Es gilt also, ein Kostenmanagement zu finden, mit dem zukünftige Kostensteigerungen bei Bauvorhaben möglichst begrenzt werden. Dies ist die einzige sinnvolle Aufgabe des PUA und in diesem Sinne werden wir als CDU-Fraktion auch in dem PUA mitarbeiten und deshalb nicht gegen den PUA stimmen
In der Enthaltung unserer Fraktion liegt damit auch das Angebot an die Opposition, fair, konstruktiv
Wenn Sie dies nicht wollen – und darauf deuten heute Ihre Äußerungen leider hin, Herr Kollege Neumann –, sondern wieder nur meinen, die sachliche Arbeit als einen Aufhänger für parteipolitische Spielchen und Wahlkampf missbrauchen zu können, so werden wir uns dementsprechend entgegenstellen. Solche Spielchen werden wir Ihnen jedenfalls nicht durchgehen lassen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf Initiative der SPD-Fraktion wird heute der Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie eingesetzt. Wir als GALFraktion halten dies für ein legitimes Ansinnen der Opposition. Aufklärung ist immer richtig und wichtig, zumal die Verärgerung der Öffentlichkeit über die gestiegenen Kosten der Elbphilharmonie mehr als nachvollziehbar ist und von uns geteilt wird. War in der Machbarkeitsstudie noch von 77 Millionen Euro Kosten für die öffentliche Hand die Rede, stiegen die Kosten für den städtischen Haushalt mit der Drucksache vom Dezember 2006 bereits auf 114,3 Millionen Euro. Ende 2008 wurde dann mit der Drucksache ebenfalls vom Dezember mitgeteilt, dass sich die öffentlichen Kosten auf 323 Millionen Euro belaufen würden.
Auch die wiederholten Verzögerungen des Eröffnungstermins sind ein Ärgernis. Das sage ich hier vor allem als kulturpolitische Sprecherin für die Kulturliebhaber, aber insbesondere auch für die Programmgestalter der Elbphilharmonie. Wie wir wissen, liegen gegenwärtig finanzielle Nachforderungen von HOCHTIEF vor und der zuletzt genannte Eröffnungstermin soll laut Drohung von HOCHTIEF angeblich auch nicht realisierbar sein. Über diese Entwicklung kann man in der Tat nicht erfreut sein.
An dieser Stelle sei aber auch die Frage erlaubt, ob der parlamentarische Untersuchungsausschuss in der Lage sein wird, neue Erkenntnisse zutage zu fördern. Fast alle relevanten Akten waren und sind heute den Abgeordneten zugänglich. Die Fehler der Vergangenheit wurden mehrfach vom Senat benannt und auch wir haben hier und an anderer Stelle immer wieder darüber debattiert. Wie wir eben gehört haben, zählen zu diesen Fehlern unter anderem die verfrühte Ausschreibung des Projekts ohne eine ausreichende Planungstiefe und der fehlende synchronisierte Terminplan zwischen Generalplaner und Generalunternehmer. Auch die
von dem damaligen Projektentwickler Hartmut Wegener mehrfach wiederholte Äußerung, es gäbe einen Festpreis, entbehrte jeder Grundlage.
Das kann man sehr schön nachlesen, was Sie, Herr Hackbusch, bestimmt ebenso wie ich getan haben, das hat er vor dem Ausschuss gesagt und auf mehrfache Nachfrage immer wieder wiederholt.
Das waren die Fehler der Vergangenheit, die der Senat mit seiner Drucksache vom Dezember 2008 und der Pressekonferenz der Kultursenatorin explizit ausgeführt hat, wobei er den Ernst der Lage deutlich benannt und dann entschieden entgegengesteuert hat. Die ReGe wurde personell gestärkt und neu aufgestellt und mit Bestellung von Heribert Leutner als neuem Projektleiter und dem externen Sachverstand des neu besetzten Beirats wurden wichtige personelle Weichen gestellt. Die deutliche personelle Verstärkung der ReGe sowie die Hinzuziehung von externem baulichen Sachverstand zeigt auch Wirkung; das Controlling funktioniert gut und jede Baubehinderungsanzeige von HOCHTIEF wird jetzt genau klassifiziert. Es freut mich, dass in einem Interview der "tageszeitung" von heute auch Franz Josef Schlapka, der Gutachter der SPD, es so sieht, dass die Stadt nun gut aufgestellt ist. Auf die Frage, wie Hamburg mit der derzeitigen Situation im Zusammenhang mit der Elbphilharmonie umgehen solle, antwortet er, ich zitiere:
"So, wie sie es in jüngster Zeit tut: Mir scheint, dass sie sich auf die Hinterfüße stellt, indem sie Hochtief auf die Herausgabe eines verbindlichen Terminplans verklagt."
Das heißt nichts anderes, als dass der Experte, den die Opposition anführt und von dem sie sich beraten lässt, der Auffassung ist, dass wir jetzt das Ruder richtig herumgerissen haben und seit gut einem Jahr den Kurs richtig halten. Da die Fehler der Vergangenheit eingestanden sind, frage ich mich in der Tat, was dieser PUA an Aufklärung bringen soll. Aber klar ist auch, dass wir gerne mitarbeiten werden.
((Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Stimmen Sie denn zu oder enthalten Sie sich auch?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In dieser Stadt ist die Elbphilharmonie in allen Diskussionen der Inbegriff für Verschwendung von öffentlichen Geldern, Verlogenheit und ökonomischer Inkompetenz des Hamburger Senats geworden.
Wir sind der Meinung, diese Einschätzung besteht völlig zu Recht und deshalb unterstützen wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit diesen Vorwürfen befasst und sie beurteilt.
Gerade Sie von der CDU müssten eigentlich ein großes Bedürfnis danach verspüren, endlich einmal aufgeklärt zu werden, da gerade Sie in diesen Fragen besonders schlecht vom Senat behandelt worden sind.
Gerade die CDU-Parlamentarier hatten damals, als es um 113 Millionen Euro Kosten ging, gefragt, ob sie dabei mit Sicherheit von einem festen Preis ausgehen könnten, worauf ihnen der Senat eindeutig geantwortet hat, dass sich dieser Preis nicht mehr verändern würde. Inzwischen wurde eine Verdreifachung des Preises festgestellt, für die der Senat keine andere Erklärung hat als nicht synchronisierte Terminkalender. Das geht natürlich nicht. Es geht nicht nur um die politische Glaubwürdigkeit dieses Senats, sondern um die politische Glaubwürdigkeit der Demokratie, sich mit der Frage dieser explodierenden Kosten auseinanderzusetzen und zuzugeben, dass das nicht einfach irgendwie passiert ist, wie Herr Hamann uns das darstellen will, sondern aufgrund bestimmter politischer Zusammenhänge geschehen ist. Auch in der Politik gibt es Leute, die verantwortlich sind für die jeweiligen Kostenrahmen. Diese Verantwortlichen müssen wir benennen und wir müssen auch sagen, wer Fehler gemacht hat. Dieses Durchschummeln, wie der Senat es getan hat, indem er Fehler in den Terminkalendern vorschiebt, geht nicht, das verträgt die Demokratie meiner Meinung nach nicht.
Bei der Elbphilharmonie, Herr Hamann, hat es eine exorbitante Erhöhung gegeben, die nicht zu vergleichen ist mit irgendwelchen Preiserhöhungen, die ansonsten in öffentlichen Bereichen stattgefunden haben. Wir hatten einmal eine große Diskussion im Zusammenhang mit dem Gebäude Galerie der Gegenwart. Damals haben Sie sich gemeinsam mit mir über die starke Preiserhöhung echauffiert und wir kritisierten den Senat dafür. Sie als CDU können immerhin ein bisschen mehr tun als nur herumzusitzen.
Wir als Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben das gemeinsam kritisiert. Bei der damaligen Preiserhöhung ging es um eine Erhöhung um 10 bis 15 Prozent, die sich auf 10 bis 20 Millionen DM belief. Bei der Elbphilharmonie geht es um eine Verdreifachung des Preises; das ist eine wahre Kostenexplosion, deren Gründe genau hinterfragt und diskutiert werden müssen.
Die bisher genannten angeblich Schuldigen haben sich offensichtlich in Luft aufgelöst. Herr Kerstan hat mit Begeisterung Herrn Wegener als Schuldigen genannt. Trotz Beschwerden und Dienstaufsichtsuntersuchungen ist Herr Wegener in allen Punkten freigesprochen worden. Ihm kann nichts vorgeworfen werden, er kann nicht die Ursache des Problems gewesen sein
und er kann unmöglich der Schuldige sein, der diese Kostenexplosion in Gang gesetzt hat. Das ist doch deutlich geworden.
Für eine zweite Begründung – ich nenne sie zweitpopulistisch – führen Sie gerne diese Heuschrecke HOCHTIEF an. Dabei muss ich an Kinder denken, die zum ersten Mal in ihrem Leben weinend feststellen, dass es in dieser Gesellschaft auch Böses gibt. Ein solches Unternehmen als Heuschrecke zu bezeichnen, die an allem schuld wäre, ist doch Unsinn. Wenn man sich in diesem Gewerbe bewegt, weiß man doch, dass solche Auseinandersetzungen stattfinden und selbst ein CDU-Senator, der für den Bau der Elbphilharmonie verantwortlich ist, müsste das gewusst haben. Alle Ihre Erklärungsversuche sind nicht akzeptabel und wir werden im parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Aufgabe haben, die Hintergründe genau aufzuklären.
Wir in der Opposition stellen fest, dass die Elbphilharmonie ein Beispiel dafür ist, dass es an dieser Elbe zu viel Harmonie gegeben hat. Die Bürgerschaft hat den Bau der Elbphilharmonie damals einstimmig beschlossen. Die Grünen haben mitgemacht, die SPD hat mitgemacht und auch die CDU. Die Opposition hat es versäumt, ihrer eigentlichen und wichtigen Aufgabe nachzukommen, nämlich diesen Bau kritisch zu hinterfragen. Alle waren irgendwie betrunken oder ich weiß nicht was.
Umso deutlicher wird, dass eine Opposition, die so ein Projekt kritisch begleitet und bilanziert, absolut notwendig ist. Ich hoffe, es ist auch bei den ande
ren Parteien angekommen, dass es nicht gut ist, sich immer in allem einig zu sein, sondern dass Opposition in einer Demokratie notwendig ist. Gut, dass wir jetzt da sind. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hamann, selbstverständlich gibt es immer wieder Probleme am Bau. Viele Bauvorhaben, ob private oder öffentliche, sind am Ende teurer als ursprünglich geplant und Kostensteigerungen um ärgerliche 10 Prozent oder 20 Prozent sind nichts Ungewöhnliches. Hier jedoch handelt es sich, je nach Rechenart, um eine Kostensteigerung um das Doppelte bis Dreifache. Wir liegen inzwischen bei über 320 Millionen Euro. Dies ist kein normales Bauproblem, dies ist vermutlich der größte Bauskandal, den die Stadt Hamburg je erlebt hat.
(Wolfgang Beuß CDU: Neue Heimat! Daran erinnern Sie sich mal, das war Filz pur! – Gegenruf von Ingo Egloff SPD: Das ist trau- rig, dass Sie ins Jahr 1985 zurückgehen müssen! – Gegenruf von ~ Er hat gesagt, in der Nachkriegszeit!)
Herr Beuß, der Senat hat abenteuerliche Gründe ins Feld geführt, um dem Baukonzern nahezu ungeprüft Millionen Euro Mehrkosten an Steuergeldern auszuzahlen.