Willfried Maier

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Frau Strasburger, wir sind heute in dersel

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ben Situation. Wir beide reden hier in der Bürgerschaft zum letzten Mal.

Mir kam bei Ihrem Redebeitrag eine Kindheitserinnerung hoch. Ich habe noch in Erinnerung, dass Witze über gewisse Propagandaleistungen des Großdeutschen Rundfunks gemacht worden sind. Dort kamen häufig solche Sendungen: Wir haben nicht Ein-, wir haben nicht Zwei-, wir haben nicht Drei-, wir haben Vierfruchtmarmeladen an die Front gebracht.

So ein wenig klingt Ihr Regierungslob als Lob der Vierfruchtmarmelade.

Ich weiß, dass im Wahlkampf offenkundig so gut wie alles erlaubt ist. Aber wir sind sozusagen Politiker, die mit Distanz schauen können, weil wir nicht mehr unmittelbar im Geschäft sind. Wenn wir ein bisschen aus der Distanz schauen, dann könnten wir uns doch beispielsweise folgendes Urteil leisten: Wenn man von 1994 bis 2001 1,2 Milliarden Euro aus einem zu stark gewachsenen Haushalt herausschneidet, dann wird das vermutlich Spuren hinterlassen. Was haben Sie getan? Sie haben gesagt, dass es Spuren hinterlassen hat. Was für ein Wunder. Wenn Sie mehr als ein Zehntel, ja fast 15 Prozent aus dem Betriebshaushalt, herausnehmen, dann hinterlässt das Spuren. Und diese Spuren waren nötig.

Sie von der CDU selbst klagen die ganze Zeit, dass vorher immer zuviel Geld ausgegeben worden ist.

Wenn dieses Sparen, was wirklich geschehen ist, Spuren hinterlassen hat, sagen Sie jetzt, das sei aber auch falsch gewesen.

Wir haben moniert, dass Sie Ihre Sparprogramme besonders im Bereich der sozial Schwachen angesetzt haben. Ich kann mich noch gut an das Programm für soziale Stadtteilentwicklung erinnern, für das ich verantwortlich war. Das hatte seinerzeit eine Größenordnung von 56 bis 60 Millionen D-Mark, also 30 Millionen Euro. Das haben Sie auf die Hälfte zurückgekürzt. Jetzt allmählich füttern Sie das wieder an, weil Sie merken, dass Sie hier einen Fehler gemacht haben. Anstatt aber nun zuzugeben, dass Sie einen Fehler gemacht haben, den Sie korrigieren wollen, erklären Sie, wie unglaublich Sie sind, denn Sie machen erstmalig eine Stärkung der sozialen Stadtteilentwicklung in den unterentwickelten Quartieren.

Das ist aber Unsinn. Sie korrigieren sich selbst.

Was das Kita-Programm betrifft, ist es richtig, dass dort heute mehr Geld hineingeht. Das ist Ihnen und in gewisser Weise uns allen durch eine Volksinitiative und einen bevorstehenden Volksentscheid aufgenötigt worden.

- Ja, nachdem diese Sache in Vorbereitung war. Dann hatten sowohl Sie als auch wir das im Wahlprogramm.

Wir haben aber sogar noch die Initiative unterstützt.

Das ist noch der Unterschied.

Jetzt ist klar, dass nicht nur die Eltern, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt dafür waren. Sie haben sich so entschieden und das entsprechend mit vollzogen. Das war im Übrigen die einzige Volksinitiative, an die Sie sich gehalten haben und haben halten müssen. Alle anderen haben Sie abgeschmettert. Aber was haben Sie daraus gemacht?

Sie stimmen mir wahrscheinlich zu, dass diese Betreuung besonders für Kinder von solchen Eltern wichtig ist, die mit ihrer Erziehung Probleme haben beziehungsweise kaum noch Erziehung hinbekommen. In Bezug auf die 13 Stadtquartiere mit sozialen Problemlagen, um nicht Ihr gehasstes Spaltungsvokabular zu benutzen, sehen Sie aber auch, dass es dort Probleme gibt; keine Spaltung, aber Probleme.

Just in den Bereichen haben Sie eine Rückführung von 4.175 Kindern, die dort eine acht- bis zwölfstündige Betreuung hatten, auf jetzt nur noch 3.052 Kinder vorgenommen, also eine Kürzung um ein Drittel. Hierbei haben Sie nicht bedacht, dass es nicht nur um die berufstätigen Eltern, sondern auch um die bedürftigen Kinder geht, und zwar auch von Eltern, die keinen Job haben.

Sie haben mit einer reinen Mittelklasse-Optik darauf geschaut

und das ist schiefgegangen. - Tschüss.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie sind mich noch nicht ganz los. Meine eigene Fraktion hat mich auch durch rote Rosen noch nicht ganz zum Stillschweigen gebracht.

Herr Kruse, eines fand ich ziemlich witzig. Herr Neumann hat Ihnen die aufwachsenden Steuermehreinnahmen gemäß der Schätzung der Finanzbehörde vorgehalten. Und Sie sagten, das geht auf Ihre Leistungen zurück.

- Nein, nicht 20.000 Arbeitsplätze in Hamburg, sondern Steuerschätzung betrifft den Bund. Wissen Sie, worauf diese Steuermehreinnahmen größtenteils zurückzuführen sind? Auf Ihre gemeinsame wunderbare Leistung der Mehrwertsteuererhöhung. Sie ist zumindest wesentlich mit verantwortlich dafür, dass den Bürgern das Geld abgeknöpft worden ist und hier jetzt wiederum erscheint. Aber jedenfalls mit den Leistungen des Senats hat die Steuerschätzung so gut wie gar nichts zu tun.

Zum Zweiten: Wenn Sie sich auf SGB-II-Leistungen als Kürzungsvorschlag der SPD beziehen und sagen, da dürfe man nicht kürzen, dann finde ich das auch ein bisschen schräg. Ich habe das immer ein wenig als Trick angesehen, weil SGB-II-Leistungen sowieso gesetzlich sind. Es war nur vorgeschlagen, sie niedriger zu veranschlagen. Dass man sie nachher zahlen muss, liegt auf der Hand, weil das ein gesetzlicher Anspruch ist. Das ging beide Male ein bisschen in die Hose.

Jetzt aber etwas zu der Frage der Wahlkampftaktik beider größeren Vereine hier im Hause. Man will sich ja, wenn man geht, auch ein paar Erinnerungen verschaffen. Mich hat zumindest stark irritiert - ich bin ja neben dem Haushalt auch für die Kultur zuständig gewesen in unserer Fraktion -, dass Herr Naumann in einem autorisierten Interview gesagt hat, es gebe unterschiedliche Zahlen darüber, wie hoch der Anteil des Kulturetats sei. Sein Ziel sei es, den Kulturetat auf 3 Prozent zu erhöhen. Da denke ich mir, dass man über solche Fragen, wie hoch der Kulturetat ist, keinen Meinungsaustausch pflegen muss. Da genügt es, in die Sachverhalte, in den Etat zu gucken und der beträgt für das Jahr 2007 205 Millionen Euro. Das sind etwa 2 Prozent des Etats. Wenn man den Etat um 1 Prozent erhöhen will, dann sind das 100 Millionen Euro und solche Zahlen habe ich aus der ganzen SPD-Fraktion, aus unserer Fraktion noch nie gehört. Das sind offenbar Luftzahlen.

Dann denke ich mir, oh, da hat Herr Naumann sich aber stark vergriffen. Aber dann fällt mir eine Pressemitteilung der Kulturbehörde in die Hand. Da sagt die Kulturbehörde, sie habe im Jahr 2007 280 Millionen Euro für Kultur ausgegeben. Da kratze ich mich auch am Kopf und denke, wie das plötzlich? Dann frage ich den Senat und der sagt, na ja, im Großen und Ganzen gibt es eine kleine Antwort, wir haben dies und das nachbewilligt. Vor allen Dingen ist aber die Nachveranschlagung zugunsten der Elbphilharmonie passiert.

Ausgegeben und nachveranschlagt ist ein ziemlich großer Unterschied. Dass in diesem Jahr schon 67 Millionen Euro zusätzlich für die Elbphilharmonie ausgegeben worden sind, ist richtiger Quatsch. Dieses Renommieren mit Zahlen, die Renommisterei scheint bei beiden Volksparteien eine ziemlich verlässliche Größe zu sein.

Nachdem wir uns 14 Jahre in dieser Bürgerschaft gemeinsam bemüht haben, den Haushalt von zu hohen Zahlen herunterzubringen, wäre meine Empfehlung an alle, die künftig wiederkehren: Geben Sie das nicht auf, fahren Sie auch Ihren Wahlkampf führenden Sprecherinnen und Sprechern in die Parade, wenn sie aus Renommistereigründen etwas gefährden, was für die Gesundheit dieses Gemeinwesens zentral ist. Wir müssen, da wir die Haushalte von der Einnahmeseite nicht ausgleichen können, denn wir haben keine nennenswerte Steuerhoheit in der Stadt, im Wesentlichen immer mit dem auskommen, was an Einnahmen kommt, und daran sollten sich auch künftige Bürgerschaften gerne orientieren. - Danke schön.

Herr Senator Freytag, ich glaube, Sie haben das Bild mit der Vierfruchtmarmelade etwas missverstanden. Das mag daran liegen, dass Sie ein bisschen jünger sind als ich. Vierfruchtmarmelade ist eine Metapher für Qualitätsverschlechterung.

Wenn Sie heute in die Regale schauen

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- aber es stimmt ziemlich genau, wenn ich mich an meine Kindheit und die Regale und die Preise dieser Marmeladentöpfchen erinnere -, werden Sie, Herr Senator, dergleichen erst recht in Lebensmittelregalen gar nicht mehr finden. Es gibt keine Vierfruchtmarmelade mehr, weil die so schlecht war, die Reichsvierfruchtmarmelade,

dass sie weg ist vom Fenster. Dieses Problem habe ich versucht, Ihnen deutlich zu machen, dass man mit Vierfruchtmarmelade leicht weg ist vom Fenster und zum Gespött der Leute wird.

Zum Zweiten haben Sie dann eine lange Liste vorgetragen, mit der Sie der SPD, aber auch uns Kürzungsvorschläge angesonnen haben, sozusagen aus dem gesamten Bereich, wo man generell kürzen kann, weil es keine gesetzlichen Maßnahmen, keine Personalkosten - Personalkosten kann man übrigens reduzieren, haben wir auch, mehr als Sie - und keine Zinszahlungen sind. Bei der Liste fiel mir auf, dass Sie uns Sachen zum Kürzen angeboten haben, die Sie schon gekürzt haben, von der HÖB bis zum Blindengeld und so weiter.

Wollten Sie sozusagen ein Sündenbekenntnis abgeben oder worum handelt es sich bei dieser Liste?

Jetzt will ich Ihnen aber noch eine Sache vortragen, wie ich mir zum Beispiel vorstelle, dass man wirkliche Änderungen in der Stadt hinbekommen kann, ohne in verrückte Finanzauslagen zu treten. Sie können sich noch daran erinnern, dass wir Ihnen den Vorschlag einer Wissenschaftsstiftung mit 1 Milliarde Euro im Vermögen unterbreitet haben, aus deren Erträgen man dann zehren kann. Mir geht zum Beispiel durch den Kopf, dass Sie für den Verkauf von 30 Prozent der HHLA gut 1 Milliarde Euro erwirtschaftet haben. Wie wäre es nun, wenn man die restlichen 70 Prozent der HHLA nicht weiter verkaufte, sondern zum Beispiel 49 Prozent davon in Form von Vorzugsaktien, die also keine Dispositionsrechte beinhalten, in eine solche Stiftung einbrächte und die Erträge daraus definitiv für die Steigerung des Wissenschaftshaushaltes in Form einer Wissenschaftsstiftung verwenden würde? Das wäre auch ein Ausgleich zwischen traditioneller Ökonomie der Stadt und ihrer neuen Entwicklung. So etwas könnte ich mir zum Beispiel vorstellen. Das wäre ein Vorgang, zu dem man den Willen und nicht unbedingt das zusätzliche Geld haben muss. Das ist die Frage, ob wir solch einen Willen in der Stadt hinbekommen, sich auf Neues hinzubewegen.

Wenn Sie der SPD vorwerfen, sie mache so teure Programme, dann erinnern Sie sich noch einmal an die gestrige Debatte. Wir können Ihnen vorwerfen, dass Sie entgegen Ihrer eigenen Beschlüsse, die Sie im Dezember 2006 eingebracht haben, den Etat für das Jahr 2007 und für das Jahr 2008 jeweils um 208 Millionen Euro gesteigert haben. Sie haben den Etat faktisch und nicht programmatisch überschritten. Sie faktischer Haushaltsüberschreiter werfen der SPD vor, dass sie programmatische Haushaltsüberschreiter sind. Das klingt irgendwie komisch.

Herr Engels, nur eine kurze Bemerkung zur Oral History. Ich habe zweimal in Koalitionsverhandlungen gesessen, 1993 und 1997,

und beide Male haben wir es geschafft - wenn auch unter großen Mühen -, den kompletten Bebauungsplan vom Tisch zu bringen - nix sozialer Wohnungsbau.

1993 ist allerdings keine Koalition zustande gekommen, aber das war in der Verhandlung zugestanden. Wir haben es 1997 verhandelt und Sie holen es wieder aufs Tablett. Darum geht es. Es handelt sich nicht um die Lösung, sondern um die Schaffung eines Problems, das Sie jetzt organisieren. - Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Roock, Sie sagten eben, Sie fühlten sich von diesem Senat so ernst genommen wie noch nie.

Das geht den Abgeordneten von Regierungsfraktionen fast immer so, vor allen Dingen, wenn sie eine knappe Mehrheit haben, wird der Senat die Abgeordneten ausgesprochen ernst nehmen; darauf wollte ich nur noch einmal hinweisen.

Ansonsten diskutieren wir hier über die Frage "Fakten schaffen vor der Wahl". Im Moment geht der Vorwurf durch die Öffentlichkeit - Herr Kruse hat ihn erhoben -, der SPD-Kandidat mache Wahlversprechen in der Größenordnung von 394 Millionen Euro pro Jahr. Ich schaue mal nicht, was im Wahlkampf versprochen worden ist, sondern welche Fakten vor der Wahl von diesem Senat geschaffen worden sind. Wir haben im Jahr 2006 9,7402 Milliarden Euro ausgegeben und im Jahr 2007 im Plan, nachdem der mehrfach von Ihnen erhöht worden ist, 10,1277 Milliarden Euro. Die Differenz zwischen 2006 und dem, was Sie 2007 ausgegeben haben, beträgt 387,5 Millionen Euro, also in etwa die Summe, die Sie dem Kandidaten vorwerfen. Dies ist aber nicht versprochenes Geld, sondern tatsächlich mehr ausgegebenes Geld als im Jahr zuvor.

Man kann es auch anders sagen. Seit dem im Dezember 2006 getroffenen Haushaltsbeschluss haben Sie die Ausgaben pro Jahr, um 207 Millionen Euro gesteigert. Sie hatten schon eine Rücklage für Wahlgeschenke von etwa 40 Millionen Euro bereitgestellt, die Ihnen aber nicht genügt haben. Sie haben weitere Wahlgeschenke in der Größenordnung von jährlich 200 Millionen Euro unter das Volk gestreut und sagen dann gleichzeitig, die Opposition sei haushaltsunsolide. Bei Ihnen sind im Moment alle Deiche offen. Seitdem wir nicht mehr einen Finanzsenator, sondern einen Finanzschwadroneur haben, wird aus vollen Hosen ausgegeben.

Vergegenwärtigen Sie sich einmal, vor welcher Aufgabe

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wir seit 1994 stehen. Wir haben als Bürgerschaft - das hat die gesamte Zeit meiner Anwesenheit in der Bürgerschaft begleitet - gut 1,7 Milliarden Euro aus den Haushalten herausgeschnitten, zu unserer Zeit Jahr für Jahr eine Sparquote von 150 Millionen Euro erbracht und zu Ihrer Zeit bis 2006 knapp 110 Millionen Euro jährlich. Sie haben in Ihrem letzten Regierungsjahr die schon beschlossene Steigerung durch zusätzliche Steigerungen getoppt und dann erklären Sie uns, Sie seien super haushaltssolide. So etwas bekommen Sie nur hin mit einer Presse, die blind ist,

die nicht begreift, was zum Beispiel das "Handelsblatt" ohne Weiteres begreift, dass die Ansage des Finanzsenators, es würden keine Schulden mehr gemacht, eine Täuschung ist. Wenn man auf den Finanzsaldo schaut, so wird dort ausdrücklich mitgeteilt - das "Handelsblatt" sagt es -, dass der Sparkurs allerdings nicht überall von gleichem Erfolg gekrönt war. Hamburg, Hessen und Niedersachsen machten 2007 sogar noch mehr neue Schulden als im Jahr zuvor. Das sind Fakten, die geschaffen worden sind.

Herr Senator, Sie sagen, Sie haben alles aus eigener Kraft finanziert und den Betriebshaushalt gefüllt, wie er noch nie gefüllt war. Im Jahre 2006 hatten Sie geschätzte Steuereinnahmen von 7,3 Milliarden Euro. Sie haben durch die Steuersteigerungen 7,83 Milliarden Euro, also 530 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen gehabt. Wissen Sie, wie hoch der Betriebshaushalt im Überschuss lag? Just in dieser Größenordnung, 580 Millionen Euro. Das heißt, Ihr Betriebshaushaltsüberschuss des Jahres 2006 ist überhaupt nicht durch Sparhaushalte, sondern ausschließlich durch Steuermehreinnahmen zustande gekommen. Ich habe moniert, dass Sie in dem Moment, wo es zu Steuermehreinnahmen gekommen ist und im Haushaltsvollzug natürlich Spielraum ist, diesen Spielraum für weitere Ausgabeprogramme statt Konsolidierung genutzt haben.

Wenn Sie dann sagen, Sie fühlten sich nicht dem Finanzplanungsrat verpflichtet, sondern den Bürgern dieser Stadt, hätte ich das spontan für einen klassisch sozialdemokratischen Spruch gehalten. Vor allen Dingen, wenn er aus dem Mund eines Finanzsenators kommt, ist es der Spruch eines Hans-Guck-in-die-Luft, eines Bruder Leichtfuß, eines Wahlkämpfers, aber nicht der eines Finanzsenators; das ist schlicht ungehörig.

Der Finanzplanungsrat des Bundes und der Länder macht den Versuch, die Haushaltsausgaben im Griff zu halten. Wer sich noch daran erinnert, der weiß, dass wir seit 14 Jahren jedes Jahr unter dem Druck gestanden haben, einzusparen und was machen Sie im Wahlkampf? Sie schmeißen es raus. Wir hatten im Jahr 2001 auch einen schlechten Haushalt

sondern weil im Jahr 2001 die Konjunktur tatsächlich runter ging, was Ihnen oder uns allen möglicherweise im nächsten Jahr passiert. Dann stehen Sie da mit den jetzt erhöhten Haushalten und kommen nicht wieder runter von dem, was Sie jetzt draufgelegt haben. Das ist die Sorge, die ich habe, dass wir 14 Jahre lang Haushaltskonsolidierung betrieben haben und jetzt in Luftikusmanier alles wieder hinausgeblasen wird und das noch unter der Vorgabe, wir sind die großen Sparer, wovon Sie offenbar subjektiv überzeugt sind, weil Sie sich nie den Haushalt anschauen, vermute ich mal. - Danke schön.

Die CDU-Fraktion ist ein bisschen so wie auf Klassenfahrt, immer leicht zu begeistern.

Wenn Senator Freytag sagt, das Sparen sei nur durch die

über die Jahre aufgewachsenen Jesteburg-Beschlüsse möglich gewesen, die ein Volumen von dann insgesamt 525 Millionen Euro ausgemacht hätten. Okay. Man diskutiert in dieser Bürgerschaft schon länger, nicht nur mit Herrn Freytag, sondern auch vorher mit seinem Vorgänger, Herrn Peiner. Es bestand eigentlich Einigkeit unter uns, dass dieses Programm in seinem Erfolg nur möglich war auf der Grundlage eines anderen Programms, das schon seit 1994 lief und worin jedes Jahr insgesamt 150 Millionen Euro über acht Jahre ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro aus dem Haushalt herausgenommen wurden. Das lief dann auch Jahr für Jahr fort. Dann kamen Ihre 525 Millionen Euro dazu. Herr Peiner hat dann gesagt, als es darum ging, dass der Betrag 525 Millionen Euro geteilt durch 5 Millionen Euro gleich 105 Millionen Euro ja kleiner sei als der Betrag 1,2 Milliarden Euro durch 8 Jahre gleich 150 Millionen Euro pro Jahr, dass das daran läge, dass die späteren Sparraten schwieriger als die ersten seien. Da ist etwas dran. Aber es war nie strittig, dass das gesamte Haus seit 1994 eine gemeinsame Anstrengung unternommen hat und dass Ihre Sparanstrengungen nicht exorbitant waren. Soweit waren wir uns bis 2006 auch einig. Jetzt passiert nur etwas Neues im Jahr 2007. Im Dezember 2006 haben Sie sich sowieso schon einen ziemlich großzügigen Haushalt genehmigt. Schon damals ein Prozent über dem Ansatz des Finanzplanungsrates, was damals im Haushaltsausschuss auch schon kritisiert worden ist. Sie haben aber seitdem noch einmal etwa 210 Millionen draufgelegt in diesem laufenden Jahr, und zwar fest den Wahlkampf im Auge und nicht mehr die Haushaltskonsolidierung. Das werfe ich Ihnen vor, insbesondere, wenn Sie hier mit dicken Backen rumlaufen und der Opposition vorwerfen, was sie für Pläne hätte. Nein, bei Ihnen rede ich nicht über Pläne, sondern über Fakten, die Sie vor der Wahl geschaffen haben und die wir jetzt mitschleppen. Das ursprüngliche Sparvolumen von 1,7 Milliarden Euro haben Sie jetzt wieder zurückgeführt auf 1,5 Milliarden Euro. Das ist die Wahrheit und dafür braucht sich der Finanzsenator nicht zu spreizen, dafür muss er sich schämen.

Wenn er sagt, die 3,5 Milliarden Euro, die seit Anfang der Neunzigerjahre verkauft worden seien, seien bis 2001 in den Orkus verschwunden, heute aber nicht, dann ist das ein ziemlicher Unsinn. Die 3,4 Milliarden Euro, die seitdem verschwunden sind, sind auch in Gestalt eines negativen Finanzierungssaldos verschwunden. Die Gebäude, die heute nicht mehr der Stadt gehören, stehen zwar noch in der Stadt, aber nicht mehr in den Büchern der Stadt, sondern in den Büchern von Privaten. Seit wann das ein Erfolg ist, das müssen Sie mir noch einmal klarmachen.

Also ein Erfolg für einen Finanzsenator. In Wirklichkeit sind auch von diesem Senat 3,4 Milliarden Euro Vermögen verbraucht worden.

Das führt zu einem negativen Finanzierungssaldo und da hilft Ihnen die bloße Rede von keiner weiteren Verschuldung nicht. Die Stadt hatte seit Anfang, Mitte der Neunzigerjahre das Problem, dass der Konjunkturaufschwung nach der Deutschen Einheit plötzlich abbrach, aber die

ganzen Programme darauf berechnet waren, dass das weiterlief. Plötzlich waren wir alle in einer miesen Situation und ich habe es ab 1993 in der Bürgerschaft mitbekommen. Wir haben alle daran gearbeitet, das allmählich abzutragen. Das bekommt man nicht von einem auf den anderen Tag hin. Wenn dann aber so getan wird, als sei das alles nur ganz plötzlich geschehen und in dem selben Moment selbst ein Ausgabenprogramm von 200 Millionen Euro gefahren wird, was so leicht, wenn man sich zurückerinnert, keiner der Senate getan hat. Zumindest solange ich in der Bürgerschaft bin, hat sich keiner der Senate 210 Millionen Euro zusätzlich im Wahlkampf genehmigt, über die vorher beschlossene Größenordnung des Haushaltes hinaus. Sie haben den Haushalt seit Dezember 2006, als wir den hier beschlossen haben, um 210 Millionen Euro gesteigert. Das ist Verschwendung, die Sie in Bezug auf Ihren Wahlerfolg gemacht haben und auf nichts anderes.

Danke, Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren, es ist wohl eine Vordebatte nötig, weil sich Herr Reinert nicht so recht auf die Drucksache beziehen mochte. Sie loben sich wegen der Verbesserung im Kita-Bereich. 100 Millionen Euro sind Ihnen durch eine Volksinitiative abgezwungen worden, die dieser Teil des Hauses unterstützt hat und nicht Sie.

Das Problem, das heute aufgrund Ihrer Politik besteht, wie man mit erziehungsunfähigen Eltern umgeht, bleibt bestehen, denn Sie haben deren Kita-Möglichkeiten reduziert.

Sie loben sich, dass die Ausstattung der Schulen mit Lehrern in Hamburg immer noch höher ist als der Durchschnitt in der Republik, obwohl Sie um 600 Lehrerstellen reduziert haben. Das haben Ihnen das "Hamburger Abendblatt" und auch die Statistik bestätigt und das wird auch von der Schulbehörde zugegeben. Wenn Sie die Lehrerinnen und Lehrer hinzuzählen, die vorher im Sprachhilfsunterricht gewesen sind, sind es etwa 900 Stellen, die Sie weggenommen haben. Das ist also nicht gerade eine Leistung, was die Ausstattung angeht.

Zur Absolventenzahl der Hochschulen steht im Senatsmonitoring im Winter 2007:

"Die Absolventenzahl entwickelte sich in Hamburg in den letzten beiden Jahren im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten durchschnittlich."

Wo ist da Ihre Sonderleistung? Sie waren allenfalls Durchschnitt.

Jetzt geht es weiter zu der Frage der Stadtteile. Sie loben sich, weil Herr Kain Sie im "Hamburger Abendblatt" gelobt hat, dass die soziale Stadtteilentwicklung - Sie nennen sie aktive Stadtteilentwicklung - in den ärmeren Stadtteilen angekommen sei. Da teilen Sie aber mit dem "Hamburger Abendblatt" das Problem, dass Sie von Prozentrechnung nicht viel verstanden haben.

Herr Reinert, vielleicht kommen Sie dem Problem nahe, wenn ich Ihnen Folgendes vorrechne:

Wenn der Durchschnitt der Arbeitslosigkeit in Hamburg insgesamt um 22 Prozent zurückgegangen ist und in den Quartieren, von denen wir reden, bloß um 17 Prozent, ist dann die soziale Spaltung größer oder kleiner geworden? Wo ist da das besondere Ergebnis? Sie loben sich nur dafür, dass das "Hamburger Abendblatt" Ihnen in diesem

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Punkt Wahlkampfunterstützung gegeben hat, aber nicht wegen der Faktizität der Verhältnisse.

Beim Lesen dieser Drucksache hatte ich im Unterschied zur Rede von Herrn Reinert über weite Passagen den Eindruck, dass ich das schon einmal gelesen oder vielleicht sogar geschrieben habe. Es ist tatsächlich so, wir haben im Frühjahr 2006 ein Papier zur kreativen Stadt geschrieben. Einige Passagen findet man in der vorliegenden Drucksache wieder.

Ich finde es bemerkenswert und richtig, wenn Sie sagen:

"Der Umgang mit Wissen macht einen immer größeren Anteil an der Wertschöpfung aus."

Und dann heißt es sinngemäß weiter, dass der Wettbewerb sich nicht nur um Infrastruktur und Ansiedelung von Unternehmen dreht, sondern dass immer mehr Menschen mit Ideen nach Hamburg kommen oder in Hamburg bleiben und in Hamburg entwickelt werden sollen.

Das ist eine Erkenntnis, die die CDU-Fraktion nicht immer so ausgedrückt hat.

Ziemlich weit hinten in der Drucksache und einigermaßen versteckt gibt sie zu, wo das Problem ist, mit dem wir nach wie vor nach sechseinhalb Jahren Cluster-Politik zu kämpfen haben. Sie schreiben:

"Trotz der hohen Wirtschaftskraft und einiger hervorstechender Forschungsbereiche haben weder die Hamburger Cluster noch die wissenschaftlichen Einrichtungen der Metropolregion bislang den Status erreicht, um national oder international als besonders innovativ zu gelten."

Das ist auch so.

Wenn man sich das Senatsmonitoring anschaut, das Sie uns vorgelegt haben - das sind Zahlen, über die wir dank Ihrer Hilfe verfügen -, ist es in Ihrer Zeit nicht besser geworden. Danach sieht es so aus: Die Forschungs- und

Entwicklungsausgaben der Bundesländer in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt lagen in Hamburg 1999 bei 1,8 Prozent. Damit lag Hamburg auf Platz neun der Bundesländer, kein ehrenhafter Platz. Im Jahre 2005 liegt Hamburg nur noch 1,3 Prozent und ist von Platz neun auf Platz zwölf abgerutscht. Das ist nicht gerade ein rauschender Erfolg. Oder finden Sie das? BadenWürttemberg lag bei 4,2 Prozent, aber selbst die Stadtstaaten Berlin und Bremen liegen mit ihrem Anteil an den Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt deutlich vor uns. Wenn Sie das Personal je 1.000 Beschäftigte anschauen, ist Hamburg in diesen Jahren vom sechsten auf den zehnten Platz abgerutscht. Das ist also auch kein Beispiel dafür, dass besonders viel erreicht wurde.

Jetzt ist die Drucksache so aufgebaut, dass Sie am Ende sagen, was Sie tun wollen, um diese Situation zu verbessern. Sie haben zum einen gesagt, der Senat habe sich zum Ziel gesetzt, Hamburg zu einer zuwanderungsfreundlichen Stadt zu entwickeln. Cool, haben Sie gesagt, soll die Stadt werden.

Wir hatten die ganze Legislaturperiode damit zu tun, dass die Innenbehörde das nicht so richtig mitbekommen hatte und deswegen fleißig dabei war, zum Beispiel Afghanen abzuschieben, die zur intellektuellen Elite ihres Landes gehörten und die wir hier deswegen wahrscheinlich nicht haben wollten.

Haben die Grünen diese Barrieren in die Welt gesetzt? Sind die Sozis so besonders dabei? Die sind nicht ganz so barrierenfeindlich wie wir, aber so richtig an den Barrieren gestrickt hat der schwarze Teil dieses Hauses und aller Häuser der Republik. Sie sind die Organisatoren von Barrieren. Jetzt schreiben Sie in Ihren Drucksachen, das sei aber ein Problem, was wir da produzieren. Sie haben Recht, Sie sind Problemproduzenten und stellen das in Ihren eigenen Drucksachen fest.

Manchmal entwickeln sich die Probleme eines Menschen und lösen sich aus den Ambivalenzen heraus, in denen man steckt. Insofern hoffen wir auf Sie, dass Sie diese Ambivalenzen bewegen.

Zum anderen sagen Sie, Sie wollen erreichen, dass Sie künftig Talente für Hamburg möglichst noch vor dem Berufseintritt oder mit dem Berufseintritt gewinnen. Das heißt, Sie ventilieren die Frage. Sie haben eine ganze Reihe von Untersuchungen mit vielen Befragungen von Studenten in der ganzen Welt machen lassen: Wann ist ein Student bereit, nach Hamburg zu kommen? In Osteuropa ist gefragt worden, in Asien, in Deutschland, in Europa. Überall sind Studierende gefragt worden, wann

sie nach Hamburg kommen würden. Sie haben alle möglichen Antworten gegeben und es wird die Schlussfolgerung daraus gezogen: Nachdem sie schon im Beruf sind, bekommen wir sie nicht mehr, aber wir bekommen sie vielleicht am besten - die aus Osteuropa nicht so, aus Asien auch nicht, aber die Deutschen und vielleicht auch noch einige aus dem europäischen Umfeld -, wenn sie auf die hippe Stadt gucken und noch nicht im Beruf sind.

Jetzt wollen wir den Gedanken weiterspinnen. Wenn es so ist, dass wir vor allen Dingen die Leute nach Hamburg bekommen, die jung sind und noch nicht fest im Beruf stehen, sondern hier studieren wollen, stellt sich die Frage, wie man besonders begabte Studierende an Hochschulen bekommt, deren Ruf nicht so besonders exzellent ist, denn darüber sind wir uns leider einig, dass die Hamburger Hochschulen nicht besonders exzellent sind und viele Leute anziehen. Die Stadt zieht an, aber nicht die Hochschulen.

Wir müssen also etwas tun, um die Studierenden, die besonders exzellent sind, in diese sehr schöne, aber forschungsschwache Stadt zu bringen. Was tut man dafür? Hilft es, ein Luftfahrtcluster zu machen und damit eine Branche zu stärken, von der Sie selbst sagen, der Innovationszyklus dabei sei eher langsam? Oder muss man genau schauen, was man tun kann, um solche Studierenden anzusprechen, die vielleicht ihren BachelorAbschluss haben, ihren Master gerade erwerben wollen, sehr forschungsinteressiert, aber natürlich noch auf Lehre angewiesen sind? Muss man etwas tun, um auf einem breiten Feld eine Vermittlung von Forschung und Lehre anzubieten? Wir sind der Meinung, das muss man tun. Deswegen schlagen wir die Ihnen bekannte Stiftung vor, die gerade solche Projekte im Unterschied zu anderen Städten in der Republik an den Hochschulen unterstützen soll, die nicht nur forschungsintensiv sind, sondern bei denen die Forschung gerade dadurch gekennzeichnet ist, dass sie eine besonders hohe Lehr- und Studienintensität hat. Solche Menschen wollen wir anziehen, weil wir mit begrenzten Finanzmitteln arbeiten müssen und diese Hochschulen dennoch exzellent machen wollen. Das geht nur von unten, von den Möglichkeiten, besonders exzellente Menschen, die noch jung sind, hierher zu bekommen. Das ist das Thema dieser Stiftungsidee.

Wir glauben außerdem, dass dafür solche Cluster und Bereiche besonders geeignet sind, in denen die Innovationsraten kürzer sind.

Sie sagen dann schließlich, Sie wollten sich irgendwann entscheiden, dass ein Hochtechnologiecluster in der Stadt intensiv gefördert werden soll. Es ist vernünftig, sich zu konzentrieren. Sie nennen dann drei mögliche Cluster: IT, Life Science und regenerative Energien. Jetzt sagen Sie, wir brauchen aber noch bis Ende des nächsten Jahres, um diese Entscheidung treffen zu können. Nach sechseinhalb Jahren ist das nicht besonders entscheidungsfreudig. Ich gebe Ihnen den Tipp, in Sachen IT nach München zu schauen. Da ist schon vieles gelaufen, wir werden nur schwer hinterherkommen. Die ganze Republik ist mit Life Science beschäftigt, weil alle Bundesländer Universitätskliniken haben. Schleswig-Holstein macht das auch intensiv.

Regenerative Ideen wäre ein Vorschlag von uns. Hamburg liegt in einer ganz speziellen Art und Weise in der Frage der Unternehmensgründungen vorne und hat

schon verhältnismäßig viel, auch in Konkurrenz zu anderen.

Was bedeutet diese Drucksache? Aktuell gar nichts. Sie sagen nur, was Sie nach der Wahl eventuell machen wollen. Es heißt vorneweg, dass Sie im Frühjahr 2008 eine Innovationsbehörde gründen wollen. Offenbar hoffen Sie auf eine Wiederwahl und organisieren sich von vornherein einen wunderbaren Krach, der jetzt schon abzusehen war: Bekommt die Wissenschaftsbehörde viel von der Wirtschaftsbehörde und darf sich dann Innovationsbehörde nennen? Ober bekommt umgekehrt - so möchte es die Handelskammer - die Wirtschaftsbehörde viel von der Wissenschaftsbehörde und darf sich dann Innovationsbehörde nennen? Dieses Drama, das Sie mit Beginn der nächsten Legislaturperiode inszenieren wollen, deuten Sie uns jetzt schon an. Weiterhin sagen Sie, dass Sie bis zu den Haushaltsberatungen vom August bis Dezember eine Innovations- und Technologiestrategie ausarbeiten wollen. Sie wollen Empfehlungen zur Entwicklung und Neubildung kreativer Viertel geben. Sie wollen Ende 2008 schon wissen, welche Viertel in Hamburg möglicherweise kreativ sind. Sie sind wirklich Schnellmerker. Dann wollen Sie Ende 2008 sagen, wie der Ausbau Gaußstraße, das Konzept Kampnagel, das Konzept Falckenbergsammlung, die Unterstützung der freien Kunstszene und die Unterstützung der Musikszene aussehen sollen. Sie wollen sich über den Großteil unserer Kulturpolitik nach der Wahl Gedanken machen. Das schreiben Sie in Ihrer Drucksache.

Bis Ende des Jahres 2008 wollen Sie ebenfalls wissen, wie man Kinder und Jugendliche für Naturwissenschaften gewinnen kann. Schließlich schreibt der Senat heute in seiner Drucksache, er wisse Ende dieses Jahres, wie er deutschland- und europaweit Schüler und Studentenwettbewerbe nach Hamburg bringen kann. Sie müssen sich einmal vorstellen, womit sich der Senat beschäftigt. Das ist wirklich eine wegweisende Umsetzung der Veränderung Ihrer Drucksache "Wachsende Stadt", die sich am Ende in Lappalien verläppert, ohne dass Sie beim Thema geblieben sind. - Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es geht gar nicht darum, Hamburg schlechtzureden. Sie haben doch Reden unter der Maßgabe gehalten, die Herr Dräger soeben angegeben hat und die lautet: Lasst uns weitermachen. Wir aber sind der Meinung: Nein, wir wollen Sie nicht weitermachen lassen.

Wir hätten auch gern diese Drucksache ohne weiteren Zorn und Ärger erörtert. Das wollten Sie aber gar nicht. Sie wollten heute eine Debatte nach dem Motto haben: Lasst uns weitermachen! Das heißt, Sie haben diese ganze Debatte über die Zukunft Hamburgs ausschließlich unter diesem Wahlkampfgesichtspunkt geführt. Das finde ich, ist der Sache nicht angemessen, weil Sie hierbei schlichtweg Ihre eigenen Schwächen verleugnen.

Beispielsweise sagt der Senator, ich zitiere aus seiner eigenen Drucksache:

"Trotz der hohen Wirtschaftskraft und einiger hervorstechender Forschungsbereiche haben weder die Hamburger Cluster noch die wissenschaftlichen Einrichtungen der Metropolregion bislang den Status erreicht, um national und international als besonders innovativ und zukunftsträchtig zu gelten. Es fehlt darüber hinaus an einer übergreifenden Innovationsstrategie."

Wenn ein Senat nach sechseinhalb Jahren schreiben muss, dass es an einer Innovationsstrategie fehlt, dann kann ich nur entgegnen, dass er nicht weitermachen soll, denn das ist doch kein Erfolg, sondern ein Problem. Und hierauf muss bitte schön hingewiesen werden.

Wir müssen uns nicht immer darüber streiten, dass Hamburg eine strukturelle Schwäche im Technologiebereich hat, an dem weder Sie, noch wir oder die SPD ganz allein schuld sind, sondern das hat etwas mit der Geschichte der Stadt zu tun. Aber dann lassen Sie uns doch darüber diskutieren, wie wir aus dieser strukturellen Schwäche herauskommen. Stattdessen kommen Sie immer mit dieser Blödsinnsdebatte und beschuldigen den einen oder anderen. Das ist doch unangemessen in Bezug auf die Geschichte.

Dann führen Sie das Thema der Hochschulabsolventen an und betonen die ganze Zeit ihre Steigerungszahlen. Die Zahlen haben sich absolut gesteigert. Aber wenn Sie nochmals in Ihren eigenen Monitor hineinschauen, finden Sie von 2001 bis 2002 eine deutliche Steigerung im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet. Das ist die Zeit, als Sie die Gebühren für Überziehungssemester eingeführt haben. Daraufhin ist die Absolventenzahl gestiegen. Seitdem geht aber die Tendenz eher zurück und Hamburg liegt inzwischen unterhalb der Zuwachsraten der Absolventen in Gesamtdeutschland. Hamburg liegt also nicht oberhalb, sondern unterhalb des Durchschnitts. Ich kann Ihnen das gleich zeigen.

Ich kenne nicht die Zahlen, an die Sie glauben, sondern ich kenne nur die Zahlen, die Sie uns gegeben haben. Und in dieser Statistik liegt, was die Zuwachsraten betrifft, die blaue Kurve für Hamburg niedriger, als die orange Farbe für Gesamtdeutschland und auch die grüne Farbe für Westdeutschland. Wenn das nicht der Fall ist, haben Sie uns mit den übergebenen Zahlen getäuscht.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Noch einmal zu dem Thema: Statistischer Zusammenhang und kausaler Zusammenhang. Darüber gibt es bekanntermaßen Witze. Mir ist gerade der folgende berühmte Witz ins Gedächtnis gekommen: In Indien gäbe es einen statistischen Zusammenhang zwischen Witwenverbrennungen und Curryverbrauch. Es ist erkennbar lächerlich, einen solchen Zusammenhang für einen kausalen zu nehmen. Etwas anderes ist es, wenn man in der Bundesrepublik eine Studie macht, die auf anderen Studien aufsetzt, die einen relativ nahen statistischen Zusammenhang herstellt und einen nicht ganz fern stehenden sachlichen Zusammenhang untersucht.

Die Senatorin hatte sich eben auf die Kommentierung eines Artikels in der "Süddeutschen Zeitung" bezogen. Der Autor macht eine Fortsetzung dieses Arguments, er bezieht sich auf die Bemerkung von Herrn Gabriel, es müsse jetzt weiter untersucht werden. Er fragt, wie stellt sich Herr Gabriel das eigentlich vor? Sollen künftig Föten und Kinder im Abstand von einem, von zwei, bis drei Kilometern vor die Kernkraftwerke gesetzt werden, bis es neue statistische Versuchsreihen gibt, aufgrund derer man die Belastung feststellt? Das ist auf der Grundlage neuer statistischer Untersuchungen, die experimentell vorgehen, gar nicht zu erheben. Sie können, was den unmittelbaren Zusammenhang der Ursachenforschung angeht, empirische Forschung so gut wie gar nicht betreiben. Wir machen im Nachhinein eine Plausibilitätsstudie, die sich statistischer Methoden bedient und auf Grundlage derer wir einen statistischen Zusammenhang erhalten, der Wahrscheinlichkeiten nachlegt. In Bezug auf Todesrisiken sind Wahrscheinlichkeiten ausreichend, um diese Risiken zu beseitigen. Das ist das Thema,

vor allen Dingen, wenn Sie in diesen Fragen keine hundertprozentige empirische oder kausale Sicherheit erzielen können. Es ist Quatsch, wenn Herr Gabriel sagt, er wolle das untersuchen.

Liebe CDU-Fraktion! Ich stimme Herrn Ohlsen zu, wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, 3 Milliarden Euro zu investieren, um einen Container-Umschlag von 18 Millionen TEU zu erreichen, und dass die HPA, die das organisieren soll, sich an den Rahmen dieser 3 Milliarden Euro hält. Wenn Sie ihr bei der ersten Investition

gleich 20 bis 30 Prozent Zuschlag geben, dann sind Sie verrückt und geben einem von vornherein als Vampir bekannten Wesen gleich zu Anfang eine Bluttransfusion.

Wie soll ein solches Wesen lernen, sich von den vorhandenen Sachen ordentlich zu ernähren? Das klappt nicht. Sie müssen jetzt Farbe bekennen und sagen, Schluss Leute, wir haben bewilligt, kommt jetzt mit dem Geld zurecht, es gibt nicht mehr.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich sollte heute von Senat und CDU ein richtiges kulturpolitisches Hochamt gelesen werden. Immerhin werden insgesamt 18 Millionen Euro zusätzlich in Richtung Museen bewegt.

Eine Kommission hat getagt, neue Sachen schienen auf den Weg zu kommen und dann dieses Desaster: Schlechte Presse, überall Klagen, wer hat das verantwortet? Seit etwa 2000, spätestens aber seit 2002 klagen Museen und ein wenig auch die Behörde über die schlechte finanzielle Ausstattung der Museen und daraufhin gibt es einen kleinen Nachschlag. Irgendwie reift dann der Beschluss, es soll eine Entschuldung geben. Dann wird der Finanzsenator bewegt, dann wird die Bürgerschaft bewegt, es wird eine Entschuldung beschlossen und dann stellt sich heraus, dass die Mitarbeiter in der Behörde und den Museen ihre Schulden falsch addiert haben; sie haben 1,3 Millionen Euro zu wenig aufgeführt. Das erfahren wir noch nicht einmal durch eine Drucksache im Kulturausschuss, sondern mehr oder weniger per Zufall auf Nachfragen. Wenn so desaströs gearbeitet wird, dann verkennt hier eine Behörde ihre Aufgabe.

Eine Kulturbehörde ist nicht dazu da, auf dem Guten, Schönen, Wahren und Gebildeten zu glucken, sondern sie muss in erster Linie Behörde sein und dafür sorgen,

dass die kulturellen Einrichtungen der Stadt vernünftig administriert und bezahlt werden und an diesem Kriterium gemessen hat die Kulturbehörde versagt.

Diese Wahrnehmung muss man leider machen, obwohl ich gleichzeitig sage, dass ich den Weg, den die Kulturbehörde in Bezug auf die Museen und ihre künftige Strukturierung geht, im Wesentlichen für gut heiße und, im Unterschied zur SPD, den strukturellen Entscheidungen zustimme. Umso verärgerter war ich, dass sich dieses Desaster Stück für Stück vor uns ausbreitete; Frau Stapelfeldt hat schon darauf hingewiesen. Erst die dritte Vorlage hielt in den Wirtschaftsplänen einigermaßen den Grundrechenarten stand; vorher gab es schon mit den Grundrechenarten ein Problem. Ein solcher Vorgang muss zu einem tieferen Nachdenken führen, was eigentlich die Aufgaben einer Kulturbehörde sind.

Jetzt zur Frage, wie nun zu verfahren ist. Diese Verärgerung ist eine Sache, die muss auch hier ausgedrückt werden. Man kann natürlich sagen, das ist für eine Opposition in gewisser Weise zwei Monate vor der Wahl ein gefundenes Fressen, aber das ist nicht der entscheidende Punkt, sondern es geht darum, was mit den Hamburger Museumsstiftungen geschieht. Und da bin ich im Unterschied zu Frau Stapelfeldt der Meinung, dass die Kommission einige richtig gute Empfehlungen gegeben hat, insbesondere die Empfehlung, die vier stadthistorischen Museen zu einer gemeinsamen Einrichtung zusammenzuführen. Das halte ich für wegweisend und vernünftig, und zwar nicht, weil ich glaube, dass dadurch enorme wirtschaftliche Effizienzsteigerungen zustande kommen könnten, daran habe ich große Zweifel, aber wofür müssen denn stadthistorische Museen in einer Stadt wie Hamburg stehen.

Wir sind eine Stadt, die eine in Europa ziemlich einmalige Geschichte hat, eine der wenigen Stadtrepubliken, die aus einer elementaren und zentralen europäischen Politiktradition übriggeblieben sind. Aus den Stadtrepubliken ist in Europa der Gedanke der politischen Freiheit gewachsen, eine Geschichte, die vom alten Athen über Rom und die italienischen Stadtrepubliken bis in die nordeuropäischen freien Städte gelaufen ist. Die Stadt Hamburg ist eine der wenigen Überbleibsel, die noch so etwas wie zumindest eine halbstaatliche Selbstständigkeit und die Kontinuität einer Selbstregierung hat. Damit verkörpern wir etwas, was nicht nur hamburgische, deutsche und europäische, sondern sogar Weltbedeutung hat, denn die Geschichte der politischen Freiheit geht zurück auf die Geschichte der europäischen Städte. Wenn wir die Möglichkeit haben, das auszudrücken, dann müssen wir sie ergreifen und wir können Hamburger Geschichte nicht aufgreifen, indem wir auf eine besonders tolle Altstadt oder auf riesige Gebäude zurückgreifen, in denen sich diese Geschichte verkörpert. Hamburg ist so häufig abgebrannt, bombardiert und neu aufgebaut worden, dass das alles nicht großartig vorhanden ist. Wohl aber ist es verfügbar in den Reststücken der Museen, in den Gedanken der Menschen und es kann über unsere Museen entwickelt werden.

Darum ist ein Altonaer Museum nicht nur etwas Wichtiges für die Altonaer und ein Helms-Museum etwas Wichtiges für die Harburger; ich führe das nicht im Einzelnen aus. Sie müssen nicht nur für die wichtig bleiben, sondern darüber hinaus muss aus allen Hamburger Museen der

Fundus genommen werden, um immer wieder die Gesamtgeschichte der Stadt und ihres Umlandes in neuen Aspekten und unter diesem größeren Gesichtspunkt zugänglich zu machen. Dafür brauchen wir eine einheitliche Institution, das geht nicht, indem wir einfach kooperieren.

Eine Nebenbemerkung zur Kooperation; nehmen wir ein drastisches Beispiel. Es gibt einen Unterschied in der Art und Weise, wie Thekenmannschaften und wie Bundesligamannschaften kooperieren. Bei der Thekenmannschaft geschieht das mehr oder weniger spontan, man trifft sich und sagt, du spielst Sturm, du machst die Verteidigung und du gehst ins Tor und die Aufstellung macht sich im Wesentlichen selber. Bei einer Bundesligamannschaft braucht man einen Trainer, man braucht eine ziemliche straffe Leitung, damit sich die Potenziale und individuellen Profile der Spieler entfalten können. Ich bin auch in Bezug auf die Museen für das Bundesligaprinzip und nicht für die freie Kooperation à la Thekenmannschaft.

- Ich gebe zu, man muss das in der Bürgerschaft vorsichtig anwenden, denn die Bürgerschaftsmannschaft geht wahrscheinlich auch nicht auf das Bundesligaprinzip zurück.

Aber das Beispiel sollte ein bisschen drastisch sein, um darzustellen, was ich mir erhoffe. Deshalb bin ich auch nicht ganz mit der organisatorischen Konkretisierung einverstanden, die daraus im Antrag des Senats gezogen worden ist. Ich finde es nicht vernünftig, ein Leitungsgremium aus vier Direktoren zu schaffen, von denen einer der Sprecher wird, der zugleich Chef des jeweiligen Hauses ist. Der Trainer der Mannschaft muss eine Sonderrolle haben und darf nicht gleichzeitig Mitspieler auf dem Platz sein, sonst wird er immer sein Haus begünstigen und das gibt Ärger bei allen anderen. Der gibt den Ball dann nicht ab und das ist das Problem. Ich stimme also prinzipiell zu bei Kritik im Einzelnen.

Jetzt noch ein zusätzlicher Gedanke, der ein bisschen mit der momentanen Situation im Völkerkundemuseum zu tun hat. Das Problem im Völkerkundemuseum liegt nicht darin, dass die eigenen Bestände so schlecht zugänglich waren, sondern das hat mit der Rolle von Museen in unserer Eventgesellschaft zu tun, die etwas machen wollen, was ganz viel Aufmerksamkeit auf sich zieht. Da gibt es die verbreitete Methode, mit der Aura besonderer Stücke zu handeln und die Aura ist immer durch eine lange Geschichte, durch die Geschichte des Ursprungs, durch kulturelle Traditionen geprägt. Wenn man diese Aura anbieten kann, dann hat man das Event und es kommen viele Menschen. Das Völkerkundemuseum ist dabei hereingefallen, hat sich betrügen lassen und, weil sie einen Effekt erreichen wollten, vielleicht auch zu leichtgläubig gehandelt.

Wenn man das vermeiden will, wenn wir wollen, dass unsere Museen Aufmerksamkeitspunkte bleiben und noch stärker werden, dann muss man es ihnen ermöglichen, nicht im Wesentlichen solche Events über irgendwelche fremden auratischen Güter herbeizuführen, sondern aus den eigenen Möglichkeiten heraus mit einer leitenden und tragfähigen Idee zu handeln. Das macht auch Museen in einer Stadt dauerhaft zugänglich und aufmerksamkeitsfähig und sie sind dann nicht in erster Linie darauf angewiesen, irgendwelche ganz besonderen

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Stücke auszustellen, die nur auf extrem schwierige Weise zu beschaffen und am Ende gar nicht authentisch sind. Das ist auf Dauer keine Möglichkeit, Museen voranzubringen.

Die CDU hat in ihrem kulturpolitischen Leitprogramm geschrieben, dass jedes Jahr eine international aufmerksamkeitsproduzierende Ausstellung in Hamburg gemacht werden soll. Dafür bin ich auch, aber wir müssen dann die Museen unter dem Gesichtspunkt organisieren, dass sie solche Ausstellungen aus sich heraus entwickeln können und nicht in erster Linie auf den Import angewiesen sind. Unsere Museen sind so reich, dass sie das in einem großen Ausmaß können. Das ist eher eine Frage der erforderlichen Gedanken und der Organisationsmöglichkeit. Wenn wir ihnen diese Möglichkeit geben können, sollten wir es tun, und durch die Zusammenlegung der stadthistorischen Museen wird ein wichtiger Schritt in diese Richtung getan. - Danke schön.

Danke, Frau Präsidentin! Ja, Herr von Frankenberg, das war eine relativ schwache Verteidigung.

Irgendetwas musste gesagt werden, aber es war angesichts globaler Daten nicht eindringlich, wenn man auf das eine oder andere zerfledderte Schulbuch hinweist. Man muss dann auf der Ebene globaler Daten schon einmal versuchen zu argumentieren.

Mir ist anhand der Daten aufgefallen, die von Herrn Zuckerer und aus der SPD-Fraktion erfragt und die vom Senat gegeben worden sind, dass man, wenn man die Steigerungen addiert, die der Senat im Bereich der Bildungskosten verantwortet - Gebühren für Vorschule, Studiengebühren, Mittagessenpauschale, Schulbücher -, auf jährlich 61,8 Millionen Euro kommt, um die Bildung für Hamburgerinnen und Hamburger teurer geworden ist. Um sich eine Vorstellung von dieser Summe zu machen, nenne ich Ihnen eine andere Zahl, die auch in der Anfrage steht. Die Vermietung von einem Zehntel der Hamburger Gesamtfläche, einschließlich aller Kaimauern, bringt der Stadt Hamburg 57,4 Millionen Euro. Das heißt, die pure Verteuerung der Bildungskosten liegt um etwa 4 Millionen Euro höher, als die komplette Hafenwirtschaft für die Nutzung von einem Zehntel der Hamburger Fläche zahlt.

Sie zahlt dafür, dass wir fast 50 Prozent unserer Investitionssumme jährlich dort investieren. Bis zum Jahr 2015 will der Wirtschaftssenator 3 Milliarden Euro hinein geben, damit die Hafenwirtschaft 57 Millionen Euro - dann vielleicht 60, 65 Millionen Euro - zahlt, also jährlich nicht einmal so viel wie zusätzlich die Bildung kostet.

Wenn ich noch alter Sozialdemokrat oder alter Linksradikaler wäre, würde ich sagen, dass das wirklich Klassenpolitik ist.

Aber so drücke ich mich heute nicht mehr aus. Auch die Sozialdemokraten tun das nicht mehr, da sie mehr als wir Liebhaber dieser hohen Hafensubventionen sind.

Ich halte nicht so viel von der Subventionierung des Kapi

tals. Das sieht aber der übrige Teil des Hauses anders.

Bei diesen Zahlen muss man sich im Klaren sein, dass im Hafen angesichts dieser wirklich guten Subventionen in den letzten Jahren beispiellose Gewinne erzielt werden. Die Reedereien boomen,

die deutschen Schifffahrtslinien vergrößern sich, ein Schifffahrtsfonds nach dem anderen wird aufgelegt und der Umschlag explodiert. Das ist alles wunderbar.

Wenn Sie jetzt einmal auf die Arbeitnehmereinkommen in Hamburg schauen, wie diese sich von 2000 bis 2006 entwickelt haben, dann gibt der Senat für diesen Zeitraum eine Steigerung von plus 6,6 Prozent an. Die Preissteigerung im gleichen Zeitraum lag bei plus 18,7 Prozent, die man als Verbraucherinnen und Verbraucher zu tragen hatte.

Das heißt, allein durch die allgemeine Preisentwicklung in diesen sechs Jahren gemäß den Zahlen, die ich nicht erfunden habe - der Senat hoffentlich auch nicht, sondern diese wirklich aus den Statistiken genommen hat -, gab es bei den Arbeitnehmern eine Minderung des verfügbaren Einkommens von etwa 12 Prozent. In den Portemonnaies der Hamburgerinnen und Hamburger hat also tatsächlich eine Verknappung des Geldes um circa 12 Prozent stattgefunden, wenn Sie das Realeinkommen berechnen.

Die Leute leben ja nicht davon, dass sie sich die Scheinchen ansehen, sondern sie wollen von den Scheinen etwas kaufen können. Das ist trotz ihrer Lohn- und Gehaltssteigerung um 12 Prozent weniger geworden. Das natürlich im Durchschnitt, weil es unterschiedliche Bewegungen sind, denn bei dem einen ist es mehr, bei dem anderen weniger. Ich rede genauso wie der Senat von Durchschnittsgrößen.

Dann sehen wir gleichzeitig, dass diese Preissteigerung von 18,7 Prozent besonders von den Mietsteigerungen getrieben wird, und das nicht nur im Bereich der privaten Wohnungen, sondern auch im Bereich der öffentlich geförderten Wohnungen.

Beispielsweise stiegen die SAGA-Mieten im Jahre 2005 für nicht preisgebundene Wohnungen um 0,6 Prozent und für preisgebundene geförderte Wohnungen um 3,4 Prozent. Was lernt man daraus? Je ärmer du bist, je stärker steigt die Preisentwicklung in den letzten Jahren. Das muss man einfach so sehen, denn das ist ungefähr das Sechsfache.

Seit 2005 ist diese Diskrepanz etwas gemindert, aber es verhält sich immer noch so, dass die nicht preisgebundenen Wohnungen mit 2,5 Prozent und die preisgebundenen Wohnungen mit 4,74 Prozent gestiegen sind. Das heißt, in diesem allgemeinen Preisniveau, das für Arbeitnehmer deutlich gestiegen ist, spielt die Steigerung der vom Senat zu verantworteten Mietausgaben eine besondere Rolle.

Wenn Sie sich jetzt noch überlegen, wofür eigentlich die SAGA diese zusätzlichen Mieteinnahmen benötigt hat, dann kommen wir wieder auf die Erwähnung von Herrn Zuckerer zurück.

500 Millionen Euro sind aus der SAGA herausgezogen

worden, weil die SAGA die GWG kaufen musste. Woher sollte die SAGA dieses Geld nehmen, wenn nicht aus den Mieten ihrer Mieterinnen und Mieter? Daher sind diese Mieten auch überdurchschnittlich gestiegen.

Jetzt dürfen Sie noch raten, wohin diese 500 Millionen Euro, die aus der SAGA gekommen sind, größtenteils gelandet sind?

Diese 500 Millionen Euro sind in das Sonderinvestitionsprogramm geflossen, wovon über 50 Prozent in den Hafen investiert worden sind.

Das ist doch eine richtige großartige Umverteilungsgeschichte, die dort organisiert worden ist. Die Mieterinnen und Mieter in der SAGA finanzieren zu einem erheblichen Teil die Kaimauererweiterung im Hafen und die Subventionierung unserer Hafenpolitik. Das findet statt und nennt sich sozusagen alltagstaugliche CDU-Politik.

An diesem Punkt ist mir die Zufriedenheit bei beiden großen Parteien des Hauses viel zu groß und ich bin der Meinung, dass es ein andauernder politischer Skandal ist, dass wir uns diese Subventionierung erlauben. Wenn es schon eine EU gibt, muss sie hiermit bei den großen Hafenstädten Europas endlich mal Schluss machen.

Einen Gesichtspunkt möchte ich doch noch einbringen.

Wir alle halten Scientology wahrscheinlich für eine widerwärtige Psychosekte

und sind besorgt angesichts einer Praktik, die darauf hinausläuft, Individuen die Autonomie und die Freiheit ihrer Entscheidung zu nehmen, sie in Hierarchien, in Kollektive einzubauen, ihren Willen zu winden und ins Widerwärtige zu drehen. Das empfinde ich ganz genauso und hier spricht jemand, der Erfahrung mit Sekten hat.

Warum sind wir aber das einzige Land in der westlichen Welt, das glaubt, den Verein deswegen verbieten zu müssen? Ist das nicht eher ein Ausfluss deutschen Paternalismus? Sie können den Willen der Menschen zur Mündigkeit und zur Freiheit nicht von Staats wegen sicherstellen, sondern jede und jeder Einzelne muss das für sich tun. Darum hilft meiner Auffassung nach kein Verbot. Ich teile alle Argumente, die gebracht worden sind und die Till Steffen jetzt noch einmal in Bezug auf die Frage verstärkt hat, dass es vielleicht gar nicht so sinnvoll ist, ein Verbot ins Auge zu fassen. Aber jenseits der Verfahrensfragen: Fühlen wir uns denn als Republik durch diese Psychosekte wirklich gefährdet? Das wäre doch komisch. Eben wurde auf die USA verwiesen. Dieser riesige Staat, der - sozusagen als letzter Garant - in der Weltgeschichte mehrfach als Verteidiger der Freiheit aufgetreten ist, ist von Sekten gegründet worden, die mit der Mayflower gelandet sind. Deshalb haben die Amerikaner ein anderes Verhältnis dazu und ein Vertrauen in ihr freiheitliches Empfinden. Das sollten wir auch an den Tag legen und alle Überlegungen für ein Verbot vom Tisch nehmen, wohl aber bei jeder sich uns bietenden Gelegenheit dem Quatsch entgegentreten. Das ist aber eine Aufgabe für jeden von uns und keine Aufgabe für staatliche Organe. - Danke schön.

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir es auch in der Frage des NPD-Verbots - damals sogar noch im Senat und in der gesamten Fraktion - für falsch gehalten haben, diesen Verbotsantrag zu verfolgen, obwohl wir entschiedene Bekämpfer von faschistischen Parteien sind. Wir glauben aber nicht, dass ein Parteienverbot dafür eine geeignete Maßnahme ist. Die bundesdeutsche Verfassung lässt uns die Möglichkeit frei zu beurteilen, ob wir so etwas machen wollen oder nicht.

Es besteht keinerlei Zwang, sondern es besteht für Regierungen die Möglichkeit, dies aufgrund von Anträgen zu tun. Es ist eine Frage der Klugheit und eine Frage der Beurteilung einer Situation. Ich frage mich in dieser Situation, wie wir es erreichen können, das Gefühl und die Verantwortung für die Freiheit der Person und für die Freiheit der persönlichen Entscheidung innerhalb unserer Republik, innerhalb unserer Gesellschaft, so stark wie möglich zu machen. Wir werden das nicht durch einen ständigen staatlichen Paternalismus erreichen. Das habe ich gemeint, als ich auf die USA verwiesen habe, die diesen Gesichtspunkt immer schon klar im Kopf hatten. Sie ließen selbst die verrücktesten Sekten auftreten, weil sie einmal erfahren hatten, was es bedeutet, sich gegenüber eine Staatskirche selbstständig machen zu müssen. Das war der Ursprung. Auch wir haben in unserer Religionsgeschichte viel Hin und Her gehabt in der Frage, wer ist Sekte und wer nicht. Dieser Frage kann man entgehen und sagen, das entscheidet jede einzelne Person für sich.

Wir treten dafür ein, dass jeder seine Freiheit wahrnimmt und das muss ihm nicht vom Staat her vorgeschrieben werden. - Danke schön.

Wenn das der Fall wäre, dann wäre es den staatlichen Behörden wenigstens in einem einzelnen Fall schon einmal gelungen, eine Straftat - organisiert durch diese Organisation - nachzuweisen. Ich habe gar nichts dagegen, dass Sie das Strafrecht gegen Straftaten anwenden. Tun Sie es doch. Aber nur den Verdacht gegen die Organisation als solche zu erheben, die auch ich widerlich finde und hasse, wegen ihrer Einflussmöglichkeit auf Individuen, ist nicht in Ordnung. Ich bin auf Ihrer Seite, soweit Sie die Straftaten im Einzelnen nachweisen. Aber das tun Sie nicht. Daher ist die Analogie falsch. Auch die Amerikaner sind entschieden dafür, die Mafia und die Camorra zu bekämpfen. Natürlich, dafür bin ich auch.

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich habe überhaupt keine Einwände, wir auch als Fraktion nicht, gegen einen Schau- und Repräsentationsraum der Hamburger Luftfahrtindustrie. Ich finde nur, die Jungs und Mädchen sind schon groß, die können das alleine, denen muss man nicht unter den Popo greifen.

Das können sie wirklich ohne staatliche Finanzierung hinbekommen, zumal wir sagen können, wenn irgendjemand neben dem Hafen richtig subventionsmäßig gepäppelt worden ist durch große Flächen, die wir nicht nur bereitgestellt haben, wo wir 100 Millionen Euro und mehr hineingepackt haben, dann ist es die Luftfahrtindustrie. Warum wir nun noch ihre Musealisierung finanzieren sollen, versteht niemand richtig. Ich verstehe es nicht, zumal man, wenn man einmal die Hamburger Museumslandschaft Revue passieren lässt, leicht auf die Idee kommen kann, dass uns nichts so wenig fehlt wie ein Luftfahrtmuseum.

Wir haben gerade mit Mühe und Not die Entschuldung der öffentlichen Museen auf den Weg gebracht. Wir haben gerade mit Mühe und Not ihren Zuschuss etwas erhöht. Der Kulturhaushalt ächzt noch darunter. Gleichzeitig ist ein Science Center geplant und im Bau, in dem man auch das eine oder andere Flugzeugmodell gut ausstellen könnte, wenn es denn nun partout sein muss. Die BallinStadt ist frisch angelaufen. Wir wissen noch nicht, ob sie sich trägt. Die ersten Rückmeldungen sind nicht gerade überschäumend, was den Publikumszuspruch angeht. Dann haben wir die "50er Schuppen" in Bezug auf Hafenmuseum, auch noch nicht so ganz klar, ob und wie sich das alles finanziert und tragen soll. Das Kommunikationsmuseum am Stephansplatz ächzt, weil es nicht weiß, wie die Bundesfinanzierung weitergeht, auch ein Teil der öffentlichen Geschichte. Ein Pressemuseum ist schon seit Jahren in Planung, wo auch die lokale Wirtschaft sagt, wir würden gerne, aber der Senat möchte uns gerne ein bisschen zusätzlich helfen. Dann gibt es eine Halbzusage für ein John-Neumeier-Ballett-Museum. Nun kommen Sie auch noch an und wollen ein Luftfahrtmuseum haben. Ich denke, ich bin im Weihnachtsfilm, wo einfach mal gesagt wird: Liebe Kinder, schreibt mal eure Wünsche auf und dann guckt der Papa mal und vielleicht sagt der Weihnachtsmann: Ja. Hier hat es sich aber merkwürdigerweise ereignet, dass eine komplette Regierungsfraktion offenbar im Moment völlig unbeaufsichtigt durch den Finanzsenator und die Kultursenatorin richtig

Unsinn beschließt, also nicht einfach ein individueller Beschluss von Herrn Hesse, sondern ein kollektives Nebligwerden und das ist schwer verständlich.

Außerdem muss ich noch ein bisschen grundsätzlicher sagen, dass mich schon immer irritiert hat, wieso ausgerechnet die konservative Partei in Deutschland eine so besondere Zuneigung und Mentalität für Brumm-BrummGeräusche, für Motoren und Technik und Beschleunigung hat.

Ich habe wirklich manchmal den Eindruck, Sie firmieren ja als christlich-demokratische Partei, aber dass bei Ihnen weniger das Kreuz von Golgatha Leitlinie ist, sondern mehr der Mercedes-Stern. Das ist doch ein bisschen merkwürdig,

wenn Sie da noch einen draufsetzen mit solch einer Geschichte. Jetzt zitiere ich mal einen richtig Konservativen, einen tiefschwarzen Menschen, den Kolumbianer Gómez Dávila. Der hat einen hübschen Aphorismus gesagt:

"Die Dummheit des Einzelnen entspricht in etwa proportional dem Enthusiasmus, den eine Maschine in ihm erwecken kann."

- Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass das Produktionsprinzip der Industriegesellschaft eine Redundanz war, eine Wiederholung der Produktion desselben Stücks, einhundert bis eine Million mal immer dasselbe Stück.

Was wir hier seitens der CDU erleben, ist die Einführung der Redundanz in der Parlamentsrede,

also sozusagen die ständige Wiederholung.

Nun schauen wir einmal, was eigentlich in der Parlamentsrede gelobt worden ist. Gelobt wurde ein Wirtschaftswachstum, von dem der Wirtschaftsenator ausführte, dass dieses Wachstum im Wesentlichen durch den Welthandel angetrieben wurde. Es ist wahr, dass das Wirtschaftswachstum im Wesentlichen durch den Welthandel angetrieben worden ist, wofür in erster Linie natürlich der Senat verantwortlich ist. Niemand treibt den Welthandel so an, wie der Hamburger Senat.

Das ist ganz evident. Jeder Mensch in der Republik kennt diese Tatsache. Von China bis New York jubeln alle Leute und sagen: Der Hamburger Senat treibt das Wirtschaftswachstum an.

Weiterhin weiß auch jeder, dass das Wirtschaftswachstum, wenn es dann angetrieben wird, in Form von vielen Containern hier anlandet. Nun zählt der Senat im Wesentlichen die Zahl der Container, denn das gibt Umschlag im Hafen. Wir aber sind mehr an dem Inhalt der Container interessiert und welche Entwicklungen Hamburg dazu beitragen kann, den Inhalt der Container zu erneuern und damit einen produktiven Beitrag zur Weltwirtschaft zu leisten. Es geht nicht nur um den Beitrag, dass hier viele Container ankommen, weiter transportiert werden und die Straßen verstopfen.

- Ich darf doch sagen, was ich für richtig empfinde.

Da wir der Meinung sind, dass es auch auf den Inhalt der Container ankommt, haben wir die ganze Zeit versucht, Ihnen Anregungen zu geben, originelle Verknüpfungen zwischen Ihrem Lieblingsthema und den Lebensbedürfnissen dieser Stadt herzustellen.

Mir ist beispielsweise aufgefallen, dass in Bezug auf die öffentlichen Bücherhallen die Zahl der Öffnungsstunden seit 1996 bis jetzt von 60.000 auf 80.000 zurückgegangen ist. Wenn Sie sicherstellen wollen, dass Hamburgerinnen und Hamburger auch künftig und vielleicht sogar verstärkt

dazu beitragen können, am Inhalt dieser Container mit zu produzieren, dann brauchen Sie Hamburgerinnen und Hamburger mit hellen Köpfen, die einen leichten Zugang zu Büchern und Medien haben. Dann ist es nicht vernünftig, bei diesem Riesenboom 600.000 Euro im Bereich der Bücherhallen zu kürzen, was dazu führt, dass das Gesamtvolumen an Öffnungszeiten so stark zurückgeht.

Daher möchten wir Sie auffordern - wenn Sie schon ständig zum selben Thema reden wollen -, doch bitte auch die Bandbreite dieses Themas aufzumachen und damit die Redundanzquote deutlich zu senken. - Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Herr Senator, ich habe mich aufgeregt, weil Sie wissentlich die Unwahrheit gesagt haben.

Erstens: Sie wissen ganz genau, dass der Airbus-Ausbau nicht von Ihnen, sondern vom rotgrünen Senat veranlasst worden ist. Wir haben die Verfahren durchgeführt und der damalige Umweltsenator Porschke hat den naturschutzrechtlichen Ausgleich geschaffen.

- Dann sagen Sie doch nicht, wir hätten uns dagegen gestellt. Das hat der Senator behauptet.

Zweitens: Wir waren von vornherein für den Ausbau der Messe im Inneren der Stadt, am jetzigen Standort, und haben damals alle Pläne, wie sie jetzt realisiert werden, in meiner Behörde ausgearbeitet. Sie waren als CDUOppositionspartei und zu Beginn der Regierung - das ist eben schon gesagt worden - zunächst dagegen und haben Moorfleet propagiert. Jetzt schmücken Sie sich mit der innerstädtischen Messe. Das heißt, Sie treten hier mit einer wissentlichen Unwahrheit an und schmücken sich dann noch mit einer Sache, die Sie gar nicht veranlasst haben.

Drittens, das Thema Congress Centrum: Wir haben uns damals dagegen gewendet, dass Sie den Rosengarten aufgeben wollten und dass der Stadt dadurch ein Gartenjuwel und eine wichtige Erholungsmöglichkeit verloren gegangen wäre.

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Sie haben schließlich beidrehen müssen. Der Rosengarten ist nicht so, wie Sie es vorgehabt hatten, bebaut worden, sondern Sie haben Ihre Planung verändert. Die Planung, wie sie jetzt realisiert worden ist, ist nur zustande gekommen, weil die Opposition auf etwas anderem bestanden hatte, als Sie es wollten.

Ich möchte mit einer weiteren Legende aufräumen. Ein Thema wie die Olympia-Bewerbung, die die ganze Stadt geeint hat, musste damals von uns aus der Stadtentwicklungsbehörde vorgetragen werden, weil der damalige Oppositionsführer Ole von Beust dagegen war und weil die Handelskammer das Olympia-Gelände irgendwo in Harburg haben wollte. Wir haben vorgeschlagen, die innere Entwicklung im Bereich der HafenCity und über die Elbe hinaus zu organisieren. Wir haben damit das Thema "Sprung über die Elbe" vorbereitet. Wenn Sie hier die ganze Zeit so tun, als hätten wir uns gegen alle Entwicklungen gestellt, die Sie jetzt aufgrund unserer Planungen realisieren, dann habe ich Grund, mich aufzuregen. Gerade wenn Sie hier an Abschied denken - das tun Sie ja gerade -, sollten Sie aufhören, sich den so zu "verschwarzen".

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich bin erstaunt, Herr Goldberg, dass Sie Ihre Haushaltspolitik als hoffnungsfroh bezeichnen.

Wenn Sie die Haushaltspolitik in dieser Weise fortsetzen, bekommt die Stadt graue Haare oder sie fallen ihr sogar aus.

- Ich opfere schon viel länger.

Sie gehen mit keinem Wort darauf ein, was Herr Zuckerer beispielsweise für das Jahr 2007 angesprochen hat. Sie machen jetzt abgesenkt eine Nettoneuverschuldung von 450 Millionen Euro und haben zusätzliche Steuermehreinnahmen in Höhe von 425 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage gestellt. Diese Rücklage nehmen Sie sozusagen wiederum in voller Höhe für Ausgaben. Herr Zuckerer führte aus, dass die Rücklage aus der Nettoneuverschuldung kommt. Das kann man in der einen wie auch anderen Weise darstellen. Ich drehe das einmal um, denn man kann auch sagen: Sie verwenden die komplette Steuermehreinnahme des Jahres 2007, die konjunkturbedingt einmalig ist, für laufende Programme.

Das heißt, Sie gehen Verpflichtungen ein, die für den nächsten Senat das Konsolidierungsprogramm bereits zwingend am Horizont erscheinen lässt, weil er diese Ausgabenhöhe nicht wird durchhalten können. Das wird kein Senat durchhalten können, weil nicht davon auszugehen ist, dass die gegenwärtige Konjunkturwelle anhält. Die ersten Zeichen deuten sich bereits an, dass das nicht der Fall sein wird. Aber Sie gehen voll in die Ausgaben hinein.

Dann erklären Sie, dass Sie jetzt erstmals im Unterschied zur SPD früher den Tugendpfad der sparsamen Haushaltspolitik entdeckt hätten. Das ist doch völlig lächerlich.

Sie machen genau das, was sozusagen pervertierte keynesianische oder pervertierte sozialdemokratische Politik geworden war, nämlich in Phasen der guten Steuereinnahme und der Mehreinnahme durch Konjunkturbelebung die Ausgaben des Staates höher zu fahren anstatt Rücklagen für die Mehrausgaben in Situationen der Krise zu bilden. Das heißt, Sie bereiten jetzt schon vor, dass Hamburg in Situationen der Krise eine restriktive Haushaltspolitik fahren muss. Das ist verrückt.

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- Wir reden jetzt über globale Daten. Lieber Herr Heinemann, das ist ein Sachverhalt, der in allen Fraktionen gleichermaßen vorhanden ist.

- Nein, Sie können sich nicht durchsetzen. Sie machen die Regierung, Sie machen die Mehrausgaben. Ihr Finanzsenator hält die Ausgaben nicht zurück. Seitdem Herr Peiner weg ist, sind die Deiche offen und