Ich bin schon etwas befremdet darüber, dass Sie sagen, dass es Ihnen egal ist, woher die Pass-Ersatzpapiere kommen. Aber Sie sind offensichtlich sicher, dass die Delegation berechtigt war, solche Pass-Ersatzpapiere auszustellen? Das ist meine erste Frage.
Zweitens: Wenn Kosten im Zusammenhang mit der Erstellung von Pass-Ersatzpapieren entstehen, wer übernimmt diese?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Die zweite Frage kann ich jetzt hier mit hundertprozentiger Sicherheit nicht beantworten. Im Zweifel ist es durchaus möglich, dass Hamburg die Kosten für die Gestellung der Pass-Ersatzpapiere trägt. Das könnte ich dann gegebenenfalls noch einmal im Innenausschuss erklären. Ich glaube auch, dass derartige Kosten, wenn sie denn von Hamburg getragen werden sollen, gut angelegt sind, weil dadurch die Abschiebung bestimmter Personen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, möglich ist.
Herr Staatsrat, Sie haben gerade die Erteilung von Visa an die guineische Delegation als deren innere Angelegenheit bezeichnet. Das irritiert mich ein bisschen, da ich bisher immer davon ausging, dass für die Visa-Vergabe die Deutsche Botschaft im Herkunftsland der Personen zuständig ist. Wie erklären Sie sich also, dass die Deutsche Botschaft im Herkunftsland der Delegation diese Personen im Visum als Besucher und nicht als offizielle Delegation bezeichnet?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Ich habe nicht erklärt, dass die Ausstellung der Visa eine Angelegenheit ist, die uns nicht interessiert oder innerguineisch ist. Ich habe erklärt, dass es im Ergebnis darauf ankommt, dass diese Delegation hier in Hamburg ist, sie die Legitimation der Republik Guinea hat und entsprechend rechtliche Erklärungen abgeben kann.
Und es irritiert Sie nicht, dass die Delegation weder vor der Deutschen Botschaft in Guinea, noch vor dem Senat in Hamburg sozusagen eine Legitimation ihrer Herkunft abgeben muss, sondern sich nur als Besucher überall vorstellen kann und hier wie eine offizielle Delegation behandelt wird?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Ich darf auch hier wiederholen, was ich soeben gesagt habe. Es bestehen keine Zweifel an der Legitimation der Delegation aus der Republik Guinea. Die Innenbehörde ist in Kontakt mit den entsprechenden Stellen. Es ist hier auch in der Antwort vorgetragen worden, dass die Deutsche Botschaft involviert ist und wir keinen Zweifel an der Legitimation dieser Delegation haben.
Herr Staatsrat, trifft es zu, dass alle Mitglieder der Delegation mit dunklen Sonnenbrillen dasitzen und ihre Interviews führen?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Die Antwort, dass es vom Wetter abhängt, wenn ich eine Sonnenbrille trage, wäre sicherlich etwas flapsig. Ich muss ehrlicherweise sagen, dass ich die Delegationsmitglieder nicht persönlich in Augenschein genommen habe.
Herr Staatsrat, sind alle Mitglieder der letzten Delegation wieder ausgereist oder gibt es Einzelne unter ihnen, die hier Asyl beantragt haben?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Ich gehe davon aus, dass alle Mitglieder der Delegation wieder ausgereist sind und die Republik Guinea erreicht haben.
Herr Staatsrat, hat sich denn irgendein Mitglied dieser Delegation vor den hiesigen Behörden ausgewiesen und wenn, als was?
Können Sie denn bestätigen, dass wenigstens ein Mitglied dieser Delegation in irgendeiner Weise mit der Regierung von Guinea in Verbindung steht?
Meine Damen und Herren! Der Sinn der Fragestunde ist, auch eine Antwort zu erhalten. Und die muss man hören können.
Ich habe erklärt, dass die BfI keine Zweifel an der Legitimation dieser Delegation hat. Wer, wann und wo – und hier bitte ich um Verständnis, dass die Behördenleitung nicht bei jedem Vorgang anwesend sein kann – welche Ausweise, Vollmachten oder Sonstiges vorgelegt hat, kann ich ehrlicherweise hier und heute nicht beantworten.
Wenn die Innenbehörde wochen- und monatelang mit den entsprechenden Institutionen in Guinea im Gespräch ist, – die Vermittlung auch über die Deutsche Botschaft erfolgt, – dann hier eine entsprechende Delegation erscheint, – in der Folge dieser Delegationsreise amtliche Bescheinigungen erstellt werden, dass jemand aus Guinea stammt oder nicht, – in der weiteren Folge Pass-Ersatzpapiere der Republik Guinea ausgestellt werden – und ein ständiger Kontakt besteht, finde ich es unangemessen zu fragen, welche Legitimation diese Delegation hat, und dabei zu lachen. Ich glaube, das ist, ohne dass ich jemals etwas mit Außenpolitik zu tun hatte, auch nicht der richtige Umgangsstil mit Vertretern anderer Staaten.
Da es offenkundig Zweifel am Status gibt – nicht bei Ihnen, sondern hier im Raum – und Sie nicht sagen können, wie die Legitimation überprüft worden ist, sondern nur einfach davon ausgehen, dass es irgendwie im Behördengang vorgenommen worden ist, ist Ihnen das Drama "Der Hauptmann von Köpenick" im Gedächtnis?
Herr Staatsrat, da Sie jetzt auf die Pass-Ersatzpapiere, die ausgestellt worden sind, Bezug nehmen und sich somit darauf verlassen, dass diese Delegation hier schon eine wichtige Arbeit vollzogen hat, können Sie mir sagen, inwieweit denn überprüft worden ist, dass diese Pass-Ersatzpapiere auch amtlich, richtig und tatsächlich von der Republik Guinea stammen?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete Özoguz! Die faktische Überprüfung erfolgte dadurch, dass mit diesen Papieren die Einreise in die Republik Guinea möglich war.