Aydan Özoguz

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Nagel, das Haus des Jugendrechts haben Sie selbst gefordert. Jetzt verabschieden Sie sich wieder ein bisschen klamm von dieser Idee. Das klingt nicht wirklich plausibel.

Ihr Beitrag zeigt auch, dass Sie unseren Antrag gar nicht richtig gelesen haben. Wir wollen noch einmal einige Punkte in Ruhe durchgehen. Schauen wir einmal, wie konkret Sie mit der großen Herausforderung Jugendgewalt umgehen.

Sie haben einen ganz speziellen Migrationsexperten, Roland Koch, der gern betont, dass man die Dinge beim Namen nennen soll und das ganz besonders im Hinblick auf Menschen mit Migrationshintergrund.

Nun liegt uns seit gut einem Jahr ein Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern vor. Wo, wenn nicht hier, hätte man die Dinge wirklich beim Namen nennen können? - Herr Dr. Jäger, was meinen Sie? Wir haben bereits mehrfach Punkte angesprochen, die in diesem Konzept fehlen beziehungsweise bewusst ausgespart worden sind.

Beim Thema Jugendgewalt wird nun besonders deutlich, wie wenig uns dieses Handlungskonzept an konkreten Stellen weiterbringt. Ich nehme an, dass kaum einer von Ihnen vorher einen Blick hineingeworfen hat, aber es lohnt sich auch kaum. Der Abschnitt Kriminalprävention umfasst keine ganze Seite.

Ganz richtig wird im Übrigen hervorgehoben, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger höher ist, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Und anders als im allgemeinen Wahlkampfgetöse steht hier auch, dass die Daten aufgrund der unterschiedlichen strukturellen Zusammensetzung gar nicht miteinander vergleichbar sind. Das steht sogar in Ihrem Handlungskonzept.

Darüber hinaus sei zu beachten, dass öffentliche Wahrnehmung und tatsächliche Kriminalitätsbelastung nicht selten voneinander abweichen würden, wie am Beispiel der Aussiedler deutlich erkennbar ist. Aha, und was ist Ihr

Fazit? Die Handlungsansätze sind genau zwei Absätze lang.

Erstens: Integrationsmaßnahmen hätten immer kriminalpräventiven Charakter und wären damit ein Beitrag zur Kriminalprävention. Zweitens: Darüber hinaus seien individuelle Lösungsansätze erforderlich. Drogen, Alkoholkonsum, Jugendmedien, sexuelle Gewalt oder auch Waffen werden nicht einmal erwähnt. Ich finde diese Ansätze ein bisschen dünn.

Wie passt das nun damit zusammen, dass Innensenator Nagel die Erfassung der Migrationshintergründe fordert, weil er meint, dann bessere Maßnahmen ergreifen zu können? Ich frage Sie, Herr Senator, für die allgemeinen Integrationsmaßnahmen oder für die individuellen Lösungsansätze?

Sie sehen, dass wir mit diesem Handlungskonzept nicht weiterkommen. Es ist leider mehr Schein als Sein. Schauen wir lieber einmal konkret in Ihre Politik in den Stadtteilen, die einen erhöhten Anteil Jugendlicher mit Migrationshintergrund vorweisen. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele.

Die "Hamburger Morgenpost" berichtete am 13. November 2007, ich zitiere:

"(…) Gab es 2001 noch eine Zuweisung von 5,3 Millionen Euro für Kinder- und Jugendarbeit aus der Sozialbehörde, muss zum Beispiel der Bezirk Mitte dieses Jahr mit Wenigerem auskommen. Als Konsequenz wird am Personal gespart. So gibt es auf St. Pauli inzwischen keine Straßensozialarbeiter mehr."

Das ist schade.

Ein weiteres Beispiel sehen wir in Hohenfelde, ebenfalls ein Stadtteil mit überdurchschnittlichem Migrantenanteil. Der Jugendtreff Hohenfelde wird zu 90 Prozent von Jugendlichen mit Migrationshintergrund aufgesucht. Nachdem der Senat plant, die Fläche der ehemaligen Grundschule Ifflandstraße zu veräußern, muss der Treff befürchten, möglicherweise geschlossen zu werden, weil er sich auf dem ehemaligen Schulgelände befindet.

Das ist Ihre Art der Prävention, aber es ist wohl eher das Gegenteil.

Sie sagen selbst in Ihrer Drucksache, wie wichtig die Bildung von jungen Menschen ist, weil sie auch den besten präventiven Charakter vor einem Abdriften hat. Hierüber sind wir uns wohl alle einig.

Nun haben wir heute mehrere Reden vernommen, die man durchaus mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen konnte. Schauen wir einmal, was Sie in Ihrer Regierungszeit zu präsentieren haben.

Die IGLU-Studie zeigt auf, dass es immer noch nicht annähernd gelingt, Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in das Schulsystem zu integrieren. Der

Anteil der Schulentlassenen ohne Abschluss ist in Ihrer Regierungszeit von 2001 bis 2005 gestiegen.

Die "Harburger Anzeigen und Nachrichten" titelten im Oktober 2007 nicht von ungefähr mit besonders vielen Abbrechern in den Problemvierteln. Merken Sie es wirklich nicht oder wollen Sie es nicht wahrhaben, dass Sie die soziale Spaltung in Hamburg vorangetrieben haben? Und es trifft nicht überraschend besonders viele Kinder mit Migrationshintergrund.

Wir machen in unserem Zusatzantrag Vorschläge, auch konkrete Projekte, wie beispielsweise "Gefangene helfen Jugendlichen" zu evaluieren und auszubauen. Ein Projekt, das im Übrigen ehemalige Straffällige mit und ohne Migrationshintergrund auf die Beine gestellt haben, was auch von Richtern gewürdigt wird. Das findet bei Ihnen leider keine Erwähnung.

Ich sehe insgesamt, dass Sie gern öffentlichkeitswirksame Kongresse zum Thema Integration abhalten, auch wenn wir auf die Ergebnisse lange warten müssen. Dann rühmen Sie Ihr Handlungskonzept, welches in der akuten politischen Arbeit kaum eine Rolle spielt. Jetzt legen Sie einen Antrag vor, in dem Sie das Thema Integration nicht offensiv angehen.

Herr Reinert hat vorhin das Wort ideologische Verbrämtheit gebraucht, besser könnte man ideologische Blindheit sagen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Machaczek, habe ich Sie jetzt richtig verstanden? Inhaltlich verstehen Sie den Antrag eigentlich nicht und wollen ihn so auch nicht ausführen. Da aber nun gerade einmal Wahlkampf ist, können Sie sich nicht verweigern. Das kann wirklich nicht die einzige Antwort auf einen solchen Antrag sein. Das finde ich ein bisschen schwach.

Frau Möller hat soeben sehr schön ausgeführt, dass Feuerwerke in der Regel schnell verpuffen.

Ich möchte hinzufügen, dass sie auch eher Asche als Modernisierung und Fortschritt hinterlassen. Daher ist meine Meinung, dass wir uns diesem Thema in den verschiedenen Ausschüssen doch noch einmal anders nähern sollten.

Jetzt noch einmal zu Ihnen, Frau Machaczek. Im Handlungskonzept wurde gerade diese Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden bewusst nicht mit aufgenommen, in die Akademikerinnen oder Akademiker aber häufig kommen und genau vor diesem Problem stehen.

Es macht also Sinn, das Ganze in den Ausschüssen zu beraten. Ich denke, Frau Güclü hat einen sehr schönen Einblick gegeben, wie viele unterschiedliche Regelungen und Anlaufstellen es für die Anerkennung von Abschlüssen und Ausbildungen gibt. Ich stimme ihr hierbei ausdrücklich zu. Es ist im Übrigen nicht nur für Zuwanderer eine wahre Zumutung, sich durch alle diese Verordnungen zu arbeiten. Diejenigen, die es dann doch geschafft haben, berichten uns genau das, nämlich, dass immer wieder dieses Signal ausgesendet wird, egal wie gut jemand qualifiziert ist, dass man sie einfach nicht will. Das müssen wir dringend ändern, und zwar geht das nur gemeinsam.

Ein erster, wenn auch - wie in den vorherigen Debatten bereits betont - sehr kleiner Schritt war diese Einrichtung des Hamburg Welcome Centers. Frau Machaczek, liebe

CDU-Fraktion, Sie werden sich erinnern, der Senat hat verkündet und dann viele Jahre gebraucht, bis er nun tatsächlich das Welcome Center dort errichtet beziehungsweise eingerichtet hat.

Ich halte die Forderung, in diesem Welcome Center eine solche Arbeit durchzuführen, das heißt, dort die Möglichkeiten für eine gebündelte und sinnvolle Beratung zu nutzen, für sehr angebracht.

Die Idee, ein Stipendienprogramm einzurichten, ist in meinen Augen auch überlegenswert. Aber hierzu würde ich noch Folgendes anmerken wollen. Es gibt in Hamburg viele junge Menschen, die hier studieren wollen und inzwischen mit Studiengebühren belastet werden. Wir dürfen diese Debatte nicht getrennt voneinander führen, denn auch diese Jugendlichen wollen hier ihre Abschlüsse tätigen und daher darf es dort nicht zu irgendwelchen Ungerechtigkeiten kommen. Von daher ist es wirklich vorteilhaft, wenn verschieden Ausschüsse sich hiermit befassen.

Es ist nicht notwendig, die gesamte Komplexität des Themas noch einmal darzustellen. Der Senat hat das im Übrigen auf die Kleine Anfrage meiner Fraktionskollegin Britta Ernst im Oktober 2006 bereits sehr detailliert aufgezeigt. Hieraus möchte ich zwei Punkte kurz zitieren. Erstens:

"Alle Bundesländer bewerten ausländische Abschlüsse nach einheitlichen Kriterien. [...] Die Hamburger Bewertungen haben bundesweit Gültigkeit."

Weiter heißt es, ich zitiere:

"Die EU-Zugehörigkeit spielt für das Anerkennungsverfahren keine Rolle, wohl aber die 'Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse' des Europarats vom 10.12.1953, der zahlreiche Länder aus dem europäischen Raum beigetreten sind."

Das wollte ich noch einmal verdeutlichen.

Nun ist aber seit dieser Zeit einiges passiert und hieran möchte ich Sie, Frau Machaczek, erinnern, denn Sie haben soeben ein Beispiel genannt. Unter Bundeskanzler Schröder hat sich die Bundesregierung 1998 mit den Ministern Frankreichs, Großbritanniens und Italiens im Sorbonne-Vertrag verpflichtet, sich für einen gemeinsamen Rahmen in Bezug auf die Hochschulausbildung und die Anerkennung akademischer Abschlüsse im Ausland einzusetzen. Dieser Vertrag war, wie die Bildungspolitiker unter Ihnen sicherlich wissen, der Vorgänger für die in Bologna von 29 europäischen Bildungsministern verabschiedete gemeinsame Erklärung unter dem Titel "Der Europäische Hochschulraum". Das Ziel ist, bis zum Jahre 2010 einen solchen gemeinsamen europäischen Hochschulraum zu schaffen.

Nun geht es uns heute nicht nur um die Anerkennung von europäischen Bildungsabschlüssen in Europa. Ich möchte daran erinnern, dass es inzwischen 46 Staaten gibt, die diese Unterzeichnung vorgenommen haben und darunter sind auch Länder wie die Türkei, Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, et cetera. Das ist schon eine Chance und wir alle wissen, dass Studierende und Forscher mobiler, flexibler und internationaler als je zuvor geworden sind.

Die Internationalisierung und die Anerkennung von Vielfalt und von interkulturellen Fähigkeiten - für uns immer noch ein schwieriger Begriff - sind wichtige Formschrittmacher für die Entwicklung und Modernisierung, nicht nur unseres Landes, sondern auch unserer Stadt Hamburg, die wir so gern das Tor zur Welt nennen.

Die Länder sind für diese hochschulpolitische Umsetzung in der Pflicht.

Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel nennen, wie gering die Anerkennung in Hamburg ist. So wurden beispielsweise von 48 Anträgen im Erziehungs- und Bildungsbereich aus EU-Ländern nur neun positiv beschieden. Insgesamt gab es sogar 168 Anträge auf Anerkennung im Erziehungs- und Bildungsbereich, davon waren 120 Anträge aus Nicht-EU-Ländern.

Die Behörde sagt hierzu, dass Anträgen zur Anerkennung aus dem Erziehungs- und Bildungsbereich in der Regel nicht vollständig entsprochen werden kann. Wie ist dann die Situation für diejenigen - wie bereits Frau Güclü erwähnte -, nämlich die Asylsuchenden und Geduldeten in Hamburg. Diese Gruppe darf oder durfte nach unseren Gesetzen vor allem ihr Wissen hier niemals einbringen. Wir haben für diese Menschen jetzt eine Bleiberechtsregelung. Sie sollen bis 2009 eine Arbeit finden und uns erklären, dass sie etwas verdienen, damit sie hier bleiben dürfen, aber gleichzeitig haben wir ihnen nie erlaubt, ihr Wissen und ihre Abschlüsse in irgendeiner Form bei uns bis heute zu nutzen.

Es sind nicht wenige Eltern, die einfache Tätigkeiten ausüben müssen. Das möchte ich jetzt gar nicht weiter ausführen, denn das hat Frau Güclü bereits hinreichend getan. Aber wir sind diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass die Situation für diese Familien so ist und wir wissen natürlich auch, dass sie diese einfachen Tätigkeiten sehr schnell wieder verlieren können.

Wir als SPD-Fraktion unterstützen daher diesen Antrag. Wir sehen hierin die Chance, eine entsprechende Vorsorge zu treffen, denn Menschen mit akademischer Vorbildung sollten unbedingt an geeigneter Stelle über ihre Möglichkeiten besser informiert werden. Das Welcome Center ist hierfür die geeignete Stelle. Lassen Sie uns gemeinsam in beiden Ausschüssen, im Bildungs- und Wissenschaftsausschuss, genau über diese Bereiche beraten, um dann zu einem guten Ergebnis zu kommen. - Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen nicht über irgendein Thema, nicht irgendein Thema aus der Innenpolitik.

Ich möchte genau das, Herr Ploog, zu Beginn einmal ganz deutlich feststellen. Es wird uns nicht weiterbringen, irgendwelche Pingpong-Spiele durchzuführen, welche Zahlen es vom G8-Gipfel oder von woanders gibt. Es wird uns nicht weiterführen - was Sie jetzt gerade tun -, ständig Dinge zu relativieren und leider auch dadurch zu verharmlosen, dass Sie verschiedene Bereiche immer wieder versuchen irgendwie zu vergleichen. Lassen Sie uns doch erst einmal diesem Thema gerecht werden.

- Ja, genau das versuchen wir auch.

Ich möchte noch einmal auf den Bereich "Verharmlosung" zu sprechen kommen. Herr Innensenator, Sie haben in der Presseerklärung sehr deutlich gesagt, dass - und das haben Sie eben auch wiederholt -, Hakenkreuze und Hitlergrüße zum einen schwer aufklärbar seien, Sie sie aber nicht wirklich für schlimme Straftaten hielten. Sie haben das ein Stück weit relativiert. Ich möchte Sie nur einmal auf eine Stelle verweisen, die damit durchaus in Zusammenhang zu bringen ist: Wenn Sie sich die Altersgruppen derjenigen anschauen, bei denen die Zahlen sehr hoch steigen, dann sind das nicht nur die Jugendlichen. Es sind auch die 30- bis 59-Jährigen. Wenn ein 30- bis 59-Jähriger zu Hitlergruß oder Hakenkreuzen neigt, würde ich das nicht abtun mit: "Das ist ansonsten sicher ein netter Kerl." Das kann man unmöglich so miteinander verknüpfen und abtun. Für Opfer ist es sicher auch nicht in erster Linie wichtig, ob es organisierte Banden oder Gruppen sind, deren potenzielle Opfer sie werden - auch wenn ich es nicht kleinreden möchte, dass es in Ihrer Arbeit ein wichtiger Aspekt ist, darum geht es mir nicht. Aber man muss sich schon damit beschäftigen, dass Zahlen steigen und dass das für diejenigen, die darunter möglicherweise zu leiden haben, ein beunruhigender Aspekt ist.

Dann ist die Frage zu stellen, warum Sie die angebotenen Bundesmittel nicht ausschöpfen. Eine Bundestagsdrucksache hat ergeben - vielleicht hat sich das ja inzwischen gravierend verändert, das mag ja sein -, wir haben das ja auch in unserem Antrag aufgeführt, dass Hamburg - wobei man fairerweise dazu sagen muss, dass es auch unterschiedliche Ressourcenzuteilungen nach den verschiedenen Bundesländern gibt - mehr zugeteilt wurde, als Hamburg je angefordert hat. Die anderen Bundesländer - das können Sie in der Bundestagsdrucksache sehr gut nachlesen, Herr Innensenator, wenn Ihnen das nicht bekannt ist - haben ein Vielfaches eingereicht, um das zu bekommen, was Ihnen zusteht. Hamburg hat ein Projekt eingereicht und es stünden ihm drei zu. Das finde ich ein bisschen wenig.

Ich hoffe, dass wir diese Geheimniskrämerei, die Sie auch ein ganzes Stück weit mit uns gespielt haben, dass Sie gar nicht so genau sagen wollen, in welchen Stadttei

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len sich etwas tut, beenden können. Die Frage, warum das interessant ist, war wirklich nicht zu verstehen. Natürlich ist es wichtig, ob sich in einem oder in zwei Stadtteilen wesentlich mehr tut als in anderen. Natürlich ist das wichtig, wenn man über dieses Thema sprechen will. Ich hoffe, dass wir im Innenausschuss weiterkommen und ich hoffe auch eines sehr - nach den letzten Ausführungen von Herrn Trepoll hat das Niveau sehr gelitten -, dass wir aufhören, diese Schärfe hineinzubringen. Ich hoffe, dass wir uns zu dem bekennen, mit dem einige Redner auch begonnen haben, nämlich wirklich gemeinsam das Thema "Rechtsextremismus" bekämpfen zu wollen, und nicht auch dieses Thema für einen Parteienstreit nutzen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe CDU, Sie haben die letzten Wahlen mit großen Ankündigungen zum Thema Innere Sicherheit gewonnen und Sie merken jetzt, wie groß Ihre Misserfolge sind. Vielleicht, Herr Hesse, werden deshalb ihre Wortbeiträge hier immer lauter. Das lässt sich feststellen. Ich möchte einmal folgende Zusammenfassung machen: Wir Sozialdemokraten haben bei der letzten Debatte eine umfassende Sache vorgelegt und gesagt, lasst uns das doch debattieren. Es gibt dieses Thema. Senator Nagel bringt es nicht fertig, hier einmal deutlich zu erwähnen – er hat eine Reihe von Einzelmaßnahmen durchexerziert, was alles gemacht wird –, ja, die Gewalt nimmt zu, ja, die Gewalt wird brutaler, aber, wir haben nicht jede Antwort darauf. Wenn Sie nicht bereit sind, parlamentarisch daran zu arbeiten, dann wird es den Opfern nicht helfen, und es wird nicht helfen, mit den Tätern in irgendeiner Form wirklich einmal andere Wege zu gehen, sodass es weniger Opfer gibt. Das, was Sie machen, kommt bei den Menschen in der Stadt nicht an. Das finde ich wirklich sehr traurig, dass Sie dies nicht eingestehen. Sie wollen diesen Weg parlamentarisch nicht gehen, nur noch Wahlkampfgetöse daraus machen. So viele Monate vor der Wahl ist das bedauerlich, denn das würde die ernsthafte Arbeit völlig minimieren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei allem Respekt für Frau Blömeke, Frau Spethmann, die CDU-Fraktion hat vorher auch bei Schill geklatscht. Also von daher war der Angriff ein bisschen verfehlt.

Wenn Sie von Effekthascherei sprechen, dann fällt Ihnen auch nichts weiter ein. Ich möchte es kurz machen und auf zwei Punkte noch einmal sehr deutlich hinweisen. Herr Senator, ich möchte Ihnen deutlich widersprechen. Die Straftaten der jugendlichen Intensivtäter sind nicht weniger geworden. Wenn die Zahl der Gewalttaten seit fünf Jahren bei knapp 9000 liegt, dann kann man wohl unmöglich von einer Verbesserung sprechen.

Also bleiben Sie bitte bei den Tatsachen.

Der zweite Punkt: Die Brutalität der Jugendlichen untereinander nimmt in erschreckender Weise zu; dem müssen wir uns auch widmen. Sie haben vorhin selbst das kriminologische Forschungsinstitut genannt. Die haben das Zusammenspiel zwischen sozialer Lage und Elternhaus als eine bedrohliche Kennziffer hierfür genannt und darunter befinden sich, wie wir alle wissen, auch viele Jugendliche mit Migrationshintergrund. Sie reden hier zweimal und es fällt Ihnen nicht ein einziges Wort zu diesem ganzen Bereich ein; das finde ich wirklich traurig.

Frau Möller, mit diesem Antrag wollen wir erreichen, natürlich auch darüber zu reden; vielleicht kann man sich darauf einigen. Dass der Titel anders ausfällt, wird wohl kaum der Grund sein, warum Sie dem Antrag nicht zustimmen. Aber man muss sich einmal gemeinsam im Ausschuss die Dinge anschauen.

Das meinen Sie mit reden.

Wir haben hierfür einen Anstoß gegeben und müssen an dieser Stelle feststellen, dass sich die CDU den Vorwurf gefallen lassen muss, der nicht nur von der Opposition kommt, dass sie zurzeit für eine auseinanderfallende Stadt steht

und all diese Dinge auch damit zu tun haben, dass Sie Jugendlichen weniger Perspektiven bieten, in diese Gesellschaft integriert zu werden, dass Sie ihnen keine Chancen geben, wenn sie aus bestimmten sozialen Schichten kommen, tatsächlich auch Erfolg zu haben,

dass Sie in der Bildungspolitik diese Chancen vermindert haben. Es würde Ihnen gut anstehen, dies mit uns im Ausschuss ausführlich zu debattieren und nicht einfach zu kneifen und abzustimmen.

Herr Staatsrat, ist die Viereinhalbjährigen-Untersuchung geplant oder wird sie schon durchgeführt?

Herr Staatsrat, können Sie uns zu Protokoll geben, ob Sie dort die ViereinhalbjährigenUntersuchung machen oder machen werden und ob Sie dort auch Sprachförderung oder Sprachbeginn, was auch immer man da machen sollte, planen beziehungsweise durchführen?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch von meiner Seite ganz kurz. Ich möchte das, was Herr Lühmann gesagt hat, noch einmal sehr unterstreichen. Eines ist hier besonders hervorzuheben. Herr Innensenator Nagel hat angekündigt, er würde jedem Härtefallersuchen, das einstimmig gefällt wird, auch folgen. Er hat dies in diesem Fall nicht getan. Er hat sein eigenes Wort gebrochen. Das muss man einfach einmal festhalten.

In diesem Fall ist eine ganz besondere Leistung erfolgt. Alle haben zusammengehalten, die Bürger in dieser Stadt und die Bürgerinnen, die sich schon aufgemacht und erneut Unterschriftenkampagnen gestartet hatten, die Medien und wir im Parlament. Das ist schon eine besondere Leistung. Wir haben alle zusammengehalten und gesagt: Diese letzte Tür wollen wir nutzen, die wollen wir abwarten, vielleicht klappt es noch. Es gebührt wirklich allen ein großer Dank, dass das so geklappt hat, denn sonst hätte es nicht funktioniert. Das wissen wir alle. Diese Aussicht – Herr Lühmann sagte es und das kann man gar nicht oft genug wiederholen –, zu sagen, die Tochter kann gerne bleiben, die ist hier groß geworden, eine Minderjährige, der Vater lebt getrennt, woanders und ist mit einer anderen verheiratet und die Mutter soll doch bitte gehen. Das geht nicht. Deswegen sind wir froh über das Ergebnis, das dabei herausgekommen ist und ich stelle fest, dass die Familie auch recht froh dabei ist. Deswegen kann ich nur sagen, dass dieser Zusammenhalt zwischen allen funktioniert hat, aber Herr Nagel muss in Zukunft darauf achten, was er uns verspricht und ob er dem dann auch folgt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Beuß, ich bin mir unsicher, ob Sie Ihren eigenen Antrag schönreden oder ob Sie nur unfähig

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waren, einen präziseren Antrag zu schreiben. Womöglich trifft auch beides zu.

Der Titel lautet: Gespräche mit Muslimen aufnehmen. Um hierauf nur einmal einzugehen, kann ich mir vorstellen, dass einige im Saal – mich eingeschlossen – bestimmt bereit sind, mit Ihnen auch auf offizieller Ebene Gespräche aufzunehmen, und wir werden das sehr unterstützen. Aber hier soll es eigentlich um mehr gehen und man fragt sich, warum das nicht in dem Antrag formuliert ist.

Ich möchte noch einmal kurz auf den Hintergrund eingehen. Sie haben erwähnt, dass vor einigen Monaten der Bürgermeister als Ehrengast in der Zentrum-Moschee in der Böckmannstraße zu einem Iftar-Essen, also zu einem Abendessen an einem Fastentag im Monat Ramadan, eingeladen war. Der Imam der Moschee hatte in seiner Rede auf unsere Diskussion zu den Kirchen-Staatsverträgen Bezug genommen. Er hatte den Wunsch geäußert, auch die Muslime zu bedenken und mit ihnen Gespräche aufzunehmen sowie einen solchen Vertrag abzuschließen. Ole von Beust war darauf eingegangen und hat erwidert, dass er für Gespräche zur Verfügung stünde, was auch durch die Presse ging.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass sowohl Michael Neumann als auch Christa Goetsch in ihren Reden bezüglich der Kirchen-Staatsverträge ebenfalls angemerkt hatten, dass dieses selbstverständlich auch für andere Religionsgemeinschaften und ganz besonders für Muslime gilt, weil sie einfach schon recht weit organisiert sind und eine große Zahl darstellen.

Nun ist die CDU-Fraktion offensichtlich dabei, zu überlegen, was sie mit dieser sehr schnellen Ankündigung wieder einmal unternehmen und daraus basteln kann.

Wir hatten schon einmal eine ähnliche Situation und damit nicht nur gute Erfahrungen gemacht.

Der Antrag liegt also vor und hat das Ziel, gegenseitige Vereinbarungen zu finden. Bedauerlicherweise gibt es keine Termine, keine festen Ansprechpartner und nicht einmal einen Zeitplan. Sie bleiben so ungenau wie möglich. Gibt es also doch Grund, misstrauisch zu sein? Wir können noch einmal hinsehen.

Beim letzten Mal, als der Bürgermeister vorpreschte, ging es um den Religionsunterricht. Dort ging es um die Forderung nach Islamunterricht. Das klang für einige zunächst einmal gut. Aber sehr schnell wurde deutlich, was das bedeutet. Das über viele Lager hinweg akzeptierte Modell des Religionsunterrichts für alle wurde dadurch nämlich gefährdet. Sehr wahrscheinlich wird es in diesem Zuge auch nicht allzu lange überleben, wenn man nicht sehr genau darauf achtet.

Seinerzeit war nach eilendem Gehorsam des restlichen Senats das Ergebnis: Islamunterricht soll sein – hat der Bürgermeister ja gesagt –, aber auf gar keinen Fall eine Ausbildung von Islamlehrern in Hamburg, sondern die sollen doch bitte schön von woanders herkommen. Die Gespaltenheit in Fraktion und Senat könnte gar nicht besser zutage treten, als bei diesem Thema.

Nun folgt der zweite Teil: Vertrag ja – hat der Bürgermeister irgendwie geäußert –, aber sprechen wir von einem Staatsvertrag? Von schriftlichen Vereinbarungen oder

einem verbindlichen, schriftlichen Abkommen über gegenseitige Rechte und Verpflichtungen in verschiedenen Lebensbereichen ist die Rede. So könnte das vielleicht aussehen oder auch nicht. Versuchen Sie also, die Menschen zu ködern, Sie womöglich auch ein wenig für dumm zu verkaufen? Warum geben Sie keine klaren Auskünfte, im Übrigen auch nicht auf die Kleinen Anfragen meiner Fraktion?

Ich möchte Sie nur kurz an drei Fragen erinnern.

Drucksache 18/5126: Mit welchen muslimischen Gruppen/Vereinigungen will der Senat Verhandlungen über den Abschluss eines Kirchen-Staatsvertrages aufnehmen? – Antwort: Voraussetzung derartiger Vereinbarungen ist die Gewährleistung einer umfassenden Vertretung der muslimischen Gemeinschaft.

Nachfrage in Drucksache 18/5174: Was versteht der Senat unter dem Begriff "umfassende Vertretung"? – Antwort: Unter umfassender Vertretung wird eine Vertretung verstanden, die zumindest einen wesentlichen Teil der Mitglieder der Religionsgemeinschaft repräsentiert.

Geht der Senat davon aus, dass es nur eine "muslimische Seite" als Vertragspartner geben wird? – Antwort: Der Senat hat sich hiermit nicht befasst,

ist sich aber der Vielfalt auch unter den Muslimen selbstverständlich bewusst. Herzlichen Glückwunsch, das ist doch mal etwas.

Sicherlich ist hinsichtlich der Vertretungen muslimischer Verbände weiterhin gefragt, diese sicherzustellen und auch transparent zu machen. Wir wollen niemanden aus der Verantwortung entlassen. Das ist gar keine Frage. Aber ich glaube, dass wir endlich damit aufhören müssen, aus der Luft Vergleichszahlen heranzuholen, indem wir alle Menschen oder deren Vorfahren, die irgendwie aus muslimischen Ländern stammen, erst einmal als Muslime zählen und dann schauen, wie viele von ihnen in den Verbänden sind.

Wir wissen alle, dass aus diesen Ländern Atheisten kommen und Aleviten, die sich unterschiedlich zum Islam verhalten sowie auch Christen. Wer wüsste das besser, als die CDU in Hamburg-Mitte?

Beim Thema Religionsunterricht haben Sie nach Angaben des Senats Gespräche mit der SCHURA, DITIB und den Aleviten geführt. Ich denke, dass die muslimischen Verbände heute eine höhere Erwartung haben.

Das geht mir auch nicht genügend aus dem grünen Antrag hervor, den wir selbstverständlich unterstützen. Aber ich bin der Meinung, dass die Verbände schon sehr viel weiter sind. Sie wollen nicht mehr nur einen runden Tisch, über den alle sechs Monate berichtet wird, auch wenn das Gespräch selbstverständlich gut wäre, weil das in dieser Form noch nicht existiert. Dass wir hier jetzt feststellen, dass Vertreter wichtig sind, ist gut und das werden wir auch unterstützen. Aber ich befürchte nur, das wird uns und auch die Verbände nicht wirklich weiterbringen.

Ein Anfüttern, okay.

Zum einen hoffen wir, dass sich hinter dem CDU-Antrag mehr Ernsthaftigkeit verbirgt, als augenscheinlich ist. Zum anderen halten wir unter uns Parlamentariern auch das Gespräch für besonders wichtig, was in dem Zusatzantrag nochmals deutlich hervorgehoben wird. Daher plädieren wir in diesem Fall zunächst einmal für die Überweisung in den Sozialausschuss.

Ich komme zurück zu Ihrem Antrag. Ich möchte noch einmal an Ihr Petitum erinnern: Der Senat wird ersucht, mit autorisierten Vertretern der Muslime Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, ein verbindliches, schriftliches Abkommen über gegenseitige Rechte und Verpflichtungen in verschiedenen Lebensbereichen abzuschließen. Nennen Sie bitte Ross und Reiter und sagen Sie klipp und klar sowie hier und jetzt, worüber wir genau reden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte wenigstens zwei Sätze dazu sagen, Herr Beuß. Ich brauche Sie nicht zu fragen, ich weiß, wo Sie die letzten zehn Jahre waren. Sie haben nämlich erbittert gegen eine geregelte, vernünftige Zuwanderungspolitik angekämpft. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass wir hier ein anderes, ein besseres Klima bekommen. Sie folgen nur dem, was unausweichlich ist und auch dieses war nicht Ihre Idee. Genau das zeigt sich in Ihrem Antrag, der, so wie er ist, sehr unpräzise ist. Ich möchte nur einmal deutlich machen, dass ich vorhin beide Wege offengelegt habe. Ich habe gesagt, dass sich dahinter viel oder auch nichts verbergen kann. Wenn Sie so angefasst sind, dann macht das misstrauisch.

Bei diesen Verträgen geht es nicht, wie bei den Kirchenstaatsverträgen, darum, dass man etwas offiziell regelt,

was längst schon gang und gäbe ist, was eigentlich schon durchgeführt wird in der Stadt mit einzelnen Regelungen, die es vorher gab. Hier ist es tatsächlich daran, ein Zeichen zu setzen, aber man kann Menschen auch enttäuschen und es ist ein sensibles Thema. Deswegen appelliere ich an Sie, dass Sie damit auch verantwortungsvoll umgehen. Nicht mehr und nicht weniger habe ich getan. Sie haben bis zu diesem Zeitpunkt keine Antwort auf diese Frage gegeben, mit wem Sie sprechen möchten. Sie sagen hier nur eine Liste von Dingen, die man machen könnte. Sie sagen aber nicht, was Sie planen zu besprechen und zu tun und das ist zu wenig in einem solchen Antrag.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir führen diese Debatte innerhalb weniger Monate nun zum dritten Mal und das ist grundsätzlich erst mal ein gutes Zeichen. Wir kümmern uns um ein Thema – das ist auch in den Beiträgen meiner Vorredner deutlich geworden –, das an vielen Stellen – Herr Grapengeter, genau das habe ich bei Ihnen vermisst – den Bogen zwischen rechtlichen Gegebenheiten und humanitären Lösungen nun einmal spannt. Es ist nun einmal da und wir sind aufgefordert, ein wenig weiter zu denken, die tatsächlichen Gegebenheiten zu sehen und uns nicht nur hinter Paragrafen zu verstecken.

In der Zeitschrift "Das Parlament" vom 15. Januar war vom Migrationsforscher Klaus Bade zu lesen, der natürlich auch von einer großen Scheinheiligkeit spricht:

"Sie werden hier im Regen stehen gelassen, ständig bekämpft, denunziert, mit Razzien bedroht und dergleichen mehr."

Zitatende.

Indirekt wird Illegalität aber toleriert, weil wir alle auf unsere Weise von ihr profitieren; Frau Möller hat es gerade genannt. Ich hatte es erst gestrichen, aber nach dem Beitrag von Frau Möller möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass auch der neoliberale Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Professor Straubhaar, vier Tage vor Heiligabend noch einmal sehr deutlich gesagt hat, dass die deutsche Wirtschaft auf illegale Einwanderer angewiesen sei und andererseits so tue, als ließe sich das Problem durch Abschiebungen lösen.

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Genau das ist unsere Situation in Hamburg. Unser Innensenator kennt nur das Wort Abschiebung. Er hat sich bisher bei all den Debatten nicht einmal hier hingestellt – Sie werden sich daran erinnern, dass Frau Dinges-Dierig das einmal tun musste, er selbst aber immer nur oben saß – und seine Meinung dazu gesagt; das wäre aber ganz förderlich.

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Bürgerschaftssitzung einen Antrag mit der Überschrift eingebracht: Kinder und Familien ohne Aufenthaltstitel, humanitäre und rechtlich tragfähige Lösungen finden. Wir haben diesen Antrag, wenn Sie sich erinnern, gemeinsam an den Ausschuss überwiesen, was wir im Übrigen auch sehr begrüßen. Es spricht aus unserer Sicht überhaupt nichts dagegen, den jetzigen Antrag der GAL-Fraktion ebenso zu überweisen, damit wir uns diesem Thema mit einer größtmöglichen Bandbreite und gleichzeitiger Genauigkeit nähern können. Sie erinnern sich vielleicht noch, dass unser Ausgangspunkt diejenigen Schülerinnen und Schüler waren – Frau Möller hat es gerade erwähnt –, die sich ohne irgendeine Aufenthaltsgenehmigung hier aufhalten und von denen wir doch gerade alle nicht wollen, dass sie dann jeglicher Bildungseinrichtung fern bleiben. Aus diesen Gründen besteht unser Antrag aus zwei größeren Punkten. Es war zum einen, wenn Sie sich erinnern, genau diese spezifische Situation der Schülerinnen und Schüler, womit wir im Übrigen auch die Schulleiter und Schulleiterinnen nicht mehr nur ihrem Gewissen überlassen wollen, sondern ihnen auch helfen wollen. Auf der anderen Seite spricht unseres Erachtens einiges dafür, nicht jedes Detail neu und allein erfinden zu wollen, sondern diesen ressortübergreifenden Prüfauftrag der Bundesregierung in Sachen illegaler Migration in unsere Betrachtungen einzubeziehen. Dieser Prüfauftrag scheint noch nicht abgeschlossen zu sein, aber wir müssen noch weiter an die Ursachen herangehen.

Im GAL-Antrag wurden im Wesentlichen die medizinische Versorgung und der Zugang zu öffentlicher Rechtsauskunft noch einmal genannt. Dies sind wichtige Punkte, die überall in der Republik diskutiert werden und auch wir sollten das tun. München hat schon längst weitere Konsequenzen gezogen. Von daher ist es im Prinzip nach unserem Handeln nur logisch, auch diesen Antrag zu überweisen. Wir wünschen uns eine wirklich engagierte Debatte im Ausschuss. – Danke.

Ich möchte nur noch diesen einen Satz hinzufügen, weil das immer wieder hier genannt wird. Es ist absurd zu argumentieren, Illegalität könnte ein besseres Leben sein als der legale Aufenthalt in einem Land. Wir müssen uns von manchen Märchen auch einmal verabschieden. Menschen, die die Möglichkeit haben, legal in einem Land zu leben, werden ganz sicher niemals die Illegalität bevorzugen; das ist doch völlig klar.

Wir wissen auch, dass es Illegalität gibt, dass es sie immer geben wird. Dass unsere Gesetze immer dafür sorgen müssen, dagegen anzukämpfen, ist ganz klar. Es darf keine Lücken im Rahmen unserer Gesetzgebung geben. Aber wir müssen damit umgehen und darüber beraten, was mit Kindern oder mit der medizinischen Versorgung geschieht, wie diese Menschen dazu kommen, sich einmal jemandem anzuvertrauen. Das dürfen wir nicht wegschieben und bitte auch nicht davor die Augen verschließen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ohne Zweifel anzuerkennen, dass hier eine Arbeit geleistet wurde, die gut für uns alle und gut für unsere Stadt ist.

Danke, Frau Koop.

Hier wurden Gedanken und Anregungen von Menschen aus Hamburg, die sich mit einzelnen Punkten der Zuwanderungspolitik und der Integrationspolitik intensiv beschäftigten, zusammengestellt und strukturiert. Das ist eine längst überfällige und wichtige Arbeit

und dies, obwohl die Senatorin zwischenzeitlich öffentlich sogar einen Rückzieher gemacht hatte. Gut und sehr wichtig finde ich auch den Punkt der behördlichen Zusammenarbeit. Ich bin wirklich gespannt, wie dies weiterhin klappen wird. Bei den Gesprächen hatte man mitunter nicht das Gefühl, dass alle auch nur annähernd eine ähnliche Ausgangslage haben, aber gerade deshalb ist es natürlich wichtig, überfällige Berührungsängste weiterhin abzubauen.

Nun kann man sich an dieser Stelle aber auch fragen, was der Senat denn daraus machen kann oder machen

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möchte. Schauen wir einmal hin. Zunächst einmal, Frau Machaczek, freue ich mich sehr, dass Sie schon angekündigt haben, dass wir dieses im Sozialausschuss debattieren wollen. Es wäre natürlich völlig unmöglich, jetzt das ganze Handlungskonzept miteinander zu debattieren.

Was Sie aber auch noch sagten, hat mich eben irritiert. Sie sagten, an einigen Punkten lehnte der Senat mit Begründungen ab. Die Begründungen finde ich nirgendwo und ich würde diese gerne noch einmal sehen, denn ich finde es auch ganz wichtig, welche Begründungen der Senat an der einen oder anderen Stelle hat, Dinge doch nicht so zu machen, wie es bestimmt einige in Hamburg gerne hätten.

Gehen wir das nur an ein, zwei Beispielen durch. An einer Stelle hat dem Senat offensichtlich der Mut gefehlt, tatsächlich etwas Umfassendes zu gestalten, denn vorsichtshalber wurden diejenigen im Handlungskonzept nicht mit berücksichtigt, deren Aufenthaltstitel nicht langfristig gesichert sind. Dass diejenigen häufig auch ihr halbes oder sogar ihr ganzes Leben oder doch viele Jahre bei uns verbringen, bleibt hierbei unberücksichtigt. Irgendwie fehlte da wohl der Mut, auch diese Leute auf das Schiff zu holen.

Ein zweiter Bereich würde in eine inhaltliche Auseinandersetzung führen. Ich möchte an die endlosen Male erinnern, in denen wir den Senat gefragt haben, was nun der Vorstellung von Viereinhalbjährigen folgen solle. Lange passierte bekanntlich gar nichts. Dazu haben Sie nun im Handlungskonzept festgehalten, dass ein Rückstand in der Sprachentwicklung zum Besuch einer Vorschulklasse verpflichte. Weiter steht dort: Nur auf ausdrücklichen Wunsch der Eltern könne dies möglicherweise auch in einer Kita abgeleistet werden. Leider bleiben Sie an dieser Stelle die Erklärung hierfür schuldig. Sie belegen nicht, warum Sie der Vorschule den Vorzug geben. Könnten Sie dies, wäre der eine oder andere möglicherweise sehr schnell auf Ihrer Seite. Solange dies aber willkürlich wirkt, hat man den Eindruck, dass auch diese Handlungsempfehlungen ein Stück weit dafür herhalten müssen, Ihre Ideologien zu untermauern, ohne dafür passende Argumente zu finden.

Mein zweites Beispiel bezieht sich auf einen Punkt, in dem Ihr eigener Senat offensichtlich völlig zerstritten ist. Der Religionsunterricht für alle wird von Ihnen eben nicht, wie es auf Seite 21 steht, fortentwickelt. Da haben Sie nun ganz andere Wege eingeschlagen. Vorsichtshalber schreiben Sie dann auch, dass die deutschsprachige Ausbildung von Imam und Religionswissenschaftlern an der Universität Hamburg nur geprüft werde. Wer den Ausführungen von Staatsrat Salchow im letzten Schulausschuss vor Weihnachten folgen durfte, konnte sich dort folgendes Schauspiel ansehen: Während die Bildungssenatorin Frau Dinges-Dierig den Job hatte, den anscheinend unüberlegten und willkürlichen Vorstoß des Bürgermeisters zu verteidigen und einen islamischen Religionsunterricht zu fordern, meinte Staatsrat Salchow, die Lehrer hierfür müssten aber schon in anderen Bundesländern ausgebildet werden, dafür stünde er nicht zur Verfügung und in Hamburg käme das gar nicht infrage. Einigkeit eines Senats sieht anders aus.

Ich hoffe natürlich, dass wir über diese Dinge dann auch sehr detailliert sprechen können. Sie erlauben mir sicher, dass ich auch mein Lieblingsthema – Frau Machaczek, ich weiß nicht, wie oft ich es hier erwähnt habe, es ist wahrscheinlich schon Guiness-Buch-reif in solch einer kurzen Zeit – anspreche: Was ist eigentlich mit Ihrem Welcome-Center?

Sie können sich nicht über Gegenwind aus den Fraktionen beklagen. Sie haben den Handelskammerpräses an Ihrer Seite, der selbst vor einigen Jahren einmal beklagte, es solle dabei nicht nur eine muffelige Bürokratenamtstube herauskommen.

Das mache ich gerne.

Alle wollen scheint mir und trotz so viel Harmonie packt es Ihr Senat einfach nicht und er ist in den Handlungsempfehlungen aufgeführt.

Ein letzter Punkt – und das ist in meinen Augen der wesentliche Punkt – betrifft, wie sollte es anders sein, die Finanzen. Papier ist geduldig. Uns liegen hier stolze 84 Seiten vor, zu denen engagierte Menschen ihre Gedanken und Erfahrungen beigetragen haben. Dann gibt es zwei Zeilen auf Seite 2, die vielleicht der Kern der Senatsaussage sind: Durch das Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern werden keine zusätzlichen Ausgaben verursacht.

Meine Damen und Herren! In diesem Handlungskonzept – ich habe es heute nachgezählt – gibt es 136 Handlungsempfehlungen und Sie sagen, es gibt nicht einen Cent mehr dafür, egal wie viele davon dann umgesetzt werden. Das kann eigentlich nur zwei Dinge bedeuten: Entweder Frau Senatorin Schnieber-Jastram darf zugunsten einiger Empfehlungen ihren Kahlschlag bei den Migrantenorganisationen weiterführen oder am Ende war das meiste doch nur eine große Show und das hoffe ich wirklich im Interesse aller nicht. Ich bin mir ganz sicher, dass die Senatorin uns noch etwas dazu sagen wird. – Vielen Dank.

Herr Staatsrat, Sie haben eben etwas zur Zukunft gesagt. Welche konkreten Gespräche haben denn bereits mit den Bezirken stattgefunden?

Dann versuche ich, es konkreter zu machen. Wie viele Vertreter der Bezirke und des Integrationsbeirats waren denn bei den Arbeitsgruppen wirklich dabei?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heinemann, Sie machen den Bock zum Gärtner. Sie verwirren die Debatte.

Ich möchte auf Senatorin Dinges-Dierig eingehen: Wollen Sie das Kernproblem nicht sehen oder können Sie es nicht sehen? Sie stoppen nämlich bei Ihren Ausführungen immer an der Stelle, wo es um Konsequenzen ginge, …

ja, wo es ums eigentliche Thema geht. Wir sind uns alle darüber einig, dass wir Vernachlässigung von Kindern aufdecken wollen. Das ist überhaupt nicht die Frage. Sie haben sehr lange dazu gesprochen, weil Sie wissen, dass sich niemand dagegen aussprechen würde. Das ist nicht der Punkt. Man kann jedoch sehr zynisch wirken, wenn man hier steht und sagt, man tue dies alles zum Schutze der Kinder, wohl wissend, dass dies Abschiebung für Kinder und ihre Familien bedeuten wird. Das ist zynisch.

Ich möchte auch auf die Härtefallkommission eingehen. Wir arbeiten dort, Gott sei Dank, sehr konstruktiv zusammen. Das ist richtig. Aber es ist interessant, dass hier immer nur auf einen Fall der Illegalität eingegangen wird. Es gibt aber einen zweiten und dort sperrt sich die Ausländerbehörde bisher, eine Lösung herbeizuführen. Wenn man das Problem nennt, muss man es ganz nennen. Wie sollen Sie denn Vertrauen wecken, wie sollen denn die Familien dort dem Staat Vertrauen schenken – das wurde hier gesagt –, wenn er eben dieses Vertrauen nicht ermöglicht und nicht bereit ist, etwas für diese Familien zu tun und nach Lösungen zu suchen. Nennen Sie also bitte das ganze Spektrum und nicht nur den einen Teil, der Ihnen gerade zupass kommt, Frau Senatorin.

Übrigens wissen wir alle – ich würde mich freuen, wenn wir darüber in ein konstruktives Gespräch kämen –, dass Illegalität in den Großstädten immer vorhanden sein wird, dass der Rechtsstaat dies selbstverständlich nicht befördern kann und soll, sondern sich immer dafür einsetzen muss, dass es möglichst keine illegalen Aufenthalte gibt,

aber wir wissen, dass es dies gibt, und – der Satz geht noch weiter – am allerwenigsten dürfen Kinder darunter leiden, wenn Ihre Eltern diesen Weg gewählt haben, dass nun ausgerechnet über sie und über das Vertrauensverhältnis an den Schulen ihr Leben zerstört wird. Wir müssen das Thema von beiden Seiten betrachten. Ich möchte dabei wiederholen, was mein Kollege, Willi Buss, gesagt hat: Wir haben den wichtigen Rechtsstaat auf der einen Seite, wir haben die Humanität auf der anderen. Es ist unsere Aufgabe, dieses beides so gut wie möglich zusammenzubekommen. Es ist Ihre Aufgabe, uns hierfür Lösungen zu präsentieren. Es ist die Aufgabe des Innensenators, sich auch einmal hier hinzustellen und zu sagen, was er von dieser ganzen Angelegenheit hält. Er hält sich nämlich vornehm zurück.

Frau Präsidentin! Herr Senator, tun Sie doch nicht so, als gebe es nicht schon längst den Gesetzentwurf für diese Anti-Terror-Datei. Sie haben den Entwurf und könnten sich schon längst vorbereiten. Sie müssen sich also nicht hier hinstellen und erklären, dass Sie von nichts wüssten und noch nicht agieren können. Das stimmt einfach nicht.

Ich möchte aber hier noch einmal einen anderen wichtigen Punkt benennen, der mir wirklich wichtig ist.

Sie haben gerade aus dem Bericht richtig zitiert, dass das Täterprofil als solches nicht wirklich vorhanden ist. Das haben Sie zu Recht genannt. Dann sind Sie auf das Beispiel des Bundeswehrkrankenhauses eingegangen. Ich möchte Ihnen hierzu Folgendes sagen, was kein Vorwurf sein soll, sondern wirklich mehr ein mir sehr am Herzen liegender Punkt ist.

Ich glaube, Sie unterschätzen den Faktor, dass es rechtstreue Menschen in dieser Stadt gibt, die gerade bei solchen Polizeiaktionen – womöglich zu Recht – ganz anders angefasst werden oder in dem Fall vielleicht auch angefasst werden müssen, die anders gecheckt werden und die sich auch ein Stück weit verunsichert fühlen, weil sie anders aussehen und Muslime sind oder was auch immer. Es ist möglicherweise richtig, dass man erklärt, das nicht anders handhaben zu können. Wir brauchen aber hier eine andere Art des Vorgehens, wenn man tatsächlich Vertrauen schaffen will und verdeutlichen möchte, dass auch rechtstreue Muslime von unserem Innensenator geschützt und immer im Blick behalten werden.

Ich bin der Meinung, dass Sie vielmehr dahingehend investieren, beispielsweise über Abschiebungen zu sprechen – das haben Sie auch jetzt wieder getan – und bei jeder Abschiebung nicht versäumen, eine Pressemitteilung herauszugeben. Das ist Ihnen ganz wichtig. Sie wenden sich aber ganz selten an die Menschen und erklären ihnen, dass Sie auch für den Schutz von rechtstreuen Muslimen da sind und auch auf diese Menschen zugehen und Vertrauen schaffen werden. Anders werden Sie die Sicherheit in dieser Stadt nicht wirklich gewährleisten können. Das wissen Sie auch. Sie benötigen die Hilfe der Bürgerinnen und Bürger und die Hilfe aller, die aber auch Ihren Schutz brauchen. Hier erwarte ich von Ihnen ein viel stärkeres Vorgehen und auch mehr Initiative.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Machaczek, Sie sprechen von Leitbil

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dern. Es war schön, dass Sie immerhin angekündigt haben, diesen Antrag überweisen zu wollen, weil Sie sich noch einmal intensiv damit beschäftigen möchten. Es reicht aber nicht, was Sie fast jedes Mal tun, sich nämlich hier hinzustellen und zu sagen, Sie machten doch schon so viel und hätten doch schon so viele Wege beschritten, Sie seien doch auf einem guten Weg, und nie auch nur ein konkretes Wort dazu zu sagen, auf welchem Weg Sie sind, was Sie umgesetzt und was Sie erreicht haben. Wir müssen schon etwas intensiver in die Debatte einsteigen. Genau dazu wäre die Überweisung eines solchen Antrages sehr sinnvoll.

Ich möchte mich darauf konzentrieren, was der Senat bisher zu diesem Thema – und ausschließlich darauf möchte ich mich jetzt konzentrieren – "Interkulturelle Öffnung" und den Ausbildungsmöglichkeiten auch im öffentlichen Dienst unternommen hat.

Ich möchte nicht weit abschweifen. Wir hatten bereits eine Debatte im Sozialausschuss dazu. Wir haben in dieser Debatte vom Senat Antworten auf Fragen erhalten, die Sozialdemokraten und Grüne dort gestellt haben.

Vielen Dank. Ich brauche auch nicht lange.

Der Senat hat uns zunächst geantwortet, die niedrige Quote von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund sei dadurch zu rechtfertigen, dass viele bürgernahe Beratungsdienstleistungen, zum Beispiel von freien Wohlfahrtsverbänden, ohnehin nicht vom Staat angeboten, aber von ihm gefördert würden. Man brauche also im öffentlichen Dienst diese Ausbildung nicht, da die Migranten selbst bei den Dienstleistungsbetrieben arbeiteten und dort eine Ausbildung machen könnten. Dann kam jedoch die Warnung, dass man nicht das Bild vermitteln solle, der öffentliche Dienst sei nicht offen für Menschen ausländischer Herkunft. Sie fanden es gleichzeitig wiederum kontraproduktiv, dass Menschen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit beschäftigt werden sollten, denn schließlich müsse man die Einbürgerung, die als Integration gewertet werde, im Besonderen befördern. Sie können dies im Protokoll nachlesen, das tut man ja selten.

Sie führten gleichzeitig aus, dass Sie nicht genau wüssten, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund bei uns beschäftigt seien. Das wird mit den neuen Zahlen etwas klarer, aber bisher war es nicht so. Schließlich wurde auf die Frage von Sozialdemokraten und Grünen, ob der öffentliche Dienst nicht ein Spiegelbild der Gesellschaft sein könne, verlautbart – das ist eine wichtige Aussage –, nein, es gehe um die Bestenauslese und nicht um ein Spiegelbild der Gesellschaft. Es solle zwar nicht das Bild vermittelt werden, der öffentliche Dienst sei für Menschen ausländischer Herkunft nicht offen, aber es dürften auch nicht diejenigen kommen, die diese Arbeit

nicht leisten könnten. Dazu möchte ich etwas aus dem Protokoll des schon von Frau Güçlü genannten Unterausschusses nennen, "Öffentlicher Dienst und Personalwirtschaft". Dort wurde das Argument vorgebracht, für die Hamburger Verwaltung liege der Schwerpunkt auf der Rekrutierung von Nachwuchskräften mit Migrationshintergrund sowie auf der Personalentwicklung dieser Personen, ein Aspekt, der insbesondere vor dem Hintergrund – jetzt kommt es – der demografischen Entwicklung als notwendig zu erachten sei. Die Aussage ist also, die Leute seien eigentlich nicht gut genug, aber aufgrund der demographischen Entwicklung müsste man sich diesem Thema stellen. Das ist nicht wirklich die Öffnung für interkulturelle Kompetenzen. Das ist nicht Diversity-Management. Da gibt es ein Verständnisproblem.

Frau Güçlü war es, glaube ich, die im Ausschuss nachfragte, was genau der Senat unter interkultureller Öffnung verstehe. Daraufhin wurde gesagt, dass Menschen bereit sein müssten, sich zu integrieren und sich die aufnehmende Gesellschaft für die Integrationsforderung öffnen müsse. Dies ist ja ein schöner Satz, aber wenn Sie damit hausieren gehen, macht sich die Freie und Hansestadt Hamburg bei diesem Thema vollends lächerlich.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es in anderen Städten sehr viel weiter reichende Konzepte gibt und dass es in den Koalitionsvereinbarungen in Berlin schon seit fünf Jahren steht. Vielleicht ist Ihnen Hessen zurzeit näher. Auch dort sind solche Dinge bereits schriftlich fixiert. Man muss also nicht immer in andere europäische Länder schauen, sondern kann sich durchaus bei uns etwas abgucken.

Ich möchte einen Fachmann nennen, der das ganze relativ klar pointiert, Herrn Dr. Reichwein von der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung. Er nennt als Handlungsfelder für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung auf der einen Seite die Öffnung des Regelangebotes – dazu gehören für ihn Qualitätsmanagement, Kontrakte, Zielvereinbarungen und Sprachqualifizierung – sowie auf der anderen Seite das interkulturelle Personalmanagement. Dazu gehören Trainingsmaßnahmen, aber auch die Einstellung zur Steigerung des Migrantenanteils und Mentoring. Diese Dinge muss man hier ernsthaft diskutieren. Wir sind hier weit hinterher, vor allen Dingen ist es der Senat.

Ich möchte zum Abschluss bemerken, dass zurzeit Ramadan ist und Bundesinnenminister Schäuble einen Islamgipfel angesetzt hat. Hätte er gute Berater, vielleicht auch Muslime, wären diese darauf gekommen, dass es nicht sinnvoll ist, mitten im Ramadan einen Islamgipfel mit einem Nachmittagsimbiss zu versehen. Allein solche Dinge – Strukturfragen – kann man damit schon ausschließen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Jäger, ich beginne mal mit einem Zitat:

"Die Lage ist nach wie vor nicht ruhig, nicht stabil. Auch unser Minister hat mehrfach darauf hingewiesen, dass er die dortige Entwicklung der Lage als sehr besorgniserregend deklariert."

Dies sagte ein Regierungssprecher im Sommer dieses Jahres, das heißt, genau zu der Zeit, als Innensenator Nagel anwies, die ersten Familien zu Gesprächen über eine Rückkehr nach Afghanistan in die Behörde einzuladen.

Auch ich kann mich sehr gut an die Debatte vor einem Jahr erinnern, die die Grünen angemeldet hatten, und ich kann mich auch gut daran erinnern, dass Herr Ahlhaus damals brüsk zurückwies, die Abschiebungen seien weder ein Alleingang noch geschehe irgendetwas Rücksichtsloses. Man muss nicht nur dem Staatsrat, sondern auch der CDU-Fraktion eine bedenkliche Wahrnehmensstörung unterstellen – ich muss es einfach tun –, wenn Sie nicht begreifen wollen, dass ein Schritt, den Hamburg allein tut, denn andere Bundesländer schieben keine Familien ab, dass man so etwas als einen Alleingang bezeichnen muss und dafür trägt der Innensenator auch die volle Verantwortung – und die Fraktion.

Wer in der heutigen Lage bereit ist, Familien nach Afghanistan zu schicken, ist meiner Meinung nach schlimmer als rücksichtslos. Kommen Sie uns jetzt nicht mit dem Argument – ich kann mir schon vorstellen, dass der Innensenator das gleich sagt –, dass in Hamburg nun mal mehr Afghanen leben als in anderen Bundesländern. Das ist kein intelligenter Grund dafür, Menschen, die bei uns im Moment Sicherheit gefunden haben, in der jetzigen Lage und womöglich mit Gewalt dorthin zu befördern. General Kneip – das leuchtet Ihnen dann vielleicht ein, wenn ich mal in dieser Richtung argumentiere –, der

Kommandeur des Deutschen ISAF-Kontingents, sagte in einem dpa-Interview, er rechne damit, dass dieser Einsatz noch mindestens zehn Jahre dauern werde. Nun wissen viele von uns, dass Soldaten selten etwas sagen, was mit der politischen Führung nicht abgestimmt ist. Es gab auch erwartungsgemäß kein Dementi vonseiten der Regierung.

Ich habe Ihnen etwas mitgebracht, das einige von Ihnen kennen werden. Herr Warnholz bekommt das bestimmt auch nach Hause, bei anderen weiß ich es nicht, eine Zeitschrift der Bundeswehr, Ausgabe September 2006, in der Folgendes berichtet wird:

"ISAF: Nicht sicher, nicht stabil Höchste Anspannung bei unseren Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan"

Zitiert wird auch eine deutlich verschärfte Sicherheitslage.

Ich möchte noch einen Satz zitieren:

"Das macht es den Taliban umso leichter, mit ihrer radikalen Interpretation des Islam die Oberhand zu gewinnen. Schon deshalb ist die Sicherheitslage besonders im Süden und Osten des Landes so schlecht wie nie seit dem Ende des Taliban-Regimes."

Ich möchte noch eines sagen, weil Sie so wenig darauf eingehen, dass es um Familien geht, denn Innensenator Nagel arbeitet eine Liste ab – Herr Jäger, das wissen Sie –, die letztes Jahr, wie Sie richtig sagten, einmal erstellt wurde. Jetzt sind wir bei dem Punkt angelangt, wo es um Familien geht.

In der Presse können Sie nachlesen, dass 150 Schulen niedergebrannt und weitere 200 geschlossen wurden, sodass 200 000 Schulkinder, meist Mädchen, heute wieder vom Unterricht ausgeschlossen sind. Es lässt sich nicht verkennen, dass es eine Korrelation zwischen geschlossenen Mädchenschulen, Präsenz der Taliban, Drogenanbau und tiefer Armut gibt. Das sind alles keine Warnungen für Touristen, das ist die bittere Lage für die Menschen, die dort leben.

Wir sind auch für die Menschen verantwortlich, die zurzeit bei uns sind und auf unseren Schutz ein Stück weit angewiesen sind.

Wir Sozialdemokraten machen nur eine Ausnahme und die haben wir immer gemacht, die ist völlig konsequent. Ich weiß gar nicht, wo Herr Jäger da wieder etwas aus seinem Hut zaubern will. Es gibt eine Ausnahme und da spreche ich glücklicherweise von einer sehr kleinen Minderheit.

Das sind nämlich diejenigen, die ihren Aufenthalt hier missbrauchen und straffällig werden. Das ist für mich überhaupt nicht zu vergleichen – das fand ich äußerst zynisch – mit Kindern, die mit ihren Eltern jetzt nach Afghanistan zurückgeschickt werden sollen. Das ist doch kein Argument, so etwas kann man nicht gleichsetzen.

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Zuletzt bleibt noch zu sagen, dass viele Menschen aus Afghanistan bei uns seit vielen Jahren leben. Es ist nicht ihre Schuld, dass dieser Krieg so lange dauert, es ist nicht die Schuld der Eltern, dass viele Kinder die Heimat ihrer Eltern noch nie gesehen haben. Und es wäre für uns alle gut, wenn Kindern, die nicht nur unsere Schulen besucht haben, die Deutsch als erste Sprache sprechen, wenn zumindest einigen von diesen Kindern und ihren Eltern auch einmal eine längerfristige, wenn nicht eine endgültige Bleibeperspektive angeboten würde; das Thema bewegt uns alle. Herr Schäuble hat es zwar erwähnt, aber leider noch nicht allzu viel getan.

Ich möchte noch einmal sehr deutlich daran erinnern, dass Innensenator Nagel bereits im Februar dieses Jahres von einer zu erarbeitenden Bleiberechtsregelung sprach und ankündigte, er würde bei einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz mitwirken und sich besonders dafür einsetzen, dass dort etwas passiere. Ich habe in der Zwischenzeit mit zwei Kleinen Anfragen nachgefragt. Jetzt heißt es – es sind immerhin sieben Monate vergangen –, dass sich inzwischen irgendetwas konstituiert habe, aber die Gruppe hätte noch kein einziges Mal getagt; von besonderem Engagement zeugt dies also nicht.

Wie wäre es, Herr Senator, wenn Sie Ihre Energien einmal in diesen Bereich verlagern und sich dafür einsetzen würden, dass eine Arbeitsgruppe sofort die Arbeit aufnimmt. Wie wäre es, wenn Sie sich auch einmal mit dem Aspekt der Asyl- und Flüchtlingspolitik auseinandersetzen würden und nicht nur populäre Wege gingen, sondern auf das Schicksal der Menschen schauten und auch für diese Nichtwähler Verantwortung trügen. Das wäre human und auch mutig. – Danke.

Ich kann es kurz machen, aber ich möchte das nicht so stehen lassen. Ich zitiere noch einmal das Auswärtige Amt, Stand 11. September:

"In der Hauptstadt Kabul kann es trotz Präsenz der Internationalen Schutztruppe zu Attentaten kommen. Nachts kommt es häufig zu Schießereien und Gewaltverbrechen. In Vororten und Seitenstraßen besteht auch tagsüber die Gefahr von Überfällen.

Im übrigen Land bestehen sogar noch höhere Sicherheitsrisiken. Die Sicherheitskräfte der Regierung sind nicht in der Lage, landesweit Ruhe und Ordnung zu gewährleisten."

Machen Sie sich doch nichts vor, das ist keine Lage, in die man Familien mit Kindern abschieben kann und es würde uns gut anstehen, wenn wir dies einfach mal gemeinsam bearbeiten und akzeptieren könnten. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ploog, niemand hat bestritten, dass es möglicherweise sinnvoll sein kann, diese Zusammenlegung durchzuführen. Niemand hat bestritten, dass damit auch Gelder vernünftig neu anders organisiert werden können. Das hat aber auch Frau Möller nicht getan. Sie hat Ihnen vorgeworfen, was schlicht und einfach stimmt. Sie wollen sich mit dieser Materie im Ausschuss nicht befassen und Sie haben hier kein Wort gesagt, warum eigentlich nicht.

Es macht doch Sinn – das hat Frau Möller auch schon genannt –, wenn wir davon ausgehen, dass sich innerhalb von sechs Jahren die Neuzugänge um mehr als 90 Prozent reduziert haben, es sich hier gleichzeitig um Bundesgesetzgebungen handelt, dass man dabei auch mit anderen Bundesländern kooperiert. Darüber muss man auch nachdenken und das wurde auch getan. Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Ploog, dass sich nicht auch Ihnen zu der Drucksache – und es wäre zu schön, wenn wir die einmal durchgehen würden – eine Menge Fragen stellen.

Es steht nirgendwo – wie Sie eben gesagt haben –, dass die Leute nicht betreut werden. Aber es steht dort auch nicht genau drin, wie sie in Zukunft betreut werden und darauf kommt es schon an.

Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel hierzu. Hamburg gibt sehr viel Geld aus, damit junge Flüchtlinge beispielsweise in Equal-Projekten eine Ausbildung machen können. Die jungen unbegleiteten Flüchtlinge sollen da ja nicht hin, aber die mit Familien schon. Jetzt frage ich mich, wie man das weiter gewährleisten will. Sollen die dann 65 Kilometer hier herfahren und 65 Kilometer wieder zurückfahren?

Na ja, mit der wenigen Zeit haben wir ja Erfahrung. Ich glaube, man kann sich logistisch sehr viele Fragen dazu stellen.

Ein letzter Punkt dazu. Ich habe in der Haushaltsdebatte im Innenausschuss am letzten Freitag und auch am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Sozialausschuss die Fragen gestellt – übrigens hat Frau Möller das noch viel dezidierter im Innenausschuss getan –, wo sich die Zahlen aus dieser Drucksache finden lassen. Der Senat war weder am Freitag im Innenausschuss noch am Dienstag im Sozialausschuss in der Lage, uns zu sagen, wo nun diese Zahlen genau stecken. Das Ganze ist für uns einfach undurchsichtig und ein Parlament sollte sich so nicht abspeisen lassen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kraxner, Sie vergessen aber eins bei allen Vergleichen, die WM dauert einen Monat. Die Menschen, die Sie hier willkommen heißen wollen, sind zu großen Teilen schon hier geboren und es war Ihre Politik, Ihre Partei, die bisher nicht dieses Herzlich Willkommen ausgestrahlt hat. Das sollte man nicht ganz vergessen bei aller Begeisterung.

Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU! Gibt man unter einer Suchmaschine den Begriff Einbürgerungsfeiern ein, das habe ich einmal getan,

dann landet man unter anderem auch auf Ihrer Homepage, also der der CDU-Fraktion. Da steht unter dem Datum 21. Juni 2005 Einbürgerungsfeiern bald auch in Hamburg. Auch dort jubeln Sie, Herr Kraxner, über Ihre tolle neue Erfindung der Einbürgerungsfeiern, die doch der Oberbürgermeister von München beispielsweise, denn kennt ja der Herr Innensenator sicher, in 2002 schon zweimal durchgeführt hat.

Nun wissen wir, dass bald ein sehr dehnbarer Begriff ist, warum Sie sich tatsächlich aber mit der Umsetzung solch guter Projekte wie Welcome Center, Einbürgerungsfeiern immer wieder so schwer tun, warum das so lange dauert, das wird wohl Ihr Geheimnis bleiben. Sie werden aber auch heute wieder sehen, dass wir, wenn Sie so gute Sachen endlich auf den Weg bringen, selbstverständlich diesen Anträgen auch zustimmen. Das haben wir schon getan, wir haben dieses ja auch schon einmal debattiert, aber wir sind auch heute nach wie vor dafür.

Merkwürdig bleibt aber, das soll hier wenigstens einmal erwähnt werden, dass Sie unserem Antrag, diese Feiern hier im Rathaus durchzuführen, nicht zustimmen konnten – mit einer etwas merkwürdigen Begründung. Bei 4847 Einbürgerungen im Jahr 2004 und allein 1794 im Jahr 2005, also bis Mai 2005, wäre ein einziger Termin beziehungsweise Ort nicht umsetzbar, sagte Herr Kraxner. Insofern werde der Zusatzantrag der SPD abgelehnt. Das war am 23. Juni 2005.

Herr Kraxner, wir haben nie für nur einen einzigen Termin votiert, wohl aber für einen einzigen Ort, nämlich unser Rathaus. Das war unser Votum.

Wenn ich Ihre Pressemitteilung richtig gelesen habe, Sie haben es ja eben auch noch einmal bestätigt, dann planen Sie nur eine Feier erst einmal in diesem Jahr. Also logisch ist diese Argumentation nicht.

Interessant ist auch, das möchte ich noch einmal erwähnen, Herr Hesse, Ihre Reaktion bei der letzten Debatte um dieses Thema. Als ich auf das Thema der einbürgerungsfähigen Menschen in dieser Stadt kam und darauf drängte, dass man sich Gedanken darüber machen sollte, auch für Einbürgerungen zu werben, da riefen Sie, das hätte ja nichts mit dem Antrag zu tun. Es ist genau diese Kurzsichtigkeit, die Sie immer wieder auf halbem Wege stecken bleiben lässt.

Natürlich müssen wir ein Interesse daran haben, dass alle dauerhaft bei uns lebenden Menschen in die Mitte der Gesellschaft rücken. Es dient wohl keinem von uns, wenn eine große Gruppe am Rand geschaffen wird, die keine Verantwortung übernehmen kann, weil sie keine staatsbürgerlichen oder ähnlichen Rechte besitzt. Auch hier, Herr Kraxner, muss es Bestrebungen geben, dass auch diese Menschen einmal sagen können, ja, ich bin hier in Deutschland und ich möchte Deutscher werden. Auch die dürfen nicht vergessen werden. Nicht zuletzt hat die halbherzige Befragungsaktion vor der Bundestagswahl hinsichtlich des nachträglichen Erwerbs der früheren Staatsbürgerschaft bei vielen Eingebürgerten für Unmut und Unsicherheiten gesorgt. Nicht selten haben Neubürgerinnen dies als ein Zeichen der Nichtakzeptanz der Aufnahmegesellschaft verstanden und sich auch diskriminiert gefühlt.

Ein weiterer Punkt, in der Stellungnahme des Innenausschusses an den Haushaltsausschuss in 2004 können wir Folgendes nachlesen: Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten, welche Maßnahmen zur Förderung der Integration und Einbürgerung von Nichtdeutschen der Senat ergreifen werde, baten die Senatsvertreter um Verständnis, dass es hier zunächst erste Überlegungen gebe, – man höre – die noch nicht konkret vorgestellt werden könnten. Eine Einbürgerung sei vom Wunsch der Betroffenen und der Freien und Hansestadt Hamburg abhängig. Die Behörde für Inneres beabsichtige Überzeugungsarbeit zu leisten, damit mehr Einbürgerungsanträge gestellt werden. Dies betreffe unter anderem circa 45 000 bis 50 000 türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die die einbürgerungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen.

Interessant ist, dass der Senat heute sagt, sie hätten überhaupt keinen Überblick, wer möglicherweise die Kriterien erfüllt und Maßnahmen zur Förderung von Einbürgerungen sind absolute Mangelware. Noch ein letzter Satz: Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten sagten die Senatsvertreter zu, analog zu den genannten 45 000 bis 50 000 einbürgerungsfähigen türkischen Staatsbürger die Zahlen auch für andere Bevölkerungsgruppen zu Protokoll zu geben. Auch auf diese Zahlen warten wir heute noch.

Über 130 000 Menschen leben laut Senatsantwort auf meine Kleine Anfrage bereits seit über acht Jahren in Deutschland. Viele von ihnen werden vermutlich nicht alle Kriterien erfüllen, das ist klar. Auch wenn sie von 130 000 mehrere tausend abziehen, bleiben immer noch genug übrig, die das politische Signal senden, trotz aller Voraussetzungen keine Staatsbürger dieses Landes werden zu wollen. Wenn eine Regierung dies einfach ignoriert, muss sie die Verantwortung für eine auseinander fallende Gesellschaft auch übernehmen.

Jetzt aber noch zwei Sätze zu den Feiern selbst. Einbürgerungen sollen festlicher und emotionaler werden. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass gleichzeitig die Anforderungen auch steigen. Herr Kraxner, Sie haben das ein bisschen übergangen. Künftig wird ein erschwerter Sprachtest neben allen anderen Anforderungen die Basis für eine Einbürgerung bilden. Da müssen wir auch noch an den Voraussetzungen arbeiten. Eine Erfahrung seit dem neuen Zuwanderungsgesetz ist, dass es viel schwie

riger geworden ist, an einen Sprachkurs überhaupt heranzukommen und dass die Dauer der Kurse im Durchschnitt eher verkürzt worden ist. Das heißt, die gestellten Anforderungen müssen immer auch mit dem entsprechenden Angebot zusammenpassen. Dies ist wohl in unser aller Interesse.