Diejenigen, die die Presse aussperren, sie einschränken, sie verunglimpfen und beschimpfen, sind keine Demokraten und haben ganz offensichtlich ein Problem mit den Prinzipien unserer Verfassung. Liebe Kollegen, das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Wir müssen unsere Demokratie und die Pressefreiheit entschieden verteidigen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Frömmrich hat völlig recht, wenn er postuliert, dass die Pressefreiheit ein unglaublich wichtiges Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.
Ich glaube, je komplexer unsere Welt wird und je schwieriger es ist, die Zusammenhänge zu erkennen, umso mehr bedarf es sorgfältig recherchierter Fakten und auch sorgfältig recherchierter Zusammenhänge. Deswegen muss die Presse gestärkt und nicht geschwächt werden; deswegen muss man das Grundrecht auf diese Weise verteidigen.
Dem stehen im Moment ganz verschiedene Faktoren entgegen, die wir weltweit, auch in unserem Land, beobachten können. Der eine Punkt ist, dass wir eine manifeste, handfeste Unterdrückung der Pressefreiheit in vielen Ländern
haben. Ich nenne nur Russland, ich nenne die Türkei, und ich nenne auch China, sicherlich seit vielen Jahren der Meister der Fehlinformation. Dort werden Journalisten unterdrückt, in Gefängnisse gebracht und oftmals getötet. Wir können uns auf keine Information verlassen.
Es gibt zum anderen eine selektive Ausgrenzung – wie sie seitens der AfD vorgenommen wurde, hat Kollege Frömmrich eben beschrieben –, die in der Auseinandersetzung und in der Selbstdarstellung der Parteien in unserer Republik völlig unzulässig sein muss. Es gibt in unserem eigenen Land Gewalt gegen Pressevertreter: Dazu kam es bei Demonstrationen von Pegida; aber ich darf durchaus auch an die Demonstrationen von Attac anlässlich der Eröffnung der EZB erinnern. Auch dort mussten Journalisten polizeilich geschützt werden. Auch daran wird man erinnern müssen.
Wir haben es jetzt mit dem Phänomen der sogenannten alternativen Fakten zu tun. Das sind keine Fakten, sondern das sind schlicht und einfach Lügen, und so müssen sie auch genannt werden.
Wir haben einerseits die Verbreitung von Fake-News, und andererseits haben wir, oftmals in Verbindung damit, aber auch getrennt davon, ein Netz mit Social Bots. Wenn Sie ein bisschen recherchieren und sich anschauen, was im Zusammenhang mit der Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten im Internet unter dem Stichwort „inauguration“ gepostet wurde, stellen Sie fest, welche Gegenbewegung sich plötzlich entwickelt hat und wie sich das multipliziert.
Ein anderes Beispiel: Gestern konnten Sie im Zusammenhang mit der Auflösung des Vertrags eines Fußballspielers, der im Verdacht steht, Islamist zu sein, beobachten, welche Reaktionen es im Netz gab und wie die sich tausendfach multipliziert haben. Das gibt Ihnen eine Ahnung von dem, was im Netz im Moment stattfindet. Wenn es in dieser Häufung auftaucht, beginnt es, Realität zu werden. Dort müssen wir uns zur Wehr setzen.
Deswegen ist meiner Meinung nach ein besonderer Anlass gegeben, zu sagen: Jawohl, die Presse, sowohl die öffentlich-rechtliche als auch die private, ist quasi die vierte Gewalt in unserem Staat. – Das ist, im Gegensatz zu der Unterscheidung zwischen den drei Gewalten, in der Verfassung nicht ausdrücklich vorgesehen; dennoch ist die Presse eine vierte wesentliche Gewalt in unserem Staat. Das bedeutet selbstverständlich auch eine große Verpflichtung zu solider Recherche der Fakten und der Zusammenhänge, die dargestellt werden.
Meine Damen und Herren, gelegentlich braucht man dafür auch Zeit. Solide Recherche bedeutet eben auch, dass man im Wettlauf mit der Zeit außerordentlich vorsichtig sein muss. Wenn Sie sich gerade vor einer Woche die Berichterstattung über das angebliche Verbot der NPD in Medien wie „Spiegel Online“ oder „Zeit Online“ angeschaut haben, konnten Sie feststellen: Je mehr die Pressefreiheit gefährdet ist, umso mehr müssen Gründlichkeit und Gewissenhaftigkeit der Recherche an vorderster Stelle stehen, wenn es darum geht, schnell über Fakten zu berichten.
Von großer Bedeutung ist, dass durch staatliche Einrichtungen und durch Stiftungen, die derzeit damit beauftragt sind, Fake-News offengelegt werden. Aber von großer Bedeutung ist zudem, dass sie nicht nur offengelegt, sondern auch mit hoher Geschwindigkeit aus den sozialen Netzen gelöscht werden. Auch darauf müssen wir großen Wert legen.
Deswegen ist es von großer Bedeutung, dass auch die Botnetz-Initiative der Hessischen Landesregierung bundesweit Niederschlag findet, d. h. entsprechend umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, ich will aber auf eines hinweisen: Wir haben allen Anlass zur Sorge über die Umsetzung der Pressefreiheit sowie über Zustände und Entwicklungen, die die Pressefreiheit gefährden – und damit unser aller Möglichkeit, uns zu informieren und uns eine Meinung zu bilden.
Aber ich glaube, je häufiger diese Phänomene auftreten, umso mehr besteht auch die Zuversicht, dass Bürgerinnen und Bürger nach zuverlässigen Informationen suchen und sich an Medien orientieren, die traditionell Vertrauen ausstrahlen. Ich bin zuversichtlich, wenn es uns gelingt, dem Wunsch der Menschen nach Orientierung zu entsprechen – das gilt für alle Seiten, sowohl für die staatliche Seite als auch für die Medien – und das Vertrauen, das die Menschen in uns setzen, zu rechtfertigen, wird in unserer Gesellschaft ein anderes Bewusstsein als das der Verwirrung wieder Raum greifen.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne bin ich dankbar, dass wir heute über diesen Punkt diskutieren. Ich bin aber auch dankbar dafür, wenn jeder an dieser Stelle seine Verantwortung übernimmt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Demokratisierung der Gesellschaft seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich der Journalismus in unserem Land zunehmend zur sogenannten vierten Gewalt entwickelt, die die drei staatlichen Gewalten Exekutive, Judikative und Legislative überwacht. Genau das ist Pressefreiheit, so wie sie sein muss und wie sie in unserem Grundgesetz garantiert ist.
Nun zeigen die Entwicklungen in der jüngeren Vergangenheit, dass die freie Berichterstattung insbesondere im rechtspopulistischen und rechtsextremen Milieu nicht nur behindert wird, sondern Journalisten regelrecht Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt sind. Auf PegidaKundgebungen tritt die aggressive Haltung der Veranstalter und Teilnehmer gegenüber der Presse deutlich zutage. Auf Landesparteitagen der AfD wird Journalisten der Zutritt verweigert. Im Vorfeld eines Treffens von rechtspopu
listischen EU-Parlamentariern in Koblenz verkünden die Veranstalter, sich vorzubehalten, Journalisten auszuschließen. Die Bedrohung von Journalisten auf NPD-Veranstaltungen ist gang und gäbe. Der Umgang von AfD und Co. mit der Presse ist für deutsche Journalisten einer, den sie bisher aus eigener Erfahrung nicht kannten. Es muss selbstverständlich sein und bleiben, dass Journalisten unter anderem über politische Themen uneingeschränkt berichten dürfen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN sowie des Abg. Manfred Pentz (CDU))
Dieses hohe Gut der Pressefreiheit, auf das wir stolz sein können, müssen wir alle, alle demokratischen Kräfte und Parteien, schützen und verteidigen, um weiterhin eine ungehinderte Berichterstattung zu gewährleisten.
Ein weiteres, relativ neues Phänomen sind sogenannte Fake-News. Diese sind gezielt in sozialen Netzwerken gestreute Falschmeldungen, die sich rasant massenhaft verteilen, um die öffentliche Stimmung zu beeinflussen, Wahlentscheidungen zu manipulieren, und somit demokratiefeindlichen Interessen dienen. Die Antwort auf Fake-News kann aber, entgegen der Ansicht einzelner Unionspolitiker auf Bundesebene, nicht die Schaffung von neuen Straftatbeständen sein. Solche Rufe nach Gesetzesverschärfungen sind nur hilflose Reflexe.
Wir haben in Deutschland gute und funktionierende Gesetze, die sehr wohl geeignet sind, im Falle einer Verleumdung, üblen Nachrede, Beleidigung oder Bedrohung durch die Verbreitung von sogenannten Fake-News eine konsequente juristische Verfolgung nach sich zu ziehen. Vielmehr ist es notwendig, dass milliardenschwere soziale Netzwerke wie Facebook mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, Falschmeldungen unverzüglich und konsequent löschen und die Möglichkeit vereinfachen, Hassbotschaften oder Falschnachrichten zu melden.
Um die Rahmenbedingungen für ein solches konsequentes Handeln zu schaffen, müssen die sozialen Netzwerke mehr in die Pflicht genommen werden. Die Androhung von Bußgeldern gegen solche Unternehmen wäre ein Weg in die richtige Richtung. Darüber hinaus stellt der Kampf gegen Fake-News natürlich auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung dar. Wir alle sind gehalten, Nachrichten, die uns ereilen, nicht ungeprüft entgegenzunehmen oder gar zu verteilen. Insbesondere uns Politiker trifft hier die Pflicht des kritischen Umgangs, nicht nur, aber insbesondere auch in Wahlkampfzeiten.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie, meine Damen und Herren von der CDU, an einen Vorfall vom Sommer des letzten Jahres erinnern, als ein Kollege aus Ihren Reihen eine nachweisliche Falschmeldung aus dem Netz ungeprüft weiterverbreitete, mit dem Titel: „Vorsicht – Dschihadisten in Deutschland bewaffnen sich“.
Laut „Frankfurter Rundschau“ löste die Meldung von Herrn Tipi eine Lawine im Netz aus. Damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt, Ängste nicht weiter geschürt werden und extremes Gedankengut keine Bestätigung findet, müssen wir uns alle mit einem kritischen und prüfenden Weitblick unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stellen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich hören Sie auch von mir und meiner Fraktion ein uneingeschränktes Ja zur Presse- und Meinungsfreiheit. Das sollte unter Demokratinnen und Demokraten wirklich hundertprozentig klar sein.
In der Vorberichterstattung seitens der GRÜNEN-Fraktion sowie in der Rede von Herrn Frömmrich heute Morgen wurde darauf aufmerksam gemacht, dass wir eine Situation haben, in der die Pressefreiheit bedroht ist. Danach ging es ein bisschen drunter und drüber, und ich weiß noch immer nicht, wen Sie jetzt eigentlich als Bedrohung ausgemacht haben.
Deswegen muss man noch einmal einen Moment lang nachdenken und fragen: Wer ist denn heute Morgen eigentlich der Adressat unserer Beratungen? An wen wenden wir uns und sagen, da muss sich etwas ändern? Ich will auch darauf hinweisen, dass jemand, wenn er zu dem Schluss käme, dass die Bedrohung von neuen Technologien oder den sogenannten asozialen Netzwerken ausgehe, vergessen hat, dass wir schon früher Bedrohungen der Pressefreiheit hatten, als entweder ganze Medienkonzerne wie die von Berlusconi in Italien die Macht übernahmen und genau diese Pressefreiheit bedrohten, oder als die Pressefreiheit eben zur Freiheit einiger reicher Familien verkam, Zeitungen veröffentlichen zu dürfen; das kann an Pressefreiheit nicht ausreichen.
Natürlich regt es mich auf, wenn sich Menschen nur noch in abgeschlossenen Resonanzräumen bewegen, dort nur ihre Meinungen oder die von Robotern produzierten Meinungen teilen und sich überhaupt nicht mehr mit der Realität auseinandersetzen. Ich warne nur davor: Wenn wir anfangen würden, in diesen Bereichen Falschmeldungen zu identifizieren und Korrekturen zu verlangen, a) wäre das ein Fass ohne Boden, b) kämen wir schnell in den Bereich von Zensuren hinein, c) würden wir damit nichts ausrichten.
Wir als Demokratinnen und Demokraten müssen uns in der Realität dagegen wehren – da ist als zweiter Grundsatz der erste Grundsatz unseres Grundgesetzes aufzurufen, nämlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ –, wenn, wo auch immer, diese Würde angegriffen wird. Dann müs
sen wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und uns in der Realität dagegen physisch wehren.