Herr Beuß, der Senat hat abenteuerliche Gründe ins Feld geführt, um dem Baukonzern nahezu ungeprüft Millionen Euro Mehrkosten an Steuergeldern auszuzahlen.
Herr Beuß, Ihre Fraktion, Herr Hamann, lieber Senat, Sie behaupten Dinge, die nicht in den Akten stehen. Wir konnten bereits einen Großteil der Akten einsehen und Sie behaupten noch immer, das Projekt sei vertraglich bestens abgesichert. Sie behaupten bis heute, die Probleme lägen darin, dass der Bau so kompliziert sei und das Wetter schlecht war und obendrein argumentiert Herr Hamann noch mit der Stahlpreistheorie. Weiter behaupten Sie, die Forderungen des Baukonzerns seien gründlich geprüft worden und man hätte sie nicht zurückweisen können. Schließlich behaupten Sie sogar, die Entscheidung von CDU und GAL, 209 Millionen Euro zusätzlich für dieses Projekt zulasten der Stadt zu bewilligen, sei die wirtschaftlichste Lösung gewesen. Das sind alles Behauptungen, die in den Akten nicht zu finden sind, meine Damen und Herren. Genau deshalb, weil das Parlament und die Öffentlichkeit bis heute mit falschen Behauptungen in die Irre geführt werden, brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss, mit dem wir die Wahrheit ans Licht bringen wollen.
Ich glaube sehr gerne, Herr Hamann, dass es in Ihrem politischen Interesse liegt, die Hintergründe dieses Bauskandals, die Fehler im Projektmanagement weiter unter den Teppich zu kehren. Doch was sagt das Gesetz in diesem Punkt? Laut Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft kommt es nicht darauf an, was im Interesse der CDU-Fraktion liegt. Das Gesetz sagt in Paragraf 1, dass Untersuchungsausschüsse die Aufgabe haben, Sachverhalte zu untersuchen, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Die Frage lautet also: Liegt die Untersuchung der Kostensteigerungen der Elbphilharmonie im öffentlichen Interesse? Fragen Sie einmal die Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ob es in ihrem Interesse ist zu erfahren, warum ihr Geld in die Kassen eines Baukonzerns eingezahlt wird, der auf dieses Geld keinen Anspruch hat. Fragen Sie einmal die Bürgerinnen und Bürger, die Gebührenerhöhungen zahlen, die der Senat auf breiter Front ohne jede soziale und familienpolitische Vernunft durchsetzt, ob es in ihrem Interesse ist, das aufzuklären. Die Antworten werden vermutlich deutlicher sein, als Ihnen lieb ist. Es gibt ein erhebliches, manchmal sogar ein empörtes öffentliches Interesse an der Aufklärung dieses Bauskandals. Fritz Schumacher würde sich im Grabe umdrehen, wenn er mit ansehen müsste, wie schlecht die Stadt unter diesem Senat öffentliche Bauprojekte durchführt.
Wir Abgeordnete haben noch einen zweiten wichtigen Grund, ja geradezu die Pflicht, diese Untersuchung durchzuführen. Wir müssen die schweren Fehler, die der Senat gemacht hat, aufarbeiten, um aus ihnen für künftige Projekte zu lernen. Deshalb beauftragen wir den Untersuchungsausschuss ausdrücklich auch damit, festzustellen, welche Vorkehrungen für die Zukunft getroffen werden müssen, damit das Parlament wahrheitsgemäße Entscheidungsgrundlagen bekommt, damit eine gute Projektsteuerung möglich ist und damit Kostensteigerungen, Kostenexplosionen zulasten der Stadt ausgeschlossen werden. Wir haben als Opposition nicht nur das Recht, wir haben als Parlament im öffentlichen Interesse auch die Pflicht, den vermutlich größten Bauskandal in der Geschichte Hamburgs aufzuklären, um es in der Zukunft besser zu machen als dieser Senat. Wir sind froh, dass wir dafür die Stimmen der CDU und der GAL nicht brauchen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bislang hatte die CDU hinsichtlich der Elbphilharmonie immer damit argumentiert, dass dieses Gebäude ein Magnet sein und die Menschen weltweit begeistern würde, dass es wichtig sei für die Kultur in Hamburg, für die Architektur und die Menschen in Norddeutschland und dass nach Fertigstellung dieses einzigartigen Baus die kleinkarierten Debatten um Kosten und Zeitpläne vergessen sein würden. Diese Argumente haben Sie bislang immer angeführt und jetzt fällt Ihnen obendrein noch ein, dass solche Projekte ohne Kostensteigerungen nicht zu verwirklichen seien.
Offensichtlich haben Sie den Sinn des Untersuchungsausschusses nicht verstanden, denn genau dieses Argument, alles würde vergessen sein, wenn der Bau erst einmal steht, und Kostensteigerungen seien unvermeidlich, halten wir für eine krasse Fehlbewertung. Die Kostenexplosion bei dem Konzerthausbau und das katastrophale Zeitund Projektmanagement haben nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine verlässliche öffentliche Projektplanung zerstört. Durch den zutage getretenen einzigartigen Dilettantismus und die Verantwortungslosigkeit ist die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt beschädigt worden. Das ist der entscheidende Punkt, um den es geht. Das heißt, Frau Gümbel, wenn wir sagen würden, wir machen noch eine Zeitlang so weiter, dann hätten wir wirklich eine schwärende Wunde. Ein einfaches Weiter-so geht nicht, sondern wir sind im Grunde verpflichtet, die Gründe dieser Fehlentwicklung aufzudecken und, so weit es irgendwie möglich ist, Schlussfolgerungen für die weitere Gestaltung solcher Großbauten zu ziehen.
Der zweite Punkt: Sie haben völlig Recht, dass wir nicht beim Nullpunkt anfangen, sondern seit einiger Zeit durch hartnäckiges Bohren weitgehende Akteneinsicht erreicht haben. Aber wir haben in den Diskussionen immer wieder gesagt, dass die Akteneinsicht das eine ist, das andere ist, dass man von dieser Situation ausgehend auch wirkliche Transparenz schaffen muss. Sie haben eben selbst eingeräumt, dass wir in der augenblicklichen Situation noch keine Transparenz haben. Ende des Monats wird zum Richtfest eingeladen, aber wir wissen nicht, wann der Bau wirklich abgeschlossen sein wird und wie viel er definitiv kosten wird; das alles sind offene Punkte. Sie müssen gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern, einräumen, dass dort etliches schief gelaufen ist und wir das nicht einfach so hinnehmen, sondern nach den Ursachen dieser Entwicklung forschen.
der heißen Nadel gestrickt und zu früh ausgeschrieben worden ist. Dazu kommt aber ein weiterer wichtiger Punkt. Wir hatten Ende des Jahres 2008 so etwas wie den Versuch einer Generalbereinigung. Diese Generalbereinigung, wie sie in der Drucksache, die Sie angesprochen haben, vorgesehen war, hat aber nicht stattgefunden; es ist alles weitergegangen. Und die entscheidende Frage ist, warum es damals nicht zur Generalbereinigung gekommen ist. Warum hat man nur ein paar Figuren ausgetauscht und dann ist das Drama in der Grundkonstellation so weitergegangen wie zuvor.
Insofern sind wir dazu verpflichtet, diesen Untersuchungsausschuss einzurichten auch mit der Zielsetzung, so weit es geht, Verantwortlichkeiten zu benennen, Fehler zuzuordnen und auch dafür zu sorgen, dass das mit einer entsprechenden politischen Bewertung einhergeht. Nur auf diese Weise erreichen Sie – das ist jedenfalls unsere feste Überzeugung – überhaupt eine Akzeptanz für dieses Gebäude. Wenn wir das einfach so unaufgearbeitet weiterführen und die ungelösten Fragen beiseite schieben würden, dann wäre das auf Dauer vernebelt und bei jeder passenden Gelegenheit würden die Bürgerinnen und Bürger genau das wieder sagen, was bei uns schon jetzt angekommen ist: Die da oben machen sowieso, was sie wollen. Das ist für uns die ganz große Herausforderung, die in diesem Untersuchungsausschuss zu leisten ist. Ich bin ganz froh – ich habe Herrn Hamann so verstanden –, dass alle Parteien dies in Angriff nehmen wollen; dann wird das auch bestimmte Ergebnisse bringen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, der PUA wird für uns auch die Gelegenheit sein, interessante fachliche Einblicke in den Ablauf von modernen Bauvorhaben zu bekommen. Anders, als wir es heute wiederholt gehört haben, ist es nicht mehr so wie vielleicht noch vor 100 Jahren oder früher, dass man zunächst ein Grundstück sucht, dann einen Architekten und sich dann überlegt, was man plant, und sich erst dann, wenn alle Pläne geschrieben sind, ein Bauunternehmen sucht und mit dem Bau beginnt. So kann man heute nicht mehr bauen, so baut man auch schon seit 100 Jahren nicht mehr. Wenn man heute ein Grundstück hat, das man finanziert, hat man hohe Kosten und sieht zu, dass man die sogenannte baubegleitende Planung macht. Das heißt, Sie fangen mit dem Bauen an, noch bevor Ihre Pläne fertiggestellt sind. Das ist keine Spezialität der Elbphilharmonie, das ist das
(Michael Neumann SPD: Aber keiner macht es so schlecht wie Sie! Wenn der Preis ein- gehalten wird, ist es ja kein Problem!)
Niemand kann es sich heute anders leisten. Die Pläne zum Bauvorhaben werden parallel entwickelt. Da werden Sie keine Besonderheiten, keine Geheimnisse und auch nicht Ihre berühmten unbekannten Akten finden. Da die Diskussion hier insgesamt durchaus sachlich und versöhnlich läuft, auch aus Richtung des Kollegen Bischoff, möchte ich auf einen kleinen, vielleicht auch tatsächlich historisierenden Bericht verweisen, den ich letztens in meiner Kirchenzeitung gefunden habe. Dort wurde geschildert – ich fand das sehr interessant –, wie vor über 250 Jahren der Kleine Michel, also die katholische Kirche dort, gebaut wurde. Die Stadt brauchte eine weitere Kirche in diesem Bereich und es fand sich zunächst auch ein edler Spender, der 25 000 Mark Kurant zur Verfügung stellte. Und man wollte mit dem Bau der Kirche anfangen, und zwar zunächst aus Fachwerk. Mit den Plänen wuchsen dann natürlich die Anforderungen und auch die Wünsche und schon nach kurzer Zeit kam man zu dem Ergebnis, Fachwerk sei für Hamburg doch nicht ausreichend, man wollte einen Steinbau. Damit kostete der Bau dann schon 50 000 Mark Kurant. Auch diese Summe war vorhanden, es gab edle Spender. Sie sehen, bestimmte Parallelen zur Elbphilharmonie sind durchaus erkennbar.
Der Bau wurde also begonnen, er schritt schnell voran und man plante mit großem Dank dann bald ein Jubelfest. Doch bevor die Einweihung stattfand, gab es für den damaligen Senator Rentzel die Rechnung des Baus und die belief sich nicht auf 50 000 Mark Kurant, sondern der sehr geschätzte und als großer Könner bekannte Baumeister Nicolassen präsentierte eine Rechnung von 106 000 Mark Kurant, mehr als das Doppelte. Auch hier gibt es, das gestehe ich Ihnen zu, Herr Kollege Tschentscher, bestimmte Ähnlichkeiten mit der Elbphilharmonie. Der Senat war darüber nicht sonderlich amüsiert, so lässt sich diesem Bericht entnehmen.
Es gab nur eine einzige Nachbewilligung zu dem gesamten Bau, das betraf Teile des Dachs für 800 Mark Kurant. Über 50 000 Mark Kurant waren also nicht finanziert. Der Senat wollte nicht zahlen und was machte der Baumeister Nicolassen? Er ging in die Kirche, nahm den Schlüssel, schloss die Kirche ab und ging mit dem Schlüssel nach Hause. Er ließ also niemanden in die Kirche und teilte dem Senat mit, bevor dieser Bau nicht bezahlt sei, komme kein Mensch in die Kirche hinein.
Der Senat war etwas irritiert, wollte aber immer noch nicht zahlen. Daraufhin rief dann der Baumeister Nicolassen das Reichskammergericht in Wetzlar an, das nach einigen Jahren ein Urteil verkündete, wonach der Senat noch 10 000 Mark Kurant zahlen sollte und für 40 000 Mark Kurant Sicherheit zu leisten habe. Nicolassen befürchtete aber, dass sich jetzt ein jahre- oder jahrzehntelanger Rechtsstreit hinziehen würde, der – so ist dem Artikel zu entnehmen – letztlich nur die Gerichte und Rechtsanwälte reich machen würde, und entschloss sich deshalb, mit der Stadt Hamburg einen Vergleich zu schließen.
Der Vergleich sah so aus: Statt 50 000 Mark Kurant zahlte die Stadt noch 10 000 Mark Kurant und der Rest sollte über eine Spende beziehungsweise erneut eine Kirchensammlung zustande kommen. Es kamen dann noch einmal 10 000 Mark Kurant zusammen. Nicolassen blieb auf dem Restbetrag von 20 000 bis 30 000 Mark Kurant letztlich sitzen, aber er bekam von der Kirche dann noch einen Gruftplatz im Keller.
Da dies alles nun auch bestimmte Ähnlichkeiten mit der heutigen Zeit aufweist und wir versöhnlich im PUA beginnen wollen, teile ich Ihnen mit, dass wir Ihnen das entsprechende Vorschussvertrauen geben und heute dem PUA zustimmen werden. – Danke.
Wer sich dem Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/5984 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf, Drucksache 19/5968, gemeinsamer Bericht des Umweltund des Wirtschaftsausschusses: Entwurf eines Gesetzes über die Stiftung Lebensraum Elbe.
[Gemeinsamer Bericht des Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschusses zu der Drucksache 19/5169: Entwurf eines Gesetzes über die Stiftung Lebensraum Elbe (Senatsantrag) – Drs 19/5968 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Lebensraum Elbe verbessern – Transparenz über Ziele, Maßnahmen und Mittelverwendung verbessern – Drs 19/6114 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bis vor wenigen Jahrhunderten war die Elblandschaft im Hamburger Raum durch zahlreiche Inseln geprägt. Diese wurden nach und nach eingedeicht, bis heute nur noch die Elbinsel Wilhelmsburg übrig geblieben ist. Bis in das 16. Jahrhundert hinein war außerdem die Süderelbe der Hauptstrom der Elbe in Hamburg und hat deutlich mehr Wasser geführt als die Norderelbe. Heute ist es genau andersherum und die Süderelbe ist an einigen Stellen nur noch ein kleines Rinnsaal. Im Laufe der Jahrhunderte wurde die Elbe immer mehr in ihrem ursprünglichen Flusslauf verändert und das in erster Linie im Interesse des Hafenausbaus. Die Industrialisierung hat dazu ihr Übriges beigetragen. Zweifelsohne hat der Hafen eine grundlegende Bedeutung für Hamburg und seine Entwicklung, die Elbe hat davon allerdings nicht profitiert. In den letzten Jahrhunderten und Jahrzehnten wurden wichtige Lebensräume vernichtet, viele Arten sind abgewandert oder sogar ausgestorben. Mindestens 20 Prozent der in Hamburg ursprünglich heimischen Pflanzenarten sind bereits unwiederbringlich verloren; dazu hat auch der Ausbau des Hafens nicht unwesentlich beigetragen.
Ein weiteres Beispiel für die Belastungen, denen die Elbe in der neueren Zeit ausgesetzt war, sind die Elbvertiefungen der letzten Jahrzehnte; eine weitere steht uns vermutlich noch bevor, die ebenfalls nicht spurlos an der Elbe vorübergehen wird. Eine gute Nachricht für die Elbe war allerdings das Ende der Sowjetunion. Seit 1990 sind viele Industriezweige weggefallen, die ungefiltert ihre Schadstoffe in die Elbe geleitet hatten. Der Schadstoffgehalt ist teilweise um 90 Prozent gesunken. Das ist beachtlich und davon hat selbstverständlich auch die Elbe in Hamburg profitiert. Die Rahmenbedingungen sind so gut wie seit Jahrzehnten nicht, allerdings können wir uns das nicht selbst als Verdienst auf die Fahnen schreiben. Das soll sich nun ändern.
Meine Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, dass nicht mehr allein der Hafen und sein Ausbau im Rampenlicht stehen. Wir wollen die Elbe als wichtigen Lebensraum in den Vordergrund rücken, als einen Lebensraum von Bedeutung für die gesamte Bundesrepublik. Gerade die Niederelbe um Hamburg ist ein Landschaftsraum mit sehr hoher Biotopvielfalt auf sehr kleinem Raum. Wir haben hier einen Gesetzesentwurf zur Verabschiedung vorliegen, der die Elbe in den Mittelpunkt rückt. Es soll eine Stiftung eingerichtet werden, die sich allein mit der Verbesserung der Qualität des Lebensraums Elbe auseinandersetzt. Das ist ein absolutes Novum. Es ist ein wichtiges Zeichen für den Naturschutz, dass die Stiftung nun auf den Weg gebracht wird
Zwei Punkte möchte ich besonders hervorheben, erstens die Besetzung des Stiftungsrats. Alle Vertreter, denen die Elbe am Herzen liegt, sind dabei: Vertreter der Stadt aufgrund der Gesamtbedeutung der Elbe für Hamburg, die Hafenwirtschaft, für die sie eine wichtige Rolle als Handelsstraße spielt, und selbstverständlich auch die Naturschutzverbände, die dafür einstehen, die Flora und Fauna in und an der Elbe zu schützen. Ich halte es für ein wichtiges politisches Signal, dass alle Betroffenen an einem Tisch sitzen und gemeinsam über Lösungen beraten.
Der zweite Punkt ist die Finanzierung der Elbstiftung. Wir haben bereits im letzten Doppelhaushalt 10 Millionen Euro als Startkapital bereitgestellt. Es ist eine wichtige Botschaft, dass wir die Elbstiftung nicht nur für eine gute Idee halten, sondern sie auch finanziell mit umfassenden Mitteln ausstatten. Darüber hinaus sitzt der Hafen mit seinen Vertretern nicht nur mit am Tisch, sondern er wird auch zur Verantwortung gezogen, indem 4 Prozent der jährlichen Hafengelder in das Kapital der Stiftung einfließen. Es soll nicht mehr nur der Hafen von der Elbe profitieren, sondern wir drehen den Spieß nun auch endlich um.