Wir haben mittlerweile die Mittel im Bereich Prävention versechsfacht. Wir hatten hier eine Anhörung, bei der Sie anwesend waren. Auf die Frage, was man denn noch mehr machen kann, haben Anzuhörende in einer Anhörung des Hessischen Landtags gesagt: Geld ist nicht das Problem. – Das haben Anzuhörende gesagt. Das habe ich vorher noch nie gehört. Sie haben gesagt, nicht Geld ist das Problem, sondern wir müssen jetzt erst einmal unsere Arbeit verstetigen. – Das tun wir. Wenn mehr Geld gefordert wird, werden wir dieses Geld auch zur Verfügung stellen;
denn bei Investitionen in die Prävention ist jeder Euro gut angelegtes Geld. Das müssen wir nicht nachher für Polizei und für Sicherheitsbehörden ausgeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen Sie sich die Internetseite vielleicht einmal richtig an. Da können Sie
schön durchklicken. Da finden Sie alle Projekte. Da finden Sie das Beratungsnetzwerk. Da finden Sie IKARus. Da finden Sie die Rote Linie. Da finden Sie KOREX. Da finden Sie Demokratie vor Ort. Sich hierhin zu stellen und zu sagen, man würde auf der Internetseite des Landes, also auch im HKE, nichts finden, ist schlichtweg falsch, Frau Kollegin Faeser. Da sollten wir auf einem anderen Niveau diskutieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fand die Debatte bislang, bis auf die Ausnahme von Herrn Schaus am Ende, ganz in Ordnung. Ich glaube, Herr Kollege Frömmrich, hierher zu gehen und etwas zu behaupten, was nicht richtig ist, ist auch eine Strategie. Aber es ist keine gute. Sie sind damit nicht gut beraten.
Ich finde das der Debatte auch nicht angemessen. Ich habe das Violence Prevention Network ausdrücklich gelobt. Ich habe es auch hervorgehoben.
Ich habe Sie nur auf etwas hingewiesen, was in der Debatte fehlt. Ich glaube, es ist auch legitim, dass man in einer so umfangreichen Debatte, bei einem Setzpunkt, darauf hinweist, was wir Sozialdemokraten im Hessischen Landtag dabei vermissen. Wir vermissen eben die Vernetzung mit den vielen Trägern, die es gibt. Die gibt es eben nicht.
Herr Kollege Frömmrich, es wird da auf das Präventionsnetzwerk verwiesen. Dort gibt es lediglich ein Schaubild, mit dem wiederum auf das Violence Prevention Network verwiesen wird. Ich will Sie einmal auf etwas aufmerksam machen, was Sie hier leider nicht differenzieren.
Das Violence Prevention Network macht eine herausragende Arbeit. Das Violence Prevention Network ist aber im Wesentlichen etwas anderes. Da machen sie sehr gute und vorbildliche Arbeit. Sie haben auch schon Jugendliche wieder zurückgeholt. Das ist für die jungen Menschen sehr wichtig. Sie machen im Wesentlichen einzelfallbezogene Beratung.
Sie aber laden sehr viel der allgemeinen Präventionsarbeit beim Violence Prevention Network ab. Das ist eine Überforderung. Da muss man einfach sagen: Entweder geben Sie so viele Mittel an das Violence Prevention Network weiter, dass sie das auch noch alles machen können, oder Sie stellen ihnen andere Träger an die Seite. Das ist unsere Empfehlung. Sie sollten ihnen die anderen Träger an die Seite stellen. Sie sollten sie hier auch für ihre sehr gute Arbeit hervorheben.
Das ist etwas, was von diesen anderen Trägern an uns herangetragen wird. Sie wollen auch Berücksichtigung finden.
Nein. Ich finde, man muss bei den Argumenten abschichten. Sie haben hinsichtlich der Prävention Dinge gefordert, zu denen ich sage: Da sind wir auf einem guten Weg.
Sie fordern noch weitere Dinge. Sie sagen: Da gibt es Dinge, die muss man vielleicht auch noch in Angriff nehmen. – Das ist vollkommen in Ordnung. Das halte ich für legitim. Das haben wir während der Anhörung auch diskutiert.
Ich habe Ihnen gesagt, dass diejenigen, die da arbeiten, gesagt haben: Geld ist nicht das Problem; wir fühlen uns gut aufgehoben. – Das koppeln sie auch an die Hessische Landesregierung zurück. Sie sagen: Da gibt es ein offenes Ohr für die Problematik. – Wir arbeiten daran, diese Programme fortzuentwickeln.
Was Sie hinsichtlich des Schaubildes und der Internetinterpretation sagen, ist schlichtweg falsch. Ich habe es hier vor mir liegen. Schauen Sie sich das an. Sie können die gesamten Bereiche durchklicken, in denen wir unterwegs sind. Auf der einen Seite geht es um Salafismus und Islamismus, auf der anderen Seite geht es um Linksextremismus. Wir wissen, dass wir da noch ein bisschen zu tun haben. Das haben wir jetzt gehört.
Sie können die Thematik Rechtsextremismus anklicken. Hinsichtlich des Rechtsextremismus finden Sie das Demokratiezentrum und die gesamten Präventionsstrategien, die wir dafür aufgelegt haben.
Sie sollten sich ansehen, in welchen Bereichen wir da unterwegs sind. Ich finde, wir sind da auf einem guten Weg.
Ich habe hier vorhin Ahmad Mansour zitiert. Ich glaube, dass wir auch noch andere Strategien brauchen, nämlich dann, wenn wir Gruppen ansprechen, nämlich dann, wenn wir sagen: Wir müssen für unsere Demokratie, für unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat mehr werben, damit solche Leute erst gar nicht auf die Idee kommen, in den Extremismus abzugleiten. – Das haben wir uns als Hausaufgabe vorgenommen. Dazu stehen wir. Aber hier einmal gerade so pauschal diese Dinge zu diskreditieren, halte ich für unangemessen.
Vielleicht nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, dass wir da, so glaube ich, auf einem ganz guten Weg sind. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich noch einmal deutlich machen: Wir reden hier nicht über eine Religion. Wir reden nicht über Muslime. Vielmehr reden wir über Extremismus. Wir reden über islamistischen Extremismus und die Auswirkungen, die sich für unseren Rechtsstaat ergeben. Zumindest meiner Meinung nach sollte man das am Anfang der Debatte noch einmal deutlich machen.
Ich finde, die Botschaft dieser Debatte ist eindeutig. Das ist sie sogar fraktions- und parteiübergreifend.
Wir haben eine wehrhafte Demokratie. Wir schauen dem verbrecherischen und dem menschenverachtenden Treiben islamistischer Extremisten in diesem Lande nicht zu. Wir verteidigen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Darin sind wir uns einig. Das ist gut so.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nancy Faeser (SPD))
Es ist so: Der islamistische Extremismus ist eine der ganz großen Herausforderungen, die sich sicherheitspolitisch im Moment stellen. Es gab Anschläge in Paris, Brüssel und Nizza. Mittlerweile gibt es die aber auch in Deutschland. Es gab sie in Würzburg und Ansbach. Das ist näher gekommen. Das hat Deutschland erreicht.
Die Begehungsweise muss uns schlicht und ergreifend in Sorge versetzen. Denn früher wurden mit großer Logistik große terroristische Anschläge wie 9/11 in New York gemacht. Mittlerweile wird wie in Würzburg oder Ansbach durch diese Extremisten versucht, mit relativ bescheidenen, kleinen Mitteln Angst und Schrecken in unser Land hineinzutragen. Deswegen müssen wir uns damit auseinandersetzen.
Wir müssen uns damit auseinandersetzen, weil wir 130 überwiegend junge Menschen haben, die aus Hessen nach Syrien und in den Irak in den Krieg gezogen sind. Sie sind ausgereist. Ein Viertel von ihnen ist wahrscheinlich zu Tode gekommen. Wir haben uns in den vergangenen Jahren gemeinschaftlich darum bemüht, zu verhindern, dass es überhaupt zu Ausreisen kam. Denn wir wollen verhindern, dass aus unserem Land Nachwuchskämpfer nach Syrien und in den Irak ausreisen, um dort Elend zu verbreiten.
Auch wir haben ein Interesse daran. Denn von denjenigen, die ausgereist sind und wieder zurückkommen, sind man
che traumatisiert. Andere sind ausgebildet und mit Waffen und Sprengstoff in Kontakt gekommen. Das ist für unsere Gesellschaft und für unser Land unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten nicht gut. Deswegen müssen wir uns darum bemühen.
Wir haben im Hessischen Landtag zu vielen Gelegenheiten miteinander diskutiert, wie sich die Sicherheitsbehörden darauf einstellen. Ich will sagen: Nicht nur in diesem Fall, sondern auch in den vielen anderen Fällen, die sich bei der Bekämpfung des islamistischen Extremismus ergeben, können wir unseren Sicherheitsbehörden bei der Polizei und dem Verfassungsschutz sehr dankbar sein, dass sie diese Aufgabe leisten. Denn sie leisten damit wirklich einen wichtigen Beitrag zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Angela Dorn und Sigrid Erfurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir sind uns einig, dass unsere Sicherheitsbehörden ausgebaut werden müssen. Wir machen das bei der Polizei. Wir sind im Moment dabei, den Staatsschutz in den einzelnen Präsidien zu stärken, um uns genau dort auf das Thema Extremismus ein Stück weit mehr konzentrieren zu können.
Wir werden den Verfassungsschutz weiter ausbauen. Wir werden im Jahr 2017 ein Drittel mehr Personal zur Verfügung haben. Das machen wir, um den Fahndungs- und Kontrolldruck in dieser extremistischen Szene hoch zu halten.