dies beim Universitätsklinikum erst recht der Fall ist.

Trotzdem muss man sagen – und das haben wir auch hier debattiert –, dass wir in der Vergangenheit gute Schritte vorangekommen sind. Der Umzug war mit einigen Pannen verbunden, die ihren Niederschlag sowohl in der Presse als auch bei uns im Ausschuss gefunden haben – ich denke nur an Stichworte wie zentrale Notaufnahme, zentralisierter Operationstrakt und, und, und –, und mit denen wir uns eingehend befasst haben. Aber man muss an dieser Stelle auch die guten Dinge erwähnen, zum Beispiel den neu eingerichteten Campus Lehre, und auch, dass die bauliche Entwicklung des UKE weiß Gott noch nicht abgeschlossen ist; für den Neubau der Psychiatrie wird der Grundstein im Frühjahr 2011 gelegt werden.

(Wolfgang Beuß: Er ist schon gelegt! Sogar Richtfest ist schon gewesen!

Er ist schon gelegt.

Dann sollen noch das Hotel, das Gebäude für Children for Tomorrow und das Gesundheitszentrum gebaut werden und – was ich persönlich am wichtigsten finde – es gibt einen Neubau der Universitäts-Kinderklinik. Was das UKE als Vision ausgegeben hat, nämlich einen Gesundheitspark in der Stadt zu schaffen, nimmt somit Gestalt an.

Aus Sicht der Grünen möchte ich noch einen Punkt hervorheben, an dem meiner Meinung nach das UKE bundesweit beispielgebend ist, und zwar hinsichtlich der Auswahl der Studierenden. Insgesamt ist sehr zu begrüßen, dass inzwischen nicht mehr 100 Prozent der Medizinstudienbewerber über den NC ausgesucht werden, sondern jede medizinische Fakultät 60 Prozent von sich aus requirieren kann. Das UKE hat sich dabei etwas sehr Gutes ausgedacht, nämlich das sogenannte HAMInt-Verfahren, mit dem die Studierenden auf ihre psychosoziale Kompetenz hin geprüft werden und das sehr liebevoll gestaltet ist. Mit Laienschauspielern werden schwierigste Situationen geschaffen, um zu sehen, wie potenzielle Mediziner in solchen Situationen reagieren und mit dieser großen Verantwortung umgehen, die später auf ihnen lasten wird; das finde ich sehr schön. Als ich dort war, um mich ein wenig zu informieren, habe ich auch mit Absolventen gesprochen, die sehr zufrieden mit dieser Art der Betestung waren, auch wenn sie bei dem einen oder anderen nicht so erfolgreich verlief. Hier geht das UKE, wie ich finde, einen sehr guten und für Deutschland beispielgebenden Weg.

Ich bin sehr gespannt, was beim Bericht des Wissenschaftsrats herauskommt. Wie Sie in Ihrer kurzen Vorabeinschätzung der Lage schon sagten, wird es wahrscheinlich auf den Ausbau klar definierter Forschungsbereiche hinauslaufen; es liegt eigentlich auf der Hand, dass der Weg dahin gehen muss.

Mit Blick auf die Schwierigkeiten vor etwa einem Jahr hoffe ich, dass die Führung des UKE gelernt hat, dass es wichtig ist, das Personal mitzunehmen, da man nur gemeinsam und im Einklang einen guten Weg beschreiten kann. Ich hoffe sehr, dass das nicht nur eine kurzfristige Erkenntnis war, sondern dass langfristig ein gutes und vertrauensvolles Klima geschaffen wird, sodass die Task-Force-Bildungen zwar nötig waren und ihren Sinn erfüllt haben, uns aber solche Zustände in Zukunft erspart bleiben. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kollegen! Nun mal Butter bei die Fische. In 35 Minuten passiert das, worauf ich mich persönlich schon seit den Herbstferien freue, nämlich der Kulturgipfel. Und es ist völlig klar, dass man aus einem solchen Gipfel anders herauskommt als man hineingeht. Ich möchte an dieser Stelle aber sehr deutlich sagen, dass der Antrag, so wie er formuliert ist, die Situation offenlässt. Ich habe mich sehr bewusst in der Vergangenheit öffentlich nicht anders als genau so geäußert, weil es um einen Senatsbeschluss geht. Der Senat ist offensichtlich, sonst hätten der Erste Bürgermeister und die Zweite Bürgermeisterin kaum zu einem solchen Kulturgipfel eingeladen, der Überzeugung, dass die Beschlüsse, die im Bereich Kultur getroffen wurden, zumindest problematisch sind. Wir haben im Augenblick nur über das Altonaer Museum gesprochen. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass wir auch bei den Hamburger Öffentlichen Bücherhallen und beim Deutschen Schauspielhaus Sparbeschlüsse haben. Auch diese beiden Bereiche sind durchaus problematisch und werden auf dem Kulturgipfel zur Sprache kommen.

Es ist wichtig, dass wir einerseits in der Sache des Altonaer Museums das einfordern, was wir können, ohne den Handlungsspielraum des Senats einzuschränken, nämlich dass wir sagen, wir wollen selbstverständlich ein Konzept für das Altonaer Museum, und zwar natürlich im Zusammenhang mit der Stiftung Historischer Museen. Wir werden sehen, was der heutige Abend bringt, welche Verabredungen dort getroffen werden.

Herr Böwer, ich weiß nicht, warum Sie immer so verwirrt sind, aber Sie brauchen das doch auch nicht ständig zu kommunizieren.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch einmal ganz klar sagen, dass die GAL-Fraktion selbstverständlich Ja sagt zum Sparen.

Wir stehen selbstverständlich auch für nachhaltige Haushaltspolitik und es ist natürlich unser aller Aufgabe, die Beschlüsse, die gefasst werden, politisch zu bewerten. Das erwarte ich an dieser Stelle.

Wie gesagt, Herr Böwer, Ihre Orientierungsprobleme können wir hier jetzt nicht klären, da gibt es andere gute Institute, wo man so etwas regeln kann.

Die Kollegin Martens hat es schon angesprochen. Wir führen zur Stiftung Historische Museen im Ausschuss schon seit über einem Jahr eine fachliche Debatte und wir haben in der Stiftung selbst den sogenannten Konsolidierungsausschuss. Im Konsolidierungsausschuss sind Konzepte erarbeitet worden, weil es völlig klar ist – ich glaube, auch Sie, Herr Hackbusch, sehen das so –, dass wir nicht einverstanden sein können mit der Art und Weise, wie das Museum im Augenblick arbeitet. Man wird kaum jemanden finden, der sagt, wir wollen das Museum genau so, wie es im Augenblick ist, haben, sondern die Leute wollen in Altona ein Museum haben, das lebendig ist und das auch so geführt wird,

dass nicht nur zum öffentlichen Protest 55 000 Unterschriften gesammelt werden, sondern dass diese Leute auch gerne in dieses Haus gehen.

Es sind in der Vergangenheit Konzepte erarbeitet worden, die jetzt in den politischen Raum hineinfließen müssen. Wir werden dann zu bewerten haben, welche Ergebnisse der heutige Kulturgipfel bringt, der in 30 Minuten beginnt.

Hier ist der parlamentarische, also ein Teil des politischen Raumes. Der politische Raum findet sich an verschiedenen Orten.

Insofern wünsche ich, um mich jetzt noch einmal an den Senat, an den Kultursenator und an den Bürgermeister zu wenden, ein glückliches Gelingen. Wir werden dann an dieser Stelle das, was heute dabei herauskommt, bewerten. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Koeppen, wir haben einen PUA zur Elbphilharmonie. Ich fand Ihre Rede sehr schwierig, und zwar nicht wegen des Themas.

Nein, ich fand sie nicht richtig gut.

Ich fand sie richtig schwierig, weil Sie nämlich PUA-Geschichten und Teile, die Sie in Ihrer Anfrage abgefragt haben, vermengt haben. Wenn wir uns wirklich ernsthaft über die Dinge, die Sie vorgetragen haben, unterhalten sollten, dann müssten wir hier etwas tun, was wir laut Geschäftsordnung nicht dürfen. Wir müssten nämlich über Gegenstände aus dem PUA sprechen und insofern finde ich das schwierig. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie diese Teile weggelassen und im PUA angesprochen hätten, sodass man auch ordentlich darüber reden kann.

Frau Koeppen, ich glaube, das war nicht Naivität, sondern Absicht und das finde ich nicht in Ordnung. Das ist der erste Punkt.

Zum zweiten Punkt. Sie bauen hier so etwas auf nach dem Motto: Die Elbphilharmonie wird immer teurer werden. Das tragen Sie mantraartig vor sich her, wenn es um die Elbphilharmonie geht.

Sie stützen Ihre These auf die gestiegene Anzahl der Mängel, was Sie abgefragt haben in Ihrer Anfrage, also Baubehinderungsanzeigen und so weiter. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die nicht qualifiziert sind. Das heißt, es kann sich hier um Behinderungsanzeigen von einem Tag handeln. Sie wissen sehr genau, dass man darüber noch nicht reden kann. Es ist auch so, dass hinterher die Summe dessen, was der Generalunternehmer und der Generalplaner sich gegenseitig in Rechnung stellen, in einem langwierigen Verhandlungsprozess, in dem wir uns gerade befinden, gegeneinandergestellt wird.

Das ist schön, dass Sie es die ganze Zeit hören, lieber Herr Neumann, es wäre schön, wenn Sie es einmal verstünden.

Es geht überhaupt nicht darum, dass Sie nichts sagen dürfen, es geht darum, den Prozess zu verstehen und sich nicht immer so eine kleine Ecke herauszuziehen und zu sagen, die Elbphilharmonie würde teurer werden. Das ist doch nicht der Punkt. Im Augenblick ist noch nicht der Zeitpunkt, an dem man das weiß. Das wird man wissen, wenn die letzte Rechnung gekommen ist, und vorher wird das nicht sein.

Liebe Frau Koeppen, wir werden all diese Fragen, die Sie angerissen haben – Sie wissen genau, welche Punkte das sind –, im Untersuchungsausschuss qualifiziert diskutieren, aber nicht hier.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Herr Hackbusch.

– Es ist keine Frage, sondern nur eine Bemerkung, was ja möglich ist.

Ich will nur darauf hinweisen, Herr Hackbusch, dass Sie hier aus dem PUA erzählen. Draußen stehen mögliche Zeugen, die wir aufrufen werden. Ich finde, das geht nicht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Buss, liebe Frau Martens, ich freue mich sehr, dass wir doch so einig sind in der Einschätzung und der Wertschätzung der Stadtteilkultur. Hamburg ist gekennzeichnet durch eine vielfältige und kreative Kulturszene. Es gibt ebenso Hochkultur wie Sozio- und Subkultur, die Staatsoper und die Laeiszhalle genauso wie Kampnagel, das Haus 73 oder die LOLA in Bergedorf. Die Stadtteilkultur hat eine ganz besondere Bedeutung für die Stadt, aber das brauche ich nicht weiter auszuführen.

Herr Buss, ich will auf einen Einwand von Ihnen eingehen, und zwar auf die Art und Weise, wie die Umstrukturierung der Finanzierung jetzt angedacht ist. Sie haben dort Kritik geäußert, aber das werden wir noch ausführlich im Kulturausschuss besprechen. Meine Einschätzung ist jedoch eine völlig andere; das möchte ich Ihnen kurz erläutern. Sie hatten beschrieben, dass allein schon der Evaluierungsprozess, also sich einzumischen und von außen auf diese sehr unterschiedlichen Häuser zu schauen, Angst auslösen kann bei den Betroffenen. Sie könnten sich beispielsweise fragen, ob sie jetzt alle so werden sollten wie das Goldbekhaus oder die LOLA und so weiter. Wir haben sehr deutlich gesagt, dass Stadtteilkulturzentren historisch gewachsen sind und deshalb auch in ihrer Eigenheit weiter fortgeführt und finanziert werden sollen.

Das Gutachten hat vorgeschlagen, Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Häusern zu treffen, die für fünf Jahre vereinbart sind. Das gibt den Häusern viel Planungssicherheit, aber Ziel- und Leistungsvereinbarungen bedeuten eine Umstellung. Das ist ein Prozess, der behutsam mit den Bezirken und den Einrichtungen umgestellt werden muss. Das ist ein Prozess des gegenseitigen Lernens. Zunächst einmal gab es die Überlegung, dass man das sofort beginnen sollte. Das wäre uns auch ganz recht gewesen, dann hätten wir das schon im nächsten Haushalt einplanen können. Aber dann hielten wir es doch für zu schnell; es hätte eventuell die Einrichtungen besorgt oder verschreckt. Wir nehmen uns also sehr viel Zeit für diesen Prozess. Da werden Sie kein Zaungast sein, sondern wir werden das auch im Kulturausschuss behandeln. Das finde ich gut und richtig. Vielleicht überzeugt diese Argumentation Sie auch. Ich denke, das ist eine richtige Vorgehensweise.

Ich möchte noch etwas zur Kulturinsel Bramfeld sagen. Sie haben völlig recht, das ist eine gute Sache, deshalb haben wir auch die Machbarkeitsstudie finanziert. Die Machbarkeitsstudie ist gut, aber wir wollen ein deutliches Bekenntnis der Politiker vor Ort, dass sie das auch wollen. Ich finde es gut, dass letzte Woche im Kulturausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek ein Beschluss gefasst wurde, der genau in diese Richtung weist. Wir müssen schauen, was daraus wird. Aber ich bin recht optimistisch, dass wir gemeinsam in die richtige Richtung marschieren können, auch in Bramfeld.

Ich möchte Sie auffordern, dass wir uns im Kulturausschuss noch einmal genau anschauen, wie das Procedere sein soll. Ich bin sehr froh, dass es uns in den Koalitionsverhandlungen gelungen ist, die Förderung der Stadtteilkultur um 900 000 Euro hochzusetzen. Auch das ist ein Aspekt, der in dem Gutachten ausgeführt wird. Hier gäbe es noch zusätzliche Bedarfe, aber angesichts der Haushaltslage ist wohl allen Beteiligten klar, dass dies jetzt nicht umgesetzt werden kann. Ich denke aber, dass die Stadtteilzentren sehr erfreut sind über das Ergebnis des Gutachtens und wir auf dem richtigen gemeinsamen Weg sind. – Danke.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Herr Hackbusch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der schwarz-grüne Senat hat den Zustand der Universität und ihre Entwicklung schon sehr früh zum zentralen Thema seines Regierungshandelns gemacht. Ich finde das richtig und bin mir da mit meiner Fraktion eins.

Im April 2009 wurde das Gutachten zur baulichen Entwicklung der Universität vorgelegt. Dem folgten Debatten, Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen und Podiumsdiskussionen und die Stadt hat sich intensiv mit ihrer Universität befasst.

Es wundert nicht, dass ich diese Debatte insgesamt, aber auch ihre Länge, anders beurteile als die Opposition. Ich fand das richtig und wichtig und werde das gleich auch noch einmal detailliert begründen. Aber um die Debatte richtig beurteilen zu können, muss man auch im Blick haben, dass sich während des Debattenverlaufs die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen doch sehr verändert haben. Um eines noch einmal ins Gedächtnis zu rufen: Wir haben vor der Finanzkrise, also vor der Lehmann-Pleite, angefangen, darüber zu sprechen.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich die Entscheidung des Bürgermeisters in seiner Regierungserklärung. Er hat da den Umzug auf den Kleinen Grasbrook für wünschenswert, aber für nicht machbar erklärt. Wir Grüne haben auf unserem Landesparteitag schon im November in eine ähnliche Richtung entschieden. Insofern können wir mit dieser Entscheidung sehr gut leben, wobei für mich und meine Fraktion aber nicht das fiskalische Argument, sondern die Positionierung der Universität ausschlaggebend ist.

Auch wir haben abgewogen und überlegt,

ob es nicht gut sein könnte, diese uneingeschränkten Planungsmöglichkeiten an dem neuen Standort zu nutzen, sind dann aber zu der Überzeugung gelangt, dass der Fortbestand in Eimsbüttel wichtig und wünschenswert ist. Das möchte ich auch noch einmal ganz deutlich der Opposition sagen, die sagt, wir hätten Zeit vertan.

Wenn man sich einmal vor Augen führt, wie die Debatte gelaufen ist, dann war es doch so, dass die Debatte von Präsidentin Auweter-Kurtz ausgelöst worden ist, die in Kenntnis des STEP gesagt hat, dass wir jetzt bauliche Veränderungen machen müssten. Begründet hat sie das mit der inhaltlichen Veränderung der Universität, die aber, und das war die Schwierigkeit schon zum Start der Debatte, weder den Abgeordneten zugänglich war – zu dem Zeitpunkt unterlag es der STEP – und auch der Stadt nicht zu vermitteln war, weil dies nämlich geheim war. Das war der Start der Debatte. Dann ging es weiter, Sie erinnern sich, auch darüber ist die Präsidentin der Universität gestürzt.

Die Universität war also über eine ganz lange Zeit führungslos und konnte überhaupt kein Votum in dieser Frage abgeben, was über das Einzelvotum einzelner betroffener Gruppen hinausgegangen war.

Insofern war es notwendig, auf ein Votum der Universität zu warten. Das lag, das wissen Sie alle, vor der Sommerpause vor. Es gab einen einstimmigen Beschluss des Akademischen Senats, der sich ganz klar positioniert und gesagt hat, dass er in Eimsbüttel bleiben wolle. Sowohl der neu gewählte Präsident der Universität, Herr Professor Lenzen, als auch die anderen Präsidiumsmitglieder haben sich das sehr zu eigen gemacht, sodass wir ein völlig geschlossenes Bild haben. Und deshalb ist es klar, dass man in dieser Frage selbstverständlich der Universität folgt.

Ich möchte jetzt noch einmal etwas zu diesen beiden Anträgen sagen. Es herrscht grundsätzlich Einvernehmen darüber, dass wir am Standort in den kommenden Jahren einen hohen dreistelligen Millionenbetrag investieren wollen. Es herrscht auch Einigkeit darüber, dass die benötigten Flächen nur in Zusammenarbeit mit dem Bezirk rasch nutzbar gemacht werden können. Ich erinnere daran, dass sich der Bezirk an diesem Punkt stark eingebracht und mitgeteilt hat, das sei für ihn kein Problem. Ich möchte den Bezirk noch einmal öffentlich an sein Wort erinnern und hoffe, dass es dann auch wirklich so kommt.

Ich wünsche mir auch und habe in dieser Hinsicht Vertrauen in den Bezirk, dass er alle seine Möglichkeiten nutzen wird, auch die Bürgerinnen und Bürger dazu zu bewegen, gemeinsam mit dem Senat an einem Strang zu ziehen.

Strittig ist jetzt nur noch die Art und Weise, wie die Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Da geht es um die Frage, ob das Geld direkt aus dem Haushalt eingestellt oder ein Sondervermögen gegründet wird, wie das für die Schulen gemacht worden ist. Wir sind dafür, diese Frage noch einmal zu prüfen; der Kollege Beuß hat das eben ausgeführt. Wir wissen, dass sich die Hochschulen dazu sehr eindeutig positioniert haben, und es ist klar, dass dieses Votum in unsere Entscheidung einfließen wird. Aber das muss erst noch abgewartet werden.

Abschließend möchte ich betonen, dass es mich wirklich sehr freut, dass wir hier einen Schritt weiterkommen. Ich fand den Verlauf der Debatte, auch ihre Länge, richtig und wichtig und ich freue mich, um ein Wort des Präsidenten Lenzen zu zitieren, sehr darauf, bald die Bagger in Eimsbüttel zu sehen.

Liebe Kollegen, Herr Präsident! Weil ich zweimal angesprochen worden bin, möchte ich nur noch einmal ganz kurz einen Punkt ganz deutlich zurechtrücken. Es geht nicht nur darum, liebe Opposition, dass an der Universität ein bisschen was saniert werden musste,

sondern es geht um eine ganz wesentliche Veränderung in der Betrachtung. Insofern, Frau Stapelfeldt, können Sie überhaupt nicht mit dem Konzept argumentieren, das 1998 auf den Tisch gelegt worden ist. Seit 1998 haben sich wesentliche Punkte verändert. Ich erinnere Sie an unsere ersten Debatten, da hatte die Opposition den vorgelegten Flächenbedarf total in Zweifel gezogen und für möglicherweise vorgeschoben gehalten.

Ja, und Sie sehen das heute noch so.

Sie haben überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, dass zum einen die Studienreform, der Bologna-Prozess, zu einer völligen Umstrukturierung

an der Universität geführt hat und dass es zum anderen der Universität gelungen ist, in großem Umfang Drittmittel einzuwerben, was zu erhöhten Flächenbedarfen führt. Für die Abgeordneten, die mit der Universität nicht so vertraut sind: In der Wissenschaft sind Drittmittel öffentliche Mittel.

Natürlich muss die Frage geklärt werden, wo das realisiert werden kann. Bitte erinnern Sie sich daran, dass es lange Zeit in den einzelnen Fachbereichen der Universität sehr unterschiedlich bewertet wurde, wohin man denn wollte. Und erst, nachdem das einheitlich formuliert worden ist, kann man so eine Entscheidung treffen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Haus und in den Ausschüssen mehrfach über die Situation der Hamburger Museen debattiert. Frau Martens hat, wie ich finde, sehr eindrucksvoll dargelegt, dass es keineswegs so ist, wie man vielleicht glauben könnte, wenn man nur die Berichterstattung in den Medien verfolgen würde. Dann könnte man nämlich den Eindruck bekommen, dass der Senat den Museen die Mittel kürzt. Das ist aber mitnichten der Fall, um es in aller Deutlichkeit zu sagen. Mit der vorliegenden Drucksache werden den Museen – der Stiftung Historische Museen Hamburg, der Kunsthalle, dem Museum für Kunst und Gewerbe und dem Völkerkundemuseum – keine Mittel vorenthalten, ganz im Gegenteil. Die vorliegende Drucksache stellt den Hamburger Museen 10,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das sind 10,4 Millionen Euro frisches Geld in einer Zeit, in der wir die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise nach dem Zweiten Weltkrieg haben und diese Stadt in erheblichem Umfang sparen muss. Diese 10,4 Millionen Euro verteilen sich – Frau Martens hat es schon aufgeführt – wie folgt: 1,9 Millionen Euro gehen, zweckgebunden an die Erstattung der zurückzuzahlenden Versicherungssumme für das Bild "Nebelschwaden", an die Kunsthalle, 500 000 Euro entfallen auf die Fortführung der digitalen Inventarisierung und 8 Millio

nen Euro werden als Liquiditätshilfe für die Museen bereitgestellt.

Darüber hinaus wird vom Senat künftig ein Fonds in Höhe von 2 Millionen Euro eingerichtet. Das ist eine faktische Erhöhung der jährlichen Zuschüsse. Angesichts der Bedeutung der Hamburger Museen für das historische Gedächtnis unserer Stadt sind diese Mehrausgaben, die wir uns trotz Wirtschaftskrise leisten, richtig.

Ich will das ausdrücklich betonen. Es ist bezeichnend, dass von dieser Summe nicht die Rede war, als Herr Dr. Tschentscher in seiner Haushaltsrede ansetzte, aufzuzählen, was wir – wie er es betrachtet – alles zum Fenster hinausschmeißen würden. Herr Buss hat es nicht ausgeführt, aber Sie wollen noch mehr Geld ohne Kontrolle in diese Museen hineinstecken.

Wir finden es richtig, dass diese 2 Millionen Euro zusätzlich in die Museen fließen, aber wir wollen auch – und Herr Quast hat das in unserem Ausschuss auch für die SPD sehr deutlich eingefordert –, dass sich die Museen als Zuwendungsempfänger daran halten, was auch für alle anderen Zuwendungsempfänger in dieser Stadt gilt, nämlich dass die Wirtschaftspläne einzuhalten sind.

Das ist ein völlig legitimes Ansinnen der Politik. Im Übrigen verlangen wir das zu Recht auch von allen anderen Kultureinrichtungen. Die Stadtteil-Kultureinrichtungen müssen sich an die Wirtschaftspläne halten und, Herr Buss, auch die Theater würden gern mehr Geld haben, aber sie halten sich an ihre Wirtschaftspläne, auch wenn es ihnen schwer fällt. Die Bücherhallen sind ein weiteres Beispiel.

Wir unterstützen die Anpassung der Führungs- und Gremienstrukturen. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass etwas nicht stimmt. Erst 2007 wurden die Museen mit 13,5 Millionen Euro entschuldet und erhielten eine Erhöhung der Betriebsmittel um 2,1 Millionen Euro, davon hat alleine die Kunsthalle 1,2 Millionen Euro bekommen. Trotz dieser finanziellen Maßnahmen hat sich bis Ende 2009, in gerade einmal zwei Jahren, erneut ein Fehlbetrag in Höhe von 6,8 Millionen Euro angehäuft. Dazu kommt, dass die Kunsthalle bei der ersten Entschuldung nicht in der Lage war, ihr Defizit korrekt zu beziffern.

Angesichts dieser Zahlen und Entwicklungen ist es notwendig, dass die Behörde, wie es die Expertenkommission empfiehlt, bei Fehlleistungen ein deutlich strikteres Vorgehen gegenüber den Museen praktiziert.

Ein Wort noch zu der Expertenkommission,

die 2005 den ersten und jetzt den zweiten Bericht vorgelegt hat. Das sind keineswegs Kostenminimierer von McKinsey, sondern ausgewiesene Museumsexperten, die in einer sehr von Wohlwollen geprägten Haltung auf ihre Kollegen in der Hansestadt blicken. Sie haben in einem zeitlich gestreckten Verfahren sehr fundierte Empfehlungen ausgesprochen, wie die Museumslandschaft in Hamburg sich verändern sollte, um das tun zu können, was Museen tun sollten, nämlich sammeln, bewahren, forschen, ausstellen und vermitteln. Der einzige Vorwurf, den ich gelten lassen würde, ist der, dass man die Unstrukturierung nicht energisch genug vorangetrieben hat. Das, was 2007 richtig war, ist auch heute noch richtig.

Die Stiftung Historische Museen Hamburg muss zusammenwachsen. Die einzelnen Standorte müssen ein deutlich geschärftes Profil entwickeln und deutlich mehr Besucher locken. Angesichts der ständig aus dem Ruder laufenden Kosten kann es kein schlechter Gedanke sein, wenn in den Stiftungsräten zukünftig auch eine Person der Finanzbehörde sitzt.

Wir halten es auch für sinnvoll, dass die Stadt angesichts der Zuwendungssummen eine stabile Mehrheit in den Stiftungsräten erhält und dort eine stärker sach- und fachbezogene Besetzung vorgenommen wird. Demgegenüber kann ich den Antrag der SPD und die darin enthaltenen Maßnahmen nur als extrem rückwärtsgewandt interpretieren. Sie wollen eine Entschuldung vornehmen, ohne die Museen auf die Einhaltung der Wirtschaftspläne zu verpflichten.

Wir sind der Meinung, dass eine Entschuldung nur dann stattfinden kann, wenn die Wirtschaftspläne eingehalten werden.

Wir wollen nämlich nicht in drei Jahren schon wieder über eine große Summe sprechen, die sich angehäuft hat, so wie wir es jetzt nach der Entschuldung von 2007 tun.

Sie wollen bezüglich der Struktur der Museen auf den Stand von vor 1999 zurück. Wir wollen keinesfalls, wie Sie das vorhaben, die 2 Millionen Euro aus dem Fonds für Sonderausstelllungen einfach an die Museen verteilen. Das wäre nämlich wieder nur eine Anhebung des Betriebshaushalts. Das hat schon 2007 nichts gebracht, warum sollte es dann jetzt richtig sein?

Aus den genannten Gründen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Wir Grüne wollen, dass die Museen lernen, verantwortlich mit den Zuwendungen der Stadt umzugehen.

Ich würde Sie gern einmal hören, wenn andere Zuwendungsempfänger in dieser Stadt in dieser Weise ständig über ihren Haushalt hinausgehen würden.

Wir sind gern bereit, Mittel für die Museen bereitzustellen und diese bei nachgewiesenem Bedarf auch zu erhöhen. Wir erwarten aber einen wirtschaftlichen Umgang der Museen mit städtischem Geld.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kühn, schön, dass Sie sich so gute Noten ausstellen.

Wir haben jetzt schon viel über den vorliegenden Gesetzentwurf gehört. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben ausgeführt, dass er aus zwei Komplexen besteht.

Einmal wird der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte behandelt. Er wurde in einem Maße erleichtert, wie wir uns das vor einigen Jahren nur wünschen konnten. Die Redner haben schon ausgeführt, dass es früher möglich war, dass jemand beispielsweise im Bereich der medizinischen Versorgung gearbeitet hat und dann in diesem Bereich studieren konnte. Das ist jetzt anders. Wenn jemand Krankenschwester war, dann kann diese Person jetzt auch Maschinenbau studieren. Der Automechaniker kann Philosophie studieren. Das finden wir gut und wir finden es auch gut, dass es eine Eingangsprüfung gibt. Natürlich ist es so,

dass diese Eingangsprüfung mit den Anwärtern zusammen vorbereitet werden muss. Wir sind auch der Auffassung, dass dieser Personenkreis unterstützt werden muss während des Studiums; das haben wir auch im letzten Wissenschaftsausschuss mit den Hochschulen so besprochen. Ich bin hier recht zuversichtlich.

Es wurde auch schon angesprochen, dass diese Anregung zurückgeht auf die Empfehlung der Kultusministerkonferenz vom 6. März 2009.

Auch der andere Teil geht im Prinzip darauf zurück. Hier ist die Kritik am Bachelor- und Masterstudium aufgegriffen worden. Frau Heyenn, anders als Sie, aber auch anders als Sie, Herr Kühn, sehen wir zwei große Komplexe, an denen Kritik geübt wurde. Das ist einmal die Art und Weise, wie die Studierenden belastet werden während ihres Studiums durch die Stofffülle und auch durch die große Prüfungslast, die auf ihnen ruht.

Zum anderen ist das, was eigentlich angestrebt worden ist durch Bachelor- und Masterstudium, nämlich die Internationalität, das Erfahren des europäischen Hochschulrahmens, stark eingeschränkt. Frau Heyenn sagte vorhin, dass man nicht mehr wechseln kann beispielsweise von Lübeck in eine andere Stadt, weil es irgendein Syntheseseminar bei der einen Hochschule nicht gibt. Das ist in der Tat ein sehr großer Webfehler und dem wird jetzt so begegnet, dass man die Beweislast umkehrt. Nach dem ursprünglichen Plan mussten Studierende nachweisen, dass die Modulinhalte identisch waren. Das war ungeheuer aufwendig und führte meist dazu, dass die Studenten völlig verzweifelt waren und aufgaben, die Hochschule zu wechseln. Das war natürlich überhaupt nicht im Sinne des Bologna-Prozesses. Jetzt wird also diese Beweislast umgekehrt, nun müssen die Hochschulen nachweisen, dass der Inhalt eines Moduls in der Hochschule nicht dem entspricht, was die Studierenden vorher in dem anderen Modul geleistet haben. Das verschiebt die Last von dem Studierenden auf die Hochschule. Wir versprechen uns davon sehr viel, wir glauben, dass dies zu einer starken Zunahme der Beweglichkeit führen wird.

Was die anderen Punkte betrifft, nämlich die Stofffülle und die Prüfungslast, verändern sich auch dort wichtige Dinge. Und zwar wird es den Hochschulen jetzt freigestellt, nicht mehr jedes Modul mit einer Prüfung und einer Note abschließen zu müssen. Man kann also jetzt mehrere Module zusammenlegen und dann gibt es nur noch eine Prüfung, genauso wie nicht mehr jedes Modul automatisch mit einer Note abgeschlossen werden muss.

Das sind Vorgaben, die diese Gesetzesdrucksache gibt. Aber, hier komme ich auf beide Redner der

Opposition zurück, es ist so, dass wir hier nur Vorgaben machen, die Universitäten und Hochschulen dies jedoch ausführen müssen. Wenn man an anderer Stelle das Prinzip der Subsidiarität hochhält – das tun wir auch, wenn wir zum Beispiel das HmbHG evaluieren –, sagen wir immer, dass Entscheidungen dort getroffen werden müssen, wo sie angesiedelt sind; das ist auch hier der Fall. Herr Kühn, es ist doch eigentlich zwischen uns unstrittig, dass auf der Ebene der Fakultät Prüfungsordnungen entwickelt und angepasst werden müssen und deshalb ist es auch klar, dass wir nicht in die Hochschulen hineinregieren, sondern wir sind der Ansicht, dass dies in den Hochschulen geschehen muss, und zwar nicht auf der Ebene des Präsidiums, sondern auf der der Fakultät.

Abschließend möchte ich für etwas Geduld werben. Die Universität hat 2005/2006 den ersten Jahrgang umgestellt. Das heißt, wenn sich alle an alles gehalten und die Regelstudienzeit eingehalten haben – Herr Fischer hat das vorgestern im Ausschuss sehr schön ausgeführt –, dann sind jetzt die ersten Studenten fertig. Wir haben schon einige Anpassungen durchgeführt, aber es ist noch zu früh, Frau Heyenn, den Bologna-Prozess in Bausch und Bogen zu verteufeln.

Es klang mir ein bisschen danach.

Ich denke, wir werden uns noch öfter treffen, um nachzusteuern, aber insgesamt sind wir auf einem guten Weg. – Danke.

Ich nehme die Wahl an.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Oldenburg, eines vorweg: Das mit dem "sogenannt" hat die "Bild"-Zeitung mit der DDR gemacht.

Als die Expertenkommission die Museen entschulden wollte mit den 13,6 Millionen Euro, war es eine hochgeschätzte Expertenkommission. Jetzt sagt sie etwas, das vielleicht nicht so wohlgelitten ist, aber da sollte man die Kommission, die aus ausgewiesenen Experten besteht, nicht in dieser etwas billigen Weise diffamieren.

Ich komme zurück zum Antrag der LINKEN. Es geht hier um die Nutzung der kulturellen Schätze in unseren Museen und die Frage, wie wir denn die kulturelle Vielfalt bewahren können. Natürlich tun wir das und dazu brauchen wir Ihren Antrag nicht, denn nichts anderes haben wir getan, als wir vor zwei Jahren nach dem Start dieser Koalition den Kulturetat um 7 Prozent angehoben haben. Und nichts anderes haben wir getan, als wir die Sparbeschlüsse, die der Kulturbehörde auferlegt waren, im November so umgesetzt hatten, dass keine Einrichtung darunter im großen Maßstab leiden musste. Der Kulturbehörde geht es genau darum, dass keine Einrichtung geschlossen werden muss, das ist und war das erklärte Ziel der Senatorin. Und mit der jetzigen Museumsdrucksache, über die Sie offensichtlich durch die Hintertür eigentlich reden wollen, machen wir doch etwas, was in diesen Zeiten völlig undenkbar ist. Bitte erinnern Sie sich daran, was wir vorhin in der Aktuellen Stunde hatten. Wir befinden uns in der schlimmsten Wirtschaftsund Finanzkrise, die es je gegeben hat, und was machen wir? Wir geben den Museen ein wesentli

ches Mehr an finanziellen Zuwendungen, anstatt ihnen irgendetwas wegzunehmen.

Ich möchte Ihnen das kurz verdeutlichen. 1,9 Millionen Euro wird der Kunsthalle zur Lösung des Problems "Nebelschwaden" zur Verfügung gestellt. 500 000 Euro werden den Museen zur Fortführung ihrer Inventarisierung zur Verfügung gestellt. Es stimmt also nicht, dass Forschen und Ähnliches nicht weitergehen werde, 500 000 Euro bekommen sie zusätzlich. 8 Millionen Euro gibt es an Liquiditätshilfe, die sich natürlich in unterschiedlicher Höhe auf die einzelnen Museen verteilt. Und 2 Millionen Euro gibt es zusätzlich für die Finanzierung von Sonderausstellungen.

Das sind also 10,4 Millionen Euro an einmaligen Zuwendungen und Liquiditätshilfen. Und die zusätzlichen 2 Millionen Euro sind eine jährliche faktische Erhöhung des Museumsetats. Also wird hier nichts weggenommen, es kommt etwas dazu und das in diesen Zeiten.

Herr Hackbusch, das Juryverfahren, das wir bei der Vergabe dieser Mittel wählen, ist ein schlankes Verfahren, das sich – und das wissen Sie genau – sehr bewährt hat. Denken Sie beispielsweise an die Privattheater, dort funktioniert es wunderbar. Insofern handelt es sich überhaupt nicht um eine Gängelung der vier Stiftungen, sondern es soll der Gedanke des Zusammenwachsens und der Koordination der einzelnen Stiftungen gestärkt werden. Wichtig ist hier – Frau Oldenburg, das sehe ich völlig anders als Sie –, dass nicht jedes Haus seinen eigenen Topf erhält, sondern dass die Häuser zusammenwachsen; das ist essenziell. Seit 1999 wird versucht, diesen Prozess stückweise umzusetzen, das hat im Übrigen Ihre Fraktion auch mitgetragen. Ich denke, das sollte man nicht aufgeben – natürlich in Teilen, Herr Nümann macht es jetzt anders, aber lassen wir das.

Es geht also um eine Profilschärfung der einzelnen Häuser und es geht darum, dass sie sich um diese Mittel aus dem gemeinsamen Topf bewerben können.

Um es noch einmal zu sagen: Es ist eine geplante Erhöhung des Museumsetats und sie findet vor dem Hintergrund der größten Wirtschaftskrise statt. Dies ist geplant und wir wollten das eigentlich in der nächsten Bürgerschaftssitzung besprechen, wenn wir die Museumsdrucksache vorliegen haben.

Was ist in der Vergangenheit geschehen? Da war es keineswegs so, dass den Museen keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt wurden. In der Vergangenheit hat die von Ihnen als sogenannte bezeichnete Expertenkommission eine Entschuldung der Museen vorgeschlagen – Frau Martens hat vorhin darauf hingewiesen –, die stattgefunden hat in Höhe von 13,5 Millionen Euro. Die sind an

die Museen geflossen. Das sind immense Mittel, die wir den Museen in den letzten vier Jahren zur Verfügung gestellt haben. In der gleichen Drucksache sind den Museen seinerzeit noch einmal an Betriebsmitteln Erhöhungen von 2,1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. 1,2 Millionen Euro sind alleine an die Kunsthalle geflossen. Das ist kein Pappenstiel.

Hier muss ich eine kleine Bemerkung einfügen: Der Kunsthalle war es zu dieser Zeit noch nicht einmal möglich, ihr eigenes Defizit klar darzulegen. Es ging um Entschuldung; die Bereitschaft der Stadt wäre da gewesen. Die hatten offensichtlich aber eine dermaßen unübersichtliche Buchhaltung, dass es ihnen nicht möglich war. Das braucht man eigentlich nicht weiter zu kommentieren, oder?

Wir müssen also festhalten: Die Kulturbehörde und die Regierungsfraktionen haben in der Vergangenheit – und werden das auch in der Zukunft tun – die Museumslandschaft unterstützt. Nicht zuletzt wird das anhand dieser Zahlen, wie ich finde, sehr deutlich.

Herr Hackbusch, selbstverständlich haben Sie völlig recht: Die Museen sind wichtig, sie sind unersetzbar und das kulturelle und historische Gedächtnis unserer Stadt. Daran hat kein Mensch einen Zweifel. Aber bei aller Wertschätzung dieser großen und für Hamburg wichtigen Einrichtung muss man natürlich auch verlangen dürfen, dass auch diese Häuser sich an die Spielregeln halten, die für alle anderen Zuwendungsempfänger auch gelten. Das heißt, Wirtschaftspläne sind einzuhalten.

Was für ein kleines Theater und für eine kleine Stadtteil-Kultureinrichtung gilt, das muss auch für ein großes Museum wie die Kunsthalle gelten.

Alle kulturellen Zuwendungsempfänger sind Konkurrenten um den Kulturetat und es gibt keine Kultureinrichtung in der Stadt, die nicht glaubhaft einen Mehrbedarf belegen kann. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt hat aber die Forderung nach einer Erhöhung der Mittel für den Kulturbereich über das hinaus, was wir in den letzten Jahren geleistet haben – und da ist viel gewesen – wenig Hoffnung auf Erfolg. Das, liebe LINKE, war sozusagen meine Einlassung zu Ihrem ersten Spiegelstrich.

Auch den zweiten Spiegelstrich zu dem Aspekt Kultur für alle halte ich für überflüssig. Sie werden sich alle daran erinnern, dass wir das in diesem Hause schon reichlich debattiert und am Ende der

Debatte auch eine gemeinsame Verabredung getroffen haben. Es wird eine Senatsdrucksache mit einem Gesamtkonzept Kultur für alle geben. Diese Drucksache wird uns im vierten Quartal erreichen und die unterschiedlichen Aspekte beleuchten.

Sie haben offensichtlich hellseherische Fähigkeiten, das ist schön.

Ich freue mich, ehrlich gesagt, darauf, diese Drucksache zu lesen.

Ich tue das in der Tat ganz gerne.

Wir haben verabredet, dass es sowohl um die monetären Aspekte gehen soll als auch um alle anderen Aspekte, die möglicherweise Hemmnisse oder Barrieren aufbauen, denn es ist uns in der Tat sehr wichtig, dass alle gesellschaftlichen Gruppen einen einfachen Zugang zu Kultur haben. Insofern freue ich mich darauf, dass wir dann über diese Drucksache sprechen werden und dann wird alles Weitere kommen.

Ich fasse noch einmal zusammen: Wir finden eine Zustimmung zu den beiden von Ihnen geforderten Punkten an dieser Stelle überflüssig. Beide Punkte haben wir auf den Weg gebracht und Dinge, die man auf den Weg gebracht hat, braucht man nicht noch einmal zu beschließen. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf Initiative der SPD-Fraktion wird heute der Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie eingesetzt. Wir als GALFraktion halten dies für ein legitimes Ansinnen der Opposition. Aufklärung ist immer richtig und wichtig, zumal die Verärgerung der Öffentlichkeit über die gestiegenen Kosten der Elbphilharmonie mehr als nachvollziehbar ist und von uns geteilt wird. War in der Machbarkeitsstudie noch von 77 Millionen Euro Kosten für die öffentliche Hand die Rede, stiegen die Kosten für den städtischen Haushalt mit der Drucksache vom Dezember 2006 bereits auf 114,3 Millionen Euro. Ende 2008 wurde dann mit der Drucksache ebenfalls vom Dezember mitgeteilt, dass sich die öffentlichen Kosten auf 323 Millionen Euro belaufen würden.

Auch die wiederholten Verzögerungen des Eröffnungstermins sind ein Ärgernis. Das sage ich hier vor allem als kulturpolitische Sprecherin für die Kulturliebhaber, aber insbesondere auch für die Programmgestalter der Elbphilharmonie. Wie wir wissen, liegen gegenwärtig finanzielle Nachforderungen von HOCHTIEF vor und der zuletzt genannte Eröffnungstermin soll laut Drohung von HOCHTIEF angeblich auch nicht realisierbar sein. Über diese Entwicklung kann man in der Tat nicht erfreut sein.

An dieser Stelle sei aber auch die Frage erlaubt, ob der parlamentarische Untersuchungsausschuss in der Lage sein wird, neue Erkenntnisse zutage zu fördern. Fast alle relevanten Akten waren und sind heute den Abgeordneten zugänglich. Die Fehler der Vergangenheit wurden mehrfach vom Senat benannt und auch wir haben hier und an anderer Stelle immer wieder darüber debattiert. Wie wir eben gehört haben, zählen zu diesen Fehlern unter anderem die verfrühte Ausschreibung des Projekts ohne eine ausreichende Planungstiefe und der fehlende synchronisierte Terminplan zwischen Generalplaner und Generalunternehmer. Auch die

von dem damaligen Projektentwickler Hartmut Wegener mehrfach wiederholte Äußerung, es gäbe einen Festpreis, entbehrte jeder Grundlage.

Das kann man sehr schön nachlesen, was Sie, Herr Hackbusch, bestimmt ebenso wie ich getan haben, das hat er vor dem Ausschuss gesagt und auf mehrfache Nachfrage immer wieder wiederholt.

Das waren die Fehler der Vergangenheit, die der Senat mit seiner Drucksache vom Dezember 2008 und der Pressekonferenz der Kultursenatorin explizit ausgeführt hat, wobei er den Ernst der Lage deutlich benannt und dann entschieden entgegengesteuert hat. Die ReGe wurde personell gestärkt und neu aufgestellt und mit Bestellung von Heribert Leutner als neuem Projektleiter und dem externen Sachverstand des neu besetzten Beirats wurden wichtige personelle Weichen gestellt. Die deutliche personelle Verstärkung der ReGe sowie die Hinzuziehung von externem baulichen Sachverstand zeigt auch Wirkung; das Controlling funktioniert gut und jede Baubehinderungsanzeige von HOCHTIEF wird jetzt genau klassifiziert. Es freut mich, dass in einem Interview der "tageszeitung" von heute auch Franz Josef Schlapka, der Gutachter der SPD, es so sieht, dass die Stadt nun gut aufgestellt ist. Auf die Frage, wie Hamburg mit der derzeitigen Situation im Zusammenhang mit der Elbphilharmonie umgehen solle, antwortet er, ich zitiere:

"So, wie sie es in jüngster Zeit tut: Mir scheint, dass sie sich auf die Hinterfüße stellt, indem sie Hochtief auf die Herausgabe eines verbindlichen Terminplans verklagt."

Das heißt nichts anderes, als dass der Experte, den die Opposition anführt und von dem sie sich beraten lässt, der Auffassung ist, dass wir jetzt das Ruder richtig herumgerissen haben und seit gut einem Jahr den Kurs richtig halten. Da die Fehler der Vergangenheit eingestanden sind, frage ich mich in der Tat, was dieser PUA an Aufklärung bringen soll. Aber klar ist auch, dass wir gerne mitarbeiten werden.

((Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Stimmen Sie denn zu oder enthalten Sie sich auch?)

Frau Präsidentin, meine …

Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Frau Dr. Gümbel, ich will Sie nur ganz kurz unterbrechen. Sie können mich gerne arbeitslos machen, aber das Ankündigen Ihres Auftritts, auch wenn Sie schon hier vorne stehen, überlassen Sie bitte mir. – Frau Dr. Gümbel hat das Wort.

– Selbstverständlich. Ich wollte Sie keineswegs arbeitslos machen,

im Gegenteil, wir freuen uns, dass Sie den Vorsitz haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Neumann, zum wiederholten Male sprechen Sie von der Spaltung der Gesellschaft. Mit diesem Thema versucht die SPD, ihre Politik voranzutreiben. Unsere Antwort auf das, was Sie als Spaltung der Gesellschaft bezeichnen, ist die Bildungsgerechtigkeit. Ich freue mich sehr, dass es auch Ihnen gelungen ist, unserem gemeinsamen Bildungskompromiss zuzustimmen, und dass wir in der Bürgerschaft eine große fraktionsübergreifende Mehrheit gefunden haben, um das gemeinsame Lernen durchzusetzen. Zu diesem Thema werden wir am Mittwoch unsere Sondersitzung haben.

Die Schulbildung ist aber nur der erste Schritt. Der zweite Schritt, den wir gemeinsam gehen werden, ist, wie der Bürgermeister angesprochen hat, das erste vom Senat definierte Handlungsfeld in der Drucksache "Wachsen mit Weitsicht", nämlich die Fortentwicklung der Wissenschaft. Das ist sehr wesentlich, denn es geht darum, den Menschen, die wir erfolgreich durch die Schule geführt haben, weiter die Möglichkeit zu bieten, mehr Wissen zu generieren, damit sie in einer sich verändernden Gesellschaft eine Chance auf Arbeit haben.

Herr Bischoff, Sie brauchen sich jetzt gar nicht Ihr biblisches Haupt zu raufen. Sie tun immer so, als wäre die einzig mögliche Antwort auf die Wirtschaftskrise, den Hartz-IV-Satz anzuheben.

Wir wollen aber, dass die Leute erst gar nicht in diese Situation kommen. Wir wollen in einer wissensbasierten Gesellschaft die Leute befähigen, durch gute Ausbildung, mit guten Chancen und aus eigenem Antrieb ihr Einkommen erwirtschaften zu können. Wenn es nicht gelingen sollte, sie dann gut abzufedern, steht auf einem anderen Blatt.

Wie Sie alle wissen, sind in den Achtzigerjahren die Hochschulen aufgrund der eingeschränkten Hochschulfinanzierung schlecht ausgestattet gewesen. Jetzt gab es die Exzellenz-Initiativen und in Hamburg haben wir leider in der Vergangenheit nicht so gut abgeschnitten, wie wir uns das alle gewünscht hätten.

Der Senat hat zwei Maßnahmen eingeleitet, zum einen die Landesexzellenz-Initiative, die mit 18 Millionen Euro finanziert wird. Hier kann man sich mit Projekten bewerben, um die Antragsreife zu erlangen. Wir sind guter Hoffnung, dass es beim nächsten Mal – die nächste Runde startet jetzt – gut klappen wird. Auch bei der bereits angesprochenen Wissenschaftsstiftung – die wir gegründet und keineswegs gestrichen haben, wie hier irgend jemand irrtümlicherweise behauptet hat – kann man sich bewerben.

Wie Wissenschaft hier gut funktionieren kann, kann man am CliSAP sehen. Hier haben sich 44 Fachbereiche zusammengeschlossen und betrachten die Frage des Klimawandels aus ihren verschiedenen Blickwinkeln, vom Stadtsoziologen bis hin zum Physiker. Überall, wo über Klimawandel gesprochen wird, sind die Leute von CliSAP mit dabei. Da werden Stichworte wie Vernetzung und Interdisziplinarität gelebt, das ist die Zukunft im Wissenschaftsbereich und das müssen wir auch an anderen Stellen erreichen.

Eine sehr hervorragende außeruniversitäre Einrichtung in Hamburg, um die uns die Welt beneidet, ist das Ihnen allen bekannte DESY. Das DESY besitzt mit der sogenannten Röntgen-Lasertechnologie eine Art von Megamikroskop, mit dem es gelingt, einmalige Welten, in die man bisher noch nicht hat schauen können, auf Nanoebene zu betrachten. Das wird in ganz viele andere Technikbereiche ausstrahlen, angefangen bei der Frage der Flugzeuglacke, die so gestaltet werden müssen, dass die Flugzeuge leichter werden, also ökologischer, bis hin zur Frage, Herr Tschentscher, was Infektionen sind. Wir werden ein Zentrum für

Infektionsforschung gründen, um diese Synergien zu bündeln. Für die Studierenden ist es aber wichtig, dass wir die Studiengebühren sozialverträglich ausgestaltet haben. Der Bologna-Prozess muss so umgestrickt werden, dass der Geist von Bologna wieder erfahrbar werden kann, das heißt, die Studiengänge müssen entrümpelt werden, die Welt aus Sicht der Studierenden darf nicht mehr nur noch aus Credit Points bestehen. Nicht zuletzt sind wir dabei, das Hochschulgesetz zu evaluieren. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten und die Schlüsse, die wir daraus ziehen werden, werden wir dann vortragen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Oldenburg, was sollte diese Schärfe in Ihrem Antrag? Der Rest war okay, wir sind uns alle einig. Sie haben sämtliche Interviews gelesen und es ist klar, dass kein Mensch diese Kunstwerke verkaufen will. Sie bauschen hier etwas auf.

Wir haben uns für eine Überweisung des Antrags eingesetzt, weil wir es, wie Frau Martens angedeutet hat, richtig finden, grundsätzlich zu überlegen, welche Möglichkeiten es für neue Ankäufe gibt oder um neue Stifter zu gewinnen. Darüber würden wir gerne mit Ihnen im Kulturausschuss debattieren. Aber nach Ihrer Rede ärgere ich mich fast ein bisschen darüber, dass wir die Überweisung beantragt haben, weil klar ist, dass Ihnen irgendwelche Interna – vermutlich von Herrn Nümann oder wem auch immer – im Stiftungsrat zu Ohren gekommen sind.

Sie selbst haben gesagt, es gäbe mehrere Varianten. Dass Sie auf so etwas Ihren Antrag und Ihre Rede aufbauen, finde ich, ehrlich gesagt, ziemlich daneben.

Hoffentlich werden wir im Ausschuss ein wenig sachlicher über die Finanzierung der Museen reden. Wir haben dazu die Anhörung, Sie kennen das Gutachten, das wird uns mehr als eine Ausschusssitzung lang beschäftigen.

Um es kurz zu machen, wir lehnen den Antrag jetzt ab. Ich habe mich so geärgert,

das muss nicht sein. Frau Stapelfeldt, Sie wissen ganz genau, die Einzigen, die hier so einseitige Darstellungen bringen, sind Sie, die Sozialdemokraten. Sie kochen eine Phantomdebatte hoch.

Herr Nümann hat Ihnen irgendetwas erzählt, mir haben andere Leute etwas anderes erzählt. So macht man schlechte Politik, das ist wirklich fies.

Natürlich werden wir diese Debatte im Ausschuss führen, und zwar in dem Sinne, wie Herr Hackbusch es skizziert hat,

das ist klar, aber nicht mit Ihrem Antrag.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass Einigkeit im Hause herrscht, die Studie von allen Fraktionen begrüßt wird und dass alle darin übereinstimmen, dass es gut ist, hier über Kreativität, Kunst und Kultur zu reden. Mir scheint aber in den Reihen der Opposition nicht so richtig angekommen zu sein, was wir eigentlich damit verfolgen. Es ist keineswegs Beliebigkeit, lieber Herr Hackbusch, und es ist auch nicht so, dass uns nichts anderes einfiele und wir daher ein ums andere Mal konzeptlos irgendwelche Kreativthemen einbringen müssten. Ich werde an dieser Stelle gern noch einmal konturieren, was wir uns darunter vorstellen und warum es uns so wichtig erscheint.

Im Gegensatz zur SPD, die gestern in der Aktuellen Stunde den Hafen angemeldet und damit deutlich gemacht hat, dass sie dieses Thema für das zentrale Thema in der Stadt hält,

halten wir in der Tat das Feld der Kreativwirtschaft für zukunftsweisend. Wir wollen das weiterentwickeln und haben das auch im Leitbild verankert. Das ist ein zentrales Handlungsfeld.

Kunst und Kreativität, auch das ist schon angeklungen, lassen sich nicht planen, aber die Stadt kann Rahmenbedingungen schaffen, in der sich Kreativität entfalten kann. Dazu hat sich die Koalition verabredet. So kommt es auch zustande, Herr Hackbusch, dass wir hier mehrfach darüber geredet haben, denn das hat Auswirkungen auf den Etat in der Kulturbehörde. Subkultur und Stadtteilkultur, all das haben wir angehoben. Wir haben die Kreativagentur angemeldet, sie wird gegründet. All das sind Bausteine dieser neuen Politik, die auch im beispiellosen Umgang mit dem Gängeviertel Ausdruck gefunden hat. Die Stadt würdigt hier in einer Weise die Kultur und die Kreativen, wie das in Deutschland einzigartig ist, und wir finden dafür auch entsprechende Beachtung.

Mit der Entscheidung der Koalition, bei der Vergabe der Grundstücke, also einer Kernressource von Stadt, vom Prinzip der Höchstpreisvergabe abzugehen, ist eine entscheidende Weiche gestellt, die für uns Grüne von wirklich großer Bedeutung ist.

Stadträume werden in Zukunft so vergeben werden, dass das Konzept, also die Art und Weise, wie diese Räume gestaltet werden sollen, von entscheidender Bedeutung ist und dass der Preis nicht das letzte Wort hat. Ich bitte Sie, das im Kopf zu behalten, weil ich glaube, dass das die Stadt und die Stadtentwicklung sehr verändern wird.

Das muss nicht ich der Finanzbehörde erzählen, das hat die Koalition so vereinbart und diese Koalition steht zu ihren Vereinbarungen.

Die BSU-Studie ist im April in Auftrag gegeben worden, also lange vor der Debatte um das Gängeviertel. Auch daran erkennen Sie, dass es um eine langfristige Strategie des Umlenkens geht. Diese wird jetzt natürlich getragen von der breiten Zustimmung zu dieser neuen Fokussierung auf Kreative. Sie müssen sich den Wandel einmal vorstellen: Vor zwei Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass ein Manifest wie "Not In Our Name" im "Hamburger Abendblatt" abgedruckt worden wäre; jetzt konnten wir es alle dort lesen.

Dank einer veränderten Sicht auf die Dinge, würde ich sagen.

In der Studie sind für mich drei Dinge entscheidend. Zum einen, das haben wir schon gehört, bevorzugen die Kreativen die westliche innere Stadt. Trotz des großen Drucks gibt es dort Flächen, die wir für Kreative sichern müssen. Zum andern liegen die wichtigen Entwicklungspotenziale im Osten und die Studie empfiehlt uns das Konzept der offenen Stadt, wonach die Stadt diese Potenziale gemeinsam mit den Künstlern und Kreativen, die dort freie Flächen vorfinden, fördern sollte.

Ich höre Ihre Glocke und komme zum letzten Satz.

Ich möchte schließen mit einer Empfehlung des Gutachters an die Hansestadt, nämlich mit ihren Kreativen und Künstlern zu reifen und zu wachsen; das empfehle ich uns auch. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bachelor und Master sind 1999 gestartet. Dies war eine gute Reform, aber ihre Umsetzung hat – ich glaube, da sind sich alle einig, Studierende, Lehrende und Politiker – große Schwierigkeiten mit sich gebracht. Das ist von allen Seiten erkannt worden und nun bemühen sich auch alle Seiten, die aufgetretenen Fehler aus der Welt zu schaffen. Die Proteste der Studierenden sind eigentlich gar keine Proteste in dem Sinne, dass sie auf Widerstand treffen würden. Die Studierenden werden von allen Seiten sehr ernst genommen und alle bekräftigen sie in ihren Zielen und sagen, ihr habt recht. Bologna weist so, wie es umgesetzt wurde, große Mängel auf; wir sollten diese Mängel beseitigen.

Mein Vorredner hat bereits ausgeführt, wie der Hamburger Senat reagiert. Wir haben als Koalition eine Kommission eingesetzt, die sich mit diesem Themenbereich auseinandersetzt und ein Raster erarbeiten soll, das dann sozusagen über die Studiengänge gelegt werden kann. Damit soll die Umsetzung der beiden Hauptforderungen – sowohl der Studierenden als auch der Lehrenden – ermöglicht werden.

Da ist zum einen die Entschlackung der Studiengänge. Das Studium ist viel zu vollgepackt. Das liegt daran, dass man diese Reform etwas lieblos umgesetzt hat. Da muss viel herausgenommen werden. Außerdem muss der Geist von Bologna, der im europäischen Hochschulraum leben soll, für die Studierenden erfahrbar sein. Das ist noch nicht der Fall, aber dahin wollen und müssen wir kommen, und zwar nicht erst in Jahren, Herr Buss, sondern natürlich so schnell wie möglich. Die Kommission arbeitet daran und ich hoffe, dass wir bald Ergebnisse bekommen werden; das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt – dies ist von den beiden Vorrednern schon angesprochen worden – ist die Finanzierung. Der Fehler liegt meines Erachtens darin – das räumte auch Bildungsministerin Schavan ein, wie sich heute in der "Zeit" nachlesen lässt, es ist allerdings nicht ihr Fehler, sondern unser Fehler –, dass 1999 die Kosten nicht zwischen Bund und Ländern geteilt wurden. Das hätte man machen müssen. Die Kosten sind allein auf die Länder abgewälzt worden mit der Folge, dass die Hochschulen so unterfinanziert sind, wie wir das heute erleben. Außerdem kann man selbstverständlich nicht das Ziel verfolgen, die Studierendenzahl zu erhöhen, was wir alle wollen, das Studium gleichzeitig auf Kleingruppen umzustellen und das mit der gleichen Summe Geldes tun zu wollen; das ginge nicht.

Jetzt hat Schwarz-Gelb angekündigt, 12 Milliarden Euro in die Bildung investieren zu wollen. Wir wissen alle, dass die Länder sich an den entsprechend aufgelegten Programmen mit der Kofinanzierung werden beteiligen müssen. Es ist nun unsere Aufgabe und insbesondere die Aufgabe der Wissenschaftssenatorin, auf dem von Ihnen angesprochenen Bildungsgipfel dafür zu sorgen, dass diese 12 Milliarden Euro nicht aufgrund der Haushaltssituation bei uns im Norden überwiegend in den Süden fließen, wo die reicheren Länder sitzen. Wir wollen verhindern, dass der Löwenanteil des Geldes dorthin fließt. Es muss deshalb darüber verhandelt werden, die Kofinanzierung nicht fiftyfifty zu gestalten, sondern etwas mehr zu unseren Gunsten, damit auch wir sie uns leisten können.

Ähnliches gilt bei der Exzellenzinitiative des Bundes. Auch da wollen wir darauf einwirken, dass der Schlüssel sich verändert.

Das sind alles wichtige Schritte, die wir einleiten. Ich lade Sie zur nächsten oder übernächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses ein, vielleicht können wir Ihnen da schon erste Ergebnisse präsentieren; ich bin ganz hoffnungsfroh. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, dass Bachelor und Master besser zu studieren sind. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es sei mir gestattet, an dieser Stelle das erste Wort an die Künstler zu richten. Ich möchte Ihnen ganz besonders für das besonnene Verhalten in den letzten Wochen – man kann schon sagen, in den letzten zwei Monaten – danken. Ich glaube, ich kann das im Namen aller hier in diesem Hause tun. Wir wissen alle, wie schwierig es ist, viele verschiedene Gruppen unter einen Hut zu bekommen. Das ist Ihnen außerordentlich gut gelungen. Ich möchte Sie zu Ihrem Motto "Wir machen Kunst, keinen Krawall!" beglückwünschen.

Diese Worte des Dankes erlaube ich mir, ohne mich dem Vorwurf aussetzen zu wollen, die Künstler in irgendeiner Weise zu vereinnahmen. Diese Auseinandersetzung ist sehr wichtig für uns, das möchte ich deutlich sagen. Der Streit ist wichtig für die Stadt und für uns, auch wenn er für uns GALier nicht immer einfach ist, nicht, weil er in der Sache schwierig wäre, sondern weil er für uns als Regierungsfraktion schwierig ist. Uns eröffnen sich jetzt andere Handlungs- und Kommunikationswege als die, die wir aus der Opposition kannten, wobei klar ist, dass wir davon ausgehen, jetzt die effektiveren Instrumente zum Erreichen unserer politischen Ziele in der Hand zu haben.

Ja, das wird sich zeigen, daran werden wir uns gerne messen lassen, Herr Dressel.

Die Debatte, die wir jetzt führen, weist weit über das Gängeviertel hinaus. Sie zielt im Kern auf die Frage, wie wir leben wollen und ob wir Kunst und Kultur dazu brauchen.

Kultur hat eine besondere Bedeutung für uns Grüne; ihre Förderung ist uns wichtig. Wir haben das Konzept "Kreative Stadt" entwickelt und Kultur zum Kern grüner Stadtpolitik in Hamburg gemacht. Kultur hat einen großen Stellenwert bei der Entwicklung von Städten, aber Kultur ist natürlich weit mehr als Standortpolitik. Deshalb – das sei den Unterzeichnern des Künstlermanifestes geantwortet – haben wir den Kulturetat um 7 Prozent angehoben.

Wir führen einen offenen Dialog mit allen, die sich in dieser Stadt zu Wort melden, was aber nicht gleichzusetzen ist mit der kritiklosen Übernahme der Position unseres Gegenübers. Angefangen beim Gängeviertel über das BNQ bis hin zum Frappant setzen wir uns in der Sache mit der jeweiligen Problematik auseinander und kommen zu unterschiedlichen Lösungen. Der Verrats-Vorwurf aus der alten, linken Mottenkiste trifft mich nicht.

Nach unserem Verständnis dient Kultur in erster Linie der Selbstvergewisserung und Selbstreflektion einer Gesellschaft. Sie ist ein wichtiges und notwendiges Forum, um die Frage nach der Art unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens zu beantworten. Die Künstler im Gängeviertel stellen diese Frage mit Vehemenz und finden im Stadtraum Resonanz. An sich ist das eine paradoxe Situation, denn gerade hier waren die Verhältnisse eigentlich geklärt. Es gab einen gültigen Vertrag mit dem Investor, der vor allem eines will, nämlich Geld verdienen. Jetzt hat er die Künstler mit einer Räumungsklage überzogen. In erster Instanz hat er verloren; die Güteverhandlung vor dem Oberlandesgericht findet gerade statt.