Herr Bouffier, mit dieser gespaltenen Persönlichkeit müssen Sie zurechtkommen. Wir kommen mit Ihnen auch zurecht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Walter Ar- nold (CDU): Ach du lieber Gott! – Manfred Pentz (CDU): Ei, ei, ei!)
Lassen Sie mich noch etwas sagen. Ich finde, die Eigenstromprivilegierung bei Bestandsanlagen ist richtig. Herr Rentsch, wenn Sie sich bitte die Ergebnisse von gestern Abend anschauen, sehen Sie, dass das nicht nur für Bestandsanlagen gilt. Auch künftig soll es ein Stufenmodell geben. Herr Ministerpräsident, ich darf das ergänzen. Das haben Sie eben nicht gesagt. Deswegen gab es bei Herrn Rentsch eine Fehlinformation.
Auch der Konsens für die Nutzung der Bioenergie ist aus meiner Sicht sinnvoll. Denn diese nicht fluktuierende erneuerbare Energieform werden wir auch in Zukunft brauchen.
Natürlich gibt es aus Sicht der hessischen SPD zwei Punkte, an denen wir nacharbeiten müssen. Das ist zum einen die Stichtagsregelung. Das ist der 22. Januar für Windkraftprojekte. Sie wissen, dass nur die Anlagen, die bis zu dem Zeitpunkt genehmigt wurden, noch unter die alte Vergütung fallen sollen.
Dazu denken wir, dass wir da in den Verhandlungen im Bundestag, aber auch im Bundesrat noch nacharbeiten müssen. Denn insbesondere viele Planungskosten für naturschutzfachliche Gutachten sind dann schon angefallen. Unserer Ansicht nach brauchen die Investoren da Planungssicherheit. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass da im weiteren Verfahren noch Konsens erzielt werden kann.
Herr Ministerpräsident, ich muss Sie an einer Stelle korrigieren. Sie haben eben gesagt, gestern Abend wäre ausgehandelt worden, dass die Bagatellgrenze für den Eigenverbrauch bei Fotovoltaikanlagen mit 10 kW peak festgelegt worden sei. Nein, das stand schon im Referentenentwurf. Das ist gestern scheinbar kein Thema gewesen.
Ich möchte Ihnen aber sagen, dass wir, die Mitglieder der hessischen SPD, diese Bagatellgrenze als zu niedrig erachten. Wir müssen hier eine deutlich höhere Grenze ansetzen, damit der aus Fotovoltaik selbst produzierte Strom auch für die Industrie und gewerbliche Immobilien nutzbar ist. Wir müssen da für die hessische Fotovoltaikindustrie einen Markt erhalten.
Wenn denn zum 1. August 2014 das EEG in novellierter Form im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist und Rechtskraft erlangt hat, haben wir, die Mitglieder des Hessischen Landtags, die Chance, den Fokus wieder auf die Umsetzung der Energiewende in Hessen zu legen. Ich hatte in der letzten Zeit den Eindruck, dass sich Herr Al-Wazir hinter Sigmar Gabriel versteckt hat. Ich meine, Sigmar Gabriel bietet dafür auch viel Platz. Al-Wazir hat auch immer in Richtung Berlin gezeigt.
Ich sage Ihnen: Auch wir in Hessen müssen unsere Hausaufgaben machen. Das erwarte ich auch von Herrn Al-Wazir und Frau Hinz. Bei der Ausweisung der 2 % Windvorrangfläche hakt es in den Regionalversammlungen gewaltig. Das muss man ganz klar sagen. Kurz vor der zweiten Offenlegung sind wir von 2 % Windvorrangfläche in Hessen weit entfernt.
Alle Kolleginnen und Kollegen, die in Regionalversammlungen in Nord-, Mittel- und Südhessen sitzen, werden das bestätigen: Das hat nicht zuletzt etwas damit zu tun, dass im Umweltministerium – Frau Hinz, in Ihrem Haus – die Anforderungen hinsichtlich des Naturschutzes besonders hoch gehalten werden. Da sind die Standards übrigens deutlich höher als in benachbarten Bundesländern. Das erschwert die Ausweisung von 2 % Windvorrangflächen deutlich.
Hier erwarte ich von Energieminister Al-Wazir, dass er sich gegen seine Umweltministerin Priska Hinz durchsetzt. Wir werden das ganz genau beobachten. Es geht nicht, dass Sie wegtauchen und sich hinter Entscheidungen aus Berlin verstecken. Meine sehr verehrten Damen und Herren der GRÜNEN, vielmehr haben Sie hier vor Ort Ihre eigenen Hausaufgaben zu machen.
Lassen Sie mich zum 14. Geburtstag des EEG abschließend feststellen: Die Energiewende in unserem Land kann weder gestoppt noch verhindert werden. Sie kann nur verteuert werden. Daran sollten wir im Sinn der Industrie, aber auch im Sinn der Verbraucherinnen und Verbraucher allesamt kein Interesse haben. In diesem Sinne: Glück auf. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gremmels, Sie sind hier nach vorne gegangen und haben
gesagt, Sie wollten über das Thema seriös diskutieren. Dann haben Sie unserer Fraktion vorgeworfen, wir wollten zurück zur Nutzung der Atomenergie.
Sie haben auch mit dem Thema Fracking hier angefangen. Dabei wissen Sie ganz genau, dass wir beim Energiegipfel einen Übergang festgelegt haben, der besagt, dass wir weiterhin konventionelle Kraftwerke brauchen. Sie wissen ganz genau, dass Ihr Bundeswirtschaftsminister plant, künftig nicht nur Fotovoltaikanlagen, sondern auch Kohleund Gaskraftwerke zu subventionieren.
Das ist das besonders Absurde, dass wir künftig für zwei Systeme Subventionen werden bezahlen müssen. Sie sind in Berlin genauso dafür, die Nutzung der Kohle und des Gases zu subventionieren. Nichts anderes wollen Sie. Stellen Sie sich hier nicht so hin und tun so, als ob Sie die Realität ausblenden könnten.
Ich kann es auch nicht mehr hören, dass Sie sagen: Na ja, hinsichtlich der EEG-Umlage muss ich hier nur herumnuscheln und Fremdwörter benutzen, dann ist das nicht so schlimm. – Ich sage Ihnen: Im Jahr 2012 betrug die EEGUmlage 3,6 Cent. Im Jahr 2013 betrug sie schon 5,28 Cent. 2014 ist sie jetzt bei 6,2 Cent. Das ist doch eine Explosion. Das ist doch keine Steigerung mehr.
Ihr Minister hat vor der Bundestagswahl nicht versprochen, das werde weniger schnell steigen, sondern er hat gesagt: Es wird eine Entlastung geben. – Darüber redet keiner mehr. Vor der Bundestagswahl dachten Sie noch und haben es den Bürgern versprochen: Wir brauchen eine Entlastung. – Das ist doch überhaupt nicht mehr in der Debatte.
Was jetzt dabei herausgekommen ist, wird zu einer weiteren Erhöhung der EEG-Umlage führen. Sie wissen ganz genau: Ein Drittel zahlen die Bürger, ein Drittel zahlen die Unternehmen, und ein Drittel geht in den Transport. – Das heißt: Es ist nicht so, dass der Bürger das allein bezahlt. Die Industrie und die Gewerbetreibenden tragen einen massiven Beitrag. Deren Wettbewerbsfähigkeit leidet.
Sie müssen einfach akzeptieren, dass es eine Schmerzgrenze bei diesen Erhöhungen gibt. Sie nuscheln herum und nutzen Fremdwörter. Das sind die Realitäten. Die können Sie nicht ausblenden. Bleiben Sie bei der Wahrheit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Rock, ich habe das Prinzip des Wälzungsmechanismus erklärt. Wälzungsmechanismus ist ein urdeutscher Begriff. Das ist kein Fremdwort. Es tut mir leid, dass ich in der Fachdebatte des Landtags die Fachterminologie nutze. Das tut mir leid. Aber das ist die Wahrheit.
Sie können das im Protokoll nachlesen. Ich habe es Ihnen erklärt. Ich bin gerne bereit, das noch einmal im Zwiegespräch deutlich zu machen.
Ich dachte, Sie würden die Chance nutzen und etwas zu dem sagen, zu dem es Ihr Fraktionsvorsitzender eben nicht getan hat. Da geht es nämlich um die Frage, wie die Energieerzeugung in Zukunft in diesem Land aussehen soll.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Martina Feldmayer und Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Dazu höre ich von der FDP gar nichts. Ich hatte Ihnen vorhin drei Fragen gestellt. Eine lautete: Wie stehen Sie zum Thema Fracking? Dazu haben Sie im Wahlkampf in Nordhessen herumgeeiert. Da haben Sie als einzige Fraktion gesagt, Sie wollten Fracking in Nordhessen. Ist das die Position der FDP, ja oder nein?
Die zweite Frage lautet: Wie stehen Sie zur Atompolitik? Wollen Sie eine Laufzeitverlängerung? Wollen Sie wieder zurück? Dann müssen Sie das auch deutlich sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind Fragen, denen Sie sich stellen müssen. Denn der Strom kommt nun einmal nicht aus der Steckdose. Er muss irgendwo hergestellt werden. Dazu schweigt die FDP.
Ich sage Ihnen: Die Menschen haben das registriert. – Wenn ich Ihre Reden so höre, könnte ich mir die Frage stellen: Wer hat denn in den letzten vier Jahren in Berlin und in Wiesbaden regiert?
Herr Kollege Rock, Ihre Partei trägt doch die Verantwortung dafür. Insofern lautet meine Bitte, kleine Brötchen zu backen und wieder miteinander ins Fachgespräch zu kommen. – Die Fremdworte erkläre ich Ihnen gerne, auch wenn es hessische Worte sind. – Danke.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich einen herzlichen Dank an unseren Ministerpräsidenten Bouffier richten für die umfassende Darstellung dessen, was gestern Abend in Berlin ausgehandelt worden ist und was sicherlich noch verfeinert werden muss.