Deshalb hoffe ich, dass wir nicht eines machen, wofür ich ein bisschen das Gefühl habe: die Union, die den Menschen offiziell sagt, wir müssten die Zahl der Windräder in Hessen verdoppeln, aber sich vor Ort an diesen Koalitionsvertrag nicht erinnern kann.
Das wäre fatal. Ich hoffe das. Deswegen habe ich das ja mit der Hoffnung verbunden, Herr Kollege Arnold. Ich weiß, dass Sie viele vernünftige Personen in Ihren Reihen haben. Ich hoffe, dass die Vernunft in Ihren Reihen weiterhin Oberhand vor parteipolitischen Spielchen hat. Das hoffe ich wirklich, und da setze ich auf Menschen wie Sie und andere, die in der Union sicherlich großen Sachverstand haben.
Nicht nur Deutschland und unsere Bürgerinnen und Bürger schauen auf diese Energiewende, die sie selbst bezahlen, sondern ganz Europa. Ich hoffe, dass wir bei dieser Energiewende langsam aufwachen und endlich einen Systemwechsel einleiten. Das, was Deutschland hier macht, ist eine Isolierung energiepolitischer Art, wie wir sie vorher noch nie erlebt haben. Ich kann nur sagen, wenn das so weitergeht, wird der Schaden, der für das Land entsteht, massiv sein. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich feststellen – das fällt mir nicht leicht, aber ich sage es trotzdem –, ich bin richtig froh, dass Florian Rentsch nicht mehr Wirtschaftsminister ist.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Ob der Nachfolger besser ist?)
Das musste ich nach dieser Rede sagen. Herr Rentsch, Sie haben eben gesagt, Sie möchten einen Systemwechsel. Wohin möchten Sie denn? Möchten Sie mehr Fracking? – Dann sagen Sie es bitte hier. Möchten Sie mehr Atom? – Dann sagen Sie es hier. Oder möchten Sie mehr Kohlekraft durch Staudinger? – Dann stellen Sie sich hier hin und sagen es.
Strom kommt nicht aus der Steckdose, Strom muss produziert werden. Darauf hatten Sie keine Antwort, sehr geehrter Herr Rentsch.
Lassen Sie mich am Tag nach dem Energiegipfel bei der Kanzlerin dem Erneuerbare-Energien-Gesetz nachträglich zum 14. Geburtstag gratulieren. Am 1. April 2000 ist es in Kraft getreten und hat für die Grundlage gesorgt, dass wir heute einen Anteil der erneuerbaren Energien am bundesdeutschen Strommix von 25 % haben. Das ist eine gute Nachricht.
Im Besitz dieser dezentralen Anlagen sind die Stadtwerke, sind die Kommunen, sind die Bürgerenergiegenossenschaften, sind die Menschen. Wir leisten einen Beitrag, die Energieerzeugung zu demokratisieren. Und das ist eine gute Nachricht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Damit wird die kommunale Wertschöpfung durch dezentrale Produktion gefördert und gehoben. Dazu gehört am Tag wie heute – 14 Jahre EEG – den Vätern des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wie Hermann Scheer von der SPD,
Trotz aller Unkenrufe, trotz Kampagnen vonseiten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder der VhU hier in Hessen bleibt das EEG das beste und erfolgreichste Instrument, um eine neue Technologie wie die erneuerbaren Energien in den Markt zu bringen.
Ich sage Ihnen auch, dass es sich volkswirtschaftlich rechnet, während Kohle und Atom über Jahrzehnte hinweg künstlich durch Steuern preiswert gehalten wurden und die gesundheitlichen Folgekosten sowie die Endlagerproblematik gar nicht eingepreist worden sind. Herr Rentsch, das müssen nämlich künftige Generationen zahlen.
Ich fordere Sie auf, lassen Sie uns einmal eine volkswirtschaftliche Vollkostenrechnung machen, auf der einen Seite die erneuerbaren Energien, wo klar ist, welche Kosten und Folgekosten sie haben, auf der anderen Seite Atom, Kohle und Gas, wo die Umweltfolgekosten und die Endlagerkosten bis heute nicht eingepreist sind. Sehr geehrter Herr Rentsch, das sind nämlich die gleichen Menschen, die das über ihre Steuern zahlen. Das gehört hier auch zur Wahrheit. Deswegen lassen Sie uns nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Wind, Solar und Biomasse haben keine nennenswerten Folgekosten. Das ist die Wahrheit. Sehr verehrte Damen und Herren, Herr Rentsch, diese Technologie ist ein Jobmotor. Im Bereich der erneuerbaren Energien haben im Jahre 2012 über 380.000 Menschen gearbeitet und in Deutschland daran verdient. Das ist ein Wirtschaftsfaktor, auf den wir und unser Land stolz sein können.
Dies wollte ich zu Beginn der Debatte noch einmal deutlich machen, weil ich den Eindruck hatte, dass in den letzten Wochen und Monaten eher kurzfristige Betrachtungsweisen in den Vordergrund getreten sind. Allerdings verstehe ich die Kollegen von der FDP gar nicht, den Landtag heute mit dieser Debatte zu beglücken. Dass die EEG-Reform die hessische Industrie belastet, geht natürlich an der Realität vorbei
es ist doch so –, weil doch nach wie vor für die Industrie große Ausnahmetatbestände bestehen. Das haben Sie gerade deutlich gemacht. Auch nach dem, was Herr Bouffier gesagt hat, müssen die Ausnahmetatbestände bleiben. Deswegen ist Herr Gabriel gerade im Gespräch mit Herrn Almunia in Brüssel und verhandelt, dass diese Industrie weitestgehend befreit bleibt.
Zudem profitiert die Industrie von günstigen Strompreisen am Leipziger Strommarkt. Auch das ist eine Tatsache, die Sie hier erläutern sollten.
Wir hätten sehr gern die Verbraucher entlastet. Dazu haben wir Vorschläge gemacht. Wir haben eine Reduzierung der Stromsteuer angesprochen und in die Verhandlungen eingebracht. Das ist leider – das gehört zur Wahrheit einer Großen Koalition – an der CDU gescheitert. Das wäre aus unserer Sicht der richtige Weg gewesen.
Das ständige Wiederholen der FDP, dass die EEG-Umlage durch den Zubau von Fotovoltaik und Wind weiter steigen würde, ist eine Mär. Kostentreiber sind nämlich die sinkenden Börsenpreise, da die Umlage aus der Differenz zwischen Vergütung und Marktpreis errechnet wird. Auf dieses Problem des sogenannten Wälzungsmechanismus – Herr Rentsch und liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP – liefert Ihr Antrag, den Sie uns heute hier präsentiert haben, keine Antwort.
Ich möchte auch den Ministerpräsidenten davor warnen, zu sagen, die EEG-Umlage bleibe konstant. Das ist – das hat Gabriel auch gestern so gesagt – nur dann gegeben, wenn der Börsenpreis in etwa auf der Höhe bleibt, wie er heute ist. Wenn es da Verwerfungen gibt, wird auch die EEGUmlage steigen. Das hat aber nichts mit den Zubauraten für Wind und Fotovoltaik zu tun. Das ist die Wahrheit.
An die FDP möchte ich den Appell richten: Sie sollten beim Thema EEG und Belastung der Menschen eigentlich besser schweigen. Die größte Belastung ist in Zeiten von Schwarz-Gelb, von 2009 bis 2013, für die Bürgerinnen und Bürger und die Industrie gekommen. In diesen vier Jahren ist die EEG-Umlage um das Vierfache gestiegen.
Das ist auch der Grund dafür, warum es heute teurer ist als eine Kugel Eis. Dafür tragen Sie von der FDP die Verantwortung.
Es waren doch die schwarz-gelben Minister Röttgen und Altmaier, Brüderle und Rösler, die sich gezankt haben wie die Kesselflicker, die die Energiewende vor die Wand gefahren und sich auf offener Bühne widersprochen haben. Das ist doch die Tatsache.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Martina Feld- mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Florian Rentsch (FDP): Das würde ich jetzt nicht sagen!)
Sie haben in Ihrer Verantwortung die Energiewende in Deutschland vor die Wand gefahren. Lieber Kollege Rentsch, deswegen wären heute leisere Töne angesagt. Der neue Energieminister Sigmar Gabriel musste in seinen ersten 100 Tagen die Scherben zusammenkehren, die Ihre kopflose Energiepolitik hinterlassen hat.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Martina Feld- mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf des Abg. Peter Stephan (CDU))
Er hat sowohl mit dem Eckpunktepapier als auch mit dem Referentenentwurf in kürzester Zeit eine verhandlungsfähige Grundlage geschaffen. All das hat Schwarz-Gelb in vier Jahren nicht hinbekommen. Die gestrige Einigung zwi
In der Tat – da hat der Ministerpräsident recht – ist es für uns als Binnenland ein Vorteil, dass wir bei der Onshorevergütung wieder eine bessere Regelung hinbekommen, die auch in Hessen mehr Windkraft möglich macht. Das ist aus meiner Sicht richtig, weil die Windkraft im Binnenland auch die preiswerteste Energieerzeugung ist, woran sich Bürgerinnen und Bürger über Energiegenossenschaften beteiligen können. Insofern ist es eine richtige und gute Entscheidung, die gestern Abend getroffen worden ist.
Dass das Repowering der Windkraftanlagen nicht auf den Deckel angerechnet wird, wurde von uns ebenfalls lange gefordert. Ich weiß nicht, wie Sie sich damals in den Koalitionsverhandlungen in Berlin dazu verhalten haben.
Herr Bouffier, es ist spannend, dass Sie jetzt als Hessischer Ministerpräsident mit schwarz-grüner Mehrheit das bekämpfen, was Sie als stellvertretender CDU-Parteivorsitzender bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin mit ausgehandelt haben.