Diese Fragen sind nur beispielhaft. Die alles entscheidende Frage ist aber, warum die Ausschreibungsunterlagen bereits auf Grundlage der Entwurfsplanung ohne gültige Baugenehmigung erstellt wurden.
Die Ausschreibung zum Bau der Elbphilharmonie erfolgte nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure bereits in der Leistungsphase 3, obwohl dies auf der Plangrundlage der Leistungsphase 5, der Ausführungsplanung, mindestens aber auf der Grundlage der Leistungsphase 4, der Genehmigungsplanung, hätte erfolgen müssen.
Wer gab den Auftrag, bereits in diesem frühen Stadium der Planung die Ausschreibungstexte zu erstellen? Hat der Generalplaner an dieser Stelle Einwände erhoben und auf die Risiken von Mehrkosten hingewiesen? Wurde deshalb zwischen ihm, der Kultursenatorin und der ReGe ein Stillschweigeabkommen vereinbart? Oder geht es um die ganz banale Frage, ob es neben dem technischen auch noch einen politischen Zeitplan gab? Wollte der Senat mit der frühen Ausschreibung und dem Baubeginn einfach nur den geplanten Termin im Januar 2008 für das große Fest auf der Plaza der Philharmonie noch vor der Bürgerschaftswahl 2008 einhalten?
Diese entscheidenden Fragen, warum bereits zu einem so frühen Zeitpunkt ausgeschrieben wurde und wer den Auftrag dazu gab, müssen in dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.
Er soll aber nicht nur aufklären, warum zu so einem frühen Planungsstand ausgeschrieben wurde, warum die Baukosten so immens in die Höhe geschnellt sind und wer dafür die Verantwortung trägt, sondern er muss auch aufklären, wie es dazu gekommen ist, welche Fehler begangen wurden und was alle Beteiligten daraus für zukünftige Projekte lernen können.
Die negative Erfahrung, die Hamburg mit dem Bau der Elbphilharmonie derzeit macht, darf nicht dazu führen, dass innovative Ideen von Architekten zukünftig nicht mehr umgesetzt werden. Aus den bei diesem Projekt bereits gemachten Fehlern muss Hamburg für die Zukunft lernen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon wieder ein Untersuchungsausschuss. Diesen genervten Kommentar
hören wir seit Monaten in diesem Haus von allen Fraktionen, auch von den Kollegen aus der SPDFraktion. Es ist schon erstaunlich, dass Sie jetzt einen neuen PUA in die Welt setzen wollen,
wo doch Ihre bisherigen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, die Sie seit der Übernahme der Regierung in Hamburg durch die Ole-von-Beust-Senate eingesetzt haben, praktisch überhaupt keine verwertbaren Ergebnisse erbracht haben.
Der letzte erfolgreiche PUA, den wir in Hamburg hatten, war der PUA, der sich damals auf Initiative der CDU mit dem Filz der SPD in Hamburg beschäftigt hat.
Die Kollegin Antje Blumenthal und der jetzige Sozialsenator Wersich haben damals erfolgreich das Filzgeflecht der SPD in der Stadt aufgeklärt. Seitdem haben Sie mit Ihren Minderheitenrechten diverse PUAs eingesetzt, ohne auch nur irgendeinen nennenswerten Erfolg gehabt zu haben.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Wie hieß noch mal Ihr Justizsenator? Ich glaube, Kusch! Der ist fast in Beugehaft genommen wor- den!)
Sie haben viel Zeit und eine Menge Ressourcen der Stadt vergeudet und Ähnliches, fürchte ich, wird letztlich auch beim PUA Elbphilharmonie herauskommen. Aus gutem Grund ist deshalb schon Ihre Ankündigung, einen PUA Elbphilharmonie einzusetzen, in der Öffentlichkeit mit großer Skepsis aufgenommen worden. Der Steuerzahlerbund, der weiß Gott nicht in dem Verdacht steht, diesem Senat gegenüber besonders freundlich gesinnt zu sein, hat auch davor gewarnt. Doch diese Warnungen interessierten Sie nicht, Sie nahmen sie nicht ernst – warum auch? Sie konnten nicht mehr zurück, nachdem Sie schon vor Monaten überall verbreitet haben, Sie würden in dieser Angelegenheit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ein Rückzug hätte für Sie natürlich einen großen Gesichtsverlust bedeutet, den Sie sich nicht leisten konnten, denn inzwischen war auch DIE LINKE aufgewacht und hatte wiederholt angekündigt, sie wolle einen PUA. Hätte DIE LINKE den Antrag gestellt, wie wären Sie dann dagestanden? Um der LINKEN zuvorzukommen,
haben Sie heute den Antrag für den Einsatz eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gestellt.
Aber für einen solchen Antrag benötigen Sie letztlich auch nicht die Zustimmung der Bürgerschaft. Sie brauchen nicht die Mehrheit, es genügt Ihr Minderheitenrecht.
Es stellt sich die Frage, was Ihr PUA überhaupt bringen soll. Sie haben bereits öffentlich verkündet, um welche Fragen es geht, Fragen, die auch Ihre Kollegin gerade sehr moderat formuliert hat: Wer hat entschieden, wer hat was zu verantworten, wer hat eine Baugenehmigung erteilt? Wie wir gehört haben, haben Sie irgendeine Theorie, eine Art Verschwörungstheorie, die darauf hinausläuft, dass der Senat zunächst mit geringen Kostenprognosen die Zustimmung der Bürgerschaft einholen, Sie alle also irgendwie täuschen wollte.
Es ist nicht nur Ihre Theorie, sondern diese Verschwörungstheorie ist offensichtlich die Arbeitshypothese für Sie und diesen ganzen PUA und, wie wir es bereits bei früheren PUAs erlebt haben, das Einzige, wofür Sie sich interessieren. Wie kommt man überhaupt auf so eine Theorie, eine in jeder Hinsicht wilde Verschwörungstheorie? Welche Vorteile sollte der Senat bei einer solchen Vorgehensweise haben?
Ärger, Streit und Kritik sind bei Kostensteigerungen doch offensichtlich. Das kennen Sie doch alles zur Genüge aus Ihrer eigenen Regierungszeit, in der viele Ihrer Projekte mit erheblichen Kostensteigerungen verbunden waren.
Wenn frühere SPD-Senate eine solche Taktik angewendet haben, hat sie sich nie als erfolgreich erwiesen, das hat doch für Sie noch nie etwas gebracht. Sie glauben an irgendwelche vertraulichen geheimen Akten, die der Senat hat, irgendwelche Akten X.
Wer an solche Theorien glaubt und diese auch verbreitet, der glaubt an Akten X und damit auch an die Entführung durch Außerirdische. Das ist alles grober Unfug.
Der einzige wirklich ernst zu nehmende Punkt in Ihrem Antrag befasst sich, wie die Kollegin eben gesagt hat, zumindest indirekt mit der Frage, wie
hier Kostensteigerungen entstehen können. Auch wir sind gerne bereit, dieser Frage nachzugehen. Wenn Ihr PUA überhaupt einen Sinn haben soll, dann muss er dazu dienen, die Bauplanung und das Kostenmanagement in der Stadt kritisch zu hinterfragen und Modelle zu entwickeln, wie derartige Kostensteigerungen zukünftig kontrolliert und gesteuert werden können.
Kostensteigerungen – Herr Böwer, ich weiß, Sie schätzen sie nur im Kita-Bereich, in anderen Bereichen wollen Sie sie nicht – lassen sich leider nie vollkommen vermeiden.
Gerade auch dieser Winter hat mit der Pause von über zwei Monaten auf den Baustellen ganz deutlich gezeigt, dass es viele Gründe für eine Kostensteigerung geben kann.
Es wird natürlich kein Bauvorhaben in Hamburg von diesen zwei Monaten Pause auf den Baustellen unberührt bleiben. Wir werden überall relativ hohe Kostensteigerungen haben, also auch bei der Elbphilharmonie.
Einen weiteren Grund kennen wir auch aus den letzten Jahren. Er betrifft beispielsweise explodierende Stahlpreise. Darüber haben wir auch schon das eine oder andere Mal diskutiert. Das alles wollen Sie aber nur sehr rudimentär zur Kenntnis nehmen, denn es passt nicht in Ihr Weltbild, wie Sie eben noch einmal bestätigt haben. Es geht also um die von Ihnen entwickelte Verschwörungstheorie, der Senat würde irgendeinen geheimen Plan verfolgen und irgendwelche geheimen Akten haben. Aber Kostensteigerungen hat es leider immer gegeben, auch bei früheren Senaten, und viele frühere Bürgermeister mussten sich damit herumschlagen.
Es gilt also, ein Kostenmanagement zu finden, mit dem zukünftige Kostensteigerungen bei Bauvorhaben möglichst begrenzt werden. Dies ist die einzige sinnvolle Aufgabe des PUA und in diesem Sinne werden wir als CDU-Fraktion auch in dem PUA mitarbeiten und deshalb nicht gegen den PUA stimmen