Wilfried Buss

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch als Nichtinnenpolitiker ist es manchmal wichtig, in der Aktuellen Stunde bei einem Thema dabei zu sein, das in gewisser Weise einen anderen Bereich abdeckt, in diesem Fall das Bleiberecht, das uns bei der Arbeit des Eingabenausschusses zur Härtefallkommission ganz massiv betrifft und berührt.

Aber noch einmal generell, Herr van Vormizeele, zu der Frage, welchen Stellenwert so eine IMK überhaupt hat: Eben habe ich Sie so verstanden,

dass sie gar nicht so hoch anzusiedeln sei und so weiter und so fort und dass es im Wesentlichen gar nicht darum ginge. Frau Möller hat gesagt, inhaltlich sei sie mit dem, was da gelaufen ist, gar nicht so zufrieden, aber dass es einen Beschluss gibt, das fände sie ganz prima. Der Senat hat gerade – was ich subjektiv, Herr Senator, durchaus erst einmal in Ordnung finde – seine Arbeit in der IMK gelobt und gesagt, ihm als jemand, der die Leitung innehatte, sei es gelungen, einen Beschluss herbeizuführen.

Es bleibt für mich aber immer noch die Frage gerade an Ihre Fraktion, welchen Stellenwert das Ganze denn nun hat. In dem Augenblick, in dem Sie glauben behaupten zu können, Sie hätten einen tollen Erfolg zu verzeichnen, ist Ihnen diese IMK ganz wichtig und siedeln Sie sie ganz hoch an. In dem Augenblick aber, in dem Sie – wie der Kollege Dressel dargestellt hat – bestimmte Probleme, zum Beispiel Alkoholverbot oder Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, nicht entsprechend lösen konnten, sagen Sie, man solle die IMK nicht so wichtig nehmen. Das ist doch wieder einmal typisch.

Ihre Einschätzung macht mich sehr skeptisch. Das Gleiche gilt für die entscheidende Frage zum Bleiberecht. Die Innenminister und die Senatoren der Länder sprechen sich dafür aus, gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden eine gesicherte Aufenthaltsperspektive zu eröffnen. So lautete der erste Satz, den der Senator hat verkünden lassen, einen Satz, den wir unter anderem in unserem Antrag vor ein paar Wochen provoziert haben.

Genau das haben wir mit unserem Antrag provoziert.

Das machen wir auch, Herr Warnholz, das will ich gerade sagen. Vielen Dank für das Stichwort, Herr Warnholz.

Wir sind sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, der von uns ergriffenen Initiative zu Paragraf 25 Absatz 5 den entsprechenden Anstoß zu geben, sodass jetzt alle Innenminister der Bundesländer mitgemacht und gesagt haben, das würden sie auch wollen, da es nicht so weitergehen könne wie bisher. Darüber sind wir sehr stolz.

Aber wie immer steckt der Teufel im Detail.

Herr Senator, ich glaube das erst einmal noch lange nicht. Wenn man die Protokollnotizen liest, muss man leider damit rechnen, dass über dieses Thema noch lange verhandelt werden wird. Umso unverständlicher ist es, dass man der Öffentlichkeit erzählt, man wolle diesen Beschluss jetzt ganz schnell über den Bundesminister des Inneren in das bereits laufende Gesetzgebungsverfahren einspeisen. Seit Anfang 2010 liegt hierzu auch ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vor; das hätte also längst eingespeist werden können. Sie aber wollen jetzt in der allerletzten Sekunde, in der Zielgeraden, diesen Innenministerbeschluss in das Gesetzgebungsverfahren einspeisen.

Obendrein steht in diesem Beschluss, dass Bayern den Jugendlichen keinen – wie heißt es so schön –

Rechtsanspruch einräumen will. Aber genau das wollen wir doch. Wir haben doch gerade gesagt, dass sie einen Rechtsanspruch brauchen.

Ansonsten können Sie sich das alles sparen. Wenn Sie, Herr van Vormizeele, den Jugendlichen, die die Bedingungen des Paragrafen 37 Aufenthaltsgesetz erfüllen, keinen Rechtsanspruch einräumen,

dann erreichen Sie nämlich nichts, was die Integrationsdebatte nach vorne bringen kann, nichts in der Richtung, dass es sich für diese Jugendlichen lohnt, weiterhin den Weg der Integration zu gehen, sich schulisch und beruflich zu integrieren und somit sich und ihren Familien eine gesicherte Aufenthaltsperspektive zu eröffnen. Darum geht es doch im Wesentlichen.

Deswegen sage ich noch einmal für uns Sozialdemokraten: Solange darüber nicht konkret im Bundestag abgestimmt wird, bleiben wir bei unserer Gesetzesinitiative. Sie müssen erst einmal Ihren Kollegen in Bremen deutlich machen, dass sie gegen Gesetz und Verstand verstoßen haben, weil sie nämlich in Bremen ebenfalls der von uns beantragten Regelung zugestimmt haben. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach diesen Wahlgängen jetzt zu einer Sache, die uns als Sozialdemokraten mindestens seit Anfang dieses Jahres auf der Seele brennt, nämlich der Frage, wie wir gerade jungen Menschen, die ausländerrechtliche Probleme haben, weil sie in eine Familie hineingeboren wurden, die sich mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus in Hamburg aufhält, eine sichere Integrationsperspektive geben können. Dieses Stichwort ist nicht zufällig heute auch in Berlin wichtig gewesen und da hat man wieder sehen können, wie man es nicht machen sollte, indem man nämlich mehr Druck auf die entsprechenden Ausländer ausübt, anstatt das zu tun, was wir Ihnen heute vorschlagen. Das möchte ich gern begründen.

Wir haben vor ungefähr vier Wochen den Fall einer jungen nigerianischen Einwanderin besprochen, die illegal nach Deutschland gekommen war, sich aber hier so gut integriert hat, insbesondere auch so gut in der Schule mitgemacht hat, dass sie, nachdem wir ihr über den Eingabenausschuss die Möglichkeit eröffnet hatten, in die Oberstufe zu wechseln, ein hervorragendes Abitur mit einem Notendurchschnitt von 1,8 hinlegen konnte. Kein Mensch in der Stadt hat anschließend verstehen können, warum es zunächst geheißen hatte, erst Abi und dann Abschiebung. Das aber war die juristisch saubere Konsequenz aufgrund der ausländerrechtlichen Verfehlung, die diese junge Dame begangen hatte. Nun ist dieser Fall über die Härtefallkommission, sozusagen im Gnadenwege, positiv gelöst worden. Aber die Frage ist, wie man jungen Menschen insgesamt helfen kann, wenn nur dieser Gnadenweg zur Verfügung steht.

Viel entscheidender ist doch, dass es – wenn man so will, auch im Hintergrund – viele Kate Amayos in Hamburg gibt. Wir haben im Eingabenausschuss schon etliche Fälle allein in diesem Jahr erlebt, zum Beispiel eine Familie aus Armenien. Es sind übrigens häufig Familien, die aus dem Kaukasus kommen; die Eltern sind unter Vorspiegelung falscher Identitäten mit ganz kleinen Kindern hierhergekommen, die Kinder integrieren sich und erreichen hervorragende Schulzeugnisse. In dem einen Fall war es so, dass das komplette Gymnasium Sinstorf unterschrieben hatte, damit die Siebtklässlerin an dieser Schule bleiben kann. Es hat offensichtlich nichts genützt, weil zu Recht der Rechtsgrundsatz gilt, dass die Kinder ausländerrechtlich ihren Eltern folgen.

Wenn man daran etwas ändern will, dann muss man gegebenenfalls das bundesrechtlich regeln,

Nur ist es leider so, dass wir zwar versuchen können, eine bundesrechtliche Regelung für die Fälle zu erreichen, in denen die Kinder sozusagen in Sippenhaft geraten für die ausländerrechtlichen Verfehlungen ihrer Eltern, ohne dass sie selbst etwas dafür können. Wie lange das dauert, ist allerdings eine andere Frage. Wir Sozialdemokraten haben Anfang des Jahres – darauf habe ich in diesem Haus schon einmal hingewiesen – einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, aber der ruht dort immer noch. In diesen Tagen findet zum ersten Mal eine Anhörung zu dem Thema statt. Das ist das Problem, wenn man sich auf bundeseinheitliche Regelungen verlässt.

Deshalb haben wir, als wir von der Initiative des Landes Bremen erfuhren, diese gern aufgegriffen. Es geht darum, dass man diese Kinder, die in Deutschland viele Jahre, oft ihr ganzes Leben lang, zugebracht haben, hier verwurzelt sind und keinerlei Bezug zu ihrem sogenannten Heimatland

haben, mehr oder weniger zwingt, in ein Land zurückzukehren, das sie kaum oder gar nicht kennen, geschweige denn, dass sie dort heimisch sind.

Wir haben es selbst erlebt, als der Eingabenausschuss sich vor Ort über Armenien informiert hat, dass die Kinder sehr oft bei Null anfangen müssen. Alles das, was sie bisher zum Beispiel in acht Schuljahren in Deutschland gelernt hatten, war obsolet, weil sie natürlich alles auf armenisch neu lernen müssen. Das ist keine Perspektive für junge Menschen. Und auf der anderen Seite brauchen wir gut ausgebildete junge Menschen.

Ja, aber diese jungen Leute brauchen auch eine Perspektive, Herr Frommann, und sie brauchen auch eine Heimat. Und ihre Heimat ist hier, wo sie ihre Freunde und ihre Familie haben, wo sie Sport treiben,

wo sie sich in der Schule anstrengen, wo sie die deutsche Sprache als ihre Alltagssprache lernen und sprechen. Geben wir ihnen doch diese Heimat, geben wir ihnen vor allen Dingen das Vertrauen in ein humanes, gerechtes und verlässliches Deutschland.

Um diese ausländerrechtliche Sippenhaft grundlegend zu beenden, wäre eben diese Geschichte aus Berlin – ich komme noch einmal darauf zurück – notwendig. Die werden wir aber, fürchte ich, frühestens im Jahr 2013 erleben, wenn es eine andere Regierung gibt. So wie es zurzeit aussieht, ist mit etwas anderem nicht zu rechnen. Grüne und Linke auf Bundesebene wollen übrigens eine Regelung ähnlich der, die wir Sozialdemokraten vorgeschlagen haben, aber dort kommt man nicht voran. Wir müssen aber nicht auf Berlin warten; Bremen hat es uns vorgemacht. In Bremen haben Bürgerschaft und Senat einen guten Weg gefunden, um den landesrechtlichen Spielraum zugunsten einer vernünftigen, humanitären Regelung zu nutzen. Eigentlich müsste Ihnen die Zustimmung zu unserem Antrag leicht fallen, denn Sie müssten nur einem Verfahren zustimmen, das Ihre grünen Parteifreunde in Bremen als Regierungspartei mittragen, Frau Möller, und dem Ihre christdemokratischen Freunde dort sogar als Oppositionspartei zugestimmt haben, Herr Beuß.

Das Ziel des Bremer Senats ist es, einen positiven Anreiz für die Integration in das Alltags- und Berufsleben dieser jungen Menschen zu geben, junge Menschen, die beispielsweise die siebte Klasse eines Gymnasiums besuchen und das Ziel haben, in Deutschland das Abitur zu schaffen, so wie ihre Eltern es für sie wünschen. Bei der ausländerrechtlichen Perspektive vieler Familien ist das aber nicht möglich und wir dürften es nicht zulassen, es sei denn, wir würden immer wieder den Gnadenweg

der Härtefallkommission einschalten. Das kann auf Dauer keine Lösung sein, sondern wir brauchen eine verlässliche, klare und eindeutige Regelung und eine Perspektive für diese jungen Menschen. Hier muss es auch ein klares Ziel unserer Ausländerpolitik geben.

Herr Senator, Ihr Kollege in Bremen hat einen Erlass erlassen, nach dem in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen ist, ob Kinder oder Jugendliche aus ausreisepflichtigen Familien über Schule oder Ausbildung schon so sehr integriert sind, dass es ihnen nicht zugemutet werden kann, in das Herkunftsland ihrer Eltern ausreisen zu müssen. Ist dies der Fall, können die betroffenen Minderjährigen in Bremen – nach unserem Antrag wäre das auch in Hamburg möglich – nach Paragraf 25 Absatz 5 des Aufenthaltgesetzes einen befristeten Aufenthaltstitel erhalten. Die Verlängerung dieses Titels wird abhängig gemacht von der fortschreitenden Integration im Laufe der schulischen oder betrieblichen Ausbildung. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann beispielsweise zunächst auf das Erlangen eines Schulabschlusses ausgerichtet sein und das weitere Bleiberecht dann vom Absolvieren einer Berufsausbildung abhängig gemacht werden. Wer also erst einmal den Hauptschulabschluss oder, besser noch, den Realschulabschluss geschafft hat, bekommt als nächsten Schritt eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung für eine Lehrstelle. Ist auch diese Klippe geschafft, dann kann und soll bei Erwerbstätigkeit und eigenständiger Sicherung des Lebensunterhalts – alles Bedingungen, die schon gelten, also nicht weiter neu sind – ein unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt werden.

Diese Regelung ist nicht nur gerecht, weil sie Kindern und Jugendlichen eine – das ist wichtig – eigenständige Chance gibt und sie aus der rechtlichen Unsicherheit im Zusammenhalt mit ihren Eltern befreit, wobei nach meiner Schätzung nur rund 30 Familien in ganz Hamburg betroffen sein werden. Sie ist auch die richtige Antwort auf die gerade wieder einmal hochkochende Integrationsdebatte, denn so richtig es ist, von den Menschen Integrationsleistungen zu verlangen, so folgerichtig ist es auch, diese dann mit einer Aufenthalts- und Lebensperspektive zu belohnen. Und mehr noch, wir geben jungen Menschen dadurch eine Motivation und ein Ziel, für das sich ihre Integrationsanstrengungen lohnen: Wenn ich weiterhin so erfolgreich mitarbeite, kann ich auch auf Dauer einen Aufenthaltsstatus für mich bekommen. Das ist ein Anreiz, der es auf jeden Fall lohnend macht, eigenständig etwas für die Integration zu tun. Man muss nicht mehr passiv abwarten und ist auch nicht mehr auf andere angewiesen.

Auch den Eltern – und das ist ein wichtiger Punkt bei der Integrationsdebatte – wird durch diese Regelung, Herr Senator, ein konkreter Anreiz gegeben, sich sowohl um die Integration ihrer Kinder als auch um ihre eigene Integration zu bemühen, denn sie behalten ihren Status nur so lange, wie ihn ihre Kinder haben.

Wenn wir alle im Hause die ohne Zweifel bestehenden Integrationsprobleme nicht nur beklagen oder sie populistisch ausschlachten wollen, wie Sarrazin oder Seehofer es tun, dann sollten wir an Lösungen im Sinne der betroffenen Menschen und unserer Gesellschaft interessiert sein. Darum, meine Damen und Herren, geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie unserem Vorschlag zu. – Danke schön.

Vielen Dank, Frau Martens. Ich habe eine konkrete Zwischenfrage. Kann man aus Ihrem Antrag, den Sie heute zur Abstimmung stellen, herauslesen, dass das Altonaer Museum nicht geschlossen wird, wie es heute in der Presse gestanden hat? Ist das tatsächlich so zu interpretieren? Das hätte ich gerne von Ihnen erläutert.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt eine Debatte, die wir eigentlich gar nicht brauchen, die aber trotzdem aus dem Sichtwinkel der Kultur wichtig ist. Die eigentliche Debatte jedoch, das sagte meine Vorrednerin gerade, ist erst zu erwarten, wenn diese Drucksache auf unseren Antrag hin im zuständigen Ausschuss angekommen ist.

Wir haben es mit einem Ergebnis dieser Evaluation zu tun, die uns insoweit überrascht hat, als sie wesentlich bessere Ergebnisse erzielte, als wir uns damals vorgestellt hatten; das gebe ich für die SPD-Fraktion gern zu. Man muss ganz sachlich festhalten, dass das konstatiert wurde, was wir auch vorher schon immer von Stadtteilkultur behauptet haben, nämlich dass dort leistungsfähige, attraktive Kultureinrichtungen seit mindestens 25 bis 30 Jahren existieren. Man muss auch konstatieren, dass es eine sehr hohe Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt und an allen Stadtteilkultureinrichtungen eine hervorragende Integration und Zusammenarbeit in den jeweiligen Stadtteilen gelungen ist. Dies gilt insbesondere für uns, die wir aus den Stadtteilen kommen. Als sogenannte Wahlkreisabgeordnete kennt jeder von uns diese entsprechenden Einrichtungen und ist immer wieder überrascht, wie hoch der Einsatz dort ist. Wir sind auch erfreut darüber, welche positiven Ergebnisse in den Stadtteilen durch die Arbeit der Stadtteilkultureinrichtungen erbracht werden.

Anfangs war aber genau das eingetreten, was wir befürchtet hatten, nämlich dass der Beginn der Evaluation in den jeweiligen Stadtteilkultureinrichtungen mit sehr viel Kritik verbunden war. Es wurde kritisiert, dass eine von außen herantretende Institution, die sich mit der gesamten Struktur der Stadtteilkulturszene nicht auskannte, hier eine sehr große Abfrage startete. Das hat die Leute mit ihrem hohen ehrenamtlichen Einsatz doch sehr kritisch werden lassen. Umso anerkennenswerter ist es, dass es den Gutachtern insgesamt gelungen ist, vermutlich auch mit kräftiger Unterstützung des ehrenamtlichen Beirats, eine hervorragende Planungskultur für die Stadtteilkultur in den nächsten Jahren vorzulegen. Dies wird angereichert durch eine Forderung nach neuer Planungskultur und eine Debatte über die Förderperspektiven.

Frau Martens, Herr Senator, das bedeutet in der Tat viel Arbeit für die Kulturbehörde und für uns als Kulturausschuss, denn die Frage des gegenseitigen Austausches der Informationen und des jeweiligen Sachstands – auch in den Fraktionen – zwischen Wahlkreisarbeit und gesamthamburgischer Arbeit gilt für Stadtteilkultur im Rahmen dieser Verzahnung auf der Kulturebene ganz genauso. Es wird noch sehr spannend sein, eine Gemeinsamkeit zu erreichen mit den Bezirken, der Bürgerschaft und der Kulturbehörde. Das Problem könnte sein, dass möglicherweise die Bezirke und die Kulturbehörde allein eine Debatte anfangen und wir letztendlich als Zaungäste dabei stehen. Das müssen wir vermeiden, zumindest diejenigen, die ein Interesse daran haben, dass die Evaluation in die richtige Richtung geht und die berechtigte Kritik des Rechnungshofberichts auch nach unten getragen wird. Deswegen wird uns diese Arbeit sehr fordern.

Dabei ist außerdem zu beachten, dass der Zeitrahmen relativ lang ist, denn das, was der Senat vorgelegt hat, bedeutet, dass wir mit den endgültigen Ergebnissen in dieser Legislaturperiode nicht mehr befasst sein werden. Frau Martens, das endgültige Ergebnis ist für das Frühjahr 2012 vorgesehen – ich zitiere –:

"Dieser Dialog soll unter Beteiligung von Bezirksämtern und Bezirksversammlungen sowie Akteuren […] so angelegt sein, dass Empfehlungen zum Frühjahr 2012 vorgelegt und in neue Verfahren umgesetzt werden können."

Das ist dann schon die neue Legislaturperiode mit einem neuen Senat. Das kann man natürlich für den neuen Senats begrüßen, aber für die Einrichtungen der Stadtteilkultur ist es fraglich, ob das positiv zu sehen ist. Die Auswirkungen der Ergebnisse können frühestens nach der Aufstellung des Haushalts 2013 beginnen, denn Sie machen jetzt mit diesem Nachklappverfahren erst den Haushalt für 2011/2012. Und wenn wir im Frühjahr 2012 eine Drucksache besprechen und beschließen wollen, kann das logischerweise erst in 2013 haushalterische Auswirkungen haben. Das heißt also, die Stadtteilkultureinrichtungen sind noch ungefähr zweieinhalb Jahre darauf angewiesen, dass es so weiterläuft wie bisher.

Es wird sehr wichtig sein, dass wir als Kulturausschuss die Chance wahrnehmen, frühzeitig in Dialoge einzutreten, nicht nur mit der Kulturbehörde, sondern auch beispielsweise mit der Arbeitsgemeinschaft Stadtkultur, denn wir müssen immer wieder auf dieser Ebene eine entsprechende Vernetzung bekommen.

Letzter Punkt ist die Kulturinsel Bramfeld. Sie haben relativ wenig dazu gesagt, das ist bezeichnend, denn das hier vorgelegte Ergebnis ist doch recht gut. Es ist dem Planungsbüro gelungen, eine

sehr beachtenswerte und wichtige Planung für den Stadtteil Bramfeld vorzulegen. Sie ist wichtig für die gesamte Weiterentwicklung dieses großen und wichtigen Stadtteils. Umso erstaunter bin ich dann, wenn wir durch ein Verfahren der Bürgerinnen und Bürger im Eingabenausschuss zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Mehrheitsfraktion in der Bezirksversammlung da nicht weiter heran will. Hier ist auch die GAL angesprochen, die nicht in der Regierung des Bezirks Wandsbek ist. Genauso sind die jeweiligen Stadtteilabgeordneten gefragt, von denen man aber auch keine entsprechende Reaktion bekommt. Wenn bei mir in Barmbek so eine Entscheidung anstünde, dann wäre ich sicherlich an der entsprechenden Diskussion beteiligt. Der Kollege Egloff ist seit 25 Jahren in dieser Diskussion dabei. Das sagt alles darüber, wie wichtig wir die Arbeit vor Ort und die Stadtteilkultur nehmen. Bei Ihnen jedoch wird selbst bei so einer hervorragenden Steilvorlage immer noch so getan, als sei das nicht so wichtig und man müsse das noch weiter abwägen. Hier sollten Sie den Mut haben zu springen, um das den Leuten dann entsprechend darzustellen. Sie haben eine große Chance, für Bramfeld hier etwas voranzubringen. – Danke.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Frau Gümbel.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor gut drei Jahren haben wir schon einmal einvernehmlich das ganze Thema in der Bürgerschaft beschlossen. Es ging auch damals um eine Entschuldung der Hamburger Museen. Wir haben das als SPD-Fraktion mitgetragen, obwohl wir auch schon zu dieser Zeit Bedenken geltend gemacht haben, ob diese Maßnahmen sowohl finanziell als auch vor allem strukturell ausreichend seien, um die Hamburger Museen nachhaltig auf eine gute Basis zu stellen. Doch da Sie damals zu mehr nicht bereit waren, haben wir immerhin zugestimmt, damit die Museen wenigstens erst einmal wieder Luft zum Atmen haben.

Heute müssen wir leider feststellen, dass unsere Bedenken, die wir schon vor drei Jahren geäußert haben, nur allzu begründet waren. Weder wurden die Museen strukturell entschuldet noch eine ihren Aufgaben gerecht werdende finanzielle Grundlage gelegt und schon gar nicht wurde ein effektives Controlling eingeführt, das einerseits ein rationelles Wirtschaften unterstützt, andererseits aber den spezifischen Anforderungen der jeweiligen Museen gerecht wird. Museen sind, wie Kunst- und Kultureinrichtungen überhaupt, etwas anderes als gewöhnliche Wirtschaftsbetriebe. Deshalb darf man ihnen auch nicht mit der Mentalität und den Instrumenten aus dem betriebswirtschaftlichen Standardbaukasten begegnen.

Wer hat denn über sechs Jahre das Sagen gehabt und die Verantwortung in den jeweiligen Stiftungsräten getragen? Das waren doch Sie, Frau Senatorin, die damals die entsprechenden Wirtschaftspläne abgenickt und die jetzt verheerenden Jahresabschlussbilanzen zur Kenntnis genommen hat. Unsere Befürchtungen von damals haben sich also nicht nur bewahrheitet, schlimmer noch, das peinliche Gezerre um diese Sparvorgaben mit der Brandschutzklappen-Posse bei der Galerie der Gegenwart als Gipfelpunkt hat insgesamt dem Ansehen der Hamburger Museen und dem Ansehen Hamburgs massiv geschadet. Sie, Frau Senatorin von Welck, haben Hamburgs Museen zum Gespött in der ganzen Republik gemacht.

Herr Hamann, wie kann man denn ernsthaft behaupten, die Museen seien auskömmlich finan

ziert, wenn sie nur die Hälfte der Zuschüsse erhalten, die andere, vergleichbare Häuser in anderen Städten erhalten, wie wir das am Beispiel der Kunsthalle nachweisen konnten. Das ist nur ein Beispiel, das sicherlich nicht für alle Häuser gilt.

Das kann man aber nur aufrechterhalten, wenn man meint, wie es auch dieses grandiose Expertengutachten sagt, es sei völlig ausreichend, wenn die Museen einfach jahraus, jahrein das Gleiche aus ihren Beständen zeigen, sie also nur Dauerausstellungen durchführen. Wenn man meint, dass weder Neuanschaffungen noch Sonderausstellungen zu den Aufgaben großer Museen in einer Stadt wie Hamburg gehören oder wenn man gar meint, dass man zwar großartige Sonderausstellungen haben will, aber bitteschön fast ausschließlich privat über entsprechendes Sponsoring finanziert. Aber dass attraktive oder gar innovative Projekte ohne finanzielles Risiko nicht zu haben sind, ist doch jedem klar, der ein bisschen Verständnis für Kultur und den Betrieb in der Kultur hat. Sonderausstellungen sind das Salz in der Suppe der Museumsarbeit.

Mit der Drucksache, die Sie uns vorgelegt haben, kommt die künftige Vertragsregelung mit den Direktoren hinzu. Diese legt nämlich fest, dass künftig die Direktoren nur 80 Prozent garantiert ausgezahlt bekommen und das restliche Fünftel ihres Jahresgehalts erst dann, wenn ein ausgeglichener Jahresabschluss vorgelegt wird.

Das wollte ich gerade erklären, Herr Müller.

Man muss sich einmal klarmachen, was das eigentlich bedeutet. Da wird in die Vergütung eines Direktors ein leistungsbezogenes Element eingebaut; so weit, so zeitgeistmäßig in Ordnung. Doch die Leistung, Herr Müller, die Sie jetzt belohnen beziehungsweise deren Nichterbringung bestraft wird, ist eben nicht das Organisieren attraktiver und innovativer Ausstellungen, sondern im Gegenteil das Nichtstun. Unternehme nichts, riskiere nichts, dann wirst du durch deinen ausgeglichenen Haushalt auch belohnt. Versuchst du aber mit Engagement und Leidenschaft das zu tun, was eigentlich dein Job ist, dann riskierst du haushaltsmäßig Bestrafung. Das ist eine ganz neue Form von Managerboni. Null Risiko wird belohnt und Initiative wird bestraft.

Das kann man, Herr Müller, bei mancher Bank vielleicht so machen, da wäre das angebracht gewesen, aber für eine öffentliche Kultureinrichtung, deren Gewinn und Rendite sich nicht in ihrer Bilanz, sondern in den Köpfen und Herzen der Besucher findet, ist das so absurd, dass man gar keine Worte dafür finden kann. Über das Kulturverständnis von Schwarz-Grün, Herr Müller, legt das ein peinliches, beklemmendes Zeugnis ab.

Die Wochenzeitschrift "Die Zeit" hat dieses Verhalten der Kultursenatorin wunderbar auf den Punkt gebracht – ich zitiere –:

"In schönster Schizophrenie will sie die Füße des Museumsdirektors in Behördenbeton eingießen und verlangt von ihm zugleich, weit hinauszuschwimmen aufs offene Meer der Marktwirtschaft."

Meine Damen und Herren! Es muss einen wirklichen Neuanfang in der Museumspolitik geben.

Das ist natürlich das Nächste.

Bei dieser Haushaltsdebatte schlagen wir mit unserem Zusatzantrag vor, die Museumsstiftungen jetzt klar strukturell zu entschulden und die echten Fehlbedarfe auszugleichen. Wir fordern endlich ein effektives Controlling, und zwar nicht als Einschnürung von Kultur, sondern als Hilfe für diejenigen, die sich als Museumsdirektoren auf diese Kultur und ihre Arbeit konzentrieren sollen und nicht allein auf Kommerz und Buchhaltung. Wir fordern, die Zusammenführung der vier historischen Museen in dieser zentralen Superstiftung wieder rückgängig zu machen, denn sie hat sich nicht bewährt, das haben wir im Ausschuss auch deutlich herausarbeiten können. Sie hat nur zusätzliche Hierarchien und Probleme geschaffen. Zum Beispiel wurden der wichtige Datenaustausch zwischen den jeweiligen Archiven und das gemeinsame Kulturmarketing über Hamburg Tourismus leider vernachlässigt.

Wir können uns lediglich für die Stiftung Hamburgische Museen eine sinnvolle Prüfung einer eventuellen Zusammenlegung vorstellen und haben das deswegen auch in unserem Antrag als Prüfantrag aufgenommen. Wir raten aber insgesamt dringend davon ab, die Gremienstruktur in den einzelnen Museumsstiftungen ein weiteres Mal durcheinanderzuwürfeln, wie Sie das jetzt vorhaben. Mit der Einsetzung eines zusätzlichen Generaldirektors wird das bestehende Problem nicht gelöst, sondern verschärft, zumal noch nicht einmal klar ist, welche Kompetenzen er haben soll; und weitere Personalkosten verursacht er auch. Abschließend verlangen wir, dass auf die unselige Einrichtung des zentralen Ausstellungsfonds verzichtet wird. Stattdessen sollen diese zwei Millionen Euro direkt an die Museen gehen, damit diese endlich Planungssicherheit und zumindest etwas Spielraum für attraktive Projekte bekommen.

Doch mit dem Neuanfang muss es darüber hinaus auch etwas anderes geben, einen grundlegenden Mentalitätswechsel des Senats gegenüber diesen Museen und der Kultur insgesamt.

Dieser fahrlässige und verständnislose Umgang mit der Kultur, der von Woche zu Woche schlimmer wurde, muss schnellstens beendet werden, bevor der Schaden in der gesamten Szene irreparabel wird. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte nur kurz auf zwei Bemerkungen eingehen. Das eine hat Frau Dr. Stapelfeldt schon gesagt, ich wollte aber noch einmal die Rolle der Senatorin in den Stiftungsvorständen betonen,

das habe ich auch in jeder Sitzung des Kulturausschusses immer wieder getan. Das müssen wir jetzt nicht wiederholen.

Das andere aber, Frau Gümbel und Frau Martens, ist die Tatsache, dass Sie sagen, bei den Museen werde nicht gespart, sondern es gebe noch Geld obendrauf. Frau Dr. Stapelfeldt hat Ihnen noch einmal klar gesagt, dass es erstens bis auf diesen ominösen Sonderfonds …

Bis auf diesen ominösen Sonderfonds über 2 Millionen Euro pro Jahr für die Sonderausstellungen ist es doch so, dass es Liquiditätshilfen sind. Die Museen erhalten das Geld jetzt erst einmal, damit sie weiter als Stiftung existieren können und liquide sind, und gleichzeitig müssen sie es nicht zurückzahlen, wenn sie eine schwarze Null erzielen. Das habe ich unter anderem kritisiert, dass man durch Nichtstun – damit erreicht man nämlich die schwarze Null, das haben diese Museumsexperten im Kulturausschuss ausdrücklich dargelegt – eine auskömmliche Finanzierung gewährleistet bekommt. Wenn ich also nur das zeige, was ich habe, dann werde ich mit meinem Haushalt auskommen. Das ist aber doch keine attraktive Museumspolitik, das will ich hier nicht weiter fortsetzen, das haben auch andere Redner gesagt.

Aber in der Haushaltsberatung haben wir auf mehrfaches Befragen meines Kollegen Dr. Tschentscher nachgewiesen, Frau Senatorin, dass Wirtschaftspläne in letzter Minute überarbeitet werden mussten. Ich glaube, es ging um das Museum der Arbeit, aber das kann ich jetzt nicht mehr zu 100 Prozent sagen. Da ging es um 1,2 Millionen Euro, die im Personalhaushalt erbracht werden mussten, und wenn das kein Einsparen ist, dann möchte ich von Ihnen einmal wissen, was Sie denn ansonsten unter einem Sparmodell verstehen. Hier mussten Museen konkret mindestens zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsparen und können daher nur eine weniger attraktive Museumsarbeit machen, damit eine schwarze Null geschrieben wird. Das soll kein Sparen sein? Na also danke schön.

Es geht nur darum, dass die Legende aufgebaut wird, diese Veranstaltungen könnten nicht stattfinden, wenn man nicht diese 400 000 Euro beziehungsweise 200 000 Euro dazugeben würde. Das ist der entscheidende Punkt. Sie haben versucht, es hier so darzustellen, und auch im Ausschuss; das habe ich im Protokoll nachgelesen.

Es ist einfach eine Zumutung, dass man einem Verein, der seit Jahrzehnten Breitensport für die Jugend ermöglicht, die Perspektive nimmt und es ihm nicht ermöglicht, in diesem Jahr das Umkleidehaus zu Ende zu bauen. Sie sagten einfach, das strecken wir ins nächste Jahr hinüber, ihr könnt etwas länger auf ein vernünftiges Umkleidehaus warten. Dafür werden dann aber die Preisgelder für

das Derby garantiert und darum geht es im Wesentlichen.

Die Veranstaltung könnte trotzdem stattfinden, sie fängt ohnehin schon am nächsten Wochenende an. Sie haben doch schon seit einem halben Jahr diese entsprechende Fördersumme einkalkuliert. Es ist eine Zumutung, dass man wieder so handelt, als ob man das Geld schon bekommen werde, und das dann einfach in den Etat mit einrechnet. Sie sollten selbst einmal überprüfen, wie schoflig Sie mit solchen Sportveranstaltungen umgehen, die in der untersten Ebene des Breitensports im Jugendvereinssport angesiedelt sind.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Kerstan, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den vielen einstimmigen Beschlüssen der Eingabenausschüsse aus den letzten Monaten jetzt also zur denkwürdigen Sitzung des letztes Montags, die nicht nur durch das zeitweilig inakzeptable Verhalten des Vorsitzenden, sondern auch durch strittige Abstimmungen in drei Fällen, die ausländische Familien betreffen, geprägt war, eine Sitzung, die wir Sozialdemokraten in Erinnerung behalten werden.

In den ersten beiden Fällen, die ich ansprechen möchte, sind sechs zum Teil noch sehr kleine Kinder betroffen, die seit etlichen Jahren in Hamburg zur Schule gehen, sogar hier geboren wurden und faktisch Inländer sind. In der Härtefallkommission hat es in beiden Fällen keine Einigung für ein Bleiberecht gegeben, das wir beantragt hatten. Und wer den Bericht, der zur Debatte steht, aufmerksam liest, wird auch schnell erkennen, an wem eine solche Einigung aus menschlichen Gründen scheiterte. Bei Fall eins zum Beispiel könnte eine Mutter nach erfolgter freiwilliger Ausreise aus Deutschland sofort wieder einreisen, weil sie EU

Bürgerin aus Polen ist. Das sagt auch die Ausländerbehörde. Das Problem ist nur, dass niemand der Ausländerbehörde glaubt, dass sie tatsächlich auch wieder einreisen kann, denn die Mutter findet, wie fast alle deutschen Mütter, die alleinstehend sind und vier kleine Kinder haben, keine Arbeit und ist damit auf Sozialhilfe angewiesen.

Im anderen Fall handelt es sich um zwei muslimische Mädchen, die hier erfolgreich zur Schule gehen und deren Eltern alles tun, um ihre Kinder zu integrieren. Der Vater hatte sogar eine Arbeit als Kellner. Eigentlich ist diese Familie also in Deutschland angekommen, aber wegen der illegalen Einreise der Eltern vor etlichen Jahren soll diese Familie jetzt abgeschoben werden.

Bei einer weiteren Eingabe sind Eheleute betroffen, die nach einer Phase der Verzweiflung und des Trotzes, dass ihre Begehren immer abgelehnt werden mussten, jetzt hektisch eine Arbeit suchen, weil ihre Aufenthaltsduldung abläuft, und auch sogar Arbeit gefunden haben. Das Problem ist nur, dass diese Arbeit nicht zur sogenannten Sicherung des Lebensunterhaltes ausreicht, weil sie nicht genügend lange dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden haben und jetzt nach jedem Strohhalm greifen müssen. Die Eheleute leben seit 20 Jahren hier in Deutschland, aber die Ausländerbehörde will dieses Bemühen um Arbeit nicht akzeptieren.

Meine Damen und Herren! Alle diese Fälle belegen, dass wir in Hamburg, aber insbesondere auch in ganz Deutschland eine neu ausgerichtete Ausländerpolitik brauchen. Das hat nicht zuletzt die letzte Innenministerkonferenz gezeigt, aber auch die Debatte im Deutschen Bundestag in der letzten Woche zu den Themen Bleiberecht und Aufenthaltsgesetz. Dabei ist deutlich geworden, Herr Schira, dass etliche Innenminister der CDU fortschrittlicher und humaner denken und handeln als einige Mitglieder Ihrer Fraktion.

Wir Sozialdemokraten wollen zum Beispiel ausländischen Jugendlichen, die einen Schulabschluss oder einen Berufsabschluss erreichen, ein Bleiberecht einräumen, weil wir sie hier als integrierte Mitglieder unserer Gesellschaft brauchen. Wir wollen auch weg von den unsäglichen Kettenduldungen, die den Ausländern, die faktisch nicht abgeschoben werden können, keine Perspektive der Integration bieten. Wir wollen stattdessen eine Bleiberechts- und Aufenthaltsregelung, die sich an menschlichen Maßstäben misst und der Realität

des Arbeitsmarktes und auch der alternden Gesellschaft Rechnung trägt. Das, lieber Herr Schira,

kann man eigentlich auch von einer CDU erwarten, die moderne Großstadtpolitik betreiben will. Doch in diesen Fragen spiegeln Sie tiefen Provinzialismus wider.

Ein letzter Satz. Die Rolle der GAL, Frau Möller, vormals Kämpferin für Flüchtlinge überhaupt,

– ja –, diese Bleiberechtsregelung, die Sie angemeldet haben, hat beim Innensenator keinerlei Reaktion ausgelöst und bewirkt gar nichts. So findet das hier statt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn dieser inzwischen wieder hoch emotionalen Debatte erst einmal klarstellen, auch für die SPD ist das Ziel das gleiche. Wir wollen natürlich auch sanierte Schulen haben.

Sie brauchen sich gar nicht so künstlich zu gerieren; das wissen mindestens alle Finanzpolitiker im Haushaltsausschuss und alle Schulpolitiker im Schulausschuss.

Herr Hamann, man wird ja wohl noch über den Weg zu diesem Ziel debattieren dürfen.

Nicht umsonst, das muss man erst einmal zur Sache festhalten, hat es seit der absoluten Mehrheit der CDU im Jahr 2004 eine Reduzierung, einen massiven Stellenabbau interessanterweise gerade im Bereich der Bauverwaltung gegeben.

Aber sicher.

Man muss das eben richtig lesen und recherchieren. Das gilt zum Beispiel für die Bauabteilung der BSB, vor allen Dingen aber für die BSU. Dort sind von 244 Stellen im Jahr 2004 noch ganze 135 übriggeblieben. Und von diesen 135 Stellen sind zurzeit lediglich 91 besetzt; das zur Tatsache der konkreten Vergleichbarkeit.

Dann kann ich mich natürlich als Staatsrat hinstellen und sagen, das komme alles nicht voran. Wenn man die Voraussetzungen soweit reduziert, Herr Beuß, zu sagen, die Mitarbeiter sind sowieso nicht in der Lage, dieses in der gegebenen Zeit hinzubekommen, dann habe ich schon mal den ersten Schritt hin zu dem getan, was ich eigentlich will, noch mehr.

Es gibt eine offensichtlich bewusst gewollte massive und stetig wachsende Unterbesetzung in der Bewirtschaftung unserer Schulgebäude und das mindestens seit 2004. Entsprechend habe ich Herrn Goldberg gesagt: Sie hätten damals schon anfangen können.

Dieser Verdacht wird noch dadurch genährt, dass Sie jetzt wieder 31 Stellen einrichten, aber interessanterweise auch wieder nur Stellen für Häuptlinge. Herr Kollege Heinemann, wir waren uns damals einig mit Frau Goetsch als Vertreterin der GAL, dass wir die sogenannte Selbsterledigung aus der Behörde, die der Personalrat befürwortete, unterstützen wollten. Es hat sich aber in der Organisation der BSB in diesem ganzen Bereich nichts getan. Und jetzt sind diese Möglichkeiten sogar noch rabiat gekappt und weiter verschlechtert worden. Das hat sich in den letzten Haushaltsberatungen beim Versuch, dieses zu vergleichen, gezeigt. Es war nicht herauszufinden, wie viel Hamburg Süd denn nun gebracht hat. Daher hat die Linksfraktion zu Recht einen Zwischenbericht verlangt. Es war doch keine Klarheit herbeizuführen. Sie haben anscheinend verdrängt, dass wir immer wieder

nachgefragt haben, unter anderem bei Ihrem führenden Menschen, Herrn Nockemann, wie es denn um die Finanzierung steht, wie es um die entsprechende Stellenbewirtschaftung im Bereich der Bauabteilung steht. Wir wurden immer darauf vertröstet, und das interessanterweise seit einem Jahr, dass da noch etwas komme, da sei schon etwas in der Vorbereitung. Im September 2009, nach fast einem Jahr und vielem Hin und Her auf Senatsebene, kommen Sie mit dieser Drucksache und wir sollen jetzt in knapp acht Wochen eine so grundsätzliche Sache beraten.

Das zeigt, Herr Beuß, wie ernst es Ihnen mit dieser Sache wirklich ist. In Wirklichkeit haben Sie an einer konkreten Eigenerledigung doch gar kein Interesse.

Wenn die Senatorin sagt, sie habe eine positive Bilanz der Anhörung im Schulausschuss zu Hamburg Süd beziehungsweise zum Schulbau gehört

Sie auch –, dann kann ich nur sagen, wir haben genau das Gegenteil gehört.

Ich fand es einfach vernichtend, was im Wortprotokoll gestanden hat. Außer den sowieso vom Senat beschäftigten Vertretern von GWG Gewerbe hat doch keiner den entsprechenden Modellen seine Zustimmung gegeben. Das müssen Sie doch zur Kenntnis genommen haben. Es kam klare, massive Kritik von Frau Sudmann,

von Frau Danielmeier und von Herrn Klüver vom dbb. Das waren doch eindeutige Aussagen. Und dann kommen als Gegenpole die von Ihnen ohnehin finanzierten Leute der GWG Gewerbe. Das war doch wohl zu erwarten, dass die natürlich gegen ihr eigenes Modell nichts sagen werden.

Nun zu dieser scheinheiligen Argumentation des Kollegen Goldberg, nur durch dieses Sondervermögen Schulbau könne das entsprechende Vermögen aufgebaut werden. Das ist geradezu milchmädchenhaft, denn natürlich kann auch durch eine optimierte Eigenleistung dieses Vermögen aufgebaut werden. Überall da, wo Sie es entsprechend machen, können Sie das auch hinbekommen.

Ich gehe abschließend noch einmal auf die entsprechende Bewertung der Expertin aus Hannover ein, die Ihnen, Frau Goetsch, Lehre und Mahnung sein sollte. Frau Danielmeier hat anschaulich dargelegt, wie und warum die Stadt Hannover nach di

versen Auslagerungen und ÖPP-Experimenten im Schulbau nun wieder zur Eigenerledigung im Rahmen der Verwaltung zurückkehrt und dass sie dieses selbstverständlich auch nach modernen Lebenszyklusgesichtspunkten organisiert. Herr Beuß, das scheint Sie auch nicht zu interessieren.

Sie wollen hier nur Krawall machen, das interessiert Sie doch gar nicht.

Alle Auslagerungen und ÖPP-Projekte in Hannover, Herr Kerstan, haben sich nach einigen Jahren nicht als effizienter, sondern im Gegenteil als weniger effizient erwiesen, und das machen Sie hier auch.

Aber Sie binden doch die Stadt auf 30 Jahre, das ist doch im Grunde genommen Wahnsinn. Da können wir in den nächsten 30 Jahren überhaupt nicht mehr eingreifen.

Sie brauchen allein schon drei Jahre, bis dieses Sondervermögen überhaupt erst anläuft. Das ist doch gerade von Herrn Kerstan selbst noch einmal bestätigt worden. Drei Jahre brauchen die von Ihnen jetzt zusätzlich finanzierten Häuptlinge, um überhaupt anzufangen, und die Indianerstellen, die man wirklich bräuchte, haben Sie gerade gestrichen; das ist doch der entscheidende Punkt dabei.

Und dann ist das eigentliche Ziel ausdrücklich mit hineingeschrieben worden, Frau Goetsch, dass Sie nämlich so schnell wie möglich die 15 Berufschulen ebenfalls in ÖPP-Projekte, wenn nicht sogar in den Verkauf auslagern wollen.

Die erste Berufschule ist doch schon so gut wie verkauft. Das wird jetzt kommen und das halten wir für völlig daneben.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich zu sehen, dass der Antrag der SPD-Fraktion, der 2005 nahezu wortgleich ins Parlament eingebracht wurde und damals schnöde von der absoluten Mehrheit der CDU in den Papierkorb versenkt wurde, heute, vier Jahre später, auf eine einvernehmliche Befassung und auch einen so sachlichen Umgang, wie es gerade vom Vorsitzenden unseres Ausschusses freundlicherweise dargestellt wurde, getroffen ist. Dafür, Herr Grapengeter, vielen Dank.

Es hat sich in der Tat gezeigt, dass es richtig war, noch einmal Expertinnen und Experten aus den vier Vertretungen einzuladen, die mit diesem Verfahren der Eingabe über das Internet schon Erfahrungen gemacht haben. Frau Möller hat schon gesagt, dass es seit fast vier Jahren auch der Bundestag macht.

Wir hatten wirklich alle etwas Sorge, dass wir erfahren müssten, dass damit jede Menge Missbrauch betrieben wird, doch es hat sich das Gegenteil gezeigt. Alle Expertinnen und Experten haben befürwortet, dass auch Hamburg jetzt diesen Weg geht. Sie haben keine schlechten Erfahrungen gemacht und deswegen empfehlen sie uns, dieses entsprechend umzusetzen.

Das Zweite, das auch auffällig war, das wir aber noch nicht weiter verfolgt haben, aber für uns Sozialdemokraten schon auf der Tagesordnung steht, ist die Erfahrung, die insbesondere die bayerischen Kolleginnen und Kollegen gemacht haben, nämlich dass man nicht nur im Bundestag, sondern auch in Bayern diesen Weg der öffentlichen Petitionen gehen will. Der Kollege aus Bayern war der Ansicht, dass es auch eine neue Form des künftigen Parlamentarismus sein könne, dafür zu werben, damit man auch als Bürger merkt, dass man mit seinen Anliegen stärker wahrgenommen wird. Man erreicht gleichzeitig über diese moderne Form der Kommunikation eine neue Öffentlichkeit und das kann durchaus auch gegen Politikverdruss helfen.

Wir wissen aber auch – deswegen haben wir es noch nicht eingebracht –, dass die Durchführung zusätzliche Mittel erfordern wird. Der Bundestag hat das sehr deutlich gemacht, es kostet personelle Ressourcen von nicht unerheblichem Maße. Für uns wären das etwa zwei volle Planstellen, die man braucht, um die Foren, die dafür notwendig sind, entsprechend zu betreuen und eventuelle missbräuchliche Anwendungen entfernen zu können. Diese Sache nehmen wir uns vielleicht für das nächste Haushaltsjahr 2011/2012 vor und werden einmal sehen, wie es funktioniert.

Deutlich wird also, dass alle für diesen neuen Weg sind, nur interessanterweise – das ist für uns höchst bedauerlich – gibt es offensichtlich eine Zerstrittenheit in der CDU-Fraktion, obwohl wir uns alle einig waren, dass dieses Gesetz am 1. Januar 2010 in Kraft treten soll.

Dieser einstimmig beschlossene Weg ist im Übrigen, Herr Kollege Ohlsen, vom Justiziar der Bürgerschaft eng begleitet und immer überprüft worden, ob alles datenschutzmäßig und parlamentarisch seine Richtigkeit hat. Dass er trotzdem noch einmal überwiesen werden muss an den Ausschuss und damit noch einmal mindestens sechs Wochen aufgehalten wird, finden wir sehr bedauerlich. Bei einer einstimmig beschlossenen Initiative kann ich im Namen unserer Fraktion nicht nachvollziehen, dass es da derartige Verzögerungen geben wird.

Ich schließe mich deswegen der Bitte des Kollegen Grapengeter an – da richte ich mich insbesondere an Ihre Fraktion –, dass es eine zügige Beratung im Verfassungsausschuss geben möge. Demnächst wird es die entsprechende Umstellung aller Petitionen auf den elektronischen Weg geben, die sogenannte elektronische Akte wird eingeführt werden. Von daher bietet sich auch an, dass wir diese E-Mail-Petition dazu nehmen, dass es möglichst zügig und gut gemacht wird, damit wir den 1. Januar 2010 noch erreichen können. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn dies gelingt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein erster Punkt ist, dass wir hier über einen Antrag abstimmen, der ganz klar und eindeutig sagt, dass die Fakten der Planung

der Bürgerschaft vorgelegt werden sollen. Das ist das erste Petitum. Was hindert Sie daran, Frau Heyenn, diesem Petitum zuzustimmen?

Normalerweise ist das in diesem Prozess nicht vorgesehen. Wir brauchen das auch nicht unbedingt, wenn im Rahmen der allgemeinen Schulentwicklung die eine oder andere Schule im Laufe der Jahre in ihrer Organisationsform betroffen ist. Da ist dann die Bürgerschaft selbstverständlich nicht zu befassen. Aber die aktuelle Schulreform ist so umfassend – Herr Rabe hat es selber gesagt und alle Vorredner haben es bestätigt –, da ist es doch selbstverständlich, dass dann, wie 2004/2005 vom Kollegen Heinemann, eine Ausnahme von der Regel gemacht wird. Bei einer so umfassenden Veränderung ist es opportun, dass die Planung der Bürgerschaft vorgelegt wird und Beratungsgegenstand ist.

Was, Herr Kollege Gwosdz, hindert Sie daran, unserem Antrag zuzustimmen? Das kann ich für meine Fraktion überhaupt nicht nachvollziehen. Wenn Sie unseren Antrag überweisen, bedeutet das doch erst einmal nur, dass er im Ausschuss weiter beraten wird. Damit ist ihm ja nicht zugestimmt.

Das ist doch das übliche Prozedere, dass Anträge an Ausschüsse überwiesen werden.

Als zweites möchte ich auf die wolkigen Worte eingehen, die hier von den Regierungsfraktionen gesagt worden sind. Eltern wollen wissen, wo der Unterricht stattfindet. Und genau deswegen, Frau Heyenn, ist es so wichtig, dass man sich mit jedem einzelnen Standort und den Konsequenzen, die sich für diesen ergeben, befasst.

Sie sagen, die Regionalen Schulentwicklungskonferenzen konnten sich zu jedem Standort äußern. Das stimmt, aber Sie wissen doch auch aus den Rückmeldungen, dass durchaus nicht alle Eltern mit dem Diskussionsprozess einverstanden gewesen sind.

Eben.

Umso wichtiger ist es dann doch, dass wir, die wir im Rahmen des Schulgesetzes die Schulstruktur beschließen und später auch politisch den Kopf für die Organisation der Schulstandorte hinhalten sollen, in den Fachausschüssen die notwendigen Informationen haben. Und, Frau Heyenn, dazu gehört auch die Kostenplanung.

Hier wurde etwas wolkig gesagt, dass die Zahlen vorgestellt werden würden. Ich verstehe nicht, wie das sein kann, wo es doch in der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage heißt, dass die Planungen noch gar nicht abgeschlossen sind. Herr Rabe hat das vorhin dargestellt. Dementsprechend wird man uns im Ausschuss auch nichts Konkretes vorlegen werden können, nur die Information, dass noch beraten wird.

Wie hat es so schön geheißen vorhin? Wenn erst einmal alles beschlossen ist, die Schulreform und die Standortplanung, dann könne man zu den Standortplanungen auch konkrete Zahlen folgen lassen. Aber so geht es doch eigentlich überhaupt nicht.

Das müssen Sie doch politisch selber aushalten, wie Sie das dann machen, wie Sie zum Beispiel mit den Eltern in Altona Nord umgehen, die dann beraten werden wollen.

Wir können auch Ihren Kurs überhaupt nicht nachvollziehen, Frau Heyenn. Sie sollten die Folgen Ihrer Entscheidungen genau abwägen. Und wenn Sie unserem Antrag zustimmen, ist die Konse

quenz, dass die Fakten anschließend im Ausschuss dargelegt werden. Was hindert Sie deshalb daran, unserem Antrag zuzustimmen, Herr Beuß? Sie wollen doch faktisch das Gleiche wie wir, dann können Sie unserem Antrag auch zustimmen.

Unsere Bitte ist: Stimmen Sie dem Antrag zu. Das ist doch einfach und klar. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Motto "Komm in die Gänge" ist sehr gut gewählt, weil es einerseits die Bevölkerung aufruft, sich das letzte Stück Hamburger Innenstadt mit historischer Bausubstanz noch einmal anzusehen, bevor es möglicherweise völlig zerfällt, und andererseits die Politik dazu auffordert, auf diese Aktion der Künstlerinnen und Künstler zu reagieren, und zwar dergestalt, dass man endlich in die Gänge kommt, was man seit spätestens 2006 versäumt hat zu tun.

Ich will nicht noch einmal wiederholen, was alles, Herr Hamann, in Ihrem Sinne bisher gelaufen ist, denn Ihr Beitrag hat gezeigt, welches bisherige überkommene Denken dazu geführt hat, dass die Hamburger Innenstadt so ist, wie sie ist, und dass man andere Wege beschreiten muss – wie es auch Berlin teilweise getan und geschafft hat –, zwar immer mit dem Risiko, dass die Gentrifizierung auf dem Fuße folgt, so wie wir es in der Schanze oder auf St. Pauli erleben, aber doch immerhin mit dem Ziel, diese Flächen erst einmal zu erhalten und nicht der Spitzhacke zu opfern. Von daher kann man es dieser Künstlergruppe gar nicht hoch genug anrechnen, dass es ihr zum Ende der Sommerpause gelungen ist, den Finger auf den schlechten Zustand des Gängeviertels zu legen und darauf, wie es meine Kollegin Oldenburg dargelegt hat, wie mit dem kulturellen Erbe der Stadtgeschichte umgegangen worden ist, aber auch, Frau Senatorin, den Finger auf die fürchterliche Situation zu legen, in der sich die freien Künstler in der Stadt Hamburg befinden.

Schon 2007, Frau Senatorin, daran erinnere ich mich gut, gab es eine Podiumsdiskussion der freien Künstlerszene in Altona, bei der auch Sie und der Kollege Müller dabei waren, der damals behauptet hat, die GAL würde, falls sie an die Regierung käme, dafür sorgen, dass es der freien Künstlerszene besser gehen werde und dass seine Partei dafür eine ziemlich hohe Summe in eine Stiftung oder Ähnliches einbringen würde, um dieses Ziel zu realisieren.

Realität ist wieder einmal, dass daraus nichts geworden ist. Auch Sie, Frau Senatorin, haben da

mals gesagt, Sie würden die Angelegenheit sehr ernst nehmen und alles daran setzen, dass sich die Situation für die Künstlerinnen und Künstler verbessere. Die jetzige verdienstvolle Aktion der Künstlerinnen und Künstler zeigt, dass Sie in Ihrer Behörde zwar in vielen Bereichen etwas getan haben. Sie erzählen auch noch der Presse, es seien immerhin 7 Millionen Euro mehr im Kulturetat, aber in der Künstlerszene ist kein einziger Euro angekommen, wie wir bei der Haushaltsberatung festgestellt haben.

Das ist die Realität, so gehen Sie mit dieser freien Künstlerszene um. Es ist gar nicht Ziel Ihrer Behörde, den Nährboden für bildende Kunst weiter zu fördern, damit mehr Kreativität in Hamburg gedeihen kann. Stattdessen erstellen Sie ein Kreativwirtschaftscluster und halten die Künstlerszene mit Versprechungen hin. Bezeichnend ist auch, wer aus Ihrer Behörde die Verhandlungen geführt hat. Es war nicht der Senatsdirektor der Behörde für Kunst und Kultur, sondern der Abteilungsleiter für Medien und Kreativwirtschaft.

Aber die Künstlerinnen und Künstler, um die es eigentlich geht, wollen in erster Linie mit diesen Leuten verhandeln. Allerdings hatte ich erwartet, dass auch Herr Bethge als derjenige, der die Kultur an sich vertritt, Verhandlungspartner gewesen wäre.

Wir Sozialdemokraten halten fest: Hinsichtlich des Umgangs mit der Künstlerszene gibt es offensichtlich nach wie vor Nachholbedarf in dieser Koalition, insbesondere bei den Vertretern Ihrer Fraktion, Herr Hamann. Ich hoffe, dass mit dieser Aktion ein erster Schritt gemacht wird, alles Notwendige adäquat umzusetzen und unter anderem auch ermöglicht wird, dass die Bevölkerung mit der Kunstszene nicht nur irgendwo entlegen in der Ruhrstraße, sondern auch in der Innenstadt in Kontakt treten kann.

Das wäre sehr verdienstvoll und sinnvoll, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war zu erwarten, dass Sie das Thema angemeldet haben, um Ihre zu erwartende Jubelrede auf den angeblichen Kulturtourismus zu halten.

Ich will Ihnen deutlich sagen, Herr Kollege Frommann, es ist auch für uns kein Problem – und so haben wir es zu Recht im Vorwort auf unsere Große Anfrage zur Kulturwirtschaft geschrieben –, uns darüber zu freuen, dass Hamburgs Tourismuswirtschaft

heute noch genauso anhaltend erfolgreich ist, wie es früher auch schon der Fall war. Besonders erfreulich ist doch – und das dürfte alle in diesem Hause freuen –, dass der Tourismus in Hamburg zumindest bisher gegen die allgemeine Wirtschaftskrise einigermaßen widerstandsfähig zu sein scheint. Dieses gelingt zum Beispiel, Herr Wankum, weil bei den Ausgangszahlen für Hamburg das noch relativ niedrige Niveau von 2002 zugrunde gelegt wurde. Dann ist es kein Wunder,

wenn ich zu solch exorbitanten, aber natürlich erfreulichen Steigerungszahlen komme.

Wir wissen doch alle, wie damals schon die Bolschewisten ihre hundertprozentige Steigerung beim Eisenbahnbau entsprechend darstellen konnten. Vorher war es eine Lok, dann hatten sie zwei geschafft, also 100 Prozent Steigerung. So macht man das letztendlich und so kann ich doch jede Statistik darlegen. Deswegen, Herr Hamann, für Sie und Ihren Kollegen der entsprechende Hinweis: Vorsicht bei solchen Zahlen. Bei genauerem Hinsehen nämlich – es geht doch eigentlich um das Thema Kulturtourismus – bieten die Daten und Antworten aus Ihrer Großen Anfrage viel mehr Anlass zu einer nüchternen Analyse als zu Ihrer vorschnellen Jubelinszenierung, Herr Wankum. Diese Analyse werden wir hoffentlich im Kulturausschuss zusammen vornehmen und das dann auch auf Grundlage unserer Tourismusanfrage, deren Beantwortung noch viel aussagekräftigere Daten erbringen wird als die jetzt vorliegenden.

Denn diese Aussagen offenbaren jetzt schon, wie dünn die Hochglanzschicht auf der Oberfläche ist und wie trist die Substanz darunter und vor allem, wie wenig Ihre Kulturpolitik, Frau Senatorin, mit diesem Erfolg im Tourismusgeschäft zu tun hat. Während zwar die Tagesreisen und die Übernachtungen zunehmen, also zusammengefasst der Bereich Sightseeing, stagnieren doch, das zeigt gerade die Große Anfrage deutlich, die Besucherzahlen in öffentlich geförderten Kultureinrichtungen seit Jahren. Hamburgs Theater und Musikbühnen gehören natürlich ohne Zweifel für jeden hier im Hause seit Jahrzehnten zu den führenden Deutschlands, doch touristische Zuwächse müssten Sie einmal konkret belegen, Herr Wankum. Um touristische Zuwächse zu erzielen, reicht es doch nicht, die Privattheater entsprechend zu fördern und zu sagen, dass sei jetzt Teil der Kulturpolitik und deswegen kämen mehr Leute in die Stadt, weil zum Beispiel das Imperial Theater auf der Reeperbahn mehr kulturelle Förderung bekommt.

Aber wir wissen, Sie haben es selbst in Ihrem Beitrag dargestellt, dass die Rettung für den Kulturtourismus in Form der Elbphilharmonie naht, die ihre Baukosten in wenigen hundert Jahren wieder einspielen will. So sieht es doch konkret aus, meine Damen und Herren.

Dann erwähnt der Senat in der Antwort auf Ihre Große Anfrage auch noch das Planetarium als wichtige Attraktion. Das Dumme ist nur, dass gerade Sie und Ihre Fraktion hier drüben dafür gesorgt haben, dass dieses Planetarium auf seinem erfolgreichen Weg gebremst wird, dass nämlich der nötige Ausbau, der wichtig wäre, um noch höhere Be

sucherzahlen gerade auch aus dem Umland generieren zu können, kräftig und unnötig verzögert wird, indem Sie unseren kostenneutralen Finanzierungsvorschlag für den notwendigen Ausbau abgelehnt haben. So sieht Ihre Kulturpolitik gerade in dem Bereich, wo man entsprechende Zuwachszahlen generieren könnte, konkret aus, wenn man einmal unter die Hochglanzschicht guckt und nachfasst, wie sich die Situation denn wirklich darstellt.

Worauf ruht dann, Herr Wankum, abgesehen von der Elbphilharmonie, die Hoffnung des Senats, dass Hamburg als Kulturmetropole noch attraktiver werden wird? Die Antwort darauf würden Sie am liebsten wohl still und leise zurückziehen, denn die Antwort haben Sie in Ihrer Großen Anfrage kaum gefunden. Sie ruht nämlich einzig und allein auf Hamburgs lebendiger Musik- und Clubszene, so die Aussage des Senats in dieser Anfrage. Auch die aktuellen Ankündigungen der Hamburg Tourismus GmbH Ende August zu ihrer Strategie der nächsten Jahre sagen das Gleiche. Das einzige Wachstumsfeld wird zurzeit darin gesehen, Hamburg für junge Leute als Party- und Shoppingmetropole auszubauen, was wir aber seit fünf, sechs Jahren haben und was sich alleine, ohne weiteres Zutun gerade dieser Behörde, generiert hat.

Bis vor wenigen Tagen schien es auch äußerst praktisch, man musste nichts dafür tun. Wir hatten im Karolinenviertel die trendigen Design- und Klamottenläden, von denen wir inzwischen wissen, dass es davon schon Dependancen selbst in Saarbrücken gibt, also gar nichts Besonderes mehr ist. Wir hatten die sogenannten angesagten Clubs und dann erleben wir, wie der Senat reagiert, wenn drei dieser angesagten Clubs kurz vor dem Aus stehen: Waagenbau, Fundbureau und so weiter. Entsprechend droht Hamburgs innovativstem Jazzclub in Harburg, buchstäblich bei der Bahn unter die Räder zu kommen, weil sie die Mietverhandlungen nicht so hinbekommen können, wie sie es bei der Umstellung auf eine neue Geschäftsstruktur bezahlen könnten. Auf Nachfrage bei der Kulturbehörde kommt dann bloß der Kommentar: Clubförderung gibt es nicht, machen wir nicht.

Auf der einen Seite sagen Sie, wir machen Kulturtourismus und wir wollen moderne Events, Shopping und Partys fördern, wir wollen die angesagten Clubs weiter in den Fokus rücken, aber auf der anderen Seite wollen Sie nichts dafür tun und überlassen dann diese Clubs im Falle eines Falle, ob es nun in der Schanze ist oder in Harburg, sich selbst. So sieht die Realität unter der Oberfläche Ihrer Jubelgeschichte nämlich aus.

Auf Dauer kann man eben ohne eine aktive und offene Kulturpolitik nicht auskommen, Herr Wankum, und zwar eine solche Kulturpolitik, die nicht nur eng auf große Mainstream-Kommerz-Projekte aus

gerichtet ist. Das ist so ähnlich wie vorhin bei der Sportstadt. Sie haben die vernichtende Kritik von Daniel Richter an der Ausrichtung der Kulturpolitik hinsichtlich dieser Geschichte im Gängeviertel jetzt schwarz auf weiß bekommen. Das war vorhin auch schon Thema und ist bezeichnend für das Schlaglicht, das national auf die Kulturpolitik geworfen wird.

Lassen Sie im Rahmen der Beratungen, die wir hoffentlich haben werden, die Jubelei, lassen Sie uns das tun, worauf es wirklich ankommt, nämlich im Interesse der Hamburger Tourismuswirtschaft und ihren vielen Beschäftigten eine nüchterne Analyse der Potenziale und Probleme und eine Entwicklung der nachhaltigen Strategien zu liefern. Wir werden im Ausschuss gerne mit Ihnen darüber diskutieren. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Drei ganz kurze Anmerkungen dazu.

Erstens bin ich Ihnen, Frau Senatorin, und auch Ihnen, Frau Dr. Gümbel, dankbar, dass Sie das Thema wesentlich selbstkritischer angegangen sind, als es Ihr Kollege Wankum getan hat. Zunächst eine Anmerkung in Bezug auf Ihre letzte Passage, Frau Senatorin, über den Umgang mit den Defiziten des Tourismus in Hamburg. Wir möchten Sie in der Tat gern auf Ihrem Weg begleiten, an diesen Defiziten zu arbeiten, denn auch wir finden, dass Hamburg in diesem Bereich besser aufgestellt sein muss, insbesondere im Hinblick auf ausländische Touristen.

Zweitens hätte ich gern angemerkt, dass es sicherlich sinnvoll wäre, jeder Fraktion ein Exemplar dieser von Ihnen Anfang dieses Jahres neu in Auftrag gegebenen Studie zukommen zu lassen. Das wäre für die Beratungen im Ausschuss eine Hilfe.

Und drittens möchte ich noch einmal auf den Aufbau der Großen Anfrage selber eingehen. Das soll

kein Nachkarten sein, für den können Sie ja logischerweise nichts, Frau Senatorin. Herr Wankum, wenn man nachfragt, wie sich die Besucherzahlen in den Kultureinrichtungen entwickelt haben, dann stellt man fest, dass es 2008 gegenüber 2007 eine Steigerung um 26 000 Besucherinnen und Besucher in allen geförderten Hamburger Kultureinrichtungen gegeben hat. Das hat alleine schon das Filmfestival Hamburg geschafft, glaube ich. Soviel zu dem Jubel auf der einen Seite.

Auf der anderen Seite fragt die CDU nach, welches die am stärksten nachgefragten kulturellen Angebote sind. Das hätte ich Ihnen auch ohne die Anfrage sagen können. An erster Stelle stehen die öffentlichen Bücherhallen, an zweiter Stelle die Museen, an dritter Stelle die Theater und den vierten Platz nehmen die Stadtteilkulturzentren ein.

Wenn ich die Anfrage so stelle, dann weiß ich nur, dass auswärtige und ausländische Besucher garantiert nicht wegen der Punkte 1 und 4 nach Hamburg kommen. Die kommen ja nicht wegen unserer Bücherhallen, sondern zum Beispiel wegen unserer Theater. So kann man eine Anfrage nun einmal nicht stellen und die Antworten sind auch dementsprechend.

Was waren die am meisten besuchten Einrichtungen? Erstens Hagenbecks Tierpark, zweitens das Miniaturwunderland und drittens das Musical König der Löwen; soviel zum Kulturtourismus der CDU. – Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die SPD nimmt positiv zur Kenntnis, dass es hier im Rahmen dieser Großen Anfrage erste Erkenntnisse zu dem Thema "selbstverantwortete Schule" gibt. Insbesondere können wir das deshalb so selbstbewusst sagen, weil wir diejenigen waren, die vor jetzt fast sechs Jahren genau dieses Instrument als einen Teil der Qualitätsverbesserung an Schulen einführen wollten

und leider von Ihrer Fraktion, Herr Freistedt, damals daran gehindert wurden.

Das ist und bleibt Realität. Natürlich war zu erwarten, dass Sie versuchen wollten, mit den Ergebnissen dieser Großen Anfrage eben das zu sagen, was Sie gegen Ende Ihres Beitrags ausgedrückt haben, dass die eingeleiteten Reformen, die Frau Dinges-Dierig damals teilweise überhastest durchgezogen hat,

hier als erfolgreiche Maßnahmen belegt würden. Trotzdem freue ich mich erst einmal darüber, dass die Schulbehörde jetzt von jemandem geleitet wird, der Ahnung von der Schulwirklichkeit hat, und dass die Schulbehörde unterstützt wird von einem Staatsrat, der Ahnung davon hat, wie man empirische Daten bewertet und wie vorsichtig man mit ihnen umzugehen hat. Denn genau das, was Sie offensichtlich mit Ihrer Großen Anfrage vorgehabt

haben, ist Ihnen nun eben in der Auswertung dieser Großen Anfrage nicht möglich gewesen,

weil man nämlich sehr vorsichtig damit umgehen muss, und das ist auch deutlich herauszulesen. Wenn es immer wieder heißt, welche Erfolge man feststellen kann und ob sich da Rückschlüsse zur Verbesserung der Qualität ziehen lassen, dann sagen Sie, ja, die sind alle da. Antwort des Senats: Nein. Bitte schön, das ist doch der beste Beweis dafür, dass es nicht so ist. Woanders heißt es, dass eben die Datenmenge noch gar nicht ausreiche, um entsprechend valide Aussagen machen zu können.

Es bleibt festzuhalten und da sind wir uns einig, dass diese Schulinspektion, wenn man so will, der Schlussstein im Rahmen der empirischen Wende ist, die die SPD damals in den neunziger Jahren unter Schulsenatorin Rosemarie Raab hier eingeführt hat mit dem Ziel, über empirische Daten endlich dazu zu kommen, dass man Qualität in der Schule anschauen und bemessen kann

vor PISA, mein Lieber –, damit man dies entsprechend bewerten und auch schulintern so anfassen kann, dass für alle Beteiligten, insbesondere aber für die Schüler und ihre Eltern, eine entsprechend positive Reaktion möglich sein wird.

Ich frage mich, Herr Freistedt, wie Sie denn zu der These kommen, die Schulen könnten mit den Erfolgen der Inspektion werben. Wie soll das denn gehen? Wenn Sie auf der einen Seite wie wir auch ein Ranking ablehnen und auf der anderen Seite klar in der Großen Anfrage steht, dass die Ergebnisse schulintern bleiben, also schulöffentlich sind, was wir auch richtig finden, dann kann ich damit doch nicht bei den Eltern herumgehen und sagen, man hätte wunderbar abgeschnitten. Genau das passt doch nicht zusammen.

Um das auch noch einmal anzusprechen; zur Qualität gehört, dass man sich Gedanken macht, wie denn die Bedingungen der Arbeit an der Schule sind. Das ist das, was Sie vier Jahre lang vernachlässigt haben, die Frage der Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer in der Schule selbst oder zum Beispiel die Frage der Klassenfrequenzen, die Sie erst jetzt im Rahmen dieser neuen Koalition angehen.

Wenn ich nach vorne schaue, dann sage ich nur: Es gibt inzwischen zum Glück immer mehr Schulen, die die Ergebnisse so aufgreifen, wie wir Sozialdemokraten es uns vorstellen, nämlich dass sie Konzeptgruppen einrichten oder Qualitätszirkel, wie auch immer man das nennen will, auf der Ebe

ne der Schulkonferenz einführen und versuchen, gemeinsam zu einer Bewertung, Bearbeitung und Auswertung der positiven aber auch negativen Ergebnisse an ihrer jeweiligen Schule zu kommen, um diese dann auch entsprechend auswerten und verbessern zu können.

Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Buss, gestatten Sie ein Zwischenfrage von Herrn Freistedt?

– Bitte.

Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Freistedt, bitte.

Herr Kollege, ich kann dazu ganz klar sagen: Wer hat denn erst die Klassenfrequenzen angehoben – das haben wir woanders auch schon wieder gehabt – und hat dann geglaubt, dass die Größe der Schulklasse keinen Einfluss auf die Qualität der Schule hat? Und als man merkte, dass man damit nicht durchkam und ein Eigentor geschossen hat, hat man kurz vor den Wahlen schnell die Notbremse gezogen und hat in der Tat für KESS I und KESS II den richtigen Schritt gemacht. So ist es doch gelaufen.

Kommen wir noch einmal auf die Binnenverhältnisse der Schulen. Entscheidend bleibt, dass Schulinspektion die Möglichkeit bietet, insbesondere für die Schulinteressierten, nämlich Eltern und Schüler, aber auch für die Lehrerinnen und Lehrer, selbstkritisch heranzugehen und zu prüfen, wo man etwas verbessern kann. Zu den Bedingungen, Frau Senatorin, gehört aber auch – da sind Sie hoffentlich dran, aber wir haben das Gefühl, dass es nicht in jedem Fall so klappt – die Qualität der Ausbildung an der Universität und im Referendariat. Das ist eine ganz wichtige Gelingensbedingung und es ist natürlich das, was die Weiterbildungsmöglichkeiten angeht, denn auf der einen Seite sind Sie jetzt alle vollgestopft mit den Dingen, die mit der anstehenden Schulreform erledigt werden müssen. Aber dies hat ja nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar etwas damit zu tun. Hieran müsste eigentlich noch viel stärker gearbeitet werden.

Der letzte Punkt ist die Ressource, Frau Senatorin. Die Frage zum Beispiel, inwieweit man Unterrichtsausfall effektiv vermeiden kann. Auch hierzu muss man sich Gedanken machen. Ich möchte die Debatte jetzt nicht verlängern, weil wir das im Ausschuss ohnehin vertieft beraten werden. Ich möchte nur sagen: Auch wir sind erfreut darüber, dass es zunehmend zu dem führt, was wir immer schon erwartet haben, dass Schulinspektion hilft, die Qualität von Schule mit anderen Augen zu sehen und andere Beteiligte mit einzubeziehen.

Wir würden uns auch wünschen, dass es noch stärker innerhalb der Schule zu einer gemeinsamen Beratung kommt, weil wir glauben, dass in vielen Fällen die Eltern gar nicht so stark in die Auswertung eingebunden werden, wie es ihnen eigentlich zusteht. Das wollen wir im Fachausschuss vertieft beraten, aber so weit ist erst einmal als positive Leistung zu würdigen, was sich in den letzten Jahren abgespielt hat. – Danke schön.

Herr Kollege, können Sie mir denn auch sagen, warum dieses Bild des neuen Unterrichts, das Sie dargestellt haben, unbedingt diese Schulreform braucht, oder ob das im Rahmen der Schulstruktur, über die meine Kollegin Ernst gerade zum Beispiel aus Bremen berichtet hat, ebenfalls möglich gewesen wäre.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier abzustimmen über die Eingabe 520/08 aus dem Jahre 2008 und unsere Fraktion hat dieses hier noch einmal angemeldet. Ich möchte persönlich dazu etwas sagen, weil ich es nicht nachvollziehen kann, dass die Regierungsfraktionen hier nicht unserem Wunsch gefolgt sind, und ich möchte auf Berücksichtigung plädieren.

Es geht darum, dass ein Niendorfer Bürger sich nach Kenntnisnahme durch den Ortsausschuss an den Eingabenausschuss gewandt hat, weil er möchte, dass endlich wieder ein Förster direkt im Niendorfer Wald anwesend ist. Das Problem ist: Es gibt ein sehr schönes Forsthaus dort, das war früher Wohnsitz des Försters und seiner Familie. Nach Jahren war dann der Förster nicht mehr für Niendorf zuständig, diese Stelle ist nicht neu besetzt worden, sondern sie ist von einem anderen Förster mitverwaltet worden, das hat sich offensichtlich aber nicht bewährt.

Daraufhin wollte man jetzt wieder den Förster in Niendorf haben. So weit, so gut. Der Bezirk ist diesem Wunsch der Bevölkerung nachgekommen und wollte wieder einen Förster einstellen. Nun war aber das Problem, dass der Förster nicht mehr in dieses Forsthaus zurück konnte, denn das Forsthaus ist vermietet worden an die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Das wurde gemacht, damit, wie es so schön heißt, die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald unter anderem dort ihren satzungsgemäßen Auftrag erfüllen kann und sich dort um den Wald kümmert. Nur ist das die eine Sache, vielleicht auch, dort eine Geschäftsstelle zu betreiben, das mag Teil der Satzung sein, aber was die Niendorfer wirklich wollen, ist, dass man im Bedarfsfall den Förster direkt aufsuchen kann. – Ich

zitiere den entsprechenden Bittsteller, der sich an uns gewandt hat – :

"Die Menschen schmeißen ihren Müll ins Gehölz und lassen ihre Hunde frei laufen."

Keiner ist dann da, um die entsprechenden Leute einmal ans Portepee zu fassen. Es ging dann darum, dass man diesem Wunsch des Nachbarn folgt und sagt, lasst doch den Förster wieder ins Forsthaus zurückziehen. Nun geht es aber nicht, das Problem ist, es scheiterte daran

das ist dann das Thema der Prüfung durch den Eingabendienst gewesen, also durch die Bürgerschaftskanzlei, ob es überhaupt in Ordnung ist, dass jetzt die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald die oberen Räume nicht als Geschäftsräume nutzt, sondern an einen Bürgerschaftsabgeordneten vermietet –,

dass der Mann Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald ist, es ist unser geschätzter Kollege Kruse,

der nun zufällig auch Bundestagskandidat in Eimsbüttel ist. Nun ging es um die Frage, sollte man dem Wunsch der Niendorfer folgen und den Förster, der jetzt drei Kilometer vom Niendorfer Gehege entfernt wohnen muss,

wieder zurückholen lässt oder nicht. Es ist geprüft worden aufgrund der Anstrengung des Eingabenausschusses, ob man diesem Wunsch nachkommen könnte. Nun ging es aber darum, dass wir wieder einmal die entsprechenden Ansprüche an die Landeshaushaltsordnung einhalten sollten.

– Danke.

Man wollte eine Lösung finden, der Bezirk und die Menschen wollen es. Nun geht es entweder so, dass die Schutzgemeinschaft

auszieht oder aber – das möchte Ihre Fraktion – man richtet das zweite Haus her, das es dort noch

gibt, das kostet den Steuerzahler die läppische Summe von mindestens 600 000 Euro.

Wenn ich mir das ansehe, ist die Lösung doch relativ einfach, die Schutzgemeinschaft geht in ihre alten Geschäftsräume zurück und der Förster kann wieder in dieses Forsthaus einziehen.

Herr Kruse, ich kann dazu nur sagen, nicht alles, was juristisch in Ordnung ist – das Wohnrecht ist in Ordnung, das haben wir prüfen lassen –

ist auch moralisch sauber,

das kann ich gerade für die Eimsbüttler sagen.